Klärwerk.info - Wegweiser

Übersicht

Willkommen bei klaerwerk.info. Produkte suchen können Sie ganz einfach, indem Sie das gesuchte Produkt wie z.B. Pumpen  in das Feld „Produktsuche“ eingeben und dann die Enter-Taste drücken. Übersichtlich werden alle gelisteten Lieferanten angezeigt, die das Produkt führen, alle Artikel in www.Klärwerk.info, die sich mit dem Produkt beschäftigen sowie alle Fortbildungsveranstaltungen mit diesem Thema.

Ansonsten finden Sie alle Artikel geordnet in Sachgebiete. Klaerwerk.info bietet eine umfassende Fülle von Informationen und Links, die man täglich braucht. Damit Sie wissen, wo Sie was finden, nachfolgend eine Übersicht über die einzelnen Sachgebiete:

A. Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

1)      Tägliche Meldungen

B. Forum

1)      Fragen und Antworten

Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

C. Fachwissen

Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

1)     Abwasserreinigung
2)      Energie- und E-Technik
3)      Kanal- und Entwässerung
4)      Maschinentechnik
5)      Labor
6)      Schlammbehandlung
7)      Gaserzeugung und BHKW
8)      Aus Bund Ländern und EU
         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
9)      Recht und Gesetze
         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
10)    Neue Fachliteratur
         a) Neue Bücher
         b) CD/ DVD's
         c) Downloads
         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
11)  Tipps und Tricks

D. Berufliches

Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
         a) Unfallverhütungsvorschriften- Regeln und Information
         b) Formulare und Erlaubnisscheine
         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
         d) Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
         e) Unterweisungshilfen
         f ) Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung
         g) Ex-Schutz auf Kläranlagen
2)
      Tarif- und Arbeitsrecht
         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
         b) Mitarbeitergespräche, Mitarbeiterbeurteilung
         c) Leistungsorientierte Bezahlung
         d) Tabelle TVöD (West)
         e) Arbeitszeugnisse
3)      Aus- und Weiterbildung
         a) Ansprechpartner
4)      Azubiseite
         a) Ausbildungshilfen für Ausbilder und "Azubis"
         b) Musterkläranlage
         c)  Prüfungsaufgaben
         d) Übungsaufgaben
         e) Informationen für Auszubildende
         f)  UT-Ausbildertreffen Fachkraft für Abwassertechnik
         g) Formeln, PSE und weitere Hilfen
5)      Meisterschüler
         a) Informationen für Meisterschüler
         b) Prüfungsaufgaben
6)        Offene Stellen

E. DWA-Infos

1)      Klärwerksnachbarschaften
         a) Kläranlagennachbarschaften in Bayern
         b) Kläranlagennachbarschaften in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
         c) Kläranlagennachbarschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
2)      DWA-Informationen
         a) DWA Arbeitsblätter
         b) KA-Betriebs-Infos
         c) Mitgliederrundbriefe aus den Landesverbänden
         d) Meldungen der DWA

F. Kläranlagen

1)      Links zu Kläranlagen und Abwasserverbänden
2)      Kläranlagen - Videos
3)      Meldungen von den Kläranlagen

G. Nützliches

1)      Wetter und Hochwasser
2)      Firmennachrichten
3)      Verbandsnachrichten        
4)      Nützliche Links
         a) Umweltschutzorganisationen
         b) Fachzeitschriften, Lexika und Wörterbücher
         c) Behörden
         d) Berufsverbände und Vereinigungen
         e) Fachinformationen
         f) Gesetze und Verordnungen
5)      Meldungen aus der Wissenschaft
6)      Meldungen aus aller Welt
7)      Allgemeine Meldungen und Berichte

H. Fortbildungsdatenbank

1)      Fortbildungen
2)      Fortbildungen in Österreich
3)      Fortbildungen in der Schweiz
4)      Messen und Tagungen

