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         c)  Prüfungsaufgaben
         d) Übungsaufgaben
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         b) Prüfungsaufgaben
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14.10.2019 10:46

Klärwerk.info / Ablage / Neues von den Tarifparteien und dem Gesetzgeber September 2008

Neues von den Tarifparteien und dem Gesetzgeber September 2008

September 2008
28.09.2008
Mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmer und Erwerbslosen wollen Kündigungsschutz stärken oder unverändert beibehalten 
26.09.2008
"Anstrengung muss sich lohnen" 

 


Mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmer und Erwerbslosen wollen Kündigungsschutz stärken oder unverändert beibehalten

Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und der Erwerbslosen in Deutschland hält den gesetzlichen Kündigungsschutz für unverzichtbar: 55 Prozent möchten die bestehenden Regelungen behalten, weitere 27 Prozent wollen sie stärken. Arbeitslose plädieren sogar zu einem guten Drittel für einen Ausbau des Kündigungsschutzes. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

"Sollte man den gesetzlichen Kündigungsschutz weiter ausbauen, unverändert beibehalten, eher einschränken oder ganz abschaffen", fragte das Meinungsforschungsinstitut polis + sinus im April und Mai dieses Jahres mehr als 2.000 repräsentativ ausgewählte Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Erwerbslose. Die meisten Befragten sind dagegen, die geltenden Schutzbestimmungen im Arbeitsrecht einzuschränken. Über alle Berufsgruppen hinweg sind die Befürworter des Kündigungsschutzes deutlich in der Mehrheit. Bei den angelernten Arbeitern sprechen sich 46 Prozent sogar für eine weitere Stärkung aus. Unter den höheren Angestellten und Beamten ist der Anteil derer, die Einschränkungen befürworten, zwar am größten. Doch auch hier sind 70 Prozent der Meinung, man solle den aktuellen Kündigungsschutz beibehalten oder noch ausbauen.

Besonders interessant sind bei Umfragen zum Kündigungsschutz die Antworten Arbeitsloser. Denn würden die Schutzrechte geschwächt, könnte ein bereits entlassener Arbeitnehmer, der die öffentliche Diskussion verfolgt, zwei gegenläufige Effekte erwarten: Er könnte darauf hoffen, dass die Fluktuation am Arbeitsmarkt zunimmt und Unternehmen eher neue Leute einstellen würden, wie es Kritiker des Kündigungsschutzes behaupten. Gleichzeitig müsste er damit rechnen, dass sein neues Arbeitsverhältnis weniger lange dauert.

Die große Mehrheit der befragten Arbeitslosen bevorzugt einen starken Kündigungsschutz. 36 Prozent plädieren dafür, die Schutzrechte auszubauen, 47 Prozent wollen sie unverändert beibehalten. Nur 16 Prozent sind für eine Einschränkung oder Abschaffung. Zu ähnlichen Werten kamen Wissenschaftler der Universitäten Hannover und Jena 2004 bei einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Befragung. Der Hannoveraner Forscher Christian Pfeifer interpretierte den Befund damals so: Er spreche dafür, "dass Arbeitslose aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen den Schutz vor Kündigungen als notwendig erachten und ihn weniger hinderlich bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz empfinden".

Diese Einschätzung passt zur jüngsten Arbeitsmarktentwicklung. Im konjunkturellen Aufschwung sank die Arbeitslosigkeit, ohne dass am Kündigungsschutz etwas geändert worden wäre. Und sie deckt sich mit Daten, die eine Forschungsgruppe am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung um die Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Heide Pfarr sowie Wissenschaftler der Universität Hamburg gewonnen haben. In beiden Forschungsprojekten wurden unabhängig voneinander insgesamt 2.750 Personalverantwortliche befragt. Zentrales Ergebnis: Entscheidend für Einstellungen ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, der Kündigungsschutz spielt für die meisten Personaler eine untergeordnete Rolle.

Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de/320_92668.html - PM mit Ansprechpartnerinnen
http://www.boeckler.de/32015_92020.html - Infografik im Böckler Impuls 13/2008 mit allen Daten
http://www.boeckler-boxen.de/2195.htm - Mehr Forschung zum Kündigungsschutz in einer Böckler Box
Rainer Jung, Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Hans-Böckler-Stiftung

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news278334

(nach oben)


"Anstrengung muss sich lohnen"

Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, am 18. September 2008 anlässlich Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Täglich gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Fabriken und Verwaltungen, in die Läden und Lagerhäuser, auf die Baustelle oder in die Praxis, um zu arbeiten. Sie strengen sich an ¿ mit Leidenschaft oder mit zusammengebissenen Zähnen, mit vollem Nachdruck oder mit den Gedanken bei den Kindern. Ihre Anstrengungen müssen sich auszahlen. Ihre Leistung muss sich lohnen. Anders als mancher nur Wirtschaftsliberale meine ich mit Leistung auch die Arbeit des Altenpflegers, der sich für 1.700 Euro brutto im Monat um alte Menschen kümmert.

