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Aus der EU-Frankreich
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EU-Kommission: Frankreich soll Richtlinie über prioritäre Stoffe umsetzen
Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, zusätzliche Informationen über die Umsetzung der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik in nationales Recht zu übermitteln. Dies hätte bereits bis zum 14. September 2015 erfolgen müssen. Mit der Richtlinie soll die Verunreinigung des Wassers an der Quelle reduziert werden, indem Konzentrationsgrade festgelegt werden, die keine Gefahr für die aquatische Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen. Nachdem Frankreich die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 20. November 2015 ein Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission. Da die nationalen Umsetzungsvorschriften, die die französischen Behörden gemeldet haben, unvollständig sind, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Frankreich nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.
EU-Kommission verklagt Frankreich wegen unsachgemäßer Abwasserbehandlung
Die Europäische Kommission verklagt Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil der Mitgliedstaat die EURechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht einhält. Es werden 17 Gemeinden genannt, in denen die Abwasserbehandlung nicht den EUStandards entspreche. Im Jahr 2009 wurde Frankreich erstmals wegen dieses besonderen Falls verwarnt, der Gebiete mit einem Einwohnerwert zwischen 2000 und 15 000 betrifft.
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Kommission fordert Frankreich auf, die Abwasserbehandlung in kleineren Gemeinden zu verbessern
Die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Abwasserbehandlung in einer Reihe kleiner Gemeinden im ganzen Land zu verbessern. Seit 2005 müssen nach EU-Recht in allen kleineren Gemeinden (also Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10 000 bis 15 000) die Abwässer einer Zweitbehandlung unterzogen werden. Im Jahr 2009 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, da 551 kleinere Gemeinden die europäischen Normen nicht erfüllten. Danach wurden gute Fortschritte gemacht; jedoch entsprechen auch acht Jahre nach dem ursprünglichen Umsetzungsdatum 54 kleinere Gemeinden immer noch nicht den EU-Standards. Daher wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Kommt Frankreich seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nach, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
Fracking-Verbot in Frankreich verfassungsgemäß
Das Verbot der Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe durch Fracking in Frankreich bleibt in Kraft. Der französische Verfassungsrat erklärte das 2011 erlassene Verbot am 11. Oktober 2013 für verfassungskonform. Er lehnte damit eine Klage des texanischen Unternehmens Schuepbach Energy ab, das das Gesetz angefochten hatte.
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EU-Kommission verklagt Frankreich wegen fehlender Bekämpfung der Wasserverunreinigung durch Nitrat
Die Europäische Kommission verklagt laut Mitteilung vom 27. Februar 2012 Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es, wie die Kommission meint, keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Wasserverunreinigung durch Nitrat wirksam zu bekämpfen. Obwohl die Nitratrichtlinie seit 1991 in Kraft ist, habe Frankreich noch immer mehrere Gebiete nicht ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind. Außerdem habe es bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung in diesen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung des EUUmweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Frankreich daher jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission hatte Frankreich am 26. Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie auf rasche Bereinigung der Situation drängte. Frankreich hat eine Änderung seiner Rechtsvorschriften zugesagt, doch wegen der schleppenden Fortschritte und unzureichender Vorschläge für Änderungen hat die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.
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Webcode: 20120227_006
Frankreich aktiver bei industriellen Abwässern
Die Aufbereitung von industriellem Prozesswasser nimmt in Frankreich recht dynamisch zu. Der treibende Faktor ist nicht nur die Pflicht zum Umweltschutz, sondern auch das große Potenzial der Kostenersparnis für die Betriebe. Das Recycling der Abwässer könnte somit ein bedeutender Zukunftsmarkt werden. Der Markt wird auf rund 150 Mio. Euro geschätzt und dominiert von den Großkonzernen Veolia, Suez und Saur. Stärker einsteigen will Siemens Water Technologies, die bis 2013 einen Marktanteil von 20% anstrebt. »
Quelle: http://www.germanwaterpartnership.de/index.php?option=com_content&view=article&id=98&Itemid=73&lang=de
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Vorsicht bei Fischern aus Mosel und Rhone
PCB- Belastungen in einen 300 Kilometer langen Flussabschnitt der Rhone rund um Lyon führten dazu, dass ein Verzehrverbot für Fische erlassen wurde. Analysen haben ergeben, dass sich in den Tieren über Jahre hinweg giftige Schadstoffe angereichert haben, vor allem PCB. Ursache sei nicht das Wasser als solches, sondern Ablagerungen am Grund des Flusses. Über die Nahrungskette haben sich die sehr stabilen Substanzen in dem Fettgewebe der Fische angereichert. Deshalb sind Baden und Wassersport weiterhin erlaubt.
Auch in der Mosel hat man belastete Fische gefunden, deshalb warnt das rheinland-pfälzische Umweltministerium in einem Merkblatt für Angler vor einem übermäßigen Verzehr von Weißfischen.
