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14.10.2019 09:59

Klärwerk.info / Ablage / Neues von den Tarifparteien Februar 2008

Neues von den Tarifparteien Februar 2008

Die Themen im Überblick:

Februar 2008 
26.02.2008  „Wir wollen ein Ergebnis in Verhandlungen" 
15.02.2008  Erwartungen weit übertroffen - 5.000 bei Auftakt der Warnstreiks im Land 
14.02.2008  Auch am Freitag weitere Warnstreiks im Südwesten geplant 
12.02.2008  Gewerkschaften an Verhandlungen offenbar nicht interessiert 
12.02.2008  Wachsender Unmut bei Beschäftigten: Warnstreikwelle im Land rollt an 
09.02.2008  Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungsrunden 
03.02.2008  Niedriglohnbeschäftigte 

 


„Wir wollen ein Ergebnis in Verhandlungen"

Dienstag, den 26. Februar 2008

Frankfurt. Nach zweitägigen Verhandlungen ist die vierte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Die Verhandlungen verliefen in konstruktiver Atmosphäre. Wir haben alle einschlägigen Themen behandelt, ohne uns allerdings substantiell anzunähern", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Wir haben unsererseits insbesondere nachdrücklich die Bedeutung einer Arbeitszeitverlängerung und den Ausbau der Leistungsbezahlung angesprochen."

Die Arbeitgeber hatten bereits in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt. Hierin bieten sie fünf Prozent Entgeltsteigerung, davon ein Prozent leistungsorientiert, sowie die stufenweise Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden.
Die VKA appelliert an die Gewerkschaften, eine Lösung in den Verhandlungsgesprächen und nicht auf der Straße zu suchen. „Warnstreiks bringen uns in der jetzigen Situation nicht weiter, sie gehen immer zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger", so Böhle. Bereits seit der dritten Verhandlungsrunde halten die Gewerkschaften Warnstreiks ab - unabhängig vom Verhandlungsverlauf in Potsdam. Böhle: „Die VKA bleibt gesprächsbereit. Wir streben nach wie vor eine Lösung am Verhandlungstisch an."

Die fünfte Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. März, in Potsdam statt.

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Tarifrunde ÖD

Erwartungen weit übertroffen - 5.000 bei Auftakt der Warnstreiks im Land

15.02.2008

„Die Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist noch viel größer, als wir erwartet haben", so Dagmar Schorsch-Brandt von ver.di Baden-Württemberg. An den ersten beiden Tagen beteiligten sich rund 5.000 Beschäftigte - fast doppelt so viele, wie geplant.

Die betroffenen Beschäftigten seien stinksauer, so Schorsch-Brandt weiter, und erwarteten, dass die Arbeitgeber bei den nächsten Verhandlungen am 25. Februar ein ernsthaftes Angebot vorlegen.

Schwerpunkte des zweiten Aktions-Tages waren unter anderem Protestaktionen und Warmstreiks in Ulm, Aalen und Heidenheim. So legten bei den Stadtwerken in Ulm 300 Beschäftigte die Arbeit nieder, bei der Stadtverwaltung Heidenheim waren es 200 Streikende. Auch beim Ostalbklinikum wurden die Erwartungen von ver.di weit übertroffen: Etwa 100 Beschäftigte nahmen an der Protestaktion teil. 100 waren es auch in der Kreisklinik in Emmendingen, 150 bei den Kreiskliniken in Esslingen und 150 beim Klinikum in Heilbronn sowie über die Hälfte der Beschäftigten des DRK Heilbronn.

Am Dienstag geht es unter anderem in Freiburg weiter. Dort wird es um 12.00 Uhr an der neuen Messe eine Kundgebung für die Beschäftigten der Stadt Freiburg geben. Hauptrednerin wird Leni Breymaier, die ver.di-Landesbezirksleiterin sein.

Kontakt: Andreas Henke 0170 / 2212331

Email: andreas.henke@verdi.de; ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/88788-2390, Fax: 0711/88788-2029

Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Ralf Berchtold
Landespressesprecher
ver.di-Landesbezirk Ba-Wü
Königstr.10a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2020
Fax: -2029, -282020
Email: ralf.berchtold@verdi.de

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Auch am Freitag weitere Warnstreiks im Südwesten geplant

14.02.2008

Weit über tausend Beschäftigte im Warnstreik

An den ersten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben sich in Baden-Württemberg rund 1.500 Beschäftigte beteiligt. Der Schwerpunkt der Aktionen lag im Bereich der kommunalen Kliniken.