I. Produktsuche/ Lieferanten

J. Kontakt

1)      Impressum
2)      Über Uns
3)      Kontakt

14.10.2019 10:07

Klärwerk.info / Ablage / Neues von den Tarifparteien Dezember 2007

Neues von den Tarifparteien Dezember 2007

Die Themen im Überblick:

Dezember 2007 
20.12.2007  Signal zur weiteren Modernisierung des öffentlichen Dienstes 
19.12.2007  Realitätsferne Forderungen lassen schwierige Tarifrunde befürchten
19.12.2007  Forderung für Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen
16.12.2007  BDE kündigt Manteltarifvertrag 
07.12.2007  Zehn-Punkte-Programm zur Tarifrunde 2008 
04.12.2007  Umwelt und Arbeit
04.12.2007
BDE weiter auf Konfrontationskurs - ver.di kritisiert Kündigung des Manteltarifvertrages 

 


Signal zur weiteren Modernisierung des öffentlichen Dienstes

Donnerstag, den 20. Dezember 2007

VKA befürwortet maßvolle Erhöhung der Entgelte / Verlängerung der Arbeitszeit und Ausbau der Leistungsbezahlung

Berlin. Den öffentlichen Dienst weiter modernisieren und die Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen beteiligen - so lauten die Kernziele der kommunalen Arbeitgeber für die Tarifrunde 2008. Mit den realitätsfernen Forderungen der Gewerkschaften werden diese Ziele klar verfehlt, so das Fazit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Berlin beschäftigte sich die VKA mit den Vorstellungen von ver.di und dbb tarifunion, die eine lineare Erhöhung von acht Prozent und einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert haben.

„Die Gewerkschaften konfrontieren damit die deutschen Kommunen und insbesondere die Unternehmen und Betriebe mit einer Existenzbedrohenden Entgeltforderung und vergeben die Chance, die Tarifrunde 2008 mit einem klaren Bekenntnis zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu eröffnen", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Das Forderungspaket der Gewerkschaften wirkt sich bei den Kommunen wesentlich heftiger aus als die genannten acht Prozent. Durch den Mindestbetrag von 200 Euro würde das Entgelt in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen um bis über 15 Prozent in die Höhe schießen. Insgesamt bedeuten die Forderungen eine Entgeltsteigerung von 9,75 Prozent und somit rund sieben Milliarden Euro. Die Gewerkschaften bleiben die Antwort schuldig, woher das Geld für eine so massive Kostensteigerung kommen soll. Für die Krankenhäuser gilt darüber hinaus, dass ihnen jegliche Möglichkeit durch den Gesetzgeber genommen ist, Entgeltsteigerungen refinanziert zu bekommen."

Zu den Verhandlungszielen der VKA sagte Böhle: „Wir werden darauf drängen, dass ein Abschluss in jedem Fall die Bezahlung in eine tragfähige Balance zu Arbeitszeit und Leistungsorientierung stellt. Hierzu gehört für uns die flächendeckende 40-Stunden-Woche und der Ausbau der Leistungsbezahlung." Böhle weiter: „Wir bedauern, dass die Gewerkschaften mit einer isolierten und populistisch überzogenen Entgeltforderung in die Verhandlungen gehen und nicht den Mut hatten, zeitgemäße, die Zukunft der kommunalen Arbeitsplätze sichernde Forderungen vorzulegen. Mit ihrem Schweigen zur Zukunft der leistungsorientierten Bezahlung versäumen sie es, ihren überfälligen Beitrag zur Qualitäts- und Produktivitätsverbesserung der öffentlichen Dienstleistungen zu leisten."

Die Leistungsbezahlung wurde mit dem Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 vereinbart. Dieser Anteil soll nun gemäß der damaligen Absprache steigen. Ziel ist es, die Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz der Beschäftigten zu stärken und den öffentlichen Dienst effektiver und effizienter zu machen. Die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften in dieser Frage ist vollkommen unverständlich.
---

Die VKA verhandelt Tarifverträge für rund zwei Millionen Beschäftigte des kommunalen öffentlichen Dienstes. Zu den kommunalen Arbeitgebern gehören unter anderem Verwaltungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen.