Ich meine auch den älteren Monteur im Projekt "Silver Line" bei Audi in Neckarsulm, den ich vor ein paar Wochen traf und der stolz ist, eine abwechslungsreiche Arbeit zu haben.

Ich meine auch die Alleinerziehende, die mit einem Minijob am Berufsleben teilnimmt. Unter Leistung verstehe ich auch die Anstrengung eines Sohns türkischer Eltern, der sich über eine Einstiegsqualifizierung eine Lehrstelle erkämpft.

Ich meine auch den Querschnittsgelähmten, der sich in einer Reha-Einrichtung auf ein neues Leben einstellen muss und sich seinen Alltag mit dem Persönlichen Budget selbst organisiert. Natürlich meine ich auch die Ingenieurin, die versucht, ihre Qualifikation zu bewahren bzw. weiterzuentwickeln, um Schritt zu halten mit dem Fortschritt.

Alle diese Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass wir Politikerinnen und Politiker unsere Verantwortung wahrnehmen und ihnen bei der Gestaltung ihres Lebens helfen - konkret und pragmatisch.

Meine Damen und Herren, das Schlimmste ist, wenn man bei dem Vorhaben, eine Arbeit zu finden, um sein Leben dadurch zu organisieren, immer wieder auf Schwierigkeiten stößt, weil man keine Arbeitsmöglichkeit findet. Darum finde ich, dass es eine der besten Nachrichten der letzten Zeit ist, dass die Arbeitslosigkeit so stark zurückgegangen ist. Es wäre eines der besten Signale für die Zukunft, wenn wir erreichen könnten, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr einmal unter 3 Millionen sinkt. Das ist ein Erfolg guter Politik, meine Damen und Herren.

Wir tun Recht daran, am Ziel der Vollbeschäftigung in unserer Gesellschaft festzuhalten.

In einer Gesellschaft, die so sehr auf Arbeit aufgebaut ist, die so sehr an den Anstrengungen unserer Bürgerinnen und Bürger partizipiert, die sie so sehr fordert, muss eine an sozialer Marktwirtschaft orientierte Politik jedem das Versprechen geben, dass er es schaffen kann, eine Arbeit zu finden. Für mich ist deshalb unser wichtigster Auftrag, sicherzustellen, dass man spätestens nach einem Jahr eine Arbeit findet, wenn man eine sucht. Das wäre für mich eine gute Definition von Vollbeschäftigung. Das ist ein Auftrag für die Politik.

Wir müssen alles tun, um das zu erreichen. Wenn wir das also wollen, müssen wir den Ehrgeiz haben, dass die Arbeitsvermittlung in unserem Land zur weltweit leistungsfähigsten Institution wird.

Daran arbeiten wir jetzt zum Beispiel, indem wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente bündeln, indem wir dafür sorgen, dass jeder Vermittler und jede Vermittlerin in diesem Land den Instrumentenkasten auswendig kennt und nicht in irgendeinem Handbuch blättern muss, um jemandem zu helfen.

Dafür sorgen wir auch, indem wir uns jetzt darum bemühen, eine Anschlussregelung für die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur zu finden; denn sie sind es, die sich vor allem um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Die Langzeitarbeitslosigkeit müssen wir auf alle Fälle und mit allen Möglichkeiten, die wir haben, bekämpfen; denn die Angst, die man hat, wenn man seinen Arbeitsplatz verloren hat und meint, dass es nicht mehr besser wird, ist das, was am meisten schreckt. Darum müssen wir alles tun, um das zu ändern.

Ich sage auch in Richtung derjenigen, die skeptisch sind: Die 41Milliarden Euro, die wir in diesen Haushalt für arbeitsmarktbezogene Leistungen eingeplant haben, sind gut angelegtes Geld. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir es dafür einsetzen und zur Verfügung stellen.

Erlauben Sie mir die Bemerkung: Gelegentlich heißt es in öffentlichen Pressemeldungen: Scholz soll sparen. Damit sind immer Einsparungen bei den Arbeitslosen gemeint, mein persönliches Einkommen ist davon nicht berührt. Ich hoffe, dass sich dann auch die eigentlich betroffenen Arbeitslosen empören, weil sie wissen, dass sie gemeint sind, wenn diese Wörter in irgendeiner Pressemitteilung fallen.

Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will, dann muss man überall Arbeit schaffen. Man muss sie im Bereich hoher Technologie schaffen, aber auch dort, wo Arbeit anders strukturiert ist. Deshalb werden wir jetzt eine Initiative ergreifen, um im haushaltsnahen Bereich Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung wird dazu in Kürze die notwendigen Vorschläge machen. Das wird ein guter Fortschritt für mehr Beschäftigung in diesem Land.

Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, wer dafür sorgen will, dass wir in der Zukunft eine gute Beschäftigungslage haben, der muss sich sehr klar sein über die Szenarien, die für unser Land möglich sind. Ich sehe genau zwei. Das eine Szenario für - sagen wir - das Jahr 2015 ist, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel haben. Das andere Szenario ist, dass wir keinen Fachkräftemangel und kaum Arbeitslosigkeit haben. Welches der beiden Szenarien eintreten wird, haben wir mit unseren Entscheidungen, die wir hier in diesem Parlament treffen, die die Länder treffen und die natürlich jeden Tag in der Wirtschaft getroffen werden, in der Hand.

Weil das so ist, dürfen wir nichts falsch machen. Wir müssen in dieser Angelegenheit das Notwendige tun. Das heißt, wir dürfen es nicht hinnehmen, dass jedes Jahr fast 80.000 junge Leute - fast 8 Prozent aller Jugendlichen - die Schulen ohne Schulabschluss verlassen. Wir müssen das ändern. Wir müssen die Länder auffordern, alles dafür zu tun, um die Zahl dieser Schulabbrecher zu halbieren.

Wir müssen auch Wege finden, um denjenigen helfen zu können, bei denen es nicht geklappt hat. Darum ist es notwendig, dass wir jedem sagen: Wer sich in seinem Leben noch einmal auf den Hosenboden setzen will - ob mit 27 oder mit 37 -, dem muss das möglich sein. Darum wollen wir es fördern, wenn jemand seinen Hauptschulabschluss nachholen will. Das ist ein gutes Signal, das unsere Gesellschaft aussenden kann.

Es bedeutet auch, dass wir uns darum bemühen, dass mehr Ausbildungsplätze entstehen. Wie viel ausgebildet wird, entscheidet darüber, wie viele Fachkräfte wir haben. Es entscheidet auch mit darüber, welches Szenario eintreten wird. Der schöne Spruch "Wer nicht ausbildet, der soll sich nicht über den Fachkräftemangel beklagen" enthält zu viel Wahrheit. Er bedeutet, dass noch mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen.

Wir helfen mit dem Ausbildungsbonus. Wir helfen aber auch, indem wir sagen: Lasst niemanden beiseite, guckt euch auch diejenigen an, die keine so guten Ausgangsbedingungen mitbringen; die meisten schaffen es noch. Wenn sie eine Lehre geschafft haben, dann können sie noch viele Jahrzehnte lang erfolgreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Niemand darf als ausbildungsunfähig abgetan werden - Das ist meine feste Überzeugung.

Vergessen wir nicht: Die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen hat keinen Berufsabschluss. Das ist etwas, über das zwar gern und viel geredet wird, das uns aber nicht nur als Rede einleuchten soll. Vielmehr muss es jeden Tag unsere Praxis bestimmen.

Fachkräftemangel kann man auch bekämpfen, indem man ein durchlässigeres Bildungssystem schafft. Deshalb ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass wir auch für diejenigen, die nicht mit Abitur an die Universität können, eine Möglichkeit schaffen, ihre Talente zu entwickeln. Ich bin dafür, dass auch derjenige, der den Meister gemacht hat, oder derjenige, der eine Lehre gemacht und ein paar Jahre Berufserfahrung gesammelt hat, die Möglichkeit bekommt, an die Universität zu gehen.

Auf diese Weise könnte ein Teil der in unserem Land fehlenden Ingenieure schnell ausgebildet werden.

Auch darüber hinaus müssen wir meiner Meinung nach die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Deshalb ist es eine sehr gute Initiative der Bundesregierung, dort, wo es um Spitzenkräfte geht, um diejenigen, die eine akademische Qualifizierung haben, den Arbeitsmarkt in Deutschland so beweglich zu machen, wie es notwendig ist. Wir haben sichergestellt, dass es ab dem nächsten Januar möglich ist, Akademiker aus Europa und auch aus anderen Ländern der Welt zu holen. Deutschland kann in den Wettbewerb um die besten Köpfe eintreten. Die Unternehmen müssen von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen.

