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         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
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21.09.2017 06:56

Klärwerk.info / Ablage / Aus der EU-EU

Aus der EU-EU

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EU
EU-Bank stellt weiteren Kredit für Emscher-Umbau bereit 
Konsultation der EU-Kommission zu Mikroplastik  
Europäisches Parlament stimmt CETA zu 
Deutschland soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender" umsetzen  
EU-Vertragsverletzungen im Umweltbereich  
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie 
Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat 
Oldenburg: Hoher Zuschuss für energiesparende Kläranlage 
EU-Kommission: Badegewässer in Europa haben gute Wasserqualität  
EU-Kommission fordert Estland auf, Nitratbelastung des Wassers zu reduzieren  
EU-Kommission: Deutschland wegen Wasserverschmutzung durch Nitrat vor Gericht 
Achter Bericht über die Behandlung von Abwasser 
EuGH: EU-Kommission hätte Kriterien zu endrokrinschädigenden Stoffen erlassen müssen  
6,3 Prozent der Steuereinnahmen in der EU sind Umweltsteuern 
EU-Parlament kritisiert Kommission bezüglich Menschenrechts auf Wasser 
Die neuen EU-Vergaberichtlinien - Fortschritt oder Rückschritt? 
EU-Kommission: Vierter Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmen- und Hochwasserrichtlinie 
EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung 
EU-Kommission: öffentliche Konsultation zu Kriterien für die Identifizierung endokriner Disruptoren
Öffentliche EU-Konsultation zur Wiederverwendung von Wasser  
282,6 Millionen Euro für 225 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte 
EU-Projekt PROMISE zu Phosphorrecycling startet 
50 Millionen Euro für neue Wasser-Forschungsprojekte  
EU-Parlament: Wasser aus Konzessionsrichtlinie ausgenommen  
EU-Bericht: Nitratbelastungen in Deutschland zu hoch 
Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten 
EU-Parlament für Revision der UVP-Richtlinie  
Unterstützung durch EU für Deutschland nach der Hochwasserkatastrophe 
EU-Kommissar: keine zwangsweise Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen  
EU-Binnenmarktausschuss: Wasser kein Bestandteil der Konzessionsrichtlinie  
EU legt Kommunalabwasser- Bericht vor 
EU unterstützt Infrastrukturentwicklung in Südafrika und der Region  
Wassersektor wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen  
EU: 281,4 Millionen Euro für neue Umweltprojekte  
Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt für Revision der UVP-Richtlinie  
EU-Konsultation zur Verwendung von Phosphor  
Fünf Jahre Haft für Cyberangriffe auf „kritische Infrastrukturen" 
EU-Kommission nimmt Wasser aus geplanter Konzessionsrichtlinie aus 
EU-Konsultation zum Recycling  
Breitbandausbau soll bestehende Infrastruktur nutzen 
EU-Forscher fordern Klärschlammmonitoring 
EU-Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030  
EU-Kommission kündigt Grünbuch zu Phosphor an 
EU-Ausschuss der Regionen für Arzneimittel als prioritäre Stoffe  
Beschwerde bei EU gegen deutsche Regeln zum Fracking eingereicht 
EU-Kommission kündigt Grünbuch zu Phosphor an 
Forschungsstipendien der EU in Höhe von 227 Millionen Euro  
Umwelt: 40 Millionen Euro für Innovationen im Wassersektor 
EU-Umweltministerrat gibt wasserpolitische Empfehlungen  
EU-Umweltausschuss erweitert Liste prioritärer Stoffe  
EU will PAKs weiter begrenzen  
EU-Abgeordnete fordern stabilen Rechtsrahmen für Fracking  
EU hat wegen Versalzung von Werra und Weser Vertragsverletzungsverfahren eingereicht  
EU-Kommission will die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten straffen  
European Water Association legt drittes „Water Manifesto" vor 
EU-Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen 
EU: Griechenland soll seine Wasserressourcen vor Nitrat schützen  
EU-Umweltausschuss: Strikte Regeln für Fracking  
Werraversalzung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein  
EU plant „watch list" für prioritäre Stoffe  
EU gibt im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für die Wasserforschung 
EU-Forschung: 8,1 Milliarden Euro für Forschung und Innovation 
Europäische Wasserpolitik Schwerpunkt der neuen EU-Ratspräsidentschaft 
EU verklagt Deutschland wegen Wasserverschwendung 
EU und China starten gemeinsames Projekt für Katastrophenrisikomanagement 
EU-Kommission: Österreich soll auf Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen achten 
EU-Kommission plant Innovationspartnerschaft zur Lösung von Wasserproblemen 
EU-Projekt „Wirtschaftliches und ökologisches Wassermanagement in der chemischen Industrie in Europa"  
Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Gerichtshof wegen unvollständiger Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen 
Leitlinien zur Begrenzung der Bodenversiegelung  
EU-Umweltagentur: Europa muss Wasser effizienter nutzen  
Weniger Kosten und mehr Umweltschutz durch bessere Rechtsanwendung 
Neue EU-Verordnung zu Phosphorgrenzwerten für Wasch- und Maschinengeschirrspülmittel  
EU-Kommission schlägt Erweiterung der Liste prioritärer Stoffe vor 
Keine Auskunft zum Vertragsverletzungsverfahren wegen EU-Wasserrahmenrichtlinie  
EU: Bericht über Umsetzung der Kommunalabwasser-Richtlinie 
EU-Parlament beschließt Phosphorverbot in Haushaltswaschmitteln  
Umwelt: Kommission startet neue Initiative zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Umwelttechnologien 
Kommission fordert zwölf Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Vorschriften auf  
27 Millionen Euro EU-Mittel für den Neubau der Niedrigwasserschleuse Magdeburg 
EU-Kommission verklagt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete  
EU nimmt Klage gegen Übernahme des Hammer Kanalnetzes durch Lippeverband zurück  
Europäische Kommission beginnt Konsultation zum Vergaberecht 
EU-Kommission: Phosphat-Verbot ab 2013 
Zwölf EU-Mitgliedsstaaten erhalten Mahnschreiben wegen fehlender Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete 
Deutsche Städte europaweit führend bei der Abwasserentsorgung 
Ermäßigte Mehrwertsteuer für Wasserdienstleistungen? 
20 Millionen Europäer ohne sichere Entsorgung 
Europäischer Umweltpreis für Unternehmen 2008 
Studie: Qualifikationsbedarf nimmt zu 
Wasserstoff kann Erdölverbrauch reduzieren 
Gemeinsames Europäisches Umweltinformationssystem 
Arbeitsmedizinische Vorsorge in sechs Ländern der Europäischen Union 
Forum für Hydrologie und Wasserbewirtschaftung Heft 22/2007 
Europäisches Parlament setzt Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel ein 
Selbstverwaltung der Kommunen auf EU-Ebene gestärkt 
Grüne Technologien für Europa 
EU erstellt Nährstoffatlas  
Wasser ist keine übliche Handelsware 

 


EU-Bank stellt weiteren Kredit für Emscher-Umbau bereit

Eines der größten Umweltprojekte Europas erhält erneut Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EU-Bank stellt der Emschergenossenschaft einen weiteren Darlehensrahmen in Höhe von 450 Millionen Euro für die umfangreiche Renaturierung des Flusssystems zur Verfügung. Mit dem neuen Kredit ko-finanziert die EIB das Investitionsprogramm der Emschergenossenschaft für die Jahre 2017 bis 2019. Das Darlehen weist neben dem hohen Volumen attraktive Kreditkonditionen auf: Es hat eine Laufzeit von bis zu 45 Jahren und kann trotz des langen Zeitraums festverzinst werden. Dies bietet die Möglichkeit, das aktuell niedrige Zinsniveau langfristig festzuschreiben. Das Darlehen ist nach 2011 und 2013 die dritte Finanzierung von Seiten der EU-Bank für das umfassende Entwicklungsvorhaben. Das gesamte Finanzierungsvolumen der EUBank an die Emschergenossenschaft erreicht damit über 1,3 Milliarden Euro.  

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Konsultation der EU-Kommission zu Mikroplastik

Die europäische Kommission hat eine bis zum 16. Oktober 2017 laufende Konsultation gestartet, bei der es um Möglichkeiten zur Reduzierung der Emission von Mikroplastik in die Umwelt geht. Voraussichtlich Ende 2017 will die Kommission als Ergebnis dieser Konsultation einen Bericht zum Thema veröffentlichen, der auch Empfehlungen enthält.

www.eumicroplastics.com  

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Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2017 dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifzierung. In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Teile des Freihandelsabkommens – die, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen – treten bereits im April 2017 vorläufig in Kraft. Die EU-Kommission erklärte dazu, die Mitgliedstaaten würden weiterhin die Möglichkeit haben, öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu organisieren. Diese und andere Fragen seien in einer Gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt worden. Diese Erklärung werde Rechtskraft haben und klar und unmissverständlich darlegen, worauf sich Kanada und die Europäische Union bei bestimmten CETA- Artikeln geeinigt hätten. In Deutschland könne die Ratifikation von CETA durch den Bundespräsidenten erst nach Inkrafttreten des erforderlichen Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags-Drucksache 18/11068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie es weiter heißt, ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, noch nicht abgeschlossen.

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EU-Kommission: Deutschland soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender“ umsetzen

Deutschland soll effektivere Maßnahmen im Kampf gegen diffuse Verschmutzung aus der Landwirtschaft ergreifen sowie die Nitratrichtlinie „tiefgreifender“ umsetzen. Das sind zwei Empfehlungen im „Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik – Deutschland“, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Über die Situation bezüglich Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung in Deutschland heißt es in dem Bericht zuvor: „Die größte Belastung für die deutschen Gewässer entsteht durch Flussregulierung und morphologische Veränderungen, wovon 79 % der Oberflächengewässer betroffen sind, gefolgt von diffusen Verschmutzungsquellen. … Die Wasserverschmutzung durch Nitrat … gibt Anlass zur Besorgnis.“ Die Richtlinie für eine weitergehende Abwasserbehandlung hingegen werde in Deutschland „vollständig erfüllt“. Generell stellt die EU-Kommission in ihrer Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik, die sie am 6. Februar 2017 angenommen hat, fest, dass im Bereich der Wasserqualität und -bewirtschaftung die meisten Mitgliedstaaten der EU Schwierigkeiten damit hätten, bei der Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer die EU-Vorschriften in vollem Umfang einzuhalten. 13 Mitgliedstaaten müssten deswegen mit rechtlichen Schritten der EU rechnen. In fast allen Mitgliedstaaten bereiten die Nitratkonzentration und die Eutrophierung weiterhin große Probleme. Hierfür gibt es eine Reihe von Ursachen, die mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam haben: ineffiziente Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen, unzureichende Kapazitäten sowie fehlende Kenntnisse und Daten. Mit diesem neuen Instrument zur Verbesserung der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik und gemeinsam vereinbarter Vorschriften will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Ursachen der Umsetzungsde fizite angehen und Lösungen finden, bevor sich die Probleme verschärfen. Im Anschluss an die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik werden mit jedem Mitgliedstaat Gespräche geführt, außerdem wird ein Peer-to-Peer Instrument bereitgestellt, mit dem die Mitgliedstaaten einander durch Fachwissen unterstützen können, ferner werden im Rat „Umwelt“ politische Diskussionen zu diesem Thema stattfinden. 

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EU-Vertragsverletzungen im Umweltbereich

Gegen Deutschland sind im Umwelt- und Naturschutzbereich aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren (VVV) wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien anhängig. Weitere vier Verfahren beziehen sich auf nicht fristgerechte Umsetzungen von Richtlinien. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/10151) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Zehn der VVV aufgrund nicht ordnungsgemäßer Umsetzung befinden sich nach Darstellung noch in der vorprozessualen Verfahrensstufe (Mahnschreiben beziehungsweise Begründete Stellungnahme). Im Fall der wasserrechtlichen Genehmigung für das Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg hat die Kommission am 10. März 2016 Klage erhoben. Bereits ergangen ist laut Antwort ein Urteil zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Der Europäische Gerichtshof habe am 15. Oktober 2015 festgestellt, dass Teile des Gesetzes gegen die UVP- sowie die Industrieemissions-Richtlinie verstoßen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ein bereits erlassenes Gesetz („Altrip-Gesetz“) sowie einen sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf (Bundestags- Drucksache 18/9525), um die gerügten Mängel zu beheben.

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie

Deutschland muss sich wegen der Verletzung der EU-Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Anfang November hat die EU-Kommission endgültig Klage gegen Deutschland eingereicht. Hintergrund ist die seit Jahren weiter zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers. Auf rund 40 Seiten Anklageschrift – belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang – geht die EUKommission nun auf die mangelnde Umsetzung der seit 1991 geltenden Nitratrichtlinie durch die deutsche Umweltpolitik ein. Laut tagesschau.de zeichnet die Klageschrift akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Ein zentraler Vorwurf: Es wird weiterhin wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht, als die Pflanzen aufnehmen können. Auch die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten stuft die EU-Kommission als viel zu kurz ein. Stand der Wissenschaft seien fünf bis sieben Monate. Mit der Klage der EU-Kommission dürfte in Deutschland vor allem das Agrarministerium in Zugzwang geraten. Denn schärfere Regelungen scheiterten bislang vor allem am Widerstand der Agrarwirtschaft. Mitte Oktober hat sich die Große Koalition zwar überraschend auf eine Reform der entsprechenden Vorschriften geeinigt. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, bezweifelt laut tagesschau. de allerdings, ob damit die Klage der EU-Kommission hinfällig ist. „Die Klage bezieht sich ja auf die alte Düngeverordnung. Und erst mit Vorlage der neuen Düngeverordnung und der Novelle des Düngegesetzes können letztendlich die Kommission und der EuGH prüfen, ob den Vorgaben der Nitratrichtlinie genüge getan ist oder nicht“, sagt Priesmeier. Er befürchtet zudem, dass die jetzt vorliegende Novelle des Düngegesetzes und auch der Düngeverordnung nicht ausreichend sein wird. Und die Strafen für eine nicht ausreichende Umsetzung der Nitratrichtlinie können drastisch sein. Dies zeigt ein Blick über den Rhein. Auch Frankreich musste sich vor dem Eu- GH verantworten, die Richter gaben der Klage der Kommission statt. Derzeit verhandelt Paris mit Brüssel über das mögliche Strafmaß. In der Diskussion ist unter anderem eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro. Bei einer Verurteilung dürfte auf Deutschland Ähnliches zukommen. Aber selbst eine solche Geldstrafe hält SPD-Agrarexperte Priesmeier nicht für das gravierendste Problem. In dem Urteilsspruch wären letztendlich Dinge enthalten, die wir dann unmittelbar und sofort in Gesetzesform umzusetzen hätten. Das würde natürlich auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken, so Priesmeier. Konkret könne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten.

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Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat

Brüssel, 28. April 2016

Deutschland wegen Wasserverschmutzung und Nitrat vor Gericht.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Nitrat ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Allerdings führen überhöhte Mengen zu starken Wasserverunreinigungen - mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Der heutige Beschluss folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde.

Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Trotz dieser Entwicklungen hat Deutschland keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten (Richtlinie 91/676/EWG des Rates). Da die Kommission der Auffassung ist, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird, hat sie beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Hintergrund
Die Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991) hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Gewässer überwachen und jene bestimmen, die durch Verschmutzung bedroht sind. Des Weiteren müssen sie geeignete Aktionsprogramme einrichten, um derartige Verunreinigungen zu verhindern und zu verringern. Die Richtlinie stellt einen wesentlichen Bestandteil der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) dar und ist eines der Schlüsselinstrumente für den Schutz der Gewässer vor Belastungen durch die Landwirtschaft.

Überhöhte Nitratwerte können das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken. Dieser als Eutrophierung bezeichnete Prozess hat eine gravierende Verschlechterung der Wasserqualität und einen Verlust an biologischer Vielfalt zur Folge. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder, haben. Die Entfernung von Nitrat aus Trinkwasser ist sehr kostspielig; sie wird vor allem durch Haushalte und Behörden finanziert.

Weitere Informationen:
- ausführliche Darstellung der wichtigsten Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren im April 2016: MEMO/16/1452
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1452_de.htm

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Oldenburg: Hoher Zuschuss für energiesparende Kläranlage

Rund 14 Millionen Euro investiert der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)
bis zum Jahr 2021 in den Neubau der Faultürme für die Erweiterung der Schlammbehandlung auf der
Kläranlage Oldenburg. Für die Gesamtmaßnahme fließen Mittel in Höhe von einer Million Euro im
Rahmen der EFRE-Förderung zur Energieeinsparung und Energieeffizienz (Europäischer Fonds zur
regionalen Entwicklung). Den entsprechenden Bewilligungsbescheid hat der OOWV nun erhalten. Damit
wird die Baumaßnahme in Oldenburg mit der möglichen Höchstsumme aus diesem Förderprogramm
subventioniert.

