Klärwerk.info - Wegweiser

Übersicht

Willkommen bei klaerwerk.info. Produkte suchen können Sie ganz einfach, indem Sie das gesuchte Produkt wie z.B. Pumpen  in das Feld „Produktsuche“ eingeben und dann die Enter-Taste drücken. Übersichtlich werden alle gelisteten Lieferanten angezeigt, die das Produkt führen, alle Artikel in www.Klärwerk.info, die sich mit dem Produkt beschäftigen sowie alle Fortbildungsveranstaltungen mit diesem Thema.

Ansonsten finden Sie alle Artikel geordnet in Sachgebiete. Klaerwerk.info bietet eine umfassende Fülle von Informationen und Links, die man täglich braucht. Damit Sie wissen, wo Sie was finden, nachfolgend eine Übersicht über die einzelnen Sachgebiete:

A. Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

1)      Tägliche Meldungen

B. Forum

1)      Fragen und Antworten

Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

C. Fachwissen

Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

1)     Abwasserreinigung
2)      Energie- und E-Technik
3)      Kanal- und Entwässerung
4)      Maschinentechnik
5)      Labor
6)      Schlammbehandlung
7)      Gaserzeugung und BHKW
8)      Aus Bund Ländern und EU
         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
9)      Recht und Gesetze
         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
10)    Neue Fachliteratur
         a) Neue Bücher
         b) CD/ DVD's
         c) Downloads
         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
11)  Tipps und Tricks

D. Berufliches

Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
         a) Unfallverhütungsvorschriften- Regeln und Information
         b) Formulare und Erlaubnisscheine
         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
         d) Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
         e) Unterweisungshilfen
         f ) Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung
         g) Ex-Schutz auf Kläranlagen
2)
      Tarif- und Arbeitsrecht
         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
         b) Mitarbeitergespräche, Mitarbeiterbeurteilung
         c) Leistungsorientierte Bezahlung
         d) Tabelle TVöD (West)
         e) Arbeitszeugnisse
3)      Aus- und Weiterbildung
         a) Ansprechpartner
4)      Azubiseite
         a) Ausbildungshilfen für Ausbilder und "Azubis"
         b) Musterkläranlage
         c)  Prüfungsaufgaben
         d) Übungsaufgaben
         e) Informationen für Auszubildende
         f)  UT-Ausbildertreffen Fachkraft für Abwassertechnik
         g) Formeln, PSE und weitere Hilfen
5)      Meisterschüler
         a) Informationen für Meisterschüler
         b) Prüfungsaufgaben
6)        Offene Stellen

E. DWA-Infos

1)      Klärwerksnachbarschaften
         a) Kläranlagennachbarschaften in Bayern
         b) Kläranlagennachbarschaften in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
         c) Kläranlagennachbarschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
2)      DWA-Informationen
         a) DWA Arbeitsblätter
         b) KA-Betriebs-Infos
         c) Mitgliederrundbriefe aus den Landesverbänden
         d) Meldungen der DWA

F. Kläranlagen

1)      Links zu Kläranlagen und Abwasserverbänden
2)      Kläranlagen - Videos
3)      Meldungen von den Kläranlagen

G. Nützliches

1)      Wetter und Hochwasser
2)      Firmennachrichten
3)      Verbandsnachrichten        
4)      Nützliche Links
         a) Umweltschutzorganisationen
         b) Fachzeitschriften, Lexika und Wörterbücher
         c) Behörden
         d) Berufsverbände und Vereinigungen
         e) Fachinformationen
         f) Gesetze und Verordnungen
5)      Meldungen aus der Wissenschaft
6)      Meldungen aus aller Welt
7)      Allgemeine Meldungen und Berichte

H. Fortbildungsdatenbank

1)      Fortbildungen
2)      Fortbildungen in Österreich
3)      Fortbildungen in der Schweiz
4)      Messen und Tagungen

I. Produktsuche/ Lieferanten

J. Kontakt

1)      Impressum
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3)      Kontakt

17.12.2017 12:46

Klärwerk.info / Nützliches / Allgemeine Meldungen und Berichte / Fettabscheider vor Gericht

Fettabscheider vor Gericht

Oberverwaltungsgericht NRW zum Einbau eines Fettabscheiders
Das OVG NRW hat sich mit Beschluss vom 03.06.2009 (Az. 15 A 996/09) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen einem Anschlussnehmer an die öffentliche Abwasseranlage der Einbau eines Fettabscheiders auf seinem Grundstück durch die Gemeinde vorgegeben werden kann. Grundsätzlich hat das OVG NRW gegen eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung keine Bedenken, wonach die Gemeinde berechtigt ist, den Einbau eines Fettabscheiders zu verlangen, wenn dieses zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der öffentlichen Abwasseranlage geboten ist.
 
Allerdings ist es nach dem OVG NRW Sache des Anschlussnehmers, wo er auf seinem Grundstück den Fettabscheider errichtet. Von daher spreche vieles dafür, dass die Gemeinde grundsätzlich nur befugt sei, über das Ob des Einbaus einer Fettabscheideranlage zu entscheiden. Erst wenn der Anschlussnehmer den Einbau nicht vornehme und die Gemeinde die Einbauverfügung im Wege der Ersatzvornahme vollstrecken möchte, dürfe sie die Einbaustelle bestimmen.
 
Im Übrigen sei eine Gemeinde, die eine öffentliche Abwasseranlage betreibt, keineswegs als befugt anzusehen, jedwedes Detail der Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage zu regeln. Insoweit habe sie zwar aus der Anstaltsgewalt heraus grundsätzlich das Recht, in der Abwasserbeseitigungssatzung das Benutzungsverhältnis zu regeln (so genannte Anstaltsgewalt; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2002 - Az. 15 B 1355/02, NWVbl 2003, Seite 104 f.). Die Grenzen der Regelungsbefugnis ergeben sich aber nach dem OVG NRW zugleich aus dem Zweck der Ermächtigung, den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage im Rahmen des Widmungszweckes sicherzustellen sowie - abgesehen vom Gleichbehandlungsgebot - aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2009 - Az. 15 B 354/09). Insoweit gehe die Befugnis nicht soweit, dass auch die Gemeinde vorgeben kann, wo der Fettabscheider auf einem Grundstück positioniert wird.
 
Az.: II/2 24-30 qu-ko
Quelle: http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/ovg-nrw-zum-einbau-eines-fettabscheiders.html