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18.12.2017 02:08

Klärwerk.info / Fachwissen / Aus Bund, Ländern und EU / Informationen aus Baden-Württemberg

Informationen aus Baden-Württemberg

Zu den Gesetzen und Verordnungen zum Thema Abwasser aus Baden-Württemberg gehts hier:
www.klaerwerk.info/Nuetzliche-Links/Gesetze#baw%C3%BC

2017
100 Jahre Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. 
Fast flächendeckende Gebühr für entsorgtes Niederschlagswasser 
Umweltpreis für Unternehmen 2018 ausgeschrieben  
Landesweit PFC-Einträge durch Kompost und Klärschlamm untersucht 
Trinkwasser und Abwasser in Baden-Württemberg im Schnitt kaum teurer als 2016 - Aber erhebliche Unterschiede zwischen Gemeinden 
Abwassergebühren im Südwesten - Extreme Preisunterschiede zwischen Städten 
Baden-Württemberg: 13 Millionen Euro Förderung für Phosphorrückgewinnung 
Baden-Württemberg 7. Stuttgarter Runde 2017 - regional stark 
Baden-Württemberg 7. Stuttgarter Runde 2017 - regional stark  
Hier entsorgen Menschen ihr Abwasser noch selbst 
Noch knapp 60 000 Einwohner mit dezentraler Abwasserbeseitigung 
121 Millionen Euro für Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten" 
Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe in Gewässern - Podiumsdiskussion in der Landesvertretung in Brüssel
5. Umwelttechnikpreis ausgeschrieben  
Zu viel Nitrat im Grundwasser  
2016
Stromerzeugung aus Klärgas auf neuem Höchststand 
Flutinformations- und Warnsystem FLIWAS wird ausgebaut  
Überprüfung von Düngerlagern nach dem Jagstunglück 2015 - Überwachungsbehörden decken erhebliche Defizite auf 
Trinkwasser und Abwasser kosten zusammen rund vier Euro je Kubikmeter 
Baden-Württemberg Broschüre „Kläranlagen- und Kanal-Nachbarschaften Baden-Württemberg 2016" erschienen  
Zwölf Millionen Euro für die Phosphorrückgewinnung 
Wofür wird das Wasser gebraucht? 
Landesstrategie Ressourceneffizienz in der Anhörung  
Baden-Württemberg dem Bund bei Klärschlammentsorgung ein Vierteljahrhundert voraus  
2015
Neue Förderrichtlinie für wasserwirtschaftliche Vorhaben  
Umweltdaten 2015 für Baden-Württemberg vorgestellt 
Tagung zur Nutzung von Abwasserwärme 
Land fördert Elimination von Spurenstoffen an der Ohrn mit über 2,5 Millionen Euro 
Phosphor-Rückgewinnung 
Förderung für Anlage zur Spurenstoffeliminierung  
Gesplittete Gebühr flächendeckend eingeführt 
In fast allen Gemeinden Baden Württembergs gibt es zusätzlich eine Gebühr für das in den Kanal eingeleitete Niederschlagswasser 
Kommunales Abwasser - Lagebericht 2015 
Rund 40 Gewässerverschmutzungen im Jahr 2014 
117 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten 
Kennzahlenvergleich Baden-Württemberg in die 9. Runde gestartet 
117 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten 
Land beteiligt Öffentlichkeit bei der Wasserrahmenrichtlinie und zum Hochwasserrisikomanagement 
2014
Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 
Umweltminister Franz Untersteller gibt Startschuss für Mikroplastikuntersuchungen in Baden-Württemberg 
Immer mehr Strom aus Klärgas 
Bodenseewasser zum Heizen und Kühlen 
Baden-Württemberg und Vorarlberg gemeinsam gegen Fracking 
Umweltminister Franz Untersteller: „Wir wollen die Qualität der Gewässer und Böden im Land weiter verbessern"  
117 Millionen Euro für Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 
Trink- und Abwasserpreise in Baden-Württemberg 2013  
Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg 
2013
Faltblatt »Daten zur Umwelt - Umweltindikatoren Baden-Württemberg« aktualisiert 
Umweltminister schließt Phosphatzufuhr in den Bodensee aus 
Exkursion: "Verfahrenstechnik Mikroverunreinigungen"  
Lagebericht Kommunales Abwasser 2013 veröffentlicht 
Kabinettsbeschluss zum Wassergesetz  
Neues Wassergesetz kommt in den Landtag  
Wasserentnahme in Baden-Württemberg 
Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2013" gestartet  
Kläranlagenkarte mit PAK (Pulveraktivkohle)  
Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben 
Zwischenbericht zur Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht  
Kabinett gibt Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung frei 
Runde Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg abgeschlossen 
Gesplittete Abwassergebühr im Großteil von Baden- Württemberg eingeführt  
3. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg 
Kabinett gibt Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung frei 
Runde Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg abgeschlossen 
Gesplittete Abwassergebühr im Großteil von Baden- Württemberg eingeführt 
2012
Baden-Württemberg: Spurenstoffbericht für Gewässer vorgelegt  
Stromerzeugung aus Klärgas nimmt weiter zu 
Land fördert Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum 
Leichterer Zugang zu Umweltinformationen 
„Versorgerportal-BW" online 
Kompetenzzentrum Spurenstoffe nimmt Arbeit auf 
Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012" vorgestellt  
Förderung von Investitionen für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten 
Seminar zur Erlangung der Sachkunde „Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen" 
Donauraum Innovative Umwelttechnologien als Chance für den Donauraum 
Ergebnisse der Hydrogeologischen Erkundung Südlicher Kraichgau 
Runde Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg abgeschlossen 
Wettbewerb "Umweltpreis für Unternehmen 2012" gestartet 
2011
Lagebericht Kommunales Abwasser 2011  
Baden-Württemberg nicht für generelle Einführung der Hygienisierung von Kläranlagenabläufen  
Wie bemisst man das Abwasser? 
Lagebericht Kommunales Abwasser 2011/ Baden-Württemberg 
Hochwasserpartnerschaft des Landes in Wehr gegründet 
Ausstieg aus der Klärschlammausbringung im Land fast vollzogen 
Kongress "Wärmegewinnung aus Abwasser" 
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg  
Rechtslage zur Instandhaltung von privaten und gewerblichen Grundstücksentwässerungsanlagen 
Kennzahlenvergleich Abwasser wird fortgeführt  
Grünes Licht für Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 2011 
Anschluss an zentrale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Land weiter ausgebaut 
Baden-Württemberg: Gewässerschutz hat Vorrang vor Klimaschutz 
Umweltinformationssystem Baden-Württemberg ist bundesweit führend 
2010
Stromerzeugung aus Klärgas nimmt weiter zu 
Merkblatt Abwassereinleitung aus Industrie und Gewerbe 
Landtag beschließt Novellierung des Wasserentnahmeentgelts 
Jahresrechnung für Trink- und Abwasser steigt auf 158 Euro 
Baden-Württemberg: Landtag beschließt Novellierung des Wasserentnahmeentgelts 
Informationen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 
Entfernung von Spurenstoffen aus Abwasser in Baden-Württemberg 
Baden-württembergisches Innenministerium zur gesplitteten Abwassergebühr 
Hinweise zu den Auswirkungen des neuen WHG nach dessen Inkrafttreten am 1. März 2010 auf das WG 
Abwasseraufkommen im Land beträgt 156 Liter je Einwohner und Tag 
Baden-Württemberg: Wärme aus Abwasser verstärkt nutzen 
Umweltministerin Tanja Gönner gibt offiziellen Startschuss für neue Klimaschutzinitiative und will verstärkt Wärme aus Abwasser nutzen 
Bewirtschaftungspläne für baden-württembergische Gewässer abgeschlossen 
Umweltproblem Giftmüll 
Erforschung der Klimaauswirkungen auf den Hochwasserschutz, Niedrigwassersituationen und die Grundwasserneubildung ist von großer Bedeutung 
Energie aus Abwasser: Was läuft in Baden-Württemberg? 
Kubikmeterpreis für Trink- und Abwasser steigt auf 4,06 Euro 
'Umweltgoogle' :Im Umweltportal Baden-Württemberg sind Umweltinformationen mit ein oder zwei Klicks leicht zugänglich und verständlich präsentiert 
Im Umweltportal Baden-Württemberg sind Umweltinformationen mit ein oder zwei Klicks leicht zugänglich und verständlich präsentiert 
50 Jahre Weber-Ingenieure in Pforzheim 
Fördermittel zur Abwasserbeseitigung im Landkreis Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis bewilligt 
Weiterer Ausbau der Abwasserentsorgung in den Stadt- und Landkreisen 
Präsentation der Ergebnisse Benchmarking Baden-Württemberg 
Reform mit Folgen: Die Umweltverwaltung ist geschwächt  
Baden-Württemberg: 25 Prozent mehr Kläranlagen mit Stromerzeugung 
Land will im Schulterschluss mit Partnern den Neckar als Lebensraum aufwerten 
Wärmeversorgung über ein Grundwassernetz 
Tanja Gönner gibt Startschuss für landesweit ersten Umwelttechnikpreis im Jahr 2009 
Badespaß im eiskalten Klärbecken 
Umweltministerium einigt sich mit Energieversorgern nach jahrelangem Rechtsstreit um Wasserpfennig 
Neue Ergebnisse des PFT-Untersuchungsprogramms: Trotz Verbesserungen weist immer noch jede fünfte Klärschlammprobe erhöhte Werte der Industriechemikalien auf 
Preis für Trink- und Abwasser 2008 um 7 Cent gestiegen 
Technologieplattform Bioenergie und Methan 
Stromerzeugung aus Klärgas in Baden-Württemberg um mehr als 6 Prozent gestiegen 
Landesregierung beschließt Neuordnung der Förderung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 
Trotz der Fortschritte beim Gewässerschutz sind weitere Anstrengungen erforderlich 
Land fördert Hochwasserrückhaltebecken Kohlbach der Gemeinde Oberderdingen mit über 570.000 Euro 
Tanja Gönner und Regierungspräsident Johannes Schmalzl unterstützen den weiteren Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 
Förderprogramm Wasserwirtschaft 2008 in Baden-Württemberg 
Stromerzeugung aus Deponiegas, Windkraft und Fotovoltaik nimmt zu 
Klärgasgewinnung und Energieerzeugung aus Klärgas 
Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg übergibt Gutachten zu den Potenzialen der Bioenergien in Baden-Württemberg 
Land will in diesem Jahr rund 53 Millionen Euro in die Verbesserung der Abwasserreinigung investieren - Landesweit 1.056 Kläranlagen 
Regierungspräsidium Stuttgart fördert Studie zur alternativen Klärschlammbehandlung 
Benchmarkingprojekt Baden-Württemberg 2007 
Entfernung von Spurenschadstoffen wie Arzneimittelrückständen als neuer Förderschwerpunkt 
Förderung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung wird neu geordnet 
Tanja Gönner am 29. Januar 2008 bei der Eröffnung des Zentrums für Erneuerbare Energien (ZEE) an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg 
Grundsteinlegung für landesweit erstes Geothermiekraftwerk zur Stromerzeugung in Bruchsal 
Neues Jahresprogramm 2008 der Akademie für Umwelt- und Naturschutz mit Schwerpunkt Klimawandel 
Noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Phosphor-Elimination 
Der Neckar - das Land und seinen Fluss 
Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Dr. Udo Andriof geben grünes Licht für Anschlusskanal von Jagsthausen zur Kläranlage in Widdern
Land fördert Hochwasserrückhaltebecken Hohenhardter Hof mit 1,15 Millionen Euro 
Brennstoffzelle in Stuttgart-Möhringen in Betrieb
Baden Württemberg legt Studie zu PFT vor
„Die öffentliche Verschwendung"
Neue Flockungsfiltration auf der KA Böblingen-Sindelfingen
Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg
Erfolgreiche „Schwimmende Seminare "
Industrie unterstützt Altlastensanierung
Baden-Württemberg mit großem Abwasserprojekt
Freiwillige Teilnahme an Benchmark-Projekt
Privatisierung von Kläranlagen in Baden Württemberg
IQK-Ordner zum Arbeitsblatt DWA-A 704
Erstellung eines Bewirtschaftungsplans von Gewässern
Wasserwirtschaft in Baden Württemberg
Baden-Württemberg fördert mit 6,5 Mio. € Umwelttechnik
Nutzung der Abwasserwärme
Neuer Wirbelschichtofen verbrennt Klärschlamm

Kläranlagen als " Anstalt des öffentlichen Rechts " (AöR

 


100 Jahre Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Der Verband leistet einen bedeutenden Beitrag für die Daseinsvorsorge der Menschen im Land."

Im Rahmen des Festakts zum 100-jährigen Jubiläum des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (VfEW) hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller heute (26.09.) in Ludwigsburg dessen enorme gesellschaftliche Bedeutung gewürdigt: „Der VfEW ist ein verlässlicher und kompetenter Partner, wenn es darum geht, die Herausforderungen der sich verändernden Energiewelt, einer modernen und hochwertigen Wasserversorgung und eines wirksamen Hochwasserschutzes zu meistern."

Der Minister betonte: „Seit einem Jahrhundert setzt sich der VfEW mit großem Engagement dafür ein, dass die Menschen in Baden-Württemberg ausreichend und sicher mit Wasser und Energie versorgt sind." Der Verband und seine mittlerweile mehr als 230 Mitgliedsunternehmen leisteten damit einen bedeutenden Beitrag zur Daseinsvorsorge, sagte Untersteller und fügte hinzu: „Ich bin froh, dass uns der VfEW bei der Umsetzung der Energiewende und der Anpassung an den Klimawandel auch in den nächsten Jahren als konstruktiver Partner zur Seite steht."

Ergänzende Informationen
Der VfEW vertritt über 230 Energie- und Wasserversorgungsunternehmen und versteht sich als deren Sprachrohr in Baden-Württemberg. Zu seinen Mitgliedern gehören sowohl Großunternehmen als auch kommunale Unternehmen sowie kleine zum Teil private Gebietsversorger und Zweckverbände. Die Aufgaben der Mitgliedsunternehmen umfassen alle Wertschöpfungsstufen von der Erzeugung und Verteilung bis zum Vertrieb und Handel. Die VfEW-Mitgliedsunternehmen versorgen Industrie, Gewerbebetriebe und die rund zehn Millionen in Baden-Württemberg lebenden Menschen auf einer Gesamtfläche von 36.700 Quadratkilometern mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser.

Der VfEW vertritt auf Landesebene die gemeinsamen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen sowie der Öffentlichkeit. Ziel des Verbands ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche, kundenorientierte und zugleich nachhaltige und damit zukunftsorientierte Energie- und Wasserversorgung zu schaffen.

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/100-jahre-verband-fuer-energie-und-wasserwirtschaft-baden-wuerttemberg-ev/

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Fast flächendeckende Gebühr für entsorgtes Niederschlagswasser

Baden Württemberg: Neue interaktive Karten zu den Wasser- und Abwassergebühren jetzt online
Zu den aktuellen Wasser- und Abwassergebühren stehen im Internetangebot des Statistischen Landesamtes interaktive Gemeindekarten zum Abruf bereit. Die Karten zur Trinkwassergebühr, Schmutz- und Niederschlagswassergebühr sowie zur Grundgebühr zeigen auf einen Blick die deutlichen Unterschiede in der Gebührenhöhe zwischen den Gemeinden auf. Die Trinkwassergebühr schließt die Mehrwertsteuer auf die öffentliche Wasserversorgung mit ein; ausgewiesen sind die jeweiligen Tarife für die Haushaltskunden.

Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes weisen die Karten zur Abwassergebühr darüber hinaus auch auf Unterschiede in der Gebührenstruktur hin (Schmutzwassergebühr, Niederschlagswassergebühr).
Während die Abwassergebühr in aktuell1 29 von den 1101 Gemeinden des Landes als sogenannte Einheitsgebühr allein auf Grundlage des Trinkwasserverbrauchs ermittelt wird, kommt es in den übrigen 1072 Gemeinden zur Trennung in eine Schmutz- und eine Niederschlagswassergebühr. Die 29 Gemeinden mit Einheitsgebühr finden sich in den jeweiligen Karten zur Schmutz- und Niederschlagswassergebühr qualitativ als eigene Klasse wieder; die konkrete Gebührenhöhe für Gemeinden mit Einheitsgebühr ist der Tabelle Trink- und Abwasserpreise entnehmbar.

Aus der Karte zur Grundgebühr für Wasser und Abwasser wird deutlich, dass im Land zusätzlich zur verbrauchs- und flächenabhängigen Gebühr in fast allen Gemeinden eine monatliche oder jährliche Grundgebühr erhoben wird.
In 1078 Gemeinden fällt eine Grundgebühr für die Trinkwasserversorgung an, die in 55 Gemeinden mit einer Grundgebühr für die Abwasserentsorgung ergänzt wird. Die Grundgebühr für diese 55 Gemeinden wird in der Karte als Summe dargestellt und die weitere Differenzierung erfolgt in der Tabelle Trinkwasser und Abwasser

http://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2017291
 
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Umweltpreis für Unternehmen 2018 ausgeschrieben

Unternehmen und Selbständige aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung mit einem Unternehmensstandort in Baden-Württemberg können sich für den baden-württembergischen Umweltpreis bewerben.Die Bewerbungsfrist endet am 31.Januar 2018.Der Preis wird in den Kategorien „Handel und Dienstleistung", „Handwerk", „Industrie- Unternehmen bis 250 Mitarbeiter" sowie „Industrie-Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern" vergeben.Zusätzlich wird der Jurypreis „Förderung und Erhalt der biologischen Vielfalt" ausgelobt.Darüber hinaus vergibt das Land zum zweiten Mal ein Preisgeld für Organisationen aus dem Non-Profit-Bereich, die unternehmensähnliche Strukturen aufweisen.Die Preisträger erhalten ein Preisgeld von jeweils 10 000 Euro, das für Maßnahmen im Umweltschutz einzusetzen ist.Die Preisverleihung wird am 4.Dezember 2018 in Stuttgart stattfinden.

www.umweltpreis.baden-wuerttemberg.de
 
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Landesweit PFC-Einträge durch Kompost und Klärschlamm untersucht

Die seit 2013 bekannten PFC-Belastungen von Äckern in den Gebieten Rastatt, Baden-Baden und Mannheim wurden vermutlich durch Komposte verursacht, denen Papierschlämme zugesetzt worden waren. Um einen landesweiten Überblick über die mögliche Belastungssituation auf kompostbeaufschlagten Flächen zu erhalten, hat die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) in den Jahren 2015 und 2016 landesweit Stichproben entsprechend gedüngter Böden entnommen und auf Belastungen mit 20 verschiedenen per- und polyfluorierten Verbindungen (PFC) untersucht. PFC-Belastungen wie in Mittel- und Nordbaden wurden an keiner anderen Stelle im Land gefunden, erklärte Burkhard Schneider, stellvertretender Präsident der LUBW anlässlich der Veröffentlichung des Ergebnisberichts am 28. August 2017. Ergänzend hat die LUBW Ackerflächen im Land auf PFC untersucht, auf denen in der Vergangenheit Klärschlamm ausgebracht wurde. Darunter waren gezielt auch solche Flächen, die nach den Ergebnissen des landesweiten PFC-Untersuchungsprogramms von 2007 und 2008 mit überdurchschnittlich PFC-belasteten Klärschlämmen beaufschlagt wurden. Auch diese Flächen zeigten in der aktuellen Untersuchung keine Auffälligkeiten bei den PFC-Werten. Die LUBW sieht diese Ergebnisse als ein weiteres Indiz dafür, dass die Ausbringung von Klärschlämmen nicht die maßgebliche Ursache der PFC-Schadensfälle in Mittel- und Nordbaden ist. In allen untersuchten Böden wurden sehr geringe Hintergrundkonzentrationen von PFC gefunden. Die PFC-Gehalte in den untersuchten wässrigen Eluaten lagen bei allen Bodenproben in der gleichen Größenordnung und zeigten ein ähnliches Verteilungsmuster. Dies gilt unabhängig von der Region, von den aufgebrachten Kompostmengen sowie vom liefernden Kompostwerk und auch unabhängig davon, ob das Kompostwerk vorwiegend Biogut (aus der Biotonne) oder Grüngut (von Grüngutsammelplätzen) verarbeitet hat. Die Ergebnisse weisen daher auf einen sehr geringen flächigen, wahrscheinlich depositionsbedingten Hintergrundgehalt an PFC in Böden hin.  

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Trinkwasser und Abwasser in Baden-Württemberg im Schnitt kaum teurer als 2016 - Aber erhebliche Unterschiede zwischen Gemeinden

Trinkwasser kostet durchschnittlich 2,12 Euro und Abwasser 1,95 Euro je m³
Zum Stichtag 1. Januar 2017 kostete das Leitungswasser im Landesdurchschnitt 2,12 Euro1 je m³ und damit lediglich 1 Cent mehr als im Januar 2016. Die Abwassergebühr, die sich nach dem Wasserverbrauch bemisst, veränderte sich zum Vorjahr nicht und lag bei 1,95 Euro2 je m³. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu weiter mitteilt, blieb damit die Preisentwicklung beim Wasser deutlich hinter der Inflationsrate zurück, die sich im vergleichbaren Zeitraum auf +1,9 % belief.

Die Wassergebühren als auch deren Entwicklung unterscheiden sich allerdings erheblich von Gemeinde zu Gemeinde. So lagen die Trinkwassergebühren am 1. Januar 2017 in den Gemeinden Baden-Württembergs zwischen 65 Cent und 5,03 Euro je m³, sowie deren Veränderungen zum Vorjahr zwischen einer Preissenkung um annähernd 2,00 Euro und einer Erhöhung um rund 1,00 Euro je m³. Ähnliches beim Abwasser3: Die Spanne reichte von 38 Cent bis 5,27 Euro je m³, die Preisunterschiede zum Vorjahr bewegten sich zwischen einem Minus und einem Plus von jeweils rund 1,00 Euro.

In den meisten Gemeinden kommt auf der Wasserrechnung noch eine monatliche oder jährliche Grundgebühr für das Vorhalten der Versorgungsinfrastruktur, vielerorts auch als Bereitstellungs- oder Zählergebühr bezeichnet, und seit 2010 eine Niederschlagswassergebühr hinzu. Am 1. Januar 2017 betrug die landesdurchschnittliche Grundgebühr für das Trinkwasser 3,57 Euro je Monat und die Niederschlagswassergebühr 47 Cent je m² abflussrelevanter (überbauter und versiegelter) Fläche. Die Grundgebühr entwickelte sich in den vergangenen Jahren dynamischer als die übrigen Gebührenkomponenten und nahm zwischen 2016 und 2017 (jeweils 1. Januar) um durchschnittlich rund 6 % zu. Eine Grundgebühr für die Abwasserbeseitigung wird nur in einer Minderheit der Gemeinden erhoben.4

1 Einschließlich Mehrwertsteuer. Dargestellt sind die Haushaltstarife.
2 Einbezogen sind die Einheitsgebühr und die Schmutzwasserkomponente der gesplitteten Abwassergebühr (Schmutzwassergebühr).
3 Die Angaben beziehen sich auf die Schmutzwassergebühr.
4 Einmalige Beiträge, zum Beispiel Anschlussgebühren, sind nicht Gegenstand der Erhebung.

Weitere Informationen
Hinweis

Die Statistik der Trinkwasser- und Abwassergebühren erstellt das Statistische Landesamt im Auftrag des Umweltministeriums Baden-Württemberg
http://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2017232
 
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Abwassergebühren im Südwesten - Extreme Preisunterschiede zwischen Städten

Eine Studie zum Thema Abwassergebühren zeigt, dass die Preise je nach Stadt extrem unterschiedlich sind. Der Südwesten kommt gut weg - und eine Stadt aus der Region Stuttgart ist am günstigsten.
Die Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich freuen, allerdings mit Einschränkung: In einer Studie des Bundesverbandes von Haus & Grund wurden die Abwassergebühren der hundert größten deutschen Städte miteinander verglichen - und die meisten Kommunen im Südwesten verlangen recht moderate Preise. Ludwigsburg ist mit 261,81 Euro die bundesweit günstigste Stadt im Ranking, zehn der vierzehn...mehr:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.studie-zu-den-abwassergebuehren-riesige-unterschiede-bei-abwassergebuehren.589a7ac8-41c1-4185-aad3-8bd765c41754.html

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Baden-Württemberg: 13 Millionen Euro Förderung für Phosphorrückgewinnung

Die dritte Runde im Förderprogramm zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammasche in Baden-Württemberg hat begonnen. Bis zum 13. Oktober 2017 können sich privat-gewerbliche Unternehmen, Gebietskörperschaften einschließlich deren Eigenbetriebe und öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften wieder um Fördermittel für die Entwicklung und den Bau von Versuchsanlagen und großtechnische Pilotanlares gen zur Phosphorrückgewinnung bewerben. Der Förderaufruf richtet sich gleichermaßen an kommunale Unternehmen in privater Rechtsform mit einem kommunalen Anteil von mehr als 50 Prozent. Im Rahmen des dritten Förderaufrufs sind Kläranlagen ab einer Ausbaugröße von 50 000 Einwohnerwerten oder dem entsprechenden Klärschlammanfall antragsberechtigt. Erstmals wird auch die Erstellung von Projektskizzen kommunaler Einrichtungen gefördert. Insgesamt stehen in dem Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) acht Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg ergänzt diese Mittel durch bis zu 4,8 Millionen Euro.

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Baden-Württemberg 7. Stuttgarter Runde 2017 – regional stark

Das Thema Kanalinstandhaltung bleibt aktuell. Anlässlich der 7. Stuttgarter Runde am 6. April 2017 trafen sich 130 Teilnehmer und 25 Aussteller im Kursaal Stuttgart Bad-Cannstatt, um sich zu informieren, zu diskutieren und Fachkolleginnen und -kollegen zu treffen. Der traditionelle Vorabendtreff der Aussteller, Teilnehmer und Referenten fand am 5. April im historischen Restaurant Ackerbürger statt, wo man in gemütlicher Runde bis in die späten Abendstunden fachsimpelte. Das Vortragsprogramm am 6. April war wie immer ein Mix aus Neuem und Bewährtem, um die Fragen und den Informationsbedarf rund um die stetige Weiterentwicklung der Kanalsanierungsbranche zu erläutern und zu diskutieren. Der Eingangsvortrag informierte über die unterschiedlichen Themen im Umweltministerium, die mit der Kanalsanierung zusammenhängen. Ein weiterer widmete sich der Frage, ob heutzutage ein Bauen ohne Anwälte möglich ist. Anschließend erfuhren die Zuhörer vieles zu den besonderen Anforderungen bei industriellen Grundstücksentwässerungsanlagen und wurden anschaulich über die speziellen Lösungen zu zwei sehr anspruchsvollen Sanierungsbaustellen informiert. Die anderen Themenblöcke lieferten Informationen zum Regelwerk bezüglich der Umweltrelevanz des baulichen Zustands oder zeigten in Beispielen aus der Sanierungspraxis einige Mängel bei der Abnahme auf – mit Lösungsansätzen. Das sinnvolle Vorgehen bei der Auswertung von Inspektionen (Vier-Augen-Prinzip) wurde in einem weiteren Beitrag ausführlich diskutiert. Im Marktplatz der Aussteller hatten sechs Firmen die Gelegenheit, ihr Unternehmen, Produkte oder Projekte in Kurzvorträgen vorzustellen und dies mit interessierten Teilnehmern in der anschließenden Pause zu vertiefen. Die 8. Stuttgarter Runde findet statt am 21. März 2018 im Kursaal Stuttgart Bad-Cannstatt. Ausgerichtet wird die Stuttgarter Runde gemeinschaftlich vom DWA-Landesverband Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Ingenieurbüro Dörschel.  

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Baden-Württemberg 7. Stuttgarter Runde 2017 – regional stark

Das Thema Kanalinstandhaltung bleibt aktuell. Die unterirdische Infrastruktur altert und verlangt nach Konzepten mit Erfahrung und Augenmaß. Hohe regelmäßig wiederkehrende Investitionssummen müssen zielgenau eingesetzt werden. Reicht es dafür aus, die technischen Regelwerke zu kennen und die Projekte vom Schreibtisch aus zu verwalten? Nein. Die Stuttgarter Runde ist die Fachveranstaltung für den Südwesten Deutschlands. Hier treffen sich Fachleute der Branche, um Lösungen zu diskutieren. Auftraggeber, Planer, ausführende Firmen und Lieferanten tauschen ihre Erfahrungen und Ideen aus. Und diese sind von Bundesland zu Bundesland nicht gleich. Gerade weil im „Ländle“ die Arbeitsweise schon sehr strukturiert ist, sollte man diese regionale Veranstaltung nicht verpassen. Das Organisationsteam lädt am 6. April 2017 zur 7. Stuttgarter Runde in das charmante Ambiente des Kursaals Stuttgart Bad Cannstatt ein. Praxisnähe ist garantiert und für die begleitende Fachausstellung haben namhafte Firmen ihre Teilnahme zugesagt. Die inhaltlichen Themen der Vorträge versprechen Neues und Bewährtes. Diesmal mit den Themenschwerpunkten:
●● Bauen ohne Anwälte
●● Sanierung eines Sammlers unter einer Bahnlinie
●● Kanalsanierung in der Innenstadt
●● industrielle Grundstücksentwässerungsanlagen
●● Mängel in der Abnahmebefahrung
●● Zustandsbewertung und Konsequenzen
●● das neue DWA-M 149-7 zur Umweltrelevanz Die Vorabendveranstaltung bietet ein weiteres Highlight. Im historischen Restaurant zum Ackerbürger kann in gemütlicher Runde gefachsimpelt werden. Oft ist das der Start in eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Details zur Veranstaltung und Anmeldung:
www.stuttgarter-runde.de
DWA-Landesverband Baden-Württemberg
Gabriele Seil
Rennstraße 8,
70499 Stuttgart
Tel. 07 11/89 66 31-150
E-Mail: gabriele.seil@dwa-bw.de  

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Hier entsorgen Menschen ihr Abwasser noch selbst

Fast 60 000 Menschen in Baden-Württemberg leben in Haushalten ohne Anschluss an eine öffentliche Kläranlage. Vor allem in den ländlichen Gebieten Oberschwabens, im Schwäbischen Wald und Schwarzwald sowie auf der Alb sammeln viele Bewohner ihr Wasser immer noch in Gruben.
In St. Märgen, 18 Kilometer östlich von Freiburg, entsorgt noch fast jeder dritte Bewohner sein Abwasser dezentral, in Kißlegg im Kreis Ravensburg immerhin ...mehr:

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hier-entsorgen-Menschen-ihr-Abwasser-noch-selbst-_arid,10635849_toid,719.html
 
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Noch knapp 60 000 Einwohner mit dezentraler Abwasserbeseitigung

Baden Württemberg: Zum internationalen Tag des Wassers am 22. März
Der diesjährige Weltwassertag rückt das Thema Abwasser in den Vordergrund. Wie das Statistische Landesamt Baden Württemberg hierzu mitteilt, zeigen die vorläufigen Zahlen zur Entsorgungsstruktur 2016, dass das Abwasser von knapp 60 000 Einwohnern - grob ein halbes Prozent der Bevölkerung - in dezentralen Anlagen beseitigt wird. Einwohner mit dezentraler Abwasserbeseitigung leben überwiegend in den ländlichen Bereichen des Schwarzwalds, Oberschwabens, des Schwäbischen Waldes und der Alb. Ihr Abwasser wird in einer geschlossenen Grube gesammelt und anschließend zur Reinigung in eine öffentliche Kläranlage verbracht, in einer Kleinkläranlage gereinigt oder mit einer Ausnahmeregelung teilweise in der Landwirtschaft verwertet. Dagegegen wird das innerhalb geschlossener Siedlungsbereiche anfallende Abwasser in der öffentlichen Kanalistion gesammelt und zentral behandelt. Rund 99,5 Prozent der Bevölkerung sind hierzulande an öffentliche Kläranlagen angeschlossen. Im Jahr 1975, dem Startjahr der Umweltstatistiken, waren es rund 80 Prozent der Bevölkerung mit zentraler Abwasserbeseitigung.

Quelle: www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2017065
 
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121 Millionen Euro für Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten"

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten" dieses Jahr rund 121 Millionen Euro bereit. Die Mittel stehen unter anderem für die Abwasserbeseitigung, die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz zur Verfügung.

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten" dieses Jahr rund 121 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds bereit. „Der finanzielle Zuschuss ermöglicht es den Kommunen, ihre Wasserversorgung zu modernisieren, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem Hochwasser weiter zu erhöhen sowie die Qualität der Flüsse, Seen und des Bodens in Baden-Württemberg dauerhaft zu verbessern", erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Abwasserbeseitigung, Trinkwasserversorgung und Hochwasserschutz
Fast 50 Millionen Euro stehen bereit, damit Kommunen ihr Abwasser künftig moderner und umweltschonender beseitigen können. „Rund 5,4 Millionen Euro hiervon haben wir für die Gemeinde Braunsbach im Landkreis Schwäbisch Hall eingeplant, damit sie die Schäden beseitigen kann, die das verheerende Unwetter im Frühsommer 2016 der Kanalisation des Ortes zugefügt hat", sagte der Umweltminister. Außerdem stehen zum Beispiel 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kläranlage in Pforzheim mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen erweitert werden kann.

Rund 23 Millionen Euro stellt das Umweltministerium den Städten und Gemeinden im Land für eine sichere Versorgung mit Trinkwasser bereit. Einen Zuschuss in Höhe von circa 1,6 Millionen Euro soll beispielsweise die Stadt Kraichtal im Landkreis Karlsruhe für den Neubau eines Hochbehälters und einer Wasserleitung erhalten. Für den Wiederaufbau ihrer Wasserleitung nach der Flutkatastrophe steht zudem auch in diesem Fördertopf für die Gemeinde Braunsbach knapp eine Million Euro bereit.

Maßnahmen der Kommunen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. Beispielsweise soll für fast 6,5 Millionen Euro in Oppenweiler im Rems-Murr-Kreis ein Hochwasserrückhaltebecken gebaut oder für über drei Millionen Euro der Hochwasserschutz am Ilvesbach in Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis weiter verbessert werden.

Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von fast acht Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird von einem Verteilungsausschuss Mitte des Jahres bewertet und entschieden.

Bei den genannten Maßnahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2017" handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/121-millionen-euro-fuer-foerderprogramm-wasserwirtschaft-und-altlasten/
 
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Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe in Gewässern - Podiumsdiskussion in der Landesvertretung in Brüssel

Umweltminister Franz Untersteller: „Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe stellen ein zunehmendes Umweltproblem dar. Es ist daher höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Strategie zum Schutz der Gewässer zur Diskussion stellt.“ In der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel findet heute (08.12.) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Arzneimittelrückstände und andere Mikroschadstoffe in Gewässern – Konzepte und Strategien zur Vermeidung und Verminderung“ statt. Umweltminister Franz Untersteller forderte hierbei die EU-Kommission auf, ihren ursprünglich für September 2015 angekündigten Vorschlag für eine Strategie zur Reduzierung der Gewässerbelastung mit Arzneimittel vorzulegen. „In fast allen Flüssen und Seen können wir inzwischen eine Vielzahl von Stoffen wie Arzneimittel, Biozide, Flammschutzmittel oder perfluorierte Verbindungen nachweisen“, betonte der Umweltminister. „Mit dem Abwasser gelangen Tag für Tag pharmazeutische Stoffe und andere Chemikalien in unsere Gewässer. Diese Mikroschadstoffe können die dortigen Lebewesen wie Fische und Muscheln schädigen und sie erschweren es, unser Trinkwasser aufzubereiten.“ Es müsse daher nun endlich über konkrete Maßnahmen diskutiert werden, damit die Belastung der Flüsse und Seen wirksam reduziert werde, erklärte Franz Untersteller. „Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, das Zulassungsverfahren im Arzneimittelrecht so auszugestalten, dass die Umweltauswirkungen umfassender beurteilt werden müssen “, sagte Untersteller. Außerdem müsste die Entwicklung umweltfreundlicher Arzneimittelwirkstoffe gefördert werden. Auch eine Verschreibungspflicht auf umweltrelevante Wirkstoffe sei denkbar, so der Umweltminister. Baden-Württemberg sei zwar europaweit führend beim Ausbau der Kläranlagen mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe in wasserwirtschaftlich besonders sensiblen Gebieten wie dem Bodensee, so der Minister weiter. Das zunehmende Problem der Spurenstoffe lasse sich hiermit allein allerdings nicht lösen: „Wenn man sich den hohen Verbrauch an Arzneimitteln und die absehbare demographische Entwicklung anschaut, wird deutlich, dass wir alle Möglichkeiten prüfen müssen, schon den Eintrag dieser Stoffe in den Gewässerkreislauf zu unterbinden.“ Sorge bereite dem Minister allgemein die Entwicklung von neuen Produkten mit fluororganischen Komponenten, insbesondere mit Blick auf die weite Verbreitung von per- und polyfluorierten Verbindungen, sogenannter PFC, beispielsweise in Arznei- und Pflanzenschutzmitteln, in Pizza-Kartons oder in Outdoor-Jacken. Denn oft gelangten diese Stoffe schon bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch in die Umwelt. „Was mit ihnen dort genau passiert, ist aber nicht ausreichend bekannt. Generell sollte daher künftig die mögliche Umweltrelevanz von Stoffen beim Erteilen von Zulassungsrechten genauer geprüft werden. Nur so können wir gewährleisten, dass umweltgefährdende Stoffe in Zukunft schon möglichst nicht in unseren Flüssen und Seen oder auf unseren Äckern landen.“

http://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/arzneimittelrueckstaende-und-spurenstoffe-in-gewaessern/  

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Baden-Württemberg: 5. Umwelttechnikpreis ausgeschrieben

Das Umweltministerium von Baden- Württemberg hat den 5. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg ausgeschrieben. Mit dem Preis unterstützt die Landesregierung Unternehmen dabei, neuartige Technologien bekannter zu machen, die bei der Herstellung und Anwendung das Klima und die Umwelt schonen. Der Preis ist in vier Kategorien gegliedert: „Energieeffizienz“, „Materialeffizienz“ sowie „Emissionsminderung, Aufbereitung und Abtrennung“, „Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Industrie 4.0“. Darüber hinaus wird an ein Produkt innerhalb dieser Kategorien der Sonderpreis der Jury vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 100 000 Euro dotiert.

Die Bewerbungsfrist endet am 15. Februar 2017. Ausschreibungsunterlagen: www.umwelttechnikpreis.de  

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Zu viel Nitrat im Grundwasser

Zwölf Grundwasserkörper in Baden- Württemberg befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Bei elf davon wurde eine Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes festgestellt, bei einem Grundwasserkörper eine Überschreitung des Chlorid-Grenzwertes. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/9967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Angaben des Landes in den aktualisierten Bewirtschaftungsplänen 2015 bis 2021.  

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Stromerzeugung aus Klärgas auf neuem Höchststand

Im Jahr 2015 wurden in Baden-Württemberg rund 118,2 Millionen Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind dies 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Gut drei Viertel des gewonnen Klärgases wurden von den Anlagenbetreibern zur Stromerzeugung genutzt. Weitere 12,7 Prozent setzten sie zu reinen Heiz- und/oder Antriebszwecken ein. Insgesamt wurde in 267 Klärwerken das Klärgas für die eigene Energieerzeugung genutzt. Dabei nimmt die Zahl der Kläranlagen, die das gewonnene Klärgas verstromen, weiter zu. Gegenüber dem Vorjahr ist ihre Zahl von 227 auf 230 Anlagen im Jahr 2015 gestiegen. In den Stromerzeugungsanlagen der baden-württembergischen Klärwerke wurden 2015 insgesamt 171,1 Millionen kWh erzeugt. Dies waren 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr und 21,9 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Damit lag die Stromerzeugung aus Klärgas so hoch wie nie zuvor. Rund 95 Prozent davon (162,3 Millionen kWh) wurden in den Kläranlagen selbst verbraucht. Der Rest wurde in das Elektrizitätsnetz der allgemeinen Versorgung eingespeist oder an sonstige Abnehmer abgegeben.  

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Flutinformations- und Warnsystem FLIWAS wird ausgebaut

Umweltminister Franz Untersteller und Innenminister Thomas Strobl aus Baden- Württemberg haben die nächste Ausbaustufe des Flutinformations- und Warnsystems des Landes FLIWAS 3 als Testversion freigeschaltet. Damit können Städte und Gemeinden das modernisierte Instrument nutzen, um sich noch gezielter auf mögliche Hochwasser vorzubereiten. Mit der Nutzung von FLIWAS 3 können alle Verantwortlichen im Ernstfall schnell, koordiniert und zielgerichtet handeln, so das Umweltministerium in einer Pressemitteilung. Kommunen, die der Land-Kommunen-Kooperation FLIWAS 3 beitreten, erhalten Schulungen und professionelle Unterstützung bei der Nutzung des Systems.
www.fliwas3.de  

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Überprüfung von Düngerlagern nach dem Jagstunglück 2015 - Überwachungsbehörden decken erhebliche Defizite auf

Umweltminister Franz Untersteller: „Es ist erschreckend, wie sorglos viele Betreiber von Düngerlagern mit ihrer Verantwortung für den Schutz der Umwelt umgehen. Die festgestellten Mängel müssen jetzt schnellstmöglich beseitigt werden."

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Düngemittelunfalls an der Jagst im August 2015 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die landesweite Überprüfung von gewerblichen Düngerlagern abgeschlossen. „Leider haben wir hierbei erhebliche Defizite feststellen müssen", erklärte Umweltminister Franz Untersteller heute (08.08.). Vielen Betreibern solcher Lagerstätten sei offenbar nicht bewusst gewesen, dass ihnen die einschlägigen Gesetze ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung einräumten. „Unsere Prüfaktion hat die Betreiber sensibilisiert und sie an ihre bestehenden Pflichten erinnert", sagte Untersteller. „Zum Schutz der Umwelt und zu ihrem eigenen Schutz vor möglichen Schadensersatzforderungen müssen die Betreiber sicherstellen, dass sie ihrer Verantwortung auch nachkommen und ihre Anlagen ordnungsgemäß betreiben."

Bei der Prüfaktion haben die Behörden in ganz Baden-Württemberg insgesamt 307 gewerbliche Düngerlager von 276 Betrieben überprüft. In diesen Betrieben lagern sowohl ammoniumhaltige, als auch ammoniumfreie Düngemittel in saisonal unterschiedlichen Mengen von einem Zentner bis zu mehreren tausend Tonnen. Daneben umfasst die Lagerung oftmals auch Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie gelegentlich zusätzlich Treib- und Brennstoffe wie Diesel oder Heizöl. Neben der Frage, ob die notwendigen bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vorlagen, haben die Behörden bei ihrer Überprüfung ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, ob bestimmte sicherheitsrelevante Maßgaben aus dem Wasserrecht, insbesondere zur Löschwasserrückhaltung, sowie Vorgaben zur Lagerung aus dem Gefahrstoffrecht eingehalten wurden.

Bei etwa der Hälfte der 307 überprüften Lager, also bei rund 150 Anlagen, stellten die Behörden fest, dass eine Löschwasserrückhaltung notwendig ist. Nur in 54 Prozent dieser Fälle (rund 80 Anlagen) war eine solche Löschwasserrückhaltung auch vorhanden und nur bei etwa 35 Anlagen (23 Prozent) war diese auch tatsächlich ausreichend bemessen. Aber selbst wo Vorrichtungen vorhanden waren, um Löschwasser im Brandfall zurückzuhalten, waren diese nicht immer nutzbar, zum Beispiel weil Absperrvorrichtungen fehlten.
In 81 Fällen waren die Betreiber nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) verpflichtet, ihre Anlagen regelmäßig von Sachverständigen überprüfen zu lassen. Nur bei 32 Anlagen (40 Prozent) haben die Betreiber diese Prüfungen tatsächlich veranlasst. In den anderen Fällen gingen die Betreiber fälschlicherweise davon aus, dass Düngemittel keine wassergefährdenden Stoffe seien. Selbst wenn zusätzlich noch Pflanzenschutzmittel gelagert wurde, haben viele Betreiber erklärt, ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass hiervon Gefahren für die Umwelt ausgehen könnten.