Die Tarifrunde beginnt am 10. Januar 2008. Sie ist die erste seit Inkrafttreten des neuen „Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)" im Jahr 2005. Das Zehn-Punkte-Papier zur Tarifrunde steht unter www.vka.de.

Pressekontakt VKA:
Katja Christ
Telefon: (069) 92 00 47-54
Mobil: 0160 - 94 12 18 50
E-Mail: katja.christ@vka.de

(zurück)


Realitätsferne Forderungen lassen schwierige Tarifrunde befürchten

Mittwoch, den 19. Dezember 2007

Realitätsferne Forderungen lassen schwierige Tarifrunde befürchten

Mindestbetrag würde Personalkosten um bis zu 15 Prozent in die Höhe treiben / VKA: Finanzsituation von Kommunen und ihren Betrieben nicht ignorieren

Berlin. Rund sieben Milliarden Euro sollen die Kommunen und ihre Betriebe im kommenden Jahr allein für die Gehaltssteigerung ihrer Beschäftigten ausgeben - so die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion. Dieser Betrag ergibt sich aus den heute bekannt gemachten Forderungen der beiden Gewerkschaften zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2008. Gestern hatte bereits der Marburger Bund zwischen acht und 14 Prozent für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gefordert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vermisst bei den Gewerkschaftsvorstellungen den Bezug zur Realität.

In einer ersten Reaktion sagte VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Ich bedauere, dass die Gewerkschaften mit solchen Erwartungen in die Tarifrunde des nächsten Jahres gehen. Denn: Erfüllbar sind sie nicht - auch nicht mit der Begründung, den Kommunen kämen höhere Steuereinnahmen zugute. Über 80 Milliarden Euro beträgt weiterhin der kommunale Schuldenberg. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro an kurzfristigen Kassenkrediten. Von Entwarnung kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein.

Fatale Folgen hätte auch der Mindestbetrag von 200 Euro, den ver.di fordert. „Dies zeigt, dass das Forderungspakt der Gewerkschaften eine Mogelpackung ist. Die Personalkosten würden bei einem Mindestbetrag in den unteren und mittleren Entgeltgruppen nicht um die angekündigten acht, sondern in der Spitze um über 15 Prozent in die Höhe gehen", so Böhle. „Im öffentlichen Personennahverkehr, der kommunalen Entsorgungswirtschaft und anderen personalintensiven Bereichen würden die Kosten und Gebühren bei Erfüllung dieser Forderung explodieren. Dies könnten die Kommunen nicht hinnehmen. Arbeitsplatzabbau und damit Leistungseinschränkung für die Bürgerinnen und Bürger wären die zwangsläufige Folge.

Bereits im November hat die VKA ihr 10-Punkte-Programm zur Tarifrunde verabschiedet. Darin spricht sie sich für eine angemessene Erhöhung der Gehälter, einen Ausbau der Leistungsbezahlung und eine Verlängerung der Arbeitszeit aus.
---
Hinweis für die Medien: Die Mitgliederversammlung der VKA tagt am morgigen Donnerstag. Über die Ergeb-nisse informieren VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle und VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Diese findet um 12 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespres-sekonferenz (Raum 1+2) statt.
---
Die VKA verhandelt Tarifverträge für rund zwei Millionen Beschäftigte des kommunalen öffentlichen Dienstes. Zu den kommunalen Arbeitgebern gehören Verwaltungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkas-sen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen.
Die Tarifrunde beginnt am 10. Januar 2008. Sie ist die erste seit Inkrafttreten des neuen „Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)" im Jahr 2005. Das 10-Punkte-Papier zur Tarifrunde steht unter www.vka.de.

