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14.10.2019 11:19

Klärwerk.info / Ablage / Neues von den Tarifparteien Januar 2008

Neues von den Tarifparteien Januar 2008

Die Themen im Überblick:

Januar 2008 
25.01.2008  Tarifverdienste 2007 stärker gestiegen als in den Vorjahren 
24.01.2008  Arbeitgeber legen Angebot vor: 5 Prozent mehr 
24.01.2008  Arbeitgeberangebot provoziert Beschäftigte im ÖD 
11.01.2008  Erste Verhandlungsrunde endet ohne Annäherung 
11.01.2008  Erste Verhandlungsrunde am 10./11. Januar 
10.01.2008  Verhandlungsstart in Potsdam 
09.01.2008  Joachim Finklenburg neuer Verhandlungsführer für kommunale 
07.01.2008  Ver.di droht mit bundesweitem Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst 
05.01.2008  Am 10./11. Januar beginnt die Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen 
05.01.2008
Leistungsentgelt mit dem Dezembergehalt 
05.01.2008
Arbeitsgericht weist Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ab 

 


Tarifverdienste 2007 stärker gestiegen als in den Vorjahren 

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Jahresdurchschnitt 2007 um 2,0%. Das ist der höchste Anstieg seit 2004. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter verzeichneten mit einem Plus von 2,5% sogar den höchsten Zuwachs seit 2003.

Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2007 gegenüber 2006 um 2,2%.

Im letzten Quartal 2007 haben sich die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Durchschnitt um 2,3% und die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter um 2,9% erhöht. Damit hat sich der im dritten Quartal 2007 festgestellte deutliche Anstieg der Tarifverdienste fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2007 lagen die durchschnittlichen Tariferhöhungen noch deutlich niedriger. Dies führte im Jahresdurchschnitt insgesamt zu einem vergleichsweise moderaten Ergebnis.

Überdurchschnittlich stiegen die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten 2007 beispielsweise im Maschinenbau (+ 3,6%), im Textil- und Bekleidungsgewerbe (+ 3,3%), in der Chemischen Industrie (+ 3,1%) sowie im Fahrzeugbau (+ 3,0%). Unterdurch­schnittliche Tariferhöhungen gab es für die Angestellten in der Energie- und Wasserversorgung (+ 1,4%), im Papier-, Verlags- und Druckgewerbe sowie im Gastgewerbe (jeweils + 1,3%). Die Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden erhielten keine Tariferhöhungen (0,0%).

Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter verzeichneten 2007 überdurchschnittliche Zuwächse unter anderem im Maschinenbau (+ 4,0%), im Fahrzeugbau (+ 3,1%) und in der Chemischen Industrie (+ 3,0%). Unterdurchschnittlich stiegen die Tariflöhne der Arbeiter dagegen im Baugewerbe (+ 1,5%), im Holzgewerbe (+ 1,4%), in der Energie- und Wasserversorgung (+ 1,2%) sowie bei Bund, Ländern und Gemeinden (0,0%).

 

 

 

Wirtschaftsbereich

Monatsgehälter der Angestellten

Stundenlöhne der
Arbeiter

2000 = 100

Verände-
rung
gegenüber
2006 in %

2000 = 100

Verände-
rung
gegenüber
2006 in %

Alle erfassten Wirtschaftsbereiche

114,7

2,0

114,7

2,5

darunter:


Produzierendes
Gewerbe

116,0

2,8

115,4

2,8

Handel, Kredit-
und Versicherungsgewerbe

114,2

1,5

113,7

1,8

Verkehr und Nachrichtenübermittlung

113,5

1,6

112,1

1,7

Gebietskörperschaften

111,3

0,0

109,3

0,0


  

 