Darüber hinaus fehlten insbesondere bei älteren Düngemittellagern, die bereits seit den 1960er Jahren in Betrieb sind, häufig die notwendigen Genehmigungen vollständig oder sie waren nicht mehr auffindbar. In anderen Fällen waren Lager nur allgemein als „Landhandel" genehmigt und Düngemittel als wassergefährdende Stoffe in der Genehmigung oder in den Antragsunterlagen nicht ausdrücklich aufgeführt. Teilweise wurden die Wasserbehörden im Genehmigungsverfahren wegen fehlender Angaben in den Antragsunterlagen erst gar nicht beteiligt, in anderen Fällen erhielt die Wasserbehörde keine Mehrfertigung der Genehmigung, weshalb sie gestellte Auflagen nicht überwachen konnte.

Manchen Betreibern war nicht bewusst, dass sie für die Lagerung von Düngemitteln besondere gesetzliche Anforderungen zu berücksichtigen haben. Andere Betriebe wiesen organisatorische Mängel bei der Lagerung von Gefahrstoffen auf, zum Beispiel fehlten notwendige Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen oder Beschäftigte wurden nicht in den Anforderungen des Arbeitsschutzes unterwiesen. Außerdem haben Betreiber bestehende technische Regeln für Gefahrstoffe oftmals nicht beachtet, die zum Beispiel das Zusammenlagern bestimmter Stoffe verbieten, Mindestabstände bei der Zusammenlagerung vorschreiben oder Kennzeichnungsgebote enthalten.

„Die festgestellten Mängel sind erschreckend", zeigte sich Umweltminister Untersteller besorgt. „Das offensichtlich mangelnde Gefahrenbewusstsein vieler Anlagenbetreiber zeugt von erheblichen Informationsdefiziten. Im Rahmen unseres Jagst-Aktionsprogramms prüfen wir daher, wie wir die Betreiber künftig besser über ihre bestehenden Pflichten informieren und sie auf die bestehenden Risiken hinweisen können", so Untersteller.
Die Überwachungsbehörden haben die Betreiber aufgefordert, die Mängel zu beseitigen. In einzelnen Fällen wurden zudem Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet oder Zwangsgeld angedroht. Ein Großteil der Mängel konnte so bereits zeitnah beseitigt werden. Da zum Teil aber auch größere bauliche Maßnahmen erforderlich sind, gehen die zuständigen Behörden aktuell davon aus, dass es bis 2017 dauern wird, bis alle bei der Prüfaktion festgestellten Mängel beseitigt sein werden. „Ob die vorgegebenen Fristen hierbei eingehalten werden, werden die Behörden intensiv überwachen", betonte Franz Untersteller.

Der Umweltminister wies abschließend darauf hin, dass Gefahren für die Gewässer im Land nicht nur von gewerblichen Düngerlagern ausgehen. „Es gibt noch zahlreiche andere Anlagen, beispielsweise Kunststofflager, mit einem vergleichbaren Schadenspotenzial. In einem nächsten Schritt wollen wir daher im Rahmen des Jagst-Aktionsprogrammes ein Projekt auf die Beine stellen, das auch solche Anlagen und die von ihnen ausgehende Gefahr für die Umwelt erhebt." Dies stelle eine schwierige Aufgabe dar, mit ersten Ergebnissen des Projektes rechne er daher frühestens im Jahr 2018. „Der Aufwand, den wir betreiben, ist groß", betonte Franz Untersteller. „Er ist aber notwendig, denn wir wollen, dass sich ein solcher Unfall wie an der Jagst möglichst nicht mehr wiederholt."

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ueberpruefung-von-duengerlagern-nach-dem-jagstunglueck-2015-ueberwachungsbehoerden-decken-erheblic/
 
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Trinkwasser und Abwasser kosten zusammen rund vier Euro je Kubikmeter

Baden Württemberg: Fast flächendeckend wird eine gesplittete Abwassergebühr erhoben
Der durchschnittliche Trink- und Abwasserpreis in Baden Württemberg läuft sich nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes seit Jahresbeginn auf zusammen rund vier Euro je Kubikmeter (m³). Das Wasser aus dem Hahn einschließlich des Abwassers kostet damit im Land rund 0,4 Cent je Liter. Wird diesem Durchschnittspreis ein Mineralwasser aus dem mittleren Preissegment gegenübergestellt, liegen Trink- und Abwasser grob bei rund einem Hundertstel des Preises für Mineralwasser. Dabei gibt es eine große Spanne der Trink- und Abwasserpreise von Gemeinden. Sie reichen von 8,20 Euro je Kubikmeter (Euro/m³) in der Gemeinde Beuron mit dem höchsten Preis bis 1,82 Euro/m³ in der Gemeinde Ummendorf mit dem niedrigsten Preis.
Wie das Statistische Landesamt weiter feststellt, ist der Trinkwasserpreis mit durchschnittlich 2,11 Euro/m³ etwas höher als der ebenfalls nach der verbrauchten Trinkwassermenge abgerechnete durchschnittliche Abwasserpreis mit 1,94 Euro/m³. Hinzu kommt in fast allen Gemeinden des Landes ein verbrauchsunabhängiger Grundpreis in Höhe von durchschnittlich 3,37 Euro/Monat für die von den Wasserversorgungsunternehmen bereitgehaltene Infrastruktur und die Nutzung des Hauswasserzählers. Eine Abwassergrundgebühr wird dagegen deutlich seltener erhoben.
Im Land wurden mittlerweile fast flächendeckend getrennte Abwassergebühren für das Schmutzwasser und das in die Kanalisation gelangende Niederschlagswasser eingeführt. 1069 von insgesamt 1101 baden württembergischen Gemeinden erheben diese sogenannte gesplittete Abwassergebühr, bei der eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von durchschnittlich 46 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche anfällt. Die verbleibenden 32 Gemeinden erheben eine Einheitsgebühr, bei der Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht getrennt in Rechnung gestellt werden.

http://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2016244.pm
 
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Baden-Württemberg Broschüre „Kläranlagen- und Kanal-Nachbarschaften Baden-Württemberg 2016“ erschienen

Anfang Juli 2016 ist die aktuelle Ausgabe des Nachbarschaftsbuches Baden- Württemberg erschienen. Darin enthalten sind der aktuelle Leistungsvergleich kommunaler Kläranlagen sowie Fachartikel zu „Inkrustationen auf Kläranlagen“ und zur „Sanierung mittels Innenmanschetten und Kurzliner“. In diesem Jahr ist zum ersten Mal die neu gegründete Sonder-Nachbarschaft Regenüberlaufbecken mit einem eigenen Themenblock in dem Buch dargestellt. Mit Beiträgen zum „Nachbarschaftsmodell RÜB in Baden- Württemberg“ sowie zur korrekten „Planung und Einbau der messtechnischen Ausstattung von Regenüberlaufbecken“. Die aktuellen Daten der Nachbarschaften und wichtiger Ansprechpartner im Land runden den Inhalt ab.

Interessenten können die Broschüre (55 €, fördernde Mitglieder 44 €) bestellen bei: DWA-Landesverband Baden-Württemberg

www.dwa-bw.de/publikationen.html
E-Mail: info@dwa-bw.de  

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Zwölf Millionen Euro für die Phosphorrückgewinnung

In Baden-Württemberg läuft die zweite Bewerbungsphase für die Förderung von Projekten zur Phosphorrückgewinnung. Grundsätzlich förderfähig sind Versuchsanlagen und großtechnische Pilotanlagen. Das Förderprogramm richtet sich an privat- gewerbliche Unternehmen, Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe), öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen in privater Rechtsform mit einem kommunalen Anteil von mehr als 50 Prozent. Die Möglichkeit zur Einreichung der Projektskizzen besteht bis zum 30. November 2016. Das Land fördert mithilfe der Europäischen Union die Entwicklung und den Bau von Anlagen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm oder Klärschlammasche. Insgesamt stehen in dem Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) acht Millionen Euro zur Verfügung. Baden-Württemberg ergänzt diese Mittel durch weitere vier bis sechs Millionen Euro.

www.efre-bw.de
www.um.baden-wuerttemberg.de 

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Wofür wird das Wasser gebraucht?

Rund 4 Milliarden Kubikmeter Wasser für Stromerzeugung, Industrie und Trinkwasserversorgung verwendet
Neue Daten-CD mit umfassenden Informationen zur Wasserwirtschaft in Baden Württemberg. Mehr:

www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2016216.pm
 
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Landesstrategie Ressourceneffizienz in der Anhörung

Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat den Entwurf einer „Landesstrategie Ressourceneffizienz Baden-Württemberg“ zur Anhörung freigegeben. Aufbauend auf den bestehenden Initiativen der Landesregierung in diesem Bereich soll die Landesstrategie Ressourceneffizienz einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik schaffen, bestehende Maßnahmen bündeln und Impulse für neue Initiativen geben, teilte das Umweltministerium mit. Der Strategie-Entwurf schlägt insgesamt 29 Maßnahmen in den fünf Aktionsfeldern „Innovation und Technologieentwicklung“, „Material- und Energieeffizienz in Unternehmen“, „Nachhaltige Rohstoffgewinnung und sichere Rohstoffversorgung der Wirtschaft“, „Sekundärrohstoffe nutzen und Kreislaufwirtschaft stärken“ sowie „Indikatoren, Mess- und Kenngrößen“ vor. Die Maßnahmen reichen von anwendungsorientierten Forschungsvorhaben, über Information und Unterstützung von Unternehmen bis hin zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Bereich der Abfallverbringung. Ein regelmäßiges Monitoring soll sicherstellen, dass die Notwendigkeit und Möglichkeit zum Nachsteuern einzelner Maßnahmen oder zusätzlicher Initiativen frühzeitig erkannt und genutzt wird. Zum Entwurf der Strategie kann bis zum 31. Januar 2016 Stellung genommen werden.

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Baden-Württemberg dem Bund bei Klärschlammentsorgung ein Vierteljahrhundert voraus

Baden-Württemberg sieht sich dem Bund bei der Klärschlammentsorgung ein Vierteljahrhundert voraus. Das bekräftige der Umweltausschuss des Landtags am 19. November 2015 einmütig. Klärschlämme gehörten nicht auf Felder und Ackerböden. Übereinstimmend kritisierten die Abgeordneten wie auch die Landesregierung die geplante Klärschlammverordnung des Bundes, die das Düngen mit Klärschlämmen erst bis 2025 beenden will, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDer Ausschuss hatte sich auf Antrag der Grünen-Fraktion mit der Frage befasst, was mit den Klärschlämmen geschehen soll, insbesondere wie das darin enthaltene Phosphat zurückgewonnen werden könne ohne eine Vielzahl von begleitenden Schadstoffen. Baden- Württemberg sei Vorreiter gewesen, als es darum gegangen sei, nicht mehr mit Klärschlamm zu düngen. Heute komme nur noch ein Prozent des Schlamms aus den Kläranlagen auf die Felder, führte Müller aus. Als Beispiel für erfolgreiche Pilotverfahren zur Phosphorrückgewinnung wies der Ausschuss auf das Beispiel Offenburg hin. Den Spitzenplatz bei der Phosphorrückgewinnung – im Vergleich zu anderen Bundesländern – „lassen wir uns nicht nehmen. Die Bundespolitik sollte sich vielmehr ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen“, teilte Müller im Namen des ganzen Ausschusses mit.  

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Baden-Württemberg: neue Förderrichtlinie für wasserwirtschaftliche Vorhaben

Verstärkte Anreize für gewässerökologische Maßnahmen, interkommunale Zusammenarbeit und innovative Verfahren möchte die Landesregierung von Baden- Württemberg mit der Novelle der Förderrichtlinien für wasserwirtschaftliche Vorhaben setzen. Die neuen Richtlinien, die ab sofort gelten, setzen grundsätzlich die bewährte Förderung der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, des Wasserbaus und der Gewässerökologie fort. Gleichzeitig werden aber für einzelne Bereiche stärkere Anreize gesetzt. So erhöht das Land beispielsweise den möglichen Fördersatz bei gewässerökologischen Maßnahmen von bisher bis zu 70 auf nun bis zu 85 Prozent. Hiermit soll vor allem die Durchgängigkeit der Gewässer verbessert werden. Zudem sind jetzt auch Investitionen in Umweltbildungseinrichtungen wie Lernorte, Lehrpfade oder geordnete Zugänge zum Gewässer begrenzt förderfähig, so das Landesumweltministerium. Weiterhin neu in der Novelle ist die Bezuschussung von Strukturgutachten, die dazu dienen, strukturverbessernde Maßnahmen bei der Wasserversorgung vorzubereiten, die aufgrund des demografischen Wandels, des Klimawandels, der Wirtschaftlichkeit und steigender Umweltstandards für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser und eine gesicherte Abwasserbeseitigung in der Zukunft notwendig sind. In der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind zudem außerdem innovative Verfahren förderfähig, die insbesondere die Energieeffizienz in diesem Bereich steigern.

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Umweltdaten 2015 für Baden-Württemberg vorgestellt

Umweltminister Franz Untersteller und die Präsidentin der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, Margareta Barth, haben die „Umweltdaten 2015" für Baden-Württemberg vorgestellt. Der alle drei Jahre erscheinende Bericht stellt umfangreiche Daten und Informationen zu maßgeblichen Umweltbereichen zusammen. Neben den klassischen Umweltbereichen Wasser, Luft, Boden sowie Natur und Landschaft zählen hierzu auch technisch geprägte Themen wie Lärm oder Radioaktivität.
„Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahren zu einem Markenzeichen baden-württembergischer Politik geworden", erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Neben ökonomischen und sozialen Aspekten spiele hierbei der Zustand von Natur und Umwelt eine zentrale Rolle. „Die Umweltdaten liefern wertvolle Hinweise, wie sich die Umweltsituation in Baden-Württemberg entwickelt hat. Sie belegen Erfolge, weisen aber auch auf weiteren Handlungsbedarf hin. Damit sind sie Wegweiser für die künftige Ausrichtung unserer Umweltpolitik."
Die Umweltdaten beschreiben den Stand der nachhaltigen Entwicklung im Land mithilfe von 19 Umweltindikatoren. Margareta Barth erläuterte: „Sechs Indikatoren werden im vorliegenden Bericht hinsichtlich Zustand und Entwicklungstrend positiv bewertet. Weitere fünf Indikatoren zeigen zwar einen positiven Trend, sind jedoch noch weit vom Zielzustand entfernt. Vier Indikatoren sind negativ eingestuft. Weitere vier Indikatoren konnten wir mit der vorhandenen Datengrundlage derzeit noch nicht abschließend bewerten."
Positiv hat sich beispielsweise der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch entwickelt. Er hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Auch die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ist positiv zu werten. Bei jährlichen, vorrangig witterungsbedingten und konjunkturellen Schwankungen weisen sie in den letzten 20 Jahren insgesamt einen rückläufigen Trend auf. Die Flächen für den Naturschutz, auf denen sich die Natur ohne belastende Eingriffe des Menschen entfalten kann, sind auf nunmehr 2,66 Prozent der Landesfläche gestiegen, wenngleich der Anteil streng geschützter Gebiete im bundesweiten Vergleich in Baden-Württemberg noch eher niedrig ist. „Die Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald im Jahr 2014 war daher ein wichtiger Schritt hin zu mehr biologischer Vielfalt im Land", betonte Umweltminister Untersteller.
Negativ hat sich der Zustand der Wälder nach einer zwischenzeitlichen Erholung in den letzten Jahren entwickelt. Auch der Umweltindikator „Artenvielfalt und Landschaftsqualität" verändert sich nachteilig. Er basiert auf den Bestandsentwicklungen ausgewählter Vogelarten, die mittelbar die Nachhaltigkeit der Landnutzung widerspiegeln. So ist der Bestand der drei häufigsten Feldvogelarten Goldammer, Feldsperling und Feldlerche zwischen 1999 und 2012 deutlich zurückgegangen. „Der negative Trend für diese Arten sowohl auf Ebene der EU als auch des Bundes hat sich somit leider auch in Baden-Württemberg fortgesetzt", sagte LUBW-Präsidentin Barth.
„Die Bilanz in Sachen Luftqualität fällt gemischt aus", erklärte Margareta Barth weiter. So haben sich die gemessenen Konzentrationen bei den klassischen Luftverunreinigungen Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol und Blei in den letzten 20 Jahren stetig verbessert und liegen in ganz Baden-Württemberg weit unterhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Grenzwerte. Die Stickstoffoxidemissionen in Baden-Württemberg sind zwischen 1994 und 2012 um fast die Hälfte (49 Prozent) zurückgegangen. An fast allen verkehrsnahen Messstationen lagen jedoch die gemessenen Konzentrationen der Immissionen von Stickstoffdioxid im Jahr 2014 zum Teil erheblich über dem Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³.
Der ökologische Zustand der Fließgewässer im Land zeigt den aktuellen Umweltdaten zufolge weiterhin Defizite auf. Naturferne Gewässerstrukturen der seit über hundert Jahre zum Teil intensiv genutzten Flüsse, zum Beispiel aufgrund von Flussbegradigungen, und Wanderungshindernisse wie Wehre haben ihre Spuren hinterlassen und stören die im Gewässer lebenden Tiere. Hohe Phosphor-Konzentrationen in Flüssen und Seen fördern das Pflanzenwachstum in Gewässern und können damit indirekt zur erheblichen Belastung des Sauerstoffhaushaltes beitragen. Besonders gefährdet sind dabei langsam fließende Gewässerabschnitte wie die gestauten Bereiche von Neckar und Donau.
Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände werden in Fließgewässern zum Teil in deutlich messbaren Konzentrationen vorgefunden. An wasserwirtschaftlich sensiblen Standorten werden daher ausgesuchte Kläranlagen mit finanzieller Unterstützung des Landes mit einer speziellen Stufe zur Elimination insbesondere von Arzneimittelrückständen und Haushalts-Chemikalien ausgebaut. „Wichtig ist, dass schon möglichst wenig dieser Stoffe im Abwasser landen", betonte Umweltminister Untersteller. So sollten zum Beispiel nicht benötigte Arzneimittel einzig und allein über die Restmülltonne entsorgt werden.
In Baden-Württemberg ist das Grundwasser großflächig durch Nitrat aus stickstoffhaltigen Düngemitteln belastet. Landwirtschaftliche Maßnahmen und Programme haben in den letzten 20 Jahren zu einer Abnahme der Nitratbelastung um 20 Prozent geführt.
Die Umweltdaten belegen auch, dass sich der Trend zu einer Erwärmung des Klimas in Baden-Württemberg fortgesetzt hat. „Seit Beginn des letzten Jahrhunderts hat die Jahresmitteltemperatur um circa 1,1 Grad Celcius zugenommen", erläuterte Margareta Barth. Im Jahre 2014 wurde ein neuer Temperaturrekord erreicht. Es war weltweit und in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn flächendeckender Temperaturaufzeichnungen im Jahr 1881. Auch das Jahr 2015 befindet sich mit dem zweitheißesten Sommer nach dem Jahrhundertsommer 2003 auf Rekordkurs. Abschätzungen der zukünftigen Klimaentwicklung gehen im Landesdurchschnitt von einer deutlichen Zunahme der Anzahl der Sommertage, also der Tage mit einem Temperaturmaximum von mindestens 25 Grad Celcius, aus. Derzeit liegt die Zahl der Sommertage bei 30 Tagen. Für die nahe Zukunft (Zeitraum 2021 bis 2050) wird mit einer Zunahme in einer Bandbreite von vier bis 18 Tagen gerechnet, in der fernen Zukunft könnte die Anzahl der Sommertage sogar auf über 70 Tage steigen.
„Die öffentlich zugänglichen Umweltdaten tragen dazu bei, Diskussionen über das Ausmaß und die Folgen von Umweltbeeinträchtigungen zu versachlichen", sagte Umweltminister Franz Untersteller weiter. „Sie schaffen Transparenz und sie fördern die Akzeptanz für notwendige Schutzmaßnahmen." Mit der Verabschiedung des Umweltverwaltungsgesetzes im November 2014 wurde die Erstellung eines Berichtes über den Zustand von Umwelt und Natur daher auch gesetzlich festgeschrieben.

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg: Umweltdaten 2015
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg / Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW)

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Tagung zur Nutzung von Abwasserwärme

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat die Fachtagung „Nutzung von Abwasserwärme" eröffnet. „Die Energie, die mit dem heißen Abwasser in der Kanalisation verschwindet, steht uns zuverlässig das ganze Jahr über zur Verfügung. Wenn wir diese achtlos abgeleitete Wärme mittels moderner Wärmepumpen künftig besser nutzen, könnten wir hiermit rund ein Zehntel aller Gebäude im Land umweltfreundlich beheizen und kühlen", betonte der Minister.
Das Thema führe zu Unrecht ein Nischendasein, sagte Untersteller vor rund 150 Fachleuten weiter. Ausgereifte technische Lösungen ermöglichten es, Abwasserwärme zum Heizen und zum Kühlen wiederzuverwenden. „Abwasser stellt quasi eine erneuerbare Energiequelle dar, die sich in bestehenden Gebäuden ebenso wie im Neubau oder in ganzen Quartieren nutzen lässt."
Im Hinblick auf die Ende des Monats beginnende Weltklimakonferenz in Paris betonte Untersteller, dass insbesondere die Kommunen hiermit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten. „Sie verfügen über das Kanalnetz, sie kennen die Wärmepotenziale, sie sind Bauträger großer Einzelbauprojekte und sie können als kommunale Wohnbaugesellschaft ihren Einfluss geltend machen." Konzeptionen von Kreisen, Städten und Gemeinden zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser bezuschusse die Landesregierung daher mit 50 Prozent der anfallenden Kosten. Mehr:

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/tagung-zur-nutzung-von-abwasserwaerme-1/

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Land fördert Elimination von Spurenstoffen an der Ohrn mit über 2,5 Millionen Euro

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Bei der Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung können sich strukturschwächere Regionen auf die Unterstützung des Landes verlassen"
Der Amtschef des Umweltministeriums, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hat heute (07.10.) der großen Kreisstadt Öhringen sowie den Gemeinden Pfedelbach und Zweiflingen im Hohenlohekreis Zuwendungsbescheide des Landes in Höhe von insgesamt rund 2,5 Millionen Euro übergeben. Der Zuschuss ermöglicht den Kommunen den Bau einer Anlage zur Elimination von Spurenstoffen auf der gemeinsamen Kläranlage Öhringen mit Gesamtkosten von über 3,2 Millionen Euro.
„Ich freue mich, heute die Förderbescheide für ein richtungsweisendes Abwasserprojekt übergeben zu können", erklärte Helmfried Meinel. Zwar habe die Abwasserreinigung in Baden-Württemberg bereits einen hohen Stand erreicht, allerdings werde der Gewässerschutz immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. „Hierzu gehört es insbesondere, organische Spurenschadstoffe wie Arzneimittel, Biozide oder Flammschutzmittel aus dem Abwasser zu eliminieren. Diese Stoffe können wir, nicht zuletzt auch dank verbesserter Analysemethoden, heute in fast allen Gewässern nachweisen."
Technische Lösungen wie die in Öhringen geplante zusätzliche Reinigung des Abwassers leisteten einen sehr wichtigen Beitrag zur Gewässerreinhaltung, sagte der Amtschef des Umweltministeriums weiter. „Aber auch sie haben ihre Grenzen", betonte Meinel. Ziel einer vorausschauenden Umweltpolitik sei es daher, die schädlichen Stoffe möglichst schon aus den Gewässern heraus zu halten. „Denn nur dann müssen wir sie auch nicht wieder mit viel Aufwand aus dem Wasser herausfiltern", so Helmfried Meinel. „Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, welchen Beitrag die Hersteller und der Handel, aber auch wir als Verbraucher leisten können, um die Belastung der Gewässer mit Spurenstoffen zu senken."
Ergänzende Informationen
Insgesamt sind in Baden-Württemberg derzeit zehn Kläranlagen mit einer Aktivkohleadsorptionsstufe zur gezielten Spurenstoffentfernung in Betrieb. Neun weitere Anlagen, darunter die nun geförderte in Öhringen, sind in Bau oder kurz vor Baubeginn.
Das Land unterstützt Maßnahmen der Kommunen zur Abwasserbeseitigung im Jahr 2015 insgesamt mit rund 62 Millionen Euro.

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-elimination-von-spurenstoffen-an-der-ohrn-mit-ueber-25-millionen-euro/
 
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Phosphor-Rückgewinnung

Phosphor ist essentiell für alles Leben und zugleich notwendig, um ausreichend Nahrungsmittel für die Bevölkerung herzustellen. Die Phosphorversorgung für Baden-Württemberg soll langfristig ökologisch und wirtschaftlich verträglich sichergestellt werden, indem Phosphorimporte zumindest teilweise durch rückgewonnenen Phosphor ersetzt werden. Durch die Förderung soll die (Weiter-)Entwicklung von anwendungsreifen und wirtschaftlichen Verfahren (Versuchsanlagen und großtechnischen Pilotumsetzung) zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammasche unterstützt werden und Phosphor-Rückgewinnungsverfahren weiter verbreitet werden.

Wer wird gefördert?
Privat-gewerbliche Unternehmen, Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe), öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen in privater Rechtsform mit einem kommunalen Anteil von mehr als 50 %.

Was wird gefördert?
Die Entwicklung und der Bau von Versuchsanlagen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche unter wissenschaftlicher Begleitung auf Kläranlagen oder auf Betriebsgelände von Unternehmen.
Weitere Details können der VwV über die Förderung von Versuchsanlagen und großtechnischen Pilotanlagen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammasche - VwV EFRE Phosphor 2014 - 2020 sowie dem entsprechenden Förderaufruf des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft entnommen werden.

Übergeordnete Gesamtverantwortung
Übergeordnete Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB) - Teil EFRE in Baden-Württemberg 2014 - 2020" liegt bei der Verwaltungsbehörde:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart
poststelle@mlr.bwl.de
www.efre-bw.de

Zum Herunterladen
• Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Versuchsanlagen und großtechnischen Pilotanlagen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammasche (VwV EFRE - Phosphor 2014-2020)
http://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/1_Ministerium/Europa_und_Internat._Zusammenarbeit/EU-F%C3%B6rderprogramme/EFRE/VwV_EFRE_Phosphor_2014-2020.pdf
• Operationelles Programm für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" in Baden-Württemberg 2014 - 2020
http://efre.wp1.visual4.com/wp-content/uploads/2015/03/EFRE_-_Operationelles_Programm_BW_2014-20201.pdf
• Phosphor-Rückgewinnungsstrategie Baden-Württemberg 
http://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/6_Wirtschaft/Ressourceneffizienz_und_Umwelttechnik/Phosphor-Rueckgewinnungsstrategie_BW.pdf

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Förderung für Anlage zur Spurenstoffeliminierung

Die große Kreisstadt Öhringen sowie die Gemeinden Pfedelbach und Zweiflingen im Hohenlohekreis bekommen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro an Zuwendungen vom Land Baden-Württemberg für den Bau einer Anlage zur Elimination von Spurenstoffen auf der gemeinsamen Kläranlage Öhringen mit Gesamtkosten von über 3,2 Millionen Euro. Entsprechende Bescheide wurden am 7. Oktober 2015 übergeben. Insgesamt sind in Baden-Württemberg derzeit zehn Kläranlagen mit einer Aktivkohleadsorptionsstufe zur gezielten Spurenstoffentfernung in Betrieb. Neun weitere Anlagen, darunter die nun geförderte in Öhringen, sind in Bau oder kurz vor Baubeginn.  

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Gesplittete Gebühr flächendeckend eingeführt

Die gesplittete Abwassergebühr ist in Baden-Württemberg mittlerweile flächendeckend eingeführt. Laut einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Stuttgart erheben derzeit 96,8 Prozent der Gemeinden getrennte Gebühren für Schmutz und Niederschlagswasser. Im Jahr 2009 hatten in Baden-Württemberg erst 2,5 Prozent eine gesplittete Abwassergebühr erhoben. In Folge des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg im selben Jahr haben dann aber fast alle sukzessive auf die geforderte gesplittete Gebühr umgestellt.
 
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In fast allen Gemeinden Baden Württembergs gibt es zusätzlich eine Gebühr für das in den Kanal eingeleitete Niederschlagswasser

Die Verbraucher in Baden Württemberg bezahlen seit Jahresanfang für den Kubikmeter (m³) Trinkwasser durchschnittlich 2,07 Euro 1 . Die Abwassergebühr liegt bei 1,94 Euro/m³, die Niederschlagswassergebühr bei 0,46 Euro je Quadratmeter (m²) versiegelter Fläche. Wie das Statistische Landesamt weiter feststellt, stellten bis 2015 fast alle Gemeinden des Landes auf die sogenannte gesplittete Abwassergebühr um. Sie berücksichtigt über einen neuen, flächenbezogenen Gebührenanteil die Versiegelung des Grundstücks, die den Regenwassereintrag in die öffentliche Kanalisation erhöht. Bis 2009 berechnete sich die Abwassergebühr in der deutlichen Mehrzahl der Gemeinden allein anhand des Trinkwasserverbrauchs (Einheitsgebühr) .
Die Gebührenspanne in den Gemeinden ist erheblich. Sie liegt zum 1. Januar 2015 bei der Niederschlagswassergebühr zwischen 6 Cent (Ringsheim) und 1,33 Euro/m² (Widdern) und bei der Abwassergebühr zwischen 0,59 (Uhldingen-Mühlhofen) und 5,81 Euro/m³ (Creglingen, Einheitsgebühr). Auch beim Trinkwasser liegen die niedrigste und höchste Gebühr mit 43 Cent (Guggenhausen) und 5,03 Euro/m³ (Roigheim) weit auseinander. In den unterschiedlichen Gebühren äußert sich der Aufwand bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der zum Beispiel von der Ergiebigkeit der Wasservorkommen vor Ort oder der Siedlungsstruktur abhängt. Die gesplittete Abwassergebühr soll die Kosten der Abwasserbeseitigung verursachergerecht umverteilen und belastet damit auch den Flächenverbrauch. Haushalte mit höherem Wasserverbrauch, wie zum Beispiel Familien, werden tendenziell entlastet. Die Daten zu den Wasser- und Abwassergebühren wurden im Auftrag des Umweltministeriums Baden Württemberg erhoben.

Mehr:
http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2015229.asp
 
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Kommunales Abwasser - Lagebericht 2015

Eine EU-Richtlinie (Kommunalabwasserrichtlinie vom 21. Mai 1991) legt in Artikel 16 fest, dass alle zwei Jahre ein Lagebericht über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm zu veröffentlichen ist. Der vorliegende Lagebericht schildert die Abwassersituation für das Jahr 2014.
Herausgeber: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Publikationsart: Broschüre
Format: A4
Seitenzahl: 28
Publikationsdatum: 06/2015

Als PDF herunterladen unter: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/publikation/did/kommunales-abwasser-lagebericht-2015

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Rund 40 Gewässerverschmutzungen im Jahr 2014

Insgesamt ereigneten sich rund 300 Schadensfälle beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei deren Transport
Im Jahr 2014 ereigneten sich in Baden Württemberg rund 40 Gewässerverschmutzungen, die auf einen unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zurückgehen oder Folgen von Verkehrsunfällen sind. Wie das Statistische Landesamt dazu mitteilt, meldeten die Landratsämter insgesamt rund 300 Schadensfälle (2013: rund 340) mit wassergefährdenden Stoffen, bei denen die Schadstoffquelle identifizierbar war. Bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe kam es zu 219 Schadensfällen; leckgeschlagene Betriebsstofftanks in Straßenfahrzeugen sind hier einbezogen. Weitere 80 Umweltgefährdungen entstanden beim Umgang (Herstellen, Lagern, Verwenden) mit wassergefährdenden Stoffen.
Die Sensibilität des Unfallorts, die Art und Menge des freigesetzten Stoffs sowie die bis zur Entdeckung verstrichene Zeit sind mitentscheidend für das Ausmaß der Umweltgefährdung. Die Unfallfolgen können so gravierend sein wie die jüngst verursachte Verschmutzung der Jagst durch mit Löschwasser abgeschwemmtes Düngemittel. Sie können sich jedoch auch auf die Verunreinigung des Erdreichs (2014: rund 190 Fälle) und/oder der Kanalisation (rund 60 Fälle) beschränken oder es bleibt bei einer Verunreingung der Straßen- oder Lagerfläche (knapp 190 Fälle) 1 , wenn Sofortmaßnahmen wie das Aufbringen von Bindemitteln greifen. In Abhängigkeit von den Gegebenheiten vor Ort können zusätzliche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung erforderlich sein, wie zum Beispiel Gewässersperren und Erdaushub. So im Jahr 2014 bei einem folgenschweren Unfall mit einem Tankfahrzeug auf der A 6 2 , bei dem eine große Menge ausgelaufener Flüssigleim das Erdreich und ein Oberflächengewässer verunreinigte. Von den im Jahr 2014 gemeldeten Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen waren fast 80 Wasserschutzgebiete und annähernd 20 sonstige schutzwürdige Gebiete betroffen. In der Hauptsache (rund 250 Fälle) wurden Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2, insbesondere Mineralölprodukte, freigesetzt. Insgesamt gelangten rund 160 m³ wassergefährdender Stoffe in die Umwelt, von denen die Hälfte wiedergewonnen wurde.

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2015240.asp
 
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117 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten

Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten" stellt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Kommunen dieses Jahr rund 117 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung. Umwelt-minister Franz Untersteller erklärte hier-zu Ende März 2015: „Mit dem Programm versetzt die Landesregierung die Städte und Gemeinden in die Lage, Gesamtinvestitionen von über 200 Millionen Euro in den Schutz unserer Umwelt zu tätigen. Dies wird sowohl die Struktur der Wasser-versorgung im Land als auch die Qualität unserer Gewässer und Böden weiter verbessern. Außerdem wird es den kommunalen Hochwasserschutz voranbringen."
Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. Knapp 48 Millionen Euro stehen bereit, damit die Kommunen das Abwasser insbesondere im ländlichen Raum effizienter und um-weltverträglicher beseitigen können. Da-runter fällt zum Beispiel der Bau einer Anlage zur Elimination von Spurenstoffen auf der Kläranlage Öhringen im Hohenlohekreis, für den ein Landeszuschuss von 1,5 Millionen Euro vorgesehen ist.
Um eine sichere Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, stellt das Land den Kommunen über 14 Millionen Euro bereit. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind im Jahr 2015 Förder-mittel in Höhe von über 15 Millionen Euro eingeplant.  

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Kennzahlenvergleich Baden-Württemberg in die 9. Runde gestartet

Der Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg ist in die neunte Runde gestartet. Seit 1. Mai sind die Fragebögen zur Datenerhebung freigeschaltet.

In den ersten Projektrunden haben über 100 Unternehmen erfolgreich am freiwilligen Kennzahlenvergleich Abwasser in Baden-Württemberg teilgenommen. Auch in diesem Jahr haben sich über 30 Betreiber zur erneuten Teilnahme entschieden, zusätzlich 2 Betreiber mit erstmaliger Teilnahme. Weitere Betreiber sind an einem Einstieg in die aktuelle Runde interessiert.

Die Datenerhebung läuft noch bis Ende Juli 2015. Im September und Oktober 2015 finden dann die Projektsitzungen statt, auf denen die Teilnehmer in Gruppen mit vergleichbaren Rahmenbedingungen die Ergebnisse diskutieren. Im Dezember 2015 werden den Teilnehmern die individuellen Ergebnisberichte übergeben. Das Projekt wird im März 2016 mit einer zentralen Abschlusspräsentation des öffentlichen Ergebnisberichtes abgeschlossen.

Der Kennzahlenvergleich richtet sich an alle Betreiber von abwassertechnischen Anlagen in Baden-Württemberg, unabhängig von der Betriebsgröße. Auch wenn lediglich Teilaufgaben (nur Abwasserableitung, nur Abwasserbehandlung) wahrgenommen werden, ist eine Teilnahme möglich und sinnvoll.

Ein Einstieg für weitere Unternehmen ist noch bis August 2015 möglich.

Kontakt:
Dr. Kay Möller
+49 40 471124-25
k.moeller@aquabench.de

 

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117 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten

Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten" stellt die Landesregierung den Kommunen dieses Jahr rund 117 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung. Umweltminister Franz Untersteller erklärte hierzu: „Mit dem Programm versetzt die Landesregierung die Städte und Gemeinden in die Lage, Gesamtinvestitionen von über 200 Millionen Euro in den Schutz unserer Umwelt zu tätigen. Dies wird sowohl die Struktur der Wasserversorgung im Land als auch die Qualität unserer Gewässer und Böden weiter verbessern. Außerdem wird es den kommunalen Hochwasserschutz voranbringen."
Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Verbesserung der naturnahen Entwicklung der Gewässer soll beispielsweise der Zweckverband Starzel für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen im Zollernalb-Kreis über 3,5 Millionen Euro erhalten. Knapp 1,7 Millionen Euro sind für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens des Zweckverbandes Hochwasserschutz Weissacher Tal im Rems-Murr-Kreis vorgesehen. Knapp 48 Millionen Euro stehen bereit, damit die Kommunen das Abwasser insbesondere im ländlichen Raum effizienter und umweltverträglicher beseitigen können. Darunter fällt zum Beispiel der Bau einer Anlage zur Elimination von Spurenstoffe auf der Kläranlage Öhringen im Hohenlohekreis, für den ein Landeszuschuss von 1,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Für den Bau eines Regenüberlaufbeckens in Ofterdingen im Landkreis Tübingen sind Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingeplant.
Um eine sichere Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, stellt das Land den Kommunen über 14 Millionen Euro bereit. Einen Zuschuss soll zum Beispiel die Gemeinde Albbruck im Landkreis Waldshut für die über vier Millionen Euro kostende Zentralisierung ihrer Wasserversorgung erhalten. Auch die Gemeinde Mainhardt im Landkreis Schwäbisch Hall kann für die von ihr geplanten Neustrukturierung bei Kosten von gut zwei Millionen Euro mit finanzieller Hilfe des Landes rechnen. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind im Jahr 2015 Fördermittel in Höhe von über 15 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird ein Verteilungsausschuss Mitte des Jahres entscheiden.

Weitere Informationen
Bei den genannten Beispielen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2015" handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/117-millionen-euro-fuer-kommunale-massnahmen-im-bereich-wasserwirtschaft-und-altlasten-1/

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Land beteiligt Öffentlichkeit bei der Wasserrahmenrichtlinie und zum Hochwasserrisikomanagement

Das Land Baden-Württemberg verfolgt mit der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) das Ziel, den Zustand der Gewässer weiter zu verbessern und die von Hochwasser ausgehenden Gefahren zu verringern...Mehr:

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-beteiligt-oeffentlichkeit-bei-der-wasserrahmenrichtlinie-und-zum-hochwasserrisikomanagement/
 
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Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Regierungspräsidium Karlsruhe informiert und beteiligt die Öffentlichkeit; Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms für die Oberflächengewässer und das Grundwasser

Am Nachmittag des 21. Juli 2014 fand in Mosbach im Rathaussaal mit einem Info- und Ideenabend Gewässer die letzte von insgesamt drei regionalen Veranstaltungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie statt. Mit der Veranstaltung informierte das Regierungspräsidium über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme 2013 zum Gewässerzustand sowie über den Umsetzungsstand und die Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms für die Einzugsgebiete des Rheins unterhalb der Neckareinmündung, des Neckars unterhalb des Kochers sowie des Mains unterhalb der Tauber.

Die Veranstaltung wurde mit Begrüßungs- und Einführungsworten durch den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Mosbach Michael Jann, den Ersten Landesbeamten des Neckar-Odenwald-Kreises Martin Wuttke und Renate Adler-Kuhn, Leiterin des Referates Gewässer und Boden im Regierungspräsidium Karlsruhe eröffnet. Sie konnten Vertreter von Kommunen, Behörden, Verbänden und Vereinen sowie interessierte Privatpersonen im Unteren Rathaussaal der Kommune begrüßen.

Im Informationsblock der Veranstaltung wiesen die Vertreter des Regierungspräsidiums auf das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie hin. Danach sollen alle Gewässer in Europa einen guten Zustand erreichen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierzu für die Einzugsgebiete des Rheins zwischen Mannheim und Landesgrenze, des Neckars unterhalb des Kochers sowie des Mains unterhalb der Tauber Maßnahmenpakete entwickelt, die in die Bewirtschaftungspläne Oberrhein, Neckar und Main eingeflossen sind. Diese wurden Ende 2009 von den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart veröffentlicht. Sie sind bis Ende 2015 zu überprüfen und zu aktualisieren. Bereits bei der Aufstellung der ersten Bewirtschaftungspläne zwischen 2006 und 2008 boten die Regierungspräsidien allen Interessierten an, sich bei regionalen Öffentlichkeitsveranstaltungen mit eigenen Vorschlägen am Planungsprozess zu beteiligen. „Mit dem heutigen Info- und Ideenabend Gewässer" so Renate Adler-Kuhn, „führt das Regierungspräsidium diese gelebte Bürgerbeteiligung fort".

Wie Dr. Berthold Kappus, Gewässerbiologe beim Regierungspräsidium, in seinem Kurzvortrag darstellte, wurden in den betrachteten Einzugsgebieten bislang rund elf Prozent der vorgesehenen 150 Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit, des Mindestwasserabflusses und der Gewässerstruktur realisiert. Die Umsetzung erfolgte je nach Gewässereinstufung und Eigentumsverhältnissen durch Kommunen, private Nutzer wie etwa die Betreiber von Wasserkraftanlagen oder das Land selbst. Bei den vorgesehenen abwassertechnischen Maßnahmen, die von kommunaler Seite durchzuführen sind, beträgt der Umsetzungsstand derzeit etwa 20 Prozent. Als gelungene Beispiele für umgesetzte gewässerökologische Maßnahmen nannte Dr. Berthold Kappus die Herstellung der Durchgängigkeit am Oberen E-Werk an der Elsenz in Bammental durch den Anlagenbetreiber, die Anlage einer Schlut am Neckar in Mannheim durch die Stadt, sowie die Herstellung der Durchgängigkeit und die Anlage eines Niedrigwassergerinnes in der Elz an der Deetkenmühle in Mosbach durch das Land. Weitere Maßnahmen, so ergänzte der Biologe, seien in Vorbereitung oder in der laufenden Umsetzung.

Die aktuellen Gewässerdaten zeigen, dass - trotz der bisherigen Anstrengungen - der gute Gewässerzustand in den Oberflächengewässern noch nicht erreicht ist. Es bestehen weiterhin Defizite bei der ökologischen Durchgängigkeit, der Mindestwasserführung und der Gewässerstruktur, im Einzugsgebiet der Weschnitz auch bei der Gewässergüte. Zudem wurde durch den Einsatz neu entwickelter biologischer Bewertungsverfahren deutlich, dass viele Gewässereinzugsgebiete im Land noch zu hohe Phosphatgehalte aufweisen. Dies führt in den Gewässern zu vermehrtem Wachstum von Algen und zu Veränderungen der typischen Wasserpflanzengesellschaften.

