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Wasser ist keine übliche Handelsware
Daseinsvorsorge braucht Entscheidungsfreiheit der Kommunen/
Zuständigkeiten für die
Wasserwirtschaft nicht nach Brüssel delegieren
Berlin, 28. November 2007
- "Wasser ist ein wertvolles Lebensmittel und ein wichtiges Umweltgut für
die menschliche Gesellschaft. Die Wasserwirtschaft darf deshalb nicht zum
ordnungspolitischen Experimentierfeld der europäischen Politik werden."
Das erklärte Peter Rebohle, Vizepräsident des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zu Plänen der Europäischen Kommission, die
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den wirtschaftlichen Bereich der
Daseinsvorsorge einzuordnen.
Die Wasserversorgung und
Abwasserbehandlung sind Dienstleistungen
von nicht-wirtschaftlichem Interesse, erläuterte der BDEW. Für diesen
wichtigen Bereich müssten weiterhin die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Kommunen zuständig bleiben. Die
Zuständigkeiten dürften nicht nach Brüssel delegiert werden. "Ein
europäischer Super-Regulierer für die Wasserwirtschaft ist überflüssig",
betonte Rebohle.
Die deutsche
Wasserwirtschaft habe in dem bestehenden Ordnungsrah-men eine vorbildliche
Qualität erreicht, die mit hohen Investitionen stetig verbessert werde.
"So konnten beispielsweise die Wasserverluste in den deutschen Netzen auf
weniger als sieben Prozent vermindert werden", erklärte Rebohle. In
vergleichbaren Ländern wie England und Wales oder Frankreich lägen diese
Verluste bei 19 bis 27 Prozent.
Der Europäische Rat hätte
erst kürzlich im Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Reformvertrag die Rolle
der Mitgliedstaaten, der Regionen und Gemeinden gestärkt. Das bewerte der BDEW
positiv. Rebohle: "Die deutsche Wasserwirtschaft fordert die Europäische
Kommission eindringlich auf, das Zusatzprotokoll im Rahmen der geplanten
Regelungen für institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften und
Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit die kommunale Entscheidungshoheit
erhalten bleibt."
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Patricia Nicolai
Pressesprecherin
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