„Mit unserem Projekt wird ein wichtiger Beitrag zur CO2-Einsparung realisiert. Schon jetzt versorgt sich
die Kläranlage Oldenburg zu 75 Prozent mit Strom und zu 95 Prozent mit Wärme selbst", sagt OOWVRegionalleiter
Jens de Boer. Eine energieautarke Kläranlage ist das Ziel der Ausbauplanung.
Die Kläranlage in Oldenburg ist die größte, die der OOWV in seinem Verbandsgebiet betreibt. „Die
vorhandene Technik wird erneuert, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden", erklärt Jens
de Boer. In einem ersten Bauabschnitt werden zwei neue Faulbehälter gebaut, anschließend erfolgt die
Sanierung der vorhandenen Faultürme.
Der OOWV stellt sich mit der Erweiterung der Klärschlammbehandlung frühzeitig auf neue gesetzliche
Vorgaben ein. Denn der Gesetzgeber will langfristig die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung
beenden.

„Mit der Baumaßnahme sind wir auf die zukünftigen Anforderungen zur Behandlung und Verwertung
des Klärschlamms gut vorbereitet", sagt Jens de Boer.

http://www.oowv.de/fileadmin/user_upload/oowv/content_pdf/presse/88-2016_Kl%C3%A4ranlage_Oldenburg_Schlammbehandlung_Zuschuss.pdf
 
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EU-Kommission: Badegewässer in Europa haben gute Wasserqualität

Die Qualität der Badegewässer in der EU hat sich im Lauf der Zeit kontinuierlich verbessert. Das zeigt der am 25. Mai 2016 veröffentlichte jährliche Bericht über die Qualität der Badegewässer. 96 Prozent der überwachten Badegebiete in der Europäischen Union haben 2015 die Mindestanforderungen an die Wasserqualität erfüllt. Dies belegt nach Mitteilung der Europäischen Umweltagentur EEA den Wert der Rechtsvorschriften und der jahrelangen Investitionen in die Wasserinfrastruktur und anderer Maßnahmen zur Verminderung der Verschmutzung. Die Anstrengungen der Europäischen Union für saubere und gesunde Badegewässer haben vor 40 Jahren mit der Annahme der ersten Badegewässerrichtlinie begonnen. Der jährliche Bericht der EEA und der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer enthält eine Bewertung der Badegewässerqualität im Jahr 2015 und gibt Aufschluss darüber, wo diese im Jahr 2016 voraussichtlich gut sein wird. In dem Bericht sind die Analysen von in über 21 000 Küsten- und Binnenbadeorten in der EU, der Schweiz und Albanien entnommenen Wasserproben zusammengefasst, die zeigen, ob die Gewässer Fäkalverschmutzungen durch Abwässer oder tierische Exkremente aufweisen. Während 96 Prozent der Badeorte die Mindestanforderungen erfüllten, wurden über 84 Prozent sogar als „ausgezeichnet“ eingestuft. Mehrere große touristische Gebiete und Städte wie Blackpool, Kopenhagen und München profitieren nun auch zunehmend von Investitionen in eine bessere Kanalisation, die zu saubereren Badegewässern in Hafengebieten, entlang innerstädtischer Flüsse und an nahe gelegenen Stränden führt. Insgesamt hat sich die Qualität der Badegewässer im Laufe der Zeit verbessert. 1991 entsprachen 56 Prozent der Badegewässer den höchsten Standards. Anhand der Daten von fast 9600 Badegewässern, die seitdem jährlich überwacht werden, stieg dieser Anteil 2015 auf 87 Prozent. Zusammen mit dem Bericht hat die EEA eine interaktive Karte veröffentlicht, die die Ergebnisse für jeden Badeort zeigt. Zusätzliche Informationen, wie etwa die Länderberichte und die Badege wässerrichtlinie, sind auf den Internetseiten der EEA oder der Europäischen Kommission über Badegewässer abrufbar.  

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EU-Kommission fordert Estland auf, Nitratbelastung des Wassers zu reduzieren

Die Europäische Kommission hat Estland im Februar 2016 aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nitratbelastung des Wassers zu reduzieren. Nach Dafürhalten der Kommission sieht das estnische nationale Recht noch keine ausreichenden Maßnahmen vor, um die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (Nitratrichtlinie) zu erreichen, was die Festlegung des Aktionsprogramms für die von der Verunreinigung durch Nitrate gefährdeten Gebiete angeht. Zu den aufgezeigten Mängeln gehören zu kurze Zeiträume, in denen das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist, und das Fehlen einer klar definierten Methodik für das allgemeine Erfordernis ausgewogener Düngeverfahren. Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie Estland auffordert, seine nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen.

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EU-Kommission: Deutschland wegen Wasserverschmutzung durch Nitrat vor Gericht

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Der Beschluss der Kommission vom 28. April 2016 folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde. Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee. Trotz dieser Entwicklungen hat Deutschland nach Auffassung der Kommission keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten. Da die Kommission der Auffassung ist, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird, hat sie beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. 

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Achter Bericht über die Behandlung von Abwasser

Die EU-Kommission hat am 4. März den achten Bericht über den Stand des Vollzugs und die Vollzugsprogramme der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG - Abwasserrichtlinie) veröffentlicht. Der Gesamtbericht enthält auch Schlussfolgerungen, worin die Wasserwirtschaft insgesamt bewertet wird.
Demnach hat die Abwasserrichtlinie zu einer deutlichen Verringerung der eingeleiteten organischen Stoffe und Nährstofffracht in der EU geführt und ist daher von entscheidender Bedeutung, um in allen Meeres- und Binnengewässern einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Trotz eines erheblichen Investitionsbedarfs und fehlender langfristiger Planung werden nach dem Bericht in den EU-15 (darunter auch Deutschland) hohe Einhaltungsquoten der festgelegten Ziele erreicht. In den EU-13 (dies sind u.a. die neuen Mitgliedstaaten) sei die Einhaltung jedoch nach wie vor lückenhaft, speziell im Bereich der Abwasserbehandlung. Durch verstärkte Maßnahmen und Investitionen müsse darauf hingewirkt werden, innerhalb angemessener Fristen eine vollständige Einhaltung der Vorgaben zu erreichen. Aus den Vollzugsprogrammen der Mitgliedstaaten gehe außerdem hervor, dass dafür bereits umfangreiche Investitionen in den Bau von Abwasserinfrastruktur geplant sind. Zusätzliche Anstrengungen sind laut Bericht auch bei der Qualität und Aktualität im Bereich der gemeldeten Daten erforderlich. Dazu werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EUA (Europäische Umweltagentur) und den Mitgliedstaaten Verfahren und Instrumente entwickelt.
Abschließend betont die EU-Kommission die Bedeutung der Wasserwirtschaft für Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Investitionen zur Erreichung einer vollständigen Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften seien daher auch mit einem beträchtlichen Potenzial zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung des Wachstums verbunden. Auch Investitionen in innovative Technologien seien unverzichtbar für die Erhöhung der Ressourceneffizienz in der Wasserindustrie und würden ebenfalls zur Arbeitsplatzschaffung und zum Wirtschaftswachstum beitragen.
Der Bericht mit den dazugehörigen Annexen ist unter folgendem Link der EU-Kommission (extern) abrufbar: http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/implementation/implementationreports_en.htm
 
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EuGH: EU-Kommission hätte Kriterien zu endrokrinschädigenden Stoffen erlassen müssen

Die Kommission hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie keine Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften erlassen hat. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Dezember 2015 in einem Urteil fest (Az. T-521/14). Geklagt hatte Schweden gegen die EU-Kommission. Die genannten Rechtsakte hätte die Kommission bis spätestens 13. Dezember 2013 erlassen müssen. Die Kommission könne sich, so der EuGH nicht darauf stützen, dass die von vorgeschlagenen wissenschaftlichen Kriterien im Sommer 2013 kritisiert worden sind, weil sie wissenschaftlich nicht begründet seien. Die Kommission habe eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung gehabt, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Biozide, die hormonell wirksame Stoffe enthalten, kommen in vielen Alltagsprodukten vor.  

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6,3 Prozent der Steuereinnahmen in der EU sind Umweltsteuern

In der Europäischen Union beliefen sich die Umweltsteuern 2013 auf 330,1 Milliarden Euro, nachdem sie 2003 272,1 Milliarden Euro betragen hatten. Das teilt das Statistische Amt der EU, Eurostat, mit. Allerdings ist der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen in diesem Zehnjahreszeitraum von 6,9 % im Jahr 2003 auf 6,3 % im Jahr 2013 zurückgegangen. Die EU betrachtet den Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen als Gradmesser der Europa-2020-Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa". Angestrebt wird in der EU bis 2020 ein Anteil von mindestens 10 %.

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EU-Parlament kritisiert Kommission bezüglich Menschenrechts auf Wasser

Das EU-Parlament hat Anfang September die Europäische Kommission bezüglich des Umgangs mit der europaweiten Bürgerinitiative „Right2water" deutlich kritisiert. Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser - die erste Initiative dieser Art - mangele es an Ehrgeiz, und sie trage den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung, heißt es in einer aktuellen Entschließung des EUParlamentes. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. Die Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ war mit rund zwei Mio. Unterschriften das erste erfolgreiche Beispiel für dieses Instrument. „Das öffentliche Eigentum und Management der Wasserversorger gehören klar zu den Hauptanliegen der Verbraucher, und können nicht ignoriert werden", sagte die Berichterstatterin Lynn Boylan (GUE/NGL, IE), deren Bericht mit 363 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 261 Enthaltungen angenommen wurde. Es sei bedauerlich, dass die Kommission keine Gesetzesvorschläge vorgelegt habe, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und dementsprechende rechtliche Vorgaben für die gesamte EU gemacht würden, so Boylan weiter. Das EU-Parlament kritisiert, dass sich die EU-Kommission darauf beschränkt, bestehende Zusagen zu bekräftigen. Das Parlament fordert in der Entschließung die Kommission auf, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen, gegebenenfalls über eine mögliche Überarbeitung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRR), mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt werden. Zudem unterstreicht das Parlament, dass die Dienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Bereichen Produktion, Verteilung und Aufbereitung bei jeder künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen. Es betont weiter, dass die Besonderheit dieser Dienstleistungen es zwingend erforderlich macht, dass sie von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zurzeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant.

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Die neuen EU-Vergaberichtlinien - Fortschritt oder Rückschritt?

Zusammenfassung
Am 28. März 2014 sind die neuen Vergaberichtlinien im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Neben einer Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch klassische öffentliche Auftraggeber und einer zur Auftragsvergabe durch Sektorenauftraggeber ist erstmals auch eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionsverträgen veröffentlicht worden. Diese Richtlinien sind am 17. April 2014 in Kraft getreten und müssen innerhalb einer Umsetzungsfrist von 24 Monaten von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Am 5. Mai 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) veröffentlicht. Der Beitrag stellt nachfolgend die wesentlichen Inhalte der neuen EU-Vergaberichtlinien kurz dar.

Den ganzen Artikel lesen Sie In der Korrespondenz Abwasser Heft 7- 2015 ab Seite 632

Autor
Bernd Düsterdiek
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Dezernat Umwelt und Städtebau
August-Bebel-Allee 6, 53175 Bonn
E-Mail: bernd.duesterdiek@dstgb.de

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EU-Kommission: Vierter Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmen- und Hochwasserrichtlinie

Die Europäische Kommission hat Anfang März 2015 ihren Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmen- und Hochwasserrichtlinie in Form einer Mitteilung veröffentlicht. Die Mitteilung wird durch zwei Arbeitsdokumente ergänzt.
Gegenüber Deutschland wird vor allem empfohlen, aktiver gegen Überdüngung von Böden mit Stickstoffen und Phosphaten tätig zu werden. Auch wird empfohlen, die Gesetzgebung zum Pestizideinsatz zu überarbeiten. Es sollten auch stoffspezifische und generelle Maßnahmen ergriffen werden, um Verschmutzungen an bereits ihrer Quelle zu vermeiden.

Die Berichte können hier abgerufen werden:
Mitteilung der EU-Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken, COM(2015) 120 final, 09.03.2015 [Extern | PDF]
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/pdf/4th_report/COM_2015_120_de.pdf
EU-Kommission, Arbeitsdokument: Report on the progress in implementation of the Water Framework Directive Programmes of Measures, SWD(2015) 50 final, 09.03.2015 (relevant sind insbes. Pdf-S. 96ff.) [Extern | PDF]
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/pdf/4th_report/CSWD%20Report%20on%20WFD%20PoMs.pdf
WRc, Assessment of Member States' progress in the implementation of Programmes of Measures during the first planning cycle of the Water Framework Directive, Member State Report: Germany (DE), März 2015 [Extern | PDF]
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/pdf/4th_report/country/DE.pdf
Weitere Informationen auf der Internetseite der EU-Kommission Umwelt (Extern):
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/impl_reports.htm

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EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nach Auffassung der Kommission nicht dafür sorgt, dass Abwasser ordnungsgemäß behandelt wird. Im Jahr 2010 wurde Griechenland erstmals wegen eines besonderen Falls verwarnt, der Gebiete mit einer Einwohnerzahl zwischen 2000 und 15 000 betrifft. Obwohl viele der ursprünglichen Bedenken zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten, hat die Kommission aufgrund der verbleibenden Probleme nun beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.
Griechenland ist bei der Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) im Rückstand, und nach den jüngsten Berichten der griechischen Behörden erfolgt in fünf Gemeinden (Prosotsani, Doxato, Eleftheroupoli, Galatista und Vagia) immer noch keine ge-eignete Abwasserbehandlung. Für drei andere Gebiete (Polichronou, Chanioti und Desfina) sind die übermittelten Daten nach Auffassung der Kommission entweder unvollständig oder lassen eine Nichteinhaltung der entsprechenden Normen erkennen.
 
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EU-Kommission: öffentliche Konsultation zu Kriterien für die Identifizierung endokriner Disruptoren

Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation im Hinblick auf die Festlegung von Kriterien für endokrine Disruptoren gemäß den Rechtsvorschriften über Biozide und Pflanzenschutzmittel gestartet. Interessenvertreter und die allgemeine Öffentlichkeit werden eingeladen, sich zu den Optionen für Kriterien und deren Umsetzung zu äußern. Die Konsultation läuft bis zum 16. Januar 2015.

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Öffentliche EU-Konsultation zur Wiederverwendung von Wasser

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet zur Frage, durch welche Maßnahmen die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser in Europa gefördert werden könnte. Sie möchte erfahren, wie Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger, Unternehmen, NGOs und öffentliche Behörden über das Potenzial der Wiederverwendung und mögliche Hürden denken und welche regulatorischen und nichtregulatorischen EU-Maßnahmen diese Bedenken wirksam ausräumen und die gefahrlose Wiederverwendung von Wasser fördern könnten. Die Konsultation läuft bis zum 7. November 2014. Die Ergebnisse werden in eine Folgenabschätzung einfließen, die alle wesentlichen Aspekte der Wasserwiederverwendung, einschließlich landwirtschaftlicher, städtischer und industrieller Verwendung sowie Verwendung zu Freizeitzwecken, umfassen wird. Die Kommission plant, 2015 einen formellen Vorschlag auf der Grundlage dieser Folgenabschätzung vorzulegen.

www.gfa-news.de  

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EU: 282,6 Millionen Euro für 225 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte

Die Europäische Kommission hat Ende April 2014 der Förderung von 225 neuen Projekten im Rahmen des Programms Life, des Finanzierungsinstruments der Europäischen Union für die Umwelt, zugestimmt. Ausgewählt wurden Projektvorschläge aus allen 28 Mitgliedstaaten; sie betreffen Maßnahmen in Bereichen wie Naturschutz, Klimawandel, Umweltpolitik oder Information und Kommunikation zu Umweltfragen in der gesamten EU. Der Gesamtbetrag der Finanzmittel für diese Projekte beläuft sich auf rund 589,3 Millionen Euro, davon wird die EU 282,6 Millionen Euro bereitstellen.  

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EU-Projekt PROMISE zu Phosphorrecycling startet

Julius Kühn-Institut koordiniert Arbeitspaket zur Herstellung von Recyclingdüngern aus urbanen und landwirtschaftlichen Reststoffen

Wissenschaftlerinnen des Julius Kühn-Institutes (JKI) in Braunschweig leiten in den nächsten drei Jahren ein Arbeitspaket des BONUS-Projektes „PROMISE", in dem deutsche, finnische und schwedische Forscher auf dem Gebiet des Phosphorrecyclings zusammen arbeiten. Die Fördermittel des kürzlich gestarteten Projektes in Höhe von 486.000 Euro werden zu gleichen Teilen vom Bundesforschungsministerium (BMBF) über den Projektträger Jülich und durch das 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) der EU-Kommission getragen http://www.bonusportal.org/about_bonus

In dem vom JKI koordinierten Arbeitspaket geht es um die Herstellung nachhaltiger Recyclingdünger aus urbanen und landwirtschaftlichen Reststoffen. Dabei sollen so genannte sekundäre Rohstoffquellen wie Gärreste, Klärschlämme und Wirtschaftsdünger auf mögliche Kontaminationen mit ausgewählten Antibiotika, pathogenen Mikroorganismen und Schwermetallen untersucht werden. Zudem wird ermittelt, welchen Einfluss verschiedene Verarbeitungsprozesse auf die Kontaminanten haben.