„Die Wut der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern" so die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier, „ist besonders groß, da sie das Angebot der Arbeitgeber komplett durch Arbeitszeitverlängerung und Anrechnung bereits fester Gehaltsbestandteile gegenfinanzieren sollen."
Eine Krankenschwester in der Eingangsstufe verliere über die angebotene Laufzeit von zwei Jahren, so Breymaier weiter, rund 200 € gegenüber ihrem jetzigen Verdienst. Dagegen protestierten heute Beschäftigte aus über 10 Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie aus der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd.

Im Mittelpunkt des zweiten Tages werden unter anderem Protestaktionen und Warmstreiks in Ulm, Aalen und Heidenheim stehen.

Bei den Stadtwerken in Ulm wird gestreikt (Kontakt Maria Winkler 0171 6206030),
bei Stadt, Kläranlage, städtischen Betrieben und der Sparkasse sowie beim Landratsamt und bei der Straßenmeisterei in Heidenheim wird gestreikt (Kontakt: Ilka Ulrich 0175 2612127).
In Aalen beim Ostalbklinikum, bei der Stadtverwaltung, den städtischen Betrieben, Stadtwerken und auch bei der Sparkasse und im Landratsamt.
Gemeinsame Kundgebungen gibt es jeweils vor den Rathäusern um 10 Uhr in Aalen und um 11 Uhr in Heidenheim.
In Esslingen werden bei den Kreiskliniken Kolleginnen und Kollegen zeitweise im Ausstand sein (Kontakt: Klaus Biener 0175-1854086).
Die Kreisklinik Emmendingen und das Kreisseniorenheim Ortenau werden auch von den Beschäftigten bestreikt (Kontakt: Ulricke Glogger 0170/8929441 (Emmendingen) und Reiner Geis 0171/6805000).

Für die kommende Woche kündigte ver.di eine Ausweitung der Warnstreiks in ganz Baden-Württemberg an. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ver.di Bewegung in die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die am 25. Februar in Potsdam fortgesetzt werden, bringen.

Kontakt: 0170 - 221 2331

Verantwortlich.: Andreas Henke, ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/88788-2390, Fax: 0711/88788-2029, e-mail: andreas.henke@verdi.de www.bawue.verdi.de

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Gewerkschaften an Verhandlungen offenbar nicht interessiert

Dienstag, den 12. Februar 2008

Potsdam. „In der jetzigen Situation sind ergebnisorientierte Gespräche mit den Gewerkschaften offensichtlich nicht möglich. ver.di und dbb tarifunion haben bereits vor der Tarifrunde ihr Drehbuch festgelegt, das für diese Woche so genannte Warnstreiks vorsieht. Ein tatsächliches Ringen um Ergebnisse am Verhandlungstisch und ein Einigungswille der Gewerkschaften ist in dieser dritten Runde nicht zu erkennen gewesen", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.

Der VKA liegen Planungen für konkrete Streiks und Aktionen im gesamten Bundesgebiet vor. „Den Gewerkschaften geht es aktuell offensichtlich eher darum, öffentlich ihre Streitmacht zu inszenieren als mit uns zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Wir haben arbeitgeberseitig alles für zügige Verhandlungen getan und bereits in der zweiten Runde ein realistisches Angebot mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent Entgelterhöhung vorgelegt", so Böhle weiter. „Die Verschärfung der Auseinandersetzung durch Streiks ist sachlich nicht gerechtfertigt. Eine systematische, flächendeckende Organisation von Streiks, wie sie offenbar von langer Hand vorbereitet wurde, stellt für uns eine neue Qualität der Auseinandersetzung dar. Wir appellieren an die Gewerkschaften, von den geplanten, schwerwiegenden Eingriffen in das öffentliche Leben abzusehen und sich endlich mit den Inhalten des vorliegenden Angebots zu befassen."

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Tarifrunde ÖD 2008

Wachsender Unmut bei Beschäftigten: Warnstreikwelle im Land rollt an

12.02.2008

Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber bei den gestrigen Verhandlungen in Potsdam weiter bei ihrem Minus -Angebot geblieben sind, ist die Empörung groß bei den Beschäftigten von Bundes- und Kommunaleinrichtungen im Land.

Im Mittelpunkt der ersten Welle von Protestaktionen und Warmstreiks werden morgen Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen stehen.

