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24.08.2017 01:25

Klärwerk.info / Ablage / Vom-Bund-20081

Vom-Bund-20081

Dezember 2008


Klimawandel macht Anpassung notwendig

Neue Publikationen zu Risiken und Chancen der Klimaänderungen

Der Klimawandel und seine Folgen sind in aller Munde - spätestens seit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates aus dem Jahr 2007. Die Änderungen des Klimas sind bereits in Deutschland spürbar. Wie wirkt aber ein verändertes Klima auf Mensch und Umwelt? Und was können wir tun, um uns darauf einzustellen? Aufbauend auf aktuellen Forschungsberichten fasst das Umweltbundesamt (UBA) in mehreren Publikationen das Wissen zu Risiken des Klimawandels für Deutschland zusammen und stellt mögliche Strategien und Maßnahmen zur Anpassung vor.

Der bereits heute beobachtete Klimawandel ist die Reaktion des Klimasystems auf die Treibhausgasemissionen der vergangenen zwei Jahrhunderte. Wegen der Trägheit des Klimasystems werden sich die Wirkungen der heutigen deutlich höheren Treibhausgasemissionen erst in den kommenden Jahrzehnten bemerkbar machen. Das Klima der Erde könnte sich demnach auf lange Sicht weiter erwärmen.

Eine zeitgemäße Klimaschutzpolitik baut deshalb auf zwei Säulen: Vermeidung und Anpassung. „Weiterhin oberste Priorität hat die Minderung der Treibhausgase. Doch wir müssen uns auch auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels einstellen. Deshalb wird Anpassung an die Folgen des Klimawandels derzeit zu einem zweiten wichtigen Standbein der Klimapolitik", sagt Dr. Thomas Holzmann, Vizepräsident des UBA.

Das UBA veröffentlichte jüngst einen Forschungsbericht zum Klimawandel in Deutschland und fasst in neuen Publikationen nun den Wissensstand zu den Klimafolgen und den Anpassungsmöglichkeiten kompakt zusammen:

Ø Fünf Themenblätter machen auf die Risiken und Chancen des Klimawandels für den Küstenschutz, die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft, den Hochwasserschutz sowie die Energie- und Finanzwirtschaft aufmerksam. Sie zeigen auf, wie sich die Gefahren des Klimawandels mildern lassen, aber auch welche Chancen sich aus den Änderungen erbeben. Veröffentlichungen zu weiteren Themen sind geplant.

Ø Die Broschüre „Deutschland im Klimawandel - Anpassung ist notwendig" stellt mögliche Folgen des Klimawandels für Deutschland dar und zeigt Strategien auf, mit denen wir diesen Folgen begegnen können.

Die Bundesministerien erarbeiten derzeit - unter der Federführung des Bundesumweltministeriums - eine Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Umsetzung der Anpassungsstrategie ist als mittel- bis langfristiger Prozess angelegt. Ende 2008 erhält das Bundeskabinett einen ersten Bericht. In dieser Strategie wird es besonders um die weitere Verbesserung der Wissensbasis, die Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen, einen Dialog- und Beteiligungsprozess zur Einbindung der Bundesländer, Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen sowie die schrittweise Konkretisierung von Handlungsmöglichkeiten gehen. Das UBA unterstützt die Entwicklung der deutschen Anpassungsstrategie fachlich und konzeptionell mit dem Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass).

 

Die Broschüre „Deutschland im Klimawandel - Anpassung ist notwendig" steht im Internet zum Download bereit: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3468.pdf

Die Themenblätter im Internet:

Küstenschutz: http://www.umweltdaten.de/klimaschutz/kuestenschutz.pdf

Forstwirtschaft: http://www.umweltdaten.de/klimaschutz/forstwirtschaft.pdf

Landwirtschaft: http://www.umweltdaten.de/klimaschutz/landwirtschaft.pdf

Hochwasserschutz: http://www.umweltdaten.de/klimaschutz/hochwasserschutz.pdf

Energie- und Finanzwirtschaft: http://www.umweltdaten.de/klimaschutz/energie-finanzwirtschaft.pdf

 

Den aktuellen Forschungsbericht zum Klimawandel in Deutschland finden Sie unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3513.pdf

Weitere Informationen zu KOMPASS unter http://www.anpassung.net

 

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Bundesregierung will Leitmärkte für Umwelttechnologien Erschließen

Kabinett beschließt "Masterplan Umwelttechnologien"
Die Bundesregierung will das große ökonomische Potenzial der Umwelttechnologien gezielt für
die deutsche Wirtschaft erschließen und dazu die Instrumente der Umwelt- und
Innovationspolitik noch stärker als bisher verzahnen. Dabei ist ein enger Dialog mit den
betroffenen Unternehmen geplant. Auf Vorschlag von Bundesforschungsministerin Dr.
Annette Schavan und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Kabinett heute den
"Masterplan Umwelttechnologien" verabschiedet.
"Umwelttechnologien sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir durch Innovationen einen
nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten können", so Annette Schavan.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte: "Bereits heute liegt das globale Marktvolumen für
Umweltschutztechnik bei über 1.000 Milliarden Euro; im Jahr 2020 könnten es sogar 2.200
Milliarden Euro sein. Der Masterplan zeigt auf, welche Chancen Deutschland in diesem Markt
heute bereits hat - und er benennt konkret, wo die Politik die Entwicklung unterstützen wird."
Umwelttechnologien tragen bereits heute entscheidend dazu bei, die Ansprüche der Natur und
die Bedürfnisse der Menschen miteinander in Einklang zu bringen. Mehr noch: Umweltschutz
bedeutet für Deutschland auch eine große wirtschaftliche Chance, denn deutsche Unternehmen
verfügen bereits jetzt über eine Spitzenposition auf dem Weltmarkt. Im Jahr 2006 wurden aus
Deutschland Umweltschutzgüter im Wert von 56 Milliarden Euro ins Ausland geliefert - das
entspricht einem Welthandelsanteil von 16 Prozent.
Bundesumwelt- und Bundesforschungsministerium haben im "Masterplan
Umwelttechnologien" gemeinsam die Initiative ergriffen, die führende Rolle Deutschlands weiter
zu festigen. Im Sinne der Hightech-Strategie werden Umwelt- und Innovationspolitik eng
miteinander verzahnt, um Zukunftsmärkte in drei besonders zukunftsträchtigen Feldern besser
zu erschließen. In einem ersten Schritt will sich die Bundesregierung auf die Bereiche Wasser,
Rohstoffe und Klimaschutz konzentrieren. In diesen Feldern wird mit einem besonders starken
Wachstum gerechnet, außerdem sind deutsche Unternehmen dort schon heute vielfach
Technologie- und Weltmarktführer. In Zukunft sollen weitere Teilmärkte einbezogen werden, alle
Bundesressorts haben dafür ihre Unterstützung signalisiert.
Kernelemente des Masterplans sind Forschungsförderung, der Transfer und die Verbreitung
der Anwendung neuer Technologien, Verbesserungen in den Bereichen Bildung und
Ausbildung, sowie die Unterstützung des innovativen Mittelstands vor allem im Bereich der
internationalen Kooperation. Für vier Innovationsallianzen im Klimaschutz zum Beispiel hat das
Bundesforschungsministerium über 250 Millionen Euro Fördermittel veranschlagt. Das
Bundesumweltministerium stellt im laufenden Jahr und auch in Zukunft im Rahmen seiner
Ressortzuständigkeit für Erneuerbare Energien über 100 Millionen Euro für Forschung und
Technologieentwicklung bereit. Zum Thema Ressourceneffizienz fördert das BMBF innovative
Technologien und Verfahren in Bereichen, in denen große Rohstoffmengen bewegt werden,
z.B. in der Metallindustrie. Das BMU schließt mit seinem "Netzwerk Ressourceneffizienz" an,
um die Verbreitung von Innovationen anzuregen.
Deutschland ist nicht nur in den Technologien, sondern auch in der wissenschaftlichen Basis
und in der Anwendung von Forschungsergebnissen stark. Im Rahmenprogramm "Forschung für
die Nachhaltigkeit" fördert das Bundesforschungsministerium wegweisende Innovationen im
Umwelt-technologiebereich wie beispielsweise innovative Konzepte der dezentralen
Wasserver- und -entsorgung, gewichtsoptimierte Fahrzeugbauteile nach Vorbildern aus der
Natur oder auch neue Verfahren zur CO2-Reduktion bei der Herstellung chemischer
Grundstoffe.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

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Umweltbewusstsein der Deutschen auf hohem Niveau

Bundesumweltministerium und UBA legen neue Studie vor
Das Umweltbewusstsein der Deutschen bleibt auf einem hohen Niveau: Für 91 Prozent der Bevölkerung ist der Umweltschutz wichtig. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben. Die Studie zeigt auch, dass das Problembewusstsein für die Risiken und Folgen des Klimawandels sehr hoch ist. Weit über 80 Prozent der Befragten befürchten, dass auf Deutschland hohe Kosten zukommen für die Beseitigung von Schäden oder zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen, die die Klimafolgen in Deutschland als beherrschbar einstufen, von 39 Prozent im Jahr 2006 auf 54 Prozent gestiegen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug: "Dieser Optimismus verbessert die Basis für eine zielorientierte Umweltpolitik. Ich freue mich, dass immer mehr Menschen Umweltschutz als Zukunftsgestaltung begreifen und eine konsequente ökologische Modernisierung einfordern."
Dr. Harry Lehmann, Fachbereichsleiter Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien im UBA: "Die Bereitschaft der Bevölkerung zum Handeln ist da. Die Politik und auch das Umweltbundesamt haben die Aufgabe, sich vermehrt einer zielgruppengerechten Umweltkommunikation zu widmen. Es ist wichtig, klare Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese müssen einfach und gut verständlich sein. Die für den Umweltschutz positive Grundstimmung in der Bevölkerung müssen wir nutzen und die Bedeutung des Umweltschutzes für die Lebensqualität der Menschen deutlich machen."
Auch die steigenden Energiepreise haben für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bedeutung. In der vorliegenden Umfrage wurde erstmals gefragt, wie wichtig es den Menschen ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch niedrigere Energiekosten finanziell zu entlasten. Die Zustimmung zu dieser politischen Aufgabe ist genau so hoch wie zur Aufgabe, die Wirtschaft anzukurbeln. Astrid Klug: "Diese Erwartungen nehme ich sehr ernst. Die steigenden Strom- und Energiepreise bergen erheblichen sozialen Sprengstoff, bis in die mittleren Schichten hinein. Deshalb sind wir mit unserer Politik, die Energieeffizienz zu erhöhen und das große Potenzial zum Einsparen von Energie zu nutzen, auf dem richtigen Weg. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen."
Viel Zuversicht und Vertrauen wird der technischen Innovation als Problemlösung entgegengebracht. Knapp drei Viertel der Befragten erwarten, dass sich künftig durch eine konsequente Umweltschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert. Allerdings: Die Menschen schieben dabei ihre eigene Verantwortung nicht einfach weg. Die Aussage, dass wir unsere Gewohnheiten im Alltag ändern müssen, findet ebenfalls eine sehr hohe Zustimmung.
In der Bevölkerung ist auch ein hohes Bewusstsein für die Bedeutung der biologischen Vielfalt vorhanden. Der Erhalt natürlicher Lebensräume ist aus Sicht von über 90 Prozent der Befragten nicht nur für die Natur, sondern auch für den Menschen lebenswichtig. Generationengerechtigkeit gilt als das beste Argument für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Aber auch die Bedeutung natürlicher Lebensräume für die Erholung und damit für die Gesundheitsvorsorge spielt eine wichtige Rolle. Die Befragten sehen insgesamt einen engen Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Gesundheit.
Die Umweltbewusstseinsstudie 2008 verwendet erstmals die Milieumodelle des Sinus-Instituts. Mit deren Hilfe lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die zur zielgruppenspezifischen Verbesserung der Umweltkommunikation beitragen können. Die Autoren sind Dr. Carsten Wippermann und Marc Calmbach (SINUS Sociovision) sowie Silke Kleinhückelkotten (ECOLOG-Institut).

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

https://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/42753.php

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Masterplan für Umwelttechnologie der Bundesregierung

Die Bundesregierung will das große ökonomische Potenzial der Umwelttechnologien gezielt für die deutsche Wirtschaft erschließen und dazu die Instrumente der Umwelt- und Innovationspolitik noch stärker als bisher verzahnen.
Der "Masterplan Umwelttechnologien" umfasst eine Reihe von ineinander greifenden Maßnahmen.
Kernelemente des Masterplans
Forschungsförderung,
der Transfer und die Verbreitung der Anwendung neuer Technologien,
Internationalisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,
Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Ausbildung
sowie auch gezielte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Sinne der Hightech-Strategie werden Umwelt- und Innovationspolitik eng miteinander verzahnt. Ein erster Schritt konzentriert sich auf die drei zukunftsträchtigen Bereiche Rohstoffe, Wasser und Klimaschutz.