Jahr/
Quartal

Monatsgehälter der Angestellten

Stundenlöhne der
Arbeiter

alle erfassten
Wirtschaftsbereiche
2000 = 100

Verände-
rung
gegenüber
Vorjahr in %

alle erfassten
Wirtschaftsbereiche
2000 = 100

Verände-
rung
gegenüber
Vorjahr in %

2000

100,0

2,3

100,0

2,2

2001

102,5

2,5

102,2

2,2

2002

104,8

2,3

104,3

2,1

2003

107,6

2,7

106,9

2,5

2004

109,8

2,0

109,0

2,0

2005

111,2

1,3

110,3

1,2

2006

112,5

1,2

111,9

1,5

2007

114,7

2,0

114,7

2,5

2006 1. Vierteljahr

111,8

1,1

110,7

1,0

2006 2. Vierteljahr

112,0

0,7

111,6

1,1

2006 3. Vierteljahr

112,7

1,3

112,5

1,9

2006 4. Vierteljahr

113,3

1,4

113,0

2,1

2007 1. Vierteljahr

113,4

1,4

113,1

2,2

2007 2. Vierteljahr

113,9

1,7

113,6

1,8

2007 3. Vierteljahr

115,6

2,5

115,9

3,0

2007 4. Vierteljahr

115,9

2,3

116,2

2

Detaillierte Ergebnisse bieten die Fachserie 16, Reihe 4.3, sowie die dazugehörende „Lange Reihe" (Suchwort im Internet-Angebot: „Tarifindex" beziehungsweise „lange Reihe Tarif").
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/

Alle Ergebnisse sind auch in GENESIS online abrufbar.
https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/logon

Absolute Angaben aus Tarifverträgen enthalten die Reihen 4.1 und 4.2 der Fachserie 16, die ebenfalls kostenlos unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort „Tariflöhne" beziehungsweise „Tarifgehälter", heruntergeladen werden können.

>>> methodische Kurzbeschreibung
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/abisz/Tarifloehne,templateId=renderPrint.psml
Pressemitteilung Nr. 034 vom 25.01.2008

Weitere Auskünfte gibt:
Markus Biermanski,
Telefon: (0611) 75-2407,

E-Mail: verdienste@destatis.de

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Arbeitgeber legen Angebot vor: 5 Prozent mehr

Donnerstag, den 24. Januar 2008

Potsdam. Fünf Prozent mehr Entgelt, gestaffelt in drei Stufen, davon ein Prozent Zuwachs beim Leistungsentgelt und Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden - so die Eckpunkte des Angebots, das die VKA gemeinsam mit dem Bund bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst heute vorgelegt hat.

„Wir haben gesagt, dass wir die Beschäftigten an der allgemeinen Lohnentwicklung beteiligen möchten. Mit diesem Angebot unterstreichen wir unsere Ankündigung", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht für uns der Erhalt öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb kann es eine solch signifikante Entgeltsteigerung nur in Verbindung mit Zugeständnissen bei der Arbeitszeit geben. Mit dem Ausbau der Leistungsorientierung setzen wir weiterhin auf die Reform des öffentlichen Dienstes."

Das Angebot im Einzelnen:
Fünf Prozent Erhöhung der Tabellenentgelte:
2,5 Prozent ab Februar 2008, ein weiteres Prozent ab Oktober 2008 und ab März 2009 ein zusätzliches halbes Prozent; zusätzlich Erhöhung der Leistungsbezahlung um jeweils 0,5 Prozent in 2008 und 2009
• Dieses Angebot bezieht sich auch auf die Auszubildenden und Praktikanten
• Stufenweise Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab Juli 2008 auf 39,5 und ab Januar 2009 auf 40 Stunden
• Im Tarifgebiet Ost werden die Entgeltsteigerungen ab Juni 2008 wirksam: Zunächst 2,5 Prozent und ab 1. März 2009 weitere 1,5 Prozent. Das zusätzliche Leistungsentgelt wird wie im Tarifgebiet West geregelt.
• Dieses Angebot gilt auch für die kommunalen Krankenhäuser. Dabei soll der Abschluss 2006, der außerhalb der regulären Tarifrunde stattfand und im Geltungsbereich des TVöD nur die kommunalen Krankenhäuser betraf, angerechnet werden. Die Beschäftigten hatten Zulagen in Höhe von 35 Euro (1,3 Prozent) erhalten. Das Leistungsentgelt soll nur an kommunalen Krankenhäusern gezahlt werden, die ertragsfähig sind.