Für die anstehende Aktualisierung der Maßnahmenprogramme bedeutet dies in erster Linie, dass an den Oberflächengewässern die Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen des ersten Bewirtschaftungsplans konsequent fortzusetzen ist. Nur so lassen sich Lebensräume für Fische und andere Wasserorganismen weiter aufwerten. Zudem ist es aus derzeitiger Sicht erforderlich, zusätzliche gewässerökologische Maßnahmen an Neckar, Elsenz, Kanzelbach, Mühlbach und Elz aufzugreifen. Außerdem wird es darauf ankommen, die Phosphateinträge aus der Abwasserbehandlung und der Landwirtschaft über den bisher vorgesehenen Umfang hinaus weiter zu reduzieren.

Für den Bereich Grundwasser zeigt die Bestandaufnahme 2013 erste positive Entwicklungen auf. In drei von vier regional abgegrenzten Grundwasservorkommen, die 2009 wegen zu hoher Nitratbelastungen den guten Zustand verfehlten, wird dieses Ziel zwischenzeitlich erreicht. Dies sind die Gundwasserkörper „Kraichgau", „Kraichgau-Unterland" und „Sandsteinspessart". Bei dem verbliebenen defizitären Grundwasservorkommen, das im intensiv landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Rhein-Neckar-Raum liegt, ist eine weitere Verringerung der Nitrateinträge ins Grundwasser durch schonende Bewirtschaftungsmaßnahmen geboten.

Den sich an den Infoteil anschließenden aktiven Teil der Veranstaltung nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um sich an Schautafeln und im Gespräch mit den Experten des Regierungspräsidiums und der Landratsämter eingehend über den Gewässerzustand und das aktualisierte Maßnahmenprogramm zu informieren und eigene Maßnahmenvorschläge einzubringen.

Zum Abschluss der Veranstaltung ermunterte Renate Adler-Kuhn die Bürgerinnen und Bürger, sich auch weiterhin aktiv am Planungsprozess zu beteiligen. „Ihre heutigen Vorschläge werden wir mitnehmen, fachlich bewerten und das Ergebnis für Sie zur Einsicht ins Internet stellen", so Renate Adler-Kuhn. Sie wies ergänzend darauf hin, dass die Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart die Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die baden-württembergischen Einzugsgebiete von Oberrhein, Neckar und Main bis Ende 2014 fertig stellen und im Internet veröffentlichen werden. Anschließend besteht die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten zu den Dokumenten Stellung zu nehmen.

http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1391530/index.htm

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Umweltminister Franz Untersteller gibt Startschuss für Mikroplastikuntersuchungen in Baden-Württemberg

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz nimmt Proben in Rhein, Neckar und Bodensee...mehr:

http://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilungen/
 
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Immer mehr Strom aus Klärgas

2013 insgesamt 153,7 Millionen Kilowattstunden Strom aus Klärgas erzeugt - Ergebnisse für Stadt- und Landkreise erstmals online
Im Jahr 2013 wurden in Baden-Württemberg rund 111,7 Millionen Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind dies 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel wie nie zuvor. Rund drei Viertel des Klärgases wurden von den Anlagenbetreibern zur Stromerzeugung genutzt. Weitere 13,6 Prozent setzten sie zu reinen Heiz- und Antriebszwecken ein. Damit setzt sich der Trend das gewonnene Klärgas zu verstromen weiter fort. So entfielen auf die Stromerzeugung 2008 noch 68,4 Prozent und 2003 noch 59,5 Prozent. In Baden-Württemberg gibt es mehr als 1 000 Kläranlagen: Nur in 273 Kläranlagen wird jedoch Klärgas gewonnen.
In den Stromerzeugungsanlagen der Kläranlagen wurden 2013 insgesamt 153,7 Millionen Kilowattstunden (Mill. kWh) erzeugt. Dies waren 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Strommenge würde ausreichen mehr als 41 000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Allerdings wird der Strom zu 96,3 Prozent in den Kläranlagen selbst verbraucht. Der Rest wird ganz überwiegend in das Elektrizitätsnetz der allgemeinen Ver-sorgung eingespeist. Die meisten Kläranlagen mit Klärgasgewinnung und Stromerzeugung befinden sich im Ortenaukreis. Jede der 17 Anlagen verfügt über eine Stromerzeugungsanlage. Auch in den Landkreisen Ludwigsburg (13), Böblingen (11) sowie dem Rems-Murr-Kreis und dem Landkreis Ravensburg (jeweils 10) finden sich relativ viele solcher Anlagen. Von der Zahl der Anlagen kann jedoch nicht auf die erzeugte Strommenge geschlossen werden, da diese von verschiedenen Faktoren wie der anfallenden Menge Klärgas oder dem Wirkungsgrad der Stromerzeugungsanlage abhängig ist. Die 17 Kläranlagen im Ortenaukreis produzierten mit 11,4 Mill. kWh Strom 7,4 Prozent der gesamten Stromerzeugung der Kläranlagen in Baden-Württemberg, die 3 Anlagen im Stadtkreis Stuttgart 5,5 Prozent. Alle Ergebnisse zu den Stadt- und Landkreisen finden Sie jetzt erstmals auch in unserem Internetangebot.

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Bodenseewasser zum Heizen und Kühlen

Baden-Württemberg befürwortet thermische Nutzung des Sees unter Beibehaltung ökologischer Standards
Auf ihrer diesjährigen Tagung hat die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee, IGKB, die Richtlinien für die thermische Nutzung des Sees neu gefasst. Diese stehen unter dem Leitgedanken, dass die Wärme- und Kältenutzung des Bodenseewassers unter dem Aspekt der Förderung erneuerbarer Energien in Zukunft verstärkt möglich sein soll.
Umweltminister Franz Untersteller sieht darin eine Ergänzung der bisherigen Bodenseepolitik um den Aspekt des Klimaschutzes durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Damit reagiere die IGKB auch auf den Weltklimarat, der empfehle, gegen die weitere Klimaerwärmung stärker als bisher energiesparende Möglichkeiten der Heizung und Kühlung von Gebäuden zu nutzen.
Franz Untersteller: „Baden-Württemberg befürwortet, dass diese umweltfreundliche Energiequelle im Interesse des Klimaschutzes optimal eingesetzt wird. Davon unberührt bleibt, dass der Gewässerschutz nach wie vor an oberster Stelle steht."
Untersteller: „Wir können und wollen das Bodenseewasser stärker als Energiequelle nutzen."

Die Wärme des Sees könne im Winter mit Hilfe von Wärmepumpen genutzt werden, um Gebäude zu beheizen. Im Sommer wiederum lasse sich das vergleichsweise kühle Bodenseewasser zu Kühlzwecken einsetzen. „Dies ist ökologisch wie ökonomisch von Vorteil, weil dabei kostenlose Umweltenergie genutzt wird", sagte der Umweltminister.
Um diese alternative Energiequelle am Bodensee nutzen zu können, gelten strenge ökologische Vorgaben. So darf das Wasser nur in einer Zone zwischen 20 und 40 Meter Tiefe für Wärme- und Kühlzwecke eingesetzt werden, damit die natürlichen Schichtungsverhältnisse im See möglichst wenig gestört werden.
In dieser Zone muss auch das wieder eingeleitete Wasser verbleiben. Daher darf es höchstens 20 Grad Celsius warm sein, wobei sich außerhalb einer festgelegten Mischungszone die Wassertemperatur nicht um mehr als ein Grad verändern darf. Außerdem müssen bestimmte Abstände zu Trinkwasserentnahmestellen eingehalten werden. „Wir sind sicher, dass sich auf diese Weise die umweltfreundliche Energiequelle Bodensee im Einklang mit der Natur nutzen lässt", so Franz Untersteller.

http://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/bodenseewasser-zum-heizen-kuehlen/

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Baden-Württemberg und Vorarlberg gemeinsam gegen Fracking

Die Anrainerländer Baden-Württemberg und Bayern arbeiten beim Schutz des Bodensees vor möglichen Folgen von Fracking- Maßnahmen zusammen. Anfang Mai haben die Landtage von Baden- Württemberg und Vorarlberg eine gemeinsame Erklärung gegen Fracking verabschiedet. In der Erklärung lehnen die Parlamentarier beider Länder Fracking aufgrund der befürchteten langfristigen Umweltrisiken, insbesondere einer Gefährdung des Trinkwasserspeichers Bodensee, ab. Mit der Erklärung wollen die Parlamentarier die politischen Kräfte gegen Fracking im Bodenseeraum bündeln. Zudem wollen die Länder auf der jeweiligen nationalen Ebene so wie in der EU dafür werben, von Fracking Abstand zu nehmen.

www.gfa-news.de/gfa  

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Umweltminister Franz Untersteller: „Wir wollen die Qualität der Gewässer und Böden im Land weiter verbessern"

Gesamtinvestitionen von über 200 Millionen Euro
„Die Landesregierung stellt den Städten und Gemeinden dieses Jahr über 117 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung, damit sie die Qualität unserer Gewässer und Böden im Land weiter verbessern können." Hiermit würden wichtige Investitionen in den Umweltschutz von insgesamt über 200 Millionen Euro ausgelöst, erklärte Umweltminister Franz Untersteller heute (26.03.) anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten 2014.
Verbesserungen in der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit 46 Millionen Euro. Einen Schwerpunkt hierbei bilden wichtige Strukturverbesserungsmaßnahmen im ländlichen Raum, die zu einer effizienteren und umweltverträglicheren Abwasserbeseitigung führen. Darunter fällt zum Beispiel der Bau eines Regenüberlaufbeckens an der Nagold in Wildberg, der mit circa zwei Millionen Euro gefördert werden soll. Zuschüsse sind zudem für die geplante Eliminierung von Spurenstoffen auf den Kläranlagen in Westerheim (1,2 Millionen Euro) und in Wendlingen (1,4 Millionen Euro) vorgesehen.
Für Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie stehen dieses Jahr rund 41 Millionen Euro zur Verfügung. So sollen beispielsweise Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Riedlingen mit knapp 1,2 Millionen Euro oder die Renaturierung der Lauter in Kirchheim mit 400.000 Euro gefördert werden.
Insbesondere um in der Trinkwasserversorgung ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten, stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr im Fördertopf Wasserversorgung Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro bereit. Allein sechs Millionen Euro sind für Maßnahmen des Wasserversorgungsverbunds Mittlerer Tauber in Tauberbischofsheim vorgesehen. Einen Landeszuschuss von knapp 850.000 Euro soll es für den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung in Steinen (Landkreis Lörrach) geben.

Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind im Jahr 2014 Fördermittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird von einem Verteilungsausschuss Mitte des Jahres bewertet und entschieden.

Ergänzende Information
Bei den genannten Maßnahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2014" handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.

http://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-kommunale-massnahmen-im-bereich-wasserwirtschaft-und-altlasten-mit-rund-117-millionen/
 
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117 Millionen Euro für Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten

117 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds stellt die Landesregierung Baden-Württemberg den Städten und Gemeinden in diesem Jahr zur Verfügung, damit sie die Qualität der Gewässer und Böden im Land weiter verbessern können. Hiermit würden wichtige Investitionen in den Umweltschutz von insgesamt über 200 Millionen Euro ausgelöst, erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am 26. März 2014 anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten 2014. Verbesserungen in der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit 46 Millionen Euro. Einen Schwerpunkt hierbei bilden wichtige Strukturverbesserungsmaßnahmen im ländlichen Raum, die zu einer effizienteren und umweltverträglicheren Abwasserbeseitigung führen. Für Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie stehen dieses Jahr rund 41 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind im Jahr 2014 Fördermittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird von einem Verteilungsausschuss Mitte des Jahres bewertet und entschieden. Insbesondere um in der Trinkwasserversorgung ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten, stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr im Fördertopf Wasserversorgung Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro bereit. Allein sechs Millionen Euro sind für Maßnahmen des Wasserversorgungsverbunds Mittlerer Tauber in Tauberbischofsheim vorgesehen. Bei den genannten Maßnahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2014“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide._A Deutschland engagiert sich hierbei im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Bis 2020 sollen nach den marokkanischen Plänen 80 Prozent der städtischen Abwässer regulär abgeleitet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf drei Mrd. Euro. Ein weiteres Milliardenprojekt befindet sich noch in der Planungsphase. Ungenutztes Wasser aus den nördlichen Flussbassins soll in die Mitte des Landes in den Ballungsraum Casablanca und nach Marrakesch geleitet werden. Nach den Planungen sollen bis 2030 so bis zu 45 m³/s über 500 km in die Landesmitte gelangen. Die Kosten hierfür werden auf 3,5 Mrd. Euro geschätzt.  

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Trink- und Abwasserpreise in Baden-Württemberg 2013

Eine Übersicht über Trink- und Abwasserpreise in Baden-Württemberg im Jahr 2013 gibt das Statistische Monatsheft Baden- Württemberg 1/2014, S. 44–47. Dort heißt es zusammenfassend: „Die Entwicklung der Abwasserentgelte in Baden- Württemberg ist in den letzten Jahren geprägt von der Umstellung der Einheitsgebühren auf die gesplitteten Abwassergebühren. Eine besondere Aufgabe für die Städte und Gemeinden war hierbei die Bestimmung der versiegelten Grundstücksflächen. Diese für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr notwendige Größe musste vom Großteil der Kommunen erst zum Beispiel durch Luftbilder ermittelt werden. Aktuell rechnen rund 94 % der Städte und Gemeinden ihre Kosten für die Abwasserentsorgung über eine gesplittete Abwassergebühr ab. Damit haben 67 Gemeinden ihr Gebührenmodell noch nicht umgestellt bzw. rückwirkend eingeführt. Der Preis für die Entsorgung und Behandlung von Abwasser lag in Gemeinden mit gesplitteter Abwassergebühr bei durchschnittlich 1,90 Euro pro Kubikmeter Abwasser und 0,45 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche.“  

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Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist zum 1. Januar 2014 ein neues Wassergesetz in Kraft getreten (Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2013, Nr. 17, S. 389). Das Gesetz ist modernisiert und führt bestehende Regelungen fort. So stärkt es beispielsweise die Schutzzonen am Gewässerrand, denn der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Umfeld von fünf Metern ist nun verboten. Zudem wurden die Vorgaben für die Nutzung der Wasserkraft und der Geothermie modernisiert.

Download im Internet: www.gfa-news.de/gfa/webcode/20140117_006  

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Faltblatt »Daten zur Umwelt - Umweltindikatoren Baden-Württemberg« aktualisiert

Gemeinsame Umweltberichterstattung durch Statistisches Landesamt und LUBW
http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2013350.asp
 
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Umweltminister schließt Phosphatzufuhr in den Bodensee aus

Franz Untersteller: „Die Probleme der Berufsfischer am Bodensee nehme ich ernst. Es kommt aber nicht in Frage, sie auf Kosten der Wasserqualität zu lösen"

Umweltminister Franz Untersteller hat Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fischereiverbände in einem Gespräch erneut die Position des Landes Baden-Württemberg erläutert, wonach eine ‚Düngung des Bodensees‘ durch eine deutliche Reduzierung der Phosphatentnahme durch die Kläranlagen, um die Fischereierträge zu steigern, nicht in Frage komme.
„Das ist keine Option", erklärte Untersteller in Stuttgart. „Es ist wasserrechtlich nicht zulässig und widerspricht den Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung. Es ist auch nicht sinnvoll, die nach erheblichen Anstrengungen erreichte sehr gute Wasserqualität durch künstliche Phosphatzufuhr mutwillig zu verschlechtern."

Der Umweltminister führte aus, dass der Bodensee natürlicherweise ein nährstoffarmer Voralpensee sei und aktuell in seiner Wasserqualität seinem natürlichen Zustand schon sehr nahe komme. Und die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordere, dass die Gewässer in einem Zustand bleiben oder dahin entwickelt werden, der ihrem Leitbild entspreche.
Franz Untersteller: „Ziel der Gewässerschutzpolitik des Landes und der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) ist es, den See in einem langfristig stabilen ökologischen Zustand zu erhalten. ‚Seedüngungsmaßnahmen‘ würden diesem Ziel zuwider laufen. Außerdem könnten sie unabsehbare Risiken für das komplexe Ökosystem des Bodensees mit sich bringen."

Untersteller kündigte gegenüber den Verbandsvertretern aber auch an, dass es Überlegungen und Gespräche gibt und geben wird, deren Ziel es sei, die fraglos schwierige Situation der Berufsfischer am Bodensee zu verbessern.

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/112501/

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Exkursion: "Verfahrenstechnik Mikroverunreinigungen"

Das Kompetenzzentrum Baden-Württemberg - KomS-BW - und die Plattform "Verfahrenstechnik Mikroverunreinigungen" des VSA (CH) führen am 6./7. November gemeinsam eine Fachexkursion zu vier in Bau und im Betrieb befindlichen Kläranlagen mit Pulveraktivkohlebehandlung in Baden-Württemberg durch.
Mit einem Flyer möchten wir Sie auf die gemeinsame Veranstaltung hinweisen. Bitte beachten Sie, dass nur 25 Personen aus Baden-Württemberg teilnehmen können. Es zählt das Datum des Posteingangs.

http://www.koms-bw.de/aktuelles/news/
 
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Baden-Württemberg: Lagebericht Kommunales Abwasser 2013 veröffentlicht

Ende 2012 wurden in Baden-Württemberg rund 95 Prozent der organischen Gesamtverschmutzung, 78 Prozent Stickstoff und 90 Prozent Phosphor aus dem Abwasser abgebaut. Im Land gibt es 959 kommunale Kläranlagen. Das geht aus dem „Lagebericht Kommunales Abwasser 2013“ hervor, den die Landesregierung im Juli vorgelegt hat. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) meint jedoch, ausgewählte Kläranlagen müssten ihre Reinigungsleistung noch weiter erhöhen. Auch die Behandlung von Regenwasser müsse noch weiter verbessert werden. Eine wichtige Rolle in der Gewässerschutzpolitik des Landes spielt die Spurenstoffkonzeption. Hiernach sollen ausgesuchte Kläranlagen an wasserwirtschaftlich sensiblen Standorten mit einer speziellen Stufe zur Elimination insbesondere von Arzneimittelrückständen und Haushalts-Chemikalien ausgebaut werden. „In Baden-Württemberg sind schon sieben Kläranlagen entsprechend nachgerüstet worden; weitere sieben Anlagen sind in der Planung oder im Bau“, sagte Untersteller. Das Land unterstütze die Städte und Gemeinden hierbei, indem es mindestens 20 Prozent der Kosten übernehme. Weiter fördert das Land Konzeptionen zur Energieoptimierung einschließlich Wärmerückgewinnung im Bereich Abwasser mit 50 Prozent. 91 Prozent des in Baden- Württemberg anfallenden Klärschlamms würden mittlerweile energetisch genutzt. In diesem Zusammenhang wies der Umweltminister auf die Phosphor- Rückgewinnungsstrategie des Landes hin: „Wir können den im Abwasser enthaltenen Phosphor auch aus dem Klärschlamm oder der Klärschlammasche zurückgewinnen.“ Die Landesregierung unterstütze die Entwicklung innovativer Verfahren.

www.gfa-news.de/gfa/webcode/ 20130730_002  

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Baden-Württemberg: Kabinettsbeschluss zum Wassergesetz

Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Das neue Wassergesetz soll unter anderem den Schutz vor Hochwassergefahren weiter erhöhen. Der Gesetzentwurf führt zudem erstmalig im sogenannten Innenbereich einen gesetzlichen Gewässerrandstreifen von fünf Meter Breite ein und verbessert den Schutz des Gewässerrandstreifens im Außenbereich (§ 29). Zum Schutz vor stofflichen Einträgen und Erosion ist hier insbesondere der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie ackerbauliche Nutzung, soweit diese mit einem Umbruch verbunden ist, verboten. Das neue Wassergesetz verdeutlicht auch die Bedeutung einer ökologisch verträglichen Nutzung der Wasserkraft für den Klimaschutz (§ 24). Die Regelungen für Erdaufschlüsse und Geothermie (§ 43) verankern ein hohes gesetzliches Schutzniveau. Sie gelten für jede Art von Bohrungen, die in das Grundwasser eingreifen. Nicht zuletzt greift der Gesetzentwurf einen Vorschlag der kommunalen Landesverbände auf und verankert die öffentliche Wasserversorgung als kommunale Aufgabe (§ 44). Wenn der Landtag das Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet, könnte es vollständig zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

www.gfa-news.de
Webcode: 20130715_003  

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Neues Wassergesetz kommt in den Landtag

Franz Untersteller: Modernes Wasserrecht liefert Antworten auf aktuelle Herausforderungen

Der Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. „Das neue Wassergesetz wird unter anderem den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwassergefahren weiter erhöhen", erklärte Umweltminister Franz Untersteller heute. Das letzte, erst wenige Wochen zurückliegende Hochwasserereignis habe gezeigt, wie wichtig dies ist.

Der Gesetzentwurf führt zudem erstmalig im sogenannten Innenbereich einen gesetzlichen Gewässerrandstreifen von fünf Meter Breite ein und verbessert den Schutz des Gewässerrandstreifens im Außenbereich (§ 29). Zum Schutz vor stofflichen Einträgen und Erosion ist hier insbesondere der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie ackerbauliche Nutzung, soweit diese mit einem Umbruch verbunden ist, verboten. „Damit kommen wir unserem Ziel, einen guten Zustand unserer Bäche und Flüsse zu erreichen, einen großen Schritt näher", sagte Franz Untersteller.

Das neue Wassergesetz verdeutlicht auch die Bedeutung einer ökologisch verträglichen Nutzung der Wasserkraft für den Klimaschutz (§ 24). Die Regelungen für Erdaufschlüsse und Geothermie (§ 43) verankern ein hohes gesetzliches Schutzniveau. Sie gelten für jede Art von Bohrungen, die in das Grundwasser eingreifen. „Das neue Wassergesetz gibt damit auch wichtige Antworten für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende", betonte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Nicht zuletzt greift der Gesetzentwurf einen Vorschlag der kommunalen Landesverbände auf und verankert die öffentliche Wasserversorgung als kommunale Aufgabe (§ 44). „Wir stellen damit unmissverständlich klar, dass die Privatisierung dieser elementaren Aufgabe der Daseinsvorsorge einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur unzulässig ist", betonte Franz Untersteller unter Hinweis die von der EU-Kommission immer wieder unternommenen Anläufe, die auf eine Privatisierung der Wasserversorgung und die Einführung von Wasserhandelssystemen zielen.

Ergänzende Informationen:

Mit § 65 setzt das Land die vom Bund geforderte Ausweisung von Überschwemmungsgebieten für den Innen- wie den Außenbereich, soweit diese durch ein sogenanntes 100-jährliches Hochwasser gefährdet sind, um. Dort gelten die Vorgaben des Bundesrechts, die neue Baugebiete nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen zulassen. Bei Einzelbauvorhaben in bestehenden Baugebieten können die Kommunen unter besonderen Bedingungen Ausnahmen zulassen.

Wenn der Landtag das Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet, könnte es vollständig zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Der an den Landtag geleitete Gesetzentwurf ist auf der Homepage des Umweltministeriums erhältlich:
http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103297/

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Wasserentnahme in Baden-Württemberg

sinkt auf 4,6 Milliarden Kubikmeter - 35 Prozent weniger als vor 20 Jahren
Statistisches Landesamt legt aktualisierte CD-ROM »Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg« vor

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2013180.asp

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Baden-Württemberg: Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2013“ gestartet

Mit rund 118 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Kommunen dieses Jahr bei ihrer wichtigen Aufgabe, die Qualität unserer Gewässer und Böden zu erhalten und zu verbessern“, erklärte Baden- Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am 26. März 2013 anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2013“. Hiermit könnten Gesamtinvestitionen in den Umweltschutz in Höhe von knapp 210 Millionen Euro ausgelöst werden. Für den Förderbereich Wasserbau und Gewässerökologie stehen dieses Jahr etwa 44 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel werden in Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur ökologischen Entwicklung von Gewässern investiert. Verbesserungen im Bereich der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit rund 45 Millionen Euro. Verwendet werden sollen die Mittel unter anderem für wichtige Strukturverbesserungsmaßnahmen im ländlichen Raum, die eine effizientere und ökologischere Abwasserbeseitigung bewirken sollen. Die Eliminierung von organischen Spurenstoffen wie Arzneimitteln aus dem Abwasser stellt einen wichtigen Baustein der Spurenstoffstrategie des Landes dar.

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Kläranlagenkarte mit PAK (Pulveraktivkohle)

In Baden-Württemberg sind bereits einige Kläranlagen mit einer (PAK) in Betrieb. Weitere befinden sich in der Planungs- bzw. in der Bauphase.
Die Liste findet man unter:
http://www.koms-bw.de/aktuelles/klaeranlage/

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Baden-Württemberg: Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 15. Januar 2013 die Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetz werde, so die Regierung, die Landesgesetzgebung an die Gesetzgebung des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) angepasst. Einerseits würden bewährte Regelungen aus dem bisherigen Gesetz beibehalten, andererseits gebe es an zahlreichen Stellen Vereinfachungen und Entlastungen. Außerdem würden wesentliche Ziele der Koalition in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Klimaschutz ins Wasserrecht aufgenommen. Insbesondere neue Regelungen zum Gewässerschutz, zur Schutzfunktion des Gewässerrandstreifens, zu Wasserkraft und Geothermie sowie zur Verwendung des Wasserentnahmeentgelts seien in die Novelle eingeflossen. Die grün-rote Koalition hat sich darauf verständigt, das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt künftig zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden. Auch soll der Schutz vor Hochwassergefahren damit langfristig auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden. Weitere wichtige Neuregelungen zum Gewässer- und Hochwasserschutz seien die Konkretisierung der Prüfpflicht privater Abwasserkanäle sowie die Ausweitung der Schutzzonen am Gewässerrand, der Gewässerrandstreifen. Betreiber privater Grundstücksentwässerungsanlagen müssten ihre Anlagen ohnehin aufgrund bundesgesetzlicher Regelung selbst überprüfen, so der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. Das neue Wassergesetz des Landes regele jetzt die Einzelheiten. Dabei beschränke das Land die Pflicht zunächst auf Bereiche, die besonders durch Verunreinigungen aus undichten Kanälen gefährdet seien und damit auf Wasser- und Heilquellenschutzgebiete. Der bisher verbindliche Schutzstreifen von 10 Metern im Außenbereich (die Bundesregelung sieht nur 5 m vor) werde beibehalten, erklärte Untersteller. Im dichter besiedelten Innenbereich solle dazu künftig ein 5 m Streifen gelten. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in diesem Streifen werde verboten, die Umwandlung von Ackerland in Grünland mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018 vorgeschrieben. Mit Bezug auf die erneuerbaren Energien nannten Ministerpräsident Wilfried Kretschmann und Minister Untersteller die Neuregelungen im Wassergesetz zur Wasserkraft und zur Geothermie: „Bei der Wasserkraft gibt es künftig ein klares Bekenntnis zum ökologisch verträglichen Ausbau und ein klares Gebot zur effizienten Nutzung dieser Form der Energiegewinnung entsprechend dem Stand der Technik.“ Die Regelungen zur Geothermie verbesserten den Schutz des Grundwassers und der Anwohner vor Bohrschäden. Sie umfassten im Wesentlichen die vom Umweltministerium im Herbst 2011 erlassenen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei oberflächennahen Geothermiebohrungen, wie zum Beispiel die verschuldensunabhängige Versicherung und die Überwachung solcher Bohrungen. Grundsätzlich werde mit dem neuen Wasserrecht jede Bohrung und Grabung, die in das Grundwasser eingreift, erlaubnispflichtig.

www.gfa-news.de
Webcode: 20130116_001  

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Baden-Württemberg: Zwischenbericht zur Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller sieht Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg zwar auf einem guten Weg, um aber im ganzen Land einen „guten Zustand“ der Gewässer zu erreichen, bedürfe es noch erheblicher Anstrengungen, erklärte er am 14. Dezember 2012 in Stuttgart anlässlich der Veröffentlichung des „Zwischenberichts 2012“ zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. So seien in den Ende 2009 verabschiedeten Bewirtschaftungsplänen für 152 der insgesamt 159 baden-württembergischen Flüsse noch deutliche Defizite in puncto Naturnähe und Durchgängigkeit festgestellt worden. Die Pläne enthielten daher rund 2000 Maßnahmen, die auf die Herstellung der Durchgängigkeit und die Bereitstellung einer ausreichenden Mindestwassermenge abzielten. Mit einer vollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie rechnet der Umweltminister „aufgrund des immensen Gesamtaufwands kaum vor dem Jahr 2027“.

www.gfa-news.de
Webcode: 20121219_007

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Kabinett gibt Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung frei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller: Wassergesetz ist moderner, praxisorientierter und insgesamt ökologischer geworden

Die Landesregierung hat heute die Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetz wird die Landesgesetzgebung an die Gesetzgebung des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) angepasst. Einerseits werden bewährte Regelungen aus dem bisherigen Gesetz beibehalten, andererseits gibt es an zahlreichen Stellen Vereinfachungen und Entlastungen. Außerdem werden wesentliche Ziele der Koalition in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Klimaschutz ins Wasserrecht aufgenommen.

„Mit dem Entwurf liegt jetzt eine umfassende, moderne und praxisorientierte Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg vor", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller am Dienstag (15. Januar 2013) bei der öffentlichen Präsentation der Gesetzesnovelle. Insbesondere neue Regelungen zum Gewässerschutz, zur Schutzfunktion des Gewässerrandstreifens, zu Wasserkraft und Geothermie sowie zur Verwendung des so genannten Wasserentnahmeentgelts seien in die Novelle eingeflossen.

„Das neue Wassergesetz ist eindeutig ökologischer geworden", resümierten Kretschmann und Untersteller - vorbehaltlich der Anhörung und der Landtagsbefassung. „Mehr als bisher stützen wir damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Gewässerschutz und den Hochwasserschutz. Daneben leisten wir auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau: Mit der Vereinfachung von Regelungen und Verwaltungsverfahren sowie der Bündelung von Zuständigkeiten, handeln wir zum Wohl der öffentlichen Hand, ebenso wie der Wirtschaft und betroffener Privathaushalte."

Untersteller unterstrich, dass sich die grün-rote Koalition darauf verständigt habe, das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt künftig zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden. „Das Entgelt für bestimmte Gewässernutzungen soll im Gegenzug wieder dem Schutz der Gewässer zugute kommen. Auch soll der Schutz vor Hochwassergefahren damit langfristig auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden."

Weitere wichtige Neuregelungen zum Gewässer- und Hochwasserschutz seien die Konkretisierung der Prüfpflicht privater Abwasserkanäle sowie die Ausweitung der Schutzzonen am Gewässerrand, der so genannten Gewässerrandstreifen, erklärte der Minister.

Betreiber privater Grundstücksentwässerungsanlagen müssten ihre Anlagen ohnehin aufgrund bundesgesetzlicher Regelung selbst überprüfen, so Untersteller. Das neue Wassergesetz des Landes regele jetzt die Einzelheiten. Dabei beschränke das Land die Pflicht zunächst auf Bereiche, die besonders durch Verunreinigungen aus undichten Kanälen gefährdet seien und damit auf Wasser- und Heilquellenschutzgebiete.

Der bisher verbindliche Schutzstreifen von 10 Metern im Außenbereich (die Bundesregelung sieht nur 5 m vor) werde beibehalten, erklärte Untersteller. Im dichter besiedelten Innenbereich solle dazu künftig ein 5 m Streifen gelten. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in diesem Streifen werde verboten, die Umwandlung von Ackerland in Grünland mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018 vorgeschrieben. „Der Gewässerrandstreifen erfüllt eine Pufferfunktion", erläuterte Umweltminister Untersteller. Damit solle der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen ins Gewässer verhindert werden, verschärfte Anforderungen und Ziele aus europäischem und nationalem Recht in Bezug auf die Qualität der Oberflächengewässer könnten eingehalten werden.

Mit Bezug auf die erneuerbaren Energien nannten Kretschmann und Untersteller die Neuregelungen im Wassergesetz zur Wasserkraft und zur Geothermie:
„Bei der Wasserkraft gibt es künftig ein klares Bekenntnis zum ökologisch verträglichen Ausbau und ein klares Gebot zur effizienten Nutzung dieser Form der Energiegewinnung entsprechend dem Stand der Technik." Die Regelungen zur Geothermie verbesserten den Schutz des Grundwassers und der Anwohner vor Bohrschäden. Sie umfassten im Wesentlichen die vom Umweltministerium im Herbst 2011 erlassenen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei oberflächennahen Geothermiebohrungen, wie zum Beispiel die verschuldensunabhängige Versicherung und die Überwachung solcher Bohrungen. Minister Untersteller: „Grundsätzlich wird mit dem neuen Wasserrecht jede Bohrung und Grabung, die in das Grundwasser eingreift, erlaubnispflichtig."

Der Entwurf zum neuen Wassergesetz steht auch im Internet auf den Seiten des Umweltministeriums unter
http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/1800/

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Runde Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg abgeschlossen

Die Teilnehmer des Kennzahlenvergleiches Abwasser Baden-Württemberg haben die Ergebnisse des Erhebungsjahres 2011 auf zwei Projektsitzungen konstruktiv diskutiert:
• Wo steht mein Unternehmen bzw. meine Kommune in der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu den Anderen? • Was sind die Ursachen für diese Positionierung?
• Wie hat sich mein Unternehmen entwickelt, welche Entwicklung gibt es bei den Anderen?
• Welcher Bereich (Kläranlage, Kanalnetz, Verwaltung) sollte weiter beobachtet werden?
• Wie und in welchen Bereichen können wir uns verbessern?
• Wie führen andere Betreiber die Aufgaben der Abwasserbeseitigung durch? Ein wichtiges Schwerpunktthema ist (wie im Vorjahr) die Einführung der „gesplitteten Gebühr“ gewesen. Erfreulich ist insbesondere, dass gerade die Unternehmen, die eher klein sind (weniger als 20.000 angeschlossene Einwohnerwerte, das kleinste Unternehmen hat ca. 3.500 Einwohnerwerte), sich wieder auf einer eigenen Veranstaltung in Iffezheim getroffen und die Entwicklungen intensiv diskutiert haben. Hier zeigt sich, dass der Kennzahlenvergleich auch für kleine Unternehmen der Abwasserbeseitigung wichtige Erkenntnisse bringt und daher kontinuierlich genutzt wird. Mit der individuellen Abschlussdokumentation erhält jedes Unternehmen eine Positionierung im Teilnehmerfeld und individuelle Empfehlungen zur Betriebsoptimierung. Die Teilnehmer haben weiterhin die Möglichkeit, auf der aquabench-online-Plattform individuelle Auswertungen für das eigene Unternehmen durchzuführen. Die nächste Projektrunde ist eine Schwerpunktrunde mit den jährlichen und zweijährlichen Teilnehmern und startet Anfang Mai 2013 mit den Daten des Schwerpunktjahres 2012.

http://www.aquabench.de/news_4_0_91_d_206.html  

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Gesplittete Abwassergebühr im Großteil von Baden- Württemberg eingeführt

Die große Mehrheit der Kommunen in Baden- Württemberg hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim aus dem Jahr 2010 zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mittlerweile umgesetzt. 73 Prozent der Städte und Gemeinden erheben jetzt – Stand 1. Januar 2012 – gesplittete Gebühren für die Abwasserund Niederschlagswasserbeseitigung. Anfang 2011 waren es lediglich 17 Prozent, Anfang 2010, vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, 2,6 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung, deren zuständige Entsorgungsunternehmen eine gesplittete Abwassergebühr berechnen, stieg dadurch in den letzten zwei Jahren von 17,9 Prozent auf 83,1 Prozent. Diese Zahlen nennt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Basis einer im Auftrag des Landesumweltministeriums durchgeführten Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte. Die Höhe der durchschnittlichen Schmutzwasserentgelte stieg danach von 1,77 €/m³ im Jahr 2011 auf 1,86 €/m³ im laufenden Jahr. Das durchschnittliche Niederschlagswasserentgelt reduzierte sich von 0,52 €/m² auf 0,45 €/m² versiegelter Fläche. Ein Vergleich ist aber aufgrund der deutlich ausgedehnten Bezugsgruppe nur schwer möglich.

www.gfa-news.de
Webcode: 20121018_001  

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3. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg

Franz Untersteller: „Wir suchen die effizientesten und zugleich effektivsten Umwelttechnikprodukte des Landes"
Umweltminister Franz Untersteller hat zur Teilnahme am 3. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg aufgerufen: „Wir wollen beim Thema Umwelttechnik und Ressourceneffizienz an der Spitze in Deutschland und Europa stehen." Hierzu leiste der Umwelttechnikpreis Baden Württemberg einen unverzichtbaren Beitrag.

„Mit dem Umwelttechnikpreis wollen wir diejenigen Unternehmen auszeichnen, die mit innovativen Ideen auf die zunehmende Knappheit der natürlichen Rohstoffe reagieren", erklärte Minister Untersteller. Der sparsame und effiziente Umgang mit den natürlichen Ressourcen stelle ein Gebot der Vernunft und Rücksichtnahme auf die kommenden Generationen dar und sei auch für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende unerlässlich. „Jedes Gramm eingespartes Material, das nicht gefördert, nicht transportiert, nicht verarbeitet und letztendlich nicht entsorgt werden muss, ist eine direkte Einsparung von Energie", so der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weiter.

Zudem, betonte Franz Untersteller, könnten die baden-württembergischen Unternehmen durch materialsparende, umweltschonende und nachhaltige Technologien und Produkte nicht nur selbst Kosten einsparen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch am großen Wachstumsmark für Umwelttechnologien und Ressourceneffizienz teilhaben.

Den Bewerbungen für den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg 2013 sehe er daher mit Spannung entgegen. Die Größe des Unternehmens spiele für die Entscheidung der Jury keine Rolle: „Eine ganze Reihe kleiner und mittelständischer Unternehmen befindet sich unter den bisherigen Preisträgern, was zeigt, dass Erfindergeist nicht eine Frage der Unternehmensgröße ist", sagte Umweltminister Untersteller.

Die Ausschreibungsunterlagen stehen auf http://www.umwelttechnikpreis.de zum Herunterladen bereit. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2013.

Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vergibt alle zwei Jahre den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg. Der Preis soll für hervorragende und innovative Produkte und Verfahren in der Umwelttechnik verliehen werden.

Das Preisgeld beträgt 100.000 Euro und wird auf vier Kategorien und einen Sonderpreis der Jury verteilt. Die Kategorien gliedern sich in „Energieeffizienz", „Materialeffizienz", „Techniken zur Emissionsminderung, Aufbereitung und Abtrennung" und „Mess-, Steuer- und Regeltechnik". Der Sonderpreis der Jury wird an ein Produkt innerhalb der vier Kategorien verliehen und orientiert sich an aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen und technischen Erfordernissen.

Teilnahmeberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder einer Niederlassung in Baden-Württemberg. Ausgezeichnet werden Produkte, die einen bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz und Umweltschonung leisten und kurz vor der Markteinführung stehen oder nicht länger als zwei Jahre am Markt sind.

Im Unterschied zum Umweltpreis, den das Ministerium seit 1993 vergibt, liegt die Zielrichtung des Umwelttechnikpreises auf einem Produkt oder Verfahren und dessen besonderen umwelttechnischen Leistungsfähigkeiten und nicht auf unternehmensinternen Prozessen.

Die Preisverleihung wird am 11. Juli 2013 in Stuttgart stattfinden.

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Kabinett gibt Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung frei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller: Wassergesetz ist moderner, praxisorientierter und insgesamt ökologischer geworden

Die Landesregierung hat heute die Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetz wird die Landesgesetzgebung an die Gesetzgebung des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) angepasst. Einerseits werden bewährte Regelungen aus dem bisherigen Gesetz beibehalten, andererseits gibt es an zahlreichen Stellen Vereinfachungen und Entlastungen. Außerdem werden wesentliche Ziele der Koalition in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Klimaschutz ins Wasserrecht aufgenommen.

„Mit dem Entwurf liegt jetzt eine umfassende, moderne und praxisorientierte Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg vor", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller am Dienstag (15. Januar 2013) bei der öffentlichen Präsentation der Gesetzesnovelle. Insbesondere neue Regelungen zum Gewässerschutz, zur Schutzfunktion des Gewässerrandstreifens, zu Wasserkraft und Geothermie sowie zur Verwendung des so genannten Wasserentnahmeentgelts seien in die Novelle eingeflossen.

„Das neue Wassergesetz ist eindeutig ökologischer geworden", resümierten Kretschmann und Untersteller - vorbehaltlich der Anhörung und der Landtagsbefassung. „Mehr als bisher stützen wir damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Gewässerschutz und den Hochwasserschutz. Daneben leisten wir auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau: Mit der Vereinfachung von Regelungen und Verwaltungsverfahren sowie der Bündelung von Zuständigkeiten, handeln wir zum Wohl der öffentlichen Hand, ebenso wie der Wirtschaft und betroffener Privathaushalte."

Untersteller unterstrich, dass sich die grün-rote Koalition darauf verständigt habe, das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt künftig zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden. „Das Entgelt für bestimmte Gewässernutzungen soll im Gegenzug wieder dem Schutz der Gewässer zugute kommen. Auch soll der Schutz vor Hochwassergefahren damit langfristig auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden."

Weitere wichtige Neuregelungen zum Gewässer- und Hochwasserschutz seien die Konkretisierung der Prüfpflicht privater Abwasserkanäle sowie die Ausweitung der Schutzzonen am Gewässerrand, der so genannten Gewässerrandstreifen, erklärte der Minister.

Betreiber privater Grundstücksentwässerungsanlagen müssten ihre Anlagen ohnehin aufgrund bundesgesetzlicher Regelung selbst überprüfen, so Untersteller. Das neue Wassergesetz des Landes regele jetzt die Einzelheiten. Dabei beschränke das Land die Pflicht zunächst auf Bereiche, die besonders durch Verunreinigungen aus undichten Kanälen gefährdet seien und damit auf Wasser- und Heilquellenschutzgebiete.

Der bisher verbindliche Schutzstreifen von 10 Metern im Außenbereich (die Bundesregelung sieht nur 5 m vor) werde beibehalten, erklärte Untersteller. Im dichter besiedelten Innenbereich solle dazu künftig ein 5 m Streifen gelten. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in diesem Streifen werde verboten, die Umwandlung von Ackerland in Grünland mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018 vorgeschrieben. „Der Gewässerrandstreifen erfüllt eine Pufferfunktion", erläuterte Umweltminister Untersteller. Damit solle der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen ins Gewässer verhindert werden, verschärfte Anforderungen und Ziele aus europäischem und nationalem Recht in Bezug auf die Qualität der Oberflächengewässer könnten eingehalten werden.

Mit Bezug auf die erneuerbaren Energien nannten Kretschmann und Untersteller die Neuregelungen im Wassergesetz zur Wasserkraft und zur Geothermie:
„Bei der Wasserkraft gibt es künftig ein klares Bekenntnis zum ökologisch verträglichen Ausbau und ein klares Gebot zur effizienten Nutzung dieser Form der Energiegewinnung entsprechend dem Stand der Technik." Die Regelungen zur Geothermie verbesserten den Schutz des Grundwassers und der Anwohner vor Bohrschäden. Sie umfassten im Wesentlichen die vom Umweltministerium im Herbst 2011 erlassenen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei oberflächennahen Geothermiebohrungen, wie zum Beispiel die verschuldensunabhängige Versicherung und die Überwachung solcher Bohrungen. Minister Untersteller: „Grundsätzlich wird mit dem neuen Wasserrecht jede Bohrung und Grabung, die in das Grundwasser eingreift, erlaubnispflichtig."

