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Italien lehnt Privatisierung der Wasserwirtschaft ab

Private Beteiligung weiterhin möglich, aber Konditionen unsicher / Von Siegfried Breuer
Mailand (gtai) - In Italien sind mit dem Referendum vom 12./13. Juni, das die Nutzung von Atomenergie abgelehnt hat, auch zwei essenzielle Gesetzesvorschriften zur Privatisierung der Wasserwirtschaft für nichtig erklärt worden. Die öffentlichen Versorger müssen nicht, wie gesetzlich vorgesehen, ab 2012 private Betreiber beteiligen. Ob der hohe Investitionsbedarf in Modernisierung und Ausbau von Leitungssystem, Aufbereitungs- und Kläranlagen ohne forcierten Einsatz von Privatkapital finanziert werden kann, erscheint fraglich.
Im Ausland fast unbemerkt hat die italienische Bevölkerung mit dem Referendum gegen die Rückkehr zur Kernenergie auch gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft gestimmt. Sowohl die Garantie eines Mindestgewinns für die Versorgungsunternehmen, als auch die Pflicht zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung wurde abgelehnt, die entsprechenden Gesetzespassagen sind für ungültig erklärt worden. Die Konsequenzen für die italienische Wasserwirtschaft, die hohen Modernisierungsbedarf hat, sind noch nicht abzusehen. Die Beteiligung privater Betreibergesellschaften wird durch die Gesetzesänderung zwar nicht ausgeschlossen, aber sie wird eng begrenzt bleiben.
Nach Artikel 123 des Gesetzes 133/2008 sollten ab 2012 alle öffentlichen Wasserversorger einen privaten Partner mit einem Anteil von mindestens 40% beteiligen. Bei einem Börsengang dieser gemischten Betreibergesellschaften hätte der öffentliche Anteil bis Juni 2013 auf 40% und bis Dezember 2015 auf 30% reduziert werden müssen. Absatz 1 des Artikels 154 des Dekretes 152 von 2006 garantierte eine Mindestrendite auf das in der Wasserwirtschaft eingesetzte Kapital von 7%. Beide Regelungen sind durch das Referendum nichtig geworden.
Der Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft für die nächsten dreißig Jahre wird von der italienischen Regierung auf insgesamt 64 Mrd. Euro beziffert, d.h. jährlich müssten mehr als 2 Mrd. Euro für Ver- und Entsorgungssysteme aufgebracht werden. Experten halten diese Summe nicht für ausreichend um angesichts des desolaten Ist-Zustands ein leistungsfähiges integriertes Wassersystem aufzubauen und zu unterhalten. Die Pro-Kopf-Investitionen in anderen europäischen Ländern liegen weit über dem italienischen Ansatz. Noch problematischer erscheint die Situation, wenn die Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlichen Investitionen in den letzten Jahren fortgeschrieben würde: nur ca. 56% der geplanten Investitionen wurden tatsächlich umgesetzt.
Das geringe Investitionsvolumen führt zu einem jährlich steigenden Nachholbedarf und erheblichen Effizienzverlusten. Im Landesdurchschnitt gehen mehr als 30% des in das Leitungssystem eingespeisten Trinkwassers verloren, in einigen Regionen im Süden (Apulien, Sardinien, Abruzzen) sind es mehr als 50%. Der größte Teil dieser Verluste wird durch Lecks verursacht, aber auch durch nicht autorisiertes Anzapfen oder die kostenlose Versorgung von öffentlichen Körperschaften, bei denen oftmals keine Zähler installiert sind. 11% aller Haushalte müssen Unterbrechungen der Wasserversorgung hinnehmen, im Süden des Landes liegt dieser Prozentsatz erheblich höher (33,4% in Kalabrien). In einigen Regionen erfolgen die Unterbrechungen lediglich in der trockenen Sommerzeit, in anderen das ganze Jahr über.
Problematischer noch als die Wasserversorgung ist die Situation bei der Entsorgung und Aufbereitung. 20% der Bevölkerung haben keinen Anschluss an die Kanalisation. Der Deckungsgrad der Kläranlagen liegt offiziell bei 70%, aber nur das Abwasser von 55% der Bevölkerung wird ordnungsgemäß geklärt. 54% der Anlagen decken lediglich die erste Klärstufe ab und entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften. 11% der Kläranlagen können drei Klärstufen (Phosphatfällung) anbieten, allerdings haben diese Anlagen eine weit überdurchschnittliche Kapazität und können den Klärbedarf von 44% der Bevölkerung bewältigen.
Italien hat mit der Gesetzesverordnung vom 3. April 2006 die europäische Rahmenrichtlinie 2000/60/CE zur Wasserwirtschaft in nationales Recht umgesetzt und sich zu dem Prinzip einer integrierten Wasserwirtschaft mit voller Kostendeckung durch den Verursacher bekannt. Die...mehr:

http://www.germanwaterpartnership.de/index.php?option=com_content&view=article&id=98&Itemid=73&lang=de

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EU-Kommission fordert Italien zur Einhaltung der EU-Abwasservorschriften auf

Die EU-Kommission hat Italien aufgefordert, die ordnungsgemäße Behandlung des Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sicherzustellen, das in empfindliche Gebiete eingeleitet wird. Das Fehlen ausreichender Abwassersammel- und -behandlungssysteme, die seit 1998 in Betrieb sein sollten, sei eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt. Da Italien nur langsame Fortschritte macht, hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik im Mai 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Sollte Italien seinen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Quelle: dwa

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