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Wassergesetze der Bundesländer
Nachdem in KA 1/2010 und vor allem KA 4/2010 auf neue
Landeswassergesetze hingewiesen worden ist, die der Redaktion bekannt
geworden waren, hier weitere Informationen zu den in den Ländern
geltenden Regelungen:
Für Baden-Württemberg hat das Umweltministerium auf 145 Seiten „Hinweise
zu den Auswirkungen des neuen WHG nach dessen Inkrafttreten am 1. März
2010 auf das WG" zusammengestellt.
www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/1800/Hinweise_WHG_WG.pdf
Berlin und Brandenburg hat „Gesetze und Rechtsvorschriften" bzw. „Recht -
Gewässerschutz und Wasserwirtschaft" ausführlich im Internet
aufgelistet, darunter aber noch kein neues Berliner bzw.
Brandenburgisches Wassergesetz:
www.berlin.de/sen/umwelt/wasser/wasserrecht
www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/5lbm1.c.116716.de
Aus Bremen heißt es: „Das geltende Bremische Wassergesetz soll insgesamt
an Inhalt und Systematik des WHG angepasst werden. In diesem
Zusammenhang werden auch Doppelregelungen bzw. unzulässige Abweichungen
aufgehoben. Ein Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet." Ähnlich gibt es
zum Hamburgischen Wassergesetz derzeit nichts Neues zu berichten.
Auch Hessen arbeitet noch: „Das Hessische Wassergesetz muss inhaltlich
und systematisch an das neue Bundesrecht angepasst werden. Für die
Übergangszeit sind den Vollzugsbehörden Anwendungshinweise an die Hand
gegeben worden."
www.hmuelv.hessen.de
, dort: Umwelt, Gewässerschutz, Wasserrecht
In Rheinland-Pfalz sieht man die Dinge so: „Auf Dauer wird eine
Novellierung des Landeswasserrechts erforderlich sein, die das LWG am
neuen WHG ausrichtet."
www.wasser.rlp.de/servlet/is/7834
Nichts Neues gibt es zum Saarländischen Wassergesetz zu berichten:
www.saarland.de/39168.htm
In Schleswig-Holstein wurde am 19. März 2010 ein neues
Landeswassergesetz beschlossen (Landtags-Drucksache 17/348, Gesetz- und
Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Nr. 8 www.umwelt.schleswig-holstein.de
, dort: Wasserwirtschaft, Allgemeine Informationen, Rechtliche
Grundlagen
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XQQGVB108.pdf
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
Zur Übersicht, welche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des
Wasserhaushalts ab 1. März 2010 in Thüringen anwendbar sind, hat das
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und
Umwelt Hinweise erarbeitet. Aus ihnen lässt sich erkennen, welche
Vorschriften des Thüringer Wassergesetzes nicht mehr oder noch weiter
anwendbar sind:
www.thueringen.de/de/tmlfun/themen/wasser
Quelle: www.dwa.de