Pressekontakt VKA:
Katja Christ
Telefon: (069) 92 00 47-54
Mobil: 0160 - 94 12 18 50
E-Mail: katja.christ@vka.de

(zurück)


Forderung für Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen  

Die ver.di-Bundestarifkommission beschloss am 19. Dezember 2007 in Berlin die Forderungen für die Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen:

Die ver.di-Bundestarifkommission hat unter Beteiligung von GEW und GdP parallel zum Deutschen Beamtenbund die Forderung für die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2008 beschlossen:

Eine lineare Erhöhung der Entgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten für die rund 2,1 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 120 Euro angehoben werden. ver.di-Chef Bsirske wies darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes lange Zeit nun Verzicht geleistet hätten. Seit Jahren gäbe es steigende Preise und sinkende Kaufkraft. Jetzt müssten die Weichen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gestellt und ein spürbarer Anstieg der Gehälter erzielt werden.

Die Lohnschere zur Privatwirtschaft müsse geringer werden. Auch die Beschäftigten des öffentliches Dienstes müssten einen Anteil am Aufschwung erhalten. Mit der Forderung sei ein klares Signal gesetzt worden.

Weitere Informationen:

Bericht von der ver.di-Bundestarifkommission
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008/unsere_forderung

Materialien Tarifrunde ÖD 2008
https://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008

Statistische Daten zur Tarifrunde 2008 http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/statistische_daten_zur_tarifrunde_2008_im_oed_pk_19-12-07.pdf

Beschäftigte im öffentlichen Dienst - Zahlen
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/statistische_daten_zur_tarifrunde_2008_im_oed.pdf

Tarifbeschäftigte im ÖD
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/Besch%C3%A4ftigtenzahlen

Tarifforderungen und Ergebnisse seit 1990
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/Tarifforderungen%20und%20Ergebnisse%20seit%201990

(zurück)


BDE kündigt Manteltarifvertrag

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat den derzeit geltenden Bundesmanteltarifvertrag für die private Entsorgungswirtschaft fristgemäß zum 31.12.2007 gekündigt. In dem Tarifvertrag sind die Arbeitsbedingungen für die Branche, u. a. die Arbeitszeit, Jahressonderzahlungen und Urlaub, festgelegt. Die Entgelte für die Beschäftigten der Entsorgungswirtschaft sind nicht Bestandteil des Bundesmanteltarifvertrages. Sie sind gesondert im Bundesentgelttarifvertrag geregelt, der bereits Ende 2006 seitens des BDE gekündigt worden war. "Wenn wir wieder mehr Entsorgungsunternehmen in die Tarifbindung hereinholen wollen, kommen wir an einer Entlastung für die Arbeitgeber nicht vorbei", sagte BDE-Vizepräsident Jürgen Rauen, der die Tarifverhandlungen für den BDE führt. Tarifrechtlich einheitlich geregelte Entgelte und Arbeitsbedingungen in der privaten Entsorgungswirtschaft stellen, so Rauen, einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Entsorgungsbranche dar. Mit der Aufnahme der Tarifverhandlungen rechnet der BDE im kommenden Januar. Unabhängig von den anstehenden Tarifverhandlungen unterstrich der BDE seine Bereitschaft, gemeinsam mit ver.di und der VKA Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu einem allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag für Beschäftigte in der Entsorgungswirtschaft zu gelangen.

Kontakt

Karsten Hintzmann

Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.
Behrenstraße 29, 10117 Berlin

Tel.: +49 30 5900335-20
E-Mail: hintzmann@bde-berlin.de

Der BDE ist mit rund 750 Mitgliedsunternehmen die stärkste Vereinigung der bundesdeutschen Entsorgungsbranche.
Dem Verband gehören überwiegend mittelständische Betriebe, aber auch alle Großunternehmen

(zurück)


Zehn-Punkte-Programm zur Tarifrunde 2008

Kommunale Arbeitgeber positionieren sich zu Lohnsteigerung, Arbeitszeit und Leis-tungsbezahlung / Mitgliederversammlung in Mannheim

Mannheim. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ein Zehn-Punkte-Programm zur Tarifrunde 2008 verabschiedet. Das höchste Gremium der kommunalen Arbeitgeber tagte am heutigen Freitag (16. November 2007) in Mannheim und positionierte sich zu den wichtigsten Fragen der im Januar beginnenden Verhandlungen.