Der Masterplan bietet für die Wirtschaft Möglichkeiten zur
Orientierung - durch Zusammenführung vorhandenen Wissens
Mitgestaltung - z.B. die Innovationsplattform Wasser
Strategischen Zusammenarbeit - z.B. über den Aufbau von Innovationsallianze
Quelle: BMU

http://www.izu.bayern.de/aktuelles/detail_aktuelles.php?ID=1329&kat=1&th=-1

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Gutachten: Biomasse kann künftig zehn Prozent des Weltenergiebedarfs decken

Bundesregierung will Potenzial nachwachsender Rohstoffe stärker nutzen

Zehn Prozent des Weltenergiebedarfs ließe sich mittelfristig durch Biomasse decken. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Beitrat Globale Umweltveränderungen (WBGU) in seinem neuen Gutachten, das die Wissenschaftler am Mittwoch der Bundesregierung übergeben haben. Entscheidend für den langfristigen Erfolg der Biomasse ist aus Sicht der Verfasser der Studie, dass die Energieerzeugung nicht auf Kosten der Nahrungsmittel-Produktion sowie des Natur- und Klimaschutzes geht. Damit das gelingt, sollten auf nationaler und auf internationaler Ebene verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards eingeführt werden.
"Zentrale Empfehlungen zum Forschungsbedarf haben wir bereits aufgegriffen", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan bei der Übergabe des Gutachtens. Als Beispiel nannte die Ministerin Förderschwerpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wie "Bioenergie 2021 - Forschung für die Nutzung von Biomasse" und "Nachhaltiges Landmanagement". Handlungsbedarf sehen die Wissenschaftler insbesondere beim Erforschen präziser Treibhausgasbilanzen bei verschiedenen Arten von Biomasse. Zudem sollte die Wechselwirkung zwischen der Energieerzeugung mit Biomasse und der landwirtschaftlichen Nutzung weiter untersucht werden. "Hier setzen wir mit unserer Zukunftsinitiative ‚Bioenergie und gesunde Ernährung' an, in die wir in den nächsten Jahren 200 Millionen investieren werden", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan.
"Der Wissenschaftliche Beirat hat treffsicher das brisante globale Umweltthema Biomasse aufgegriffen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Ich fühle mich durch das neue Gutachten darin bestätigt, Nutzungskonkurrenzen zwischen Bioenergie und Lebensmittelproduktion zu vermeiden und die Nachhaltigkeit der Bioenergienutzung sicherzustellen. Mein Haus hat wesentliche Handlungsempfehlungen bereits aufgegriffen. So sind im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich bereits die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, zukünftig nur noch nachweislich nachhaltig erzeugte Biomasse für die jeweiligen Förderinstrumente anzuerkennen. Mit der Neuausrichtung der Bioenergiestrategie hat das Bundesumweltministerium bereits wichtige Weichen für den Einsatz von Biomasse aus Rest- und Abfallstoffen und für die stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzbeitrags bei der Bioenergienutzung gestellt."
"Wir begrüßen sehr, dass dieses Gutachten sowohl die umwelt- als auch die entwicklungspolitischen Auswirkungen von Bioenergie bewertet", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesentwicklungsministeriums Karin Kortmann. "Dabei wird sehr deutlich: Unsere Anstrengungen zur Verringerung von CO2 dürfen nicht zu Armut, Hunger, Umweltzerstörung und dem Verlust von Artenvielfalt in der Welt führen. Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität." Dem Gutachten zu Folge können Beimischungsquoten für Agrarkraftstoffe die Ernährungssicherheit gefährden und Landnutzungskonkurrenzen verstärken. Deshalb fordert Karin Kortmann: "Um eine nachhaltige Nutzung von Bioenergie zu garantieren, müssen wir soziale und ökologische Mindeststandards integrieren." Chancen für Entwicklungsländer bestehen im Aufbau dezentraler Energieversorgung, zum Beispiel durch Verbrennung organischer Abfälle oder Nutzung von Pflanzenölen zur Stromerzeugung. So kann Bioenergie einen Beitrag zur Überwindung von Energiearmut leisten.
Das Gutachten ist die erste Studie zur Bioenergie, die das Thema umfassend im Zusammenhang mit der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik untersucht. Aus Sicht der Verfasser ist für die optimale Nutzung der Bioenergie auch weitere Forschung entscheidend. Den größten Beitrag zum Klimaschutz leistet die Bioenergie nach der Analyse des Beirates bei der Stromproduktion. Die Wirkung für den Klimaschutz ist hierbei ungefähr doppelt so groß wie beim Verkehr oder bei der reinen Wärmeerzeugung. Wegen ihres hohen Wirkungsgrades empfehlen die Wissenschafterinnen und Wissenschaftler vor allem die Kraft-Wärme-Kopplung. Die Energieversorger sollten dabei bevorzugt auf Reststoffe wie Holzabfälle, Gülle oder Stroh setzen, da diese ideale Energieträger seien und ihre fachgerechte Nutzung kaum Risiken für Böden, Wasser oder Klima berge. Zudem stehen sie nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion.

Gemeinsame Pressemitteilung mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

https://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/42702.php

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November 2008


Der Blaue Engel aktiv im Klimaschutz

Kennzeichnung besonders energiesparender und klimafreundlicher Produkte

Der Blaue Engel setzt künftig stärker auf den Klimaschutz: Ab Beginn des kommenden Jahres wird das älteste und bekannteste Umweltzeichen der Welt auch besonders energiesparende und klimafreundliche Waren und Dienstleistungen kennzeichnen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit eine bessere Orientierung beim Kauf liefern. „Das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Jury Umweltzeichen entwickeln den Blauen Engel so weiter, dass er im Rahmen der Klimapolitik der Bundesregierung zum führenden Kennzeichen für klimafreundliche Produkte wird", sagte Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium auf der Jubiläumsveranstaltung zum 30. Geburtstag des Blauen Engel heute (19. November 2008) in Berlin. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Bedürfnis nach Informationen, die ihnen helfen im alltäglichen Leben einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Blaue Engel weist ihnen künftig ganz gezielt den Weg", so Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, anlässlich der Vorstellung des Klimaschutzzeichens.

Zunächst soll es das neue Zeichen für zehn besonders verbrauchernahe Produktgruppen mit hoher Klimarelevanz geben, wie Kühlschränke und Waschmaschinen sowie Fernsehgeräte und Espressomaschinen. Die Vergabekriterien werden derzeit erarbeitet. Im Laufe der kommenden drei Jahre sollen bis zu 90 weitere wichtige Produktgruppen hinzukommen. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die besten Produkte hinsichtlich des Klimaschutzes noch leichter erkennen können, wird dies auch im Logo des Blauen Engel kenntlich gemacht.

„Es ist nur konsequent und richtig, dass wir auf ein bewährtes Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystem, nämlich den Blauen Engel, zurückgreifen. Über 80 Prozent der Deutschen kennen das Umweltzeichen, knapp 900 Unternehmen nutzen es. Besser können die Ausgangsbedingungen für ein Klimazeichen nicht sein", sagte Prof. Dr. Edda Müller, die den Blauen Engel vor 30 Jahren mitkonzipierte und heute stellvertretende Vorsitzende der Jury Umweltzeichen ist.

Jutta Penning, Leiterin des Fachbereichs „Umweltverträgliche Technik" im Umweltbundesamt betonte: „In den letzten drei Jahrzehnten prägte der Blaue Engel die produktbezogene Umweltpolitik in Deutschland maßgeblich. Weil nur die aus Umweltschutzsicht besten Produkte das begehrte Zeichen bekommen können, löste dies in der Wirtschaft immer wieder einen Wettbewerb um Innovationen aus. Dieser Top-Runner-Ansatz macht den Blauen Engel auch für die Zukunft so bedeutend."

Top-Runner - also besonders effiziente Spitzengeräte - sind in vielen Produktgruppen bereits heute auf dem Markt verfügbar. Hersteller und Händler bewerben sie jedoch oft nicht angemessen, und Verbraucherinnen und Verbraucher fragen diese Produkte nur unzureichend nach. Mit einer stärkeren Marktdurchdringung effizienter Geräte kann Energie eingespart und damit die Freisetzung klimaschädlicher Gase vermindert werden. Das neue Klimaschutzzeichen zeigt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche Produkte besonders energiesparend und klimafreundlich sind.

Zur Jubiläumsveranstaltung des Blauen Engel in Berlin lud das Bundesumweltministerium alle Partner des Umweltzeichens aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ein, die an der Jubiläumskampagne aktiv teilnahmen. Die Tour des Blauer Engel-Aktionsbusses von Mai bis Mitte September unterstützten alle Bundesländer. Zudem beteiligten sich etwa 50 Handels- und Industrieunternehmen sowie Umwelt- und Verbraucherverbände an der Kampagne.

Mehr Informationen rund um das neue Klimaschutzzeichen liefert das Informationspapier „Umweltzeichen und Klimaschutz - Perspektiven für den Blauen Engel", das im Internet unter www.bmu.de und www.uba.de in einer Kurz- und einer Langfassung zum Download bereit steht.

Mehr zum Blauen Engel unter www.blauer-engel.de

Eine reproduktionsfähige Bilddatei des neuen Blauen Engel für den Klimaschutz ist bei den Pressestellen des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes erhältlich.

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Schon über 100 internationale Klimaschutz-Projekte mit deutscher Beteiligung

Clean Development Mechanism ist auf dem richtigen Weg

Seit Dezember 2005 hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) mehr als 100 Klimaschutzprojekte nach den Regeln des Kyoto-Protokolls in Entwicklungs- und Schwellenländern auf Basis des so genannten Clean Development Mechanism (CDM) genehmigt. Damit ist der CDM - zu Deutsch „Mechanismus zur umweltverträgliche Entwicklung" - neben dem Emissionshandel eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente für Unternehmen in Deutschland. Bisher wurden weltweit 1.186 Projekte registriert, Deutschland liegt mit inzwischen 112 Projekten an vierter Stelle. Anlässlich der vom UBA vorgelegten Bilanz der Anfangsphase lobt Minister Gabriel: „Der CDM ist raus aus den Kinderschuhen. Schneller als erwartet ist es gelungen, die Unternehmen auch in ihren Auslandsaktivitäten für den Klimaschutz zu motivieren. Mit der Nachfrage aus dem EU-Emissionshandel ist heute ein globaler Kohlenstoffmarkt entstanden, der auch die Entwicklungsländer beim Klimaschutz aktiv einbezieht. Das ist mir für die Verhandlungen zum Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls besonders wichtig."

Der CDM ist ein marktwirtschaftliches Anreizinstrument des Kyoto-Protokolls. Ziel ist, zusätzliches Kapital für dringende Klimaschutzinvestitionen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auch deutsche Unternehmen profitieren: Die im Ausland vermiedenen Klimagas-Emissionen lassen sich nach dem Kyoto-Protokoll teilweise auf den Minderungsbeitrag der Industriestaaten anrechnen. In Deutschland können die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen ihre Abgabeverpflichtung in Höhe von bis zu 22 Prozent ihrer Zuteilung an Emissionsberechtigungen für die Jahre 2008-2012 mit Zertifikaten aus dem CDM erfüllen. Nach Schätzung der Weltbank wurden durch den CDM allein 2007 rund 24 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Zusätzlich heißt, die Unternehmen hätten die Investitionen ohne den CDM nicht durchgeführt.

Dr. Thomas Holzmann, Vize-Präsident des Umweltbundesamtes: „Die Projekte mit deutscher Beteiligung sind ebenso vielfältig wie zahlreich. Neben größeren Investitionen in erneuerbare Energien oder zur Nutzung klimaschädlicher Deponie- und Industriegase finden sich im Projektportfolio gerade kleine Projekte, die wichtige Beiträge zu Armutsbekämpfung und den Erhalt natürlicher Ressourcen leisten." Die Projekte reichen von Windrädern auf den Galapagosinseln bis hin zu Laufwasserkraftwerken in den Ausläufern des indischen Himalajas. „Im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh werden beispielsweise rund 630.000 konventionelle Glühlampen gegen Energiesparlampen eingetauscht. Dadurch verringert sich der Stromverbrauch aus Kohle- und Gaskraftwerken, die neben dem Klimagas Kohlendioxid andere Luftschadstoffe wie Stickoxide und Schwefeldioxid ausstoßen. Gleichzeitig müssen die Haushalte weniger Geld für Strom ausgeben. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gehen mit dem CDM jetzt noch besser Hand in Hand", so UBA-Vize Holzmann weiter,

Projekte, die diesen programmatischen Ansatz verfolgen, fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Teil der CDM-Initiative. Der programmatische Ansatz ermöglicht, dass eine zentrale Koordinierungsstelle viele kleine Minderungsaktivitäten zu einem einzigen Projekt zusammenfassen kann. Zum Beispiel können Haushalte in Entwicklungsländern mit Solarkochern zur Zubereitung von Lebensmitteln ausgestattet werden. Neben der positiven Wirkung auf das Klima und weniger Abholzung sorgen solche Projekte dafür, die Atemluft der Menschen zu verbessern: Sie ist noch viel zu oft mit Rauchgasen der sonst üblichen Holzfeuer belastet.