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Tarifrunde ÖD: Arbeitgeberangebot provoziert Beschäftigte im ÖD

24.01.2008

Der Schmu mit den fünf Prozent

Die von Bund und Kommunen gestern Abend angebotene Einkommenserhöhung von angeblich 5% bewertet ver.di Baden-Württemberg als Provokation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber erwarteten von den Beschäftigten, dass sie die angebotenen Lohnerhöhungen durch Arbeitszeitverlängerungen und eine lange Laufzeit nicht nur weitgehend gegenfinanzieren, sondern darüber hinaus noch weitere Lohnsenkungen hinnehmen.

Für das gesamte Jahr 2009 zum Beispiel, so die Berechnung der Tarifexperten, beträgt die Tariferhöhung gerade einmal 0,4 Prozent, während die Arbeitszeitverlängerung mit einem Minus von mehr als 1,2 Prozent zu Buche schlägt. "Die Arbeitgeber sollen aufhören, Bauernfängerei zu betreiben", so Dagmar Schorsch-Brandt, ver.di Vizechefin in Baden-Württemberg, denn: „unsere Mitglieder können gut rechnen."

Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber sollte das nichtärztliche Personal sogar noch ein zusätzliches Sonderopfer bringen, obwohl in den letzten Jahren in der Pflege mehr als 50.000 Stellen abgebaut wurden und sich die Fallzahlen drastisch erhöht haben. Da die Arbeitgeber weiter daran festhielten, bestimmte Berufsgruppen wie Erzieherinnen oder technische Berufe erheblich abzuwerten und auf verbindliche Übernahmeregelungen für Auszubildende zu verzichten, so Schorsch-Brandt, machten sie den öffentliche Dienst in Baden-Württemberg immer unattraktiver.

 

Kontakt: 0170 921 8345

 

V.i.S.d.P.: Andreas Henke, ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart ,Tel.: 0711/88788-2390, Fax: 0711/88788-2029
Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Ralf Berchtold
Landespressesprecher
ver.di-Landesbezirk Ba-Wü
Königstr.10a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2020
Fax: -2029, -282020
Email: ralf.berchtold@verdi.de

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Erste Verhandlungsrunde endet ohne Annäherung

Freitag, den 11. Januar 2008

Potsdam. Auftakt für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Zu den Gesprächen in Potsdam sagte der Präsident der VKA, Dr. Thomas Böhle:

„Wir liegen in den Positionen noch weit auseinander. Die Vorstellungen der Gewerkschaften sind und bleiben überzogen, insbesondere der geforderte Mindestbetrag von 200 Euro. Er ließe das Entgelt in den unteren und mittleren Entgeltgruppen um bis zu 15 Prozent steigen und provoziert Privatisierung und Personalabbau. Für uns sind die Themen angemessene Entgeltsteigerung, Verlängerung der Arbeitszeit auf bundeseinheitlich 40 Stunden und der Ausbau der Leistungsbezahlung von zentraler Bedeutung. Vor allem die Leistungsbezahlung ist ein Kernthema bei der Reform des öffentlichen Tarifrechts. Dieses Instrument muss ausgebaut werden, um den öffentlichen Dienst weiter zu modernisieren."

Die Ziele der kommunalen Arbeitgeber hat die VKA, die für rund zwei Millionen Tarifbeschäftigte verhandelt, bereits in einem Zehn-Punkte-Papier VKA deutlich gemacht. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 24. Januar 2008 in Potsdam statt.

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Erste Verhandlungsrunde am 10./11. Januar

Zwischen 10. Januar und 7. März haben Gewerkschaften, Bund und Kommunen fünf Treffen vereinbart, um sorgfältig auszuloten, "ob es in Verhandlungen gelingt, zu einer Einigung zu kommen". Das teilte am Donnerstagabend in Potsdam der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Er möchte sicherstellen, dass der Aufschwung auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ankommt. Vonnöten sei deswegen ein nachhaltiger Anstieg ihrer Einkommen - mit einer deutlichen sozialen Komponente. Dieser Weg werde aber wohl "steinig und lang" werden.

"Noch weit auseinander" lägen die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Ihm sei daran gelegen, die "in vielerlei Hinsicht erfreuliche Gesamtentwicklung" nicht zu gefährden.