Der Entwurf zum neuen Wassergesetz steht auch im Internet auf den Seiten des Umweltministeriums unter

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/1800/

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Runde Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg abgeschlossen

Die Teilnehmer des Kennzahlenvergleiches Abwasser Baden-Württemberg haben die Ergebnisse des Erhebungsjahres 2011 auf zwei Projektsitzungen konstruktiv diskutiert:
• Wo steht mein Unternehmen bzw. meine Kommune in der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu den Anderen?
• Was sind die Ursachen für diese Positionierung?
• Wie hat sich mein Unternehmen entwickelt, welche Entwicklung gibt es bei den Anderen?
• Welcher Bereich (Kläranlage, Kanalnetz, Verwaltung) sollte weiter beobachtet werden?
• Wie und in welchen Bereichen können wir uns verbessern?
• Wie führen andere Betreiber die Aufgaben der Abwasserbeseitigung durch?

Ein wichtiges Schwerpunktthema ist (wie im Vorjahr) die Einführung der „gesplitteten Gebühr" gewesen.
Erfreulich ist insbesondere, dass gerade die Unternehmen, die eher klein sind (weniger als 20.000 angeschlossene Einwohnerwerte, das kleinste Unternehmen hat ca. 3.500 Einwohnerwerte), sich wieder auf einer eigenen Veranstaltung in Iffezheim getroffen und die Entwicklungen intensiv diskutiert haben. Hier zeigt sich, dass der Kennzahlenvergleich auch für kleine Unternehmen der Abwasserbeseitigung wichtige Erkenntnisse bringt und daher kontinuierlich genutzt wird.

Mit der individuellen Abschlussdokumentation erhält jedes Unternehmen eine Positionierung im Teilnehmerfeld und individuelle Empfehlungen zur Betriebsoptimierung. Die Teilnehmer haben weiterhin die Möglichkeit, auf der aquabench-online-Plattform individuelle Auswertungen für das eigene Unternehmen durchzuführen.

Die nächste Projektrunde ist eine Schwerpunktrunde mit den jährlichen und zweijährlichen Teilnehmern und startet Anfang Mai 2013 mit den Daten des Schwerpunktjahres 2012.

http://www.aquabench.de/news_4_0_91_d_206.html

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Gesplittete Abwassergebühr im Großteil von Baden- Württemberg eingeführt

Die große Mehrheit der Kommunen in Baden-Württemberg hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim aus dem Jahr 2010 zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mittlerweile umgesetzt. 73 Prozent der Städte und Gemeinden erheben jetzt – Stand 1. Januar 2012 – gesplittete Gebühren für die Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung. Anfang 2011 waren es lediglich 17 Prozent, Anfang 2010, vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, 2,6 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung, deren zuständige Entsorgungsunternehmen eine gesplittete Abwassergebühr berechnen, stieg dadurch in den letzten zwei Jahren von 17,9 Prozent auf 83,1 Prozent. Diese Zahlen nennt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Basis einer im Auftrag des Landesumweltministeriums durchgeführten Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte. Die Höhe der durchschnittlichen Schmutzwasserentgelte stieg danach von 1,77 €/m³ im Jahr 2011 auf 1,86 €/m³ im laufenden Jahr. Das durchschnittliche Niederschlagswasserentgelt reduzierte sich von 0,52 €/m² auf 0,45 €/m² versiegelter Fläche. Ein Vergleich ist aber aufgrund der deutlich ausgedehnten Bezugsgruppe nur schwer möglich.

www.gfa-news.de
Webcode: 20121018_001  

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Baden-Württemberg: Spurenstoffbericht für Gewässer vorgelegt

Das baden-württembergische Umweltministerium hat Mitte September 2012 erstmals einen Bericht über die Belastung der baden-württembergischen Gewässer mit Spurenstoffen vorgelegt. Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Spurenstoffe im Bereich der Abwasserbeseitigung. Baden-Württemberg fördert nach den Worten von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Kommunen, die ihre Kläranlagen mit einer Aktivkohlefiltrationsanlage als vierte Reinigungsstufe aufrüsten wollen. Bevorzugt gefördert werden auch Anlagen an Oberflächengewässern, die für die Trinkwasserversorgung genutzt werden. Außerdem führt die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz derzeit ein Sondermessprogramm zu Spurenstoffen an kommunalen Kläranlagen durch. Download des Spurenstoffberichts:

www.gfa-news.de
Webcode: 20120918_001  

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Stromerzeugung aus Klärgas nimmt weiter zu

Klärwerke mit Stromerzeugungsanlagen am häufigsten im Ortenaukreis und Landkreis Ludwigsburg - Zum Energietag am 22. und 23. September 2012
In 275 Kläranlagen Baden-Württembergs entsteht bei dem Abwasserreinigungsverfahren Klärgas. Im Jahr 2011 wurden rund 111,2 Mill. Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird es in 269 Klärwerken für die Energieerzeugung genutzt. Dabei nimmt die Zahl der Kläranlagen, die das das gewonnene Klärgas verstromen, stetig zu. Allein in den letzten fünf Jahren zeigte sich eine Steigerung um 28 auf heute 220 Kläranlagen.
In den Stromerzeugungsanlagen der Kläranlagen wurden im Jahr 2011 insgesamt 146,7 Mill. Kilowattstunden (Mill. kWh) erzeugt. Dies waren 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr und 23,9 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Der Strom wird zu 96,6 Prozent in den Kläranlagen selbst verbraucht. Der Rest wird in das Elektrizitätsnetz der allgemeinen Versorgung eingespeist. Die erzeugte Wärme wird vor allem für die Faulanlage sowie für die Beheizung der Büro- und Betriebsgebäude genutzt.
Die meisten Kläranlagen mit Klärgasgewinnung und Stromerzeugung befinden sich im Ortenaukreis. Jede der 17 Anlagen verfügt über eine Stromerzeugungsanlage. Zahlreiche Standorte finden sich auch in den Landkreisen Ludwigsburg (14), Böblingen (11) und dem Rems-Murr-Kreis (10). Von der Zahl der Anlagen kann jedoch nicht auf die erzeugte Strommenge geschlossen werden, da diese von verschiedenen Faktoren wie der anfallenden Menge Klärgas oder dem Wirkungsgrad der Stromerzeugungsanlage abhängig ist. Die Kläranlagen im Ortenaukreis stellten mit 11,3 Mill. kWh Strom 7,7 Prozent der Gesamterzeugung auf Kläranlagen in Baden-Württemberg, die Anlagen im Landkreis Ludwigsburg 6,0 Prozent....mehr:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Pressemitt/2012310.asp?UmweltVerkehr
 
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Land fördert Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum

Zur Herstellung einer geordneten Abwasserbeseitigung hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weitere knapp 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bereits Anfang des Jahres hatte das Land hierfür Fördermittel in Höhe von rund 800.000 Euro freigegeben. „Insgesamt werden hierdurch Gesamtinvestitionen in die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum in Höhe von rund acht Millionen Euro ausgelöst. Dies zeigt, dass sich der ländliche Raum auch weiterhin auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen kann", erklärte Umweltminister Franz Untersteller am Mittwoch.
In Baden-Württemberg seien rund 83.000 Einwohner nicht an kommunale Kläranlagen angeschlossen, so Minister Untersteller. Hierbei handele es sich um die Bewohner von kleinen Weilern, Gehöften oder von Einzelanwesen meist im ländlichen Raum. „Wir wollen, dass auch diese Bürgerinnen und Bürger einen Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung bekommen oder die Sanierung ihrer dezentralen Klein-Kläranlage durchführen können."

Ergänzende Informationen:
Grundlage für die Planungen in der Abwasserbeseitigung stellen die gemeindlichen Abwassersatzungen beziehungsweise die Abwasser-Konzeptionen dar, in denen die Gemeinden festlegen, auf welchen Grundstücken sie im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben die Abwasserentsorgung durchführen. Hierin sind auch die Grundstücke aufgeführt, die nicht von der Gemeinde entsorgt werden sollen.
Unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, der topographischen Verhältnisse und der bautechnischen Möglichkeiten muss in jedem Fall geprüft werden, ob ein Anschluss an eine zentrale kommunale Kläranlage oder ob erforderlichenfalls die Sanierung der dezentral vorhandenen (Klein-) Kläranlage auf den Stand der Technik zweckmäßig ist.
Nach derzeitigem Stand (Ende 2011) können noch etwa weitere 33.000 Einwohner an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden. Nach Einschätzung der unteren Wasserbehörden werden etwa 50.000 Einwohner das anfallende Abwasser dauerhaft dezentral entsorgen.
Der Fördersatz für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum beträgt 30 Prozent der förderfähigen Kosten bei einer Mindesteigenbeteiligung in Höhe von 10.000 Euro.
Die Anträge auf Unterstützung von Abwassermaßnahmen sind bei den unteren Wasserbehörden in den Stadt- und Landkreisen zu stellen und werden von den Regierungspräsidien bewilligt.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
 
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Leichterer Zugang zu Umweltinformationen

„Das Inkrafttreten der Regelungen zum Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Württemberg erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet den Zugang zu vorhandenen Umweltinformationen in öffentlichen Datenbanken", erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Außerdem stärke der Verbund die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und kommunalen Behörden im Umweltbereich und fördere so eine noch effizientere Aufgabenerledigung.

Mit dem SKDV BW, der seine Schwerpunkte in den Bereichen Wasserwirtschaft, Immissionsschutz, Bodenschutz, Abfallwirtschaft und Arbeitsschutz hat, wird die „elektronische Zusammenarbeit" des Landes mit den unteren Verwaltungsbehörden bei den Landkreisen, kommunale Behörden und andere öffentliche Stellen auf eine neue Grundlage gestellt. Er ermöglicht den Umweltbehörden des Landes und der Kommunen einen einheitlichen Zugang zu Umweltdaten. Den Kern bilden dabei der kostenfreie, automatisierte Austausch umweltbezogener Fachdaten und eine einheitliche Datendokumentation.

Der SKDV schafft für den Umweltbereich zudem die Voraussetzung, künftig auch Geodaten unter europaweit einheitlichen Bedingungen zugänglich zu machen. Damit kann das in Geodatenbanken der öffentlichen Hand vorhandene Informations- und Wertschöpfungspotenzial für Staat und Gesellschaft umfassend aktiviert werden. Ein Beispiel dafür sind im Aufbau befindliche Geodatendienste, mit denen beispielsweise Ingenieurbüros benötigte Karten zur Weiterverarbeitung auf elektronischem Weg beziehen können. So ermöglicht „Umwelt-Daten und -Karten Online" interessierten Bürgerinnen und Bürgern schon heute den Zugriff auf digitale Kartenbestände (www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16135).

Beteiligt am SKDV sind:
• Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
• Innenministerium
• Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
• Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren
• Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
• Landkreise und Stadtkreise des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch den Landkreistag und den Städtetag Baden-Württemberg
• Kreisangehörige Städte und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch den Gemeindetag Baden-Württemberg und den Städtetag Baden-Württemberg
• Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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„Versorgerportal-BW“ online

In Baden-Württemberg wurde am 11. April 2012 das neue „Versorgerportal- BW“ vorgestellt. Dort sind Informationen über Wasser- und Gaspreise im Land auf einer neuen Internetplattform der Energie- und Wasserkartellbehörde sowie der Landesregulierungsbehörde zusammengefasst, um die Preisentwicklung für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglicher und übersichtlicher zu machen.

www.versorger-bw.de  

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Kompetenzzentrum Spurenstoffe nimmt Arbeit auf

Anfang April 2012 hat das vom badenwürttembergischen Umweltministerium mit 1,3 Millionen Euro geförderte „Kompetenzzentrum Spurenstoffe“ seine Arbeit aufgenommen. Das Zentrum wurde von der Universität Stuttgart in Kooperation mit der Hochschule Biberach sowie dem DWA-Landesverband Baden-Württemberg errichtet. Das Land habe den zusätzlichen Ausbau von mehreren Kläranlagen unterschiedlicher Größenordnung mit Aktivkohleadsorptionsstufen speziell zur Spurenstoffelimination finanziell gefördert. Langjährige Erfahrungen über die gezielte Spurenstoffelimination in großtechnischen Anlagen gebe es aber noch keine. Hierzu werde das Kompetenzzentrum einen entscheidenden Beitrag leisten, so Landesumweltminister Franz Untersteller. Das Kompetenzzentrum wird eng mit den Kompetenzzentren in Nordrhein-Westfalen und der Schweiz zusammenarbeiten. Die DWA als der für die Umsetzung von Veranstaltungen verantwortliche Partner des Kompetenzzentrums für Baden- Württemberg wird mit ihrem Engagement auf die über 40-jährige Nachbarschaftsarbeit und den Erfahrungsaustausch bauen: „Die Vernetzung der Baden- Württembergischen Anlagenbetreiber ist Voraussetzung für den Erfolg beim Thema der Spurenstoffe. Dauerhaft wird dieser Erfolg aber nur im räumlichen Bezug – mit Blick auf den Bodensee – und im fachlichen Kontext der europäischen Entwicklung beim Thema Spurenstoffe sein.“ so der Landesverbandsvorsitzende Wolfgang Schanz.  

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Baden-Württemberg: Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ vorgestellt

Das Land Baden-Württemberg will den Kommunen in diesem Jahr rund 118,2 Millionen Euro für über 200 Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung stellen können. Dazu wurde am 21. März 2012 in Stuttgart das Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ vorgestellt. Fördermittel in Höhe von annähernd 45 Millionen Euro fallen auf den Bereich „Wasserbau“. Hiermit werden vor allem Hochwasserschutzmaßnahmen wie der Bau von Hochwasserrückhaltebecken und gewässerökologische Maßnahmen wie Renaturierungen oder die Herstellung der Durchgängigkeit von Gewässern für Fische und andere Organismen gefördert. Verbesserungen im Bereich der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit rund 41 Millionen Euro. Die Sanierung kommunaler Altlasten unterstützt das Land mit insgesamt 20 Millionen Euro. Hohe Priorität genießt die Altablagerung „Kohlebandbrücke“ als Teil des früheren Kraftwerksgeländes Ost“ auf dem heutigen Werksgelände des EnBW-Kraftwerks in Stuttgart-Ost. Hierfür sind 8,8 Millionen Euro vorgesehen, das entspricht 75 Prozent der Gesamtkosten von über 11,8 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt. Maßnahmen der Kommunen, die Versorgung mit qualitativ sehr gutem Trinkwasser sicherzustellen, fördert das Land mit circa 12,9 Million Euro. Bei der nun veröffentlichten Aufstellung des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nach Angaben des Landesumweltministeriums durch separaten Bewilligungsbescheid. Größere Altlastenmaßnahmen werden Mitte des Jahres von einem Verteilungsausschuss bewertet und endgültig zur Förderung freigegeben.  

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Förderung von Investitionen für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten

„Investitionen in den Umweltschutz verbessern unsere Lebensbedingungen unmittelbar", erklärte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012". „Es freut mich daher sehr, dass wir den Kommunen in diesem Jahr rund 118,2 Millionen Euro für über 200 Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung stellen können. Hiermit lösen wir Gesamtinvestitionen von rund 188 Millionen Euro aus", so Minister Untersteller.

Fördermittel in Höhe von annähernd 45 Millionen Euro fallen auf den Bereich „Wasserbau". Hiermit werden vor allem Hochwasserschutzmaßnahmen wie der Bau von Hochwasserrückhaltebecken und gewässerökologische Maßnahmen wie Renaturierungen oder die Herstellung der Durchgängigkeit von Gewässern für Fische und andere Organismen gefördert.

Verbesserungen im Bereich der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit rund 41 Millionen Euro. Hierunter fällt beispielsweise die Förderung in Höhe von circa 5,3 Millionen Euro für die landkreisübergreifende Strukturverbesserungsmaßnahme des Abwasserzweckverbandes Ostrachtal. Die fünf kleinen, sanierungsbedürftigen Kläranlagen, die bislang die Abwässer der Gemeinden Königseggwald, Hoßkirch, Riedhausen, Unterwaldhausen, Guggenhausen und Fleischwangen reinigen, sollen stillgelegt werden. Zukünftig wird das gesamte Abwasser der Verbandsgemeinden auf der zugehörigen Kläranlage in Ostrach gereinigt werden, welche in diesem Zuge erweitert werden soll. Dies führt sowohl zu einer besseren Reinigungsleistung als auch zu einem stabileren und energieeffizienteren Betrieb.

Die Sanierung kommunaler Altlasten unterstützt das Land mit insgesamt 20 Millionen Euro. Hohe Priorität genießt die Altablagerung „Kohlebandbrücke" als Teil des früheren „Kraftwerksgeländes Ost" auf dem heutigen Werksgelände des EnBW-Kraftwerks in Stuttgart-Ost. Hierfür sind 8,8 Millionen Euro vorgesehen, das entspricht 75 Prozent der Gesamtkosten von über 11,8 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt.

Maßnahmen der Kommunen, die Versorgung mit qualitativ sehr gutem Trinkwasser sicherzustellen, fördert das Land mit circa 12,9 Million Euro. Hierdurch werden zum Beispiel mit 500.000 Euro Maßnahmen in Murrhardt gefördert, die die Einhaltung der neuen strengeren Trinkwasser-Grenzwerte sicherstellen. Auch der Bau von Verbindungsleitungen zwischen einzelnen Ortsteilen oder von Hochbehältern zur Aufbewahrung des Trinkwassers werden unterstützt.

Bei der nun veröffentlichten Aufstellung des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012" handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separaten Bewilligungsbescheid. Größere Altlastenmaßnahmen werden Mitte des Jahres von einem Verteilungsausschuss bewertet und endgültig zur Förderung freigegeben.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Seminar zur Erlangung der Sachkunde „Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen“

Erweiterung des Kursangebots in Baden-Württemberg Fertigstellung der Teststrecke / Das öffentliche Kanalnetz ist in den letzten 20 Jahren größtenteils untersucht und, wo erforderlich, saniert worden.

Der Zustand der Abwasserleitungen auf privatem Grund ist dagegen kaum untersucht. Die Zustandserfassung und die Überprüfung der Dichtigkeit ist eine komplexe Aufgabe. Die Leitungen sind häufig verzweigt, weisen Richtungs oder Dimensionswechsel auf, die Zugänglichkeit ist oft eingeschränkt. Viele Eigentümer kennen den Verlauf der Leitungen nicht genau. Um die Grundstückseigentümer vor mangelhaften Leistungen und Unkenntnis der ausführenden Firmen zu schützen, ist hier umfassende Sach- und Fachkenntnis unabdingbar. In diesem Sachkundeseminar werden die Grundlagen der Inspektion, Reinigung und Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen kleiner Nennweiten auf Privatgrundstücken, sowie rechtliche Anforderungen und Arbeitssicherheit vermittelt. Der Kurs richtet sich an Ingenieure, Meister und Facharbeiter mit entsprechender mehrjähriger Berufserfahrung, die den Anforderungen des Runderlasses gemäß §61a LWG NRW Abs. 2.1 genügen. Das Zertifikat wird nach Bestehen aller Prüfungsteile erteilt und ist drei Jahre gültig. Danach wird eine Auffrischung erforderlich. Im Unterschied zum Seminar „Sachkunde – Dichtheitsprüfung von Entwässerungsanlagen außerhalb von Gebäuden“ werden hier auch die Regelwerke und Techniken der optischen Inspektion behandelt. Erstmalig wurde dieses Seminar in der Zeit vom 28. November bis 2. Dezember 2011 vom DWA-Landesverband Baden- Württemberg in Neuhausen durchgeführt. Der Schulungsort befindet sich nur wenige Kilometer von der Teststrecke entfernt, die eigens für den praktischen Teil der Ausbildung konzipiert und erstellt wurde. Dort finden die praktischen Übungen zum Umgang mit verschiedenen Techniken und Geräten zur Dichtigkeitsprüfung und zur optischen Inspektion statt, sowie die abschließende praktische Prüfung. Abbildung 1 zeigt die Anlage kurz vor der Fertigstellung. Nur die Abdeckungen der Inspektionsöffnungen und einige Fallrohre sind sichtbar. Dazwischen befindet sich ein ca. zehn Meter langes Leitungsnetz mit mehreren Strängen, in denen unterschiedliche Rohrmaterialien und -durchmesser, Verzweigungen und Bögen verbaut wurden. Die Anlage hat sich beim Seminar schon gut bewährt und wurde von den Referenten und Teilnehmern sehr positiv bewertet. Das erforderliche Material für den Bau wurde durch großzügige Spenden zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei den Rohr- und Schachtherstellern für die spontane und unkomplizierte Unterstützung herzlich bedanken. Die Stadtentwässerung Stuttgart (SES) ermöglichte die Realisierung der Teststrecke durch ihre tatkräftige Unterstützung: die Anlage befindet sich auf dem Gelände des Klärwerks Plieningen und wurde von den Auszubildenden gebaut (Abbildung 2). Auch dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei allen Beteiligten!

Das nächste Seminar zu diesem Thema findet statt vom 5. bis 9. November 2012. Weitere Informationen dazu unter http://geanetz-bw.de/Aktuelles/Schulungen.
Landesverband Baden-Württemberg
Rennstraße 8,
70499 Stuttgart
Tel. (07 11) 89 66 31-0,
Fax 89 66 31-111
E-Mail: info@dwa-bw.de
www.dwa-bw.de  

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Donauraum Innovative Umwelttechnologien als Chance für den Donauraum

Morgen und übermorgen treffen sich Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verwaltung aus acht Anrainerstaaten der Donau, um in Stuttgart über Chancen und Perspektiven für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Abfall und Abwasser zu diskutieren. Die vom Umweltministerium gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgerichtete Veranstaltung hat zum Ziel, ein grenzübergreifendes strategisches Netzwerk aufzubauen das die Verbreitung und Nutzung innovativer Umwelttechnologien in der Donauregion voranbringt.

„Der Donauraum", sagte Finanzminister Nils Schmid im Vorfeld des Workshops, „bietet ein enormes wirtschaftliches, ökologisches, kulturelles und gesellschaftliches Potential und damit für alle beteiligten Länder große Chancen."

Speziell Umweltfragen, so Umweltminister Franz Untersteller, seien längst nicht mehr national zu beantworten. Und allein für die Anpassung an die Umweltstandards der EU seien bei den EU-Beitrittsländern der Region Investitionen in Höhe eines dreistelligen Milliarden-Euro-Betrages erforderlich.

Franz Untersteller: „Es besteht die Chance, alle Staaten im Donauraum mittelfristig an ein hohes Umweltschutzniveau heranzuführen und die Umweltbedingungen im gesamten Donauraum nachhaltig zu verbessern."
Das bedeute neue Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten für innovative Umwelttechnologien und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Abfall, Abwasser und Energieeffizienz.

Untersteller verwies auf die bereits bestehenden guten Kontakte Baden-Württembergs mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie auf die Zusammenarbeit mit Serbien und Kroatien: „Wir wollen in den kommenden Jahren das Netzwerk stärken und ausbauen, es soll eine lebendige Zusammenarbeit sein, die in konkrete anlass- und projektbezogene Kooperationen mündet."

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg / Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

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Ergebnisse der Hydrogeologischen Erkundung Südlicher Kraichgau;

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Wichtige Arbeitsgrundlagen für Kommunen und Behörden bei wasserwirtschaftlichen Planungen"

Unter dem Motto „Hydrogeologische Erkundungen dienen dem nachhaltigen Umgang mit dem Schutzgut Grundwasser" präsentierte heute (24. November 2011) Ministerialdirektor Helmfried Meinel vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg die Hydrogeologische Erkundung Südlicher Kraichgau im Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten.

Unter Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde zusammen mit dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau des Regierungspräsidiums Freiburg, dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) und den betroffenen Stadt- und Landkreisen die Hydrogeologische Erkundung erarbeitet. Ministerialdirektor Meinel stellte den großen Nutzen dieses Werkes für Behörden, Kommunen und Planer heraus, da jetzt wichtige Kenntnisse über Grundwasserfließrichtungen, Grundwasserflurabstände und den hydrogeologischen Bau für das Gebiet des Südlichen Kraichgaus vorliegen.

„Die 250.000 Euro für die Grundwasseruntersuchung und das Herstellen der Karten sind eine sehr gute Investition, die auch dem nachhaltigen Umgang mit dem Schutzgut Wasser zugute kommt. Dies ist insbesondere im südlichen Kraichgau von Bedeutung, da die Grundwasservorkommen dort sehr knapp und deshalb sehr kostbar sind. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und Grundwasser die wichtigste Ressource für die Trinkwasserversorgung unseres Landes. Wasserversorgungsunternehmen, wie hier die Stadtwerke Bretten, erhalten wichtige Informationen zur Grundwassergewinnung und Schutzgebietsabgrenzung", so Helmfried Meinel.

Wie wichtig die Kenntnisse über Grundwasserleiter und Hydrogeologie sind, habe gerade die aktuelle Diskussion über die Risiken der Geothermie gezeigt. Um einen sicheren Bau von Erdwärmesonden zu gewährleisten, seien diese Kenntnisse sehr wertvoll, insbesondere in der jetzigen Zeit der Energiewende.

„Nicht nur die Kommunen haben nun ein hervorragendes Kartenwerk über den hydrogeologischen Aufbau des Untergrundes vorliegen, auch Architekten und Bauherren können beispielsweise erfahren, ob Kellergeschosse gegen Grundwasser abzudichten sind. Wirtschaftsunternehmen können auf dieser Grundlage vereinfacht Entnahmen und Einleitungen in Gewässer planen und Umweltbehörden können mit Hilfe von Grundwasserfließrichtung die Auswirkungen von Altlasten abschätzen und mögliche Verursacher von Grundwasserverunreinigungen eingrenzen", so der Ministerialdirektor.

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Runde Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg abgeschlossen

Die Teilnehmer des Kennzahlenvergleiches Abwasser Baden-Württemberg haben die Ergebnisse des Erhebungsjahres 2010 in vier regionalen Projektsitzungen konstruktiv diskutiert:
• Wo steht mein Unternehmen bzw. meine Kommune in der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu den Anderen?
• Was sind die Ursachen für diese Positionierung?
• Wie hat sich mein Unternehmen entwickelt, welche Entwicklung gibt es bei den Anderen?
• Welcher Bereich (Kläranlage, Kanalnetz, Verwaltung) sollte weiter beobachtet werden?
• Wie und in welchen Bereichen können wir uns verbessern?
• Wie führen andere Betreiber die Aufgaben der Abwasserbeseitigung durch?

Ein wichtiges Schwerpunktthema ist die Einführung der „gesplitteten Gebühr" gewesen.
Nach einer letzten Datenkorrektur ist die individuelle dreiteilige Abschlussdokumentation erstellt und versendet worden. Jedes Unternehmen erhält damit eine Positionierung im Teilnehmerfeld und individuelle Empfehlungen zur Betriebsoptimierung. Die Teilnehmer haben weiterhin die Möglichkeit, auf der aquabench-online-Plattform individuelle Auswertungen für das eigene Unternehmen durchzuführen.

Die nächste Projektrunde startet:
• für die jährlichen Teilnehmer Anfang Mai 2012 mit den Daten von 2011,
• für die zweijährlichen Teilnehmer Anfang Mai 2013 mit den Daten des Schwerpunktjahres 2012.

http://www.aquabench.de/news_4_0_91_d_162.html

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Wettbewerb "Umweltpreis für Unternehmen 2012" gestartet

Umweltminister Franz Untersteller hat in Stuttgart den Wettbewerb 'Umweltpreis für Unternehmen 2012' gestartet. "Immer mehr Unternehmen in Baden-Württemberg setzen auf betrieblichen Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften und sind so Vorbilder für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Land. Diese vorbildlichen Unternehmen wollen wir mit dem Umweltpreis auszeichnen", erklärte Untersteller.

Mit dem Umweltpreis werden ökologisch herausragende und besonders qualifizierte Leistungen eines Unternehmens gewürdigt. Entscheidend für die Vergabe des Preises ist, dass der Betrieb beim Umweltschutz vorbildlich und wegweisend aufgestellt ist. Im Vordergrund stehen dabei neue Ideen und Ansätze, die mit Hilfe des Wettbewerbs bekannt werden und zur Nachahmung anregen sollen.

"Erstmals werden wir einen Jurypreis ‚Energieexzellenz‘ verleihen. Dieser ist für ein Unternehmen in Baden-Württemberg vorgesehen, das durch regenerative Energiegewinnung, konsequente Energiesparmaßnahmen und innovative Ideen zur Steigerung der Energieeffizienz besonders vorbildlich ist. In Anbetracht der großen Herausforderungen, die die Energiewende für unser Land darstellt, bin ich auf diesen Preisträger ganz besonders gespannt", so Untersteller.

Umweltpreis

Der Umweltpreis hat inzwischen Tradition. 1993 wurde dieser erstmals und 2012 wird er bereits zum 15. Mal verliehen. Über 150 Unternehmen wurden seither mit einem Preis oder einer Anerkennung ausgezeichnet. Der in zweijährigem Turnus ausgeschriebene Wettbewerb ist mit einem Preisgeld in Höhe von insgesamt 50.000 Euro dotiert. Die Preisgelder müssen für betriebliche Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Der Jury gehören neben dem Umweltministerium auch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die LUBW sowie Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden an. Im Sommer 2012 wird die Jury unter dem Vorsitz des Ministers für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Preisträger für den Umweltpreis 2012 nominieren. Folgende Kriterien sind dabei ausschlaggebend: Verringerung von Umweltbelastungen, Energieeffizienz, schonender Umgang mit Ressourcen, abfallvermeidende Maßnahmen, Einsatz innovativer Umwelttechnologien und umweltorientierte Unternehmensführung.

Die Bekanntgabe der Preisträger und die Verleihungen der Umweltpreise werden durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg am 6. Dezember 2012 im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart erfolgen.

Bewerbungen können bis zum 30. März 2012 an die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), Referat 21, Griesbachstr. 1 - 3, 76185 Karlsruhe gerichtet werden. Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen sind unter www.umweltpreis.baden-wuerttemberg.de erhältlich.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Lagebericht Kommunales Abwasser 2011

Hohe Reinigungsleistung kommunaler Kläranlagen im Land

Anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2011 hat Umweltminister Franz Untersteller heute (10. August 2011) in Stuttgart die hohe Reinigungsleistung der 989 baden-württembergischen Kläranlagen gelobt. „Die Abwasserbeseitigung in Baden-Württemberg hat mittlerweile einen sehr hohen Stand erreicht", erklärte Untersteller. Rund 95 Prozent der organischen Gesamtverschmutzung, 76 Prozent Stickstoff und knapp 90 Prozent Phosphor würden abgebaut. Der bei der Reinigung anfallende Klärschlamm werde zu circa 90 Prozent energetisch genutzt.

Allerdings sei der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte „gute Zustand" der Gewässer noch nicht überall erreicht, weswegen die Behandlung von Abwasser weiter verbessert werden müsse. So seien beispielsweise zusätzliche Regenüberlaufbecken und Regenklärbecken erforderlich. Auch der Zusammenschluss von kleinen Kläranlagen zu größeren Einheiten sei aus technischen und wirtschaftlichen Aspekten weiter zu verfolgen. So seien Anfang der 1990-er Jahre noch mehr als 1.200 Anlagen in Betrieb gewesen - heute seien es noch 989 Anlagen, die aber eine deutlich bessere Ablaufqualität aufwiesen. Die laufende Modernisierung der bestehenden Anlagen stelle eine weitere Herausforderung dar.

Durch moderne Entwässerungsverfahren, wie die Versickerung oder getrennte Ableitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser, könnten Eingriffe in den Wasserhaushalt vermindert und die durch Niederschläge auf Siedlungsflächen bedingten Spitzenabflüsse auf ein für das jeweilige Gewässer vertretbares Maß begrenzt werden. Eine weitere Verbesserung des Gewässerzustandes könne auch dadurch erreicht werden, dass noch circa 30.000 Einwohner, deren Abwasser derzeit dezentral entsorgt werde, an eine zentrale kommunale Kläranlage angeschlossen werden.

„In Anbetracht der guten langjährigen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die Abwasserbehandlung im Land noch weiter verbessern und die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen können", zeigte sich der Umweltminister zuversichtlich.

Ergänzende Information:
Den vollständigen „Lagebericht 2011" finden Sie im Internet unter: www.um.baden-wuerttemberg.de

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg nicht für generelle Einführung der Hygienisierung von Kläranlagenabläufen

Baden-Württemberg spricht sich nicht für die generelle Einführung der Hygienisierung von Kläranlagenabläufen aus. Allenfalls in Einzelfällen sehe das Bundesland den Einsatz einer weiteren Reinigungsstufe, um Spurenstoffe zu eliminieren, als sinnvoll an, sagte Hans Neifer vom baden-württembergischen ...mehr:

http://www.euwid-wasser.de/news/wirtschaft/einzelansicht/Artikel/baden-wuerttemberg-nicht-fuer-generelle-einfuehrung-der-vierten-reinigungsstufe.html
 
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Wie bemisst man das Abwasser?

In allen Kommunen im Land wird derzeit die Abwassergebühr neu berechnet. Das bedeutet viel Arbeit für die Gemeinden, auch die Hausbesitzer sind gefordert. Doch dieser Aufwand könnte für die Katz sein.
Manchen erscheint das Verfahren nämlich zweifelhaft: Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat Bedenken gegen das Vorgehen der Gemeinden angemeldet, und ein Unternehmer aus dem Kreis Esslingen will sogar klagen.
Wer viel Frischwasser verbraucht, der musste bisher entsprechend viel fürs Abwasser zahlen. Doch so einfach dürfen es sich die Gemeinden ...mehr:

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wie-bemisst-man-das-abwasser--49640898.html

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Lagebericht Kommunales Abwasser 2011/ Baden-Württemberg

Hohe Reinigungsleistung kommunaler Kläranlagen im Land

Umweltminister Untersteller: "Weitere Verbesserungen bei der Behandlung von Abwasser dennoch erforderlich"
Anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2011 hat Umweltminister Franz Untersteller heute (10. August 2011) in Stuttgart die hohe Reinigungsleistung der 989 baden-württembergischen Kläranlagen gelobt. „Die Abwasserbeseitigung in Baden-Württemberg hat mittlerweile einen sehr hohen Stand erreicht", erklärte Untersteller. Rund 95 Prozent der organischen Gesamtverschmutzung, 76 Prozent Stickstoff und knapp 90 Prozent Phosphor würden abgebaut. Der bei der Reinigung anfallende Klärschlamm werde zu circa 90 Prozent energetisch genutzt.

Allerdings sei der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte „gute Zustand" der Gewässer noch nicht überall erreicht, weswegen die Behandlung von Abwasser weiter verbessert werden müsse. So seien beispielsweise zusätzliche Regenüberlaufbecken und Regenklärbecken erforderlich. Auch der Zusammenschluss von kleinen Kläranlagen zu größeren Einheiten sei aus technischen und wirtschaftlichen Aspekten weiter zu verfolgen. So seien Anfang der 1990-er Jahre noch mehr als 1.200 Anlagen in Betrieb gewesen - heute seien es noch 989 Anlagen, die aber eine deutlich bessere Ablaufqualität aufwiesen. Die laufende Modernisierung der bestehenden Anlagen stelle eine weitere Herausforderung dar.

Durch moderne Entwässerungsverfahren, wie die Versickerung oder getrennte Ableitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser, könnten Eingriffe in den Wasserhaushalt vermindert und die durch Niederschläge auf Siedlungsflächen bedingten Spitzenabflüsse auf ein für das jeweilige Ge-wässer vertretbares Maß begrenzt werden. Eine weitere Verbesserung des Gewässerzustandes könne auch dadurch erreicht werden, dass noch circa 30.000 Einwohner, deren Abwasser derzeit dezentral entsorgt werde, an eine zentrale kommunale Kläranlage angeschlossen werden.

„In Anbetracht der guten langjährigen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die Abwasserbehandlung im Land noch weiter verbessern und die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen können", zeigte sich der Umweltminister zuversichtlich.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Hochwasserpartnerschaft des Landes in Wehr gegründet

Ministerialdirektor Helmfried Meinel würdigt Nutzen für den Hochwasserschutz
14.07.2011Mit der 24. Hochwasserpartnerschaft „Einzugsgebiet Hochrhein" ist das Ziel, flächendeckend in Baden-Württemberg ein Partner-Netzwerk zum Hochwasserschutz zu etablieren, erreicht. Ministerialdirektor Helmfried Meinel hob in seiner Gründungsrede die Bedeutung dieser Partnerschaften als Dach für den Informationsaustausch und damit für die Hochwasservorsorge hervor. Kommunen, Verbände, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr oder des Technischen Hilfswerks seien im Einzugsgebiet eines Hochwassergefahrengebiets gleichermaßen aufgefordert, sich mit dem Risiko auseinanderzusetzen. „Die Partnerschaften bieten uns allen die Möglichkeit, unser Wissen im Bereich Hochwasserschutz zu erweitern und einschlägig gemachte Erfahrungen gegenseitig auszutauschen", so Meinel. Regionalplanung, Gefahrenabwehr und Vorsorge sowie im Ernstfall der Katastrophenschutz seien Themen die im Dialog behandelt würden.

In der Stadthalle Wehr überreichte Meinel die Gründungsurkunde der 24. Hochwasserpartnerschaft in Baden-Württemberg an die Vertreter der beteiligten Landkreise, Jörg Gantzer vom Landratsamt Waldshut und Ulrich Hoehler vom Landratsamt Lörrach. Die Landratsämter werden den Dialog in Zukunft moderieren.
Vorrangig ist zunächst die gemeinsame Arbeit an den sogenannten Hochwassergefahrenkarten des Landes, die als wichtige Grundlage für die Vorsorge gelten.
Mit Hilfe der Karten soll in den nächsten Jahren verstärkt an Hochwasserrisikomanagementplänen gearbeitet werden. „Dabei wollen wir alle Beteiligten und die Öffentlichkeit frühzeitig einbinden und die Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen", betonte Meinel.

Erstmals wurden in der Partnerschaft „Einzugsgebiet Hochrhein" auch die grenzüberschreitend zum Gebiet gehörenden Schweizer Kolleginnen und Kollegen der Kantonsverwaltungen und des Bundes eingeladen. „Denn nur gemeinsam, auf beiden Seiten des Flusses, können wir den Hochwasserschutz verbessern und das Hochwasserrisikomanagement optimieren", gab Meinel seiner Hoffnung Ausdruck, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter intensivieren zu können.

Ergänzende Informationen:
Die Hochwasserpartnerschaften entstanden im Jahr 2003 mit dem Ziel, die Öffentlichkeit und insbesondere die Entscheidungsträger über die mögliche räumliche Ausbreitung von Hochwasserereignissen zu informieren, um ein Bewusstsein zu schaffen und Informationen in Sachen Hochwasserschutz zu verbreiten. Die Erfahrungen haben mehrfach gezeigt, dass das Risiko schon bald nach einem Hochwasserereignis verdrängt wird. Dadurch kann es zu planerischen und baulichen Fehlentscheidungen kommen, die beim nächsten Hochwasser zu oft teuren - bei effektiver Vorsorge vermeidbaren - Schäden führen.
Die Partnerschaften orientieren sich an Flusseinzugsgebieten. Hochwasser geht aber nicht nur von Fließgewässern aus, sondern kann auch durch lokale Starkregenereignisse entstehen.
Die Hochwasserpartnerschaften werden von der WBW Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung vorbereitet, organisiert und koordiniert.

Im Rahmen der von der Europäischen Kommission im Jahr 2007 verabschiedeten „Europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie" (EG-HWRM-RL) werden in ganz Baden-Württemberg als Gemeinschaftsprojekt zwischen Land und Kommunen Hochwassergefahrenkarten erarbeitet. Die Hochwassergefahrenkarten werden dabei landesweit für rund 12.300 Kilometern Gewässerlänge erstellt. Sie bilden die fachliche Grundlage für die weitere Umsetzung der Richtlinie und dienen als wichtige Planungsgrundlage im Hochwasserrisikomanagement. Die Karten zeigen die Überflutungsflächen und Überflutungstiefen für verschiedene Jährlichkeiten (10-, 50-, 100jährliches Ereignis (HQ100) und Extremereignis (HQExtrem)). Nach der Plausibilisierung der Karten durch die betroffenen Kommunen erfolgt die Veröffentlichung durch die zuständigen Landratsämter. Dabei werden die dargestellten Überflutungsbereiche des HQ100 rechtskräftig und wirken sich damit auf bestehende und zukünftige Planungen aus. Für die Verwaltung und die interessierte Öffentlichkeit werden die Hochwassergefahrenkarten im Internet bereitgestellt.

Mehr Informationen erhalten Sie auf der Hochwasser-Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg: www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Ausstieg aus der Klärschlammausbringung im Land fast vollzogen

Keine unbekannten Schadstoffe und Keime auf Baden-Württembergs Feldern

Untersteller fordert den Bund im Zuge von EHEC auf, die klärschlammfreundliche Haltung aufzugeben
22.06.2011Alle rätseln über Herkunft und Verbreitungsweg von EHEC. Doch einen möglichen Infektions- und Verbreitungspfad kann Baden-Württemberg im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern weitgehend ausschließen - die mögliche Verbreitung über die Ausbringung von Klärschlämmen auf Böden und insbesondere auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Auch wenn ein direkter Zusammenhang mit EHEC eher unwahrscheinlich ist, so stellen Klärschlämme ein Gemisch von weithin unbekannten Schadstoffen und Keimen dar, welche unnötigerweise in die Umwelt verbreitet werden. Doch das Land hat seit vielen Jahren vorgesorgt:

Umweltminister Franz Untersteller: „Obwohl die Ausbringung von Klärschlamm gesetzlich vom Land nicht verboten werden kann, arbeitet Baden-Württemberg seit über 10 Jahren am freiwilligen Ausstieg aus der Klärschlammaufbringung auf Böden. Heute werden - dank der Weitsicht der Kläranlagenbetreiber und der kommunalen Entscheidungsträger - über 90 Prozent der Klärschlämme getrocknet und energetisch genutzt."

Der Umweltminister fordert den Bund dringend auf, seine „klärschlammfreundliche Haltung" im Zuge der jüngsten Erfahrungen mit EHEC nochmals zu überdenken. Bislang sei Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern und Nordrhein-Westfalen eines der wenigen Länder gewesen, das ein Ende der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung fordert und das durch viel Überzeugungsarbeit den weitgehenden Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung erreicht hat. Es bestehe auch Einigkeit mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. So ist eine Teilnahme am Agrarumweltprogramm Baden-Württembergs, dem MEKA, seit 2007 nur noch bei vollständigem Verzicht auf Klärschlammanwendung möglich.

Klärschlamm wird nur auf wenige Schadstoffe (hauptsächlich Schwermetalle) untersucht, bevor er - legal und ohne zusätzliche Hygienisierung - zur landwirtschaftlichen Verwertung ausgebracht werden darf. Franz Untersteller: „Ich habe es schon immer als fragwürdig und widersinnig empfunden, dass man in Kläranlagen mit einem hohen Aufwand und vielen Millionen Euro Investitionen Schadstoffe aus dem Abwasser entfernt und sie anschließend über den Klärschlamm wieder großflächig auf Böden verteilt, auf denen dann Nahrungs- und Futtermittel produziert werden. Energieerzeugung ist die deutlich umweltfreundlichere Verwertungsart für Klärschlamm".

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Kongress "Wärmegewinnung aus Abwasser"

Umweltministerium wirbt verstärkt Energie aus Abwasser zu nutzen

Ministerialdirektor Bernhard Bauer: Weiterer Baustein für Energiewende und Klimaschutz
03.05.2011In Stuttgart findet heute (3. Mai 2011) auf Einladung des Umweltministeriums der zweite Kongress „Wärmegewinnung aus Abwasser" statt. Das Ministerium will mit der Veranstaltung bei Städten und Gemeinden dafür werben verstärkt die im Abwasser enthaltene Energie über Wärmetauscher zu nutzen. „Bislang wird das Abwasser von privaten Haushalten und der Industrie über die kommunalen Kanalnetze überwiegend direkt in die Kläranlagen geleitet. Die enthaltene Wärme geht so ungenutzt verloren. Dabei gibt es zwischenzeitlich ausgereifte neue Umwelttechniken, die es möglich machen, die Wärmeenergie zur Wärmeversorgung von Gebäuden zu nutzen und so Gas und Öl einzusparen", so der Amtschef des Ministeriums, Ministerialdirektor Bernhard Bauer.