Die CDM-Initiative ist ein Programm des BMU, das sowohl die deutsche Beteiligung bei den Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls als auch die Erschließung neuer Klimaschutzpotenziale für den Kohlenstoffmarkt fördert.

Die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten von Emissionsminderungszertifikaten aus CDM- Projekten im europäischen Emissionshandel sind zur Zeit Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der Verhandlungen des Klima- und Energiepaketes der EU.

Die CDM-Bilanz der DEHSt gibt einen repräsentativen Überblick zu den international genehmigten Klimaschutzprojekten. Sie ist unter http://www.dehst.de/JI-CDM herunterzuladen. Weitere Informationen zum Projektgenehmigungsverfahren der DEHSt können unter http://www.dehst.de/CDM eingesehen werden.

Informationen zu den Aktivitäten der CDM/JI-Initiative des Bundesumweltministeriums unter www.jiko-bmu.de.

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Heizen mit Holz: Nicht jeder Brennstoff darf in Kamin oder Kachelofen

Verbraucher-Tipps zum klimafreundlichen Heizen

Wer mit Holz heizt, schont das Klima, denn bei der Verbrennung von Holz entsteht nur soviel Kohlendioxid, wie die Bäume vorher beim Wachstum gebunden haben. Aber: Besonders bei nicht optimaler, unvollständiger Verbrennung und beim Einsatz falscher Brennstoffe stoßen Holzheizungen große Mengen gefährlicher Luftschadstoffe aus - zum Beispiel gesundheitsschädlichen Feinstaub oder polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Mit qualitativ hochwertigem Holz, einer technisch einwandfreien Heizung und einer sparsamen Nutzung lassen sich die Emissionen der Holzöfen und -kessel entscheidend senken. Alles Wissenswerte rund um Kamin- oder Kachelofen erläutert der kostenlose Ratgeber „Heizen mit Holz" des Umweltbundesamtes (UBA).

Welche Brennstoffe in Kaminöfen, Kachelöfen und ähnlichen Anlagen erlaubt sind, legt die „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen" (1. BImSchV) fest. Erlaubt sind bei Anlagen mit festen Brennstoffen naturbelassenes Scheitholz, Holzbriketts/-pellets sowie Braun- und Steinkohle. Vielfach bietet der Brennstoffhandel daneben sogenannte Paraffin-Brennscheite an. Diese quaderförmigen Blöcke bestehen in der Regel aus einer Mischung aus Sägespänen und einer erheblichen Menge Paraffin. In Kamin- und Kachelöfen und ähnlichen Anlagen die unter die 1. BImSchV fallen, sind diese nicht erlaubt.

Wer dennoch Brennscheite mit hohen Paraffinanteilen in seinem Ofen verbrennt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern kann sich weitere Probleme einhandeln - zum Beispiel mit den Nachbarn: Der Staubausstoß eines Kaminofens, der mit Paraffinbrennscheiten betrieben wird, kann bis zu acht Mal so hoch sein, wie bei der Verbrennung trockenen Scheitholzes. Auch Sicherheitsprobleme sind nicht auszuschließen.

Wer das Klima schonen möchte, sollte - neben der Wahl des richtigen Brennstoffs - die folgenden Tipps beachten:

• Alte Feuerungsanlagen raus: auf moderne, emissionsarme Anlagentechnik setzen - zum Beispiel auf Pellet-Heizungen, die das Umweltzeichen „Blauer Engel" tragen.

• Die Anlage richtig bedienen: zügig anheizen und sich bei Menge und Art des Brennstoffes nach den Ratschlägen der Hersteller richten.

• Die Anlage regelmäßig warten: Zumindest vor Beginn jeder Heizperiode sollte ein Fachbetrieb die Anlage gründlich inspizieren.

Der Ratgeber „Heizen mit Holz" steht zum kostenlosen Download bereit unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3151.pdf. Eine gedruckte Fassung ist kostenlos erhältlich per Telefon zum Ortstarif: 01888/305-3355, Fax: 01888/305-3356 oder per Email: uba@broschuerenversand.de. Schriftliche Bestellungen einfach an: Umweltbundesamt, c/o GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn, Postfach 30 03 61, 53183 Bonn.

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Emissionshandel: Unternehmen erhalten Zertifikate

Handlungsdruck auf ineffiziente Kraftwerke wächst

Die zweite Phase des Emissionshandels von 2008 bis 2012 beginnt: Ab sofort stehen den Unternehmen die Zertifikate für 2008 zur Verfügung. „Der Handlungsdruck zu mehr Klimaschutz wächst durch den Emissionshandel, weil Betreiber ineffizienter Braunkohlekraftwerke teilweise bis zu 50 Prozent weniger Zertifikate erhalten", sagt Dr. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamtes (UBA). Die Zertifikate für 2008 stehen ab sofort auf den Konten im nationalen Emissionshandelsregister zur Verfügung. Mit der technischen Anbindung an das weltweite Handelssystem unter dem Kyoto-Protokoll ist ein Emissionshandel nun auch mit Ländern außerhalb Europas möglich.

Eine von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt veröffentlichte Liste aller am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen zeigt die Ausstattung mit Zertifikaten im Vergleich mit deren Kohlendioxidemissionen des Vorjahres. Danach erhalten die Unternehmen der Energiewirtschaft heute im Durchschnitt nur noch zwei Drittel der Zertifikate kostenlos. Bei Energieanlagen hat die DEHSt die gesetzliche Regel angewendet: Je schlechter der Brennstoff ausgenutzt und je mehr CO2 frei gesetzt wird, desto geringer fällt die kostenlose Zuteilung aus. Die Unternehmen der Industriebranchen erhalten dagegen aufgrund des Gesetzes nahezu eine komplette Ausstattung mit kostenlosen Zertifikaten. Kleinemittenten - mit Emissionen bis zu 25.000 Tonnen CO2 jährlich - erhalten 100 Prozent der benötigten Zertifikate kostenlos (siehe Grafik). Insgesamt wurden 451,81 Millionen Emissionsberechtigungen für 2008 an 1.625 Teilnehmer kostenlos ausgegeben. Der Emissionshandelssektor erfasst etwa 50 Prozent der nationalen Kohlendioxidemissionen.

Mit der Ausgabe der Zertifikate für 2008 ist das europäische Emissionshandelssystem (CITL) nun auch mit dem internationalen System des Kyoto-Handels beim UN-Klimasekretariat (ITL) verbunden. Damit kann die zweite europäische Handelsperiode 2008 bis 2012, die gleichzeitig die erste UN-Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ist, nach einigen technischen Verzögerungen nun endlich beginnen. Neben den Registern der europäischen Mitgliedstaaten sind die Register von Norwegen und Liechtenstein sowie der Schweiz, Russland, Neuseeland und Japan angeschlossen. Damit ist auch der internationale Emissionshandel vorbereitet.

Die Publikation "Emissionshandel: Die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2008 - 2012" steht kostenlos zum Herunterladen unter

http://www.dehst.de/cln_099/nn_476194/DE/Home/Textbausteine/Auswertung__Zuteilung__2008-2012.html?__nnn=true

Informationen zur Ausgabe finden Sie unter: http://www.dehst.de/cln_090/nn_476194/DE/Home/Textbausteine/NAP__Tabelle__2008__Ausgabe.html?__nnn=true

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Auch Schwellenländer können langfristig wirksamen Klimaschutz leisten

Unterstützung der Industrieländer ist gefragt
Einen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzzielen können auch Schwellenländer leisten, ohne wirtschaftliche Einbußen befürchten zu müssen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Demnach verfügen die sechs untersuchten, wirtschaftlich fortgeschrittenen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika und Südkorea über große Emissionsminderungspotentiale, die zum Teil nicht einmal Nettokosten verursachen und zudem - als positiver Nebeneffekt - Arbeitsplätze schaffen. Um diese Potentiale auszuschöpfen, benötigen die Schwellenländer jedoch die Unterstützung der Industrieländer. „Die Industriestaaten haben eine Verantwortung. Sie dürfen nicht ständig nur fordern, dass Schwellenländer sich an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen, sie müssen ihnen Wege aufzeigen, wie es geht", sagt Harry Lehmann, für Klimaschutz zuständiger Fachbereichsleiter im UBA.

Um das Ziel der EU, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu erreichen, sind für die Zeit nach 2012 auch die Schwellenländer in die weltweiten Bemühungen zur Emissionsminderung einzubinden. Momentan sind Schwellenländer gemäß dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" von verbindlichen Zielen für die Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase ausgenommen. Strittig ist, wie eine solche Einbindung der Schwellenländer aussehen soll, welchen Anteil an der weltweiten Emissionsminderung diese Länder übernehmen können und in welchem Umfang sie Unterstützung aus den Industrieländern erhalten müssen.

Im Auftrag des UBA untersuchten die Ecofys GmbH Köln und das Wuppertal Institut diese und andere Fragen für die Länder Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika und Südkorea. Das Ergebnis: Alle sechs Länder verfügen über beträchtliche Emissionsminderungspotentiale, deren Umsetzung - neben einer Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase - weitere positive Effekte hat, etwa eine verbesserte Luftqualität. Ein großer Teil der Maßnahmen zur Emissionsminderung ist ohne zusätzliche Nettokosten möglich (no-regret Reduktionspotential) und könnte durchschnittlich zu einer Emissionsreduktion von 9 Prozent in den Schwellenländern führen. Ein Beispiel hierfür sind Energieeffizienzmaßnahmen, bei denen die - wegen des reduzierten Energieverbrauchs - wirtschaftlichen Gewinne die Investitionskosten für eine effizientere Technik ausgleichen. Die Schwellenländer verfügen ebenso über Emissionsminderungspotentiale, die mit positiven Nebeneffekten außerhalb des Klimaschutzes zusammenhängen (co-benefit Reduktionspotential), beispielsweise mit der Schaffung von Arbeitsplätzen - etwa im Bereich erneuerbare Energien. Die Nutzung von Wärme, Wind und Co. gewährleistet die Versorgungssicherheit des jeweiligen Landes und verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. So ließen sich durchschnittlich bis zu 17 Prozent der Emissionen der Schwellenländer einsparen. Die Basis für diese Berechnung ist das „business as usual"-Szenario, also die theoretische Annahme, dass bis zum Jahr 2020 keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen würden.

Damit die Schwellenländer ihr gesamtes Emissionsminderungspotential ausschöpfen können, sind sie auf die Hilfestellung der Industrieländer angewiesen - durch finanzielle Unterstützung sowie den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung. Die Studie enthält darüber hinaus Vorschläge, wie Aktivitäten dieser Länder in ein zukünftiges Klimaregime eingebunden werden können, etwa über die Einführung sektoraler Emissionsminderungsziele (auf verbindlicher oder unverbindlicher Basis) oder über Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung.

Die Studie „Proposals for contribution of emerging economies to the climate regime under the UNFCCC Post 2012" ist in englischer Sprache in der UBA-Reihe „Climate Change" als Nr.15/08 erschienen und umfasst 170 Seiten einschließlich einer 19-seitigen deutschen Zusammenfassung. Sie ist kostenlos im Internet unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3658.pdf verfügbar.

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Klimawandel: Wasserknappheit in den Alpen?

Die ungleiche Verteilung der Wasserressourcen kann sich in Zukunft verschärfen

Sind die Alpen in ihrer Rolle als „Wasserturm" Europas gefährdet? Verändern sich die Abflussregime der vier großen alpenbürtigen Flüsse Donau, Rhein, Rhone und Po, die ihr Wasser zu etwa 50 % aus dem Alpenbogen beziehen? Es besteht keine akute Gefahr, meinen Experten auf einer Tagung in Bozen. „Dennoch sollten sich die Alpenregionen bereits jetzt an die bestehenden und künftigen Risiken veränderter Wasserbedingungen klug anpassen. Schlüssel hierfür sind gute Managementstrukturen, eine wirkungsvolle Kommunikation zwischen den Betroffenen und ein klarer Blick auf die Risiken", meint Benno Hain, Leiter des Fachgebiets „Klimaschutz" des deutschen Umweltbundesamtes, der die Tagung leitete.

In Zeiten des Klimawandels stellt sich jedoch die Frage: „Wie schnell verändern sich die Bedingungen des Wasserlieferanten Alpen?" Fakt ist: Es wird wärmer. In den vergangenen 150 Jahren hat sich der Großraum Alpen um 2 Grad Celsius (°C) erwärmt - doppelt so stark wie die restliche nördliche Halbkugel. Die südlichen Alpenregionen verzeichnen zudem - gegenüber dem 19. Jahrhundert - Niederschlagsrückgänge zwischen 10 und 20 Prozent. Für die nächsten Jahrzehnte wird ein weiterer Rückgang der Niederschläge, vor allem im Sommer, erwartet. Bereits heute kommt es - vor allem aufgrund einer ungleichen räumlichen und zeitlichen Verteilung der Wasserressourcen - in manchen Regionen durchaus zu Engpässen, sagen Experten. In Zukunft werden sich diese Probleme verschärfen, da, insbesondere im Sommer, nicht nur das Wasserangebot abnehmen sondern auch der Wasserbedarf zunehmen wird. Übers Jahr und für den gesamten Alpenraum gesehen, ist heute und vermutlich auch in der nahen Zukunft jedoch ausreichend Wasser vorhanden.

