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A. Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

1)      Tägliche Meldungen

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1)      Fragen und Antworten

Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

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Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

1)     Abwasserreinigung
2)      Energie- und E-Technik
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4)      Maschinentechnik
5)      Labor
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8)      Aus Bund Ländern und EU
         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
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         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
10)    Neue Fachliteratur
         a) Neue Bücher
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         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
11)  Tipps und Tricks

D. Berufliches

Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
         a) Unfallverhütungsvorschriften- Regeln und Information
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         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
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         e) Unterweisungshilfen
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         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
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         a) Ansprechpartner
4)      Azubiseite
         a) Ausbildungshilfen für Ausbilder und "Azubis"
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         b) Prüfungsaufgaben
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14.10.2019 10:01

Klärwerk.info / Ablage / Neues von den Tarifparteien und dem Gesetzgeber Juli 2008

Neues von den Tarifparteien und dem Gesetzgeber Juli 2008

Juli 2008 
18.07.2008  Redaktionsverhandlungen zum TVöD sind abgeschlossen - Anträge müssen bis Ende September gestellt werden 
18.07.2008  Mindestlohn-Gesetze beschlossen 
12.07.2008  Mehr und bessere Bildung: der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

  


Redaktionsverhandlungen zum TVöD sind abgeschlossen - Anträge müssen bis Ende September gestellt werden

Am 11. Juli 2008 haben ver.di und dbb tarifunion, Bund und Kommunen die Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgeschlossen. Begonnen hatten sie am 19. Mai. Nun ist also alles geregelt: Unter anderem sind die Fristen für Aufstiege und Vergütungsgruppenzulagen verlängert, kinderbezogene Besitzstandszulagen und Ehegattenanteile durchgesetzt. Ganz wichtig dabei: Bis zum 30. September 2008 müssen die entsprechenden Anträge gestellt werden.

Im Flugblatt (extra 7/08) werden die Einzelheiten erläutert.
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008/materialien_flugblaetter_2007_2008/data/extra_7-08_zum_abschluss_der_redaktionsverhandlungen.pdf
Info 1 - Redaktionsverhandlungen am 19. und 20. Mai 2008
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008/verhandlungen/data/info_1_redaktion_tarifergebnis_22_mai_2008.pdf

(Quelle: verdi) 

(nach oben)


Mindestlohn-Gesetze beschlossen

Kabinett billigt Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz) beschlossen.

Die Gesetzesentwürfe setzen die Einigung der Regierungskoalition vom 18. Juni 2007, weitere Branchen-Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ermöglichen, um.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet einen Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Es wird durch die Neufassung klarer und verständlicher gestaltet. Inhaltlich haben sich im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben:

* Wird von einer neu aufgenommenen Branche erstmals ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gestellt, so ist mit diesem Antrag zunächst der Tarifausschuss zu befassen.

Dieser erhält Gelegenheit, über die Branche hinausgehende Erwägungen in den Entscheidungsprozess mit einzubringen.
* Für den Fall konkurrierender Tarifverträge in einer Branche werden dem Verordnungsgeber im Gesetz selbst Abwägungskriterien vorgegeben.
* Ferner wird klargestellt, dass die Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbindlich sind. Damit wird gleichzeitig den Vorgaben des europäischen Rechts Rechnung getragen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich ferner darauf verständigt, Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % das Angebot zu unterbreiten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag von Tarifvertragsparteien der betreffenden Branche. Über die Aufnahme dieser Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird im weiteren Verfahren entschieden. Der Koalitionsausschuss hat hierzu eine Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesminister Olaf Scholz eingesetzt. Die Branchenerweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist daher nicht Gegenstand des Kabinettsbeschlusses.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll nach seiner jetzigen Modernisierung für die Wirtschaftszweige gelten, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber eines Wirtschaftszweiges bundesweit weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen.