Die vermehrte Wärmegewinnung aus Abwasser sei ein weiterer Baustein der notwendigen Energiewende und leiste zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz, so Bauer. Weniger Gas- und Ölverbrauch bedeuteten nämlich zugleich weniger Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid. „Die Nutzung von Wärme aus Abwasser ist Teil einer Gesamtstrategie auf dem Weg, den CO2-Ausstoß weiter zu verringern." Rund 100 Experten und Vertreter aus Städten und Gemeinden werden zu dem Fachkongress erwartet. „Der Kongress bietet die Möglichkeit sich über neue technische Entwicklungen zu informieren und über praktische Erfahrungen auszutauschen."

Das Verfahren eigne sich vor allem für das Beheizen größerer Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser, so Bauer. Die Wärme könne außerdem alternativ in ein Nahwärmenetz eingespeist werden. Und so funktioniert das Prinzip: Wasser wird im Winter mit einer Temperatur von sechs bis zehn Grad Celsius in das Versorgungsnetzt gepumpt. Je nach Nutzung in privaten Haushalten oder in industriellen Prozessen wird das Wasser aufgeheizt, sodass sich nach Ableitung im Kanalnetz im Winter eine Durchschnittstemperatur von etwa 12 bis 15 Grad ergibt. Über im Kanalnetz installierte Wärmetauscher kann dem Abwasser diese Wärme wieder entzogen und über Wärmepumpen zum Heizen nutzbar gemacht werden. Die Wärmepumpe wird dabei zwar in der Regel mit Strom betrieben. Gegenüber einer herkömmlichen Wärmeversorgung kann der CO2-Ausstoß dennoch um mindestens 25 Prozent gesenkt werden. „Auf Grund der konstant erhöhten Temperaturen des Abwassers können bei den Wärmepumpen hohe Jahresarbeitszahlen und damit häufig eine gute Effizienz erzielt werden", so Bauer.

Nach einem vom Städtetag und dem Umweltministerium aufgelegten Impulsprogramm sind im vergangenen Jahr landesweit drei Anlagen zur Wärmegewinnung aus Abwasser in Betrieb gegangen; weitere vier befinden sich in Planung oder im Bau. Außerdem würden in 19 Kommunen derzeit Potenzial- und Machbarkeitsstudien zur Wärmegewinnung aus Abwasser durchgeführt. „Damit ist Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Wärmegewinnung aus Abwasser bundesweit führend", so Bernhard Bauer. „Die künftige Landesregierung kann an dem bisher Erreichten ansetzen und die Vorreiterrolle des Landes weiter ausbauen."

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg

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Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg für die Jahre 2011 bis 2016 spielt auch Wasser eine Rolle: „Wir werden unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltbelangen für die ‚Große‘ und die ‚Kleine‘ Wasserkraft Potenzialuntersuchungen durchführen. In einer Positivkartierung werden wir die Potenziale dokumentieren. Den Wasserkrafterlass werden wir überarbeiten und für klare planungsrechtliche Vorgaben sorgen. ... Wasser ist Lebensgrundlage, Lebensraum und Rohstoff zugleich. Wir werden die Verpflichtungen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie vollständig und fristgerecht umsetzen. Unsere Wasser- und Abwasserentsorgung sowie unsere Kanalnetze eignen sich nicht für Privatisierung und Finanzierungsexperimente. Die Wasserversorgung ist zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Sie richtet sich gleichwertig aus an der Versorgungssicherheit, der Qualität und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie einer diesen Zielen angemessenen Preisgestaltung. Bei der Abwasserbeseitigung werden wir auch dezentrale Lösungen ermöglichen. Die Gewässerreinhaltung werden wir weiterentwickeln. Wir stärken den Hochwasserschutz im Land und setzen vorrangig auf ökologische Lösungen. Die notwendigen Dammsanierungen sind zu beschleunigen. Die Auen wollen wir wirksamer vor Bebauung schützen. Wir werden das Integrierte Rheinprogramm und das Integrierte Donauprogramm vorantreiben und bisherige Planungen im Sinne einer Stärkung der Ökologie am Gewässer überprüfen. Den Schutz der Gewässerrandstreifen wollen wir verbessern. Die Höhe des Wasserentnahmeentgelts ist entsprechend des Verursacherprinzips und im Sinne eines Anreizes für einen effizienten Umgang mit Wasser auszugestalten." Und an anderer Stelle noch einmal ausdrücklich: „Wir werden den vorhandenen landespolitischen Spielraum, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung, dafür nutzen, die kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu halten."

www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf
 
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Rechtslage zur Instandhaltung von privaten und gewerblichen Grundstücksentwässerungsanlagen

Die Vortragspräsentation vom 27.10.2010, anlässlich des 1. Südwestdeutsche Expertenforum Grundstücksentwässerung in der Stuttgarter Liederhalle .

Strategien zur Inspektion und Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen -Vorgehensweise, Umsetzungen und Erfahrungsberichte - Finden Sie unter:
http://geanetz-bw.de

Eine Gemeinschaftsveranstaltung des DWA Landesverbands Baden-Württemberg mit Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg mit folgenden Themenbereichen

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Baden-Württemberg: Kennzahlenvergleich Abwasser wird fortgeführt

Der Kennzahlenvergleich Abwasser Baden-Württemberg wird im Jahr 2011 fortgeführt.
www.abwasserbenchmarking-bw.de
 
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Grünes Licht für Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 2011

Land unterstützt wichtige Vorhaben von Kommunen in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Altlasten
16.03.2011Umweltministerin Tanja Gönner gab grünes Licht für das Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 2011. „Insgesamt rund 230 Millionen Euro werden in neue Projekte der Wasserwirtschaft und der Sanierung von Altlasten investiert. Das Land fördert die Investitionen mit rund 115 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Sauberes und qualitativ hochwertiges Wasser ist ein hohes Gut." Damit würden neue und bereits in den vergangenen Jahren in Angriff genommene und noch nicht abgeschlossene Projekte von Kommunen in den Bereichen Hochwasserschutz und Gewässerökologie an Gewässern II. Ordnung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Altlastensanierung finanziert. Die Wasserversorgung im Land solle auch für die Zukunft gesichert und weiter verbessert werden, betonte Gönner.

„Über 330 Einzelprojekte werden in diesem Jahr neu auf den Weg gebracht oder fortgeführt: Angefangen vom Bau und der Modernisierung von Kläranlagen über die Einführung neuer Umwelttechnologien bis hin zur Sanierung von Altlasten", erklärte die Ministerin. Die Stadt Tübingen erhalte für die nächsten Bauabschnitte zur Sanierung der Altlast des Egeria-Areal in Lustnau-Süd weitere Fördermittel in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Die Maßnahme habe besondere regionale und strukturpolitische Bedeutung und stellte einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung und zum Flächenrecycling dar. Im Zuge der Stadtentwicklung seien die Schaffung von rund 100 Arbeitsplätzen und eine Wohnbebauung für rund 800 Bürger vorgesehen.

„Die Qualität der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung im Land hat Dank der Milliardeninvestitionen von Land, Städten und Gemeinden ein hohes Niveau erreicht", so Gönner. Durch die Infrastrukturförderung auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werde besonders die Entwicklung des ländlichen Raums nachhaltig unterstützt. Jeder vom Land als Zuschuss gewährte Euro werde außerdem durch die ergänzende Finanzierung von Städten, Gemeinden und Wasserverbänden etwa verdoppelt. „Damit sichern die Investitionen auch Beschäftigung und Arbeitsplätze", so Gönner.

„Auch beim Hochwasserschutz wollen wir ein gutes Stück vorankommen", so Umweltministerin Gönner. In diesem Jahr wird dem technisch-infrastrukturellen Hochwasserschutz wieder hohe Priorität eingeräumt. Rund 45 Millionen Euro stelle das Land an Fördermitteln für den Bau, die Sicherheitsüberprüfung
und Sicherheitsanpassung von Hochwasserrückhaltebecken sowie für lokale Hochwasserschutzmaßnahmen bereit. Zwischen fünf und zehn Prozent dieses Mittelrahmens stünden auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie zur Verfügung.

„Die kommunale Kooperation ist zentraler Förderschwerpunkt bei der Wasserversorgung im ländlichen Raum", erläuterte die Ministerin. Hier werde beispielsweise das regierungsbezirksübergreifende Projekt „Neubau einer Ultrafiltrationsanlage für den Zweckverband Heuberggruppe" gefördert. Die Kommunen Leibertingen und Meßkirch (Landkreis Sigmaringen) als auch Buchheim und Neuhausen ob Eck (Landkreis Tuttlingen) erhalten rund 565.000 Euro an Fördermitteln. Damit würden die Qualität, die Versorgungssicherheit und die Kosteneffizienz der Wasserversorgung verbessert. Gleichzeitig könnten ortsnahe Wasservorkommen verstärkt genutzt werden.

„Für den Bereich Abwasser stehen dieses Jahr rund 42 Millionen Euro Fördermittel bereit. Hohe Priorität haben dabei Maßnahmen die der Verbesserung der Struktur der Abwasserbeseitigung dienen, also insbesondere der Anschluss kleinerer Orte und Ortsteile an größere, leistungsfähigere Kläranlagen", so Gönner. Damit werde das hohe Niveau der Abwasserreinigung im Land gesichert und auch ein Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Abwassergebühren geleistet.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg

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Anschluss an zentrale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Land weiter ausgebaut

Tag des Wassers am 22. März: Immer weniger Menschen gewinnen ihr eigenes Trinkwasser
Für den Großteil der Baden-Württemberger ist die Versorgung mit Trinkwasser in bester Qualität und beliebiger Menge eine Selbstverständlichkeit. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren nach ersten Ergebnissen der Erhebung der Wassereigenversorgung und -entsorgung privater Haushalte im Jahr 2010 rund 99,6 Prozent der Bevölkerung an das Netz der öffentlichen Wasserversorgung angeschlossen. In den Stadtkreisen des Landes liegt die Anschlussquote sogar bei praktisch 100 Prozent. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es noch Menschen, die ihr Trinkwasser aus eigenen Quellen und Brunnen beziehen. Die Zahl der an das Trinkwassernetz angeschlossenen Einwohner steigt jedoch jedes Jahr weiter an. Zwischen den Jahren 2007 und 2010 wurden durchschnittlich rund 1 000 Einwohner pro Jahr zusätzlich angeschlossen. Damit ist die Zahl der nichtangeschlossenen Einwohner im Jahr 2010 auf rund 47 000 (0,4 Prozent) zurückgegangen. Im Jahr 1975 haben noch rund 205 000 Baden-Württemberger (2,2 Prozent) ihren Wasserbedarf vollständig aus privaten Brunnen und Quellen gedeckt.
In der Regel sind es Schwarzwald- oder Aussiedlerhöfe, die noch ihr eigenes Trinkwasser gewinnen. Dies liegt vor allem an den Kosten, die bei einer Verlegung der Trinkwasserleitung anfallen würden. Es können zudem auch Kosten für neue Pumpen oder neue Hochbehälter, die für einen ausreichenden Druck benötigt werden, entstehen. Allerdings kann bei der Nutzung privater Brunnen und Quellen eine potentiell höhere Gefährdung durch Schadstoffe aus der Landwirtschaft bestehen, da im Gegensatz zu den Wassergewinnungsanlagen der öffentlichen Wasserversorger bei der Eigenversorgung keine Schutzzonen ausgewiesen werden.
Dezentrale Abwasserbehandlung
Auch bei der Abwasserbehandlung bestehen vor allem in ländlichen Gebieten noch Lücken im Anschluss an zentrale Anlagen. In der Regel nutzen kleine, verstreute Siedlungen und Einzelanwesen Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben für die Behandlung ihres Abwassers. Aber auch hier ist die Zahl der Einwohner mit einer dezentralen Abwasserbehandlung weiter rückläufig. Im Jahr 2010 waren noch rund 78 000 Einwohner (0,7 Prozent) in Baden-Württemberg nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, das waren knapp 14 000 Einwohner weniger als 2007. Im Jahr 1975 lag die Zahl noch bei 685 000 (7,5 Prozent) Baden-Württembergern.

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2011087.asp
 
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Baden-Württemberg: Gewässerschutz hat Vorrang vor Klimaschutz

„Die Landesregierung gibt bei der Abwasserreinigung dem vorsorgenden Gewässerschutz Vorrang vor dem Klimaschutz. Insbesondere in den Fällen, in denen Abwasser in empfindliche Gewässer eingeleitet wird bzw. Belange des Grund- und Trinkwasserschutzes zu berücksichtigen sind, muss eine weitergehende Abwasserreinigung in Betracht gezogen werden. Aspekte der Verhältnismäßigkeit und die Belange des Ressourcen- und Energieeinsatzes werden beim Bestreben um einen hochwertigen Gewässerschutz im Einzelfall berücksichtigt. Zur Einordnung der Klimarelevanz der Abwasserreinigung wird darauf hingewiesen, dass diese bezogen auf einen Einwohner unter einem Prozent der Emission liegt, die jeder Einwohner jährlich mit Heizen, Autofahren und indirekt über den Verbrauch von Waren in die Umwelt freisetzt." So antwortete die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf die Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten zur „Emission von Treibhausgasen durch den Betrieb von Kläranlagen" (Landtags-Drucksache 14/7291).

www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/7000/14_7291_d.pdf

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Umweltinformationssystem Baden-Württemberg ist bundesweit führend

Moderne Informationstechnik im Dienste von Umweltschutz- und Umweltvorsorge

Tanja Gönner: Umweltinformationssystem bietet guten Zugang zu den Umweltdaten für die Bürgerinnen und Bürger im Land

Mit dem Umweltinformationssystem Baden-Württemberg (UIS BW) verfügt das Land über ein bundesweit wegweisendes System für die Kommunikation innerhalb der öffentlichen Verwaltung und mit dem Bürger.

Kooperationen mit Kommunen, Ländern, Bund, EU, Wissenschaft und Wirtschaft erschließen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen einheitlichen Zugang zu Umweltdaten und sorgen durch einen einheitlichen Standard sowie einheitliche Formate und die Bereitstellung von Diensten für eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltungsarbeit.

Neben den UIS-Geodatendiensten und dem Gemeinsamen Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) ist das Umweltportal Baden-Württemberg eine der Anwendungen, die in Halle 9, Stand C 40 unter dem LOGO des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg präsentiert werden.

„Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei der schnellen Suche nach den Umweltdaten in ihrer Nachbarschaft. Wer nach ‚Feinstaub‘ sucht, bekommt bei uns auch Hinweise zu verwandten Begriffen wie ‚Nanopartikel‘, ‚PM10‘ oder die ‚Bundesimmissionsschutzverordnung‘ angezeigt. So kann sich heute jede Bürgerin und jeder Bürger einen Überblick verschaffen, was in unserem Land mit der Umwelt passiert", fasste Umweltministerin Tanja Gönner zusammen.

Bürgerinnen und Bürger finden im Umweltportal Baden-Württemberg mit oft nur ein oder zwei Clicks auch Inhalte aus Umweltdatenbanken und in Umweltkarten, die bis vor kurzem über Suchfunktionen überhaupt nicht angezeigt wurden. Um diesen Service zu bieten, setzt das Ministerium modernste Technik ein, die ständig verbessert wird. Dadurch werden immer mehr Quellen erschlossen und in die Suche direkt eingebunden. Dabei werden beispielsweise Bildarchive oder die Webanwendungen der Naturschutzverwaltung gleichzeitig mit durchsucht und die Treffer mit ausgeliefert.

Mit diesem erfolgreichen Suchwerkzeug bringt das Ministerium in Baden-Württemberg die Umweltinformationen auf einfache Weise zu den Bürgern. Komplexe Suchvorgänge werden durch intelligente Mechanismen verborgen und liefern bei einfachen Suchbegriffen die ganze Fülle der Umweltdaten des Landes Baden-Württemberg.

Information:
Umweltportal Baden-Württemberg:

Dieses Portal Umwelt-BW bietet jedermann den Zugang zu Umweltinformationen aus Baden-Württemberg auf über 700.000 Internetseiten und über 200.000 Umweltobjekte in Datenbanken. Zentrale Komponente des Umweltportals Baden-Württemberg ist eine integrierte Suchmaschine, die speziell für die Bedürfnisse von „Umwelt-Usern" konfiguriert ist. So liefert die Suche nach Ortsnamen zum Beispiel eine Kartenansicht der Naturschutzgebiete im gesuchten Ort. Ebenso werden Immissionsdaten der Messnetzzentralen der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, wie zum Beispiel aktuelle Ozonwerte oder weitere für den Ort relevante Umweltdaten angezeigt. Bei der Suche nach einem Fluss erscheinen alle aktuellen Pegelstände bereits nach einem Click. Die baden-württembergische Entwicklung wurde von den Umweltministerien der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern übernommen. Weiter verbessert werden soll die Suche durch semantische Suchfunktionen, die derzeit in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IOSB unter anderem erprobt werden.
www.umwelt-bw.de

UIS-Geodienste:
Standardisierte Dienste im Geodatenbereich bietet das UIS BW für alle Umweltthemengebiete insbesondere im Räumlichen informations- und Planungssystem (RIPS) an. Umweltdaten und -karten online werden im Internet stark nachgefragt. Hochwassergefahrenkarten ermöglichen an den Flussläufen Baden-Württemberg ein elektronisch unterstütztes Vorsorgemanagement. Bei der Umsetzung der europäischen INSPIRE-RL zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft spielen die Geodateninfrastruktur des Bundes (GDI-DE), die Geodateninfrastruktur des Landes (GDI-BW) sowie die Geodateninfrastruktur des Räumlichen Informations- und Planungssystems (RIPS) als Bestandteil des UIS eine herausragende Rolle.
www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/55662/
www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16154/

Gemeinsamer Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL):
Der Gemeinsame zentrale Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) stellt einen komplexen Datenkatalog zu chemischen Stoffen zur Verfügung, der von unmittelbarer Bedeutung für die Belange des Umwelt-, Verbraucher-, Katastrophen- und Arbeitsschutzes ist. Die aktuelle Version des GSBL listet 60.000 Einzelinhaltsstoffe (Reinstoffe), 325.000 Komponentenstoffe (Gemische und Zubereitungen) und 200.000 Rechtsstoffklassen (rechtliche Regelungen) auf. Er ist die größte deutschsprachige, allen Behörden zugängliche Stoffdatenbank. Sie wird in einer Bund-Länder-Kooperation (Bund und alle Länder) stetig weiterentwickelt. Baden-Württemberg ist in dieser Kooperation maßgeblich beteiligt
www.gsbl.de

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg

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Stromerzeugung aus Klärgas nimmt weiter zu

Klärwerke mit Stromerzeugungsanlagen am häufigsten im Ortenaukreis und Landkreis Ludwigsburg
In 275 Kläranlagen Baden-Württembergs entsteht bei dem Abwasserreinigungsverfahren Klärgas. Im Jahr 2009 wurden rund 107,7 Millionen Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird es in 269 Klärwerken für die Energieerzeugung genutzt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Kläranlagen auf denen das gewonnene Klärgas verstromt wird von 207 auf 213 im Jahr 2009 gestiegen. Damit setzt sich der langjährige Aufwärtstrend fort. Allein in den letzten fünf Jahren zeigte sich eine Steigerung um 37 Anlagen. Entsprechend zurückgegangen ist die Zahl derer, die das Klärgas nach wie vor nur zur Wärmeerzeugung einsetzen. Sie sank von 91 im Jahr 2004 auf 56 im Jahr 2009.
In den Stromerzeugungsanlagen der Kläranlagen wurden im Jahr 2009 insgesamt 135,5 Millionen Kilowattstunden (Mill. kWh) erzeugt. Dies waren 2 Prozent mehr als im Vorjahr und 23 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Der Strom wird zu 96 Prozent in den Kläranlagen selbst verbraucht. Der Rest wird in das Elektrizitätsnetz der allgemeinen Versorgung eingespeist. Die erzeugte Wärme wird vor allem für die Faulanlage sowie für die Beheizung der Büro- und Betriebsgebäude genutzt.
Die meisten Kläranlagen mit Klärgasgewinnung und Stromerzeugung befinden sich im Ortenaukreis. Jede der 18 Anlagen verfügt über eine Stromerzeugungsanlage. Zahlreiche Standorte finden sich auch in den Landkreisen Ludwigsburg (14), Böblingen und Rems-Murr-Kreis (jeweils 10 Klärwerke mit Stromerzeugung). Von der Zahl der Anlagen kann jedoch nicht auf die erzeugte Strommenge geschlossen werden, da diese von verschiedenen Faktoren wie der anfallenden Menge Klärgas oder dem Wirkungsgrad der Stromerzeugungsanlage abhängig ist. Die Kläranlagen im Ortenaukreis stellten mit 10,7 Mill. kWh Strom etwa 8 Prozent der Gesamterzeugung auf Kläranlagen in Baden-Württemberg, die Anlagen im Landkreis Ludwigsburg etwa 7 Prozent. Mehr unter:

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2010377.asp
 
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Merkblatt Abwassereinleitung aus Industrie und Gewerbe

Abwassereinleitungen aus Industrie- und Gewerbebetrieben in ein Gewässer (Direkteinleitung) bzw. in öffentliche oder private Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) unterliegen im Regelfall einer Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht. Aus diesem Grund hat das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) ein Merkblatt erstellt, das eine Übersicht über rechtliche und fachliche Aspekte bietet, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind. Es soll Abwassereinleitern, Planern und Vollzugsbehörden einen einheitlichen Kenntnisstand ermöglichen.
Inhalt
In dem Merkblatt werden die wesentlichen allgemeinen Rechtsgrundsätze dargelegt, die für eine geordnete Abwasserbeseitigung zu beachten sind. Daneben wird der Verfahrensablauf für den Erlass eines Wasserrechtsbescheides für Abwassereinleitungen kurz beschrieben.
Nach der Erörterung des Anforderungsrahmens, der für die Beurteilung von Abwassereinleitungen zu berücksichtigen ist, folgen Hinweise zur Festsetzung von wasserwirtschaftlich begründeten Inhalts- und Nebenbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Abwassereinleitung und an die Eigenüberwachung.
Weitere Merkblätter
Neben dem Merkblatt mit allgemeinen Informationen zur Abwassereinleitung aus Industrie und Gewerbe existieren weitere Merkblätter mit speziellen Hinweisen für einzelne Industriezweige, für die Anhänge der Abwasserverordnung (AbwV) gelten. In diesen branchenspezifischen Angaben sind die wesentlichen Anforderungen erläutert, die bei der Abwasserentsorgung in Betrieben einer bestimmten Branche zu beachten sind.

http://www.izu.bayern.de/aktuelles/detail_aktuelles.php?pid=01090101001793&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=nl1064

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Baden-Württemberg: Landtag beschließt Novellierung des Wasserentnahmeentgelts

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28. Juli 2010 eine Novellierung des „Wasserpfennigs" beschlossen. Die Abgabe wird seit 1988 erhoben; die jährlichen Einnahmen des Landes hieraus beliefen sich bislang auf bis zu 85 Millionen Euro. Etwa die Hälfte davon entfiel auf die Energieversorgungsunternehmen, die zur Kühlung ihrer Kraftwerke aus Rhein und Neckar große Mengen Wasser entnehmen. Mit dieser Novellierung des Wasserpfennigs sollen nach den Worten der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auch finanzielle Anreize für Ökoinvestitionen geschaffen werden, etwa zugunsten wassersparender Kühlungen.
Nach dem Gesetz wird der Wasserentnahmetarif um bis zu 25 Prozent ermäßigt, wenn Unternehmen beispielsweise in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investierten. Dadurch soll sich der Wärmeeintrag in die Gewässer deutlich vermindern. Einen Tarifnachlass könnten Unternehmen nach der Novellierung des Wasserentnahmeentgelts auch für Investitionen in Projekte wie die Gewässerrenaturierung oder den Bau von Fischtreppen und Laichplätzen erhalten. Eine Ermäßigung sollen außerdem zertifizierte Betriebe des produzierenden Gewerbes bekommen, die durch ein Umweltmanagementsystem einen sparsamen Einsatz des von ihnen verwendeten Grundwassers gewährleisten würden. Für die öffentlichen Wasserversorger soll die Abgabe von bisher 5,113 Cent auf 5,1 Cent abgerundet werden. Damit sei sichergestellt, dass auf die Verbraucher keine höhere Belastung zukommt, so Gönner. Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2011 in Kraft.

Beschlossener Gesetzentwurf:
www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6491_D.PDF
Bericht des Umweltausschusses:
www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6693_D.PDF
abgelehnter Antrag der Grünen:
www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6729_D.PDF

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Jahresrechnung für Trink- und Abwasser steigt auf 158 Euro

In den letzten zehn Jahren ist der Kubikmeterpreis für Trink- und Abwasser um 69 Cent gestiegen
Die Rechnung für den jährlichen Trinkwasserverbrauch und die Beseitigung des dadurch entstandenen Abwassers summiert sich in Baden-Württemberg aktuell auf durchschnittlich 158 Euro je Einwohner. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind das 3 Euro mehr als im Vorjahr. Wie viel ein Verbraucher für seinen Wasserbedarf bezahlt, hängt vor allem von seinem individuellen Wasserverbrauch ab. Aktuell (Stand 1. Januar 2010) liegt der durchschnittliche Preis für die Bereitstellung eines Kubikmeters Trinkwasser bei 1,91 Euro. Damit kosten 10 Liter Leitungswasser rund 2 Cent. Die Gebühr für einen Kubikmeter Abwasser beträgt im Durchschnitt 2,25 Euro. Rund 98 Prozent der Bevölkerung bezahlen zudem eine Trinkwassergrundgebühr von durchschnittlich 2,58 Euro pro Monat. Diese ist vom Wasserverbrauch unabhängig und beinhaltet im Allgemeinen die Bereitstellung der Wasserzählereinrichtung und die Kosten der amtlichen Eichung. Eine Grundgebühr für Abwasser von durchschnittlich 2,97 Euro pro Monat wird bei rund 5 % der Bevölkerung erhoben. Die Preise für Trink- und Abwasser weichen in den einzelnen Gemeinden zum Teil erheblich vom Landesmittelwert ab. Gründe dafür sind beispielsweise unterschiedliche naturräumliche und siedlungsgeographische Standortbedingungen sowie Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen oder Neubauten.
Rund 97 Prozent der Städte und Gemeinden Baden-Württembergs decken die Kosten der Abwasserentsorgung über eine Einheitsgebühr. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim im März diesen Jahres ist dieser Gebührenmaßstab nicht mehr rechtmässig. Die Abwassergebühren müssen zukünftig getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser (gesplittete Abwassergebühr) abgerechnet werden. Aktuell erheben 32 der insgesamt 1 102 Gemeinden im Land eine gesplittete Abwassergebühr. Drei dieser Gemeinden (Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Konstanz) unterscheiden dabei zwischen einer freiwilligen Veranlagung für kleine Grundstücke und einer Pflichtveranlagung für Flächen mit 1 000 m² und mehr.
Wie das Statistische Landesamt weiter ermittelt hat, ist der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser im Vergleich zum Vorjahr um 4 Cent gestiegen. Das entspricht der durchschnittlichen jährlichen Gebührenerhöhung in den letzten zehn Jahren. Der Kubikmeterpreis für Abwasser ist dagegen mit einer Erhöhung von 6 Cent stärker angestiegen als das durchschnittliche zehnjährige Mittel von 3 Cent. Insgesamt ist ein Kubikmeter Trink- und Abwasser im Landesdurchschnitt in den letzten zehn Jahren um 69 Cent und innerhalb der letzten 20 Jahren um 1,97 Euro teurer geworden.
Sowohl im Bereich der Trinkwasserversorgung als auch bei der Abwasserentsorgung führen Investitionen beispielsweise in Trinkwasseraufbereitungsanlagen oder zusätzliche Abwasserreinigungsstufen (Stickstoff- und Phosphorelimination) zu Kosten- und Preissteigerungen. Die Höhe der gewährten Zuschüsse des Landes für solche Ausgaben hängt von der bestehenden Gebührenhöhe ab. Umgekehrt werden Kosteneinsparungen auch an die Verbraucher weitergegeben und es kommt zu Gebührensenkungen.

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Fachliche Rückfragen
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Tel.: 0711/641-2633
 
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Baden-Württemberg: Landtag beschließt Novellierung des Wasserentnahmeentgelts

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28. Juli 2010 eine Novellierung des „Wasserpfennigs" beschlossen. Die Abgabe wird seit 1988 erhoben; die jährlichen Einnahmen des Landes hieraus beliefen sich bislang auf bis zu 85 Millionen Euro. Etwa die Hälfte davon entfiel auf die Energieversorgungsunternehmen, die zur Kühlung ihrer Kraftwerke aus Rhein und Neckar große Mengen Wasser entnehmen. Mit dieser Novellierung des Wasserpfennigs sollen nach den Worten der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auch finanzielle Anreize für Ökoinvestitionen geschaffen werden, etwa zugunsten wassersparender Kühlungen.
Nach dem Gesetz wird der Wasserentnahmetarif um bis zu 25 Prozent ermäßigt, wenn Unternehmen beispielsweise in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investierten. Dadurch soll sich der Wärmeeintrag in die Gewässer deutlich vermindern. Einen Tarifnachlass könnten Unternehmen nach der Novellierung des Wasserentnahmeentgelts auch für Investitionen in Projekte wie die Gewässerrenaturierung oder den Bau von Fischtreppen und Laichplätzen erhalten. Eine Ermäßigung sollen außerdem zertifizierte Betriebe des produzierenden Gewerbes bekommen, die durch ein Umweltmanagementsystem einen sparsamen Einsatz des von ihnen verwendeten Grundwassers gewährleisten würden. Für die öffentlichen Wasserversorger soll die Abgabe von bisher 5,113 Cent auf 5,1 Cent abgerundet werden. Damit sei sichergestellt, dass auf die Verbraucher keine höhere Belastung zukommt, so Gönner. Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2011 in Kraft.

Beschlossener Gesetzentwurf:
www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6491_D.PDF
Bericht des Umweltausschusses:
www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6693_D.PDF
abgelehnter Antrag der Grünen:
www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6729_D.PDF
 
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Informationen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Statistisches Landesamt legt aktualisierte CD-Rom »Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg« vor

Der Schutz der Ressource Wasser und deren nachhaltige Nutzung hat weiter sehr hohen Stellenwert in Politik und Gesellschaft. Denn Wasserentnahme und besonders die mit den Abwasserableitungen verbundenen Stoff- und Wärmeeinträge bedeuten erhebliche Eingriffe in den natürlichen Wasserkreislauf. Durch vielfältige Anstrengungen wurde die jährliche Wasserentnahme aus den Gewässern im Land auf rund 5 Milliarden Kubikmeter reduziert; Mitte der 1990er Jahre waren es noch über 7,1 Milliarden Kubikmeter. Die Abwasserableitungen einschließlich Fremd- und Niederschlagswassermengen, die über wasserwirtschaftliche Einrichtungen mit erfasst wurden, lagen bei knapp 5,8 Milliarden Kubikmetern.
In der überarbeiteten und aktualisierten CD-Rom zur »Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg«, erschienen in der Reihe »Statistische Daten«, bietet das Statistische Landesamt ein umfassendes Tabellenwerk über die Wasserversorgung von Wirtschaft und privaten Haushalten sowie der Abwasserentsorgung im Land. Hauptbestandteil der Darstellungen ist die Abbildung der wasserwirtschaftlichen Strukturen sowie der Wasser- und Abwassermengen im öffentlichen Bereich sowie in der Wirtschaft. Die zugrunde liegenden zentralen Erhebungen, die alle drei Jahre, zuletzt für das Jahr 2007, bundesweit durchgeführt werden, ermöglichen regional differenzierte Darstellungen, teilweise bis auf Gemeindeebene sowie nach Flussgebieten, und vergleichende Darstellungen mit den anderen Bundesländern. Mit aufgenommen sind auch die Ergebnisse der jüngsten Erhebung der Trink- und Abwasserpreise für das Jahr 2009.

Hinweis:
Die CD-Rom zur »Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg« kann zum Preis von 18 Euro zzgl. Versandkosten bezogen werden beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg

Fachliche Rückfragen
Diana Heitzmann
Tel.: 0711/641-2633
 
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Entfernung von Spurenstoffen aus Abwasser in Baden-Württemberg

In der Landtags-Drucksache 14/6229 vom 20. April 2010 hat sich das Umweltministerium von Baden-Württemberg zur Entfernung von Spurenstoffen aus Abwasser geäußert. Danach sind in dem Land seit mehr als zehn Jahren die drei kommunalen Kläranlagen in Albstadt-Ebingen (150000 EW), Albstadt-Lautlingen (36000 EW) sowie Hechingen (57200 EW) mit Aktivkohleadsorptionsanlagen ausgestattet. Auf weiteren sechs Kläranlagen sind solche Adsorptionsstufen in Planung oder im Bau. Die Ozonierung wird in Baden-Württemberg auf Kläranlagen nicht eingesetzt. Das Ministerium macht auch Angaben zu Kosten und Energieverbrauch der Behandlung: Für die Aktivkohleadsorption sind 10 bis 20 Ct/m3 Abwasser anzusetzen. Der zusätzliche Energiebedarf für eine Filtration betrage durchschnittlich 5 kWh pro Einwohner und Jahr. Für eine zwischengeschaltete Aktivkohleadsorption wird mit weiteren 2 bis 5 kWh pro Einwohner und Jahr gerechnet.

www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6229_d.pdf

Quelle: http://www.dwa.de
 
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Baden-württembergisches Innenministerium zur gesplitteten Abwassergebühr

30 von insgesamt 1102 Gemeinden in Baden-Württemberg erheben nach einem Schreiben des Innenministeriums des Landes vom 13. April 2010 eine gesplittete Abwassergebühr. Für eine Umstellung auf gesplittete Gebühren werde nach Einschätzung des Gemeindetags eine Vorbereitungszeit von etwa ein bis zwei Jahren benötigt. Eine Notwendigkeit, aufgrund des kürzlich ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den Gebührenmaßstaben (KA 5/2010, Seite 415) Änderungen im Bereich des Wasserrechts vorzunehmen, sieht das Innenministerium nicht. Die erste Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums ist in der Landtags-Drucksache 14/6077 veröffentlicht.

www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6077_d.pdf
 
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Hinweise zu den Auswirkungen des neuen WHG nach dessen Inkrafttreten am 1. März 2010 auf das WG

Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wassergesetzes (BGBl. I S.
2585) erlassene neue Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz
- WHG) vom 31. Juli 2009 tritt am 1. März 2010 in Kraft (Artikel 24
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wassergesetzes, soweit es nach
Absatz 1 nicht bereits in Kraft getreten ist). Gleichzeitig tritt das bisherige WHG außer
Kraft (Artikel 24 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wassergesetzes).
Das neue WHG löst am 01.03.2010 das bisherige WHG vollständig ab, es verdrängt
jedoch nur teilweise das geltende Wassergesetz für Baden-Württemberg. Zwar ist
beabsichtigt, das Wassergesetz des Landes insgesamt zu überarbeiten und insbesondere
auf das neue WHG auszurichten. Dies ist jedoch vor dem Inkrafttreten des
neuen WHG nicht möglich und kann sich zeitlich auch über dieses Jahr hinaus erstrecken.
In der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Landeswassergesetzes
muss deshalb das geltende WG mit den sich aus dem neuen WHG ergebenden
Modifikationen angewandt werden.
Zur Übersicht, welche Regelungen des geltenden WG durch das neue WHG
verdrängt werden und welche weiterhin - bis zu einer umfassenden Neuregelung
des WG - anzuwenden sind, enthält der nachstehende Text des WG Hinweise
mittels durchgestrichenem Text (wird durch das neue WHG verdrängt),
unverändertem Text (ist weiterhin anzuwenden) und Kursivdruck (stimmt mit
neuen WHG-Regelungen im Wesentlichen überein). Im Falle der inhaltlich im
Wesentlichen gleichen Regelungen haben die Vorschriften des WHG Vorrang;
aus dem WG können sich jedoch Konkretisierungen ergeben. Bei einigen WGRegelungen
bleibt zumindest die darin enthaltene Zuständigkeitszuweisung
maßgeblich. Zu beachten ist, dass sich die im Text des WG genannten WHGZitate
auf das bisherige WHG beziehen.
Der Bearbeitung...mehr:

http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/1800/Hinweise_WHG_WG.pdf

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Abwasseraufkommen im Land beträgt 156 Liter je Einwohner und Tag

Durchschnittliches Schmutzwasseraufkommen ist in Baden-Württemberg weiter gesunken
Durch den Trinkwasserverbrauch privater Haushalte z.B. zum Kochen, Waschen, Duschen sowie durch den kleingewerblichen und industriellen Wasserbedarf fallen aktuell in Baden-Württemberg jährlich rund 0,6 Milliarden m3 Abwasser an. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes liegt damit das durchschnittliche Schmutzwasseraufkommen bei 156 Liter pro Einwohner und Tag. Diese Menge entspricht dem Wasserverbrauch von z.B. drei Waschmaschinenladungen (50 Liter pro Waschgang) oder 17 Toilettenspülungen (9 Liter pro Spülung).
Im Vergleich zu 2004 ist das Schmutzwasseraufkommen pro Einwohner um rund 13 Liter, im Vergleich mit 1975 um ganze 47 Liter zurückgegangen. Diese Entwicklung entspricht dem sinkenden Wasserverbrauch im Land und ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zum Beispiel wirken sich steigende Wasserpreise sowie ein zunehmendes Umweltbewusstsein auf das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung aus. Auch durch den Einsatz wassersparender Techniken, z.B. in Waschmaschinen oder Armaturen, konnte der Wasserverbrauch und damit das Abwasseraufkommen gesenkt werden. Zudem haben die Höhe des Fremdenverkehrsanteils und die Anzahl der angesiedelten gewerblichen und industriellen Betrieben einen erheblichen Einfluss auf die Menge des regionalen Schmutzwasseraufkommens.
Ingesamt wurden im Jahr 2007 rund 1,6 Mrd. m3 Abwasser in den 1 068 Kläranlagen Baden-Württembergs gereinigt. Dabei handelte es sich neben den rund 0,6 Mrd. m3 Schmutzwasser aus Haushalten sowie kleingewerblichen und industriellen Betrieben um gut 1,0 Mrd. m3 Fremd- und Niederschlagswasser.
89 Prozent der Kläranlagen sind mit weitergehender Reinigung ausgestattet
Die Abwasserreinigung in Baden-Württemberg hat einen hohen Standard und damit auch eine deutliche Verbesserung der Gewässergüte im Land erreicht. Dies liegt vor allem an den hohen Anstrengungen, die in den 1990er-Jahren beim Ausbau der weitergehenden Abwasserbehandlung unternommen wurden. Schon seit Mitte der 1980er-Jahre sind alle kommunalen Kläranlagen im Land mit einer biologischen Abwasserbehandlungsstufe ausgestattet. Der Ausbau richtet sich seither verstärkt auf sogenannte weitergehende Behandlungsverfahren, wie beispielsweise zur Elimination bzw. Zurückhaltung von Phosphor- und Stickstoffverbindungen, von biologisch schwer abbaubaren anorganischen Stoffen (z.B. Salzen) sowie von Schwermetallen. Der Anteil der Kläranlagen mit weitergehender Reinigung ist seit 1987 von 51 Prozent auf aktuell 89 Prozent gestiegen. Im Bundesvergleich wird dieser Anteil nur in den Stadtstaaten und Nordrhein-Westfalen übertroffen.

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2010087.asp
 
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Baden-Württemberg: Wärme aus Abwasser verstärkt nutzen

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner gab in Stuttgart am 26. Januar 2010 den Startschuss für eine neue Klimaschutzinitiative: Über neu entwickelte technische Verfahren soll in Baden-Württemberg vermehrt Wärme aus Abwasser für die Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt werden. Wasser werde im Winter mit einer Temperatur von 6 bis 10 °C in das Versorgungsnetz gepumpt, erläuterte Gönner. Nach Ableitung im Kanalnetz ergebe sich im Winter eine Durchschnittstemperatur von etwa 12 bis 15 ° C. Über im Kanalnetz installierte Wärmetauscher könnte dem Abwasser diese Wärme wieder entzogen und über Wärmepumpen zum Heizen nutzbar gemacht werden. Bis zu zehn Prozent aller Gebäude könnten über Abwasserwärme beheizt werden. Außerdem könnten die Gebäude in den Sommermonaten über dasselbe technische Verfahren im Umkehrbetrieb gekühlt werden. In einer Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg hatte jede vierte von 80 angeschriebenen Kommunen Interesse an der neuen Technik gezeigt. Das Land fördere dazu notwendige Studien zu den jeweils örtlich vorhandenen Energiepotenzialen und der Machbarkeit ihrer Nutzung mit 50 Prozent der Kosten. Fünf Förderanträge seien beim Umweltministerium bereits eingereicht worden. Darüber hinaus gebe es eine weitere Handvoll Städte und Gemeinden, die mit Projekten zur Abwasserwärmenutzung bereits begonnen haben. Die Realisierung von Projekten kann vom Umweltministerium über das KlimaschutzPlus-Förderprogramm gefördert werden; der Fördersatz liegt bei 50 Euro pro eingesparter Tonne CO2 .
Am 27. Januar 2010 fand in Stuttgart eine gemeinsame Veranstaltung des Umweltministeriums, Städtetags, Gemeindetags, Landkreistags und DWA-Landesverbands Baden-Württemberg zum Thema „Wärmegewinnung aus Abwasser" statt. Die Vorträge stehen zum Download im Internet bereit:
www.dwa-bw.de
 
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Umweltministerin Tanja Gönner gibt offiziellen Startschuss für neue Klimaschutzinitiative und will verstärkt Wärme aus Abwasser nutzen

"Müssen vorhandene Energiepotenziale noch besser ausschöpfen"

Vorreiter: Ministeriumsneubau soll mit neuer Technik beheizt werden
In Stuttgart gab Umweltministerin Tanja Gönner heute den offiziellen Startschuss für eine insbesondere mit dem Städtetag und anderen Partnern entwickelte neue Klimaschutzinitiative: Über neu entwickelte technische Verfahren soll in Baden-Württemberg vermehrt Wärme aus Abwasser für die Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt werden. Morgen werden sich dazu in einem Fachkongress rund 200 Experten und Vertreter aus Städten und Gemeinden austauschen. "Das Abwasser von privaten Haushalten und Industrie wird über die kommunalen Kanalnetze in die Kläranlagen geleitet. Die enthaltene Wärme geht zumeist ungenutzt verloren. Dabei gibt es zwischenzeitlich ausgereifte neue Umwelttechniken, die es möglich machen die Wärmeenergie zur Wärmeversorgung von Gebäuden zu nutzen und so Gas und Öl einzusparen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten." Schließlich bedeuteten weniger Gas- und Ölverbrauch zugleich weniger Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2, so Umweltministerin Gönner.

Wasser werde im Winter mit einer Temperatur von sechs bis zehn Grad Celsius in das Versorgungsnetzt gepumpt, erläuterte Gönner. "Wasser verlässt die Haushalte erheblich wärmer." Je nach Nutzung in privaten Haushalten oder in industriellen Prozessen werde das Wasser aufgeheizt, sodass sich nach Ableitung im Kanalnetz im Winter eine Durchschnittstemperatur von etwa 12 bis 15 Grad ergebe. Über im Kanalnetz installierte Wärmetauscher könnte dem Abwasser diese Wärme wieder entzogen und über Wärmepumpen zum Heizen nutzbar gemacht werden. "Das Verfahren eignet sich vor allem für das Beheizen größerer Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser", so Gönner. Die Wärme könne alternativ auch in ein Nahwärmenetz eingespeist werden. Die Wärmepumpe werde zwar in der Regel mit Strom betrieben. Gegenüber einer herkömmlichen Wärmeversorgung könne der CO2-Ausstoß dennoch um mindestens 25 Prozent gesenkt werden. "Auf Grund der konstant erhöhten Temperaturen des Abwassers können bei den Wärmepumpen hohe Jahresarbeitszahlen und damit eine gute Effizienz erzielt werden", so Gönner.