Zu diesem Ergebnis kam eine 20-köpfige Expertengruppe, die im Auftrag der Europäischen Umweltagentur EEA (European Environment Agency, Kopenhagen) derzeit eine Studie zur Wassersituation in den Alpen und über erfolgreiche Anpassungsstrategien an die klimatischen Veränderungen erarbeitet. Am 23. und 24. Oktober 2008 kamen Wissenschaftler und Praktiker aus den acht Alpenstaaten in der Europäischen Akademie Bozen (EURAC) im italienischen Südtirol zusammen. Aktiv beteiligt waren unter anderem der Generalsekretär und die für wissenschaftliche Fragen zuständige Vize-Generalsekretärin der Alpenkonvention, die Leiterin der Klimaabteilung des österreichischen Umweltbundesamts, der Leiter des Instituts für Fernerkundung der EURAC sowie Vertreter der europäischen und der slowenischen Umweltagenturen.

Die Experten gründen ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen vor allem auf die Analyse von sechs Fallbeispielen aus dem gesamten Alpenbogen. Es ist das erste Mal, dass sich die Europäische Umweltagentur nicht nur mit dem gesamteuropäischen Umweltzustand befasst, sondern sich direkt mit den Problemen einzelner Alpenregionen auseinandersetzt.

Die Problemstellungen sind in den untersuchten Gebieten in Österreich, Frankreich, Italien (Südtirol), Slowenien und im schweizerischen Wallis ähnlich: Wasser sei generell vorhanden, so die Analyse-Ergebnisse, jedoch nicht immer zu jeder Zeit und an jedem Ort. In Spitzenzeiten, wie beispielsweise in Südtirol zur Frostberegnung als Schutz der Obstblüte im späten Winter oder in französischen Winterskiorten in der touristischen Hauptsaison, übersteige der Bedarf das Wasserangebot. Probleme ergeben sich auch aus den Ansprüchen der unterschiedlichen Wassernutzer: So wollen Landwirte oder Wasserkraftwerkbetreiber möglichst viel Wasser entnehmen, während Unternehmen im Fremdenverkehr und Ökologen die Erhaltung einer Niedrigwasserabflussmenge fordern.

In den analysierten Regionen gibt es bereits erfolgreiche Anpassungsmechanismen, wie wassersparende Bewässerungstechniken, Netzwerke der Wassernutzer oder Wassernutzungspläne. Momentan verhindere jedoch häufig die begrenzte Koordination zwischen den einzelnen, aber auch innerhalb der Sektoren eine effiziente Wassernutzung und -verteilung, so die Experten.

Als Lösung empfehlen die Wissenschaftler und Praktiker ein integriertes Wasserressourcenmanagement, an dem alle Wassernutzer, u.a. Landwirtschaft, Tourismus, Energielieferanten, aber auch Nicht-Regierungsorganisationen, die Medien und nicht zuletzt die Bevölkerung selbst, beteiligt sind. Dieses soll Wasserverluste reduzieren, zum Wassersparen anhalten, die Wasserverteilung verbessern, Kommunikationsnetzwerke unterstützen, Entscheidungsprozesse regeln und vor allem mehr Wissen bei der Bevölkerung, den Entscheidungsträgern und auch auf der wissenschaftlichen Seite generieren.

Die Wasserproblematik im Alpenraum ist auch aktuelles Thema verschiedener Gremien der Alpenkonvention, die Anfang 2009 einen Alpenzustandsbericht mit dem Schwerpunkt „Wasser" herausgeben und ein Aktionsprogramm zu Klimaschutz und Klimawandel im Alpenraum verabschieden wird.

Die kompletten Empfehlungen der Expertengruppe veröffentlicht die Europäische Umweltagentur in einem ca. 80-seitigen Bericht Anfang 2009.

Ansprechpartner: Benno Hain, Umweltbundesamt Deutschland, Dessau-Roßlau (benno.hain@uba.de); Marc Zebisch, EURAC, Bozen (marc.zebisch@eurac.edu

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Sicher und umweltgerecht Reisen in der Antarktis

Neuer Besucher-Leitfaden und Faltblatt für Kreuzfahrttouristen

Faszination Antarktis: Immer mehr Menschen zieht es im Südsommer in die endlose Weite des eisigen Kontinents, zu Pinguinen, Robben oder Walen. Allein in der vergangenen Reisesaison gab es über 46.000 Besucher; zwischen 1992 bis 2008 verfünffachten sich die Besucherzahlen. Nachteilige Wirkungen auf die Umwelt bleiben damit nicht aus. Wer in das Südpolargebiet reist, benötigt zwar - egal ob Tourist, Forscher, Journalist oder Mitglied eines Filmteams - eine gültige Genehmigung, die das Umweltbundesamt (UBA) als zuständige deutsche Genehmigungsbehörde für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger ausstellt. Um jedoch die Ursprünglichkeit und Unversehrtheit des Kontinents zu erhalten, sind praktische, verbindliche Verhaltensrichtlinien erforderlich. So informiert das UBA alle Reisende - speziell Kreuzfahrttouristen - mit einem aktualisierten Leitfaden und einem neuen Faltblatt über umweltgerechtes Verhalten auf dem „weißen Kontinent". Der Leitfaden erklärt, wie sich die einzigartige sowie sehr sensible antarktische Tier- und Pflanzenwelt am besten schützen lässt. Eine wichtige Faustregel ist: Schauen ist erlaubt, aber immer mit Distanz.

Tiere und Pflanzen in der Antarktis sind an die extremen Bedingungen, vor allem an die niedrigen Temperaturen, angepasst. Flora und Fauna sind deshalb kaum in der Lage, auf Veränderungen ihrer Umwelt zu reagieren. Gegenüber Störungen von außen sind sie sehr empfindlich. Antarktische Tierarten haben wenig Scheu vor Menschen und zeigen kaum Fluchtreflexe, weil es dort keine, an Land jagenden Raubtiere gibt. Es erscheint daher verlockend, sich den Tieren zum Fotografieren zu nähern, da sie zutraulich wirken. Ob die Tiere Angst haben oder sich bedroht fühlen, ist für Laien kaum erkennbar. Um Seevögel, Pinguine und Robben nicht unnötigem Stress auszusetzen, sollten Besucherinnen und Besucher daher Mindestabstände zu den Tieren einhalten. Vor allem während der Brutzeit zwischen Dezember und März sollte man sich brütenden Pinguinen nicht näher als zehn Meter nähern. Während der Mauser, Brut oder Aufzucht sind die Tiere gegenüber Störungen besonders empfindlich. Seeelefantenkühe unterbrechen beispielsweise bei Störung die Milchabgabe. Geschähe dies mehrmals während der ersten drei Lebenswochen, drohte den Robbenjungen Unterernährung. Ihr Überleben wäre dann gefährdet.

Moose und Flechten - die Hauptvegetation in der Antarktis - sind gegenüber Trittschäden und Fahrspuren äußerst empfindlich. Bereits nach zwei Wochen sind herausgerissene Pflanzenteile vertrocknet. Entwurzelte und in den Boden gedrückte Pflanzenteile erholen sich im selben antarktischen Sommer nicht mehr. Krustenflechten etwa wachsen nur 0,01 bis 0,1 Millimeter pro Jahr - ein Fußabdruck kann so über 100 Jahre erhalten bleiben. Besucher sollten daher möglichst keine Vegetation betreten und nur auf Wegen oder Pfaden bleiben.

Um die Antarktis in ihrer Ursprünglichkeit auch in Zukunft zu erhalten, gelten für sie international verbindliche Verhaltensregeln. Die Antarktis-Vertragsstaaten - unter anderem Deutschland - beschlossen bereits 1994 anlässlich ihres 18. Treffens diese Regeln zum Schutz der Pflanzen und Tiere. Seitdem nimmt der Tourismus in der Antarktis stark zu und konzentriert sich vor allem auf die antarktische Halbinsel. Dort, wo Seevögel und Pinguine brüten und Robben ihre Jungen aufziehen, gingen im letzten Südsommer, also in den Monaten Dezember bis März, mehr als 30.000 Touristen an Land. Um an den viel besuchten Küstenabschnitten weitere Schäden abzuwenden, gelten für stark frequentierte Anlandeplätze seit 2005 zusätzliche bindende Richtlinien für umweltbewusstes Verhalten, so genannte „Visitor Site Guidelines".

Leitfaden und Faltblatt sind in deutscher und englischer Sprache kostenlos unter folgenden Links abzurufen:

Leitfaden für Besucher der Antarktis: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2528.pdf

Visitor Giudelines for the Antarctic: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3653.pdf

Verhaltensregeln für Ihren Besuch in der Antarktis: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3651.pdf

How to behave? Visitor Guidelines for the Antarctic: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3652.pdf

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Zum Stichwort „klimaneutral": Treibhausgase vermeiden ist besser als kompensieren

Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden zur freiwilligen Kompensation von Treibhausgasen

Angebote zur freiwilligen Ausgleich von Treibhausgasen gibt es allerorten: Von der „klimaneutralen Flugreise" bis zum „klimaneutralen Blumengruß" ist alles möglich. Die Idee ist einfach: Von Produkten oder Dienstleistungen verursachte Klimagase werden durch Einsparung der gleichen Menge an Emissionen an anderer Stelle ausgeglichen. Licht ins Dickicht der neuen Angebote bringt ein Leitfaden des Umweltbundesamtes (UBA) samt Checkliste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese sollten sich vor allem von der häufig verwendeten Bezeichnung „klimaneutral" nicht in die Irre führen lassen, meint Dr. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamtes: „Die zu kompensierende Aktivität selbst - etwa eine Flugreise - kann nie klimaneutral sein, da Kohlendioxidemissionen entstehen. Die freiwillige Kompensation kann die Vermeidung von Treibhausgasen nicht ersetzen. Es ist immer besser, Emissionen gar nicht erst entstehen zu lassen."

Wer sich für ein Kompensationsangebot entscheidet, sollte darauf achten, dass die Berechnung der Emissionen realistisch erfolgt und eine hohe Qualität der Klimaschutzprojekte gewährleistet ist. „Die Anbieter sind gefragt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und umfassend zu informieren.", so Dr. Holzmann weiter. Wichtige Punkte auf der UBA-Checkliste sind: Hat der Anbieter der Kompensation alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Klimagasemissionen seines Angebots zu mindern? Hat er oder sie zum Beispiel die Energieeffizienz der Produktion optimiert oder die Energieversorgung auf Strom aus erneuerbaren Quellen umgestellt? Ferner: Ist das Klimaschutzprojekt von einem unabhängigen Gutachter überprüft worden und erfolgt die Berechnung der Minderung nach international anerkannten Standards?

Bei der Kompensation von Flugreisen sollten wirklich alle Klimawirkungen in die Bilanz des Anbieters einfließen. „Die Klimawirksamkeit des Flugverkehrs beschränkt sich nicht auf das Kohlendioxid allein. Bei Flügen in mehr als neun Kilometer Höhe - also bei Mittel- und Langstreckenflügen - tragen auch die Stickoxidemissionen und die vom Flugzeug verursachte Wolkenbildung durch Rußpartikel und Wasserdampf zum Treibhauseffekt bei.", so UBA-Vize Dr. Holzmann. Genau überdenken sollte man auch Angebote zur Kompensation vermeidbarer hoher Emissionen, beispielsweise aus stark motorisierten Kraftfahrzeugen - und sich lieber für ein sparsames Modell entscheiden.

Anbieter von Kompensationsdienstleistungen oder „klimaneutralen" Produkten bekommen im Leitfaden Hilfe, um mit ihren Produkten und Dienstleistungen einen echten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Leitfaden definiert die aus Sicht des UBA erforderlichen Qualitätsstandards für Kompensationsangebote, erklärt die Funktionsweise internationaler Klimaschutzprojekte und stellt verschiedene Arten und Standards angebotener Zertifikate vor.