Die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes sollen an der allgemeinen Lohnentwicklung angemessen teilhaben", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Zugleich ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihrer Unternehmen zu stärken. Nur so lassen sich die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten. Für einen Gehaltssprung, wie er zum Teil in der Privatwirtschaft in diesem Jahr vollzogen wurde, fehlt allerdings schlicht das Geld."

Mit der Tarifrunde 2008 muss die begonnen Modernisierung des öffentlichen Dienstes und seines Tarifrechts fortgeführt werden. Die Mitgliederversammlung fordert in ihrem 10-Punkte-Programm den Ausbau der Leistungsbezahlung und die 40-Stunden-Woche auch bei den alten Bundesländern, so wie sie im Tarifgebiet Ost seit der Wiedervereinigung gilt.

„In der Tarifrunde 2008 kann es nicht nur um die Frage der Entgelte gehen. Der Anteil der leistungsabhängigen, variablen Bezahlung gehört ebenso zum Kern der Tarifverhandlungen wie die notwendige Verlängerung der Arbeitszeit", so Böhle. Die Tarifrunde beginnt am 10. Januar 2008. Sie ist die erste seit Inkrafttreten des neuen „Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)" im Jahr 2005.
---
Kommunale Arbeitgeber: 10 Punkte zur Tarifrunde 2008

Den Weg der Modernisierung weitergehen - für attraktive und sichere Arbeitsplätze

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) formuliert anlässlich ihrer Sitzung am 16. November 2007 in Mannheim ihre Positionen zu der im Januar 2008 beginnenden Tarifrunde. Die Ziele der kommunalen Arbeitgeber sind die Stärkung der Kommunen, deren Unternehmen im Wettbewerb, die Fortsetzung der Modernisierung des kommunalen Tarifrechts sowie die Erhaltung der Sicherheit der Arbeitsplätze. Die Beschäftigten sollen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angemessen teilhaben, ohne dass die hohen Tarifabschlüsse in der Privatwirtschaft Maßstab sein können.

1. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihrer Unternehmen stärken

Der kommunale öffentliche Dienst ist nach wie vor von einer soliden Finanzausstattung weit entfernt. Die Verschuldung der Kommunen liegt immer noch bei über 80 Milliarden Euro. Die Kassenkredite sind im Jahr 2007 auf den Höchststand von fast 30 Milliarden Euro gestiegen.
Die Kommunen können vielfach dringend notwendige Erhaltungsinvestitionen nicht oder nicht im notwendigen Umfang tätigen. Dies ist in Schulen, Schwimmbädern, auf den Straßen und an vielen anderen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sichtbar. Geringere Zuschüsse an Vereine, höhere Gebühren und Einsparungen im kulturellen Bereich sind weitere Folgen. Neuinvestitionen in Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind oftmals nicht finan-zierbar. Die weiter steigenden Ausgaben (zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger und im Jugendhilfebereich) zwingen zu anhaltenden Einsparungen.
Auch zahlreiche kommunale Unternehmen sind in weiten Teilen unterfinanziert. Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft ist nicht möglich.
Den kommunalen Arbeitgebern ist allerdings in erheblicher Weise daran gelegen, dass die nach wie vor notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht einseitig zu Lasten des Personals gehen.
Daher:
• Die Tarifpolitik muss einen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst und in den Sparten leisten.

2. Entgelte maßvoll steigern

Die Beschäftigten erwarten eine Steigerung ihrer Entgelte. Die diesjährigen hohen Abschlüsse in der Privatwirtschaft können hierbei jedoch kein Maßstab sein. Während die Beschäftigten dort an gestiegenen Unternehmensgewinnen partizipieren, leiden die kommunalen Einrichtungen weit überwiegend unter strukturellen Defiziten, die nur beschränkte Spielräume für Einkommensverbesserungen eröffnen. Zudem tragen kommunale Beschäftigte nicht in dem Maße das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wie Beschäftigte bei privaten Arbeitgebern.
Daher:
• Die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes sind an der allgemeinen Lohnentwicklung angemessen zu beteiligen.
• Hohe Abschlüsse in der Privatwirtschaft können kein Maßstab sein.