Nach Expertenschätzung könnten bis zu zehn Prozent aller Gebäude über Abwasserwärme beheizt werden. "Die Potenziale sind damit durchaus beachtlich", so Gönner. Außerdem könnten die Gebäude in den Sommermonaten über dasselbe technische Verfahren im Umkehrbetrieb gekühlt werden. Bei der Realisierung müssten die Kommunen mitziehen, die in der Regel das Abwasserkanalnetz und Kläranlagen betreiben. "Die Kommunen haben den ersten Zugriff auf diese Energiequelle. Sie verfügen außerdem über geeignete Liegenschaften, die mit Wärme versorgt werden könnten." Dabei gebe es in einzelnen Städten und Gemeinden des Landes bereits erste positive Erfahrungen. Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Technik und das Verfahren weiter bekannt zu machen und die Kommunen bei diesem neuen Weg der Energieversorgung zu unterstützen, so Gönner.

In einer Umfrage des Städtetags hatte jede vierte von 80 angeschriebenen Kommunen Interesse an der neuen Technik gezeigt. "Es gibt eine große Aufgeschlossenheit. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass weitere Kommunen den Weg mitgehen", so Umweltministerin Gönner. Vor allem bei ohnehin notwendig werdenden Kanalarbeiten und Sanierungen müsse darüber nachgedacht werden, ob eine Abwasserwärmenutzung sinnvoll zu realisieren sei. Das Land fördere dazu notwendige Studien zu den jeweils örtlich vorhandenen Energiepotenzialen und der Machbarkeit ihrer Nutzung mit 50 Prozent der Kosten. "Wir geben damit einen wichtigen Impuls, solche Vorhaben in Angriff zu nehmen und in die Tat umzusetzen." Fünf Förderanträge seien beim Umweltministerium bereits eingereicht worden: Davon zwei Anträge aus Balingen sowie jeweils ein Antrag aus Bruchsal, Esslingen und Göppingen. Darüber hinaus gebe es eine weitere Handvoll Städte und Gemeinden, die mit Projekten zur Abwasserwärmenutzung bereits begonnen haben. Darunter sind unter anderen Backnang, Bretten, Konstanz, Leonberg, Sindelfingen und Vaihingen/Enz.

Das Land wolle bei der Abwasserwärmenutzung selbst gutes Vorbild sein: Der in Stuttgart an der Willy-Brandt-Straße (B 14) geplante Ministeriumsneubau soll über das Abwasser des dort kanalisierten Nesenbachs im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden. "Mit der weiteren Verbreitung dieser neuen Technik können neue Potenziale zur Wärmeversorgung von Gebäuden erschlossen werden", zeigte sich Gönner überzeugt.

Ergänzende Informationen:

Bereits 1982 wurde im "Salemer Pflegehof", einer Sozialstätte mit kulturellen Ausstellungsräumen in Esslingen, eine seinerzeit bundesweit erste Pilotanlage zur Abwasserwärmenutzung errichtet. Während in den vergangenen Jahren in der benachbarten Schweiz das Verfahren weitere Verbreitung fand, gibt es in Baden-Württemberg nur vergleichsweise wenige Projekte, in denen die Abwasserwärme genutzt wird (unter anderem beispielsweise in Waiblingen, Singen, Bretten).

Gemeinsam mit dem Städtetag und den weiteren kommunalen Landesverbänden sowie dem DWA hat das Umweltministerium eine Initiative zur weiteren Verbreitung der Abwasserwärmenutzung entwickelt. Studien zu den Potenzialen und zur Machbarkeit ihrer Nutzung werden vom Umweltministerium zu 50 Prozent nach den im vergangenen Jahr neu erlassenen "Förderrichtlinien Abwasser 2009" gefördert. Im Jahr 2009 hat das Umweltministerium dazu rund 30.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Die Kosten entsprechender Studien belaufen sich auf durchschnittlich 5.000 bis 10.000 Euro. Die Realisierung von entsprechenden Projekten kann schließlich vom Umweltministerium über das KlimaschutzPlus-Förderprogramm gefördert werden; der Fördersatz liegt bei 50 Euro pro eingesparter Tonne CO2.

Nach Schätzung der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall) könnten über Abwasserwärme bis zu zehn Prozent aller Gebäude im Winter mit Wärme versorgt und im Sommer gekühlt werden.

Das Verfahren basiert auf der Entnahme von Wärme über einen Wärmetauscher, der im Abwasserkanal beispielsweise vor einer Kläranlage, aber auch an sonstigen geeigneten Stellen im Kanalnetz installiert wird, und deren anschließende Anhebung auf ein höheres Temperaturniveau mittels einer Wärmepumpe.

Die Effizienz der Anlagen hängt im Wesentlichen von der tatsächlichen Temperatur des Abwassers und der Abwassermenge sowie dem Wirkungsgrad von Wärmetauscher und Wärmepumpe ab. Durchschnittlich verringert sich der Energieverbrauch gemessen am CO2-Ausstoß gegenüber einer herkömmlichen Gas- oder Ölheizung um mindestens 25 Prozent.

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Bewirtschaftungspläne für baden-württembergische Gewässer abgeschlossen

Tanja Gönner: Anhörung zur ökologischen Verbesserung der Gewässer hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Nutzung und ökologisch intakte Gewässer vereinbar sind
"In den vergangenen Jahrzehnten ist es in gemeinsamer Anstrengung von Land und Kommunen gelungen, die Gewässer durch den Bau von Kläranlagen deutlich zu verbessern. Nachdem der Wasserqualität weitestgehend ein 'gut' attestiert werden kann, treten nun mehr und mehr Strukturdefizite durch Begradigungen, Ufer- und Sohlverbauungen und fehlende Durchgängigkeit der Gewässer für Fische und andere aquatische Lebewesen in den Vordergrund", so Umweltministerin Tanja Gönner am Donnerstag (28. Januar 2010) in Stuttgart. So präsentierten sich beispielsweise vor allem die Neckarzuflüsse heute über weite Strecken als streng begradigt, die Ufer seien zudem stark verbaut. In den Bodenseezuflüssen verhinderten Sohlschwellen und Staustufen das Wandern der Seeforellen zu ihren Laichplätzen. Auch an den Rheinzuflüssen sind viele Aufstiegshindernisse beispielsweise für den Lachs noch vorhanden, so dass dieser seine historischen Laichplätze nicht erreichen kann. Dies solle nun mit den in dreijähriger Arbeit erstellten Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen für die Flusseinzugsgebiete gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie angegangen werden, die nach Zustimmung des Landtages nun abgeschlossen sind. "Die Anhörung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme hat gezeigt, dass wirtschaftliche Nutzung und ökologisch intakte Gewässer vereinbar sind", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner.

Mit den Bewirtschaftungsplänen sollen für die Flusseinzugsgebiete Bodensee, Hochrhein, Oberrhein, Neckar, Main und Donau jedoch nicht nur ökologische Verbesserungen der Flüsse und Seen erreicht werden. Auch die flächendeckende Verbesserung des Grundwassers soll angegangen werden.

Die Maßnahmenprogramme würden vorsehen, dass insgesamt an 4.726 Gewässerkilometern systematisch Fischaufstiege gebaut, ausreichend Mindestwasser sichergestellt und an geeigneten Stellen die Gewässerstruktur verbessert werden. "Die Lebensbedingungen für Lachs, Forelle und die anderen Fischarten müssen verbessert werden", so die Umweltministerin.

Die ökologische Umgestaltung der Gewässer werde aber auch erhebliche Kosten verursachen. So werden für die baden-württembergischen Gewässer allein für die Herstellung der Durchgängigkeit für Fische und anderer Wasserorganismen über Umgehungsgewässer oder zum Beispiel raue Rampen, sowie für die Verbesserung der Gewässerstruktur langfristig geschätzte Kosten von rund 380 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten seien von Bund, Land, Kommunen, aber auch von den Gewässernutzern zu tragen. Ziel sei, auch europäische Finanzierungstöpfe für diese große Aufgabe einzusetzen. "Die Maßnahmen sind eine wichtige Investition in die Zukunft, zumal die Verbesserung der Ökologie für Flora und Fauna einen intakten Lebensraum schafft, Hochwassergefahren abmildert und zugleich den Wert der Gewässer als Erholungsraum für die Menschen erheblich steigert", betonte die Ministerin.

Im Bereich der Abwasserbehandlung stünden der Bau der noch erforderlichen Regenbecken mit circa 200 Millionen Euro auf der Agenda. Darüber hinaus sind noch circa 20 Kläranlagen nachzurüsten, die den bisher schon geforderten Stand noch nicht einhalten. Weiterhin sind Defizite beim Sauerstoffgehalt und zu hohe Phosphatgehalte in einzelnen Gewässern zu nennen. Hierfür fallen insgesamt nach überschlägiger Schätzung nochmals circa 200 Millionen Euro an. Dieser Finanzbedarf wird durch Abwassergebühren und die jährlichen Landeszuschüsse von rund 40 Millionen Euro pro Jahr aufgebracht", erklärte die Umweltministerin.

Untersuchungen des Grundwassers hätten gezeigt, dass 18 Prozent der Landesfläche noch zu hohe Nitratgehalte aufweisen würden. Außerdem gebe es in besonders intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten Grenzwertüberschreitungen bei Pflanzenschutzmitteln in Flüssen. Diese aus der Landbewirtschaftung stammenden Schadstoffe sollten mit einer Anpassung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungspraxis eingedämmt werden. Die Finanzierung solcher Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächengewässer und des Grundwassers erfolge über die laufenden Agrarumweltprogramme mit rund 107 Millionen Euro pro Jahr für den Schutz des Wassers. Hier werde die extensive Bewirtschaftung von Grünland, die verminderte Düngung oder der Verzicht auf Herbizide finanziell unterstützt. "Die baden-württembergischen Agrarumweltprogramme sind bundesweit beispielhaft", so Gönner.

Großer Wert wurde in Baden-Württemberg auf die Information und Anhörung der Öffentlichkeit gelegt. In insgesamt 70 Veranstaltungen sind die Maßnahmen zum Beispiel zur Uferrenaturierung oder zum Bau von Fischtreppen vorgestellt und diskutiert worden. "Bei der wirtschaftlichen Nutzung der Gewässer hat man in der Vergangenheit die ökologischen Folgen vernachlässigt", erklärte Gönner. "Das wollen wir jetzt ändern. Dabei geht es nicht darum, jede wirtschaftliche Nutzung einzuschränken oder gar zu verhindern. Vielmehr streben wir einen Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie an."

Wichtige Anregungen seien in den zahlreichen Ideen und Vorschlägen, die im Rahmen der Anhörung von Bürgern, Verbänden und Vereinen und aus Behörden bei den Regierungspräsidien zu vorhanden. Diese könnten zu einem großen Teil in die Überarbeitung der Bewirtschaftungspläne einfließen. "Die enorme Resonanz zeigt, wie stark sich die Menschen vor Ort mit ihren Gewässern identifizierten", freute sich die Ministerin. "Natürlich stehen wir vor einer großen Herausforderung. Deshalb war es dem Land ein wichtiges Anliegen, in der Maßnahmenplanung Kommunen, Vereine, Verbände und Unternehmen sowie auch interessierte Bürger einzubinden." Dieses Verfahren stelle sicher, dass auch die Interessen und Vorschläge der Öffentlichkeit, der Gewässernutzer bei der Bewirtschaftungsplanung angemessen berücksichtigt würden und somit regionale und lokale Bedingungen und Besonderheiten Berücksichtigung finden. Schon heute würden Synergieeffekte genutzt. Werde beispielsweise ein Hochwasserschutzprojekt umgesetzt oder ein Stauwehr saniert, nutze man gleichzeitig die Chance für die ökologische Verbesserung. Man fange bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie somit nicht bei Null an, betonte Gönner. In den vergangenen Jahren seien bereits zahlreiche Einzelprojekte realisiert worden, die damit die Ökologisierung unserer Gewässer vorangebracht hätten.

Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Bearbeitungsgebiete Alpenrhein/Bodensee, Hochrhein, Oberrhein, Neckar, Main und Donau können im Internet unter www.wrrl.baden-wuerttemberg.de abgerufen werden.

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Umweltproblem Giftmüll

Der giftige Schlamm ruht unter einem Biotop

Das Land soll mehr Geld zur Sanierung von Altlasten bereitstellen. Das fordert der Landtagsabgeordnete der Grünen, Siegfried Lehmann, angesichts der giftigen Stoffe in den Bohlinger Schlammteichen. Die Entsorgung soll zehn Millionen Euro kosten.

Die sogenannten Bohlinger Schlammteiche liegen auf der Gemarkung der Singener Stadtteile Bohlingen und Überlingen am Ried. Seit 1973 aber gehört die Altdeponie der Stadt Radolfzell (ebenfalls Kreis Konstanz). Auf einer Fläche von rund zwei Hektar waren dort zwischen 1959 und 1975 rund 60.000 Kubikmeter Industrieabfälle, Klärschlämme und Fäkalien in den drei Teichen entsorgt worden. Und das mitten in einem Naturschutzgebiet im sensiblen Natur- und Vogelschutzreservat des Radolfzeller Aachrieds, das später sogar die Schutzklausel eines FFH-Gebiets (Flora-Fauna-Habitat) erhielt.

Radolfzell hatte die Deponie 1973 gekauft und noch zwei Jahre lang betrieben, um die Schlämme der damals neu gebauten Kläranlage zu entsorgen. Es wurden aber auch Abfälle großer Singener Industriebetriebe darin entsorgt, erläuterte Landrat Frank Hämmerle (CDU) gestern bei einem Termin in Bohlingen.

Jahrzehntelang hatten sich Anwohner über die übel stinkende Kloake beschwert. Einheimische erinnern sich, dass in den Teichen auch Tiere verendet waren. Oftmals, sagt eine Expertin des Gutachterbüros, sei die Brühe übergeschwappt und Dämme gebrochen. Öfters seien die Teiche auch angezündet worden. Heute liegt eine Humusschicht über dem ausgetrockneten Areal. Eine Tafel warnt Spaziergänger vor dem Betreten des Geländes.

Als nach jahrelangen Voruntersuchungen Anfang Dezember 2007 eine 400.000 Euro teure Sanierung gescheitert war, wurde das Thema erneut öffentlich ruchbar. Seit Mai 2007 war versucht worden, das Oberflächenwasser mit Drainagen abzutragen. Doch der Giftcocktail war so aggressiv, dass Edelstahlelektroden binnen kurzer Zeit vom Rost zerfressen waren. Landrat Hämmerle betont jedoch, dass für Menschen und das Trinkwasser keine Gefahr besteht. In jedem Fall müsse die Deponie dringend saniert werden.

Die Kosten von fünf bis zehn Millionen Euro muss die Stadt Radolfzell zu einem Viertel tragen. Das Umweltministerium hat die Übernahme von Dreiviertel der Kosten in Aussicht gestellt. Die Sanierung soll laut Hämmerle im Winter 2009 beginnen. Das Grundwasser sei durch den Chemikalienmix bereits in Mitleidenschaft gezogen worden. Nach einem Gutachten weist das Grundwasser Verunreinigungen mit polyzyklischen Kohlenwasserstoffen (PAK), Phenol und Vinylchlorid aus, deren Grenzwerte stark überschritten wurden.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Radolfzell) ist besorgt, denn etwa einen Kilometer entfernt liegt der Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Überlingen am Ried. Lehmann verlangt vom Land eine großzügige Aufstockung der Altlastenförderung. Dieser Topf sei ständigen Kürzungen ...mehr unter:
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1611014_0_9223_-umweltproblem-giftmuell-der-giftige-schlamm-ruht-unter-einem-biotop.html

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Erforschung der Klimaauswirkungen auf den Hochwasserschutz, Niedrigwassersituationen und die Grundwasserneubildung ist von großer Bedeutung

Jahrestagung des Landesverbandes der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)

22.10.2009 Umweltministerin Tanja Gönner erklärte heute (22. Oktober 2009) bei der Jahrestagung des Landesverbandes der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) in Baden-Baden: "Umweltpolitik im Land trägt Früchte: Anschluss bei der Abwasserbeseitigung bei über 99 Prozent und bei der Regenwasserbehandlung über 93 Prozent." Auch bei der thermischen Verwertung von Klärschlamm habe es eine sehr gute Entwicklung gegeben. Von 31 Prozent im Jahr 2001 sei der Anteil auf derzeit 87 Prozent angestiegen. Dies seien Spitzenwerte in Deutschland. "Die aufwändigen und kostenintensiven Gewässerschutzmaßnahmen haben Wirkung gezeigt, die Wasserqualität in Bächen und Flüssen ist besser geworden", freute sich die Ministerin.

Die Förderung von Abwasseranlagen durch das Land und die Arbeit der DWA in den Kläranlagennachbarschaften sei eine gemeinsame Erfolgsgeschichte. Die hohe Qualität in der Abwasserbehandlung trage ganz wesentlich zur Verbesserung der Gewässergüte im Land bei. "Trotz der Erfolge, gibt es noch einige Aufgaben in diesem Bereich", erklärte Gönner. Die Struktur der Abwasserbeseitigung müsse weiter verbessert werden, da kleine Kläranlagen in der Regel nicht nur geringere Reinigungsleistungen erbringen, sondern auch höhere Kosten verursachen. Deshalb sei Ziel der Fördermaßnahmen des Landes, unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden und für den Umweltschutz die Reinigungsleistung zu verbessern. "Kommunen im ländlichen Raum haben für die Abwasserentsorgung aufgrund der oft flächenhaften Ausdehnung auf mehrere Teilorte und Wohnplätze wesentlich höhere Aufwendungen als Kommunen in Ballungsgebieten", so die Ministerin. Deshalb geht ein Großteil der Fördermittel in diese Gebiete", erklärte die Ministerin.

Neue Aufgaben kämen auf das Land durch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu. Besonders in Bezug auf die Gewässerökologie und die Durchgängigkeit bestünde hier noch Handlungsbedarf, aber auch die Verminderung der Phosphoreinträge in den Neckar sei ein Thema. Zudem seien in den letzten Jahren neue Schadstoffe, sogenannte Spurenschadstoffe wie beispielsweise Arzneimittelrückstände in den Blickpunkt gerückt, deren Eliminierung in Abwasseranlagen eine neue Herausforderung darstellten. Nicht behandlungsbedürftiges Wasser, sogenanntes Fremdwasser, müsse aus Abwasseranlagen ferngehalten werden. Aus Klimaschutzgründen sei auch die Energieeffizienz auf Kläranlagen weiter zu optimieren. "Kläranlagen sind häufig die größten kommunalen Energieverbraucher. Allein die Belüftung der Becken verursache die Hälfte des Stromverbrauchs", erklärte Gönner. Ziel müsse es sein, den Energieeinsatz zu optimieren, ohne die Reinigungsleistung zu beeinträchtigen.

"Darüberhinaus untersuchen wir im Rahmen des Kooperationsvorhabens KLIWA (Klimaveränderungen und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft) gemeinsam mit Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Deutschen Wetterdienst, wie sich der Klimawandel konkret auf den natürlichen Wasserhaushalt und in der Folge auf die Wasserwirtschaft auswirken wird", erklärte die Umweltministerin. Dabei sei es gelungen Modelle zu entwickeln, die eine Prognose der zu erwartenden Veränderungen im Hochwassergeschehen ermöglichten. "Es bestätigt sich, dass die Hochwassergefahren weiter steigen", so Gönner. Bei Hochwasserschutzplanungen werde ein Lastfall Klima berücksichtigt, um auch für die Zukunft gerüstet zu sein.

Außerdem werde die zu erwartende Grundwasserneubildung erforscht, erläuterte Gönner. "Der natürliche Wasserhaushalt wird sich deutlich verändern. Es stellt sich die Frage, ob in den niederschlagsreichen Wintermonaten genügend Grundwasser gebildet wird, um längere Trockenperioden im Sommer zu überbrücken." Außerdem solle untersucht werden, wie künftig siedlungswasserwirtschaftliche Anlagen wie Kläranlagen und Abwasserkanäle dimensioniert werden müssen, um den veränderten Zu- und Abflüssen Rechnung zu tragen. "Wir müssen uns auf größere Schwankungen einstellen. Das bedeutet neue Herausforderungen an die Infrastruktur und auch die Technik", so Gönner.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Energie aus Abwasser:

Was läuft in Baden-Württemberg?
Dr.-Ing. Martin Sawillion
Praxisworkshop Energie aus Abwasser

http://news.kre2.de/wp-content/uploads/2009/10/Energie-aus-Abwasser-was-l%C3%A4uft-in-BaW%C3%BC.pdf 

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Kubikmeterpreis für Trink- und Abwasser steigt auf 4,06 Euro

Gebührenerhöhung 2009 unter dem langjährigen Mittel - 80 Cent für ein Vollbad
Der durchschnittliche Preis für einen Kubikmeter Trink- und Abwasser beträgt aktuell in Baden-Württemberg 4,06 Euro (Stand 1. Januar 2009). Das sind 4 Cent mehr als im Vorjahr. Dies ergab die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg im Auftrag des Umweltministeriums durchgeführte Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte. Die Gebührenerhöhung liegt damit deutlich unter dem langjährigen Mittel. Seit 1998 ist das Kubikmeterentgelt für Trink- und Abwasser im Durchschnitt um 6 Cent pro Jahr gestiegen. Zwischen 1988 und 1998 war die durchschnittliche, jährliche Preissteigerung mit 15 Cent noch mehr als doppelt so hoch. Grund dafür waren vor allem die Umsetzungsmaßnahmen infolge der erhöhten Anforderungen an den Gewässerschutz in den 1990-Jahren.
Zusätzlich zur verbrauchsabhängigen Kubikmetergebühr berechnen 1 069 der insgesamt 1 102 Gemeinden ein verbrauchsunabhängiges Entgelt. Diese Grundgebühr für Trink- und Abwasser von durchschnittlich 2,58 Euro im Monat deckt in der Regel die Bereitstellungskosten für die Wasserzähler. Einmalzahlungen, die beispielsweise bei einem Neuanschluss anfallen, sind nicht enthalten. Der Anstieg der Grundgebühr gegenüber dem Vorjahr betrug dabei im Mittel 11 Cent.
80 Cent für ein Vollbad
Für einen Kubikmeter Trinkwasser zahlt ein Baden-Württemberger im Durchschnitt 1,87 Euro. Der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr beträgt hier im Mittel 3 Cent. Die Entsorgungsgebühr für einen Kubikmeter Abwasser (ohne Grundgebühr) lag im Jahr 2009 im Durchschnitt bei 2,19 Euro, das ist 1 Cent mehr als 2008. Damit kostet ein Bad in einer 200 Liter Badewanne aktuell knapp durchschnittlich 81 Cent.
Ein Bundesvergleich der Wasser- und Abwasserentgelte ist derzeit bezogen auf das Jahr 2007 möglich. Der Kubikmeterpreis für Trinkwasser lag 2007 in Baden-Württemberg um 21 Cent über dem Bundesdurchschnitt von 1,60 Euro. Umgekehrt war der Preis für einen Kubikmeter Abwasser im Bundesdurchschnitt mit 2,29 Euro um 15 Cent teurer als in Baden-Württemberg. Nur in Bayern und Rheinland-Pfalz lag die Gebühr niedriger.
Auch innerhalb des Landes bestehen große Unterschiede bei den Kubikmeterpreisen für Trink- und Abwasser. Die Trinkwasserpreise reichen in den einzelnen Gemeinden Baden-Würrtembergs im Jahr 2009 von 0,43 Euro bis zu 3,83 Euro je Kubikmeter. Grund dafür sind die unterschiedlichen Standortbedingungen, die den Aufwand und damit die Kosten der Wasserversorger bestimmen. Dabei spielen unter anderem die topografischen, geologischen und hydrologischen Gegebenheiten sowie die Siedlungsstruktur und der Anschlussgrad eine Rolle. Auch die Ausgaben für die Instandhaltung oder den Neubau von Leitungen sowie Investitionen in neue Filter- und Speicheranlagen werden über die Gebühren finanziert. Die Kosten für den Verbraucher hängen zudem immer von seinem Wasserverbrauch ab. Für 10 Liter des nach strengen Qualitätsanforderungen aufbereiteten Trinkwassers zahlt der Bürger im Land weniger als 2 Cent. 10 Liter eines günstigen Mineralwasseranbieters (z.B. 15 bis 25 Cent pro Liter - ohne Pfand) kosten im Vergleich dazu rund das 100-Fache.
Nahezu alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs decken die Kosten der Abwasserentsorgung über eine Einheitsgebühr pro m3 bezogenem Trinkwasser, die 2009 zwischen 0,56 Euro und 5,59 Euro variiert. Auch in diesen Unterschieden spiegeln sich die zahlreichen regional verschieden ausgeprägten Einflussfaktoren auf die entstehenden Kosten für den ordnungsgemäßen Betrieb von Kanalisation und Abwasserreinigungsanlagen wider. In 30 von 1 102 Gemeinden wird statt oder ergänzend zu dieser Einheitsgebühr eine gesplittete Abwassergebühr erhoben. Dabei wird neben der Gebühr für die Abwasserbeseitigung eines Kubikmeters Frischwasser (Durchschnitt 1,51 Euro) ergänzend eine Niederschlagswassergebühr von durchschnittlich 0,64 Euro je Quadratmeter (m2) versiegelter Fläche fällig.

Kontakt
Pressestelle
Tel.: 0711/641-2451
E-Mail: Pressestelle
Fachliche Rückfragen
Diana Heitzmann
Tel.: 0711/641-2633
E-Mail: Diana Heitzmann

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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'Umweltgoogle' :Im Umweltportal Baden-Württemberg sind Umweltinformationen mit ein oder zwei Klicks leicht zugänglich und verständlich präsentiert

Neue Angebote für den Bürger - 'Umweltgoogle' die erfolgreichste Suchmaschine der Welt erschließt Web-Dienste für die Umwelt
"Umweltschutz braucht den Bürger und engagierte Bürgerinnen und Bürger benötigen einen leichten Zugang zu Umweltinformationen", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner heute (4. September 2009) in Stuttgart. Sie hob auch hervor, dass auch vom Rechungshof Baden-Württemberg der hohe Standard anerkannt werde. So habe dieser in seiner gerade abgeschlossenen Untersuchung zur Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung festgestellt, dass das Umweltministerium zeitgemäße IuK-Techniken und -methoden einsetze.

Dies kommt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Über das Umweltportal des Landes www.umwelt.baden-wuerttemberg.de haben sie einen kurzen Draht zur Umwelt. Mit nur ein oder zwei Klicks finden sie topaktuelle Umweltdaten, Fotos, Grafiken, Diagramme, Karten und Fotos, die bis vor kurzem über Suchfunktionen überhaupt nicht gefunden wurden.

Um diesen Service zu bieten, setzt das Umweltministerium mit der unternehmensinternen Suchmaschine Google Search Appliance (GSA) modernste Technik ein. Vielfältige Informationsquellen werden in die Suche direkt eingebunden. Beispielsweise werden Bildarchive, Datenbanken und Webanwendungen der Umwelt- und Naturschutzverwaltung gleichzeitig durchsucht und die Treffer mit ausgeliefert. So liefert die Suche nach Ortsnamen heute auch Kartenansichten für Wasserschutz- Überschwemmungs- und Naturschutzgebiete in der gesuchten Gemeinde. Ebenso werden Immissionsdaten der Messnetzzentralen der LUBW - Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz wie zum Beispiel aktuelle Ozonwerte oder weitere für den Ort relevante Umweltdaten angezeigt. Bei der Suche nach einem Fluss erscheinen alle aktuellen Pegelstände bereits nach einem Klick.

"Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei der schnellen Suche nach den Umweltdaten in ihrer Nachbarschaft. Wer nach 'Feinstaub' sucht, bekommt bei uns auch Hinweise zu verwandten Begriffen wie 'Nanopartikel', 'PM10' oder die 'Bundesimmissionsschutzverordnung' angezeigt. So kann sich heute jede Bürgerin und jeder Bürger einen Überblick verschaffen, was in unserem Land mit der Umwelt passiert", betonte Ministerin Tanja Gönner abschließend.

Mit diesem weltweit erfolgreichsten Suchwerkzeug bringt das Ministerium in Baden-Württemberg den Bürgern die Umweltinformationen auf einfache Weise nahe. Verlässliche, gut zugängliche Umweltinformationen schaffen Akzeptanz und befriedigen den Informationsbedarf von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Damit bietet das Land einen freien und einfachen Zugang zu Umweltinformationen.

Information:
Baden-Württemberg hat die unternehmensinterne Suchmaschine Google Search Appliance (GSA) für die Landesumweltportale von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gekauft. Die drei Umweltministerien der Länder kooperieren seit Jahren sehr eng beim Ausbau ihrer Umweltinformationssysteme. Seit 1. Juli 2008 ist GSA online für jedermann nutzbar, der das Umweltportal Baden-Württemberg oder die Homepages von Umweltministerium und LUBW besucht.

Umweltministerium und LUBW sind bereits seit 1996 im Internet präsent - zunächst mit einigen aktuellen Messdaten zu Hochwasser, Ozon und Radioaktivität. Das Internetangebot wurde in den folgenden Jahren systematisch ausgebaut und umfasst inzwischen über 80.000 Informationsseiten und Zugriffsmöglichkeiten auf mehrere hunderttausend Umweltdaten und viele thematische Umweltkarten.
Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Tanja Gönner: Im Umweltportal Baden-Württemberg sind Umweltinformationen mit ein oder zwei Klicks leicht zugänglich und verständlich präsentiert

Neue Angebote für den Bürger - 'Umweltgoogle' die erfolgreichste Suchmaschine der Welt erschließt Web-Dienste für die Umwelt
"Umweltschutz braucht den Bürger und engagierte Bürgerinnen und Bürger benötigen einen leichten Zugang zu Umweltinformationen", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner heute (4. September 2009) in Stuttgart. Sie hob auch hervor, dass auch vom Rechungshof Baden-Württemberg der hohe Standard anerkannt werde. So habe dieser in seiner gerade abgeschlossenen Untersuchung zur Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung festgestellt, dass das Umweltministerium zeitgemäße IuK-Techniken und -methoden einsetze.

Dies kommt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Über das Umweltportal des Landes www.umwelt.baden-wuerttemberg.de haben sie einen kurzen Draht zur Umwelt. Mit nur ein oder zwei Klicks finden sie topaktuelle Umweltdaten, Fotos, Grafiken, Diagramme, Karten und Fotos, die bis vor kurzem über Suchfunktionen überhaupt nicht gefunden wurden.

Um diesen Service zu bieten, setzt das Umweltministerium mit der unternehmensinternen Suchmaschine Google Search Appliance (GSA) modernste Technik ein. Vielfältige Informationsquellen werden in die Suche direkt eingebunden. Beispielsweise werden Bildarchive, Datenbanken und Webanwendungen der Umwelt- und Naturschutzverwaltung gleichzeitig durchsucht und die Treffer mit ausgeliefert. So liefert die Suche nach Ortsnamen heute auch Kartenansichten für Wasserschutz- Überschwemmungs- und Naturschutzgebiete in der gesuchten Gemeinde. Ebenso werden Immissionsdaten der Messnetzzentralen der LUBW - Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz wie zum Beispiel aktuelle Ozonwerte oder weitere für den Ort relevante Umweltdaten angezeigt. Bei der Suche nach einem Fluss erscheinen alle aktuellen Pegelstände bereits nach einem Klick.

"Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei der schnellen Suche nach den Umweltdaten in ihrer Nachbarschaft. Wer nach 'Feinstaub' sucht, bekommt bei uns auch Hinweise zu verwandten Begriffen wie 'Nanopartikel', 'PM10' oder die 'Bundesimmissionsschutzverordnung' angezeigt. So kann sich heute jede Bürgerin und jeder Bürger einen Überblick verschaffen, was in unserem Land mit der Umwelt passiert", betonte Ministerin Tanja Gönner abschließend.

Mit diesem weltweit erfolgreichsten Suchwerkzeug bringt das Ministerium in Baden-Württemberg den Bürgern die Umweltinformationen auf einfache Weise nahe. Verlässliche, gut zugängliche Umweltinformationen schaffen Akzeptanz und befriedigen den Informationsbedarf von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Damit bietet das Land einen freien und einfachen Zugang zu Umweltinformationen.

Information:
Baden-Württemberg hat die unternehmensinterne Suchmaschine Google Search Appliance (GSA) für die Landesumweltportale von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gekauft. Die drei Umweltministerien der Länder kooperieren seit Jahren sehr eng beim Ausbau ihrer Umweltinformationssysteme. Seit 1. Juli 2008 ist GSA online für jedermann nutzbar, der das Umweltportal Baden-Württemberg oder die Homepages von Umweltministerium und LUBW besucht.

Umweltministerium und LUBW sind bereits seit 1996 im Internet präsent - zunächst mit einigen aktuellen Messdaten zu Hochwasser, Ozon und Radioaktivität. Das Internetangebot wurde in den folgenden Jahren systematisch ausgebaut und umfasst inzwischen über 80.000 Informationsseiten und Zugriffsmöglichkeiten auf mehrere hunderttausend Umweltdaten und viele thematische Umweltkarten.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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50 Jahre Weber-Ingenieure in Pforzheim

Im Beisein von Umweltministerin Tanja Gönner feiert heute die 'Weber-Ingenieur GmbH' in Pforzheim ihr 50 jähriges Bestehen. Die Umweltministerin gratulierte zum runden Firmenjubiläum und lobte die Kompetenz und das Engagement des Unternehmens sowie seiner fast hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Umweltschutz. "Bereits in seiner Gründungsphase hat das Unternehmen wichtige Pionierarbeit geleistet. Das betraf vor allem die klassischen Handlungsfelder der noch in den Kinderschuhen steckenden Umweltpolitik wie der Beseitigung von Industriealtlasten in Böden, der Abwasserbehandlung oder dem Gewässerschutz." Über die Jahrzehnte habe sich das Unternehmen zu einem Dienstleister mit einem breiten Serviceangebot weiter entwickelt, so Gönner. "Zu Kompetenz, Erfahrung und Qualität ist ein allumfassender Service dazugekommen. Dienstleistung aus einer Hand kommt auch der Umwelt zu Gute."

Die Umweltbelastungen in Baden-Württemberg seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht zuletzt auch Dank der erfolgreichen Arbeit von Umweltingenieuren im Land deutlich zurück gegangen. Die Arbeit werde dennoch auch in Zukunft nicht ausgehen, zeigte sich Gönner überzeugt. So gerieten beispielsweise zunehmend Spurenschadstoffe wie Arzneimittelrückstände im Abwasser in den Fokus, die im Verdacht stehen, ökologische Gleichgewichte zu stören. "Eine weitere Herausforderung stellt der Klimawandel dar." In einem aktuell laufenden Forschungsprojekt würden mögliche Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft untersucht. Da könne noch viel an neuer Arbeit auf die Ingenieur- und Planungsbüros zukommen. "In der Wasserversorgung stellt sich die Frage, ob die Anlagen auch für die Zukunft gerüstet und richtig dimensioniert sind", so Gönner.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Fördermittel zur Abwasserbeseitigung im Landkreis Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis bewilligt

Umweltministerin Tanja Gönner hat grünes Licht für eine erste Tranche an Landeszuschüssen in Höhe von rund drei Millionen Euro für Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall sowie im Hohenlohekreis gegeben. "Die Förderung von Abwasseranlagen ist eine Erfolgsgeschichte. Das Land hat bei der Abwasserreinigung und der Regenwasserbehandlung im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz erreicht", betonte die Umweltministerin. Die hohe Qualität in der Abwasserbehandlung trage ganz wesentlich zur Verbesserung der Gewässergüte im Land bei. Ziel der Landesförderung sei es außerdem unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden, so Gönner. "Kommunen im ländlichen Raum haben für die Abwasserentsorgung aufgrund der oft flächenhaften Ausdehnung auf mehrere Teilorte und Wohnplätze wesentlich höhere Aufwendungen als Kommunen in Ballungsgebieten. Deshalb geht ein Großteil der Fördermittel in diese Gebiete", erklärte die Ministerin. Erfreulich sei, dass in diesem Jahr das wasserwirtschaftliche Förderprogramm "Abwasserbeseitigung" in Höhe von rund 42 Millionen Euro mit Mitteln aus dem Landesinfrastrukturprogramm in Höhe von rund zehn Millionen Euro gestärkt werden konnte.

"Von den drei Millionen Euro fließen rund 2,1 Millionen Euro in den Landkreis Schwäbisch Hall und rund 0,9 Millionen Euro in den Hohenlohekreis. Davon stammen 1,5 Millionen Euro, also rund 40 Prozent für den Landkreis Schwäbisch Hall beziehungsweise 80 Prozent für den Hohenlohekreis, aus dem Landesinfrastrukturprogramm", so Regierungspräsident Johannes Schmalzl. "Es handelt sich fast ausschließlich um Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und somit um gut angelegtes Geld."

Fünf Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall können mit den Landeszu-schüssen einige Ortsteile an die zentrale Abwasserbeseitigung anschließen: Blaufelden erhält für den Ortsteil Ehringshausen 198.500 Euro, Bühlerzell erhält für den Ortsteil Holenstein 395.500 Euro, Frankenhardt erhält für den Ortsteil Mainkling 945.500 Euro, Ilshofen erhält für den Ortsteil Leofels 299.500 Euro und Schrozberg erhält für die Ortsteile Wolfskreut und Gemmhagen 256.700 Euro.

Im Hohenlohekreis erhalte die Gemeinde Kupferzell einen Zuschuss in Höhe von 727.700 Euro, um den Ortsteil Füßbach an die Kläranlage Kupferzell anzuschließen. Außerdem könnten mit einem Zuschuss in Höhe von 192.300 Euro die Arbeiten auf der Kläranlage Forchtenberg (dritter Bauabschnitt) abgeschlossen werden.

"Mit diesen sieben Maßnahmen werden Investitionen von circa sieben Millionen Euro ausgelöst", so Gönner und Schmalzl. "Trotz des hohen Leistungsstandards bei der Abwasserbehandlung und -reinigung im Land besteht insbesondere im ländlichen Raum noch weiterer Investitionsbedarf. Wenn wirtschaftlich vertretbar, müssen weitere Ortsteile von Flächengemeinden an eine gemeinsame Abwasserentsorgung angeschlossen werden."

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Weiterer Ausbau der Abwasserentsorgung in den Stadt- und Landkreisen

Anstieg des Anschlussgrads auf 99 Prozent - Länge des Leitungsnetzes in Baden-Württemberg bei 70 000 Kilometer
Im Jahr 2007 wurde das Abwasser von 99,1 Prozent aller Baden-Württemberger zur Reinigung in zentrale Kläranlagen eingeleitet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Quote damit zwischen 2004 und 2007, trotz des bereits erreichten hohen Niveaus, um weitere 0,2 Prozent gestiegen. Im Bundesdurchschnitt lag die Anschlussquote zuletzt bei 96 Prozent (2004). In 826 der insgesamt 1 109 Gemeinden Baden-Württembergs wurde 2007 ein Anschlussgrad von mehr als 99 Prozent erreicht. Die neun Stadtkreise im Land weisen eine Anschlussquote von praktisch 100 Prozent auf.
Für den Ausbau der öffentlichen Abwasserentsorgung sind in Baden-Württemberg weitestgehend die Gemeinden verantwortlich. Die Gesamtlänge des Leitungsnetzes betrug 2007 rund 69 700 Kilometer (km). Beim Großteil der Leitungen handelt es sich dabei nach wie vor um Mischwasserkanäle (71 Prozent). In den letzten Jahren hat sich jedoch der Anteil des Trennsystems immer weiter erhöht. Rund drei Viertel der zwischen 2004 und 2007 neu gebauten bzw. ausgebauten Kanäle sind Schmutz- und Regenwasserkanäle. Im Jahr 2007 wurde über eine Länge von rund 20 300 km Schmutz- und Regenwasser getrennt gesammelt und abgeleitet. Im Verlauf des Kanalnetzes befinden sich rund 7 000 Regenentlastungsanlagen mit einem durchschnittlichen Fassungsvermögen von rund 670 m3 Wasser und rund 3 500 Regenüberläufe ohne Becken.
Dezentrale Abwasserbehandlung in den Stadt- und Landkreisen
Die Zahl der Einwohner, die ihr Abwasser privat in dezentralen Kläranlagen behandeln, ist entsprechend der gestiegenen Anschlussraten weiter zurückgegangen. Im Jahr 2007 waren rund 92 000 Einwohner (0,9 Prozent) in Baden-Württemberg nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Vor allem in ländlichen Gebieten bestehen noch Lücken im Anschluss an zentrale Kläranlagen. Hier nutzen zumeist kleine verstreute Siedlungen und Einzelanwesen entweder Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben.
Über die Hälfte (rund 58 Prozent) der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner entsorgen ihr häusliches Abwasser in einer Kleinkläranlage. Diese Art der dezentralen Abwasserbehandlung ist vor allem im Ortenaukreis, im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und im Schwarzwald-Baar-Kreis verbreitet. Weitere 41 Prozent sammeln ihr Abwasser in abflusslosen Gruben. Diese Art der Abwasserentsorgung findet sich hauptsächlich in den Landkreisen Ravensburg, Rottweil und Heilbronn. Die restlichen rund 1 Prozent der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner entsorgen ihr Abwasser vor allem in Gülle- und Jauchegruben, Gruben mit Überläufen oder Biogasanlagen (Sonstige Abwasserbehandlung). Rund 5 200 Einwohner (0,05 Prozent) leiteten ihr Schmutzwasser ohne vorhergehende Reinigung über das Kanalsystem direkt in einen Vorfluter bzw. den Untergrund ein. Die Gemeinden mit Einwohnern ohne Abwasserbehandlung liegen vor allem in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Sigmaringen, Alb-Donau-Kreis und Hohenlohekreis.

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2009120.asp 

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Präsentation der Ergebnisse Benchmarking Baden-Württemberg

Die 3. Projektrunde des Verbändemodells Baden-Württemberg wurde erfolgreich abgeschlossen. Die ermittelten Ergebnisse wurden wie auch im vergangenen Jahr in einem öffentlichen Projektbericht zusammen mit den Ergebnissen des Projektes Abwasserbenchmarking veröffentlicht.
Die Ergebnisse der Kennzahlenprojekte Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Baden-Württemberg wurden zudem am Mittwoch, den 18. März 2009 im Kongreß- und Kulturzentrum Filderhalle, Leinfelden Echterdingen im Rahmen einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung vorgestellt.
http://www.roedl-benchmarking.de/bw/asp/aktuelles/aktuellmain.asp 

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Reform mit Folgen: Die Umweltverwaltung ist geschwächt 

Öko-Institut untersucht Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreformen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen / Umweltrecht braucht starke Umsetzer

Eine funktionierende Umweltverwaltung ist essentiell, wenn gesetzliche Vorgaben im Umweltschutz effektiv umgesetzt werden sollen. In fast allen Bundesländern haben die Landesregierungen in den letzten Jahren allerdings umfassende Strukturreformen der Umweltverwaltungen durchgesetzt mit dem Ziel, Kosten zu sparen und das Verwaltungshandeln zu optimieren. Der damit einhergehende Personalabbau lässt sich in den Haushaltsbilanzen zurückverfolgen. Doch arbeiten die Verwaltungen jetzt auch effektiver, wie von der Politik versprochen? Eine Frage, die sich bisher nicht ohne weiteres beantworten ließ.