Der „Leitfaden zur freiwilligen Kompensation von Treibhausgasen" ist auf der Website des Umweltbundesamtes veröffentlicht unter: http://www.dehst.de/cln_090/nn_1120342/DE/JI__CDM/JI__CDM__node.html?__nnn=true

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Fast 42 Milliarden Euro Subventionen schaden dem Umweltschutz

Neuer Bericht des Umweltbundesamtes zeigt Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen

In Deutschland gab es im Jahr 2006 Subventionen von knapp 42 Milliarden Euro mit negativen Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Dies ist das Ergebnis der Studie des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland". Die Palette der negativen Umweltwirkungen reicht von der Förderung des Klimawandels über die Beeinträchtigung der Wasser-, Boden- und Luftqualität bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und der Verringerung der Artenvielfalt. „Umweltschädliche Subventionen konterkarieren die vielen Bemühungen im Umweltschutz", sagt Prof. Andreas Troge, Präsident des UBA. „Indem wir auf der einen Seite viel Geld für den Umweltschutz ausgeben, auf der anderen Seite jedoch Marktverzerrungen zu Lasten der Umwelt finanzieren, ist das das Gegenteil einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Haushaltspolitik. Wer nicht an den Bestand umweltschädlicher Subventionen herangeht, läßt es bei den Fehlanreizen von gestern und muss heute und morgen umso mehr gegensteuern, um die Umweltqualität zu sichern. Die Devise muss heißen: Mit mehr Konsistenz und weniger Instrumenten die Umweltqualität sichern sowie verbessern. "

Die UBA-Forscher analysierten die wichtigsten Subventionen des Bundes in den Bereichen Energiebereitstellung und -nutzung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie Landwirtschaft. Denn diese Bereiche verursachen die größten Umweltprobleme und profitieren am stärksten von umweltschädlichen Subventionen. Da die Studie Förderprogramme auf Länder- und kommunaler Ebene kaum betrachtet, lag das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland noch höher als 42 Milliarden Euro.

Von einem Abbau umweltschädlicher Subventionen würden sowohl die öffentlichen Haushalte als auch die Umwelt profitieren. Die eingesparten Gelder ließen sich für die Senkung der Steuerlast oder die Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben - wie Klimaschutz und Bildung - nutzen. Außerdem würden der Staat und die Bürgerinnen und Bürger indirekt entlastet, weil Folgekosten umweltschädlicher Subventionen, zum Beispiel in Form von Gesundheits- und Materialschäden , entfielen.

Ein prominentes Beispiel sind die vielfältigen Subventionen im Energie- und Stromsteuerrecht, die zusammen jährlich rund 5 Mrd. Euro betragen. Darunter fallen die allgemeinen Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, ferner der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer. Diese Subventionen begünstigen den Energieverbrauch und stehen damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes. Daher sind diese Subventionen grundsätzlich abzubauen. Zumindest sollten nur noch solche Betriebe Energiesteuervergünstigungen erhalten, die ein verifiziertes Energiemanagementsystem vorweisen können und alle wirtschaftlich lohnenden Energiesparmaßnahmen durchführen. Dieser Vorschlag ist bereits im Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung vom August 2007 im Ansatz enthalten.

Ein weiteres Beispiel für eine umweltschädliche Subvention ist die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin. Dem Staat entgehen nach Berechnungen des UBA dadurch jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten emissionsärmerer und damit umweltfreundlicherer Verkehrsmittel - wie der Bahn. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll oder sonst gerechtfertigt. Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs sind wegen der Flughöhe sogar um das 2- bis 5-fache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen. Neben der Einbindung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel - dem sowohl das EU-Parlament als auch der Europäische Rat zugestimmt hat - schlägt das UBA daher die Einführung einer möglichst weiträumigen - zumindest EU-weiten - Kerosinsteuer vor.

Die beiden Beispiele zeigen, dass umweltschädliche Subventionen nicht nur die Umwelt belasten und damit höhere zukünftige Umweltschutzausgaben verursachen, sondern häufig auch unbegründet und ökonomisch nicht gerechtfertigt sind.

Der vielfach geforderte umfassende Subventionsabbau sollte deshalb nicht nach dem „Rasenmäherprinzip" erfolgen. Vielmehr sind gezielt unnötige oder umweltschädliche Subventionen zu streichen. Neue Subventionen sollte der Staat nur einführen, falls sie effektiv wären und keine gravierenden negativen Umweltwirkungen hervorriefen. Der Gesetzgeber sollte daher ein umweltschutzbezogenes Subventionscontrolling einführen, das alle Subventionen in einem „Umweltcheck" auf mögliche negative Umweltwirkungen hin untersucht und sie einer regelmäßigen Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterwirft. „Wir müssen hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik aus einem Guss, die Umweltschutzbelange systematisch berücksichtigt", sagt UBA-Präsident Troge.

Der vollständige Bericht „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" kann unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3659.pdf heruntergeladen werden.

(Quelle: Umweltbundesamt)

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Oktober 2008


Erste Erfolge für REACH

Neue Auskunftspflichten für Unternehmen: Europäische Chemikalienagentur publiziert Liste besorgniserregender Stoffe

Seit neuestem gelten für Unternehmen Auskunftspflichten über Stoffe mit besonderen Gefahren für Mensch und Umwelt: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlicht heute erstmals eine Liste besonders besorgniserregender Stoffe. Dazu zählen krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe und persistente, bioakkumulierende, toxische Stoffe (PBT-Stoffe) - also solche, die sich langlebig in der Umwelt sowie dem menschlichen Körper verhalten, sich dort anreichern und giftig sind. Das hat Konsequenzen: Die europäische Chemikalienverordnung REACH verpflichtet Unternehmen ihre gewerblichen Kunden zu informieren, falls in ihren Erzeugnissen eine in der Liste identifizierte Chemikalie mit mehr als 0,1 Prozent enthalten ist. „Ich rate allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr Auskunftsrecht zu nutzen und vom Handel zu verlangen, dass er die Information über besorgniserregende Chemikalien zur Verfügung stellt. Der Handel sollte sichere Produkte bei den Herstellern fordern", sagt Dr. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamtes (UBA).

Für besonders besorgniserregende Stoffe sieht REACH eine Zulassungspflicht vor. Das soll dazu führen, dass die Hersteller schrittweise weniger problematische Alternativstoffe oder -technologien einsetzen. Zwar bedeutet die Veröffentlichung in der so genannten Kandidatenliste für eine Chemikalie nur die Anerkennung als besonders besorgniserregend und ist nicht gleichbedeutend mit einer Zulassungspflicht. Es ist jedoch der erste Schritt dorthin. Den Grundstein dafür haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gelegt: Sie haben die Vorschläge für die Aufnahme in die Kandidatenliste erarbeitet.

Das UBA schlug als ersten Stoff für die Kandidatenliste Anthrazen vor, eine Chemikalie aus der Gruppe der Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK). Anthrazen ist ein PBT-Stoff und wird wegen seiner schädlichen Wirkungen in Gewässern in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie als „prioritär gefährlicher Stoff" geführt. Weitere besonders besorgniserregende Stoffe sind zum Beispiel die Weichmacher (Phthalate) Diethylhexyl (DEHP), Dibutyl (DBP) und Bezylbutyl (BBP) sowie das bromierte Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD), das in vielen Untersuchungen in der Umwelt und im menschlichen Blut nachgewiesen wurde.

Die in der Kandidatenliste veröffentlichten 15 Stoffe sind nur der Anfang. Die EU-Mitgliedstaaten und die ECHA arbeiten schon jetzt an neuen Vorschlägen für die Liste. Das UBA beteiligt sich weiter daran. Einen Schwerpunkt stellen dabei PBT-Stoffe, für Gewässer relevante Chemikalien und Stoffe mit Wirkungen auf das Hormonsystem dar.

Weitere Informationen zu REACH finden Sie unter www.reach-info.de/. Die komplette Liste der besonders Besorgnis erregenden Stoffe ist abrufbar unter http://echa.europa.eu/chem_data/candidate_list_table_en.asp

(Quelle: Umweltbundesamt)

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September 2008


Hocheffizient: Strom und Wärme aus Holzgas in Senden

Erste Anlage im Praxismaßstab in Deutschland
Mit knapp 6,6 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Bau eines Holzvergasungsheizkraftwerkes in Senden, ein Projekt der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU), das in Sachen Wirkungsgrad und Effizienz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Biomasse neue Maßstäbe setzen wird.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftministerium Dr. Gerd Müller, überreichte heute den Zuwendungsbescheid an den technischen Geschäftsführer der SWU Energie GmbH, Jürgen Schäffner.

Die geplante Anlage wird Strom und Wärme mit einem Gesamtwirkungsgrad von rund 80 Prozent erzeugen, das übertrifft die Werte herkömmlicher Biomassekraft- und -heizkraftwerke deutlich. Gleichzeitig ist das Vorhaben mit einer Gesamtenergieleistung von gut 15 MW die erste Holzvergasungsanlage in Deutschland in diesem Maßstab.
„Wir erhoffen uns von dieser Anlage nichts weniger als einen Durchbruch bei der dezentralen Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse. Die Holzvergasung gilt als Schlüsseltechnologie - mit der geplanten Demonstrationsanlage, der ersten in dieser für den dezentralen Bereich wichtigen Größe in Deutschland, wollen wir zeigen, dass sie marktreif ist," erklärte Müller.
Biomasse kann durch kombinierte Erzeugung von Wärme und Strom energetisch besonders effektiv genutzt werden. „Der effizienteste Weg zur Erzeugung von Strom und Wärme aus fester Biomasse im dezentralen Bereich ist die thermochemische Vergasung mit anschließender Kraft-Wärme-Kopplung," so der Parlamentarische Staatssekretär.

Die Sendener Anlage stellt eine Weiterentwicklung des Holz-Heizkraftwerkes (HKW) mit Holzvergasung im österreichischen Güssing dar. Das Sendener Biomasse-HKW muss nun zeigen, dass es im Versorgungsalltag eines Stadtwerkes bestehen kann. Mit immerhin 7.200 Volllaststunden im Jahr soll die Anlage Produktgas erzeugen und die daraus gewonnene Wärme ins Fernwärmenetz der Stadt einspeisen. Der Strom, ausreichend zur Versorgung von rund 10.000 Haushalten, wird ins Stromnetz geleitet und gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet.

Den Rohstoff Holz wandeln die Sendener mit hoher Effizienz um: Den elektrischen Wirkungsgrad erhöhen die Betreiber durch die zusätzliche Nutzung eines Organic-Rankine-Cycle- (ORC-) Prozesses auf gut 33 Prozent, der Gesamtwirkungsgrad beträgt rund 80 Prozent. Als Brennstoff kommen Holzhackschnitzel aus der Region zum Einsatz, geplant sind außerdem Versuche mit anderen Biomassen wie Grünschnitt und Kleie.

Das Sendener Biomasse-Heizkraftwerk stellt den Sprung in ein neues technologisches Zeitalter der Bioenergieproduktion dar, zum Nulltarif ist der jedoch nicht zu haben. Das HKW wird rund 20 Millionen Euro teurer sein als ein vergleichbares Erdgas-HKW. Für die Demonstration dieser Technologie ist eine Anschubfinanzierung durch das BMELV unabdingbar. Der große Stellenwert, den die Holzvergasungstechnologie auf dem Weg zu einer immer effizienteren Bioenergienutzung hat, rechtfertigt die hohe Fördersumme jedoch. Zumal die Technik, einmal am Markt etabliert, aufgrund ihres hohen Wirkungsgrades auch wirtschaftliche Vorteile sowie eine nachhaltige dezentrale Energieversorgung verspricht.

Quelle: http://www.bmelv.de/cln_044/nn_751694/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2008/137-Holzvergasungsheizkraftwerk.html__nnn=true

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August 2008 


70. Umweltministerkonferenz in Mainz

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben auf ihrer 70. Konferenz eine gemeinsame Position und Leitlinien zur energetischen Nutzung der Biomasse beschlossen. Energie und Klimaschutz waren die wichtigsten Themen der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 4. bis 6. Juni 2008 in Mainz stattfand. Teilgenommen hatten 13 Umweltminister/innen, -senator/inn/en sowie teilweise Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Als TOP 17 der Tagesordnung hat die Umweltministerkonferenz der Einrichtung eines Ständigen Ausschusses „Hochwasserschutz und Hydrologie" in der LAWA zugestimmt. Die bestehenden Ad-hoc-Ausschüsse „Hochwasser" und „EU-weite Abstimmungsprozesse" werden aufgelöst.

https://www.umweltministerkonferenz.de//uploads/EndgueltigesProtokoll_70_UMK_ce7.pdf

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Juli 2008


Neuer Sachverständigenrat für Umweltfragen

Bundesumweltminister erwartet "hilfreiche Ratschläge in wichtigen Umweltfragen"

Für den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) beginnt heute die neue Ratsperiode in neuer Besetzung und unter dem Vorsitz von Martin Faulstich, Professor für Rohstoff- und Energietechnologie an der TU München. Arbeitsschwerpunkte der kommenden Ratsperiode sollen insbesondere der Klimaschutz, das kommende Umweltgesetzbuch, eine umweltgerechte Landwirtschaftspolitik und die Risikobewertung von Stoffen sein.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dankte den neuen Räten für Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Sachverständigenrat. "Mit seinen neuen Schwerpunkten hat der neue Umweltrat wesentliche Kernthemen der aktuellen Umweltpolitik ausgewählt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wichtigen Umweltfragen hilfreiche Ratschläge erhalten werden", sagte der Bundesumweltminister.

