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14.10.2019 10:28

Klärwerk.info / Ablage / Meldungen der DWA Juli bis Oktober 2008

Meldungen der DWA Juli bis Oktober 2008


Umweltfachleute formulieren ihre Erwartungen an die Politik 

70. Umweltministerkonferenz in Mainz 

Kommission begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Wasserqualitätsnormen 

Material über elektrische Gefährdungen 

BDEW legt „Wasserprogrammatik 2008" vor 

Bayern forciert thermische Klärschlammverwertung 
•  Abwasserentsorgung und Energierecht 

 


Umweltfachleute formulieren ihre Erwartungen an die Politik

DWA liefert Sachargumente für den politischen Beratungsprozess

Als interdisziplinär agierender Umweltverband positioniert sich die DWA mit ihren aktuell herausgegebenen Erwartungen an die Politik. Das seit 2005 zum vierten Mal in Folge herausgegebene DWA-Politikmemorandum bezieht medienübergreifend Stellung zu Wasserwirtschaft, Klimaschutz, Energiewirtschaft, Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Es ist Grundlage für die Politikberatung der Vereinigung, innerhalb derer die DWA ihre Sachargumente den Politikern von Bund und Ländern vermitteln möchte. Insbesondere ist es das Anliegen der Vereinigung, den Sachverstand des breiten Netzwerkes der in der DWA organisierten Fachleute der Politik anzubieten.

Das DWA-Politikmemorandum 2008 kann bei der DWA-Bundesgeschäftsstelle (Tel. 02242 872-333) angefordert oder von der DWA-Website heruntergeladen werden:

http://www.dwa.de/portale/dwa_master/dwa_master.nsf/home?readform&objectid=2218C26FE1A3D3F6C1257474003298A9

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70. Umweltministerkonferenz in Mainz

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben auf ihrer 70. Konferenz eine gemeinsame Position und Leitlinien zur energetischen Nutzung der Biomasse beschlossen. Energie und Klimaschutz waren die wichtigsten Themen der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 4. bis 6. Juni 2008 in Mainz stattfand. Teilgenommen hatten 13 Umweltminister/innen, -senator/inn/en sowie teilweise Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Als TOP 17 der Tagesordnung hat die Umweltministerkonferenz der Einrichtung eines Ständigen Ausschusses „Hochwasserschutz und Hydrologie" in der LAWA zugestimmt. Die bestehenden Ad-hoc-Ausschüsse „Hochwasser" und „EU-weite Abstimmungsprozesse" werden aufgelöst.
Zur Energetischen Nutzung von Biomasse hat die Umweltministerkonferenz eine gemeinsame Position formuliert: „Biomasse ist ein knappes Gut, das effizient verwendet werden muss." Dabei sei das Prinzip der Kaskadennutzung - stoffliche vor energetischer Verwertung - anzuwenden.
Bezüglich des Umweltgesetzbuches (UGB) hat sich die UMK einstimmig für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen und noch einmal die Bedeutung betont: „Das Umweltgesetzbuch ist ein Kernelement der Föderalismusreform." Mit einer umfassenden Vorhabengenehmigung könnten eine spürbare Vereinheitlichung und Vereinfachung im Bereich der Zulassungsverfahren erreicht, ein effektiver Umweltschutz und für Wirtschaft und Vollzug Entlastungseffekte und Effizienzgewinne erzielt werden.

Die Umweltministerkonferenz befasste sich auch mit der Vermeidung schiffsbedingter Verschmutzungen des Meeres und von Flüssen. Schiffe seien zwar umweltverträgliche Verkehrsträger, aber verursachten nach wie vor Gewässerbelastungen und Luftschademissionen. Unter anderem sehen es die Umweltminister als notwendig an, dass der Bund darauf hinwirkt, dass der Zugang zu Daten über Schiffsbewegungen mit gefährlichen Gütern und damit die Möglichkeiten zur Ermittlung der Verursacher solcher Gewässer belastender Einleitungen durch die Schifffahrt weiter verbessert werden.
https://www.umweltministerkonferenz.de//uploads/EndgueltigesProtokoll_70_UMK_ce7.pdf

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Kommission begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Wasserqualitätsnormen

Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung in zweiter Lesung im Europäischen Parlament am 18. Juni 2008, bei der die Einigung mit dem Rat über die vorgeschlagene Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik angenommen wird. Die Richtlinie werde für einen besseren Schutz von Flüssen, Seen und Küstengewässern vor der Verschmutzung durch eine Reihe chemischer Stoffe sorgen, so die Kommission.

Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik ist die letzte größere Rechtsvorschrift, die für die Vollendung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) noch erforderlich war. Der WRRL zufolge sollen alle Gewässer in der EU bis 2015 einen „guten Zustand" erreicht haben. Sie legt eine neue Regelung für die Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Wasser fest. Mit der neuen Richtlinie wird dies nun für Oberflächengewässer umgesetzt, indem für eine Liste von derzeit 33 prioritären Stoffen harmonisierte Qualitätsnormen aufgestellt werden.

Mit der neuen Richtlinie werden fünf bestehende Richtlinien aufgehoben, und die Berichterstattung über wasserbezogene Fragen im Rahmen des neu geschaffenen Wasserinformationssystems für Europa (WISE) wird erleichtert. Die Texte der Richtlinien können über die Website EUR-Lex abgerufen werden (hier findet man auch das Amtsblatt der Europäischen Union); die einzelnen Etappen können über PreLex verfolgt werden. Nützlich ist auch eine spezielle Website des Bundesumweltministeriums:
http://eur-lex.europa.eu
http://ec.europa.eu/prelex
www.bmu.de/gewaesserschutz/doc/3935.php
WISE: http://water.europa.eu/

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Material über elektrische Gefährdungen

Heft 1/2008 der Zeitschrift betrifft sicherheit der Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft hat als Schwerpunkthema „Elektrische Gefährdungen". Die Beiträge stehen im Internet zum Download bereit:
www.bgfw.net/informationen/bs/bs_2008/quartal_01/bs_01_2008.html

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BDEW legt „Wasserprogrammatik 2008" vor

Der Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat auf seiner ersten Bundestagung im Juni 2008 seine „Wasserprogrammatik 2008" vorgestellt. Der Verband möchte mit diesen Grundsätzen das Selbstverständnis der Branche transparent machen und ihren Einsatz für eine nachhaltige Wasserwirtschaft zeigen. Wichtigste Leistungsmerkmale der Branche seien fünf Kernbereiche: Die langfristige Sicherheit der Versorgung und Entsorgung, hohe Trinkwasserqualität und hohe Standards der Abwasserentsorgung sowie zufriedene Kunden, nachhaltiges Wirtschaften und Kosteneffizienz.
www.bdew.de

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Bayern forciert thermische Klärschlammverwertung

Unter dem Motto „Energie statt Dünger" forciert Bayern den Ausbau der thermischen Klärschlammverwertung. Denn unabhängig davon, ob die EU mitspielt, wird Bayern aus Gründen eines vorbeugenden Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes mittelfristig aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung aussteigen. Das betonte Umweltminister Otmar Bernhard am 25. April 2008 beim Spatenstich zum Einbau der sludge2energy-Kleinverbrennungsanlage in der Kläranlage Straubing. Bernhard hat EU-Umwelt-Kommissar Dimas aufgefordert, die Klärschlammaufbringung europaweit zu verbieten oder zumindest den einzelnen EU-Staaten eine nationale Verbotsmöglichkeit einzuräumen. In Bayern wird Klärschlamm bereits in sechs Müllheizkraftwerken, einem Kohlekraftwerk und vier Monoverbrennungsanlagen energetisch verwertet. So konnte die landwirtschaftliche Verwertung von 55 Prozent im Jahr 1997 auf heute rund 20 Prozent zurückgeführt werden. Durch den Einbau von Kleinverbrennungsanlagen in bestehende Kläranlagen kann dem Minister zufolge diese Quote weiter gesenkt werden. Zusätzlich nahm am 26. April 2008 Staatssekretär Marcel Huber eine neue Verwertungsanlage in Mintraching in Betrieb, die aus Klärschlamm Kohle, Heizöl und Heizgas macht.
www.abfall.bayern.de

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Abwasserentsorgung und Energierecht

Die Entsorgung von Abwasser ist einerseits sehr energieintensiv, andererseits enthält das Abwasser nutzbare Wärme, und bei der Abwasserentsorgung fällt der Energieträger Klärschlamm an. Voraussetzung für eine Energieoptimierung der Abwasserentsorgung ist neben der Erschließung technische Möglichkeiten für Energieeinsparung die umfassende Kenntnis des Energierechts, der Verflechtungen seiner Normen und mögliche Kosteneinsparungen, die diese auf verschiedenen Ebenen bieten. Diese Kenntnisse vermittelt der von den Stadtentwässerungsbetrieben Köln, dem Erftverband, der LINEG und dem Wasserverband Eifer-Rur unter Federführung des Niersverbandes in Auftrag gegebene DWA-Themenband „Abwasserentsorgung und Energierecht ".
Der Themenband enthält eine CD-ROM und ist unter ISBN 978 - 3 - 940173 - 91 - 1 für etwa € 76,- erhältlich.
Fördernde DWA- Mitglieder erhalten 20 Prozent Rabatt. Der Band ist in Vorbereitung und kann unter E-Mail: Kundenzentrum@dwa.de vorbestellt werden.

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