Im Uniklinikum Mannheim werden über vierhundert Streikende erwartet (Kontakt 0170-915 7473), im Kreiskrankenhaus Tuttlingen werden den ganzen Tag über Streiks mit ca. 150 Beschäftigten stattfinden, denen sich auch die SchülerInnen der Krankenpflegeschule anschließen wollen (Kontakt 0170 85115395). Ein weiterer Schwerpunkt wird Schwäbisch Gmünd sein, wo sich Hunderte Beschäftigte verschiedener kommunaler Einrichtungen um 12h zu einem Warnstreik treffen wollen (Kontakt 0160-7107294). Den Auftakt werden bereits heute Nachmittag die Kreiskliniken in Lörrach mit einer „Rauchzeichenaktion" machen. Sie reagieren damit auf den Versuch des Landkreises, sich durch Verbandsflucht aus seiner Tarifbindung zu stehlen (Kontakt 0170-851 5395).

„Wer angesichts sprudelnder Steuereinnahmen - gerade im Land - und einer immer ungerechteren Einkommensverteilung glaubt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit einem de-facto-Null-Angebot abspeisen zu können, darf sich über die zunehmende Verärgerung der Menschen nicht wundern", so ver.di - Landesleiterin Leni Breymaier.

Morgen Pressekonferenz mit ..

- Leni Breymaier, ver.di - Landesbezirksleiterin
- Gitta Süß-Slania, ver.di - Landesbezirksvorstand
- Dagmar Schorsch-Brandt, stv.Landesbezirksleiterin
- Volker Mörbe, ver.di Verhandlungskommission/Potsdam, Klinikum Stuttgart

Themen: Hintergrundinfos und Antworten zu den Potsdamer Verhandlungen, zu den Beschlüssen der Tarifkommission und den Warnstreikaktionen im Land

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Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungsrunden

Öffentlicher Dienst: Forderungen beschlossen!

Die ver.di-Bundestarifkommission hat unter Beteiligung von GEW und GdP parallel zum Deutschen Beamtenbund die Forderung für die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2008 beschlossen:

Eine lineare Erhöhung der Entgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten für die rund 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 120 Euro angehoben werden. ver.di-Chef Bsirske wies darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes lange Zeit nun Verzicht geleistet hätten. Seit Jahren gäbe es steigende Preise und sinkende Kaufkraft. Jetzt müssten die Weichen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gestellt und ein spürbarer Anstieg der Gehälter erzielt werden.

Die Lohnschere zur Privatwirtschaft müsse geringer werden. Auch die Beschäftigten des öffentliches Dienstes müssten einen Anteil am Aufschwung erhalten. Mit der Forderung sei ein klares Signal gesetzt worden.

Erste Verhandlungsrunde am 10./11. Januar 2008

Die erste Runde der Tarifverhandlungen wurde am 10. Januar um 14 Uhr in Potsdam aufgenommen und am Freitag, dem 11. Januar fortgesetzt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske machte bei diesem Verhandlungsauftakt deutlich, dass nach mehrjährigen Reallohnverlusten ein spürbarer und nachhaltiger Anstieg der Einkommen mit einer deutlichen sozialen Komponente folgen müsse. "Rosstäuschereien" nach der Methode "linke Tasche rein - rechte Tasche raus" seien mit ver.di nicht zu machen. Höhere Einkommen dürften nicht mit längerer Arbeitszeit und Leistungsentgelten für Wenige kompensiert werden.

Zweite Verhandlungsrunde am 24. Januar 2008

Beim "Angebot" der Arbeitgeber würden die Beschäftigten noch draufzahlen

Einen „Ackergaul als Rennpferd" verkaufen zu wollen - "auf Pferdemärkten hat man das noch Rosstäuscherei genannt". So kommentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das „Angebot" der Arbeitgeber von Bund und Kommunen: Sie hatten ihren Vorschlag auf "fünf Prozent" beziffert.

Ein näherer Blick offenbart schnell den durchsichtigen Trick: Die Zahl soll der Öffentlichkeit imponieren, aber tatsächlich stünden die Beschäftigten damit Ende 2009 schlechter da als heute. Denn die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen

* 2,5 Prozent zum 1. Februar 2008,
* 1,0 Prozent zum 1. Oktober 2008 und
* 0,5 Prozent zum 1. März 2009

summieren sich bei der von ihnen angestrebten Laufzeit von 24 Monaten auf gerade mal

* 2,5 Prozent mehr im Jahre 2008 und
* 0,4 Prozent mehr im Jahre 2009.

Diesen minimalen Anstieg sollen die Beschäftigten bei Bund und Kommunen nicht nur selbst finanzieren, sondern dabei sogar noch draufzahlen. Denn die Arbeitgeber wollen die Wochenarbeitszeit

* ab 1. Juli 2008 auf 39,5 Stunden und
* ab 1. Januar 2009 auf 40 Stunden

erhöhen.