Information zum Promise-Projekt:
In dem Projekt sollen flächenspezifische, nachhaltige Dünge-Strategien für den Ostseeraum entwickelt werden, mit dem Ziel, den Eintrag schädlicher Stoffe mit der Düngung zu reduzieren. Hierbei werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, die die nachhaltige und effiziente Herstellung von Phosphatdüngern durch Phosphorrecycling voraussetzen. Darüber hinaus soll die Entwicklung innovativer Technologien im Bereich des Phosphorrecyclings gefördert werden. Dazu ist die vergleichende Beurteilung bereits bestehender Konzepte zur P-Rückgewinnung aus verschiedenen Stoffströmen nötig. Das Auftakttreffen hat Ende April 2014 im finnischen Jokioinen stattgefunden.http://www.bonusportal.org/bonus_projects/innovation_projects/promise
Dipl.-Biol. Stefanie Hahn Pressestelle
Julius Kühn-Institut

Weitere Informationen:
http://www.bonusportal.org/bonus_projects/innovation_projects/promise - PROMISE-Projekt
http://www.bonusportal.org - zu BONUS

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EU: 50 Millionen Euro für neue Wasser-Forschungsprojekte

Biotechnologie zur Beseitigung der Schwermetallbelastung im Abwasser, neue „Aquaponik“-Systeme, bei denen Aquakultur und Hydroponik in der landwirtschaftlichen Produktion kombiniert werden, und intelligenteres Management der Wasserversorgungsnetze. Dies sind nur drei der elf neuen Projekte, die EU-Forschungsgelder erhalten werden und mit denen innovative Lösungen für die Wasserwirtschaft auf den Weg gebracht werden sollen. An den Projekten wirken 179 Partner aus Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen (darunter mehr als 70 KMU) in 19 verschiedenen europäischen Ländern mit. Die Fördersumme in Höhe von 50 Millionen Euro stammt aus der 2013 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Themengebiet „Umwelt“ des Siebten Rahmenprogramm der EU für Forschung und technologische Entwicklung (7. RP). Damit beläuft sich der Gesamtbetrag für wasserbezogene Projekte des 7. RP (2007 bis 2013) auf mehr als eine Milliarde Euro. Im Zuge der ersten Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen des Programms Horizont 2020, die am 11. Dezember 2013 veröffentlicht wurden, werden voraussichtlich rund 165 Millionen Euro in Projekte des Schwerpunktbereichs „Wasser“ fließen. Darüber hinaus wird die effiziente Nutzung von Wasser Thema weiterer Maßnahmen sein, beispielsweise innerhalb der geplanten öffentlich-privaten Partnerschaft für eine nachhaltige Verarbeitungsindustrie (SPIRE).  

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EU-Parlament: Wasser aus Konzessionsrichtlinie ausgenommen

Am 15. Januar 2014 hat das Europäische Parlament neue EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und für Konzessionsverträge angenommen. Damit soll die Qualität und das Preis-Leistungs- Verhältnis von Bauarbeiten, Waren oder Dienstleistungen, erworben von öffentlichen Auftraggebern, verbessert werden. Weiterhin soll es für kleine und mittlere Unternehmen einfacher werden, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Die neuen Regeln, die bereits mit dem Rat im Juni 2013 vereinbart wurden, sind eine Neufassung der aktuellen EU-Gesetzgebung für die öffentliche Auftragsvergabe. Sie enthalten erstmalig gemeinsame EU-Standards für Konzessionsverträge. Damit werden neue Zuschlagskriterien eingeführt, die ökologische und soziale Aspekte sowie die Innovation stärker berücksichtigen. Das „Diktat des niedrigsten Preises“ soll so durchbrochen werden. Nach den neuen EU-Bestimmungen für Konzessionsverträge steht es den Mitgliedstaaten offen, zu entscheiden, wer öffentliche Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausführen soll – die Behörden oder der Privatsektor. Die neue Richtlinie enthält „keinerlei Forderung nach Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen“, steht in dem Text. Des Weiteren bestätigten die Abgeordneten die besondere Eigenschaft von Wasser als öffentliches Gut und akzeptieren den Ausschluss dieses Sektors von den neuen Bestimmungen. Die Richtlinien werden 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Nach diesem Datum haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

www.gfa-news.de/gfa/webcode/20140116_004  

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EU-Bericht: Nitratbelastungen in Deutschland zu hoch

Aus dem neu vorgestellten Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie geht hervor, dass sich im europäischen Vergleich in Deutschland und Malta die höchsten Nitratkonzentrationen im Grundwasser finden. Zwar seien die Verunreinigungen durch Nitrate in den letzten 20 Jahren zurückgegangen. Nach wie vor würden die Wasserressourcen aber durch landwirtschaftliche Quellen belastet. Als besondere Problembereiche werden dem neuen Bericht zufolge neue Energiepflanzen, die Biogasindustrie, die Intensivierung der tierischen Erzeugung und der Gartenbau ausgemacht. Sie müssten genauer beobachtet werden und würden künftig verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Belastungen erfordern.

Quelle und weitere Informationen:
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 18.10.2013, Umweltschutz: Gewässerbelastung nimmt ab, aber es bleibt noch viel zu tun
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-947_de.htm
EU-Kommission | Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 18.10.2013, Nitratbelastung im deutschen Grundwasser besonders hoch
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11751_de.htm

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Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über Industrieemissionen gefasst wurden, ein rechtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Lücken, die ihrer Meinung „im deutschen Recht in diesem Bereich offenbar bestehen“, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten beeinträchtigen könnten. Die Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in Deutschland vom November 2012 hält die Kommission für nicht ausreichend.  

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EU-Parlament für Revision der UVP-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 9. Oktober 2013 eine Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verabschiedet. Durch diese Richtlinie wurden Mindeststandards festgelegt die sicherstellen sollen, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen und Genehmigungen einbezogen werden. Auch für Fracking-Verfahren zur unkonventionellen Förderung von Kohlenwasserstoffen besteht nun eine UVPPflicht. Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser sollen umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen.

www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131009_006

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Unterstützung durch EU für Deutschland nach der Hochwasserkatastrophe

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat am 3. Oktober 2013 einen Vorschlag der Europäischen Kommission angekündigt, mit dem nach den schweren Überschwemmungen im späten Frühjahr, Mai und Juni dieses Jahres mehr als 360 Millionen Euro für Deutschland bereitgestellt werden sollen. Die Nachbarländer Österreich und die Tschechische Republik, die in geringerem Maße von direkten Folgeschäden der Überschwemmungen betroffen waren, sollen 21,6 bzw. 15,9 Millionen Euro erhalten. Außerdem wird Rumänien mit mehr als 2,4 Millionen Euro bei der Bewältigung der durch Dürreschäden und Waldbrände im Sommer 2012 entstandenen Kosten unterstützt. Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds bereitzustellende Unterstützung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden.

www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131004_001  

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EU-Kommissar: keine zwangsweise Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Die EU übt keinen Druck auf Portugal und Griechenland in Richtung einer Privatisierung von Wasserversorgern aus. Das bestätigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 26. September 2013 auch im europäischen Parlament noch einmal in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage eines griechischen Parlamentariers. Barnier sagte, der Trinkwassersektor sei ausdrücklich von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen worden. Die Entscheidung, ob öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden sollen oder nicht, liege ausschließlich bei den zuständigen nationalen Stellen, die die jeweiligen Fälle am besten beurteilen könnten.

www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131008_002

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EU-Binnenmarktausschuss: Wasser kein Bestandteil der Konzessionsrichtlinie

Was sich vor Monaten bereits stark abgezeichnet hat, wird jetzt auch offiziell. Wasser wird nicht Bestandteil der neuen Konzessionsrichtlinie der EU. Anfang September hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments der Konzessionsrichtlinie und damit die Herausnahme des Wassersektors auch formal bestätigt. Allerdings handelt es sich dabei vorläufig nur um eine Herausnahme auf Zeit. Der Ausschuss hat die EUKommission beauftragt, die Auswirkungen dieser Herausnahme drei Jahre nach der Umsetzung in nationales Recht in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Als nächstes muss nun das Europäische Parlament über die Konzessionsrichtlinie beschließen. 

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EU legt Kommunalabwasser- Bericht vor

Die neuesten Zahlen zur Abwasserbehandlung in Europa lassen Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung erkennen, auch wenn es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede gibt. Spitzenreiter wie Österreich, Deutschland und die Niederlande erfüllen die EU-Mindeststandards für die Abwasserbehandlung weitgehend, und einige andere Länder liegen dicht dahinter. Neuere Mitgliedstaaten, die von einem niedrigeren Ausgangsniveau starteten, haben – trotz schlechterer Einhaltungsquoten – ebenfalls Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung insgesamt erzielt. Diese Fortschritte gehen mit einer massiven Investitionsförderung durch die EU einher (14,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2007 bis 2013). Zu entnehmen ist dies dem Bericht über die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie, den die EU Anfang August 2013 vorgelegt hat. Der Bericht, der den Zeitraum 2009/2010 betrifft, zeigt, dass der überwiegende Teil (91 %) der Schmutzfracht aus den großen Städten in der EU eine weitergehende Behandlung erfährt, was gegenüber der im vorangegangenen Bericht beschriebenen Situation (77 %) eine erhebliche Verbesserung darstellt. 15 Mitgliedstaaten sammeln 100 % ihrer gesamten Schmutzfracht. Die Einhaltungsquoten bei der Zweitbehandlung betrugen 82 %. Die Einhaltungsquoten bei der weitergehenden Behandlung zur Bekämpfung der Eutrophierung oder zur Verringerung der bakteriologischen Verunreinigung lagen insgesamt bei 77 %. In einem Anhang des Berichts, in dem die Situation in 27 europäischen Hauptstädten verglichen wird, wird jedoch warnend darauf hingewiesen, dass von diesen Städten lediglich elf über ein angemessenes Kanalisations- und Behandlungssystem verfügten.

www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130807_007  

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EU unterstützt Infrastrukturentwicklung in Südafrika und der Region

Die Europäische Union hat für Südafrika und die Region ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Unterstützung der Infrastrukturentwicklung durch eine Mischung von Zuschüssen und Krediten verabschiedet. Das „Infrastrukturinvestitionsprogramm für Südafrika“ wird eingesetzt, um Investitionen von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in den Bereichen zu mobilisieren, die von dem Land selbst aufgrund eines dringenden Finanzierungsbedarfs ausgewählt wurden. Mit den EU-Zuschüssen wird eine Reihe von Maßnahmen unterstützt, einschließlich technischer Hilfe für die Vorbereitung, Verwaltung und Durchführung von Projekten sowie direkter Zuschüsse zur Kofinanzierung der Investitionsausgaben für Infrastrukturprojekte. Als Bereich, der durch das Programm erfasst wird, wird ausdrücklich auch Wasser/Umwelt genannt.

www.gfa-news.de/gfa/webcode/ 20130717_004  

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Wassersektor wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen

Es wäre „meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. … Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen.“ Das erklärte EU-Kommissar Michel Barnier am 21. Juni 2013 in Luxemburg. Die Kommission werde die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen. Barnier erklärte weiter, es sei nie Absicht der EUKommission gewesen „durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren.“ Es sei der Kommission lediglich darum gegangen, „in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und … Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten.“ Eine Privatisierung der Wasserversorgung sollte weder erzwungen noch gefördert werden. Barnier: „Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“ Parlament und Rat der EU haben den Vorschlag von Barnier am 26. Juni 2013 angenommen. Die vollständige Erklärung von Michel Barnier steht im Internet zum Download bereit:

www.gfa-news.de
Webcode: 20130621_006  

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EU: 281,4 Millionen Euro für neue Umweltprojekte

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 248 neuen Projekten im Rahmen des LIFE-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Klimawandel und Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen in allen Mitgliedstaaten. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 556,4 Millionen Euro, von denen die EU 281,4 Millionen Euro beisteuern wird.

www.gfa-news.de
Webcode: 20130703_008  

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Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt für Revision der UVP-Richtlinie

Investitionen in der Europäischen Union sollen stärker auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Am 11. Juli 2013 hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit. Auch die Folgen der Schiefergasförderung mittels Fracking sollen systematisch überprüft werden.

www.gfa-news.de
Webcode: 20130715_005  

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EU-Konsultation zur Verwendung von Phosphor

Die EU-Kommission leitet eine Konsultation zur nachhaltigeren Verwendung von Phosphor ein. Phosphor ist eine Ressource, für die es keine Alternative gibt. Die Vorräte sind begrenzt, die Preise unbeständig, und derzeit wird viel Phosphor verschwendet, so die Kommission, was zu Bedenken hinsichtlich der Kosten und derkünftigen Verfügbarkeit in der EU und weltweit führt. Bei der Konsultation wird gefragt, wie sichergestellt werden kann, dass auch künftigen Generationen Phosphor zur Verfügung steht, und wie unerwünschte Nebeneffekte der Phosphorverwendung auf die Umwelt minimiert werden können. Das Europäische Parlament, der Rat und die anderen europäischen Organe, Bürger, Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen sind gebeten, ihre Standpunkte bis zum 1. Dezember 2013 mitzuteilen. Die Kommission wird die Beiträge im Laufe des Jahres 2014 prüfen. Sie wird die Ergebnisse dieser Prüfung in den einschlägigen Politikbereichen von der Agrarpolitik über die Wasser- und Abfallbestimmungen bis hin den Vorschriften für Rohstoffe einarbeiten.

www.gfa-news.de
Webcode: 20130709_003  

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EU: Fünf Jahre Haft für Cyberangriffe auf „kritische Infrastrukturen“

Sogenannte Cyberkriminelle werden in der EU demnächst härter bestraft, nachdem das Parlament am 4. Juli 2013 entsprechende Vorschriften angenommen hat. Der Richtlinienentwurf, der bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, zielt auch darauf ab, die Prävention zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in diesem Bereich zu verbessern. Der Richtlinienentwurf verpflichtet die EU-Länder, dass sie ihre höchsten Haftstrafen auf mindestens zwei Jahre für jene Verbrechen festlegen, bei denen illegal auf Informationssysteme zugegriffen wurde oder diese gestört wurden, illegal die Datenübertragung gestört wurde, illegal Abhörsysteme für Kommunikation genutzt wurden oder absichtlich Tatwerkzeuge hergestellt und vertrieben wurden, mit denen diese Straftaten begangen werden können. „Leichte Fälle“ sind ausgeschlossen, aber die Mitgliedstaaten können festlegen, was als leichter Fall gilt. Angriffe auf „kritische Infrastrukturen“ können zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe führen. Sobald der Text vom Rat angenommen ist, werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre lang Zeit haben, diese in nationales Recht umzusetzen.

www.gfa-news.de
Webcode: 20130704_005

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EU-Kommission nimmt Wasser aus geplanter Konzessionsrichtlinie aus

BDEW begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
Entscheidung auch Ergebnis intensiver BDEW-Gespräche mit europäischen Institutionen


"Die Entscheidung der Europäischen Kommission können wir nur begrüßen. Wasser bleibt in Deutschland damit in der bewährten Obhut der Kommunen, die vor Ort am besten entscheiden können, wie die Wasserversorgung organisiert sein sollte", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin.
Der BDEW hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in intensiven Gesprächen in Brüssel und Berlin dafür eingesetzt, dass die bewährten kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland nicht durch diese EU-Richtlinie gefährdet werden. Der BDEW hatte umfangreiche Vorschläge in Form eines "Wasser-Ausnahmepaketes" in die Diskussion eingebracht, das auch vom EU-Ministerrat und der Bundesregierung aufgegriffen wurde. Offenbar hat die Europäische Kommission auch aufgrund der intensiven Diskussionen erkannt, dass ihr Ansatz zur EU-weiten Regelung der Konzessionsvergabe letztlich nicht zielführend und praktikabel ist und den Strukturen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht gerecht wird.