Im Auftrag der Stiftung Zukunftserbe hat das Öko-Institut daher beispielhaft untersucht, wie sich die Rahmenbedingungen für die Umweltverwaltungen durch die Strukturreformen verändert haben und wie Verwaltungsangehörige damit umgehen. Im Fokus waren die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.

"Die Wirksamkeit von Umweltgesetzen hängt ganz entscheidend davon ab, wie gut sie vollzogen werden. Dabei spielen die Umweltverwaltungen eine wichtige Rolle. Die wird allerdings häufig verkannt. Umweltverwaltungen sind der zentrale Akteur zwischen politischen Vorgaben, deren gesetzlicher Umsetzung und dem Vollzug dieser Gesetze", erläutert Falk Schulze, Umweltjurist am Öko-Institut. "Unsere Studie zeigt jedoch, dass die Umweltverwaltungen in den betrachteten Bundesländern durch die Strukturreformen zum Teil deutlich geschwächt worden sind."

So wurden in Baden-Württemberg zum Beispiel zahlreiche Aufgaben aus der Gewerbeaufsicht und dem Gewässerschutz auf die Kommunen verlagert, in Niedersachsen betraf es unter anderem die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Das hat einerseits zu einer hohen Belastung der Landkreise und der kreisfreien Städte geführt. Andererseits haben sich bestehende Experten-Netzwerke aufgelöst. Dadurch ist nicht mehr gewährleistet, dass die Verwaltung Umweltstandards umfassend überwachen kann und Einbußen in der Umweltqualität sind zu befürchten. In Hessen ist eine sinnvolle Bündelung von Expertise in der Verwaltung dagegen noch gewährleistet. Der Grund: Dort haben die Regierungspräsidien als starke Mittelebene viele Zuständigkeiten behalten.

Dringender Handlungsbedarf besteht in allen drei Bundesländern im Hinblick auf die Personalpolitik. "Eine bessere personelle Ausstattung ist elementar, sowohl für die Motivation der MitarbeiterInnen als auch für die Umwelt", betont Franziska Wolff, Governance-Expertin am Öko-Institut. "Solange die Politik dieser Einsicht nicht nachkommt, sehen wir zumindest Möglichkeiten, das Los der Umweltverwaltungen - und mithin die Qualität ihrer Arbeit - zu verbessern".

So kann eine Priorisierung von Verwaltungsaufgaben nach einem schlüssigen Konzept die MitarbeiterInnen entlasten. Außerdem empfehlen die ExpertInnen, in denjenigen Bundesländern, in denen Zuständigkeiten auf die Kommunen verlagert wurden, regionale Kooperationen zwischen den Landkreisen einzugehen. "So könnten Fachkenntnisse genutzt und gleichzeitig Kosten gespart werden", sagt Falk Schulze.

Die WissenschaftlerInnen weisen zudem darauf hin, dass es den Reformprozessen in den betrachteten Bundesländern an einer konstruktiven und kritischen Evaluation mangelt. Aus diesem Grund werden wichtige Nachjustierungen nicht vorgenommen, obwohl sie sich oft mit geringem Aufwand realisieren ließen.

"Noch so strenge Umweltgesetze nützen uns nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Die Umweltverwaltungen müssen deshalb gestärkt werden", fordert Franziska Wolff. "Wir haben dafür konkrete Vorschläge erarbeitet." Das Projektteam wird daher das Gespräch mit Landtagsabgeordneten und weiteren politischen Vertretern suchen, um die Untersuchungsergebnisse zu diskutieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Die Studie "Umweltrecht ohne Umsetzer - Die Strukturreformen in den Umweltverwaltungen ausgewählter Bundesländer und ihre Herausforderungen" können Sie hier kostenlos aus dem Internet herunterladen: http://www.oeko.de/oekodoc/813/2008-256-de.pdf

Der daraus abgeleitete Handlungsbedarf und zusätzliche Handlungsempfehlungen sind in einem Policy-Paper zusammengefasst: http://www.oeko.de/oekodoc/811/2008-255-de.pdf

Ansprechpartner:

Falk Schulze, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt; Institutsbereich Umweltrecht & Governance; Tel. 06151 / 81 91 - 15, f.schulze(at)oeko.de

Die Stiftung Zukunftserbe versteht sich als "Vordenkerin" zukunftsorientierter Lösungen und will gesellschaftliche Innovationen ankurbeln, die sich mit den strukturellen Problemen des 21. Jahrhunderts befassen. Vorrangige Ziele sind dabei die Förderung von Umweltschutz und einer nachhaltigen, zukunftsverträglichen Entwicklung. Die Stiftung Zukunftserbe wurde im Jahr 2000 vom Öko-Institut gegründet. http://www.zukunftserbe.de

Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.

Interesse, Mitglied zu werden? Mehr unter http://www.oeko.de/mitmachen
Christiane Rathmann, Öffentlichkeit und Kommunikation
Öko-Institut e. V. - Institut für angewandte Ökologie

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Baden-Württemberg: 25 Prozent mehr Kläranlagen mit Stromerzeugung

In 273 Kläranlagen Baden-Württembergs entsteht bei dem Abwasserreinigungsverfahren Klärgas. Im Jahr 2006 wurden rund 103,3 Millionen Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird es in 266 Klärwerken für die Energieerzeugung genutzt. In 192 Kläranlagen wird das Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt. In 74 Klärwerken wird lediglich Wärme erzeugt. Während sich die Zahl der Kläranlagen mit Klärgasgewinnung seit 2001 nur leicht von 267 auf 273 veränderte, hat die Nutzung von Klärgas zur Stromerzeugung immer weiter zugenommen. Seit 2001 stieg die Zahl der Klärwerke mit eigener Stromerzeugung kontinuierlich von 153 auf 192 Anlagen im Jahr 2006 (125 Prozent).

Der Anteil von Strom aus Klärgas an der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien betrug 2006 in Baden-Württemberg rund 1,5 Prozent. In den Stromerzeugungsanlagen der Klärwerke wurden insgesamt 118,4 Millionen kWh erzeugt. Dies waren sechs Prozent mehr als im Vorjahr und 30 Prozent mehr als 2001. Der Strom wird überwiegend (87 Prozent) in den Kläranlagen selbst verbraucht. Nur von 15 Klärwerken wurde der erzeugte Strom (elf Prozent) komplett in das Elektrizitätsnetz der allgemeinen Versorgung eingespeist. Die erzeugte Wärme wird vor allem für die Faulanlage sowie für die Beheizung der Büro- und Betriebsgebäude genutzt.
www.statistik-bw.de/Pressemitt/2008106.asp

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Land will im Schulterschluss mit Partnern den Neckar als Lebensraum aufwerten

Initiative 'Unser Neckar' will vielfältige Projekte zur nachhaltigen Entwicklung des Neckars bündeln: Landeskongress im Februar 2009
Der Neckar soll nach dem Willen des Landes ökologisch aufgewertet und wieder naturnaher Lebensraum für Fische, Wasserpflanzen und andere Wasserorganismen werden. "Es ist das Ziel, die Gewässerstruktur und damit die ökologischen Bedingungen in der für das Land wichtigen Lebensader weiter zu verbessern. Wir haben uns damit eine große Aufgabe gestellt, die wir gemeinsam im Schulterschluss mit Anliegergemeinden, Verbänden und Umweltinitiativen Schritt für Schritt angehen wollen", erklärten heute (6. November 2008) der Amtschef des Umweltministeriums, Bernhard Bauer und Regierungspräsident Johannes Schmalzl anlässlich eines Strategiegesprächs zum Projekt 'Grünzug Neckartal' im Schloss Ludwigsburg.

Der 'Grünzug Neckartal' sei dabei ebenso wie der Landschaftspark des Verbandes Region Stuttgart ein wichtiger Baustein und ermutigendes Beispiel für das in den vergangenen Jahren entstandene vielfältige Engagement entlang des Flusses. "In zahlreichen Projekten nimmt die Entwicklung des Gewässers zusehends Gestalt an", so Bauer und Schmalzl. "Wir haben engagierte Mitstreiter und sind auf einem guten Weg." Von den Projekten profitierten Umwelt und Natur. Vor allem für die Anliegergemeinden und die am Fluss lebenden Menschen steige außerdem die Lebensqualität. "In den vergangenen Jahrzehnten konnte die Wasserqualität im Neckar deutlich verbessert werden", so Bernhard Bauer. Rund 3,7 Milliarden Euro seien in den vergangenen 25 Jahren von Land und Kommunen in die Abwasserreinigung und Kläranlagen investiert worden. Jetzt gehe es darum die wirtschaftliche Nutzung des Neckars in Einklang mit den ökologischen Anforderungen zu bringen. "Mit den Projekten werden der Fluss und sein Einzugsgebiet aufgewertet. Die Identität der Menschen mit dem Fluss wird gestärkt", so Bauer und Schmalzl. Über das Programm zur Kofinanzierung seien bisher 1,5 Millionen Euro in Landschaftsparkprojekte entlang dem Neckar geflossen, so Chefplaner Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart.

In einer bereits im vergangenen Jahr vom Umweltministerium gegründeten Plattform für das Gesamtprojekt "Unser Neckar" sollen die vielfältigen Aktivitäten der Akteure am Neckar zusammengeführt werden. Daran beteiligt sind der Verband Region Stuttgart, die Metropolregion Stuttgart, die Stiftung Grünzug Neckartal, die Deutschen Umwelthilfe, IKoNE, die am Neckar liegenden Kommunen und die Umweltakademie. Über die Initiative "Unser Neckar" sollen die Aktivitäten entlang des Neckars aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. "Es geht darum, die Kräfte zu bündeln, Synergien zu nutzen und weitere gemeinsame Ideen zu entwickeln", so Bernhard Bauer. Am 4. Februar 2009 soll ein erster Landeskongress in Stuttgart veranstaltet werden.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Wärmeversorgung über ein Grundwassernetz

Tanja Gönner übernimmt Schirmherrschaft für EnBW-Projekt
Projekt ist innovativ und hat Pilotcharakter

Umweltministerin Tanja Gönner hat die Schirmherrschaft für ein landesweit erstes oberflächennahes Geothermienetz in einem Neubaugebiet der Gemeinde March-Hugstetten nahe Freiburg (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) übernommen. Das Netz wird am 24. November 2008 in einem symbolischen Festakt seinen offiziellen Bestimmungen übergeben. Projektträger ist das Regionalzentrum Rheinhausen der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Das Projekt sei innovativ und habe Pilotcharakter für die Nutzung der Erdwärme im Land, betonte Umweltministerin Gönner. Das nach dem Prinzip der 'Kalten Nahwärme' errichtete Versorgungsnetz speist sich aus oberflächennahem Grundwasser. An Stelle vieler einzelner Erdwärmesonden wird durch diese Methode die Wärmequelle bei in allen angeschlossenen Haushalten bereitgestellt. Dabei ist nur eine einzige Grundwasserentnahmestelle erforderlich. Die an das Netz angeschlossenen Gebäude könnten über Wärmepumpen in den Wintermonaten beheizt und außerdem im Sommer gekühlt werden. Die Anbindung an das Grundwasserverteilnetz erspare die Bohrung einzelner Sonden und vermeide dadurch Kosten. Außerdem erübrige sich eine behördliche Genehmigung jeder einzelnen Sonde. "Mit dem Projekt wird ein bei der Erdwärmenutzung neuer Ansatz verfolgt", so Gönner.

Für Bauherren ergebe sich damit eine interessante Alternative zur Wärmeversorgung der eigenen vier Wände über herkömmliche Öl- oder Gasheiztechnik, so Gönner. "Über die Erdwärmenutzung kann ein Beitrag zum Klimaschutz geleitstet werden." Je größer die so genannte Jahresarbeitszahl der mit Strom betriebenen Wärmepumpe ausfalle, desto größer sei der positive Klimaeffekt. So werde beispielsweise bei einer Jahresarbeitszahl von vier aus einer Kilowattstunde Strom die vierfache Wärmemenge erzeugt.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Tanja Gönner gibt Startschuss für landesweit ersten Umwelttechnikpreis im Jahr 2009

Produkte aus Baden-Württemberg setzen Maßstäbe - Umweltministerin sieht Wachstumsmarkt - Auszeichnungen für Effizienz und Umweltleistung
Das Umweltministerium vergibt 2009 zum ersten Mal den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg. Der Preis soll alle zwei Jahre für hervorragende und innovative Produkte in der Umwelttechnik verliehen werden. Das Preisgeld beträgt 100.000 Euro, welches auf vier Kategorien und einen Sonderpreis der Jury verteilt ist. Die Kategorien gliedern sich in "Energieeffizienz", "Materialeffizienz", "Techniken zur Emissionsminderung, Aufbereitung und Abtrennung" und
"Mess-, Steuer- und Regeltechnik". Teilnahmeberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder einer Niederlassung in Baden-Württemberg. Ausgezeichnet werden Produkte, die einen bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz und Umweltschonung leisten und kurz vor der Markteinführung stehen oder nicht länger als zwei Jahre am Markt sind.

"In Baden-Württemberg gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die mit ihren innovativen Produkten einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner. Der Umwelttechnikpreis solle die besondere Qualität der Produkte zeigen sowie deren Bekanntheitsgrad erhöhen.

"Wir möchten mit dem Preis außerdem das Augenmerk der Unternehmer auf die Umwelttechnik lenken - ein Bereich, der vor allem in Baden-Württemberg schon eine lange Tradition und gleichzeitig sehr gute Wachstumschancen hat", erläuterte die Umweltministerin. Aktuelle Studien belegen, dass die Umwelttechnik bis 2020 als Leitbranche die gegenwärtig führenden Branchen Automobilbau und Maschinenbau ablösen. Das Weltmarktvolumen für Umwelttechnik soll sich bis dahin auf 2.000 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Ausschreibungsunterlagen stehen ab dem 1. Dezember 2008 unter der Webadresse www.umwelttechnik.baden-wuerttemberg.de (vgl. untenstehender Link) bereit. Die Einreichungsfrist endet am 17. Februar 2009.

Information:

Die in der Ausschreibung genannten Kategorien richten sich konkret an folgenden Aspekten aus:
Energieeffizienz: Produkte, die dazu führen, dass maßgeblich
• weniger Energie verbraucht oder
• Energie effizienter erzeugt oder
• erneuerbare Energien umfangreicher eingesetzt oder effektiver genutzt werden.

Materialeffizienz: Produkte, die dazu führen, dass maßgeblich
• weniger Materialien eingesetzt und verbraucht oder
• der Einsatz von Rohstoffen mit geringen Vorkommen und kurzen Reichweiten (= zeitliche Verfügbarkeit) vermieden oder
• nachwachsende Rohstoffe, deren Nutzung nicht in Konkurrenz zur Verwendung als Nahrungsmittel steht, eingesetzt werden.

Techniken zur Emissionsminderung, Aufbereitung und Abtrennung: Produkte, die dazu führen, dass maßgeblich
• die Nutzung, die Bildung und Verbreitung von besonders umweltbelastenden Stoffen vermieden oder
• eine effizientere Abtrennung von umweltschädigenden Stoffen ermöglicht wird und damit auch die Voraussetzung für eine Rückgewinnung und Wiederverwendung geboten wird.

Mess-, Steuer- und Regeltechnik: Produkte, die maßgeblich
• durch Miniaturisierung oder
• durch Multifunktionalität oder
• durch intelligente Verknüpfung der Mess-, Steuer- und Regeltechnik
zu neuen Einsatzmöglichkeiten, einer Verbesserung der Energie- und Materialeffizienz oder zur Umweltentlastung führen.

Der Sonderpreis der Jury wird an ein Produkt innerhalb der vier Kategorien verliehen und orientiert sich an aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen und technischen Erfordernissen. Im Unterschied zum Umweltpreis, den das Ministerium seit 1993 vergibt, liegt die Zielrichtung des Umwelttechnikpreises auf einem Produkt und dessen besonderen umwelttechnischen Leistungsfähigkeit und nicht auf unternehmensinternen Prozessen. Ministerin Tanja Gönner wird den Preis am 24. Juni 2009 im Neuen Schloss verleihen.
Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Badespaß im eiskalten Klärbecken

Von THOMAS HEINEMANN
NIEDERKASSEL. Nun ist es endgültig geklärt: Man kann in einem Belebtschlammbecken einer Kläranlage schwimmen, obwohl das Wasser maximal mit Luftbläschen gesättigt ist. „Es hält sich ja sehr hartnäckig dieses Gerücht, dass das Wasser aufgrund des hohen Luftgehaltes nicht trage und man wie ein Stein zu Boden sinke", bestätigte Dr. Andrea Deininger und zeigte auf drei Mitarbeiter der städtischen Abwasserwerke: Uwe Nolting, Sebastian Ludiga und Marcus Killart schwammen mit Frank Schlösser vom Ingenieurbüro Artemis im dritten belüfteten Belebtschlammbecken der...
Den Ganzen Artikel lesen Sie unter:

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1218382124208.shtml

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Umweltministerium einigt sich mit Energieversorgern nach jahrelangem Rechtsstreit um Wasserpfennig

Parteien verständigen sich auf einen Nachlass: Energieunternehmen zahlen 2008 bis 2012 weniger an das Land

Die Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Großkraftwerk Mannheim (GKM) sowie das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben ihren mittlerweile zehn Jahre andauernden Rechtsstreit um die Höhe des so genannten Wasserpfennigs beigelegt und eine Einigung im Vergleichswege erzielt. Der Vergleich erstreckt sich gegenüber EnBW auf den Zeitraum 1998 bis einschließlich 2008 und bei GKM auf den Zeitraum 1999 bis einschließlich 2008. Dies teilte heute (2. Oktober 2008) das Umweltministerium in Stuttgart mit.

An Stelle der von beiden Energieversorgern insgesamt geforderten Ermäßigungen des Wasserpfennigs in Höhe eines dreistelligen Millionen-Euro-Betrages verständigten sich demzufolge die Parteien auf einen Nachlass von 64,5 Millionen Euro. Davon entfallen auf die EnBW 49,7 Millionen Euro, GKM kann 14,8 Millionen Euro in Abzug bringen Die Nachlässe sollen mit künftigen Wasserpfennig-Vorauszahlungsansprüchen des Landes in den Jahren 2008 bis 2012 aufgerechnet werden.

Umweltministerin Tanja Gönner äußerte sich zufrieden über die Einigung, die das Ergebnis zwar langwieriger, zuletzt aber in der Sache konstruktiver Gespräche und Verhandlungen sei. "Im Falle einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung hätte ein für das Land nicht unerhebliches Prozessrisiko bestanden." So hatten beide Energieversorger in der Vergangenheit vor dem höchsten baden-württembergischen Verwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, bereits Teilerfolge erzielt, in dem einzelne, einen Ermäßigungsanspruch ablehnende Bescheide der Behörden als nicht rechtmäßig aufgehoben wurden. Angesichts des Streitwerts von mehreren hundert Millionen Euro hätten dem Land im Falle einer neuerlichen Niederlage vor Gericht, selbst im Falle einer Teilniederlage, hohe Rückzahlungsverpflichtungen gedroht. "Die damit verbundenen beträchtlichen Risiken für den Landeshaushalt waren unkalkulierbar und konnten mit der Einigung abgewendet werden", so Gönner. Außerdem habe durch die Verständigung mit den Energieunternehmen vermieden werden können, dass über hundert aufwändige und auch teure Einzelverfahren von den Gerichten hätten geklärt werden müssen. "Die Einigung bietet beiden Seiten Rechts- und Planungssicherheit", so Gönner.

Die Einigung mit der EnBW erfolgte über einen gerichtlichen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Dort hatte die EnBW im vergangenen Jahr eine ruhende Klage über die Ermäßigung des Wasserpfennigs für das Kernkraftwerk Philippsburg wieder angerufen. Land und EnBW stimmten in diesem Verfahren schließlich einem Vergleichsvorschlag des Gerichts zu, der die Beilegung aller über hundert strittigen Ermäßigungsverfahren für alle zehn Kraftwerksstandorte der EnBW in Baden-Württemberg zum Gegenstand hat.

Im zweiten großen Ermäßigungsstreit mit den Energieversorgern haben sich die dafür zuständige Stadt Mannheim und GKM außergerichtlich über die Beilegung der dort umstrittenen zehn Ermäßigungsverfahren geeinigt. Das Land hat diesem Vergleich zugestimmt.

Ergänzende Informationen:

Die Energieversorger müssen für das zur Kühlung ihrer Kraftwerke entnommene Wasser aus Rhein und Neckar als Ausgleich den so genannten Wasserpfennig, eine besondere Abgabe, die den dadurch erzielten Sondervorteil teilweise abschöpfen soll, an das Land bezahlen. Der Kühlwassertarif wurde von der CDU/FDP-Regierung im Jahr 1998 auf 1,023 Cent pro Kubikmeter Wasser verdoppelt. Die Erhöhung musste von den betroffenen Energieversorgungsunternehmen mit sofortiger Wirkung ohne Ausgleich getragen werden.

Seit der Neuregelung beantragten EnBW und GKM Ermäßigungen. Sie beriefen sich auf eine bereits im Jahre 1988 im Zusammenhang mit der erstmaligen Erhebung des Wasserpfennigs geschaffene Regelung im baden-württembergischen Wassergesetz, wonach eine Ermäßigung von bis zu 90 Prozent geltend gemacht werden kann, wenn die Zahlung des Wasserpfennigs dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nicht nur unerheblich gefährdet. Der bisherige Streitpunkt rankte sich um die Auslegung dieser Klausel. Die Behörden wiesen die Ermäßigungsanträge zurück. In mehreren Gerichtsverfahren wurden die Wasserbehörden allerdings von den Gerichten dazu verpflichtet, ihre Bescheide zu korrigieren. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat zuletzt in seinem Urteil vom 6. Dezember 2005 festgestellt, dass hinsichtlich der EnBW durch die derzeit geltende Kühlwasserentgelthöhe eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit gegeben sei. Der VGH hat allerdings offen gelassen, ob und in welcher Höhe diese Nachteile einen Nachlass rechtfertigten.

Die seit 1998 beziehungsweise 1999 aufgelaufenen Forderungen von EnBW und GKM summieren sich (einschließlich der für das Veranlagungsjahr 2008 im Raum stehenden Forderungen) auf Seiten der EnBW auf 311 Millionen Euro, diejenigen von GKM auf 93 Millionen Euro.

Die Einnahmen des Landes aus dem Wasserpfennig belaufen sich jährlich auf bis zu 85 Millionen Euro. Davon entfällt etwa die Hälfte auf die Kühlwasserentnahme durch die Energieunternehmen. Rund 30 Millionen Euro werden von den öffentlichen Wasserversorgern entrichtet. Weitere etwa zehn Millionen Euro entfallen auf Gewerbe und Industrie, die ebenfalls mit Wasser kühlen oder produzieren.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Neue Ergebnisse des PFT-Untersuchungsprogramms: Trotz Verbesserungen weist immer noch jede fünfte Klärschlammprobe erhöhte Werte der Industriechemikalien auf

Gönner sieht sich bestätigt: Was mit viel Aufwand aus Abwässern an Schadstoffen entfernt wird, gehört nicht auf Äcker und Böden

28.08.2008Umweltministerin Gönner sieht sich im Werben für einen Ausstieg aus der so genannten Klärschlammdüngung durch die aktuellen Ergebnisse eines vor zwei Jahren in Baden-Württemberg angelaufenen Umweltuntersuchungsprogramms bestätigt: Von in diesem Jahr insgesamt untersuchten 300 Klärschlämmen wurden in 64 Fällen erhöhte Konzentrationen der Industriechemikalie PFT (Perfluorierte Tenside) ermittelt. Aus Gründen des vorbeugenden Boden- und Gesundheitsschutzes ist in Baden-Württemberg bei Werten von mehr als 100 Mikrogramm (ein zehntausendstel Gramm) der gesundheitsschädlichen Industriechemikalien pro Kilogramm Klärschlamm im Trockengewicht die Ausbringung des Klärschlamms auf Böden untersagt, so Gönner.

Die Situation habe sich gegenüber dem Vorjahr zwar deutlich verbessert, erläuterte Gönner. Im Vorjahr war noch in jeder dritten von seinerzeit 157 untersuchten Klärschlammproben eine zu hohe PFT-Belastung gefunden worden. "Vor allem bei den im vergangenen Jahr gemessenen Spitzenbelastungen von über 5.000 Mikrogramm PFT sind die Werte zurückgegangen." Vereinzelt sei jedoch auch ein Anstieg der PFT-Werte zu verzeichnen gewesen. "Die Tendenz weist in die Richtung einer verringerten Belastung. Es gibt jedoch kein einheitliches Bild." Deshalb müsse auch künftig der thermischen Verwertung der Klärschlämme der Vorrang vor einer Ausbringung in der Landwirtschaft oder im Landschaftsbau gegeben werden. "Schadstoffe, die mit viel Aufwand aus Abwässern entfernt werden, gehören danach nicht auf Äcker und auch nicht auf sonstige Böden", so Gönner.

Entwarnung für das Grundwasser - PFT-Quellen identifiziert:

Entwarnung könne weiterhin für das Grundwasser gegeben werden. Dort sei PFT zwar erneut vereinzelt gefunden worden, jedoch seien PFT kein flächen-deckendes Problem für das Grundwasser. Die punktuellen Belastungen würden weiter beobachtet und den möglichen Ursachen nachgegangen, kündigte Gönner an. "Durch die Erstuntersuchungen im vergangenen Jahr konnten bereits in einigen Fällen die Quellen der Schadstoffeinleitung identifiziert werden", so Gönner. Dadurch sei es gelungen den PFT-Eintrag im Abwasser gezielt anzugehen. Die betroffenen Betriebe wie auch die Kommunen als Kläranlagenbetreiber zeigten sich kooperativ und wirkten meist konstruktiv an Alternativen zur Vermeidung von PFT-Einleitungen mit, lobte Gönner. "Erste Erfolge sind erkennbar. Jetzt ist es wichtig, weiter dran zu bleiben und Möglichkeiten zu finden, den Schadstoffeintrag weiter zu vermindern." Die örtlichen Umweltbehörden seien dazu im Kontakt mit den Unternehmen, die PFT in Produktionsprozessen vor allem in der Papier- und der Metallindustrie einsetzten. In einem Galvanikbetrieb (Firma Hansgrohe AG Schiltach) laufe außerdem derzeit mit Unterstützung des Umweltministeriums ein Pilotprojekt zur weiteren Verringerung des Eintrags der Chemikalien. "Es ist zu begrüßen, dass das Unternehmen sich so engagiert einbringt", so Gönner.

Untersuchungsprogramm wird fortgeführt:

Die gesamte Situation sei nicht dramatisch, betonte Umweltministerin Gönner. "Die weite Verbreitung der Industriechemikalie in der Umwelt war jedoch auch für die Fachleute unerwartet." Das Umweltuntersuchungsprogramm werde deshalb weiter fortgeführt. "Es geht darum etwaige Veränderungen feststellen und entsprechend reagieren zu können. Auch wenn es noch keine konkrete Gefährdung gibt, ist es das Ziel, einer weiteren Verbreitung der Industriechemikalie in der Umwelt und in den Naturkreisläufen vorzubeugen", so Gönner.
Der Umweltuntersuchungsbericht Perfluorierte Tenside im Klärschlamm - August 2008 ist im Internet als Anhang zur Pressemitteilung eingestellt: www.um.baden-wuerttemberg.de
Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Preis für Trink- und Abwasser 2008 um 7 Cent gestiegen

Kubikmetergebühr in Baden-Württemberg aktuell bei 4,02 Euro
Verbraucher in Baden-Württemberg bezahlten aktuell durchschnittlich 4,02 Euro (Stand 1. Januar 2008) für einen Kubikmeter (m3) Trink- und Abwasser. Damit ist der Preis im Vergleich zum Vorjahr um 7 Cent gestiegen. Dies ergab die vom Statistischen Landesamt im Auftrag des Umweltministeriums durchgeführte Erhebung der Trink- und Abwassergebühren. Gegenüber den 90er-Jahren hat sich die jährliche Preissteigerung jedoch deutlich verlangsamt. Zwischen 1988 und 1998 ist die Kubikmetergebühr im Durchschnitt noch um 15 Cent pro Jahr gestiegen. Grund dafür waren vor allem die erhöhten Anforderungen an den Gewässerschutz.
Neben der verbrauchsabhängigen Kubikmetergebühr erheben 1 079 der insgesamt 1 109 Gemeinden eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr für Trink- und Abwasser von durchschnittlich 2,47 Euro im Monat. Diese deckt in der Regel die Bereitstellungskosten für die Wasserzähler. In den einzelnen Gemeinden weichen die Trink- und Abwasserpreise zum Teil erheblich vom Landesmittelwert ab. Die Gebühren liegen zwischen 1,82 Euro und 8,20 Euro je m3 Trink- und Abwasser. Die Spanne der Grundgebühren in den Gemeinden Baden-Württembergs liegt sogar zwischen 0,21 und 17,28 Euro pro Monat. Grund dafür sind vor allem die unterschiedlichen naturräumlichen Standortbedingungen der Gemeinden, die den Aufwand und damit die Kosten der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung bestimmen.
Gesplittete Abwassergebühr nur langsam im Kommen
Nahezu alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs decken die Kosten der Abwasserentsorgung über eine Einheitsgebühr von durchschnittlich 2,18 Euro pro m3. Dieser Preis bezieht sich auf den Frischwasserverbrauch und deckt sowohl die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung als auch die der Regenwasserbeseitigung. Nur wenige Gemeinden erheben statt dieser Einheitsgebühr eine gesplittete Abwassergebühr (27 von 1 109 Gemeinden). Ihr Anteil ist in den letzten zehn Jahren nur leicht von 0,6 auf 2,5 Prozent gestiegen. Dieser Gebührenmaßstab splittet die Kosten der Abwasserbeseitigung in eine Kubikmetergebühr nach Frischwassermaßstab und eine Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter (m2) versiegelter Fläche. Dadurch wird berücksichtigt, dass die Kosten der Regenwasserentsorgung nicht über den Frischwasserverbrauch eines Verbrauchers bestimmt werden können. Von versiegelten Flächen werden die Niederschläge über das Kanalnetz abgeleitet und in Kläranlagen mitbehandelt. Je mehr Regenwasser über ein Grundstück in eine Kläranlage gelangt, um so höher ist die Abwasserrechnung. Besitzt ein Grundstück viele Grünflächen, auf denen der Regen versickern kann, sind die Niederschlagswassergebühren entsprechend niedriger. Es wird also ein Anreiz zur Flächenentsiegelung geschaffen, der sich positiv auf die Grundwasserneubildung aus Niederschlägen auswirkt. Der Kubikmeterpreis einer gesplitteten Abwassergebühr ist daher immer geringer als der einer Einheitsgebühr, da diese die Niederschlagswassergebühr nicht einzeln ausweist.

Pressestelle
Tel.: 0711/641-2451
E-Mail: pressestelle@stala.bwl.de
Fachliche Rückfragen
Diana Heitzmann
Tel.: 0711/641-2741
E-Mail: diana.heitzmann@stala.bwl.de

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Technologieplattform Bioenergie und Methan

In Baden-Württemberg haben sich sechs mittelständische Energieversorger aus dem Land zum Projekt „Technologieplattform Bioenergie und Methan" (TBM) zusammengeschlossen. Das berichten die Stadtwerke Tübingen (SWT), die an dem Projekt beteiligt sind. Die „Technologieplattform Bioenergie und Methan" ist den Angaben zufolge insgesamt ein 30-Mio.-€-Projekt. Sechs weitere Energieversorger sollen dem Projekt bis Mitte September beitreten. In einem ersten Schritt soll im Gewerbepark Schwäbische Alb auf rund 8.000 m² für 17 Mio. € ein Holzgaswerk mit einer geplanten Leistung von 10 MW gebaut werden. Das durch die Holzvergasung entstandene Produktgas soll zunächst in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) eingesetzt werden, um in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Strom und Wärme in einem gemeinsamen Prozess zu produzieren. Ziel des Projektes sei es langfristig auch, das durch die Holzvergasung erzeugte Gas mittels Methanisierung in synthetisches Erdgas umzuwandeln und dieses ins öffentliche Erdgasnetz einzuspeisen. „Gerade für kleine und mittlere Stadtwerke kann dies angesichts beständig steigender Gaspreise auf dem Weltmarkt ein gutes Instrument zur zusätzlichen Absicherung der Preisstabilität sein", sagte der Technische Geschäftsführer der SWT, Wilfried Kannenberg.

(Den vollständigen Artikel lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von EUWID Neue Energien.)

http://www.euwid-energie.de/single.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=351&tx_ttnews[backPid]=13&cHash=716fe1c7c6

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Stromerzeugung aus Klärgas in Baden-Württemberg um mehr als 6 Prozent gestiegen

Kläranlagen verbrauchen 91 Prozent des Stroms selbst
Im Jahr 2007 wurden in den Kläranlagen Baden-Württembergs rund 108 Millionen Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen und für die Energieerzeugung verwendet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden damit in den Stromerzeugungsanlagen der Klärwerke mehr als 126 Mill. Kilowattstunden (Mill. kWh) Strom erzeugt. Dies waren 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Kläranlagen mit eigener Stromerzeugung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und lag auch im Jahr 2007 mit 195 Anlagen erneut über dem Vorjahreswert (192).
In 69 Klärwerken wird das gewonnene Klärgas ausschließlich zur Wärmeerzeugung eingesetzt. Die Wärme wird vor allem für die Faulanlage sowie für die Beheizung der Büro- und Betriebsgebäude genutzt. Auch der Strom wird überwiegend (91 Prozent) in den Kläranlagen selbst verbraucht. Nur 14 Klärwerke (7,2 Prozent) haben den selbst erzeugten Strom (5,8 Prozent) komplett in das Elektrizitätsnetz der allgemeinen Versorgung eingespeist.
Quelle: http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2008222.asp
 
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Landesregierung beschließt Neuordnung der Förderung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung

Tanja Gönner will hohes Niveau sichern und gleichzeitig die Kosteneffizienz steigern: Gebührenanstieg kann durch eine Optimierung der Strukturen gebremst werden

Die Landesregierung hat gestern Abend einer von Umweltministerin Tanja Gönner vorgeschlagenen Neuordnung zur Förderung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zugestimmt. Dies teilte das Umweltministerium heute (24. Juni 2008) in Stuttgart mit. Mit der Neuordnung sollen künftig die Kosten der Städte und Gemeinden in der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung optimiert sowie neue technische Verfahren eingeführt werden. "Für die Bürgerinnen und Bürger zahlt es sich aus, wenn durch eine intensivere Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden auch über die Kreisgrenzen hinweg die Kosten gesenkt und so ein Gebührenanstieg gebremst werden kann. Die Umwelt und der Gewässerschutz profitieren, wenn künftig die auch nur in geringen Mengen im Abwasser vorkommenden Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände herausgefiltert werden", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner. Rund 53 Millionen Euro investiert das Land allein in diesem Jahr in die kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Mit der ab 2009 geltenden Neuordnung der Landesförderung solle außerdem der Investitionsstau in den Bereichen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung abgebaut werden, erläuterte Gönner. Im vergangenen Jahr habe nur etwa jeder fünfte Förderantrag bewilligt werden können. "Wir wollen die Förderquote gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhen. Die Kommunen sollen verlässlich planen können." Das Land werde sich dazu aus der Sanierung bestehender Kläranlagen und Abwasserleitungen weitgehend zurückziehen. Damit werde außerdem einer Forderung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2006 nachgekommen. "In der Abwasserbehandlung haben wir ein sehr hohes Niveau erreicht, das auch künftig erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden soll", so Umweltministerin Gönner. Gezielt gefördert werde künftig die Gründung von kommunalen Zweckverbänden zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Außerdem wird die Modernisierung von Kläranlagen unterstützt. "In den Gewässern des Landes finden sich zunehmend Spurenschadstoffe, die bei weiter steigenden Konzentrationen negativen Einfluss auf die ökologischen Systeme nehmen können. Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend." Quelle für die in Flüssen, Bächen und Seen vorkommenden Spurenschadstoffe sei zumeist das in Kläranlagen bereits gereinigte Abwasser, aus dem diese Schadstoffe nicht vollständig entfernt wurden. Über neu entwickelte Spezialverfahren gelinge es, die Umwelt belastenden Substanzen zu entfernen. "Mit der verbesserten Förderung wollen wir einen Anreiz geben, die Kläranlagen entsprechend zu modernisieren." Erstmals stehen bereits in diesem Jahr EU-Fördermittel aus dem 'Europäischen Sozialfonds für regionale Entwicklung (EFRE)' für besonders innovative Projekte der kommunalen Abwasserbeseitigung wie beispielsweise die Entfernung organsicher Spurenschadstoffe mit Hilfe von Aktivkohle aus dem Abwasser zur Verfügung. Landesweit gibt es derzeit 1.056 Kläranlagen.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Trotz der Fortschritte beim Gewässerschutz sind weitere Anstrengungen erforderlich

Fachveranstaltung zu Gewässerschutz und Abwasserbehandlung in Bad Dürrheim

In Bad Dürrheim findet vom 24. bis 25. Juni 2008 eine Fachveranstaltung "Kommunales Abwasser und Gewässerschutz" des Umweltministeriums statt. Über 100 Experten aus Wissenschaft und Praxis werden während der beiden Tage über aktuelle Entwicklung und Herausforderungen in der kommunalen Wasserwirtschaft diskutieren. "In den vergangenen Jahren wurden beim Gewässerschutz und der Abwasserbehandlung große Fortschritte erzielt. Wir haben nicht zuletzt Dank des Engagements der Städte und Gemeinden ein hohes Niveau erreicht. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Erfolge weiter zu sichern und neu sich stellende Herausforderungen aufzu¬greifen", erklärte Umwelt¬ministerin Tanja Gönner im Vorfeld der Veranstaltung.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen verbesserte Abwasserreinigungsver¬fahren in Kläranlagen und betriebliche Optimierung. Außerdem werde über die sich durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie neu ergebenden Anforderungen informiert. "Durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie werden künftig neben der Wasserqualität ökologische Kriterien eine größere Rolle spielen. Fernziel ist, dass wir nicht nur sauberes Wasser in unseren Gewässern finden, sondern auch eine intakte Ökologie. Da haben wir noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns", so Umweltministerin Gönner. Das Land fördert die kommunale Abwasserwirtschaft in diesem Jahr mit insgesamt rund 50 Millionen Euro. "Das ist gut angelegtes Geld. Sauberes Wasser ist ein hohes Gut", so Umweltministerin Gönner.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Land fördert Hochwasserrückhaltebecken Kohlbach der Gemeinde Oberderdingen mit über 570.000 Euro

Das Land unterstützt den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Kohlbach der Gemeinde Oberderdingen mit einem Zuschuss in Höhe von über 570.000 Euro. Bei einem Hochwasser im Jahr 2002 kam es durch den Zusammenfluss von drei Bächen im Ortsteil Flehingen zu erheblich Schäden. "Hochwasserschutz ist nur in Solidargemeinschaft von Gemeinden und Land möglich. Mit dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Kohlbach kann die Hochwasserschutzkonzeption in Oberderdingen, bis auf kleinere Gewässerausbaumaßnahmen in der Ortslage Flehingen, zum Großteil abgeschlossen werden", erklärten Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner am Montag (9. Juni 2008) anlässlich der Mittelfreigabe für das Hochwasserrückhaltebecken Kohlbach im Ortsteil Flehingen, der Gemeinde Oberderdingen (Landkreis Karls-ruhe). Die Hochwasserschutzvorhaben im Ortsteil Flehingen seien Zug um Zug durchgeführt worden, im Jahr 2006 das Becken Humsterbach, danach im Jahr 2007 das Becken Kraichbach und nun das Becken Kohlbach. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes habe im Land hohe Priorität. "Die Gesamtkosten für den Bau der Hochwasserrückhaltebecken belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Das Land hat mit 1,13 Millionen einen wesentlichen Teil übernommen", erklärten Gönner und Dr. Kühner.

"Die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist ein vorrangiges Ziel der Landespolitik. Diese Aufgabe kann nur in einer Partnerschaft aller für Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge Verantwortlichen geschultert werden", so Gönner und Dr. Kühner. Die Maßnahmen für die Hochwasserschutzkonzeption könnten verwirklicht werden, weil das Land den größten Teil der Baukosten übernehme. Hochwasserschutzanlagen seien allerdings nur ein Teil der Hochwasserschutzstrategie des Landes. Hochwasser-Flächenmanagement und Hochwasservorsorge seien mindestens genauso wichtig. "Alle Menschen in hochwassergefährdeten Gebieten müssen lernen, mit dem Hochwasserrisiko zu leben. Sie müssen sich darauf einstellen, dass bei Hochwasser, die das Bemessungshochwasser der Hochwasserschutzmaßnahme übersteigen, auch in Zukunft Überschwemmungen möglich sein werden", appellierten Gönner und Dr. Kühner abschließend.

Information:

Im Frühjahr 2002 war die Gemeinde, insbesondere der Ortsteil Flehingen, von einem extremen Hochwasser betroffen. Mitten in der Ortslage fließen drei Bäche, der Humsterbach, Kohlbach, und der Kraichbach zusammen. Beim Zusammenfluss hat es extreme Abflussspitzen gegeben, die zu großflächigen Ausuferungen führten. Die Ortsmitte war bis 60 Zentimeter überschwemmt. Es entstanden Schäden in Millionhöhe.

Eine daraufhin erstellte Hochwasserschutzkonzeption ergab, dass ein nachhaltiger Hochwasserschutz durch einen innerörtlichen Ausbau der Gewässer aufgrund der beengten Verhältnisse im Ort nicht erreicht werden kann. Als wirksamer Hochwasserschutz wurde eine Rückhaltung der Hochwasserabflüsse vor der Ortslage im Zusammenwirken mit kleineren Gewässerausbaumaßnahmen erkannt und in einer Hochwasserschutzkonzeption planerisch ausgearbeitet.

Die Hochwasserschutzkonzeption für den Ortsteil Flehingen umfasst das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Humsterbach mit Baukosten von rund 510.000 Euro, das HRB Kraichbach mit Baukosten von rund 450.000 Euro und das HRB Kohlbach mit rund 660.000 Euro und die noch anstehenden Gewässerausbaumaßnahmen in Ortslage mit Baukosten von rund 460.000 Euro. Damit wird ein Rückhaltevolumen von fast 170.000 Kubikmeter geschaffen.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Tanja Gönner und Regierungspräsident Johannes Schmalzl unterstützen den weiteren Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen

Legen großen Wert auf Strukturverbesserungen und Aufgabenkooperationen

Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Johannes Schmalzl geben heute (9. Juni 2008) eine erste Tranche an Fördermitteln in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro aus dem 'Förderprogramm Wasserwirtschaft 2008' für die Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Regierungsbezirk Stuttgart frei. "Bei der Unterstützung der Kommunen wird großer Wert auf die Verbesserung von Strukturen und der Bildung von Kooperationen in der Aufgabenerledigung gelegt", so die Umweltministerin. Hintergrund sei die dadurch möglich werdende wirtschaftlichere Betriebsweise von Anlagen. Größere Einheiten würden in der Regel einen verbesserten Standard bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserreinigung ermöglichen. "Dies bringt in ökonomischer und ökologischer Hinsicht erhebliche Vorteile."

