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         b) Aus der EU und aller Welt
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27.06.2017 12:31

Klärwerk.info / Nützliches / Allgemeine Meldungen und Berichte / Bürger wollen Urteil anfechten

Bürger wollen Urteil anfechten

Die Verbandsgemeinde Manderscheid hat im Streit um Beiträge für Wasser- und Abwasserleitungen in Großlittgen vorm Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Die Bürger, die geklagt haben, wollen das Urteil nicht akzeptieren.

Koblenz/Großlittgen. Unterschiedlicher als im Fall Großlittgen können die Einschätzungen nach einem Urteil des höchsten Gerichts im Land wohl kaum ausfallen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat gestern bekanntgegeben, dass die VG Manderscheid in Großlittgen zurecht Beiträge für die erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen erhoben hat, auch wenn das betroffene Baugebiet bereits einige Jahrzehnte alt ist.

Verwaltungschef Wolfgang Schmitz meinte dazu: "Das Urteil freut mich sehr, der Beitragsgerechtigkeit ist damit Rechnung getragen worden." Auch alle anderen Großlittger hätten Beiträge für die erstmalige Herstellung gezahlt.

Auf Seiten der elf Kläger sagte Alois Debald zum Ausgang des Musterprozesses: "Das ist ein Skandalurteil! Wir wundern uns über die Tatsachenverdrehung. Das lassen wir so nicht stehen." Der Trierer Rechtsanwalt Christian Wolff, der die Kläger vertritt, ergänzte: "Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen können. Gewisse Dinge wurden einseitig von der Verbandsgemeinde übernommen, ohne dass unsere Gegenargumente geprüft wurden."

Da das Gericht die Revision nicht zugelassen hat, können die Kläger lediglich gegen diese Nicht-Zulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Doch das wird schwer. In der Regel beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht nur mit Bundesrecht.

Gestritten wurde aktuell um Beiträge für Arbeiten an Wasser- und Abwasserleitungen in der Großlittger Gartenstraße, die 2007 abgeschlossen wurden. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Argumentation der Verwaltung. Im Fall der Wasserleitungen hatte sie von einer auf 25 Jahre angelegten Neukonzeption des Wassernetzes gesprochen.

Erstmalige Herstellung kontra Erneuerung

Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts war demnach beschlossen worden, die 1959 nur teilweise verlegten Leitungen gegen größere Rohre auszutauschen. Zudem wurde die Wasserversorgung auf einen neuen Hochbehälter umgestellt.

Im Fall des Abwasserkanals wurden laut Verwaltung 2007 die vorhandenen Leitungen ...mehr:

http://www.volksfreund.de/totallokal/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-aufm-Koblenz-Gro-223-littgen-Manderscheid-geb-252-hren-urteil-ovg-Beitr-228-ge;art671,2380978