Um 14 Uhr hatte in Potsdam die erste Runde der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen begonnen. In einem ersten Informationsaustausch berichteten die Vertreter/innen von Fachbereichen und Landesbezirken in der ver.di-Verhandlungskommission durchweg, wie positiv die ver.di-Forderungen bei den Mitgliedern angekommen seien. Zudem habe es deswegen in den letzten Wochen zahlreiche Eintritte gegeben - nicht zuletzt auch bei den Auszubildenden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) indessen hatte die Forderungen nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro höheren Entgelten als nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Daher könnten die Arbeitgeber auch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Auf alle Fälle aber wollten sie eine "Anpassung der Arbeitszeiten" erreichen.

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Verhandlungsstart in Potsdam

Donnerstag, den 10. Januar 2008

In Potsdam haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes begonnen. Über die Verhandlungsziele der Arbeitgeber sprach VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle mit dem Bayerischen Rundfunk. Hierbei spricht er über die Themen Entgeltsteigerungen, Arbeitszeit und den von den Gewerkschaften geforderten Mindestbetrag.

Das Interview im Bayerischen Rundfunk als podcast:
http://www.br-online.de/imperia/md/audio/podcast/import/2008_01/2008_01_10_08_37_12_podcastradiowelttelefon_thomas_a.mp3

Interview Dr. Thomas Böhle

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Ver.di droht mit bundesweitem Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) - Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einem bundesweiten Arbeitskampf gedroht. Die Gewerkschaft habe die Möglichkeit, «bundesweit heftig zu streiten», sagte ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). Als mögliche Schauplätze eines Streiks nannte der Gewerkschafter Stadtverwaltungen sowie Entsorgungs- und Nahverkehrsbetriebe «sowohl in West- als auch in Ostdeutschland». Die Tarifverhandlungen für insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen beginnen am Donnerstag in Potsdam. Ver.di will dabei eine Erhöhung der Einkommen um acht Prozent durchsetzen, pro Monat aber mindestens 200 Euro mehr. Die gleiche Forderung wird vom Beamtenbund (dbb) erhoben. Erstmals sitzen in diesem Jahr ver.di und die dbb Tarifunion gemeinsam am Verhandlungstisch. Auch dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr drohte den Arbeitgebern von Bund und Gemeinden bereits mit einem Streik. «Leider deutet vieles auf einen harten Arbeitskampf hin. Die Gräben sind schon sehr tief», sagte Stöhr der «Wirtschaftswoche». Er nannte als mögliche Streikbereiche die Krankenhäuser, die Müllabfuhr, den Nahverkehr und den Straßenwinterdienst. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, hofft nach eigenen Worten auf ein schnelles Ergebnis. Die Verhandlungen dürften sich «nicht ewig hinziehen», sagte Heesen dem Magazin «Focus». Spätestens Ende April müsse ein Resultat präsentiert werden können. Angesichts der Inflationsrate und von «vielen Jahren der Askese» sei die Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt gerechtfertigt. Das wüssten auch die Arbeitgeber, die ebenfalls «kein Interesse an langen Auseinandersetzungen» hätten. Der Beamtenbund beginnt am Montag in Köln seine zu Jahresbeginn übliche gewerkschaftspolitische Arbeitstagung. Als Gast wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet.

dpa cs yyzz z2 bk 061232 Jan 08

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Joachim Finklenburg neuer Verhandlungsführer für kommunale

Mittwoch, den 9. Januar 2008

Kein Spielraum in Tarifrunde 2008 / Verlust von 150.000 Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern im letzten Jahrzehnt sind genug

Berlin. Joachim Finklenburg, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Gummersbach, ist heute zum neuen Vorsitzenden des Gruppenausschuss für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gewählt worden. Er folgt damit auf Prof. Dr. Otto Foit, der langjährig dem Gruppenausschuss vorstand und sein Amt aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Finklenburg übernimmt damit die Verhandlungsführerschaft in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften und den kommunalen Krankenhäusern.

Die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion fordern für die am morgigen Donnerstag, 10. Januar 2008, in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Kommunen und ihre Betriebe und damit auch für die kommunalen Krankenhäuser eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um acht Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich und damit im Mittel von 9,75 Prozent. Der Marburger Bund fordert für die am kommenden Montag, 14. Januar, in Düsseldorf beginnenden Tarifverhandlungen für die Ärzte eine Erhöhung der Tabellenentgelte zwischen 8,33 und 14,29 Prozent, je nach Funktion und Betriebszugehörigkeit der Ärzte.