Der BDEW war immer der Auffassung, dass eine Ausnahme der Wasserwirtschaft aus dem Geltungsbereich der Richtlinie letztendlich der beste Weg ist", so Weyand. Mehr:

http://www.bdew.de/internet.nsf/id/20130621-pi-bdew-begruesst-entscheidung-der-eu-kommission-de

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EU-Konsultation zum Recycling

Die Europäische Kommission möchte wissen, ob und wie die Recyclingziele des EU-Abfallrechts überprüft werden sollten. Die Ergebnisse der Konsultation werden als Teil einer breiter angelegten Überprüfung der Abfallpolitik im Jahr 2014 in die Erarbeitung eventueller neuer Vorschriften zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling einfließen. Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere Interessenträger sind aufgerufen, bis Mitte September 2013 Stellung zu nehmen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wird die Kommission die wichtigsten Optionen für die Festlegung der Ziele herausarbeiten. Daraufhin werden der potenzielle Mehrwert sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Optionen analysiert. 2014 wird dann im Rahmen der Überprüfung der Abfallpolitik gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Rechtsakt ausgearbeitet werden. Zusätzlich zu den Zielvorgaben wird auch überprüft, ob es möglicherweise Überschneidungen in den bestehenden Rechtsvorschriften gibt und inwieweit die Rechtsvorschriften vereinfacht werden können, um für mehr Klarheit und Kohärenz zu sorgen.

www.gfa-news.de Webcode: 20130606_008  

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EU-Kommission: Breitbandausbau soll bestehende Infrastruktur nutzen

Die Europäische Kommission hat Ende März 2013 einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Einer der Kernüberpunkte, wie das nach Auffassung der Kommission erreicht werden kann: „Der Zugang zur Infrastruktur, das heißt zu Leitungsrohren, Leerrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Pfählen, Masten, Antennenanlagen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, soll zu fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen gewährt werden.“ Bevor die neue Verordnung in Kraft treten kann, müssten das Europäische Parlament und der Rat zustimmen; die Vorschriften wären dann unmittelbar in der EU anwendbar. Der Bundesrat [Bundesrats-Drucksache 240/13 (Beschluss)] hat sich kritisch zu den Plänen der EU geäußert, weil er Mehrbelastungen für kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge befürchtet, und sieht die Gefahr von Eingriffen in die Eigentumsund Nutzungsrechte kommunaler Unternehmen, wenn diese „letztlich dazu gezwungen werden können, auch gegen ihren Willen den Zugang zu ihren ‚physischen Infrastrukturen‘ zu gewähren.“

www.gfa-news.de Webcode: 20130517_001  

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EU-Forscher fordern Klärschlammmonitoring

Monitoring statt neuer Grenzwerte. Diese Auffassung vertreten die Forscher des Joint Research Centre (JRC), dem Wissenschaftszentrum der EU-Kommission, auf Basis einer aktuell abgeschlossenen Studie. Das JRZ hat in Zusammenarbeit mit europäischen Kläranlagen 63 Klärschlammproben aus 15 Ländern auf 114 chemische Substanzen untersucht. Pestizide, Health-Care-Produkte, Arzneimittelrückstände, Süßstoffe und ähnliches haben die Forscher zwar in den Klärschlämmen nachgewiesen. Die festgestellten Konzentrationen rechtfertigen nach Einschätzung der Forscher aber keine neuen Grenzwerte in der EU-Klärschlammverordnung, da keine messbaren Gefährdungen von den analysierten organischen Stoffen ausgehen. Die Studienergebnisse hätten keinen wissenschaftlichen Beweis dafür erbracht, dass Regelungen für persistente organische Schadstoffe (POPs) eingeführt werden müssten. Die Wissenschaftler weisen aber auch darauf hin, dass insbesondere bei neuen Schadstoffen die Datenlage sehr dünn ist. Hier regen sie weitere Monitoringmaßnahmen an. Aus dem gleichen Grund soll auch die durchgeführte Studie mit der Beteiligung weiterer Länder wiederholt werden.

http://www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130416_001/EU-Forscher_fordern_Kl%C3%A4rschlammmonitoring

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EU-Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2013 ein Grünbuch angenommen, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingeleitet wurde. Die Konsultation läuft bis zum 2. Juli 2013. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

www.gfa-news.de
Webcode: 20130327_005

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EU-Kommission kündigt Grünbuch zu Phosphor an

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat noch für dieses Jahr ein Grünbuch der Kommission zum Thema Phosphor angekündigt. Das Grünbuch soll eine öffentliche Konsultation einleiten und die Debatte über künftig auf europäischer Ebene zu ergreifende Maßnahmen strukturieren. Im Mittelpunkt der zu diskutierenden Regelungen soll der effizientere Einsatz von Phosphor in der Landwirtschaft stehen. Aber auch die Rückgewinnung von Phosphor soll forciert werden. Das größte Potenzial sieht die EU-Kommission diesbezüglich bei Gülle, Abwässern und Bioabfällen. Für die Wasserwirtschaft könnte das laut Potočnik einen Perspektivenwechsel bedeuten. Phosphor müsse als Ressource und nicht nur als zu eliminierender Parameter begriffen werden, betonte Potočnik bei der Vorstellung der Pläne auf der europäischen Konferenz zur nachhaltigen Phosphornutzung Mitte März 2013 in Brüssel.  

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EU-Ausschuss der Regionen für Arzneimittel als prioritäre Stoffe

Der Ausschuss der Regionen der EU „begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik auszudehnen, und vertritt die Auffassung, dass es zum Erreichen der im Vorschlag genannten Ziele unbedingt erforderlich ist, Arzneimittelsubstanzen in das Verzeichnis der prioritären Stoffe und der prioritär gefährlichen Stoffe aufzunehmen oder dies zumindest in Erwägung zu ziehen.“ (Amtsblatt der Europäischen Union, C 17/91, vom 19. Januar 2013). Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union vertritt.

www.gfa-news.de Webcode: 20130222_  

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Beschwerde bei EU gegen deutsche Regeln zum Fracking eingereicht

Die Fraktion der Piraten im schleswigholsteinischen Landtag hat Anfang Februar 2013 bei der EU-Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde bezüglich Fracking eingereicht. Nach Ansicht der Piraten verstoßen die aktuellen Regelungen in Deutschland gegen die EURichtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU), da Fracking in Deutschland generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Die EUKommission muss jetzt entscheiden, ob sie die Beschwerde weiter verfolgt oder nicht.  

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EU-Kommission kündigt Grünbuch zu Phosphor an

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat noch für dieses Jahr ein Grünbuch der Kommission zum Thema Phosphor angekündigt. Das Grünbuch soll eine öffentliche Konsultation einleiten und die Debatte über künftig auf europäischer Ebene zu ergreifende Maßnahmen strukturieren. Im Mittelpunkt der zu diskutierenden Regelungen soll der effizientere Einsatz von Phosphor in der Landwirtschaft stehen. Aber auch die Rückgewinnung von Phosphor soll forciert werden. Das größte Potenzial sieht die EU-Kommission diesbezüglich bei Gülle, Abwässern und Bioabfällen. Für die Wasserwirtschaft könnte das laut Potocnik einen Perspektivenwechsel bedeuten. Phosphor müsse als Ressource und nicht nur als zu eliminierender Parameter begriffen werden, betonte Potocnik bei der Vorstellung der Pläne auf der europäischen Konferenz zur nachhaltigen Phosphornutzung Mitte März in Brüssel.

Quelle:
http://www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130404_002/EU-Kommission_k%C3%BCndigt_Gr%C3%BCnbuch_zu_Phosphor_an

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Forschungsstipendien der EU in Höhe von 227 Millionen Euro

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Bewerbungen für die letzte Tranche der Marie-Curie-Stipendien im Rahmen des laufenden Siebten Rahmenprogramms für Forschung (RP7, 2007 bis 2013) auf. Dieses Jahr wird der höchste je für Marie-Curie-Maßnahmen bereitgestellte Einzelbetrag, nämlich ca. 227 Millionen Euro, für rund 1000 erfahrene Forscher zur Verfügung gestellt. Bis zum 14. August 2013 können Bewerbungen eingereicht werden. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren:

www.gfa-news.de Webcode: 20130321_006  

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Umwelt: 40 Millionen Euro für Innovationen im Wassersektor

Umwelt: 40 Millionen Euro für Innovationen im Wassersektor
Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um Lösungen für die großen Probleme zu entwickeln, mit denen Europa im Sektor Wasserbewirtschaftung konfrontiert ist. Der von der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Wasser" unter dem Vorsitz von Umweltkommissar Janez Potočnik angenommene strategische Umsetzungsplan zeigt die Bereiche auf, für die prioritär Lösungen gefunden werden müssen. Aktionsgruppen werden nun Instrumente und Mechanismen entwickeln, um Innovationen in den Bereichen Wasserpolitik und Wassertechnologie zu fördern. Im Jahr 2013 sollen für Projekte, die die Ziele der EIP „Wasser" fördern, Forschungsgelder in Höhe von 40 Mio. EUR bereitgestellt werden.
Der europäische Umweltkommissar, Janez Potočnik, erklärte hierzu: „Wir brauchen Innovationen, die unsere Wasserprobleme lösen und dazu beitragen, die Ziele des kürzlich angenommenen Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen zu erreichen. Die Innovationspartnerschaft „Wasser" führt private und öffentliche Akteure zusammen, die in der Lage sind, innovative Ideen zu vermarkten. Die Durchführung des strategischen Umsetzungsplans wird nicht nur gewährleisten, dass genügend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht, um die Bedürfnisse von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt zu decken, sondern auch die Position der europäischen Wasserwirtschaft auf den globalen Märkten stärken, deren Umfang sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln wird."
Die Innovationspartnerschaft führt Akteure aus Sektoren wie Wasserindustrie, KMU, Forschung, Finanzen, Lokalbehörden und Hauptwassernutzer zusammen, um die Entwicklung und Einführung innovativer Lösungen für Wasserprobleme in Europa und darüber hinaus voranzutreiben.
Die europäische Innovationspartnerschaft „Wasser" wurde geschaffen, um bis 2020 „für zehn große wasserbezogene Probleme innovative Lösungen zu finden, zu erproben, zu verbessern, zu verbreiten und anzuwenden". Es wurden fünf prioritäre Bereiche identifiziert:

• Wiederverwendung und Wiederaufbereitung von Wasser
• Wasser- und Abwasserbehandlung
• Wasser und Energie
• Risikomanagement im Falle wasserbedingter Extremereignisse
• Ökosystemdienstleistungen

Diese Prioritäten betreffen in erster Linie Herausforderungen/Chancen im Wassersektor und innovative Maßnahmen, die die größte Wirkung zeigen werden. Wasser-Governance, Bewirtschaftungsmodelle, Überwachung und Innovationsfinanzierung wurden als Querschnittsprioritäten herausgearbeitet, die die Rahmenbedingungen beeinflussen, Schnittstellen zwischen den verschiedenen Arbeitsprioritäten fördern und Katalysatoren für alle anderen Maßnahmen sind. Intelligente Technologien sind innerhalb aller anderen prioritären Bereiche ein weiterer Schlüsselfaktor.
Die 40 Millionen Euro aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm sind Projekten gewidmet, die die Ziele der EIP „Wasser" fördern. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft; Einreichungsfrist ist der 4. April 2013 (http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_NEWS&ACTION=D&RCN=34831). Am 15. Januar 2013 wird die GD Forschung und Innovation in Brüssel einen Informationstag für potenzielle Antragsteller organisieren.
Ein an Interessenträger gerichteter Aufruf zur Bekundung von Interesse an den Aktionsgruppen der Innovationspartnerschaft „Wasser" wurde ebenfalls veröffentlicht: http://ec.europa.eu/environment/water/innovationpartnership/index_en.htm

Die nächsten Schritte
Die Task Force für die Innovationspartnerschaft „Wasser" wird Anfang 2013 konkrete Ziele und Meilensteine für die Tätigkeiten setzen und im strategischen Umsetzungsplan festschreiben. Die Frist für die Bekundung des Interesses an den Aktionsgruppen wird voraussichtlich im April 2013 ablaufen.

Hintergrund
Der stetig wachsende Weltwassermarkt dürfte 2020 einen Wert von schätzungsweise 1 Billion USD erreichen. Unternehmen der europäischen Wasserwirtschaft arbeiten weltweit an der Entwicklung innovativer Lösungen für Wasserprobleme, sind jedoch oft nicht in der Lage, ihr wirtschaftliches Potenzial voll auszuschöpfen. Die Beseitigung der Hemmnisse für Marktdurchbrüche und die Förderung der komparativen Vorrangstellung Europas in der Innovationswertschöpfungskette wird den Unternehmen helfen, ihre Lösungen auf den Markt zu bringen. Die Erschließung des Innovationspotenzials im Bereich Wasserbewirtschaftung könnte Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig fördern - bei einem 1 %igen Zuwachs der europäischen Wasserindustrie könnten bis zu 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die im Rahmen der Europa-2020-Leitinitiative „Innovationsunion" vorgeschlagenen europäischen Innovationspartnerschaften sollen Innovationen beschleunigen, die zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern und Beschäftigung sowie Wirtschaftswachstum fördern. Die Innovationspartnerschaften poolen Sachverstand und Ressourcen, indem sie Innovationsangebot und -nachfrage miteinander verbinden und öffentliche und private Akteure auf EU-, nationaler und regionaler Ebene zusammenführen. Die europäische Innovationspartnerschaft „Wasser" (siehe IP/12/470) konzentriert sich auf die Beseitigung von Innovationshemmnissen, fungiert als Bindeglied zwischen Angebots- und Nachfrageseite, entwickelt Verbreitungsstrategien für bewährte Lösungen und fördert die beschleunigte Markteinführung von Innovationen.
Die europäische Innovationspartnerschaft „Wasser" ist an die Europa-2020-Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa geknüpft, mit der die Bedeutung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung hervorgehoben wird. Sie wird auf dem Ökoinnovationsaktionsplan aufbauen, dessen Schwerpunkt auf der Förderung von Innovationen liegt, die den Druck auf die Umwelt mindern, und auf der Schließung der Lücke zwischen Innovation und Markt. Innovation wird auch als Schlüsselinstrument zur Förderung der politischen Optionen im Rahmen des Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen gesehen, den die Europäische Kommission im November 2012 als Antwort der EU auf die Gefährdung des empfindlichen Wassermilieus angenommen hat.
Weitere Informationen:
Die Schlussfolgerungen und die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe der europäischen Innovationspartnerschaft „Wasser" sowie weitere Hintergrundinformationen über die Innovationspartnerschaft finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/environment/water/innovationpartnership/index_en.htm

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EU-Umweltministerrat gibt wasserpolitische Empfehlungen

Das Verursacherprinzip ist im Wassersektor noch nicht konsequent umgesetzt. Die Abstimmung zwischen Agrarpolitik und Gewässerschutz fehlt noch. Diese Punkte – und mehr – nannten die EUUmweltminister am 17. Dezember 2012 in ihren Schlussfolgerungen zum „Blueprint to Safeguard Europe’s Water“, der künftigen europäischen Wasserpolitik. Die Umweltminister sehen die bestehende EU-Rechtsgrundlage im Gewässerschutz als ausreichend an und betonen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel, mit denen sie die vorgegebenen Ziele erreichen, weiterhin selbst wählen können. Noch Handlungsbedarf sehen die Minister bei der konsequenten EU-weiten Umsetzung des in der Wasserrahmenrichtlinie verankerten Verursacherprinzips sowie bei der Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen aus der Landwirtschaft beziehungsweise aus diffusen Quellen. Die Umweltminister sprachen sich auch für regional differenzierte Ansätze beim Thema Wassersparen aus.

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Webcode: 20121217_002  

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EU-Umweltausschuss erweitert Liste prioritärer Stoffe

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende November 2012 erstmals drei Pharmawirkstoffe auf die Liste der prioritären Stoffe nach Wasserrahmenrichtlinie gesetzt: 17_-Ethinylestradiol, 17_-Estradiol und Diclofenac waren unter den 15 Chemikalien, um die die Abgeordnete die Liste erweitern möchten. Grenzwerte sollen nicht festgesetzt werden, bevor sich die EU-Kommission mit dem Thema auseinandergesetzt hat und mehr Kenntnisse vorliegen. Als nächster Schritt soll sich im April 2013 das EU-Parlament mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Liste befassen.

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Webcode: 20121214_009

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EU will PAKs weiter begrenzen

Die EU will die Emission von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) weiter verringern. Angestoßen durch eine deutsche Initiative hat die EU-Kommission auf Grundlage der Chesentlich mikalienverordnung REACh einen Vorschlag zur Verringerung von PAKs vorgelegt. Dieser sieht für Verbraucherprodukte einheitliche Grenzwerte vor, Produkte, die eine Konzentration von mehr als ein mg/kg enthalten, sollen verboten werden. Beim Umweltbundesamt stoßen die Pläne der EU auf Zustimmung. „Während die EU für Autoreifen bereits seit Jahren PAK-Grenzwerte vorschreibt, gelten für Produkte wie Kleidung, Griffe, Spielzeuge oder Kinderartikel bisher keine Grenzwerte. Deshalb begrüßt das Umweltbundesamt den EU-Vorschlag für mehr Umwelt- und Verbrauchersicherheit“, so UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Das UBA plädiert grundsätzlich dafür, die Umwelteinträge von Stoffen mit einer derartigen Kombination von Eigenschaften – Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Toxizität – durch gesetzliche Regelungen soweit wie möglich zu minimieren. Um die Öffentlichkeit über die Stoffgruppe der PAKs aufzuklären, hat das UBA zudem ein neues Hintergrundpapier über Quellen, Wirkungen und Risiken der PAKs veröffentlicht. Das Papier „Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe – Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?“ steht im Internet zum Download bereit:

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Webcode: 20121121_001

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EU-Abgeordnete fordern stabilen Rechtsrahmen für Fracking

Die beginnende Exploration von Schieferöl und -gas in einigen EU-Ländern sollte einen stabilen Rechtsrahmen bekommen, forderte das Europäische Parlament in zwei Entschließungen, die es am 21. November 2012 verabschiedete. Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf nicht konventionelle fossile Brennstoffe Vorsicht walten lassen, bis die laufende Analyse der EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, sagten die Abgeordneten. In jedem Fall sei ein „stabiler Rechtsrahmen“ für alle Schiefergasaktivitäten nötig, auch für hydraulische Aufbrechverfahren. Umweltfreundliche Verfahren und die besten zur Verfügung stehenden Technologien sollten genutzt werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen, so die Abgeordneten. Das Parlament lehnte hingegen den Änderungsantrag einer Reihe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ab, die die Mitgliedstaaten dazu drängen wollten, keine neuen Fracking- Aktivitäten in der EU zu genehmigen.