Der 1971 eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung und bewertet aktuelle politische Initiativen in allen wichtigen umweltpolitischen Handlungsfeldern. Dem Rat gehören sieben Universitätsprofessoren und -professorinnen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen an, davon sind fünf zum 1. Juli 2008 neu berufen worden:

Martin Faulstich ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Rohstoff- und Energietechnologie an der Technischen Universität München und als solcher Partner beim Wissenschaftszentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing. Seit dem Jahr 2000 ist er zugleich Vorstand des ATZ Entwicklungszentrums in Sulzbach-Rosenberg, das Verfahren und Werkstoffe für die Energietechnik entwickelt. Faulstich ist bereits seit 2006 im SRU und war maßgeblich am Sondergutachten Klimaschutz durch Biomasse beteiligt.

Christian Calliess ist seit dem Sommersemester 2008 Inhaber der Professur für öffentliches Recht und Europarecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Zuvor war er Professor an der Universität Göttingen und Direktor des dortigen Instituts für Völker- und Europarecht sowie des Instituts für Landwirtschaftsrecht.

Heidi Foth ist seit 1995 Direktorin des Instituts für Umwelttoxikologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und seit 2004 Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Toxikologie. Seit 2001 ist sie Mitglied in Expertengremien bei der Arzneimittelzulassung sowie der Chemikalienbewertung und wirkte bereits in den vergangenen vier Jahren im SRU mit.

Olav Hohmeyer ist seit Juli 1998 Inhaber der Professur für Energie- und Ressourcenwirtschaft an der Universität Flensburg. Hier baut er zurzeit als verantwortlicher Studienleiter den neuen Studiengang "Energie- und Umweltmanagement" auf. Hohmeyer war als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Verminderung des Klimawandels" an der Erstellung des Vierten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC beteiligt.

Karin Holm-Müller ist seit 1999 Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik an der landwirtschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn. Holm-Müller wird im SRU für die ökonomische Analyse von Umweltfragen zuständig sein.

Manfred Niekisch ist seit März 2008 Direktor des Frankfurter Zoos. Von 1998 und 2008 hatte er die Professur "Internationaler Naturschutz" an der Universität Greifswald inne und nimmt zudem seit vielen Jahren Lehraufträge zum Naturschutz unter anderem an den Universitäten Hanoi/Vietnam und in Spanien wahr. Außerdem war er jahrelang wissenschaftlicher Geschäftsführer der Tropenwaldstiftung OroVerde.

Miranda Schreurs ist seit 2007 Leiterin der Forschungsstelle für Umweltpolitik und Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der FU Berlin, außerdem ist sie als Gastdozentin der University of Maryland Law School tätig. Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in den Bereichen der vergleichenden Analyse internationaler politischer Systeme und der Umwelt- und Energiepolitik.

Weitere Informationen unter:

https://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/41954.php

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Weiterer Schritt auf dem Weg zur Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

Workshop zur Vorbereitung der Gründung von IRENA

Steigende Energiepreise, Klimawandel und Armutsbekämpfung stellen die Welt vor Herausforderungen, die sich nur auf internationaler Ebene lösen lassen. Erneuerbare Energien können dazu einen großen Beitrag leisten. Bislang mangelt es an einer internationalen Organisation, deren Hauptziel es ist, Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau Erneuerbarer Energien konkret zu beraten und zu unterstützen und zu besseren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen beizutragen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher zusammen mit anderen interessierten Staaten eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zu gründen. Sie wird hierbei vom Deutschen Bundestag unterstützt, der sich zuletzt am 19. Juni mit großer Mehrheit für die Gründung von IRENA ausgesprochen hat.

Der Vorbereitungsprozess tritt jetzt in die Schlussphase: Im Anschluss an eine Vorbereitungskonferenz am 10./11. April 2008 in Berlin lud die Bundesregierung zu einem internationalen Workshop nach Berlin ein. Vom 30. Juni - 01. Juli 2008 versammelten sich rund 100 Gäste aus über 40 Ländern, die in zwei parallelen Arbeitsgruppen über das vorläufige Arbeitsprogramm sowie über die Statuten und die Finanzierung der Agentur diskutierten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops waren sich einig, dass ein rascher Start von IRENA sinnvoll und notwendig ist. Auch konnte Konsens zu den grundsätzlichen Strukturen von IRENA erzielt werden. Ferner gab es weitgehende Übereinstimmung zu den Schwerpunkten der Aktivitäten, die IRENA von Beginn an verfolgen soll. Dazu zählen Politikberatung, Technologietransfer und Kompetenzaufbau.

Weiterhin wurde beschlossen, dass in einer abschließenden Vorbereitungskonferenz im Herbst dieses Jahres die Statuten von IRENA finalisiert werden sollen. Die feierliche Zeichnung der Statuten und damit die Gründung von IRENA sind für den Jahresbeginn 2009 in Bonn vorgesehen. Die Umsetzung des gesamten Vorbereitungsprozesses erfolgt durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt.

https://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/41919.php

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

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Entwurf für Umweltgesetzbuch geht in Anhörung

Das Bundesumweltministerium hat heute das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) eingeleitet.
Mit dem UGB soll das zersplitterte nationale Umweltrecht zusammengeführt und vereinfacht werden, so sieht es der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor. Das bisher in einzelne Fachgesetzte zersplitterte Umweltrecht soll stärker integrativ, also unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen den Umweltmedien Wasser, Luft und Boden ausgerichtet werden. Dazu Bundesumweltminister Gabriel: "Der wirksame Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist mehr denn je ein zentrales Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger. Die wissenschaftlich weit fortgeschrittene Debatte im Umweltrecht gibt uns eine eindeutige Orientierung:- hin zu einem integrativen Verständnis."
Der Referentenentwurf behält die anspruchsvollen Schutz- und Umweltanforderungen des geltenden Umweltrechts bei. Europarechtliche Umweltvorgaben werden konsequent umgesetzt. Ein zentrales Anliegen des UGB ist die Anwender- und Vollzugsfreundlichkeit. Deshalb wurde der Referentenentwurf in enger Abstimmung mit den für den Vollzug zuständigen Umweltministerien der Länder erarbeitet. In Planspielen und Fachgesprächen sind insbesondere die Genehmigungs- und Verfahrensvorschriften mit Vertretern von Zulassungsbehörden und Unternehmen eingehend auf ihre Praxistauglichkeit überprüft worden.
Der heute versandte Referentenentwurf umfasst fünf Bücher: Buch I mit allgemeinen Vorschriften und dem vorhabenbezogenen Umweltrecht, Buch II: Wasserwirtschaft, Buch III: Naturschutz und Landschaftspflege, Buch IV: Nichtionisierende Strahlung, Buch V: Emissionshandel. Daneben enthält das Regelungspaket eine Verordnung über die vom UGB erfassten Vorhaben (Vorhaben-Verordnung) und eine Verordnung über Umweltbeauftragte (Umweltbeauftragtenverordnung). Hinzu kommt ein Einführungsgesetz mit Folgeanpassungen anderer Gesetze sowie mit Übergangsvorschriften.
Die Anhörung der Verbände wird vom 17. bis 19.06.2008, die der Länder und kommunalen Spitzenverbände vom 24. bis 25.6.2008 jeweils in Berlin stattfinden. Die Stellungnahmen werden vom Bundesumweltministerium ausgewertet und bei der weiteren Abstimmung des Entwurfs innerhalb der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Kabinetts berücksichtigt werden.

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Abfallverbrennung ist kein Gegner der Abfallvermeidung

Neues Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes
Die Abfallverbrennung steht einer Vermeidung der Abfälle nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommt das Umweltbundesamt (UBA) in einem neuen Hintergrundpapier. "Das Prinzip der Vermeidung hat weiterhin Vorrang vor der Verwertung und Beseitigung des Abfalls", sagt der Präsident des UBA, Prof. Dr. Andreas Troge. "Die thermische Nutzung der Abfälle ist gleichwohl unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Denn Abfallverbrennungsanlagen (MVA) leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung natürlicher Ressourcen." Dies ergaben Untersuchungen des UBA und verschiedener Umweltforschungsinstitute.
Da in einer Konsumgütergesellschaft auch weiterhin Abfälle anfallen werden, bleibt die thermische Behandlung der Abfälle, die nicht anderweitig verwertbar sind, auch künftig notwendig und sinnvoll. Der europäische Vergleich zeigt, dass Länder mit einer fortschrittlichen Abfallwirtschaft sowohl einen hohen Anteil der Abfallverbrennung als auch hohe Quoten der stofflichen Verwertung vorweisen - etwa Dänemark und die Niederlande. Demnach steht die Abfallverbrennung hohen Recyclingquoten nicht im Weg.
Die Abfallverbrennung ist eine umweltverträgliche Möglichkeit der Abfallentsorgung, soweit die Abfälle nicht anderweitig verwertbar sind. Mit der in MVA erzeugten Energie lassen sich fossile Energieträger - wie Kohle oder Öl - ersetzen. Das spart jährlich etwa 9,75 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) in Deutschland. Die Nettoentlastung vermiedenen Kohlendioxids liegt - wegen des fossilen Anteils im Abfall und des Fremdenergiebezugs - bei knapp 4 Millionen Tonnen CO2. Diese Menge entspricht den CO2-Jahresemissionen von etwa 1,6 Millionen Pkw.
Vorrangiges Ziel ist und bleibt es jedoch, Abfall soweit wie möglich zu vermeiden. Dafür bedarf es vor allem einer höheren Materialeffizienz bei der Herstellung der Produkte: Je weniger Material bei der Produktion nötig ist, desto geringer sind die Abfallmengen. Insbesondere ist allerdings ein Umdenken der Konsumentinnen und Konsumenten erforderlich: Es gibt eine Reihe Möglichkeiten, Waren und Dienstleistungen intensiver zu nutzen und damit Abfall zu vermeiden - etwa selten genutzte Geräte auszuleihen statt zu kaufen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen, die Spülmaschine zu reparieren statt eine neue anzuschaffen sowie aufgearbeitete Möbel oder Computer statt neue zu kaufen.
Das Hintergrundpapier "Abfallverbrennung ist kein Gegner der Abfallvermeidung" enthält eine Sachstandsanalyse mit 10 Argumentationspunkten. Es steht unter http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/chronologisch.htm zum Download bereit.

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April 2008


EU braucht Standards für Bioenergie

Um Wälder und ihre reiche biologische Vielfalt zu schützen, müssen Klima-, Biodiversitäts- und Energiepolitik enger zusammen rücken. Auf dem informellen EU-Umweltministertreffen in Brdo (Slowenien) sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Sehen wir nicht die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Politikbereichen, werden wir unsere Ziele nicht erreichen." Vordringlich sei es, die Standards für die Nutzung und Förderung der Bioenergie festzulegen. "Wir brauchen rechtlich festgeschriebene Nachhaltigkeitsanforderungen für Bioenergie. Werden definierte Voraussetzungen beachtet, lassen sich mit der Kombination aus günstigen Anbaustandorten und effizienter Technologie eine positive Klimabilanz erzielen und negative Auswirkungen vermeiden."

Zum Abschluss des Treffens wies Gabriel auf die 9. Konferenz der Vertragsparteien der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 9) hin, die im Mai 2008 in Bonn stattfindet. Sie sei ein wichtiger Meilenstein, um das im Jahre 2002 beschlossene weltweite Biodiversitätsziel bis 2010 zu erreichen. Gabriel: "Da der Verlust an biologischer Vielfalt alarmierend voranschreitet, sind die Erwartungen an diese Konferenz zu Recht sehr hoch. Die EU hat in der Vergangenheit immer eine sehr konstruktive Rolle gespielt und bereits viele Fortschritte für die globalen Biodiversitätsziele erreichen können." Lösungen seien gefragt, wie sich finanzielle Ressourcen für die Ausweisung und das nachhaltige Management von Schutzgebieten bereitstellen und mobilisieren lassen. Gabriel warb für seinen Vorschlag einer "Life Web Initiative", einer Plattform, die das freiwillige Engagement der Staaten für neue Schutzgebiete mit den Zusagen von Geldgebern zusammenführt.