Die angeblichen fünf Prozent reduzieren sich weiter dadurch, dass für 2008 und 2009 jeweils 0,5 Prozent auf ein höheres Volumen für das Leistungsentgelt entfallen sollen - eine Zahlung, die nicht allen Beschäftigten zugute käme.

Eine soziale Komponente, wie ver.di sie fordert, kommt im Angebot der Arbeitgeber gar nicht vor. Kein Wort auch zur Frage der Fortgeltung von Ansprüchen auf Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen, die geregelt werden müssen, solange es für Bund und Kommunen noch keine neue Entgeltordnung gibt.

Zudem sollen den Beschäftigten der Krankenhäuser die im Jahre 2006 vereinbarten 35 Euro pro Monat von einem Einkommensanstieg abgezogen werden.

Am 11./12. Februar folgt die dritte Runde, wieder in Potsdam. Dann wird die ver.di-Bundestarifkommission den Verhandlungsstand bewerten und über weitere Schritte entscheiden.

Die Termine für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

10./11. Januar 2008, 24. Januar 2008, 11./12. Februar 2008, 25./26. Februar 2008, 6./7. März 2008, alle in Potsdam.

Materialien zum Downloaden:

Materialien Tarifrunde ÖD 2008
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008

Statistische Daten zur Tarifrunde 2008
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/statistische_daten_zur_tarifrunde_2008_im_oed_pk_19-12-07.pdf

Beschäftigte im öffentlichen Dienst - Zahlen
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/statistische_daten_zur_tarifrunde_2008_im_oed.pdf

Tarifbeschäftigte im ÖD
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/Besch%C3%A4ftigtenzahlen

Tarifforderungen und Ergebnisse seit 1990
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/Tarifforderungen%20und%20Ergebnisse%20seit%201990

Allgemeines Tarifinfo zweite Runde öffentlicher Dienst
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/Allgemeine%20Tarifinfo%20zweite%20Runde%20%C3%B6ffentlicher%20Dienst

Flugblätter erste Runde Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/flugblatt_tarifrunde_oeffentlicher_dienst_-_allgemein.pdf

flugblatt_tarifrunde_oeffentlicher_dienst_-_krankenhaeuser.pdf
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/flugblatt_tarifrunde_oeffentlicher_dienst_-_krankenhaeuser.pdf

flulgblatttarifrunde_oeffentlicher_dienst_versorgung.pdf
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/flulgblatttarifrunde_oeffentlicher_dienst_versorgung.pdf

flugblatt_sparkassen_tarifrunde_oeffentlicher_dienst.pdf
http://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/flugblatt_sparkassen_tarifrunde_oeffentlicher_dienst.pdf

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Niedriglohnbeschäftigte

DIW rechnet Zahl an Hungerlöhnern klein

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat die Zahlen zum Niedriglohnsektor fehlerhaft berechnet. Darauf weist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hin. „Die vom DIW aktuell verbreiteten Zahlen zu Niedriglohnbeschäftigten sind schlicht falsch", sagte ver.di-Chefvolkswirt Michael Schlecht. Nach Angaben des DIW gibt es 3,7 Millionen Beschäftigte mit Bruttoeinkommen unter 7,50 Euro die Stunde. Dagegen komme das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen (IAQ) auf 5,5 Millionen Beschäftigte. „Diese Zahl ist korrekt", betonte Schlecht.
Hintergrund des DIW-Fehlers: In den Berechnungen der Berliner Forscher fehlten alle Beschäftigten, die in einem Nebenjob weniger als 7,50 Euro verdienen. Zudem sei der Monat nur mit 28 Tagen gerechnet worden, obwohl er durchschnittlich 30,4 Tage habe. Der Effekt: Je kürzer die Arbeitszeit pro Monat angesetzt werde, desto höher sei der auf das Monatseinkommen bezogene Stundenlohn. Durch diese falschen Berechnungsgrundlagen entstehe der Eindruck, dass weniger Be-schäftigte Hungerlöhne unter 7,50 Euro bekämen.

Auch die Behauptung, unter Berücksichtigung des „Haushaltskontextes" reduziere sich die Zahl der gering entlohnten Arbeitnehmer weiter „drastisch", sei nicht nachvollziehbar. Schlecht: „Damit wird unterstellt, dass ein Armutslohn zumutbar ist, weil etwa die Tochter auch noch etwas verdient."

Es sei erstaunlich, mit welchen Tricks gearbeitet werde, um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zu verhindern. „Das wird aber alles nichts nützen", stellte Schlecht klar.
Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Harald Reutter
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