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Webcode: 20121121_008  

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EU hat wegen Versalzung von Werra und Weser Vertragsverletzungsverfahren eingereicht

Wegen der Versalzung von Weser und Werra hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das bestätigt die Bundesregierung in einer Antwort (Bundestags-Drucksache 17/10796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung wurde nach eigenen Angaben darüber am 22. Juni 2012 informiert. Für die ordnungsgemäße Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie seien allerdings die Länder zuständig. „Ihre Aufgabe ist es auch, die Beanstandungen der Kommission auszuräumen“, heißt es in der Antwort der Regierung. Die Länder seien daher dazu aufgefordert worden, zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen, schreibt die Regierung weiter und erklärt, dass sie davon ausgehe, dass mit der Stellungnahme der Länder die Beanstandungen der Kommission ausgeräumt werden.

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Webcode: 20121026_005  

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EU-Kommission will die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten straffen

Die Europäische Kommission hat am 26. Oktober 2012 neue Vorschläge zur Straffung der Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) vorgelegt, die den Verwaltungsaufwand und die Prüfung der potenziellen Auswirkungen größerer Projekte erleichtern sollen, ohne die geltenden Umweltschutzmechanismen zu beeinträchtigen. Die UVP-Richtlinie ist vor über 25 Jahren in Kraft getreten. Sie wurde bereits mehrfach geändert. Die Änderungsvorschläge betreffen unter anderem: die Anpassung des Verfahrens, nach dem bestimmt wird, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, die Verschärfung von Vorschriften im Interesse einer besseren Entscheidungsfindung und zur Vermeidung von Umweltschäden, die Straffung der verschiedenen Phasen des UVP-Prozesses durch Festlegung von Zeitrahmen und eines neuen Mechanismus zur Vereinfachung des Prozesses für den Fall, dass mehrere Prüfungen erforderlich und verschiedene Behörden involviert sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Sofern sie angenommen werden, werden sie in der EU rechtsverbindlich.

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Webcode: 20121029_001 

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European Water Association legt drittes „Water Manifesto“ vor

Die Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung in den Mitgliedstaaten, die Anpassung der Wasserwirtschaft an die Klimaänderung und den demografischen Wandel, der Aufbau einer nachhaltigen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, Hochwasserschutz, effizienter Einsatz von Wasser in der Landwirtschaft, der Themenkreis Wasser und Energie sowie der Umgang mit Spurenstoffen, dies sind die Schwerpunkte des von der EWA European Water Association veröffentlichten dritten „EWA Water Manifesto“. EWA-Präsident Pertti Seuna hat das Manifest Mitte Oktober der EU übergeben.

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Webcode: 20121016_001 

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EU-Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2012 eine Konsultation zur Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen begonnen. Interessierte Kreise haben bis zum 4. Januar 2013 Zeit, gegenüber der EU Stellung zu beziehen. In der Konsultation sind die Sektoren Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft direkt erwähnt. Zum Thema Wasser fragt die EU konkret: „Welche Argumente (soziale, wirtschaftliche, rechtliche etc.) möchten Sie in Zusammenhang mit der Bewertung des ermäßigten MwSt-Satzes für Wasser anführen?“

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Webcode: 20121026_004  

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EU: Griechenland soll seine Wasserressourcen vor Nitrat schützen

Die Europäische Kommission hat Griechenland im September 2012 aufgefordert, die Rechtsvorschriften zum Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrate zu verbessern. Gemäß EURecht müssen die Mitgliedstaaten nitratgefährdete Zonen ausweisen und Maßnahmen zur Reduzierung und Vorbeugung von Verunreinigungen in diesen Zonen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören Vorschriften zu Zeiträumen, in denen das Ausbringen von Dung und chemischen Düngern verboten ist, zu Kapazitäten für die Dunglagerung in diesen Zeiträumen und zum begrenzten Einsatz von Düngemitteln. Nach Auffassung der Kommission muss Griechenland einige seiner gefährdeten Zonen ausweiten und zusätzliche Zonen ausweisen. Obwohl Griechenland sich zur Ausweisung zusätzlicher Zonen verpflichtet hat, wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Griechenland muss binnen zwei Monaten reagieren.  

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EU-Umweltausschuss: Strikte Regeln für Fracking

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 19. September 2012 für strikte Regeln für das Fracking- Bohrverfahren ausgesprochen. Fracking dürfe nur eingesetzt werden, wenn Gefahren für Umwelt und Gesundheit ausgeschlossen sind. Die EU-Staaten sollten vorsichtig sein, gegenwärtig weiterhin Fracking zu genehmigen. Sie sollten eine Studie abwarten, die von der EU-Kommission „bald“ vorgelegt wird. Der Umweltausschuss macht das weitere Vorgehen beim Fracking somit deutlich von den Ergebnissen der Studie abhängig. Schon jetzt sagt der Umweltausschuss, dass Fracking in sensiblen Bereichen wie Trinkwasserschutzgebieten und Bergbaurevieren verboten werden soll. Die Industrie soll verpflichtet werden, nur modernste Technik einzusetzen und für mögliche Unfälle finanziell gewappnet zu sein. Die EU soll für die Forschung und Entwicklung von Erdgas- und Erdölförderung mittels Fracking kein Geld zur Verfügung stellen.

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Webcode: 20120920_007  

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Werraversalzung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die Einleitung von Salz durch den Düngemittelhersteller K_S in die Werra beschäftigt jetzt auch die Europäische Kommission. Nach Informationen der Werra- Weser-Anrainerkonferenz hat die EUKommission bereits am 22. Juni 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil im Zusammenhang mit der Salzeinleitung in die Werra die Vorschriften der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht beachtet würden. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz bezieht sich bei ihren Ausführungen auf ein Schreiben der EU-Kommission an den Rechtsbeistand der Anrainer-Klagegemeinschaft, dem Kölner Rechtsprofessor Rüdiger Breuer. Die Anrainer der Flussgebietsgemeinschaft Weser hatten sich im Vorfeld in mehreren Beschwerden gegen Genehmigungen für K_S zur Salzeinleitung in die Werra gewandt. Die Beschwerden bezogen sich auf die Salzeinleitung, die Fortschreibung des Härtegrenzwertes in der Werra, die Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung in den Untergrund sowie auf die Erlaubnis für die Einleitung der Abwässer aus dem Fuldarevier in die Werra. Mit der Aufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens muss Deutschland nun innerhalb von zwei Monaten Position zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bei der Salzeinleitung beziehen. 

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EU plant „watch list“ für prioritäre Stoffe

Eine sogenannte „watch list“ für prioritäre Stoffe wird wahrscheinlicher. Nachdem diese bereits von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, hat sich jetzt auch der österreichische EU-Abgeordnete Richard Seeber (EVP) in seinem Mitte Juli vorgelegten Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (UQN/EQSD) in Bezug auf prioritäre Stoffe für eine solche watch list ausgesprochen. Seebers plant allerdings eine umfangreichere watch list als die Kommission. Nach seinem Vornikunternehmen schlag sollen die 15 zusätzlich vorgeschlagenen Substanzen ebenfalls auf die watch list gesetzt werden. Allerdings zeitlich begrenzt. Seeber schlägt vor, die Gültigkeit dieser Liste auf vier Jahre zu beschränken. So soll verhindert werden, dass die Monitoringpflichten der Substanzen auf der watch list unbefristet gültig bleiben.

www.gfa-news.de Webcode: 20120803_002  

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EU gibt im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für die Wasserforschung

Wasser spielt bei der Umweltforschung der EU weiterhin eine große Rolle. Im kommenden Jahr will die EU Forschungsprojekte im Bereich Umwelt mit 330 Millionen Euro fördern. Knapp ein Drittel, 98 Millionen Euro, sollen davon in die Förderung von Forschungsvorhaben in den Bereichen Frischwasser und Wasser- ressourcen fließen. Im Verhältnis zum gesamten Forschungsförderprogramm der EU sind diese Beträge allerdings relativ gering. Das Mitte Juli von der EUKommission verabschiedete 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) umfasst insgesamt 8,1 Milliarden Euro für Forschungsprojekte und -ideen. Mit der Veröffentlichung seitens der EU-Kommission können sich nun alle Interessierten – Forschungseinrichtungen, Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände – um eine Förderung im Rahmen des 7. FRP bewerben. Insbesondere stehen im Rahmen des Aufrufs „Water-Inno-Demo“ Mittel zur Finanzierung von Demonstrationsstandorten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft Wasser zur Verfügung.

www.gfa-news.de Webcode: 20120717_001

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EU-Forschung: 8,1 Milliarden Euro für Forschung und Innovation

Die Europäische Kommission kündigte am 9. Juli 2012 die letzte und zugleich umfangreichste Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) an. Insgesamt 8,1 Milliarden Euro werden für Projekte und Ideen bereitgestellt, mit denen Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird, Fragen wie die menschliche Gesundheit und der Umweltschutz angegangen werden und neue Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der Verstädterung und der Abfallbewirtschaftung gesucht werden. Diese Förderung – die Organisationen und Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern offensteht – stellt den Löwenanteil des vorgeschlagenen Forschungshaushalts der EU für 2013 dar, der insgesamt 10,8 Milliarden Euro beträgt.

www.gfa-news.de Webcode: 20120711_006

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Europäische Wasserpolitik Schwerpunkt der neuen EU-Ratspräsidentschaft

BDEW: EU-Wasserpolitik sollte unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten stärker Rechnung tragen

Zypern hat am 1. Juli 2012 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark übernommen und angekündigt, die Themen Wasser und Klimaveränderung zu wichtigen Schwerpunkten ihrer europapolitischen Agenda zu machen. Zu den zentralen Themen sollen insbesondere die Vorbereitungen zur neuen Wasserstrategie der Europäischen Kommission - dem sogenannten "Blueprint Water" - gehören. Weiterer Schwerpunkt werden die geplanten europäischen Vorgaben zu Prioritären Substanzen sein. Die Europäische Kommission hatte Ende Januar 2012 einen Richtlinien-Vorschlag zu Prioritären Substanzen vorgelegt. Ziel dieser Initiative ist es, die Belastung der Gewässer in der Europäischen Union mit diesen Stoffen weiter zu verringern.

"Mit dem Schwerpunkt Wasserpolitik unterstreicht die zypriotische Präsidentschaft die Bedeutung einer sicheren und qualitativ hochwertigen Wasserver- und Abwasserentsorgung in Europa. Die europäische Wasserpolitik muss allerdings die in den EU-Regionen höchst unterschiedlichen Gegebenheiten und Strukturen stärker beachten", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin. "Eine Fokussierung auf eine Strategie des Wassersparens im Rahmen des "Blueprint Water" reicht nicht aus. Die Ressourcensituation und der Umgang mit Wasser sind in den europäischen Regionen höchst unterschiedlich. Grundsätzlich sollten deshalb auch regional angepasste Regelungen angestrebt werden. Damit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen von Mitgliedstaaten mit Dürreproblemen und Wasserknappheit und Ländern mit ausreichenden Wasserressourcen entsprochen." Auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments habe sich eindeutig gegen eine allgemeingültige europäische Wassersparpolitik ausgesprochen.

Mit Blick auf die europäische Diskussion zu prioritären Stoffen betonte Weyand, dass die geplante Anpassung und Erweiterung der Liste prioritärer Stoffe grundsätzlich sinnvoll sei. "Zusätzliche Stoffe sollten allerdings nur dann in die Liste aufgenommen werden, wenn diese relevant und die abgeleiteten Umweltqualitätsnormen (UQN) hinreichend belastbar sind. Wesentliches Ziel sollte grundsätzlich sein, Verschmutzungen am Ursprung der Umweltbeeinträchtigung zu vermeiden und so das Verursacherprinzip konsequent umzusetzen." Bei Arzneimitteln seien beispielsweise Maßnahmen bei den Indirekteinleitern wie Krankenhäusern und Spezialkliniken erforderlich. Der BDEW setze sich hier seit Jahren für gesetzliche Regelungen ein.

http://www.bdew.de/internet.nsf/id/20120702-pi-europaeische-wasserpolitik-schwerpunkt-der-neuen-eu-ratspraesidentschaft--------

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EU verklagt Deutschland wegen Wasserverschwendung

Verbraucher müssen sparen, Unternehmer aber nicht: Nach Ansicht der EU-Kommission tut Deutschland zu wenig, um die Verschwendung von Wasser zu verhindern. Nun droht eine hohe Geldstrafe.
Brüssel - Weil sie angeblich zu wenig gegen Wasserverschwendung tut, bekommt die Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission. Deutschland müsse wegen Verletzung europäischen Rechts vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sollte die Regierung nicht einlenken, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen.

Zwar würden deutsche Verbraucher und Klärwerke durch angemessen hohe Preise zum Wassersparen angehalten, ...mehr:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-verklagt-deutschland-wegen-wasserverschwendung-a-836336.html

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EU und China starten gemeinsames Projekt für Katastrophenrisikomanagement

Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre manitäre Hilfe und Krisenreaktion, hat am 15. Juni 2012 offiziell den Start eines neuen Projekts angekündigt, mit dem die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China im Bereich des Katastrophenrisikomanagements konkrete Gestalt annimmt. Das Projekt bietet China die Möglichkeit, bei der Verbesserung seines Katastrophenmanagementsystems auf die Erfahrungen der EU zurückzugreifen, wobei beide Seiten von der Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet profitieren können. Das Projekt wird den Entscheidungsträgern und zuständigen Behörden in China die Bewältigung der Herausforderungen erleichtern, die sich ihnen in Zusammenhang mit der Katastrophenvorsorge und -nachsorge sowie der Reduzierung des Katastrophenrisikos stellen. So soll ein regelmäßiger Austausch in Echtzeit etabliert werden, um Fragen, die den Kapazitätsausbau sowie Wissenschaft und Technologie einschließlich Frühwarnungs- und Vorhersageinstrumente betreffen, zu erörtern.

www.gfa-news.de Webcode: 20120615_003  

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EU-Kommission: Österreich soll auf Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen achten

Die Europäische Kommission ist laut einer Mitteilung vom 21. Juni 2012 darüber besorgt, dass Österreich ihrer Meinung nach den Grundsatz der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Österreich zur Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auffordert. Die EU definiert „Wasserdienstleistungen“ als weit gefassten Begriff, der auch die Wasserentnahme für die Kühlung von Industrieanlagen und für die Bewässerung in der Landwirtschaft, die Nutzung von Oberflächengewässern für die Zwecke der Schifffahrt, den Hochwasserschutz oder die Stromerzeugung durch Wasserkraft sowie für den landwirtschaftlichen, industriellen oder privaten Gebrauch gebohrte Brunnen umfasst. Österreich vertritt dagegen den Standpunkt, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten.  