„Die kommunalen Krankenhäuser sind gerade auf dem Land vielfach die größten Arbeitgeber. In den letzten zehn Jahren mussten mehr als 150.000 Arbeitsplätze in allen Krankenhäusern abgebaut werden, vor allem in der Pflege. Dies muss genug sein", so Finklenburg. Die Krankenhäuser können steigende Kosten angesichts der mangelnden Finanzausstattung der Krankenhäuser im Rahmen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht auffangen. „Die im Jahr 2006 für die Krankenhäuser durch den Streik des Marburger Bundes aufgezwungenen Einkommensverbesserungen für die Ärzte wie für das Pflegepersonal sind bislang nicht finanziert. Unsere Preise, also unsere Einnahmen, dürfen wir - anders als alle anderen am Markt operierenden Unternehmen - nicht erhöhen. Gleichzeitig sollen wir unseren Beschäftigten einen Einkommenszuwachs zubilligen. Jeder Prozentpunkt Einkommenssteigerung führt damit zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau, zu Verkäufen von kommunalen Krankenhäusern, zu Schließungen und damit zu einer Verschlechterung in der Krankenhausversorgung der Bevölkerung. Dies können wir nicht verantworten", so Finklenburg.

Ihre Verhandlungsziele hat die VKA in einem Zehn-Punkte-Papier dargestellt, das unter www.vka.de abrufbar ist.

Dokument zum Download:
http://www.vka.de/media/exe/8/782a8617ce1fb7217c5b482f30dcef6e/080109_pm_finklenburg.pdf

(nach oben)


Am 10./11. Januar beginnt die Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

Zu weiteren Informationen kommen Sie hier: http://tarif-oed.verdi.de/
Den Flyer zur Tarifrunde können Sie hier downloaden: http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008/materialien_flugblaetter_2007_2008/data/%22Jetzt%20sind%20wir%20dran!%20(4-seitig)%22  
(nach oben)


Leistungsentgelt mit dem Dezembergehalt:

Pauschalierte Auszahlung des Leistungsentgelds

Wer im September und Dezember Gehalt bezogen hat, bekommt 12 % des Septembergehalts. Einzelheiten und Spezialfälle werden in einem Info von ver.di erklärt.

http://www.personalrat.uni-freiburg.de/aktuell/Auszahlung-Leistungsentgelt.pdf 

(nach oben)


Arbeitsgericht weist Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ab

Pressemitteilung 2/08 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Januar 2008:

Das Arbeitsgericht hat in seiner heutigen Sitzung die Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV gegen die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion abgewiesen.

Der KAV hatte im Hinblick auf einen zwischen ihr und den Beklagten abgeschlossenen "Tarifvertrag Meistbegünstigung" darauf geklagt, dass eine Regelung über die Arbeitszeit, die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit ver.di und dbb Tarifunion abgeschlossen worden war, teilweise, und zwar bezogen auf die Dauer der Wochenarbeitszeit, auch mit ihr getroffen werden müsse.

Das Arbeitsgericht ist dem Antrag des KAV nicht gefolgt. Zwar sei in dem Tarifvertrag der TdL, bezogen auf Bayern, über eine Berechnungsformel eine Wochenarbeitszeit von 40,1 Stunden vereinbart worden, was sich aus Sicht der KAV als "günstiger" als die bei ihr bestehende Regelung darstelle. Die Regelungen des "TV Meistbegünstigung" erlaubten es aber nicht, nur einzelne, eng gefasste Teilbereiche aus einem anderen Tarifvertrag herauszulösen und als Grundlage für eine Übernahme im Rahmen einer "Meistbegünstigungsvorschrift" zu nehmen. Denn solche tariflichen Einzelbestimmungen gehörten im Grundsatz zu einem "Paket" von Regelungen und könnten nicht in sinnvoller Weise getrennt werden. Der KAV könne aus dem TdL-Tarifvertrag nicht ganz spezielle Regelungen herausgreifen und deren Übernahme in die eigenen Tarifwerke verlangen, das gebe auch der "TV Meistbegünstigung" nicht her.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung möglich.

Aktenzeichen: 91 Ca 7827/07

(nach oben)