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März 2008


Klimaschutz zahlt sich aus

Klimaschutz zahlt sich aus - unter diesem Motto startet heute das Bundesumweltministerium in Kooperation mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) und den Verbraucherzentralen eine breit angelegte Informationskampagne. Ziel ist es, den Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmegewinnung zu fördern und den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) zu verringern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Der steigende Ölpreis zeigt, wie dringend es ist, nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme auf alternative Energieformen umzusteigen. Nur sechs Prozent aller Wohngebäude in Deutschland nutzen heute die umweltfreundliche Wärme für Warmwasser oder die Heizung. Das wollen wir steigern - mit attraktiven Förderangeboten zum Beispiel für Solaranlagen und Biomassekessel".
Die Bundesregierung will bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung in Gebäuden auf 14 Prozent erhöhen, als Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Energiesicherheit. Mit Anzeigen, die zwischen März und Juni 2008 bundesweit in Tages- und Wochenzeitungen, Fach- und Publikumszeitschriften geschaltet werden, wird jeweils auch die Informationsbroschüre "Die Klima-Prämie" verteilt, die über die Förderangebote und -konditionen, Energiespartipps sowie Beratungsmöglichkeiten informiert. Bürgerinnen und Bürger können sich darüber hinaus ab heute (1. März) mit ihren Fragen an eine "Klima-Hotline" wenden, die rund um die Uhr zur Verfügung steht und unter der Telefonnummer 0180/200 4 200 zu erreichen ist.
Gabriel: "Neben der Nutzungspflicht für erneuerbare Energien im Neubau ab dem Jahr 2009 hat die Förderung im Rahmen des Marktanreizprogramms entscheidende Bedeutung. In diesem Jahr werden wir bis zu 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen - doppelt so viel wie in den Jahren zuvor. Damit können 2008 Investitionen bis zu 3 Milliarden Euro ausgelöst werden. Ich bin überzeugt, dass unser Förderangebot auf großes Interesse stoßen wird. Klimaschutz zahlt sich aus - jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen."
Die Broschüre "Die Klima-Prämie" kann unter www.bmu.de oder telefonisch unter 0228/99 305-3355 bestellt werden.
Weitere Informationen:
Broschüre und Kampagnenmaterial zum Download
www.bmu.de/klima-praemie: Alle Informationen zur Klima-Prämie 

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Kläranlagen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz

Die mehr als 10000 kommunalen Kläranlagen in Städten und Gemeinden sind für durchschnittlich fast 20 Prozent des Stromverbrauchs aller kommunalen Einrichtungen verantwortlich. Kläranlagen benötigen fast 4400 Gigawattstunden Strom pro Jahr, was der Stromerzeugung (Kapazität) eines modernen Kohlekraftwerkes entspricht. Dies bedeutet einen Ausstoß von rund drei Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Dieser Ausstoß lässt sich nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) ohne große zusätzliche Investitionen um ein Drittel senken. Als besonders vielversprechend bezeichnet das UBA eine energiesparendere Belüftung der Belebungsbecken sowie die Energieerzeugung aus den Faulgasen der Klärschlämme in Blockheizkraftwerken. Ein neues Forschungsprojekt des UBA zeigt, mit welchen Maßnahmen Kläranlagen zum Klimaschutz beitragen können - und zwar, ohne Reinigungsleistung und Betriebssicherheit zu beeinträchtigen.
Der Stromverbrauch der Belüfter, so das UBA, könnte durchschnittlich um 30 Prozent sinken, falls die Kommunen erstens Elektromotoren mit der höchsten Effizienzklasse verwendeten, zweitens bessere Regelungstechnik einsetzten und drittens Druck- und Verbrauchsmessgeräte einbauten, die Betriebsstörungen oder Verschleiß der Anlage rechtzeitig anzeigen.
Die wichtigsten Ergebnisse des Forschungsprojektes „Steigerung der Energieeffizienz kommunaler Kläranlagen" finden sich im Internet:

www.umweltbundesamt.de/wasser-und-gewaesserschutz/abwasser/fg-energie.htm

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Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in Debatte um Biokraftstoffe

Bundesumweltminister bringt Klimapaket in Bundestag ein

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute den ersten Teil des umfangreichen Klimapaketes in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen.

"Mit dem Integrierten Klima- und Energiepaket stellen wir sicher, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann und seiner internationalen Vorreiterrollegerecht wird. Dabei spielt der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle. Bis zum Jahr 2020 wollen wir ihren Anteil am Energieverbrauch auf 18 Prozent verdreifachen", sagte Sigmar Gabriel. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren hilft uns außerdem, unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Und er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Motor für den Wachstum und Beschäftigung entwickelt."

In der aktuellen Debatte über den Einsatz von Biokraftstoffen forderte Gabriel mehr Ehrlichkeit: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von CO2 vorlegen. Weder darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen noch dürfen wir die CO2-Emissionen wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgelöst werden können. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir den ersten entscheidenden Schritt tun, um den Einsatz von Biokraftstoffen auf ihren tatsächlichen Klimaschutzbeitrag zu überprüfen."

Als zweiten Schritt nannte Gabriel die Nachhaltigkeitsverordnung, die das Bundeskabinett bereits am 05.12.2007 verabschiedet hat. Diese Verordnung setzt ökologische und soziale Standards dafür, inwieweit Biokraftstoffe auf die Quoten nach dem Biokraftstoffquotengesetz angerechnet werden können. "Richtig ist, dass die Entwicklung von Zertifizierungssystemen, die den Nachweis eines ökologisch und sozial nachhaltigen Anbaus erbringen können, Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber nach Inkrafttreten der Verordnung dürfen eben importierte Biokraftstoffe so lange nicht auf die Quote angerechnet werden, bis es diese Kriterien gibt und sie Wirkung erzielen. Dass dies einem Importverbot gleich kommt, ist durchaus gewollt", so der Bundesumweltminister.

Gabriel forderte, dass diese Kriterien auch für den Einsatz von Futtermitteln in der Landwirtschaft gelten müssten. "Denn wir führen am Beispiel der Biokraftstoffe derzeit eine Stellvertreterdiskussion. Weit mehr als 80 Prozent der weltweit angebauten Biomasse geht in die Futtermittelerzeugung. Hier geht es vor allem um den Sojaanbau. Europa ist dabei der größte Importeur und Deutschland innerhalb Europas der größte Nutznießer. Wer über die Abholzung von Regenwäldern spricht, darf die Gefahren der Biokraftstoffnutzung nicht übersehen. Er muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die heute stattfindenden Brandrodungen und Holzeinschläge immer noch zum weit überwiegenden Teil aus dem Sojaanbau kommen. Es macht nachdenklich, dass darüber weit weniger öffentlich diskutiert wird."

Weitere Informationen:

  • Interview im ARD Morgenmagazin vom 22.02.2007

  • Rede von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 21.02.2008 im Deutschen Bundestag

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Februar 2008


2006: 9,5 Millionen Liter wasserge­fährdende Stoffe bei Unfällen freigesetzt

WIESBADEN - Im Jahr 2006 ereigneten sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 2 175 Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen. Dabei gelangten rund 9,5 Millionen Liter wassergefährdende Substanzen in die Umwelt - das entspricht etwa 730 befüllten Tanklastern. Während die Zahl der Unfälle gegenüber dem Vorjahr leicht zurückging (- 5,1%), stieg 2006 die freigesetzte Stoffmenge um 32,3%. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch die Zufälligkeit des Unfallge­schehens und die damit freigesetzte Stoffmenge, die in den einzelnen Berichtsjahren stark schwankt.

Bei den gemeldeten Unfällen konnten 2006 mehr als 3,9 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe durch Maßnahmen wie Abdichten schadhafter Behälter, Aufbringen von Bindemitteln, Einbringen von Sperren in Gewässern oder Löschen etwaiger Brände wiedergewonnen werden. Das ergab eine Wiedergewinnungsquote von 41% (2005: 49%). Bei den insgesamt 2 175 Unfällen wurden 744 600 Liter verunreinigte Substanzen der Wassergefährdungsklasse 2 (wassergefährdend) und 777 600 Liter der höchsten Wassergefährdungsklasse 3 (stark wassergefährdend) freigesetzt. Die Mengen führten hauptsächlich zu Verunreinigungen des Bodens und teilweise zu Mehrfach­belastungen des Wasserhaushaltes, aber auch zu Verschmutzungen von Kanalnetzen sowie von Oberflächengewässern.

Beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ereigneten sich insgesamt 790 Unfälle, davon 545 Unfälle in Lageranlagen. Hierbei gelangten 5,5 Millionen Liter Schadstoffe wie Jauche, Gülle und Silagesickersaft von den Lageranlagen in die Umwelt. Etwa die Hälfte der freigesetzten Menge konnte wiedergewonnen werden. Diese Stoffe sind nicht in Wassergefähr­dungsklassen eingestuft, bergen jedoch wegen ihrer großen Mengen ein beträchtliches Gefährdungspotenzial für Grundwasser oder Gewässer.

Bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen ereigneten sich 1 385 Unfälle und hier in erster Linie beim Transport mit Straßenfahrzeugen (94%). Dabei wurden 534 200 Liter wassergefährdende Substanzen freigesetzt. Überwiegend handelte es sich um Mineralölprodukte (320 100 Liter). Davon konnte knapp ein Drittel weder wiedergewonnen noch geordnet entsorgt werden und belastet somit dauerhaft den Wasserhaushalt. Besonders häufig tritt als Unfallursache menschliches Fehlverhalten bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen auf. So wurden 576 Unfälle, knapp 42%, durch Verhaltensfehler verursacht

Statistisches Bundesamt
Pressemitteilung Nr. 052 vom 12.02.2008

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Steigerung der Energieeffizienz auf kommunalen Kläranlagen

Der Abschlussbericht wird in Kürze als UBA-Text erscheinen!
Bernd Haberkern; Dr. Werner Maier; Ursula Schneider
Sonstige
Förderkennzeichen: 205 26 307
Umweltbundesamt
Download-Langfassung [4,45MB]

www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/mysql_medien.php?anfrage=Kennummer&Suchwort=3347 

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Bundesregierung sieht keine Ungleichbehandlung in der Entsorgungswirtschaft

Von dem FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag wurde die Bundesregierung gefragt, welche Position sie „hinsichtlich der derzeit bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft" einnehme. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Karl Diller (SPD) antwortete darauf am 18. Oktober 2007 (Bundestags-Drucksache 16/6744, Seite 12):

„Leistungen der Abfall- und der Abwasserentsorgung, die durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Bürger erbracht werden, werden als nicht steuerpflichtige hoheitliche Tätigkeit behandelt. Betriebe der privaten Entsorgungswirtschaft, die entsprechende Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand ausführen, werden nicht unmittelbar gegenüber dem Bürger tätig; ihre Leistungen unterliegen als nicht hoheitliche Tätigkeiten der Ertrag- und Umsatzsteuerpflicht. Angesichts dieser nicht vergleichbaren Leistungsbeziehungen sieht die Bundesregierung keine Ungleichbehandlung innerhalb der Entsorgungswirtschaft."

Auf eine weitere Frage hin verneinte Diller die Zulässigkeit eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen der Abwasserentsorgung; eine Ermäßigung sei EU-rechtlich nicht zulässig.

http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606744.pdf

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Gabriel: Bekenntnis zur Steuerbefreiung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich beim Bundeskongress des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS im VKU) im September 2007 in Potsdam für die Beibehaltung des Steuerprivilegs kommunaler Unternehmen aus: „Öffentlich-rechtliche Unternehmen der Abfall- und Abwasserentsorgungswirtschaft sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Unternehmen zu Recht von der Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuerpflicht befreit." Hier sei die vorgegebene Daseinsvorsorgeaufgabe den Kommunen - steuerrechtlich betrachtet - „eigentümlich und vorbehalten". Kommunen könnten zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch privatrechtliche Unternehmen betrauen, in der rechtlichen Verantwortung blieben jedoch allein die Kommunen, so Gabriel.

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Seehofer und Gabriel starten Bundeswettbewerb "Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung"

Franz August Emde, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesamt für Naturschutz

Gemeinsame Presseinformation von Bundeslandwirtschaftsministerium,
Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesland-wirtschaftsminister Horst Seehofer haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, in Berlin den Bundeswettbewerb "Idee.natur - Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung" gestartet. Naturschutz-verbände, Stiftungen, Landkreise, Zweckverbände und andere regionale Interessensgrup-pen oder Partnerschaften sind dazu aufgerufen, für diesen Ideenwettbewerb neue Konzepte für Naturschutzgroßprojekte zu erarbeiten, die zugleich den Regionen auch Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung eröffnen.

Themenschwerpunkte des Wettbewerbs sind "Wälder", "Moore" und "Urbane/industrielle Land-schaften". Die zehn besten Ideenskizzen werden im Mai 2008 von einer interdisziplinär besetzten Jury ausgewählt und mit je 10.000 Euro prämiert; fünf davon sollen nach einer weiteren Ausarbei-tung bereits ab Mitte 2009 umgesetzt werden. Dafür stellt das Bundesumweltministerium mehrere Millionen Euro pro Naturschutzgroßprojekt über einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren bereit. Hinzu kommen Fördermittel des Bundeslandwirtschaftsministeriums für flankierende Vorhaben der ländlichen und regionalen Entwicklung in Höhe von insgesamt bis zu 5 Millionen Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren.

"Wir wollen ein Zeichen setzen. Langfristig erfolgreicher Naturschutz ist integrativ. Wenn sich Naturschützer und Naturnutzer an einen Tisch setzen und von Anfang an gemeinsame Sache machen, können am Ende alle davon profitieren", sagte Gabriel bei der Präsentation des Wettbewerbs. "Unsere Strategie ist seit Jahren darauf ausgerichtet, die Lebens- und Arbeitsbedin-gungen im ländlichen Raum zu verbessern. Eine intakte Natur ist da in jeder Hinsicht ein Pfund, mit dem man wuchern kann", sagte Seehofer. Der Wettbewerb stellt eine bislang einmalige Form der Zusammenarbeit der beiden Ministerien dar. Die Umsetzung und fachliche Betreuung des Programms liegt in den Händen des Bundesamtes für Naturschutz.

