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6)      Schlammbehandlung
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         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
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Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

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         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
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         e) Unterweisungshilfen
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23.10.2017 20:56

Klärwerk.info / Ablage / Aus der EU-Spanien

Aus der EU-Spanien

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www.klaerwerk.info/Aus-Bund-Laendern-und-EU/Aus-dem-Ausland 

Spanien 
Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH 
EU-Kommission verklagt Spanien wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie 
Kommission verklagt Spanien wegen Siedlungsabwässern und Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete 
5,4 Milliarden Euro Steuergelder vertrockneten in der spanischen Landwirtschaft 
EU leitet rechtliche Schritte gegen Spanien, Finnland, Schweden und Portugal ein 

 


Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH

Spanien drohen wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie Strafzahlungen in Millionenhöhe. Konkret geht es um die Verzögerung geeigneter Maßnahmen in 17 städtischen Ballungsräumen. Der Europäische Gerichtshof (Eu- GH) hatte bereits in seinem Urteil vom 14. April 2011 (Rechtssache C-343/10) entschieden, dass Spanien wegen unsachgemäßer Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers von 37 Ballungsräumen (Klein- und Großstädte, Siedlungen) gegen das EU-Recht verstößt. Fünf Jahre später bleibt diese Angelegenheit in 17 Ballungsräumen weiterhin ungelöst. Darüber hinaus sind mehr als 15 Jahre nach Ablauf der Frist des 31. Dezember 2000 für die Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) die Aussichten auf eine vollständige Einhaltung in allen diesen Ballungsräumen nach wie vor unklar. Die Kommission hat daher beim EuGH die Verhängung eines Pauschalbetrags in Höhe von 46,5 Millionen Euro für die Richtlinienverletzung in der Vergangenheit beantragt. Des Weiteren schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 171 217 € vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Gerichtsurteils noch keine vollständige Einhaltung erreicht sein sollte. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union.

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EU-Kommission verklagt Spanien wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie

Die EUKommission hat gegen Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Verstoßes gegen die Kommunalabwasserrichtlinie eingereicht. Nach Ansicht der Kommission ist in Spanien immer noch in zahlreichen Gebieten mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten die Abwasserentsorgung nicht den Vorschriften der Richtlinie entsprechend organisiert. Bereits 2003 hatte die Kommission diesbezüglich gegenüber Spanien eine erste Verwarnung ausgesprochen. Obwohl einige Probleme seitdem gelöst wurden, hat die Kommission aufgrund des schleppenden Fortgangs nun beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Aus den Berichten der spanischen Behörden geht laut der Kommission hervor, dass in Ballungsräumen wie Berga, Figueres, El Terri (Banyoles) (alle in Katalonien) sowie in PontevedraMarínPoioBueu in Galicien noch immer keine ordnungsgemäße Behandlung erfolgt. Für einige weitere Gebiete (BoBollullos Par del Condado, Andalusien sowie Abrera und Capellades, beide in Katalonien) seien die übermittelten Daten entweder unvollständig oder ließen eine Nichteinhaltung der entsprechenden Normen erkennen, heißt es in einer Mitteilung der EUKommission weiter.
 
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Kommission verklagt Spanien wegen Siedlungsabwässern und Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete

Mindestens 39 spanische Städte haben keine ordentlichen Abwasserbehandlungsanlagen
Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es gegen zwei EU-Rechtsakte im Umweltbereich verstößt. Zum einen werden in Spanien Abwässer aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die in empfindliche Gebiete eingeleitet werden, nicht ordnungsgemäß gereinigt. Der Mangel an geeigneten Kläranlagen, die seit 1998 in Betrieb sein müssten, gefährdet die Gesundheit der Menschen, die Binnengewässer und die Meeresumwelt. Angesichts der schleppenden Fortschritte Spaniens hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befasst.
Zum zweiten hat Spanien der Kommission noch keine Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete vorgelegt. Diese Pläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Sie sind notwendig, um bis 2015 das EU-Ziel des &bdquoguten Zustands&ldquo der europäischen Gewässer zu erreichen. Bislang wurde in Spanien lediglich ein Bewirtschaftungsplan angenommen, weswegen die Kommission Spanien vor dem Gerichtshof verklagt.
Nach den EU-Rechtsvorschriften über die Behandlung ...mehr:

http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=52798
 
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5,4 Milliarden Euro Steuergelder vertrockneten in der spanischen Landwirtschaft

WWF: EU subventioniert Wasserverschwendung und Missmanagement.