3. Ost-/West-Angleichung fortsetzen

2003 ist vereinbart worden, dass für die unteren und mittleren Entgeltgruppen ab 2008 und für die höheren Entgeltgruppen ab 2010 im Tarifgebiet Ost die Bemessungssatzanpassung abgeschlossen wird. Die kommunalen Arbeitgeber stehen zu dieser Vereinbarung. Allerdings bedeutet dies allein eine Personalkostensteigerung ab 1. Januar 2008 von nahezu 3 Prozent. Eine weitere Steigerung der Entgelte würde eine finanzielle Belastung bedeuten, die so nicht verkraftbar wäre.
Daher:
• Die sich aus der Anhebung des Bemessungssatzes von 97 auf 100 Prozent zum 1. Januar 2008 ergebende Belastung muss im Rahmen der Tarifrunde 2008 angemessen Berücksichtigung finden.

4. Arbeitszeit verlängern und vereinheitlichen

Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Bei den Beamten wurde sie auf bis zu 42 Wochenstunden erhöht, bei den Tarifbeschäftigten der Länder auf bis zu 40 Stunden und sechs Minuten sowie beim Bund und den Kommunen einiger Bundesländer auf bis zu 39 Stunden. Für die Beschäftigten der Kommunen im Tarifgebiet Ost gilt die 40 Stundenwoche.
Die Gewerkschaften haben damit selbst anerkannt, dass eine längere Arbeitszeit als die bei den Kommunen des Tarifgebiets West in der Regel geltenden 38,5 Stunden kein Tabu ist. Im Tarifvertrag Meistbegünstigung haben sie den Kommunen die gleiche Arbeitszeit zugesagt wie im Länderbereich. Dennoch verweigern sie die Umsetzung dieses Tarifvertrages.
Daher:
• Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ihre mit dem TV-Meistbegünstigung eingegangene Verpflichtung zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit erfüllen. Die juristische Auseinandersetzung hierüber muss ein Ende finden.
• Die Wochenarbeitszeit muss bei den kommunalen Arbeitgebern im Flächentarifvertrag wieder einheitlich festgelegt werden. Der Maßstab hierfür ist die 40-Stunden-Woche.

5. Leistungsbezahlung ausbauen

Mit dem TVöD hat die Leistungsbezahlung unumkehrbar Einzug in das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gehalten.
Ein Prozent der Entgelte sind derzeit leistungsbezogen auszukehren. Acht Prozent - und damit nahezu ein Monatsentgelt im Durchschnitt aller Beschäftigten - sind die mit den Gewerkschaften bereits vereinbarte Zielgröße.
Daher:
• Die Leistungsbezahlung muss als Anteil des Lohnzuwachses ausgebaut werden. In der kommenden Tarifrunde ist ein weiterer Schritt in Richtung acht Prozent zu vereinbaren.

6. Kommunale Krankenhäuser nicht gefährden

Die kommunalen Krankenhäuser stehen für eine flächendeckende stationäre Versorgung der Bevölkerung. Die durch die verschiedenen Gesundheitsreformen des letzten Jahrzehnts veranlassten Sparauflagen bei gleichzeitig enormen Kostensteigerungen haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren kommunale Kliniken geschlossen, zusammengelegt oder veräußert werden mussten. Die Finanzausstattung der Krankenhäuser, die zudem von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind, lässt eine weitere Einkommenssteigerung nicht zu. Die im Jahr 2006 vereinbarten Einkommensverbesserungen sowohl für das Pflegepersonal als auch für die Ärzte sind bislang nicht refinanziert und haben zur weiteren Verschlechterung der Betriebsergebnisse geführt. Der anhaltende Arbeitsplatzabbau in den Krankenhäusern ist Beleg dafür. Er gefährdet zunehmend die Versorgungsqualität.
Gerade die kommunalen Krankenhäuser haben sich den geänderten Finanzierungsgrundlagen gestellt: Bettenabbau, kürzere Verweildauern der Patienten und Rationalisierungen in den Betriebsabläufen haben die kommunalen Krankenhäuser zu modernen, verlässlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden lassen - und das bei tariflichen Arbeitsbedingungen, die sich sehen lassen können. Die Hamburger Verhältnisse zeigen, wohin Krankenhausprivatisierungen führen können.
Für Pflegeeinrichtungen gilt nichts anderes.
Daher:
• Die Finanzausstattung der kommunalen Krankenhäuser belässt keine Spiel-räume für lineare Erhöhungen, wenn die Budgetdeckelung nicht aufgehoben wird.