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EU-Kommission plant Innovationspartnerschaft zur Lösung von Wasserproblemen

Die Europäische Kommission hat am 14. Mai 2012 vorgeschlagen, durch die Schaffung einer Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser die Innovation bei der Lösung von Wasserproblemen zu fördern. Mit der Partnerschaft sollen grenz- und sektorübergreifend alle maßgeblichen Akteure wie die Wasserwirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kommunalverwaltungen, wassernutzende Industrien und der Finanzsektor zusammengebracht werden, damit die Entwichtigen wicklung und Nutzung innovativer Lösungen für Wasserprobleme beschleunigt werden. Mit den wichtigsten Interessenträgern wird ein strategischer Durchführungsplan erarbeitet, um die Schwerpunktbereiche der Maßnahmen festzulegen. Die EIP für Wasser wird versuchen, die Maßnahmen und Ergebnisse bereits bestehender EU-, nationaler und regionaler Maßnahmen untereinander abzustimmen. Die EIP für Wasser dürfte Anfang 2013 vollständig einsatzbereit sein und soll innerhalb eines Jahres erste Ergebnisse vorweisen können. Zuvor wird die Mitteilung zur EIP für Wasser jedoch vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft.

www.gfa-news.de Webcode: 20120514_005  

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EU-Projekt „Wirtschaftliches und ökologisches Wassermanagement in der chemischen Industrie in Europa“

Am 1. Mai 2012 startete ein neues Projekt zur Optimierung des Wasserverbrauchs in der chemischen Industrie in Europa. Das E4Water-Projekt soll neue integrierte Methoden für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit in industrieller Wasseraufbereitung und Wassermanagement entwickeln. In dem neuen Projekt werden vier Jahre lang 19 internationale Partner, darunter Industrieunternehmen, Forschungseinrichtungen und Anwender, gemeinsam neue Ansätze für eine Senkung des Wasserverbrauchs und der Abwassermengen sowie des Energieverbrauchs in der chemischen Industrie entwickeln. In sechs industriellen Fallstudien sollen dabei 20–40 % Wasser eingespart, 30–70 % weniger Abwasser erzeugt und 15–40 % weniger Energie verbraucht werden; gleichzeitig soll die Wirtschaftlichkeit um bis zu 60 % steigen. Davon soll nicht nur die chemische Industrie profitieren, das Projekt soll auch Ideen für andere Branchen liefern. Die Partner beteiligen sich auch an der Water supply and sanitation Platform WssTP und SusChem, der europäischen Technologieplattform für nachhaltige Chemie. Darüber hinaus arbeiten sie mit den Wasserbehörden verschiedener europäischer Staaten zusammen. www.e4water.eu 

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Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Gerichtshof wegen unvollständiger Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen

Die Europäische Kommission hat sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Während Deutschland der Auffassung ist, dass eine solche Kostendeckung nur für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern gelten sollte, ist die Kommission der Meinung, dass Deutschlands Ausschluss anderer wichtiger Aktivitäten wie der Wasserkraft aus der Definition von Wasserdienstleistungen der vollständigen und korrekten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entgegensteht. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher laut Mitteilung vom 31. Mai 2012 entschieden, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Kommission hat Deutschland mehrfach aufgefordert, seine Auslegung der Wasserdienstleistungen zu ändern, um eine korrekte Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie zu gewährleisten. Dazu wurde den deutschen Behörden im November 2007 ein formelles Aufforderungsschreiben übermittelt, gefolgt von einem weiteren Aufforderungsschreiben im September 2010 und schließlich einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im September 2011. Deutschland habe jedoch die Auslegung der Wasserdienstleistungen bis heute nicht erweitert. Die Kommission untersucht derzeit ähnliche Fälle, die die Wasserdienstleistungen in sieben anderen Mitgliedstaaten — Österreich, Belgien (Region Flandern), Dänemark, Finnland, Ungarn, Niederlande, Schweden — betreffen und wird auch diese Fälle an den Europäischen Gerichtshof verweisen, wenn sich keine Lösung findet. Auch gegen Irland ist ein ähnliches Verfahren anhängig, das Land hat jedoch mittlerweile die breite Auslegung der Kommission akzeptiert und zugestimmt, seine Gesetzgebung zu ändern.  

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EU: Leitlinien zur Begrenzung der Bodenversiegelung

Die Europäische Kommission hat am 12. April 2012 neue Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung veröffentlicht. Die Leitlinien beinhalten Beispiele für Strategien, Rechtsvorschriften, Finanzierungsmodelle, lokale Planungsinstrumente, Informationskampagnen und zahlreiche andere in der EU angewendete bewährte Praktiken. Zum Schutz der Böden werden in den Leitlinien eine intelligentere Raumplanung und die Verwendung wasserdurchlässiger Materialien gefordert. Europa ist der am stärksten urbanisierte Kontinent der Welt. Jedes Jahr macht sich der Mensch weitere 1000 km2 (ein Gebiet größer als Berlin) zunutze, wovon ein Großteil versiegelt wird. Wenn sich dieser Trend mit gleicher Geschwindigkeit fortsetzt, wird in 100 Jahren ein Gebiet umgewandelt, das so groß ist wie Frankreich und Spanien zusammen. Die Leitlinien wurden auf der von der Kommission organisierten Konferenz über Bodensanierung und Bodenversiegelung am 10. und 11. Mai 2012 in Brüssel vorgestellt und diskutiert. Im Laufe des Jahres werden sie in einer Reihe von Sprachen verfügbar sein.

www.gfa-news.de Webcode: 20120416_004  

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EU-Umweltagentur: Europa muss Wasser effizienter nutzen

Aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) geht hervor, dass Europa seine Anstrengungen zur effizienteren Verwendung von Wasser verdoppeln muss, sonst könnte es negative Konsequenzen für die Wirtschaft haben. Der verschwenderische Umgang mit Wasser hat nach Meinung der EEA weitreichende Auswirkungen auf Ressourcen, die sowohl die Ökosysteme als auch der Mensch benötigen. In ihrem Bericht befürwortet die EEA eine integrierte Wasserwirtschaft, wobei in erster Linie die bestehenden Rechtsvorschriften besser angewendet werden sollen. Wasserknappheit habe ernsthafte Konsequenzen für alle Volkswirtschaften, die von Landwirtschaft und Industrie abhängig sind und habe in Teilen Europas schon mehrfach zu Einschränkungen in der Trinkwasserversorgung geführt. In einigen Teilen Europas verschärft sich die Konkurrenz um die Wasserressourcen zunehmend. In der EU verbraucht die Landwirtschaft im Durchschnitt ein Viertel des Wassers aus der natürlichen Umwelt, in Südeuropa können es sogar bis zu 80 Prozent sein. Darüber hinaus wird durchschnittlich ein Fünftel des Wassers für die öffentliche Wasserversorgung verwendet – über ein Viertel davon allein für Toilettenspülungen. Auch Wasserkraftanlagen verändern die natürliche Struktur und den Fluss von Flüssen und Seen, was sich auf die Ökosysteme auswirkt. Im Laufe dieses Jahres wird die Europäische Kommission ihren „Vorschlag für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“ veröffentlichen, der einen Grundstein für die Rechtssetzung in diesem Bereich legen soll. 2012 will auch die EEA „eine Vielzahl von Berichten zum Thema Wasser veröffentlichen und die Chancen und Risiken in dem Bereich aufzeigen.“

www.gfa-news.de
Webcode: 20120322_010

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Weniger Kosten und mehr Umweltschutz durch bessere Rechtsanwendung

Die Nichtanwendung des Umweltrechts kostet die Wirtschaft in der EU jedes Jahr vermutlich etwa 50 Milliarden Euro in Form von Gesundheits- und direkten Umweltkosten. Die Europäische Kommission hat am 7. März 2012 eine Mitteilung über die bessere Anwendung des EU-Umweltrechts veröffentlicht; Ziel ist es, diesen Betrag zu verringern und für Menschen und Unternehmen bessere Umweltbedingungen zu schaffen. In der veröffentlichten Mitteilung werden die positiven Auswirkungen des Umweltrechts hervorgehoben und dargelegt, dass es deutlich weniger kostet, Umweltschäden zu vermeiden, als langfristige Abhilfemaßnahmen zu treffen. Das Umweltrecht kann der Industrie Vorteile bringen: Mit der vollständigen Anwendung des EU-Abfallrechts dürften 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die Nettokosten werden um 72 Milliarden Euro niedriger sein als beim alternativen Szenarium einer Nichtanwendung. Die Mitteilung richtet sich an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und deren Bürger sowie alle Akteure in den Bereichen Rechtsanwendung und -durchsetzung. Die Ergebnisse der Erörterungen zwischen den drei EU-Organen werden die Grundlage für das siebte Umweltaktionsprogramm schaffen.

www.gfa-news.de
Webcode: 20120319_006 

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Neue EU-Verordnung zu Phosphorgrenzwerten für Wasch- und Maschinengeschirrspülmittel

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Februar 2012 die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2011 in erster Lesung beschlossene EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln angenommen. Sie wird nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Die Verordnung sieht zum 30. Juni 2013 eine Begrenzung des Gehalts von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Waschmitteln und zum 1. Januar 2017 in Maschinengeschirrspülmitteln vor. In zwischen sind umweltschonendere Alternativstoffe verfügbar, die die Funktion der Phosphate übernehmen und eine wirksame Reinigung gewährleisten.

www.gfa-news.de
Webcode: 20120214_002  

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EU-Kommission schlägt Erweiterung der Liste prioritärer Stoffe vor

Die europäische Kommission hat am 31. Januar 2012 vorgeschlagen, weitere 15 Chemikalien auf die Liste der 33 Schadstoffe zu setzen, die in den EU-Oberflächengewässern überwacht und kontrolliert werden. Zu den 15 Stoffen gehören Industriechemikalien wie auch Stoffe, die in Bioziden, Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Die Aktualisierung erfolgt im Zuge einer Überarbeitung der „Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserqualität“. Für sechs der 15 neuen prioritären Stoffe würde die vorgeschlagene Einstufung bedeuten, dass ihre Emissionen in Gewässer innerhalb von 20 Jahren schrittweise eingestellt werden müssen. Der Vorschlag enthält auch strengere Normen für vier bereits geregelte Stoffe sowie die Auflage, die Emissionen von zwei weiteren, auf der Liste stehenden Stoffen einzustellen. Pharmazeutische Wirkstoffe (darunter das Antirheumatikum und Schmerzmittel Diclofenac) werden zum ersten Mal vorgeschlagen. Darüber hinausschlägt die Kommission eine Verbesserung der Überwachung und der Berichterstattung im Zusammenhang mit chemischen Schadstoffen in Gewässern vor, ebenso wie einen Mechanismus, der für bessere Informationen über die Konzentrationen anderer Schadstoffe sorgt, die gegebenenfalls in der Zukunft EU-weit kontrolliert werden müssten. Dem Kommissionsvorschlag ist ein Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über das Ergebnis der Überprüfung der bestehenden Liste geregelter Stoffe beigefügt. Die Kommission schlägt die überarbeitete Liste als Teil einer Richtlinie zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen vor. Der Vorschlag geht zur Erörterung und anschließenden Annahme an den Rat und an das Parlament.

www.gfa-news.de, Webcode: 20120131_004  

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Keine Auskunft zum Vertragsverletzungsverfahren wegen EU-Wasserrahmenrichtlinie

Die Bundesregierung gibt derzeit keine Auskunft über ein Schreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei Vertragsverletzungsverfahren unterliegt grundsätzlich der Vertraulichkeit", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags- Drucksache 17/8036) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit würde innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern eine gemeinsame Position erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Umstritten ist zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung unter anderem die Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistungen durch Deutschland. Er führt nach Meinung der Kommission zu einer unzureichenden Kostendeckung und verhindere, dass in Deutschland bis 2015 ein guter ökologischer und chemischer Zustand der Gewässer erreicht werde. Deutschland ist der Meinung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt habe.

http://dipbt.bundestag.de
 
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EU: Bericht über Umsetzung der Kommunalabwasser-Richtlinie

Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden in der EU im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Abwasserrichtlinie) rund 14 Milliarden Euro für Infrastrukturen für die Abwassersammlung und -behandlung ausgegeben. Der neueste Bericht über die Durchführung der Richtlinie (2007- 2008) zeigt, dass zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, der Konformitätsgrad bei der Sammlung und Behandlung aber noch verbessert werden könnte. Die meisten Mitgliedstaaten, die bereits seit langem der EU angehören (EU-15), weisen nach wie vor hohe Standards bei der Abwasserbehandlung auf und haben bei der Behandlung von empfindlichen Gewässern Verbesserungen erzielt, während die neueren Mitgliedstaaten (EU- 12) die Sammlung und Behandlung insgesamt verbessert haben. Laut dem Bericht sind die meisten Systeme für kommunales Abwasser in der EU-15 hochwirksam und erfassen 99 % des zu reinigenden Wassers. Bei der Durchführung einer weitergehenden Behandlung bestehen weiterhin große Unterschiede.

http://ec.europa.eu/environment/water/ water-urbanwaste/implementation/pdf/
 
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EU-Parlament beschließt Phosphorverbot in Haushaltswaschmitteln

Ab dem 30. Juni 2013 darf nach dem Willen des europäischen Parlaments eine Standarddosis Waschpulver nicht mehr als 0,5 g Phosphor enthalten. Bei Maschinengeschirrspülmitteln soll ab 1. Januar 2017 eine Grenze von 0,3 g Phosphor pro Standarddosis gelten. Damit diese Regelung EU-Gesetz werden kann, muss noch der Rat zustimmen. Die Kommission hat den Beschluss des Parlaments bereits begrüßt. Die Mitgliedstaaten können die betreffende Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen bereits früher in Kraft treten lassen, und die Kommission wurde beauftragt, den Stand der Dinge bis zum 31. Dezember 2014 zu überprüfen. Mit dieser Verordnung soll die Phosphatmenge in Abwässern verringert und die Wasserqualität verbessert werden. Sie betrifft keine Waschmittel, die von gewerblichen Nutzern verwendet werden, da technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen noch nicht flächendeckend in der EU erhältlich sind. Ferner wird die Kommission die Fortschritte der Industrie bei der Entwicklung technisch und wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu Phosphaten in Maschinengeschirrspülmitteln beobachten, um zu prüfen, ob die Frist des 1. Januar 2017 eingehalten werden kann.

www.europarl.europa.eu/plenary/en/
 
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Umwelt: Kommission startet neue Initiative zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Umwelttechnologien

Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument zur Unterstützung von Unternehmen aufgelegt, die innovative Umwelttechnologien entwickeln. Das Pilotprogramm zur Überprüfung von Umwelttechnologien (ETV) sieht vor, die Effizienz neuer Umwelttechnologien durch unabhängige Stellen prüfen zu lassen. Die Hersteller können auf diese Weise belegen, dass ihre Leistungsbehauptungen stimmen, und Erwerbern neuer Technologien wird die Wahl innovativer Verfahren, die genau auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, erleichtert.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Das Pilotprogramm zur Überprüfung von Umwelttechnologien ist die erste praktische Umsetzung des Aktionsplans für Öko-Innovationen. Investoren brauchen objektive, glaubwürdige Informationen über die Möglichkeiten und Leistung der neuen Technologien, und deshalb kommt dieser Initiative eine wichtige Aufgabe zu. Sie soll wegbereitende Unternehmen im umwelttechnologischen Bereich dabei unterstützen, die Chancen des EU-Binnenmarktes optimal zu nutzen."
Das ETV-Pilotprogramm ist vollkommen freiwillig und deckt zunächst drei Bereiche ab: Abwasseraufbereitung und -überwachung, Stoffe, Abfall und Ressourcen sowie Energietechnologie. Ziel ist es, Risiken zu mindern und das Vertrauen von Ersterwerbern und Investoren in eine neue Technologie zu stärken, indem zuverlässige, wissenschaftlich fundierte Aussagen zu ihrer Leistung gemacht werden. Es wird eine Prüfbescheinigung ausgestellt, auf die Unternehmen in ihren Geschäftsbeziehungen zurückgreifen können. ETV-Dienste sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gedacht, die es schwerer haben als größere Hersteller, Beweise für die Leistung ihrer neuen Technologien zu erbringen. Dank ETV dürfte sich die Notwendigkeit, immer wieder neue Demonstrationsstandorte zu schaffen oder Testläufe für verschiedene Märkte zu wiederholen, nicht selten erübrigen. Außerdem sollte die Ausfuhr auf Nicht-EU-Märkte leichter gemacht werden, nach Nordamerika oder Asien etwa, in denen sich das ETV-Konzept zunehmend durchsetzt.

Nächste Schritte
Die Umsetzung des Programms beginnt mit der Akkreditierung der Prüfstellen, die die tatsächliche Leistung der Technologien feststellen. Interessierte Organisationen sind aufgefordert, die Zulassungsstelle des Mitgliedstaats zu kontaktieren, in dem sie niedergelassen sind; ein Verzeichnis aller Stellen kann auf der Website der Europäischen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich Akkreditierung (European Cooperation for Accreditation - siehe unten) aufgerufen werden. In den nächsten Monaten wird im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ergehen, um zugelassene Prüfstellen bei der Umsetzung des Pilotprogramms zu unterstützen. Hierzu gehört auch, Herstellern bei der Beantragung von ETV-Überprüfungen zu assistieren.
Nach zwei oder drei Jahren der Anwendung wird die Europäische Kommission das ETV-Pilotprogramm einschließlich Durchführung und Bedeutung für die Vermarktung neuer Technologien bewerten und Schlussfolgerungen über die Zukunft der ETV-Überprüfung in Europa ziehen. Interessierte Kreise können sich im Rahmen eines Beteiligten-Forums, das 2012 eingerichtet wird, zur Umsetzung und Evaluierung des ETV-Pilotprogramms äußern.

Hintergrund
Das ETV-Pilotprogramm wurde in Zusammenarbeit mit sieben Mitgliedstaaten und zahlreichen Akteuren im Bereich der Entwicklung und Bewertung neuer Technologien erstellt. Es ist eine der Aktionen, die in dem neuen, gerade angenommenen Aktionsplan für Öko-Innovationen angekündigt sind (siehe IP/11/1547).