Mit dem "Förderprogramm zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung" unterstützt der Bund seit 1979 ausgewählte Regionen bei ihren Bemühungen, national besonders schützenswerte Naturräume und historisch gewachsene Kulturlandschaften großräumig zu sichern. Bundesweit gibt es derzeit 27 laufende und 36 erfolgreich abgeschlossene Naturschutzgroßprojekte mit einer Gesamtfläche von 216.000 Hektar. Bisher stellte der Bund dafür über 350 Millionen Euro an Fördermitteln bereit.

Ziel des Bundeswettbewerbs ist es, neue Naturschutzgroßprojekte zu den oben genannten Themenschwerpunkten einzuwerben, die bislang im BMU-Förderprogramm unterrepräsentiert bzw. neu sind. Wettbewerbsbeiträge, die die Integration von anspruchsvollen Naturschutzzielen und ländlicher Entwicklung beispielhaft und besonders überzeugend darstellen, haben dabei die größten Chancen auf eine Förderung. Abgabeschluss für die in der ersten Stufe geforderten Ideenskizzen ist der 31. Januar 2008.

Der Wettbewerb steht im zeitlichen Zusammenhang mit der 9. UN-Naturschutzkonferenz im Mai 2008 in Bonn. Als Gastgeber möchte Deutschland die internationalen Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität unterstützen und national wesentliche Beiträge zum Naturschutz liefern.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen zum Bundeswettbewerb idee.natur - Zukunfts-preis Naturschutz sind auf der Website www.idee-natur.de erhältlich oder bei der Geschäftsstelle unter:

Tel.: 02233 / 4814 40
E-Mail: info@idee-natur.de

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Januar 2008


Verursacher müssen Umweltschäden künftig auf eigene Kosten beseitigen

Neues Umweltschadensgesetz legt einheitliche Anforderungen für die Sanierung der Umweltschäden fest

Bild Akt-Umweltschaeden-F.jpg Ab morgen brechen härtere Zeiten für Verursacher von Schäden an Umweltgütern an: Wer bei einer beruflichen Tätigkeit die Umwelt schädigt, hat diesen Schaden wieder zu beseitigen. Dies besagt das Umweltschadensgesetz (USchadG), das am 14. November 2007 in Kraft tritt. Behörden und Umweltverbände wachen über den Vollzug des Gesetzes. "Das neue Umweltschadensgesetz stärkt das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip", erläutert der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge. "Dies bringt der Umwelt einen Nutzen durch Prävention: Weil Berufstätige, beispielsweise Unternehmer, spätere Schäden auf eigene Kosten zu sanieren haben, schafft das neue Gesetz den Anreiz, sich jetzt so vorsichtig zu verhalten, dass Umweltschäden und damit Sanierungskosten gar nicht erst entstehen."
Das Umweltschadensgesetz enthält Mindestanforderungen für den Fall, dass geschützte Arten und Lebensräume, Gewässer oder Böden erheblich zu Schaden kommen oder eine solche erhebliche Schädigung droht. Die Schädigung oder die Gefahr einer Schädigung muss Folge einer beruflichen Tätigkeit sein. Für bestimmte, im Gesetz aufgezählte Tätigkeiten kommt es nicht auf ein Verschulden an. Solche potenziell gefährlichen Tätigkeiten sind beispielsweise der Betrieb eines Kraftwerks oder einer Abfalldeponie, der Transport von Gefahrgütern auf der Straße oder die Einleitung von Stoffen in Gewässer. Droht bei einer beruflichen Tätigkeit der Eintritt eines Umweltschadens, so muss der Verursacher alles tun, um diese Gefahr zu bannen. Ist der Schaden hingegen bereits eingetreten, so muss der Verursacher diesen auf eigene Kosten beseitigen.
Das Umweltschadensgesetz setzt auf die Initiative von betroffenen Einzelpersonen und der Umweltverbände: Diese können sich an die von den Ländern bestimmten Behörden mit der Maßgabe wenden, gegen den vermeintlichen Verursacher eines Umweltschadens vorzugehen. Letztlich können die individuell Betroffenen und die Umweltverbände behördliches Einschreiten auch gerichtlich durchsetzen. Vor allem den Umweltverbänden weist das Umweltschadensgesetz damit eine wichtige Rolle zu: Wegen ihrer Kompetenz und Erfahrung können sie Behörden auf Missstände hinweisen und so Sanierungsverfahren anstoßen. Die Behörde kann ihrerseits Sanierungsverfahren anordnen und überwacht den Schadenverursacher bei der Sanierung. Das Umweltschadensgesetz beugt damit eventuellen Schwächen des Vollzugs des Umweltrechts vor.
Mit dem Umweltschadensgesetz setzt Deutschland die europäische Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (2004/35/EG) vom 21. April 2004 in deutsches Recht um. Deutschland ist einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der die Richtlinie in die eigene Rechtsordnung integriert.
Das Umweltschadensgesetz können Sie hier herunterladen: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/u_schad_g.pdf,
Eine englische Fassung des Gesetzes finden Sie unter: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/u_schad_g_eng.pdf.
Die umgesetzte europäische Richtlinie ist unter folgendem Link erhältlich:
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/richtlinie_umwelthaftung.pdf.
Martin Ittershagen, Pressestelle
Umweltbundesamt (UBA)
Dessau-Roßlau, 13.11.2007

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news235020

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Ausnahmefälle werden zur Regel - Bundesländer werden in Brüssel Fristverlängerungen für ihre Gewässer beantragen 

Rund einhundert Vertreter aus Behörden, Verbänden und Wissenschaft trafen sich Anfang Januar bei den dritten "Leipziger Gesprächen zur Wasserrahmenrichtlinie". Leipzig. Die Mehrheit der Gewässer in Deutschland wird bis 2015 nicht die zentralen Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen. Viele Bundesländer werden daher eine Verlängerung der Frist bei der EU beantragen. Das ist das Ergebnis einer Expertentagung, zu der sich rund einhundert Vertreter aus Behörden, Verbänden und Wissenschaft in Leipzig getroffen haben. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht zwar vor, dass sich alle Gewässer bis 2015 in einem "guten Zustand" befinden sollen. Die Richtlinie lässt aber auch Ausnahmen zu, bei denen Fristen verlängert oder die Umweltziele abgeschwächt werden können, wenn die Umweltziele aus objektiven Gründen nicht rechtzeitig erreicht werden können.
Die Behörden stehen vor zwei großen Problemfeldern: Die Verminderung von Schadstoffeinträgen in die Gewässer und vor allem die Renaturierung der Flüsse dauert länger als geplant. Von Abstimmung, Planung, Genehmigung, Umsetzung bis hin zum Wirken der Maßnahmen können Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Außerdem brauchen die Wasserbehörden in Zukunft wesentlich mehr Gelder als bisher, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Was der in der Richtlinie geforderte gute Zustand der Gewässer insgesamt kosten wird, ist momentan noch völlig unklar. Einige Bundesländer rechnen mit Kosten im oberen dreistelligen Millionenbereich, in anderen Bundesländer gibt es überhaupt noch keine Kostenschätzungen. Dabei sind gerade die Kosten eines der wichtigsten Argumente für Fristverlängerungen, denn die EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt Ausnahmen zu, falls unverhältnismäßig hoch werden. Ohne nachvollziehbare Kostenschätzungen wird es aber schwer, Ausnahmen so zu begründen. "Eine einheitliche Vorgehensweise bei der Begründung von Ausnahmen würde die Akzeptanz für die notwendigen Ausnahmen bei den EU-Behörden verbessern", meint Dr. Bernd Klauer vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), der die Leipziger Gespräche zur Wasserrahmenrichtlinie leitet. Da die Umsetzung in die Zuständigkeit der Länder fällt, interpretiert jedes Bundesland die Richtlinie eigenständig. "Leider zeigen sich hier besonders deutlich die Schwächen des Föderalismus. Gerade bei Flüssen, die die Ländergrenzen überschreiten, wäre ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll."
Der Workshop Anfang Januar war das dritte der "Leipziger Gespräche zur Wasserrahmenrichtlinie", die gemeinsam vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig veranstaltet werden. Im April wollen die Verantwortlichen in Kopenhagen auf EU-Ebene konkrete Beispiele für Ausnahmebegründungen diskutieren.
Tilo Arnhold
21.1.2008

Weitere Informationen:
http://www.ufz.de/index.php?de=15873 - Pressemitteilung & Fotos
http://www.ufz.de/data/programm7928.wrrl.pdf - Leipziger Gespräche zur WRRL (17./18.01.2008)
http://www.ufz.de/index.php?de=10883 - Leipziger Gespräche zur WRRL (2007)
http://www.ufz.de/data/4BASINFORM_Klauer_Diening51016468.pdf - BASINFORM
http://www.ufz.de/data/newsletter_apr075293.pdf - BASINFORM

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news243611

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Mehr Klagerechte für Umweltverbände

Umweltbundesamt zuständig für Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Am 15. Dezember 2006 ist es soweit: Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Damit können Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Diese Umweltvereinigungen müssen unter anderem satzungsgemäß dem Umweltschutz dienen, nicht aber von der behördlichen Entscheidung betroffen sein. Sie können zum Beispiel gegen die Zulassung einer Industrieanlage oder einer Straße vorgehen, falls die Zulassung aus ihrer Sicht bestimmten Vorschriften des Umweltrechts widerspricht. Um klagen zu dürfen, brauchen die Verbände aber eine Anerkennung. Diese erteilt das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau. „Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz schafft Deutschland verbesserte Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltverbände. Diese können jetzt in größerem Maße als Anwalt für den Umweltschutz aktiv werden. Eine Klagewelle ist dennoch nicht zu erwarten - das lehren Erfahrungen mit Verbandsklagen in Deutschland und anderen europäischen Staaten", erläutert Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des UBA.
Neben den schon bisher nach Naturschutzrecht klageberechtigten Naturschutzverbänden - sie konnten bereits bestimmte Verstöße gegen Naturschutzrecht vor Gericht geltend machen - gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten jetzt auch für Umweltverbände. Umweltverbände und -vereine treten damit nicht mehr nur als Anwälte für den Naturschutz auf, sondern auch für den Umweltschutz insgesamt - zum Beispiel für den Schutz des Wassers, der Luft, des Bodens oder der menschlichen Gesundheit etwa vor Lärm.
Umweltverbände können zum Beispiel behördliche Zulassungen zur Errichtung von Industrieanlagen, Anlagen zur Müllverbrennung oder Energieerzeugung, große Tiermastbetriebe sowie zum Straßenbau durch Gerichte prüfen lassen. Ganz wichtig: Die Umweltverbände müssen nicht mehr - wie sonst im deutschen Recht üblich - selber von einer Behördenmaßnahme betroffen sein, um bestimmte Verletzungen des Umweltrechts rügen zu können. Bürgerinnen und Bürger haben jetzt mit den Umweltverbänden kraftvolle Partner zur Durchsetzung ihrer Rechte. Die Verbände können sich für umweltrelevante Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark machen.
Um die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, benötigt ein Verband die vorherige Anerkennung durch das UBA in Dessau. Das UBA prüft unter anderem, ob die Umweltvereinigung andauernd und vorwiegend Ziele des Umweltschutzes fördert, gemeinnützige Zwecke verfolgt sowie die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet. Das UBA empfiehlt auch bereits nach Naturschutzrecht anerkannten Vereinen, die Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beim UBA zu beantragen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der „Anerkennungsstelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" im Umweltbundesamt unter anerkennungsstelle@uba.de oder unter Tel.: 0340 / 2103 2123. 

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DWA fordert die gleiche Vergütung von Klär- und Biogasstrom - Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG vorgelegt


Die DWA begrüßt die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Als Vereinigung der deutschen Wasserexperten macht sie jedoch in ihrer Stellungnahme zum „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich" deutlich, dass aus ihrer Sicht die vorhandenen Potenziale der möglichen Energiegewinnung aus Klärgas nicht richtig bewertet werden. Aufgrund der geplanten höheren Vergütung für Energie aus Biogas gegenüber Klärgas bleiben wesentliche vorhandene Möglichkeiten der Energieerzeugung aus Klärgas ungenutzt. Daher spricht sich die Vereinigung für eine einheitliche Bewertung von Klär- und Biogas aus. "Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf wird die Chance vertan, mittels bereits vorhandener Infrastruktur den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erhöhen.", so DWA-Präsident Otto Schaaf. Die Energiepotenziale der deutschen Wasserwirtschaft werden derzeit systematisch im Rahmen eines DWA-Projektes ermittelt.
http://www.dwa.de/news/news-ref.asp?ID=3618

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