7. Entgeltordnung zügig verhandeln

VKA und Gewerkschaften haben vereinbart, dass dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eine entsprechend modernisierte Entgeltordnung zu folgen hat. Die vorübergehend weiter geltenden Eingruppierungsmerkmale müssen kostenneutral zusammengeführt, verschlankt und den heutigen Anforderungen entsprechend umgestaltet werden - so die Absprache.
Daher:
• Die Verhandlungen der neuen Entgeltordnung sind zügig fortzusetzen.
• Die neue Entgeltordnung muss transparent, übersichtlich, praktikabel und rechtssicher sein.
• Das Prinzip der Kostenneutralität ist zu wahren.

8. Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes stabilisieren

Die 2001 umgesetzte Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat sich im Grundsatz bewährt. Kostenbelastungen, die durch die Rechtsprechung drohen, sind mit Sorge zu betrachten. Auch hat sich gezeigt, dass bestimmte seinerzeitige Grundannahmen, wie die Länge der Bezugsdauer der Renten und die angenommene Verzinsung der Arbeitgeberleistungen, heute nicht mehr gelten.
Daher:
• Die Zusatzversorgung muss finanzierbar bleiben. Hierzu sind gesonderte Tarifverhandlungen aufzunehmen.

9. Grundsatz der Tarifeinheit erhalten - Friedensfunktion des Flächentarifvertrages sichern

Während der Laufzeit eines Tarifvertrages muss Verlässlichkeit und Arbeitsfrieden gegeben sein. Dies setzt die uneingeschränkte Weitergeltung des Grundsatzes der Tarifeinheit voraus. Es darf nicht die Gefahr ständiger Tarifauseinandersetzungen oder gar von Streiks bestehen. Der soziale Frieden in den Verwaltungen und Betrieben darf nicht durch Auseinandersetzungen der verschiedenen Beschäftigtengruppen um eigenständige Tarifregelungen gefährdet werden. Die gesetzliche Verankerung des von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatzes der Tarifeinheit ist zur Sicherung des Rechtsfriedens notwendig.
Daher:
• Die Gewerkschaften sind aufgefordert, gemeinsam mit der VKA auf den Grundsatz der Tarifeinheit hinzuwirken.

10. Streiks schaden allen - Ergebnis in Verhandlungen erreichen

Streiks sind kontraproduktiv und gefährden Arbeitsplätze. Streiks treffen die Bürgerinnen und Bürger. Sie schaden den Kommunen und ihren Betrieben.
Daher:
• Die Gewerkschaften sind aufgefordert, konstruktiv in die Tarifverhandlungen zu gehen. Die VKA ist dazu bereit.

Pressekontakt VKA:
Katja Christ
Telefon: (069) 92 00 47-54
Mobil: 0160 - 94 12 18 50
E-Mail: vka5@vka-frankfurt.de

(zurück)


Umwelt und Arbeit

Gabriel und Bsirske wollen Umweltdienstleistungen stärken und fordern faire und angemessene Entlohnung

04.12.2007

Umweltschutz ist ohne umweltbezogene Dienstleistungen nicht vorstellbar. Umgekehrt bietet Umweltschutz Menschen Arbeit, Ausbildung und Perspektiven. Das betonten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske zum Auftakt einer gemeinsamen Konferenz zum Thema „Umwelt. Dienstleistungen. Gute Arbeit für die Zukunft." Von den mehr als 1,5 Millionen Menschen, die in Deutschland im Umweltsektor arbeiten, sind zwei Drittel im Dienstleistungsbereich tätig.