Weitere Auskünfte
ETV webpage on Europa (auf Englisch - Information Note, ETV General Verification Protocol und FAQ sowie das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „The Environmental Technology Verification (ETV) initiative - Helping Eco-Innovations to reach the Market"). Die nationalen Kontaktstellen in teilnehmenden Mitgliedstaaten sind in der Information Note aufgelistet.
Für zusätzliche Informationen richten Sie sich bitte per E-Mail an: env-etv@ec.europa.eu
Aktionsplan für Öko-Innovationen
Gemeinsame Website Forschungs- und Pilotprojekte ETV
European co-operation for Accreditation
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) - Programm „Unternehmerische Initiative und Innovation"

Kontakte :
Joe Hennon (+32 229-53593)
Monica Westeren (+32 229-91830)

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1544&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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Kommission fordert zwölf Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Vorschriften auf

Die EU-Kommission hat zwölf Mitgliedstaaten laut einer Pressemitteilung vom 16. Juni 2011 eine Frist von zwei Monaten für die Umsetzung von EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung und anderen Umweltdelikten gesetzt. Die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt hätte spätestens am 26. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Zehn Mitgliedstaaten - Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern - sind dieser Aufforderung bislang allerdings nicht nachgekommen. Darüber hinaus haben acht Mitgliedstaaten - Finnland, Griechenland, Italien, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowakei und die Tschechische Republik - einzelne Vorschriften im Zusammenhang mit der Meeresverschmutzung durch Schiffe nicht oder nur unkorrekt übernommen. Die Richtlinie 2009/123/EG hätte spätestens am 16. November 2010 umgesetzt sein sollen. Wenn die betreffenden Mitgliedstaaten die Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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27 Millionen Euro EU-Mittel für den Neubau der Niedrigwasserschleuse Magdeburg

Die Europäische Union wird sich mit 27 Millionen Euro an der Fertigstellung der Niedrigwasserschleuse Magdeburg beteiligen. Dies teilte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, am 24. Mai 2011 mit. Die Niedrigwasserschleuse Magdeburg ist im Rothenseer Verbindungskanal angesiedelt. Mit diesem Projekt wird eine Verbindung der Verkehre auf der Elbe von Hamburg nach Dresden mit dem Mittellandkanal, der den Wasserverkehr von den Niederlanden über Berlin nach Polen führt, geschaffen. Die Niedrigwasserschleuse umfasst ein Schleusenbauwerk einschließlich eines Pumpwerks, zweier Vorhäfen sowie einer Spundwand hin zum Elbufer. Der Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau der Niedrigwasserschleuse Magdeburg ist Bestandteil des EFRE-Bundesprogramms für Verkehrsinfrastruktur. Das Programm fördert im Zeitraum 2007 bis 2015 Investitionen in die Bundesverkehrswege bestimmter Regionen. Dazu gehören die neuen Bundesländer und die Region Lüneburg, die als „Konvergenzregionen" einen besonderen Förderstatus aufweisen. Das Programm hat ein Finanzvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Davon werden 1,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. Die übrigen Mittel kommen überwiegend aus dem Bundeshaushalt.
 
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EU-Kommission verklagt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete

Die Europäische Kommission bringt Belgien, Dänemark, Griechenland und Portugal vor den Europäischen Gerichtshof, da diese Länder keine Pläne für die Bewirtschaftung ihrer Flusseinzugsgebiete vorgelegt und damit gegen die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Gewässerschutz verstoßen haben. Diese Pläne hätten spätestens am 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission die Fälle nun an den Europäischen Gerichtshof.
In Belgien haben die Regionen Brüssel-Hauptstadt und Wallonien erst im Jahr 2011 mit den Anhörungen der Öffentlichkeit begonnen und erwarten, ihre Pläne 2011 bzw. 2012 zu veröffentlichen. Dänemark beabsichtigt, seine Pläne nach Ende der Anhörungen der Öffentlichkeit (April 2011) im September 2011 zu veröffentlichen. Griechenland hat noch nicht mit den Anhörungen der Öffentlichkeit begonnen und wird seine Pläne erst bis März 2012 veröffentlichen. Portugal dürfte die Anhörungen der Öffentlichkeit 2011 beginnen, es ist jedoch noch nicht klar, wann die Pläne angenommen werden könnten.
 
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EU nimmt Klage gegen Übernahme des Hammer Kanalnetzes durch Lippeverband zurück

Die EU-Kommission hat Ende März 2011 ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Übernahme des Kanalnetzes der Stadt Hamm durch den Lippeverband zurückgezogen. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) begrüßte die Einstellung des Verfahrens. „Die Entscheidung der EU-Kommission schafft Klarheit. Das historisch gewachsene und bundesweit einmalige Verbandsmodell von NRW wird damit rechtlich bestätigt", erklärte Voigtsberger. Auch die Stadt Hamm und der Lippeverband begrüßten die Entscheidung der Kommission. Der BDE bedauert die Rücknahme der Klage erwartungsgemäß.
Die EU-Kommission hatte auf Grundlage einer Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) die Bundesrepublik wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln aus dem EG-Vertrag verklagt. Die EU zeigte sich überzeugt von den in der Klageerwiderung vorgebrachten Argumenten. Gemeinsam mit der Stadt Hamm und dem Lippeverband hatte das Bundeswirtschaftsministerium als Vertreter des Bundes auf die Brüsseler Klage erwidert. Zuvor hatte die EU-Kommission die Auffassung vertreten, dass die Abwasserbeseitigung und damit die Übernahme des Abwassernetzes hätten ausgeschrieben werden müssen, weil private Mitbewerber für die Abwasserbeseitigung in Hamm durch die Direktvergabe benachteiligt worden seien.
Mit der Rücknahme der Klage erkennt Brüssel jetzt an, dass es sich bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Kommune auf einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger, nämlich von der Stadt Hamm auf den Lippeverband, um die Delegation einer hoheitlichen Aufgabe handelt. Dieser „staatsorganisatorische Akt" richte sich nach nationalstaatlichem Recht und unterliege deshalb keiner Ausschreibungspflicht. Mit anderen Worten: Weil nach deutschem Recht eine Übertragung der Abwasserbeseitigung von einem öffentlichen Träger auf den anderen zulässig war, ist eine Ausschreibung nach Europarecht gar nicht gefordert.
Dabei spielt es auch nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums grundsätzlich keine Rolle, dass der Lippeverband neben den Städten und Gemeinden auch private Mitglieder aus Gewerbe, Industrie und Bergbau hat. Denn diese halten keine „Anteile" am Verband, der als Non-Profit-Institution am Gemeinwohl orientiert ist und keine Gewinne erzielt.

Quelle: DWA
 
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Europäische Kommission beginnt Konsultation zum Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat am 27. Januar 2011 einen Konsultationsprozess zur Frage gestartet, wie sich Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens modernisieren lassen. Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zum vorgelegten Grünbuch ist der 18. April 2011. Als neue Herausforderungen, denen das Vergaberecht begegnen muss, nennt die EU beispielsweise die Notwendigkeit, öffentliche Mittel effizienter einzusetzen, ebenso wie die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange.
Parallel zur Grünbuch-Konsultation führt die Kommission derzeit eine umfassende „Ex-post-Evaluierung", so der Sprachgebrauch der EU, durch, um Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Evaluierung und der am 27. Januar 2011 eingeleiteten Konsultation sollen im Rahmen einer für den 30. Juni 2011 geplanten Konferenz über die Reform des öffentlichen Auftragswesens erörtert werden. All diese Arbeiten sollen schließlich in die Formulierung geeigneter Legislativvorschläge einmünden.
Das Grünbuch steht im Internet zum Download bereit:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_en.htm
Weitere Informationen zur Politik der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens:
http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm
Stellungnahmen können per E-Mail abgegeben werden:
Markt-Consult-PP-Reform@ec.europa.eu
 
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EU-Kommission: Phosphat-Verbot ab 2013

Das UBA begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, europaweit ein Verbot von Phosphat in Textilwaschmitteln einzuführen. Die europaweite Verwendung phosphatfreier Waschmittel führt zu einer Verringerung der Nährstoffeinträge in die Gewässer und ist ein wichtiger Schritt zu einer grenzüberschreitenden Verbesserung der Wasserqualität. Damit ist nach jahrelangen Diskussionen der richtige Weg beschritten. In Deutschland wurden phosphatfreie Waschmittel bereits in den 80iger Jahren eingeführt. Maschinengeschirrspülmittel enthalten jedoch noch immer Phosphate. Daher wäre eine Regelung auch für Maschinengeschirrspülmittel sinnvoll.

http://www.umweltbundesamt.de/chemikalien/index.htm
 
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Zwölf EU-Mitgliedsstaaten erhalten Mahnschreiben wegen fehlender Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete

Die Europäische Kommission übermittelt zwölf Mitgliedsstaaten ein erstes Mahnschreiben, weil diese die durch das EU-Wasserrecht vorgeschriebenen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der europäischen Flüsse noch nicht vorgelegt haben. Es handelt sich um folgende Staaten: Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern. Die Pläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 erstellt werden müssen. In einigen Mitgliedsstaaten hätten noch nicht einmal die öffentlichen Konsultationen begonnen, so die Kommission am 3. Juni 2010. Die Pläne für ein Viertel des EU-Gebiets würden noch ausstehen, dort wohnen etwa 31 % der Bürger. Den Mitgliedsstaaten wird eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um sich in der Angelegenheit zu äußern.
Weitere Angaben zu den laufenden Konsultationen über die Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete einschließlich ihres Annahmestatus:

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm
 
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Deutsche Städte europaweit führend bei der Abwasserentsorgung

Deutsche Städte erfüllen die europäischen Umweltvorgaben zur Abwasserentsorgung vorbildlich. Dies belegt der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie. Deutschlandweit werden die Vorgaben der Richtlinie zu 100 Prozent umgesetzt. Der Bericht legt auch die großen Unterschiede in der Umsetzung zwischen den Mitgliedsstaaten offen. Neben Deutschland erfüllen auch die Niederlande, Dänemark und Österreich die Anforderungen der Kommunalabwasserrichtlinie vollständig. In Frankreich werden dagegen nur für 64 Prozent der Abwässer die europäischen Vorgaben eingehalten, in Portugal nur für 41 Prozent. Nur 18 der 27 Mitgliedstaaten stellten die erforderlichen Daten für den Bericht zur Verfügung. So konnten für einige Länder, darunter Griechenland, Italien und Spanien, keine Angaben gemacht werden. Der Bericht zeigt, dass besonders in den neuen Mitgliedsstaaten weiterhin bedeutende Investitionen erforderlich sind, um den Anforderungen der Kommunalabwasserrichtlinie in Zukunft zu genügen.
http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/implementation/pdf/implementation_report_summary.pdf

Quelle: http://www.dwa.de/

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Ermäßigte Mehrwertsteuer für Wasserdienstleistungen?

Die EU-Kommission hat am 7. Juli 2008 vorgeschlagen, dass der Anwendungsbereich ermäßigter Mehrwertsteuersätze ausgeweitet werden soll. Dies soll gelten für bestimmte lokal erbrachte Dienstleistungen einschließlich arbeitsintensiver Dienstleistungen. Darunter sollen auch fallen „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung, der Abwasserbehandlung und der Wasseraufbereitung, der Abwasserbeseitigung, der Abfuhr von Hausmüll, der Abfallbehandlung oder der Wiederverwertung und zu einer Wiederverwendung führende Dienstleistungen" (vorgeschlagen als künftige Nummer 18 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG, „Mehrwertsteuer-Richtlinie"). Als Begründung für ihren Vorschlag gibt die Kommission an, die bisherige Nummer 18 sei „viel zu eng definiert, mit der Folge, dass Dienstleistungen sehr ähnlicher Natur in Bezug auf die Steuersätze unterschiedlich behandelt werden." Besonders Straßenreinigung und Hausmüllabfuhr einerseits und Abwasserbeseitigung andererseits würden bislang ungleich behandelt - auf die beiden erstgenannten könne ein ermäßigter Satz angewandt werden, auf die Abwasserbeseitigung wie auch die Abfallbehandlung jedoch nicht oder bei derzeitiger Rechtslage nur befristet bis Ende 2010. Der neue Vorschlag der EU-Kommission steht im Internet zum Download bereit:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/COM(2008)428_de.pdf oder „KOMM(2008) 428 endgültig" in Suchmaschine für das Internet eingeben.

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20 Millionen Europäer ohne sichere Entsorgung

Die Organisation Women in Europe for a Common Future (WECF) wies im Rahmen der World Water Week im August 2008 in Stockholm darauf hin, dass in Europa noch 20 bis 23 Millionen Menschen ohne sichere Abwasserentsorgung leben müssen. Dies betreffe zum Beispiel in Rumänien etwa 40 Prozent der Bevölkerung. WECF stellt dazu umfangreiches Material auf ihrer Website bereit:
www.wecf.eu
 
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Europäischer Umweltpreis für Unternehmen 2008

04.06.2008 - Zwei deutsche Unternehmen haben den Europäischen Umweltpreis erhalten. Der Preis wird im Rahmen der Grünen Woche in Brüssel von Umweltkommissar Stavros Dimas verliehen. Das deutsche Unternehmen CHOREN GmbH erhielt einen Preis für die Entwicklung und Anwendung eines neuen Produktionsverfahrens. Das Unternehmen wurde ausgewählt, weil es ein Verfahren für die Gewinnung von hochreinem Biotreibstoff aus Biomasse entwickelt hat. Der Biokraftstoff der zweiten Generation, für den keine Nahrungspflanzen verwendet werden, ist schadstoffarm, praktisch CO2-neutral und mit der heutigen und künftigen Dieselmotortechnik kompatibel. Bayer AG wurde nominiert, weil das Unternehmen eine Technik entwickelt hat, mit der bei der Gewinnung von Chlor aus Salzsäure 30 Prozent weniger Strom verbraucht wird. Die Technik kommt bereits in einer Anlage in Deutschland zum Einsatz und wird auch in einer im Bau befindlichen neuen Großanlage in China eingesetzt werden.
Umweltkommissar Dimas erklärte: „Nur durch Ökoinnovation können wir auf lange Sicht unseren Wohlstand sichern und wettbewerbsfähig bleiben. Die ausgezeichneten Unternehmen haben wegweisende Lösungen entwickelt, die als Beispiel für andere Unternehmen wirken und ihren Ertrag erhöhen und stärken. Ich beglückwünsche sie zu Ihrem Einfallsreichtum und zu ihren Leistungen."
Der Europäische Umweltpreis für Unternehmen wird in vier Kategorien vergeben. Mit ihm werden europäische Unternehmen ausgezeichnet, die durch Innovation, kombiniert mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Umweltbewusstsein, einen besonderen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Von 125 Bewerberunternehmen hat die Jury elf Finalisten ausgewählt.
Weitere Auskünfte über die europäischen Umweltpreise für Unternehmen finden unter
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7823_de.htm

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Studie: Qualifikationsbedarf nimmt zu

In fast allen Berufen steigt die Nachfrage nach Fertigkeiten und Qualifikationen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie zum Qualifikationsbedarf in Europa bis 2015, die das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) heute vorgelegt hat. Hintergrund ist das Wachstum des Dienstleistungssektors und der umwälzende technologische und organisatorische Wandel. Der erhöhte Qualifikationsbedarf betrifft auch so genannte einfache Beschäftigungen. EU-Bildungskommissar Ján Figel' begrüßte die Studie, "die uns eine klarere Vorstellung davon vermittelt, welche Qualifikationsdefizite vermutlich in den folgenden Jahren auftreten werden. Mit diesen Informationen können Junge wie Ältere ihre Lernziele neu definieren und ihren Fortbildungs- und Lernbedarf festlegen."

Bis 2015 werden im primären Sektor schätzungsweise zehn Millionen Arbeitnehmer europaweit beschäftigt sein (12 Millionen im Jahr 2006, 15 Millionen noch 1996), während im verarbeitenden Sektor 34,5 Millionen Menschen arbeiten werden (35 Millionen 2006, 38 Millionen 1996). Das eigentliche Wachstum betrifft aber den Dienstleistungssektor. Die Wirtschaft insgesamt wird bis 2015 mehr als 13 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Transport und Verteilung, einschließlich Fremdenverkehr, werden allein 3,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, während Unternehmen und verschiedene Dienstleistungen mittelfristig die besten Beschäftigungsaussichten bieten: Bis 2015 werden dort neun Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Weitere drei Millionen zusätzliche Stellen werden in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales geschaffen.

