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EU-Kommission verklagt die Stadt Hamm
Brüssel/Hamm. Weil die Stadt Hamm 2003 dem Lippeverband
einen Auftrag zur Sammlung und Entsorgung ohne vorherige Ausschreibung
erteilt hat, wird sie nun von der EU-Kommission vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt.
Die EU-Kommission will sich nicht länger hinhalten lassen und zieht
deshalb gegen die Stadt Hamm vor den Europäischen Gerichtshof. Die
EU-Beamten werfen der Kommune vor, sich bei der Vergabe eines
Abwasserauftrags im Jahr 2003 nicht an die Regeln des Binnenmarkts
gehalten zu haben, indem sie ihn einem Zweckverband ohne Ausschreibung
zuschanzten.
Zankapfel ist ein Auftrag zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern. Die
deutschen Behörden verteidigen den Verzicht auf eine Ausschreibung mit
dem Argument, die Kommune habe die öffentliche Aufgabe lediglich
„innerhalb der öffentlichen Verwaltungsorganisation Deutschlands
übertragen". Das sieht Brüssel anders. Der Zweckverband habe schließlich
auch private Mitglieder, könne daher gar nicht Bestandteil der
Verwaltung sein. Zudem würden die Leistungen durch die Stadt vergütet.
2008 erhielt der Lippeverband nach EU-Angaben 18 Millionen Euro, das
entspreche einer „beachtlichen Gewinnmarge von mehr als einer Million
Euro". Trotzdem seien die Wassergebühren für die Bürger der Stadt in den
vergangenen zwei Jahren nicht gesenkt worden.
Wettbewerb wurde eingeschränkt
Hamm hätte den Auftrag getreu der europäischen Regeln ausschreiben
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