Frankfurt - Wassermangel und Dürren in Spanien: Durch Verschwendung, illegalem Raubbau und Missmanagement trocknet die Agrarindustrie weite Teile der iberischen Halbinsel seit Jahren systematisch aus. Die Folgen: Flüsse versiegen, der Grundwasserspiegel sinkt, Feuchtgebiete verschwinden. Das ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch ein ökonomisches Desaster riesigen Ausmaß. Nach WWF-Informationen pumpte die Europäische Union innerhalb von sechs Jahren knapp 5,4 Milliarden Euro an Subventionen in ein ökologisch unverantwortliches und ökonomisch defizitäres Wassermanagement - und das alleine in Spanien. Selbstredend erhalten auch die anderen Mittelmeerstaaten - wie etwa Griechenland oder Italien - Subventionen in Milliardenhöhe. „Die EU subventioniert nach dem Gießkannenprinzip. Nachhaltige, effiziente und sinnvolle Bewässerung spielt dabei keine Rolle. Im Gegenteil. Die Subventionen befördern die Wasserverschwendung der Agrarindustrie und verschlimmern das Problem, anstatt es zu bekämpfen", erklärt WWF-Wasserexperte Martin Geiger.  
In der spanischen Landwirtschaft ist es längst gängige Praxis, dass auch Olivenhaine oder Weinreben, die eigentlich ohne künstliche Bewässerung auskommen würden, zusätzlich gegossen werden. Und zwar nur, um Wasser-Subventionen aus den EU-Fördertöpfen zu erhalten. Die knapp 5,4 Milliarden Euro Subventionen für Spanien setzten sich nach Recherchen des WWFs aus 3,66 Milliarden Euro Strukturfonds und 1,72 Milliarden Euro Kohäsionsfonds zusammen. Hinzu kamen im Jahr 2007 noch - anteilig - geschätzte 800 Millionen Euro (2006: 803 Mio. Euro / 2005: 952 Mio. Euro) Subventionen für die Baumwollproduktion, hier ist Spanien neben Griechenland wichtigster Empfänger. „Baumwolle saugt nicht nur die EU-Gelder auf, sondern auch das Wasser aus dem Boden. Es macht ökonomisch wie ökologisch einfach keinen Sinn, in Spanien oder Griechenland die extrem durstige Baumwolle anzubauen", sagt Martin Geiger.  
Anlässlich des EU-Wassertags „European Day on Water Scarcity and Drought" am 05.09.08 auf der EXPO  in Zaragoza, bei dem sich hochrangige Politiker, darunter der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, mit der Wasserproblematik in der Union auseinandersetzen, fordert der WWF Deutschland einen sofortigen Stopp der Wasser- und Steuergeldverschwendung. „Der Irrsinn muss ein Ende haben", erklärt Martin Geiger. „Die Mittelmeerregion droht auszutrocknen und Brüssel subventioniert diese ökologische Katastrophe. Die EU täte gut daran mit diesen Geldern eine nachhaltiges Wassermanagement zu unterstützen, anstatt die Agrarbetriebe in ihrem verantwortungslosen Wasserverbrauch noch zu befeuern."       
Der WWF fordert, Subventionen aus dem EU-Haushalt nur für eine Landwirtschaft auszugeben, die konsequent auf ein nachhaltiges Bewässerungssystem setzt. EU-Hilfen als Ausgleich für die Dürreschäden in der Landwirtschaft sollten nur gewährt werden, wenn die betroffenen Länder bereit seien, ihre Wasserpolitik und -praxis auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. „Alles andere ist ein Verschwendung von Steuergeldern", sagt WWF-Experte Geiger abschließend.  
Die Wasserknappheit wird in Spanien durch mangelhafte Kontrolle, marode Leitungssystem und geschätzt 500.000 illegale Brunnen verschärft. In Spanien wird eine Fläche von 30.000 km² künstlich bewässert. Das entspricht in etwa der doppelten Größe von Baden-Württemberg. Pro Quadratkilometer künstlich bewässerter Anbaufläche werden jährlich 500 Mio. Liter Wasser verbraucht.

Kontakt

Roland Gramling
Pressestelle WWF
Tel.: 069/79144-216

Interviewpartner:

Martin Geiger
Süßwasser-Experte WWF
Tel. 069/ 79144-140

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EU leitet rechtliche Schritte gegen Spanien, Finnland, Schweden und Portugal ein

Die Europäische Kommission teilte im Dezember 2006 mit, dass sie gegen Spanien rechtliche Schritte wegen sechs verschiedener Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit eingeleitet hat. Es handelt sich um fehlende Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung der Küstengewässer. Weiter wegen Nichtumsetzung von Urteilen im Zusammenhang mit der Behandlung kommunaler Abwässer, der Verschmutzung von Muschelgewässern und der Umweltverträglichkeits-
prüfung. Außerdem bringt die Kommission Spanien vor Gericht, weil es eine EU-Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch die Industrie nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Eine Mahnung erfolgte wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Finnland, Schweden und Portugal werden vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil eine große Anzahl von Städten keine ordnungsgemäße Behandlung von kommunalem Abwasser sicherstellen kann.

Quelle: http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm

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