Die Nachfrage nach hohen Qualifikationen hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Heute sind 80 von 210 Millionen europäischen Arbeitnehmern in hoch qualifizierten, nicht manuellen Tätigkeiten beschäftigt. Von 2006 bis 2015 wird Europa 12,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze auf höchstem Qualifikationsniveau und 9,5 Stellen auf mittlerem Niveau (insbesondere berufliche Qualifikationen) hinzugewinnen. Arbeitsplätze für Beschäftigte mit niedrigen Qualifikationen werden dagegen um 8,5 Millionen zurückgehen. Selbst Arbeitsplätze für ungelernte Arbeiter erfordern mehr Qualifikationen, während ausgebildete Facharbeiter in erhöhtem Maß mittlere Qualifikationen hinzugewinnen müssen. Dies wirkt sich auf die Beschäftigungslage aus: Zurückgehende Bevölkerungszahlen bedeuten eine dauernde Notwendigkeit, Arbeitnehmer zu ersetzen, auch in schrumpfenden Sektoren und Beschäftigungsfeldern. Die Qualifikationsanforderungen steigen dagegen dramatisch an, die neuen Arbeitnehmer benötigen höhere Qualifikationen, um „denselben Job zu machen".

18.02.2008 -

Die vollständige Studie gibt es auf der Seite von Cedefop.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der EU-Kommission.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7609_de.htm

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Wasserstoff kann Erdölverbrauch reduzieren

Der Erölverbrauch im Straßenverkehr könnte durch die Nutzung von Wasserstoff bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent verringert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU gefördertes Forschungsprojekt. Zunächst müssen jedoch erhebliche wirtschaftliche, technische und institutionelle Hemmnisse rasch überwunden werden. Der Bericht wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu einer neuen, mit 940 Millionen Euro dotierten öffentlich-privaten Forschungspartnerschaft für die Entwicklung der Wasserstoff- und der Brennstoffzellentechnik ansteht.
Die Kosten der Wasserstoffanwendungen, insbesondere im Straßenverkehr, müssen erheblich gesenkt werden, um diese wettbewerbsfähig zu machen. Aus im Rahmen des Projekts durchgeführten Simulationen ging hervor, dass die Rentabilitätsschwelle aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen 2025 und 2035 erreicht wird. Im HyWays-Fahrplan wird geschätzt, dass es 2030 16 Millionen Wasserstofffahrzeuge geben wird und dass die Investitionen für den Infrastrukturaufbau insgesamt 60 Milliarden Euro betragen werden.
Das Projekt HyWays führt Industrie, Forschungsinstitute und Regierungsstellen aus zehn europäischen Ländern zusammen. Ausgehend von einer länderspezifischen Analyse der Lage in Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich wurde ein Fahrplan zusammen mit einem Aktionsplan erarbeitet, in dem die für eine stärkere Nutzung von Wasserstoff erforderlichen Maßnahmen beschrieben werden. So setzt seine Nutzung allmähliche Veränderungen in der gesamten Energiewirtschaft und daher in diesem frühen Stadium eine sorgfältige Planung voraus. Die Übergangsphase bietet Europa die Chance, bei der Entwicklung und Anwendung der Wasserstoff- und der Brennstoffzellentechnik eine führende Rolle zu spielen.
Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten werden heute voraussichtlich einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine öffentlich-private Forschungspartnerschaft für die Entwicklung der Brennstoffzellen- und der Wasserstofftechnik erörtern und billigen. Dieses von der Industrie geleitete integrierte Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration wird in den nächsten sechs Jahren 470 Millionen Euro dem EU-Forschungsprogramm erhalten, wobei der private Sektor den gleichen Betrag aufbringen wird.
EU_Pressemitteilung:
25.02.2008 -
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7625_de.htm

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Gemeinsames Europäisches Umweltinformationssystem

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Umweltinformationssystems (SEIS) vorgelegt. Ziel des neuen Systems ist es, die derzeitigen Datensammlungs- und Informationsflüsse mit Hilfe von Internet und Satellitentechnologie besser zu verknüpfen. Zeitnahe, zuverlässige und zweckdienliche Daten zum Zustand der Umwelt sind eine entscheidende Voraussetzung für sinnvolle Maßnahmen. Hierzu zählen auch Informationen darüber, wie sich das Klima verändert, ob sich die Qualität der europäischen Gewässer verbessert oder wie die Natur auf Umweltverschmutzung und geänderte Landnutzung reagiert. Solche Informationen sollten jedem in leicht verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden.

Hierzu erklärte Umweltkommissar Stavros Dimas: „Zeitnahe, zweckdienliche und zuverlässige Informationen über die Umwelt sind absolut unverzichtbar, wenn Entscheidungsträger auf die Umweltprobleme unserer Zeit reagieren sollen. Aber es geht nicht nur darum. Auch unsere Bürger haben das Recht zu wissen, wie die Luft- und Wasserqualität an ihrem Wohnort beschaffen ist, oder ob ihr Eigentum und ihre Lebensgrundlage durch Überschwemmungen, Dürre oder Umweltverschmutzung gefährdet sind. Deshalb müssen wir die Art und Weise verbessern, wie die Informationen über unsere Umwelt gesammelt, analysiert und vermittelt werden."

Von den Hunderten Umweltschutzvorschriften, die in der EU in Kraft sind, enthalten über siebzig eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, über bestimmte Aspekte der Umwelt in ihrem Hoheitsgebiet zu berichten. Auf diese Weise wird EU-weit auf verschiedenen Verwaltungsebenen eine große Zahl von Umweltdaten gesammelt.

Diese Daten werden ausgewertet, um Entwicklungen und Belastungen der Umwelt zu untersuchen, und sie sind unverzichtbar, wenn Vorschriften erarbeitet werden sollen oder festgestellt werden soll, ob bestimmte Maßnahmen Wirkung zeigen oder vorschriftsmäßig angewandt werden. Gegenwärtig wird diese Fülle an Informationen weder zeitnah noch in einer Form, die Entscheidungsträger und Bürger ohne weiteres verstehen und anwenden können, bereitgestellt. Gründe hierfür sind Hindernisse rechtlicher, finanzieller, technischer und verfahrensspezifischer Art.

Mit dem Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) sollen umweltrelevante Daten und Informationen EU-weit in Umweltdatenbanken gespeichert, virtuell verknüpft und untereinander kompatibel gemacht werden. Das SEIS ist in seiner vorgeschlagenen Form ein dezentrales, aber integriertes, internetgestütztes Informationssystem auf Basis eines Netzes von Anbietern öffentlicher Informationen, die Umweltdaten und -informationen untereinander austauschen.

Im Laufe des Jahres 2008 wird ein genauer Plan zur Einführung des SEIS vorgelegt. Dabei wird auf die bisherigen Bemühungen in Europa zum Schaffung integrierter Informationssysteme aufgebaut. Zu nennen sind hier insbesondere das Wasserinformationssystem für Europa (WISE), das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) und die INSPIRE-Richtlinie von 2007 über den Zugang und die Interoperabilität von Raumdaten und die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) für satellitengestützte Erdbeobachtungsdaten. Bislang gibt es jedoch noch keine integrierte Plattform, die alle diese Initiativen zu einem gemeinsamen, allgemein zugänglichen System verknüpft. Diese Lücke soll jetzt mit dem SEIS geschlossen werden.

Die finanzielle Unterstützung der EU, mit der die nationalen und regionalen Mittel zum Aufbau des SEIS ergänzt werden, erfolgt durch die Forschungsrahmenprogramme, das Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt (LIFE), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und die Strukturfonds.

05.02.2008 -

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Arbeitsmedizinische Vorsorge in sechs Ländern der Europäischen Union

Im Mittelpunkt der Studie steht der Vergleich zwischen sechs europäischen Ländern (Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und die Niederlande) hinsichtlich ihrer rechtlichen Regelungen zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen (AMVU), der Gewichtung von AMVU als Instrument der Prävention in der Arbeitswelt durch die jeweiligen nationalen Fachleute sowie der tatsächlichen Bedeutung von AMVU in der Praxis des jeweiligen Arbeits- und Gesundheitsschutzsystems. Darüber hinaus werden angrenzende Fragestellungen - wie etwa die an der Durchführung von AMVU beteiligten Berufsgruppen und deren Qualifikationen oder die Dokumentation und Verwendung der im Rahmen der Untersuchungen erhobenen Daten - thematisiert.

Ziel der Untersuchung ist es, aus der vergleichenden Analyse des rechtlichen und praktischen Stellenwerts von AMVU in anderen EU-Ländern Hinweise auf neuartige Konzepte der Individualprävention sowie alternative Regelungs- und Steuerungsansätze zu gewinnen. Die Untersuchung steht somit im Kontext einer Diskussion über die Zukunftsperspektiven der arbeitsmedizinischen Vorsorge insgesamt sowie speziell der Vorsorgeuntersuchungen in Deutschland.

Auf der Basis von Literaturrecherchen und Interviews mit Experten und Praktikern aus den einzelnen Ländern wird die rechtliche und praktische Situation bzgl. AMVU in den sechs Ländern dargestellt. Im Rahmen eines Workshops mit deutschen Stakeholdern des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wurden die unterschiedlichen nationalen AMVU-Systeme bewertet und Schlussfolgerungen für Deutschland abgeleitet.

H.-D. Nolting, D. Niemann, St. Loos, N. Will:
Arbeitsmedizinische Vorsorge in sechs Ländern der Europäischen Union
1. Auflage. Bremerhaven: Wirtschaftsverlag NW Verlag für neue Wissenschaft GmbH 2007. (Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Forschungsbericht, Fb 1093),
ISBN: 978-3-86509-757-6, 259 Seiten, Preis: 23,00 EUR, Projektnummer: F 1906, Papier

Wirtschaftsverlag NW
Verlag für neue Wissenschaft GmbH
Bürgermeister-Smidt-Straße 74-76
27568 Bremerhaven

Tel. 0471 94544-0
Fax 0471 94544-77
vertrieb@nw-verlag.de
http://www.nw-verlag.de

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Forum für Hydrologie und Wasserbewirtschaftung Heft 22/2007

Die neue EU-Hochwasserrichtlinie - Wohin geht die Reise beim europäischen Hochwasserschutz?
Beiträge zum Seminar am 19./20. November 2007 in Koblenz Herausgeber: Heribert Nacken
2007, 122 Seiten, 34 Abbildungen, 10 Tabellen, broschiert, DIN A4
ISBN 978-3-940173-44-7
Ladenpreis: EUR 48,00 / Mitglieder der FgHW: EUR 38,40
Preis der digitalen Fassung auf CD-ROM: EUR 29,00 / Mitglieder der FgHW: EUR 23,20

In der von der EU-Kommission im Jahr 2000 eingeführten EU-Wasserrahmenrichtlinie waren die Belange des Hochwassers mit all seinen Auswirklungen und Implikationen nicht integriert. Dieses Manko ist zwischenzeitlich durch die Einführung einer eigenständigen EU-Hochwasserrichtlinie behoben worden, die sich eng an die zeitlichen und organisatorischen Vorgaben der EU-WRRL angliedert und die spezifischen Hochwasseraspekte der Wasserwirtschaft thematisiert. Neu dabei ist speziell der durchgehende Leitgedanke des Hochwasserrisikomanagements. Im vorliegenden Tagungsband wird aufgezeigt, wohin die Reise beim europäischen Hochwasserschutz geht, was Neues auf uns zu kommen wird und welche Aufgaben auf uns warten, aber auch, was bereits in der heutigen Praxis konform zur neuen Richtlinie umgesetzt wurde.

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Europäisches Parlament setzt Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel ein

Das Europäische Parlament hat am 25. April 2007 beschlossen, einen Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel einzusetzen. Dieser soll unter anderem Vorschläge für die künftige EU-Politik zum Klimawandel ausarbeiten, die aktuelle Lage analysieren und bewerten sowie geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen vorlegen, einschließlich der Bewertung der finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen und der Kosten, die bei Untätigkeit entstehen würden. Die 60 Mitglieder des Ausschusses wurden am 10. Mai 2007 festgelegt; dies war auch der Beginn des zwölfmonatigen Zeitraums, die das Gremium zunächst bestehen soll. Vorsitzender ist der italienische Sozialdemokrat Guido Sacconi , eine der Stellvertreterinnen die deutsche Grüne Rebecca Harms , Berichterstatter der deutsche Christdemokrat Karl-Heinz Florenz . Die erste reguläre Arbeitssitzung ist für den 7. Juni 2007 geplant.

www.europarl.europa.eu , dort: Tätigkeiten, Arbeiten des Parlaments, Ausschüsse, CLM

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Selbstverwaltung der Kommunen auf EU-Ebene gestärkt

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, der Ende Juni in Brüssel stattfand gehört der Beschluss, die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden bei der Daseinsvorsorge auf EU-Ebene zu stärken. Das bedeutet, dass die Bestimmungen zur Daseinsvorsorge den künftigen EU-Verträgen über die Europäische Union und die Arbeitsweise der Union, die den bisherigen Verfassungsentwurf ersetzen, durch ein Zusatzprotokoll " über Dienste von allgemeinem Interesse " beigefügt werden.

Dadurch bekräftigt die Union den weiten Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind.

Der Verband kommunaler Unternehmen bewertete die Ergebnisse des Gipfels positiv.  „Das ist ein wichtiges Ergebnis für die kommunalen Unternehmen. Die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden für Leistungen der Daseinsvorsorge wird anerkannt ebenso wie die kommunale Organisationsfreiheit ", sagte Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des VKU und weiter " das deutliche Votums des EU-Gipfels muss sich jetzt aber auch in der Arbeit der Europäischen Kommission niederschlagen ". So prüfe die Kommission derzeit, ob sie einen Regelungsvorschlag für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen vorlege. " Dadurch darf die kommunale Organisationsfreiheit nicht erneut beschnitten werden ", so Schöneich.

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Grüne Technologien für Europa

Anlässlich des informellen EU-Umweltministertreffens vom 1. bis zum 3. Juni in Essen findet die ECOTEC statt. Die Bundesregierung  verbindet damit das Ziel, Umwelttechnologien für jedermann sichtbar zu machen.  Man findet die gesamte Breite umwelttechnischer Neuerungen und alles was Energie und Ressourcen spart und Schadstoffe oder Treibhausgase vermindert oder verhindert. Gezeigt wird auch wie die Nutzung erneuerbarer Energien oder sauberer Kraftwerkstechnologien aussehen kann, Möglichkeiten zur effizienten Energie- und Ressourcennutzung, aber auch technische Anwendungen aus der Biologie und verwandten Wissenschaften.

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EU erstellt Nährstoffatlas 

Erstmals kann man sich einen genauen Überblick über die Belastung von Ökosystemen mit Nährstoffen in Europa verschaffen. Dazu wurden die Gebiete mit der höchsten Belastung ermittelt, auffallend sind weite Teile der Niederlande, Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Irland und Italiens. Ein Ziel der Erhebung war, die Umweltauswirkungen von Nährstoffen, wie zum Beispiel Agrochemikalien zu ermitteln.

Die Ergebnisse des Projekts dienen auch als Grundlage zukünftiger Rechtsvorschriften.

Weitere Informationen unter http://ies.jrc.ec.europa.eu

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Wasser ist keine übliche Handelsware

Daseinsvorsorge braucht Entscheidungsfreiheit der Kommunen/
Zuständigkeiten für die Wasserwirtschaft nicht nach Brüssel delegieren

Berlin, 28. November 2007 - "Wasser ist ein wertvolles Lebensmittel und ein wichtiges Umweltgut für die menschliche Gesellschaft. Die Wasserwirtschaft darf deshalb nicht zum ordnungspolitischen Experimentierfeld der europäischen Politik werden." Das erklärte Peter Rebohle, Vizepräsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zu Plänen der Europäischen Kommission, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge einzuordnen.

Die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind Dienstleistungen von nicht-wirtschaftlichem Interesse, erläuterte der BDEW. Für diesen wichtigen Bereich müssten weiterhin die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Kommunen zuständig bleiben. Die Zuständigkeiten dürften nicht nach Brüssel delegiert werden. "Ein europäischer Super-Regulierer für die Wasserwirtschaft ist überflüssig", betonte Rebohle.

Die deutsche Wasserwirtschaft habe in dem bestehenden Ordnungsrah-men eine vorbildliche Qualität erreicht, die mit hohen Investitionen stetig verbessert werde. "So konnten beispielsweise die Wasserverluste in den deutschen Netzen auf weniger als sieben Prozent vermindert werden", erklärte Rebohle. In vergleichbaren Ländern wie England und Wales oder Frankreich lägen diese Verluste bei 19 bis 27 Prozent.

Der Europäische Rat hätte erst kürzlich im Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Reformvertrag die Rolle der Mitgliedstaaten, der Regionen und Gemeinden gestärkt. Das bewerte der BDEW positiv. Rebohle: "Die deutsche Wasserwirtschaft fordert die Europäische Kommission eindringlich auf, das Zusatzprotokoll im Rahmen der geplanten Regelungen für institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften und Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit die kommunale Entscheidungshoheit erhalten bleibt."

Weitere Informationen

Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30 / 72 61 330/331
E-Mail presse@bdew.de

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