Arbeit nimmt einen großen Raum in unserem Leben ein. Manche arbeiten fünf Jahrzehnte. Damit das gut geht, müssen wir alles tun, um das möglich zu machen, im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen. Deshalb wird es notwendig sein, dass wir noch eine neue Initiative für humane Arbeitsbedingungen starten. Es geht um alternsgerechtes Arbeiten. Das fängt aber schon mit 22 Jahren an. Wer in diesem Alter verschlissen wird, kann mit 52 nicht mehr arbeiten. Das heißt, die humanen Arbeitsbedingungen müssen schon in einem frühen Lebensalter sichergestellt sein.

Arbeit und Ehe, Partnerschaft und Kinder unter einen Hut zu bringen, wird immer schwierig bleiben. Aber wir können es leichter machen. Das haben wir mit unseren Initiativen zum Ausbau der Kinderbetreuung getan. Aber das müssen auch die Unternehmen mit unserer Unterstützung tun, indem sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Teil eines normalen langen Arbeitslebens ermöglichen; alle müssen dazu beitragen, dass das funktioniert.

Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen sich ordentlich weiterbilden. Das hört sich immer so an, als gehe es darum, dass jeder die höchsten Bildungsstufen erreichen müsse.

Aber darum geht es nicht; vielmehr geht es darum, dass jeder die Möglichkeit erhält, seine Fähigkeiten auszuschöpfen. Denn vier, fünf Jahrzehnte Arbeit können nicht immer allein auf dem aufgebaut werden, was man am Anfang gelernt hat. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich weiterbilden, wollen wir mit einer starken Weiterbildungsinitiative in den Unternehmen erreichen.

Zu einem modernen Arbeitsleben gehört auch Souveränität der Beschäftigten, sich ihre Zeit selbst organisieren zu können. Sonst sind die vier, fünf Jahrzehnte Arbeit viel zu schwierig zu bewältigen. Darum ist eines der Gesetzgebungsvorhaben, die wir in der nächsten Zeit beraten werden, vielleicht das, von dem man in zehn Jahren sagen wird: Das war eine ganz entscheidende Weichenstellung in der Politik. Es geht um die Absicherung der Langzeitkonten, ihre Insolvenzsicherung, damit man sich als Arbeitnehmer darauf einlassen kann; es geht um die Möglichkeit, diese Konten mitzunehmen. Wer vier, fünf Jahrzehnte arbeitet, braucht Spielraum, um Zeit zu haben, um zum Beispiel ein Jahr aus dem Arbeitsleben herausgehen zu können, vielleicht um das mit den Kindern besser hinzubekommen, um im Alter gleiten zu können oder um sich weiterbilden zu können. Darum werden diese Langzeitkonten und ihre für jeden Mann und jede Frau nutzbare praktische Verbreiterung für das Arbeitsleben der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Wir haben jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Zu einer modernen Welt gehört auch, dass die Beschäftigten an ihren Unternehmen mitbeteiligt sein können. Darum ist die Mitarbeiterbeteiligung, die die Große Koalition politisch miteinander vereinbart und die Regierung jetzt auf den Weg gebracht hat, ein ganz entscheidender Schritt für ein modernes Arbeitsleben, für eine Welt, in der die Beschäftigten an den Früchten ihrer Arbeit auch anders als über den Lohn beteiligt werden und in der die deutschen Unternehmen die Möglichkeit haben, mit ihrer sehr zurückhaltenden Kultur in dieser Frage zu brechen und anzuschließen an modernere Länder, in denen es mehr Mitarbeiterbeteiligung gibt. Wir schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür.

Meine Damen und Herren, wer sich anstrengt, will, dass das anerkannt wird. Selbstverständlich müssen wir auch erreichen, dass die Lebensleistung derjenigen, die sich schon angestrengt haben, anerkannt und geachtet wird. Die Rentnerinnen und Rentner haben es verdient, dass wir dafür sorgen, dass sie eine ordentliche Altersversorgung haben. Sie haben es nicht verdient, dass ihre Lebensleistung als Transferleistung disqualifiziert wird. Es ist richtig, dass wir das als einen Anspruch absichern. Es ist richtig, dass dafür in diesem Haushalt ein allgemeiner Zuschuss von 63,5 Milliarden Euro vorgesehen ist; das will ich ausdrücklich hinzufügen.

Meine Damen und Herren, wenn es um Anstrengungen geht, dann geht es auch darum, dass die Arbeit, die man leistet, in ihrer Werthaltigkeit und in ihrer ganzen Ehre geschätzt wird. Darum will ich zum Schluss sagen, was notwendig dazu gehört: Es kann nicht sein, dass jemand den ganzen Tag, die ganze Woche, den ganzen Monat arbeitet und dann vom Ergebnis dieser Arbeit nicht leben kann. Die erbrachte Leistung muss anerkannt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass es Mindestlöhne gibt. Dafür sorgen wir in dieser Bundesregierung.

Quelle: (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

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