Ein dauerhaft einzurichtender Hauptausschuss prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und entscheidet, ob in diesem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen. Trifft der Hauptausschuss die Entscheidung, dass in einem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen, wird ein Fachausschuss gebildet. Der Fachausschuss legt die konkrete Höhe des jeweiligen Mindestlohns anhand vorgegebener Kriterien durch Beschluss fest. Die Bundesregierung kann auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die vom Fachausschuss festgesetzten Mindestarbeitsentgelte als Rechtsverordnung erlassen. Die Rechtsverordnung kann befristet werden.

Die festgesetzten Mindestarbeitsentgelte sind für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwingend und unabdingbar. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gehen zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz für die Zeit ihres Bestehens den festgesetzten Mindestarbeitsentgelten vor. Tarifverträge, mit denen die Tarifvertragsparteien diese ablösen, genießen ebenfalls Vorrang.
Infos und Materialien zum Thema

* Regierungsentwurf - Arbeitnehmer-Entsendegesetz
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26936/2008__07__16__arbeitnehmerentsendegesetz__entwurf.html
* Regierungsentwurf - Mindestarbeitsbedingungengesetz
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26938/2008__07__16__mindestarbeitsbedingungen__entwurf.html

Weitere Informationen

* Einstiegsqualifizierung: Ein Sprungbrett in betriebliche Ausbildung
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26990/2008__07__17__einstiegsqualifizierung.html
* Ergebnisse des Symposiums zur EuGH-Rechtsprechung im BMAS
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26980/2008__07__16__zusammenfassung__symposium__zur__eugh__rechtsprechung.html
* Aktionsprogramm der Bundesregierung
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26946/2008__07__16__aktionsprogramm__fachkraefte.html
* 34. Kongress der Blinden- und Sehbehindertenpädagogen und -pädagoginnen
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26916/2008__07__14__kongres__blinde__p_C3_A4dagogen.html
* Start für den Ausbildungsbonus
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26426/2008__06__05__ausbildungsbonus.html

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

(nach oben)


Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen im Juni erklärt Bundesminister Olaf Scholz:

Wieder gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Es geht voran: rund 528 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, 123 000 weniger gegenüber dem Vormonat.

Die Zahlen machen Mut und bekräftigen das Ziel Vollbeschäftigung. Schritt für Schritt können wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muss. Vollbeschäftigung wäre damit erreicht.

Mehr und bessere Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel, dieses Ziel zu erreichen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss deshalb immer auch Bildungspolitik sein. Der Bund muss seinen Beitrag leisten, wo er handeln kann: So haben wir den Ausbildungsbonus entwickelt, unser Vorschlag für einen Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses liegt auf dem Tisch und darf nicht verzögert werden. Und wir sollten die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems erhöhen. Konkret durch die Öffnung der Universitäten für Berufstätige, die eine Lehre gemacht und drei Jahre Berufspraxis haben. Außerdem sollte die Meisterprüfung zum Studium berechtigen. Wir haben es jetzt in der Hand zu verhindern, dass wir es 2015 statt mit Vollbeschäftigung mit Fachkräftemangel und einer hohen Arbeitslosigkeit zu tun bekommen!
Weitere Informationen

* Regionalkonferenz "Chance Arbeit - Job4000" am 10. Juni 2008 in Kiel
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26836/2008__06__10__job4000__in__kiel.html
* Änderungen zum 01. Juli 2008
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26860/2008__07__03__aenderungen__zum__juli__2008.html
* "Neue Leitbilder für die Alters- und Invaliditätssicherung in Europa"
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26830/2008__06__30__scholz__drv__bund.html
* Fachtagung "Job4000 - Zukunft Ausbildung" in Köln
http://www.bmas.de/coremedia/generator/25218/2008__04__02__job4000__in__koeln.html
* Soziales Engagement wird belohnt
http://www.bmas.de/coremedia/generator/26606/2008__06__20__jobperspekitve.html

(nach oben)