Bundesumweltminister Gabriel: „Der Stellenwert von Umweltdienstleistungen wird in Zukunft noch zunehmen. Die grünen Zukunftsmärkte, ob Energieeffizienz, Recycling oder Wasserwirtschaft, sind Wachstumsmärkte. Um effizienter mit Energie und Rohstoffen umzugehen, brauchen wir nicht nur neue Technologien, sondern auch hochwertige, intelligente Dienstleistungen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, ‚Umweltservice - made in Germany' zum Exportschlager zu machen. Das kommt nicht nur der Umwelt und den Arbeitsplätzen zugute, sondern stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen."

ver.di-Chef Bsirske: „Nur gute Arbeit ist in der Lage, eine gute Umwelt zu schaffen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens für gute Arbeitsbedingungen im Umweltbereich. Gelingt dies, wird Deutschland seine weltweite Führungsrolle in diesem Schlüsselbereich auch in Zukunft verteidigen und ausbauen können."

Gabriel und Bsirske sprachen sich für tariflich abgesicherte Standards bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung im Bereich der Umweltdienstleistungen aus sowie für vernünftige Arbeitszeiten, gute Ausbildung und Mitbestimmung.

„Sozial ist, was gute und existenzsichernde Arbeit schafft. ‚Gute Arbeit für gute Umwelt', das heißt qualifizierte, existenzsichernde Beschäftigung muss zum Leitmotiv in der Umweltwirtschaft werden", heißt es in einem von ver.di und dem Umweltministerium gemeinsam vorgelegten Papier. Arbeiter und Dienstleister müssten fair und angemessen entlohnt werden. „Deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich einen gesicherten Mindestlohn."

Hinweis: Das gemeinsame Papier von Bundesumweltministerium und ver.di „Umweltdienstleistungen. Gute Arbeit für die Zukunft" kann abgerufen werden.
https://intra.verdi.de/politik_von_a_bis_z/umweltpoltik/data/bmu_verdi_gem_papier.pdf

Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

(zurück)

BDE weiter auf Konfrontationskurs - ver.di kritisiert Kündigung des Manteltarifvertrages

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wehrt sich gegen den anhaltenden Konfrontationskurs des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). „Die jetzige Kündigung des Manteltarifvertrages durch den BDE ist nach der Kündigung des Entgelttarifvertrages im vergangenen Jahr, eine weitere Provokation!", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott das Vorgehen des BDE.

Während man sich in Verhandlungen zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft befinde, würde der BDE mit der Kündigung offenkundig eine drastische Absenkung des Tarifniveaus durchsetzen wollen. „Wir sind auf harte Verhandlungen vor-bereitet, - mit uns ist „BILLIG; BILLIGER; BDE" nicht zu machen!" Ott forderte den BDE auf, in der zweiten Verhandlungsrunde zum Entgelt, die im Januar stattfinden soll, ein konkretes Angebot zur Lohnerhöhung vorzulegen.

Auch im Hinblick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wolle ver.di einen tarifpolitischen Schulterschluss zwischen kommunalem und privatem Sektor erreichen. „Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sind in Deutschland öffentliche Dienstleistungen für alle Bürgerinnen, Bürger und für die Umwelt", betonte der Gewerkschafter. Die Branche leiste einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, sie sei ein wichtiger Baustein der Infrastruktur in diesem Land. „Die Beschäftigten in der Branche wollen ihre Arbeit zu guten Bedingungen und nicht zum Billigtarif erbringen. Die beiden Tarifverträge (BDE und TVöD) bieten dazu einen guten Rahmen." ver.di sei nicht bereit, diese Tarifvertragsbedingungen zu opfern, um Vorständen zu helfen, ihre Rendite- oder strategischen Ziele zu erreichen, führte Ott weiter aus.

Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

(zurück)