"Größtes Problem beim Zusammenschluss von mehreren Kommunen zu einer größeren Einheit ist, dass leider vielfach sehr hohe Investitionskosten anfallen", erläutert der Regierungspräsident. Um die Realisierung sinnvoller und in die Zukunft gerichteter Projekte zu ermöglichen, gebe das Land Zuschüsse für neue und bereits in den vergangenen Jahren in Angriff genommene Projekte. Aktuell könnten im Regierungsbezirk Stuttgart 16 Vorhaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung mit Mitteln in Höhe von insgesamt 10,8 Millionen Euro bezuschusst werden: In der Region Heilbronn-Franken zwei im Landkreis Heil-bronn, zwei im Main-Tauber-Kreis, vier im Landkreis Schwäbisch Hall sowie ein Vorhaben im Hohenlohekreis; drei Projekte im Ostalbkreis (Region Ostwürttemberg) und vier im Rems-Murr-Kreis (Region Stuttgart), so Gönner und Schmalzl.

Im Bereich Abwasserbeseitigung handele es sich dabei um zehn Vorhaben, durch die verschiedene Ortsteile meist mittels Druckleitung an die nächste größere Sammelkläranlage angeschlossen würden. Somit könnten unwirtschaftliche und nicht so leistungsfähige kleinere Kläranlagen stillgelegt oder Einzelabwassergruben aufgegeben werden. "Dadurch wird eine erhebliche Verbesserung der Gewässergüte erreicht werden", so Gönner und Schmalzl.

Auch in der Wasserversorgung handele es sich vor allem um Maßnahmen, hervorgerufen durch Ortsteile, die Trinkwasser aus eigenen Quellen oder Brunnen als Trinkwasser nutzen würden. Sie müssten oft an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen werden. Grund dabei seien oft die Ergebnisse von Untersuchungen im Trinkwasser, die nach Trinkwasserverordnung eine Aufbereitung vorschreiben würden. "Strukturelle und qualitätsverbessernde Maßnahmen stehen auch bei der Förderung der Wasserversorgungsprojekte im Vordergrund", erklärten die Ministerin und der Regierungspräsident.

"Gutes Trinkwasser und eine gute Abwasserreinigung für die Bewohner des ländlichen Raumes stellt die Verantwortlichen dort vor besondere Herausforderungen", erklärte Gönner. "Auf der einen Seite gelte es die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und auf der anderen Seite bezahlbare Wasser- und Abwassergebühren zu gewährleisten. Hierfür seien effiziente Strukturen insbesondere auch im ländlichen Raum nötig. "Deshalb ist die Umsetzung der Projekte ein wichtiger Schritt für die dauerhafte Sicherung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in diesen Regionen", so Gönner und Schmalzl.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg und Regierungspräsidium Stuttgart

 

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Förderprogramm Wasserwirtschaft 2008 in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner gab Mitte Mai 2008 grünes Licht für das „Förderprogramm Wasserwirtschaft 2008‘" „Danach sollen insgesamt 54 Millionen Euro in neue Projekte der Wasserwirtschaft investiert werden. Über 110 Einzelprojekte werden in diesem Jahr neu auf den Weg gebracht: vom Bau und der Modernisierung von Kläranlagen über die Einführung neuer Umwelttechnologien bis zur Sanierung von Abwasserkanälen.
Die kommunalen Wasserversorger, aber auch die Betreiber von Abwasserbeseitigungsanlagen müssten sich dennoch in den kommenden Jahren auf tiefgreifende Veränderungen einstellen, so Gönner: Die Förderrichtlinien des Landes werden zurzeit grundlegend überarbeitet. Der Rechnungshof hatte angesichts der begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel bereits im Jahr 2006 gefordert, Aufwendungen zum Erhalt bereits einmal geförderter Anlagen, nicht mehr zu unterstützen. Deshalb will sich das Land nach einer angemessenen Übergangszeit aus der bloßen Sanierung bestehender Anlagen zurückziehen. Im Vordergrund sollen dagegen künftig qualitative Verbesserungen wie beispielsweise neue Filtersysteme in Kläranlagen stehen, kündigte Gönner an. Außerdem solle künftig vom Land der Zusammenschluss kleinerer Kläranlagen und Wasserverbände verstärkt gefördert werden. So ist bereits in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der Kläranlagen von landesweit etwa 1300 auf 1030 Anlagen zurückgegangen. Die Novellierung der Förderrichtlinien soll im Juli in den Ministerrat des Landes eingebracht werden.
Eine klare Absage erteilte Gönner jedweden Überlegungen zur Privatisierung der Wasserversorgung. „Die Diskussion keimt immer wieder auf. Die Wasserversorgung ist jedoch eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Engagement von Land, Städten und Gemeinden sichert eine hohe Wasserqualität zu bezahlbaren Preisen. Das soll auch in Zukunft so bleiben." Eine durch Privatisierung ausgelöste Gewinnorientierung drohe dagegen zu Lasten der Versorgungssicherheit und der Verbraucher zu gehen.

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Stromerzeugung aus Deponiegas, Windkraft und Fotovoltaik nimmt zu

Der Einsatz regenerativer Energien zur Stromerzeugung soll nach europäischen und nationalen Vorgaben deutlich gesteigert werden. Um dies zu erreichen, wurde die Förderung erneuerbarer Energieträger durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz ausgebaut. In Baden- Württemberg ist die Wasserkraft traditionell die bedeutendste regenerative Energiequelle zur Stromerzeugung. Neben der Wasserkraft gewinnen auch andere regenerative Energien zunehmend an Bedeutung. Besonders dynamisch entwickelte sich in den letzten zwei Jahren die Stromerzeugung aus Deponiegas, Windkraft und Fotovoltaik. Die Abhängigkeit der Laufwasserkraftwerke von den klimatischen Verhältnissen wird besonders am Beispiel des Rekordsommerjahres 2003 deutlich. Lange Zeit waren erneuerbare Energien in der Stromerzeugung eher eine Randerscheinung. Lediglich die Wasserkraft trug traditionell einen wesentlichen Anteil zur Stromversorgung in Baden-Württemberg bei. Mit dem Ziel, den Beitrag erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen, wird seit etwa 13 Jahren die Stromerzeugung aus regenerativen Energieträgern gesetzlich gefördert, zunächst durch das „Stromeinspeisungsgesetz“ (StromG) aus dem Jahr 1991. Die Betreiber der Stromnetze wurden durch dieses Gesetz erstmals verpflichtet, aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom in ihr Netz aufzunehmen und zu vergüten. Neun Jahre später, im Jahr 2000, wurde das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verabschiedet. Dieses gab u.a. durch fixe Vergütungssätze noch stärkere Anreize, in die regenerativen Energien zu investieren. Am 1. August 2004 trat die Novelle des EEG in Kraft. Danach soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 % und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % erhöht werden. In Deutschland lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung im Jahr 2003 bei knapp 8 %. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien entwickelt sich dynamisch In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2003 etwa 5 450 Millionen Kilowattstunden (Mill. kWh) Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt.1 Nach vorläufigen Berechnungen liegt der Anteil an der gesamten Bruttostromerzeugung etwa bei 8 %, und damit auf Bundesniveau. Der Großteil (84 %) stammte aus den Wasserkraftwerken, insbesondere den Laufwasserkraftwerken (67 %). Andere erneuerbare Energieträger spielen weiterhin eine vergleichsweise geringe Rolle. Allerdings entwickelten sie sich, bedingt durch die staatliche Förderung (Einspeisevergütung), besonders dynamisch. So liegt die Stromerzeugung aus Deponiegas heute fast 8-mal so hoch wie vor 2 Jahren; sie stieg von 35,2 Mill. kWh (2001) auf 267,5 Mill. kWh (2003). Mehr unter: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffentl/Monatshefte/PDF/Beitrag04_12_14.pdf#search=%22stromerzeugung%22

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Klärgasgewinnung und Energieerzeugung aus Klärgas

Ein Viertel der Kläranlagen Baden-Württembergs gewinnt bei der Klärschlammbehandlung Klärgas. Während die Anzahl dieser Klärwerke in den letzten 10 Jahren relativ stabil blieb, stieg die Zahl der Kläranlagen mit eigener Stromerzeugung deutlich. Dabei wird das Klärgas mehrheitlich am Standort der Kläranlage zur Energieerzeugung eingesetzt und die erzeugte Energie überwiegend selbst verbraucht. Die erzeugte Strommenge stieg seit 1998 in Baden-Württemberg stärker als in Deutschland insgesamt. Im Ortenaukreis befinden sich die meisten Kläranlagen mit Klärgasgewinnung und Stromerzeugung im Land. Wenn in Baden-Württemberg von erneuerbaren Energien die Rede ist, denken viele zunächst an die Wasserkraft, die bei der Stromerzeugung mit 60 % den größten Anteil an den erneuerbaren Energien stellt. Auch die Sonnen- und Windkraftenergie haben in der Öffentlichkeit einen relativ hohen Bekanntheitsgrad. Weniger präsent ist hingegen die Strom- und Wärmeerzeugung aus Klärgas, welche überwiegend in den Kläranlagen selbst erfolgt. In Kläranlagen fällt im Abwasserreinigungsprozess Schlamm an. Wird die Behandlung dieses Rohschlamms unter Ausschluss von Sauerstoff (sogenannte anaerobe Stabilisierung) vorgenommen1, entsteht in den Faulbehältern Klärgas. Es enthält als energetisch wichtigste Komponente das Methangas, außerdem Kohlendioxid, Wasserstoff und einige Spurengase. Der Methangasanteil liegt in den baden-württembergischen Kläranlagen im Mittel bei 65 %. Für die Energieerzeugung kann es zum Beispiel in Heizwerken oder Blockheizkraftwerken eingesetzt werden. Aufgrund des hohen Methangehaltes ist Klärgas besonders klimaschädlich und darf nicht in die Atmosphäre entlassen werden.
Den ganzen Bericht lesen Sie unter: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffentl/Monatshefte/PDF/Beitrag08_03_11.pdf#search=%22stromerzeugung%22

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Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg übergibt Gutachten zu den Potenzialen der Bioenergien in Baden-Württemberg

Umweltministerin Tanja Gönner hat heute (11. April 2008) in Stuttgart ein vom Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg erstelltes Gutachten "Energie aus Biomasse: Potenziale und Empfehlungen" entgegengenommen. "Das Gutachten gibt wichtige Hinweise und Empfehlungen zu der zunehmend aktuellen Frage, der Potenziale der Biomasse unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit", erklärte Umweltministerin Gönner. "Es gibt natürliche Grenzen des Wachstums." Diese seien zwar in Baden-Württemberg bei Weitem noch nicht erreicht. Dennoch müssten bei einem weiteren Ausbau der Biomassenutzung differenziert die jeweiligen CO2-Einsparpotenziale sowie Wechselwirkungen mit den Öko- und Wirtschaftssystemen betrachtet werden, betonte Gönner.

Bioenergien in nur vier Jahren verdoppelt:

Der Anteil der aus Biomasse erzeugten Energie ist in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2006 auf über fünf Prozent gestiegen, erläuterte Umweltministerin Gönner. "Die Bioenergien wurden damit in nur vier Jahren etwa verdoppelt. Das ist eine dynamische und für den Klimaschutz insgesamt positive Entwicklung." Nach den Jahren des Booms müsse allerdings bei der künftigen energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe eine strukturierte und qualitative Weiterentwicklung eingeläutet werden. "Die Biomasse hat in Baden-Württemberg noch weitere Potenziale", so Gönner. In einzelnen Bereichen könnten jedoch durch den verstärkten Anbau von Energiepflanzen zunehmend Interessenkonflikte entstehen. So warne der Nachhaltigkeitsbeirat in seinem Gutachten vor einer intensiven Landbewirtschaftung durch Monokulturen und unter hohem Düngereinsatz bisher brachliegender Flächen. Unter ungünstigen Bedingungen könne sogar die Klimabilanz fragwürdig werden. "Wir werden das Gutachten und die darin vorgelegten Empfehlungen sehr ernst nehmen", so Gönner.

Gesamtbilanz im Blick behalten:

Die Ergebnisse des Gutachtens bedeuteten allerdings keine Umkehr in der Klimaschutzpolitik des Landes, stellte Gönner klar. "Wir werden weiterhin auf einen Ausbau der Bioenergien setzen." Die Gesamtbilanz der Biomassenutzung müsse jedoch in den einzelnen Bereichen auch künftig im Blick behalten werden und unterm Strich positiv sein, betonte Gönner. "Es muss das Augenmerk auch künftig darauf gerichtet werden, dass einzelne Bioenergien nicht zu Lasten von anderen ökologischen Schutzgütern wie dem Boden- und Grundwasser oder auch dem Naturschutz und der biologischen Vielfalt gehen. Es muss ein Einklang von Klimaschutz, Ökologie und Lebensmittelerzeugung hergestellt und eine nachhaltige und möglichst regionale Erzeugung sichergestellt werden."

Nutzung von Bioenergie soll weiter optimiert werden:

Die Nutzung der Bioenergie im Land solle außerdem weiter optimiert werden, so Gönner. So solle ein Forum für nachhaltige Biogaserzeugung in Baden-Württemberg gegründet werden. "Wir greifen damit einen Vorschlag auf, den die Umwelt- und Naturschutzverbände in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes eingebracht haben." Zentrale Fragestellungen sollen sein, wie eine nachhaltige Biomassenutzung in der landwirtschaftlichen Praxis umgesetzt werden und wie innovative Betriebskonzepte für Biogaserzeuger aussehen können, erläuterte Gönner. Auch die Möglichkeiten, Abfälle noch stärker als energetische Ressource zu nutzen, sollen in einem weiteren Projekt der Nachhaltigkeitsstrategie untersucht werden. "Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen, dass sowohl im Bereich der Bio-Abfälle wie auch landwirtschaftlicher Reststoffe durchaus Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden sind."

Nachhaltigkeitsverordnung für Import von Bioenergien:

Für die Einfuhr von Bioenergien müsse außerdem eine Erzeugung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit gewährleistet werden, forderte Gönner. "Grundsätzlich ist einer regionalen Erzeugung der Vorzug zu geben, weil damit etwaige weitere ökologische Belastungen beispielsweise durch den Transport vermieden werden." Es sei dem Klimaschutz nicht gedient, wenn irgendwo anders auf der Welt, der Lebensmittelanbau zu Gunsten der Erzeugung von Energiepflanzen zurück gedrängt oder gar um neue Anbauflächen zu gewinnen wertvoller Tropenwald abgeholzt werde. "Solchen Verwerfungen muss ein Riegel vorgeschoben werden." Die dazu von der Bundesregierung bereits vorgelegte Nachhaltigkeitsverordnung sei ein wichtiger Schritt. Im Kern müssten die Anforderungen und Nachhaltigkeitskriterien allerdings generell gelten, so Gönner, unabhängig davon, ob beispielsweise Pflanzenöle für Speisefette oder für die Energiegewinnung eingesetzt werden.

Die energetische Nutzung von Biomasse kann zum Klimaschutz beitragen, weil durch die nachwachsenden Rohstoffe so viel klimaschädliches Kohlendioxid gebunden wird, wie bei der energetischen Nutzung entsteht. Für die Gesamtbilanz der CO2-Einsparung sind jedoch auch Treibhausgasemissionen bei der Bioenergiegewinnung beispielsweise auf Grund von Düngung und Transport sowie energieaufwändige Verarbeitungsschritte zu berücksichtigen.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Land will in diesem Jahr rund 53 Millionen Euro in die Verbesserung der Abwasserreinigung investieren - Landesweit 1.056 Kläranlagen

Tanja Gönner ruft Bevölkerung zu sorgsamen Umgang mit Wasser auf: Sind in der Versorgung mit sauberem Wasser begünstigt

20.03.2008Umweltministerin Tanja Gönner rief heute in Stuttgart anlässlich des Welttages des Wassers zu einem sorgsamen Umgang mit Wasser auf. "Wir sind in der Versorgung mit sauberem und qualitativ hochwertigem Wasser begünstigt. Dennoch ist ein sorgsamer Umgang mit dem kostbaren Umweltgut notwendig." Weltweit haben rund eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Circa 2,4 Milliarden Menschen sind ohne ausreichende Sanitärversorgung und nicht mit einem Abwasserentsorgungssystem verbunden. In Baden-Württemberg sind dagegen über 99 Prozent der Bevölkerung an das insgesamt 185.000 Kilometer lange Abwassernetz angeschlossen, erläuterte Gönner.

Rund 53 Millionen Euro will das Land in diesem Jahr in den Erhalt und die weitere Verbesserung der Abwasserreinigung investieren, so Umweltministerin Gönner. "Das ist gut angelegtes Geld. In den kommenden Jahren sollen vor allem die noch bestehenden Lücken weiter geschlossen und die Strukturen in der Abwasserbeseitigung weiter optimiert werden." Außerdem würden weitere Verbesserungen der Abwasserreinigung an besonders empfindlichen Gewässern angestrebt.

In landesweit 1.056 Kläranlagen werden über 1,4 Milliarden Kubikmeter Wasser im Jahr gereinigt, erläuterte Gönner. Im Landesdurchschnitt zahlten die Bürgerinnen und Bürger über die kommunalen Abwassergebühren rund 2,14 Euro für die Reinigung von einem Kubikmeter Wasser. "Spurenschadstoffe wie Arzneimittelrückstände geraten künftig verstärkt ins Visier", so Gönner. "Es gibt neue Techniken, mit denen die Schadstoffe entfernt werden können und die nach und nach zum Einsatz kommen sollen. Jeder Einzelne kann außerdem dazu beitragen, dass weniger dieser Spurenschadstoffe ins Abwasser gelangen." So gehörten Altarzneimittel in den Hausmüll und nicht in die Toilettenspülung, so Gönner.

Der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Welttag des Wassers findet am 22. März unter dem Motto "Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten" statt.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Regierungspräsidium Stuttgart fördert Studie zur alternativen Klärschlammbehandlung

Das Regierungspräsidium Stuttgart fördert eine Studie zur alternativen Klärschlammbehandlung. Sieben Städte und Gemeinden aus dem unteren Fils- und Körschtal (Landkreise Esslingen und Göppingen, Baden-Württemberg) haben dazu unter Federführung der Stadt Wernau zusammengefunden und zwei Stuttgarter Ingenieurbüros mit der Ausarbeitung der Studie beauftragt.

Grundgedanke des neuen Entsorgungskonzeptes ist es, die Klärschlammbehandlung so zu zentralisieren, dass eine umweltgerechte und wirtschaftliche Entsorgung des Klärschlamms unter Ausnutzung seiner Energie- und Wertstoffinhalte auf Dauer gewährleistet werden kann. Dazu soll der Klärschlamm mehrerer Kläranlagen mittels einer insgesamt ca. 25 km langen Klärschlammdruckleitung zu einer zentralen Behandlung und Verwertung gefördert werden. Neben einer wesentlich besseren Auslastung der Anlagen werden so auch Optionen für eine Rückgewinnung der Wertstoffe (insbesondere Phosphor) eröffnet, die an mehreren einzelnen Standorten nie wirtschaftlich eingesetzt werden könnten.

Hauptziel dieser Studie ist es, die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Druckleitung für unbehandelte Klärschlämme und einer zentralen Klärschlammbehandlung im genannten Gebiet zu prüfen. Eine geeignete Trassenführung ist zu wählen, und die sonstigen technischen Bedingungen für die zu installierenden Pumpwerke sind zu klären.

Die Studie soll bis zum Mai 2008 abgeschlossen sein. Ansprechpartner beim Regierungspräsidium Stuttgart:
LBD Dipl.-Ing. Klaus Hofmann
Referat 52 - Gewässer und Boden
Tel. (07 11) 904-1 52 00
Fax 904-1 11 90
E-Mail: klaus.hofmann@rps.bwl.de

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Benchmarkingprojekt Baden-Württemberg 2007

Abschlussbericht über Kennzahlenvergleich der kommunalen

Unternehmen der Abwasserbeseitigung in Baden- Württemberg wurde gerne von den Unternehmen angenommen und belegt mit der Teilnehmerzahl von 77 Unternehmen hinsichtlich der Flächenabdeckung bundesweit einen Spitzenplatz.

Das gemeinsame kooperative Vorgehen von Städtetag, Gemeindetag und DWA-Landesverband hat sich außerordentlich bewährt und zu aussagekräftigen Ergebnissen geführt.

Der erstmals für das Wirtschaftsjahr 2006 durchgeführte Kennzahlenvergleich der kommunalenUnternehmen der Abwasserbeseitigung in Baden-

Württemberg wurde bereits hervorragendvon den Unternehmen angenommen und belegt mit der hohen Teilnehmerzahl von 77 Unternehmen hinsichtlich der Flächenabdeckung bundesweit

einen Spitzenplatz.

Der vorgelegte Vergleich erfüllt die zentralen Anforderungen der Modernisierungsstrategie der Bundesregierung (BR-Drucksache 16/1094)

hinsichtlich möglichst flächendeckender Mitwirkung von Unternehmen.

Unter

http://www.abwasserbenchmarking-bw.de/news/87952189/dokumente/Abschlussbericht_Wasser_und_Abwasser.pdf

kann man den gesamten Bericht finden.

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Baden-Württemberg: Entfernung von Spurenschadstoffen wie Arzneimittelrückständen als neuer Förderschwerpunkt

Die Förderung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in Baden-Württemberg soll neu geordnet werden. Dies teilte das Umweltministerium in Stuttgart am 1. Februar 2008 mit. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will dabei künftig verstärkt Kooperationen und die Gründung von kommunalen Zweckverbänden zur Abwasserbehandlung unterstützen. Rund 53 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Modernisierung und zum Bau von Kläranlagen zur Verfügung. Nach bisher gewonnenen Erfahrungen könnten die Abwasserbehandlungskosten durch einen Zusammenschluss kleinerer Anlagen deutlich gesenkt werden. Die neuen „Förderrichtlinien Wasserwirtschaft" würden nun zur Anhörung der kommunalen Landesverbände freigegeben, nachdem der Ministerrat am 28. Januar 2008 grünes Licht erteilt hatte.

Durch die Förderung begünstigt werden solle künftig außerdem die Modernisierung von Anlagen, wenn dadurch auch organische Spurenschadstoffe wie beispielsweise Arzneimittelrückstände aus dem Abwasser entfernt werden können, erläuterte Gönner. Die Quelle für die in Flüssen, Bächen und Seen vorkommenden Spurenschadstoffe sei zumeist das in Kläranlagen bereits gereinigte Abwasser, aus dem diese Schadstoffe nicht vollständig entfernt wurden. Über neu entwickelte Spezialverfahren gelinge es, die die Umwelt belastenden Substanzen zu entfernen. Nicht mehr gefördert werden solle dagegen nach einer Übergangsfrist die bloße Sanierung von Anlagen. Der Rechnungshof hatte in einem Prüfbericht im Jahr 2006 auch angesichts der begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel gefordert, Aufwendungen, die nur der Erhaltung bereits geförderter Anlagen dienten, nicht mehr zu unterstützen. Landesweit gibt es derzeit 1056 Kläranlagen. Die Novellierung der Förderrichtlinien soll bis Juli 2008 abgeschlossen werden. 

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Förderung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung wird neu geordnet

Tanja Gönner will hohes Niveau der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sichern und gleichzeitig die Kosteneffizienz steigern

Die Förderung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung im Land soll neu geordnet werden. Dies teilte heute (1. Februar 2008) das Umweltministerium in Stuttgart mit. Umweltministerin Tanja Gönner will dabei künftig verstärkt Kooperationen und die Gründung von kommunalen Zweckverbänden zur Abwasserbehandlung unterstützen. "In der Abwasserbehandlung haben wir ein sehr hohes Niveau erreicht, das auch künftig erhalten bleiben soll. Durch die Förderung der Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus können Strukturen und gleichzeitig Kosten optimiert werden." Rund 53 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Modernisierung und zum Bau von Kläranlagen zur Verfügung. Nach bisher gewonnenen Erfahrungen könnten die Abwasserbehandlungskosten durch einen Zusammenschluss kleinerer Anlagen deutlich gesenkt werden. "Das kann sich positiv auf die Abwassergebühren niederschlagen", so Gönner. Die neuen 'Förderrichtlinien Wasserwirtschaft' würden nun zur Anhörung der kommunalen Landesverbänden freigegeben, nach dem der Ministerrat am vergangenen Montag grünes Licht erteilt hatte.

Durch die Förderung begünstigt werden solle künftig außerdem die Modernisierung von Anlagen, wenn dadurch auch organische Spurenschadstoffe wie beispielsweise Arzneimittelrückstände aus dem Abwasser entfernt werden können, erläuterte Gönner. "In den Gewässern des Landes finden sich zunehmend Spurenschadstoffe, die bei weiter steigenden Konzentrationen negativen Einfluss auf die ökologischen Systeme nehmen können. Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend." Die Quelle für die in Flüssen, Bächen und Seen vorkommenden Spurenschadstoffe sei zumeist das in Kläranlagen bereits gereinigte Abwasser, aus dem diese Schadstoffe nicht vollständig entfernt wurden. Über neu entwickelte Spezialverfahren gelinge es, die die Umwelt belastenden Substanzen zu entfernen. "Mit der verbesserten Förderung wollen wir einen Anreiz geben, die Kläranlagen entsprechend zu modernisieren." Nicht mehr gefördert werden solle dagegen nach einer Übergangsfrist die bloße Sanierung von Anlagen. Der Rechnungshof hatte in einem Prüfbericht im Jahr 2006 auch angesichts der begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel gefordert, Aufwendungen, die nur der Erhaltung bereits geförderter Anlagen dienten, nicht mehr zu unterstützen. Landesweit gibt es derzeit 1.056 Kläranlagen. Die Novellierung der Förderrichtlinien soll bis Juli dieses Jahres abgeschlossen werden.

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Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Dr. Udo Andriof geben grünes Licht für Anschlusskanal von Jagsthausen zur Kläranlage in Widdern

Tanja Gönner: Gemeinsame Lösungen bei der Abwasserreinigung verbessern die Gewässergüte in der Jagst und deren Seitengewässern

Heute (30. November 2007) haben Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Dr. Udo Andriof grünes Licht zum Bau des Abwasserkanals von Jagsthausen (Landkreis Heilbronn) zur neuen Kläranlage in Widdern gegeben. Mit dem Neubau einer Kläranlage in Widdern und einem Zuleitungssystem von Kanälen wird künftig das Abwasser von nun acht Kläranlagen zentral an der Jagst gereinigt werden. Am 'Abwasserzweckverband Jagst-Kessach' sind beteiligt die Stadt Widdern (Landkreis Heilbronn), die Stadt Ravenstein (Neckar-Odenwald-Kreis) und die Gemeinde Schöntal mit dem Ortsteil Oberkessach sowie Krautheim mit dem Ortsteil Neunstetten (Hohenlohekreis), außerdem werden nun auch die beiden Kläranlagen der Gemeinde Jagsthausen (Landkreis Heilbronn) angeschlossen, so dass dann acht bisherige und mittlerweile stark sanierungsbedürftige Kläranlagen stillgelegt werden können.

Die Förderung von Abwasseranlagen ist eine Erfolgsgeschichte. Das Land hat bei der Abwasserreinigung im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz erreicht. Die hohe Qualität in der Abwasserbehandlung trägt ganz wesentlich zur Verbesserung der Grund- und Oberflächenwassergüte im Land bei. Mit der Landesförderung werden unter anderem gemeindeübergreifende Zusammenschlüssen von Kläranlagen unterstützt, erklärte Umweltministerin Tanja Gönner. Dadurch könne die Effizienz der Abwasserreinigung weiter verbessert werden. Das Projekt in Jagsthausen werde mit 1,8 Millionen Euro unterstützt. Regierungspräsident Dr. Udo Andriof wies darauf hin, dass die bestehenden Anlagen in die Jahre gekommen sind und nach dem Stand der Technik ausgebaut und erneuert werden müssten. Dies würde langfristig mehr Geld kosten, als der Anschluss an die Kläranlage in Widdern, die jetzt gebaut wird. Darüber hinaus haben größere Klärwerke bessere Reinigungsleistungen und geringere Betriebskosten. Schon aus diesen Gründen seien die Landeszuschüsse gut angelegt.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Land fördert Hochwasserrückhaltebecken Hohenhardter Hof mit 1,15 Millionen Euro

Tanja Gönner: Hochwasserschutz ist nur in Solidargemeinschaft von Gemeinden und Land möglich

Das Land unterstützt den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Hohenhardter Hof des Abwasser- und Hochwasserschutzverbandes Wiesloch mit einem Zuschuss in Höhe von rund 1,15 Millionen Euro. Damit sind 70 Prozent der Gesamtkosten von rund 1,65 Millionen Euro für den Bau des Beckens abgedeckt. Hochwasserschutz ist nur in Solidargemeinschaft von Gemeinden und Land möglich. Mit dem Hochwasserrückhaltebecken Hohenhardter Hof kann der Hochwasserschutz im Einzugsgebiet des Waldangelbachs und des Leimbach-Oberlauf wieder ein bedeutendes Stück vorangebracht werden, erklärten Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner am Dienstag (27. November 2007) anlässlich der Mittelfreigabe für das Hochwasserrückhaltebecken Hohenhardter Hof zwischen Schatthausen und Baiertal (Rhein-Neckar-Kreis).
Die Hochwasserschutzvorhaben im Einzugsgebiet würden Zug um Zug fortgeführt, unterstrich Gönner. Bereits in den Jahren 2005/06 konnte durch Förderung des Landes Baden-Württemberg mit dem ersten Hochwasserrückhaltebecken in Dielheim-Baiertal begonnen werden. Das zweite Becken, HRB Hohenhardter Hof, mit einem Rückhaltevolumen von rund 15.500 Kubikmeter könne nun in Angriff genommen werden. Damit wird ein wesentlicher Bestandteil des Hochwasserschutzes im Verbandsgebiet in Angriff genommen. Der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Dielheim-Unterhof ist für das Jahr 2008 geplant, erklärte die Ministerin. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes habe im Land hohe Priorität. Der Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch könne seit seiner Gründung vor drei Jahren nun das zweite Hochwasserrückhaltebecken fertig stellen. Er hat hierfür seit dem Jahr 2005 Landeszuschüsse in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro erhalten, so der Regierungspräsident.
Die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist ein vorrangiges Ziel der Landespolitik. Diese Aufgabe kann nur in einer Partnerschaft aller für Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge Verantwortlichen geschultert werden, so Gönner und Dr. Kühner. Die Maßnahmen des Zweckverbands könnten verwirklicht werden, weil das Land den größten Teil der Baukosten übernehme. Der Zweckverband müsste aber neben seinem Baukostenanteil nach der Fertigstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens dessen laufende Kosten vollständig tragen. Hochwasserschutzanlagen seien allerdings nur ein Teil der Hochwasserschutzstrategie des Landes. Neben dem Hochwasser-Flächenmanagement sei die Hochwasservorsorge genauso wichtig. Alle Menschen in hochwasserbedrohten Gebieten müssen lernen, mit dem Hochwasserrisiko zu leben. Sie müssen sich darauf einstellen, dass Hochwasser auch in Zukunft möglich sein werden, für die der technische Hochwasserschutz nicht bemessen ist und deshalb Überschwemmungen möglich sind, appellierten Gönner und Dr. Kühner abschließend.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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Brennstoffzelle in Stuttgart-Möhringen in Betrieb

Mitte November 2007 hat die neue Brennstoffzelle auf der Kläranlage ihren Betrieb aufgenommen. Sie wird nur mit Klärgas betrieben, und „sie werde eine deutlich effizientere Nutzung der erneuerbaren Energie bei deutlich geringeren Schadstoffausstoß liefern", sagte Ministerialdirigent Peter Fuhrmann vom Landesumweltministerium anlässlich der Inbetriebnahme. Das Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft und das Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart werden anfallende Betriebsdaten erheben und auswerten. Dadurch erwartet man unter anderem auch Prognosen über weitere Einsatzmöglichkeiten auf anderen Kläranlagen.  Mehr als 450.000 € lässt sich das Land diese Untersuchung kosten.

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Baden Württemberg legt Studie zu PFT vor

In der KA, Abwasser Abfall berichten die Autoren Ulrich Maurer und Peter Fuhrmann, Stuttgart über die Untersuchungen, die von Mai bis Juli 2007 durchgeführt wurden. Dazu wurden 154 kommunale und drei industrielle Schlämme auf ihren Gehalt an PFT untersucht.

Die Substanzen wurden teilweise in erheblichen Konzentrationen nachgewiesen, die höchste Konzentration lag bei 5000 Mikrogramm/kg. Man kann  davon ausgehen, dass im Ablauf der Kläranlagen auch erhöhte Werte zu finden sind. Der Abwasserpfad wird deshalb Gegenstand von weiteren Untersuchungen sein. Das ganze Problem wird vermutlich nur durch eine deutliche Reduzierung bei den Anwendern zu lösen sein.

Den ganzen Bericht findet man in der Novemberausgabe der KA 2007 auf der Seite 1142ff.

Details zum Untersuchungsprogramm kann man auf der Internet-Seite des Umweltministeriums Baden Württemberg nachlesen.

www.um.baden-wuerttemberg.de

Br 11-07

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„Die öffentliche Verschwendung"

Ende September hat der Bund der Steuerzahler sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht. Darin wird unter anderem die Gebührenermittlung der baden- württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, als zu bürokratisch bezeichnet. Die gesplittete Abwassergebühr erfordere eine komplizierte Gebührenermittlung .Jeder Grundstückseigentümer, der an die Kanalisation angeschlossen sei, muss einen  Erfassungsbogen ausfüllen. Um die darin erhaltenen Daten ständig aktuell zu halten, sei neues Personal eingestellt worden. Laut BdSt belaufen sich die Kosten für den Aufbau des Gebührensystems auf 1,4 Mio. €

Br 10-07

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Neue Flockungsfiltration auf der KA Böblingen-Sindelfingen

Die Wasserqualität des Vorfluters- die Schwippe- wird sich nach Inbetriebnahme der neuen Flockungsfiltration deutlich verbessern, sagte die baden württembergische Umweltministerin Anfang Oktober beider Inbetriebnahme. Der Zweckverband hat dafür 11 Mio. € investiert, um die als „stark verschmutzt " eingestufte Schwippe zu entlasten. Das Land hatte im Vorfeld eine Voruntersuchung mit 41000 € unterstützt. Da die Investitionen mit der Abwasserabgabe verrechenbar sind, werden die Abwassergebühren nicht übermäßig steigen.

Br 10-07

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Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg

Das Statistische Landesamt Baden -Württemberg stellt auf einer CD-ROM alle aktuellen Informationen zur

- Wasserversorgung
- Wasserverwendung.
-Abwasserbeseitigung

in den einzelnen Wirtschaftsbereichen und im öffentlichen Sektor zur Verfügung Darüber hinaus findet man Informationen aus den Wassereinzugsgebieten und Gemeindedaten.

Bestellen kann man die CD beim Statistischen Landesamt in Stuttgart.

Weitere Informationen unter www.statistik-bw.de

Br 10-07

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Erfolgreiche  „Schwimmende Seminare "

In Baden Württemberg haben in diesem Jahr bereits  2200 umweltinteressierte Teilnehmer an den so genannten „Schwimmenden Seminaren " teilgenommen. Die Umweltakademie des Landes organisiert auf dem Neckar, dem Rhein und dem Bodensee solche Veranstaltungen, die den Fahrgästen auf den Schiffen viele Informationen zu den heimischen Gewässern und Landschaften vermittelt. Dies berichtete die Umweltministerin bei ihrer Bilanz zu den durchgeführten Veranstaltungen. Mit Videofilmen, Ausstellungen und Infoblättern wird dort über Wasserqualität aber auch über die heimische Tier- und Pflanzenwelt informiert.

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Industrie unterstützt  Altlastensanierung

"Der Beitrag der Chemieindustrie zur Sanierung der Ablagerungen ist ein beispielhafter Erstfall. Wäre gut, wenn dies Schule macht", sagte die Landesumweltministerin Tanja Görner als sie von der freiwilligen Beteiligung in Höhe von etwa 4,2 Millionen € der Schweizer Firma Hoffmann La Roche AG berichtete. Erfreulicherweise verringert sich dadurch der Landesanteil auf 550.000 €.

Benötigt wird das Geld, um die Altablagerungen  in der „Hirschackergrube" in Grenzach-Whylen zu beseitigen. Früher wurden dort verschiedenen Kiesgruben betrieben, die in den Jahren 1950 bis 1965 mit Erdaushub, Bauschutt, Hausmüll und auch Sondermüll verfügt wurden. Als Ende der siebziger Jahre ein Fasslager entdeckt wurde, ergaben Analysen von Bodenproben eine Kontamination mit chlorierten Kohlenwasserstoffen. Man fand dann in den Fässern Produktionsrückstände und andere Abfälle der chemischen Industrie.

Die Landesanstalt für Umwelt in Baden - Württemberg teilte mit, dass es im Land mehr als 13.000 altlastenverdächtige Flächen gibt, 622 Flächen werden zurzeit saniert. Bei 1876 Flächen ist die Sanierung bereits abgeschlossen.

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Baden-Württemberg mit großem Abwasserprojekt

Der Neubau einer neuen Kläranlage im Landkreis Heilbronn wurde vom Landesumweltministerium vorgestellt. Die Anlage soll zukünftig das Abwasser von 6 Kläranlagen, die an der Jagst liegen, reinigen. Die veranschlagten Baukosten von etwa 14,5 Millionen € werden vom Land mit etwa 12,2 Millionen bezuschusst. Weitere Kosten von etwa 5,8 Millionen € werden für die Errichtung von Regenüberlaufbecken und für die Entfernung von Fremdwasser aus den Abwasserkanälen benötigt dafür kommen weitere 5,2 € Millionen vom Land. Gemeindeübergreifende Zusammenschlüsse von Kläranlagen werden nach Überzeugung der Umweltministerin die Effizienz der Abwasserreinigung weiter verbessern. Ein zusätzlicher Vorteil ergibt sich für die Bürger, da weiter steigende Gebühren- und Beitragsbelastungen so vermieden werden. Wenn in der Gemeinde Widdern die Anlage fertiggestellt ist, sollen auch noch die beiden Kläranlagen der Gemeinde Jagsthausen angeschlossen werden.

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Freiwillige Teilnahme an Benchmark-Projekt

In einer gemeinsamen Initiative bieten in Baden Württemberg Gemeinde -und Städtetag und der DWA- Landesverband ein Benchmark-Projekt für alle Unternehmen und Betreiber von abwassertechnischen Anlagen an. Das Projekt greift die im Jahr 2005 in der Verbändeerklärung der deutschen Wasserwirtschaft formulierten Ziele zur Schaffung von effizienten, wettbewerbsfähigen und kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen auf und verfolgt diese konsequent weiter. Alle Unternehmen der Abwasserentsorgung können auf freiwilliger Basis an einem anonymisierten Kennzahlenvergleich teilnehmen, besonders kleinere und mittelgroße Kommunen sind zur Teilnahme eingeladen.
Aufbauend auf dem DWA -Projekt " Erstellung der Anforderungen an ein Kennzahlensystem für den Bereich Abwasser " wurde ein Konzept entwickelt, mit dem die Unternehmen ausgewählte betriebswirtschaftliche und technische Daten mit einem Aufwand von ein bis zwei Tagen über Internet eingeben können. Auf Basis von ca. 85 Kennzahlen wird ein aussagekräftiger Ergebnisbericht erstellt. Es sind alle wesentlichen steuerungsrelevanten Kennzahlen enthalten, die Verbesserungsprozesse ermöglichen. Zur Vorstellung und Erläuterung des Projekts sind vier Veranstaltungen vorgesehen:

18.4.07 in Stuttgart
19.4.07 in St. Leon-Rot
24.4.07 in Ehingen
26.4.07 in Freiburg

Fragen zu dem Projekt können unter
http://www.abwasserbenchmarking-bw.de oder unter
Telefon 0711 - 89663118 gestellt werden.

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Privatisierung von Kläranlagen in Baden Württemberg

Auf einer Veranstaltung im Februar in Ulm hat sich die baden- württembergische Umweltministerin gegen eine Öffnung der kommunalen Abwasserbeseitigung für Privatisierunsmodelle ausgesprochen. Obwohl das Landeswassergesetz solche zulässt, sollten die entstehenden Auswirkungen bedacht werden. So würden Privatisierungen die Abwassergebühren in die Höhe treiben, da die Privatisierung zur Folge hat, dass durch Körperschafts-und Umsatzsteuerpflicht nachteilige Folgen für den Bürger entstehen. Abwasserbeseitigung zähle zu den Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge, betonte die Ministerin. Bei einer Privatisierung bestehe das Risiko, dass nicht zahlungsfähige Nutzer von der Abwasserentsorgung ausgeschlossen würden. Bei Privatisierungsmodellen dürften Risiken nicht außer Acht gelassen werden und vordergründige Vorteile könnten sich bei näherer Betrachtung als nachteilig erweisen. So setze in vielen Bereichen eine Landesförderung eine öffentliche Trägerschaft voraus.

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IQK-Ordner zum Arbeitsblatt DWA-A 704

Der DWA- Landesverband Baden Württemberg hat einen Ordner für die Dokumentation der internen Qualitätskontrolle in der Betriebsanalytik herausgegeben. Damit steht dem Betriebslabor von Abwassertechnischen Anlagen eine Dokumentation zur Verfügung, in der die Vorgaben aus der Handlungsempfehlung des Landes zur Umsetzung der qualitätsgesicherten Eigenkontrolle und die bei der Auditierung von Betriebs- Laboratorien kommunaler Abwasseranlagen gesammelten Erfahrungen integriert wurden.
Zur elektronischen Verwaltung der Messdaten enthält die beiliegende CD Musterkarten im Excel Format. Der Ordner kostet € 125,- (20 Prozent Mitgliederrabatt) und kann unter

http://www.dwa-bw.de bestellt werden.

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Erstellung eines Bewirtschaftungsplans von Gewässern

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie enthält als wichtigen Aspekt den einzugsbezogenen Bewirtschaftungsansatz, den Kosteneffizienzansatz, den durch das Vorkommen von verschiedenen Organismusgruppen (Fische, Wasserpflanzen, Algen) bestimmten Qualitätsbegriff, das auf den " Wasserkörper " bezogene Verschlechterungsverbot sowie die aktive Informationen und Anhörung der Öffentlichkeit.
In der KA vom April 2007 berichten die Autoren von der Vorgehensweise des Landes Baden-Württemberg. Sie beschreiben auch die erfolgreiche Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese wurde auf der Ebene von 30 Teilbearbeitungsgebieten in Foren durchgeführt. In seinem Fazit berichten die Autoren, dass die interessierte Öffentlichkeit sich als wertvoller Ideengeber in Bezug auf die Machbarkeit von Maßnahmen erwiesen hat.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass in einem dichtbesiedelten Land wie Baden-Württemberg die Zwangspunkte vielfältig sind. Das hat zur Folge, dass davon auszugehen ist, dass mehrere Bewirtschaftungszyklen erforderlich sein werden.
Auf den Seiten 392ff können Sie die konkreten Ziele und durchgeführten Schritte auf dem Weg zum Bewirtschaftungsplan nachlesen.

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Wasserwirtschaft in Baden Württemberg

 Auf einer CD-ROM stellte das Statistische Landesamt umfassende Informationen zur Wasserversorgung, Wasserverwendung und Abwasserbeseitigung zur Verfügung. Neben Informationen zum Wasserverbrauch der Industrie sind, aufgeschlüsselt nach Wassereinzugsgebieten und Gemeindedaten, Informationen zur Wassergewinnung und zum Wasserverbrauch dargestellt.

Die CD-ROM ist zum Preis von € 18,- über das Statistische Landesamt vertrieb.stala.bwl.de zu beziehen, weitere Informationen unter www.statistik-bw.de

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Baden-Württemberg fördert mit 6,5 Mio. € Umwelttechnik

Es ist geplant mit diesem Förderprogramm Unternehmen dabei zu unterstützen, Technologien für den Umweltschutz zu entwickeln und anwendungsreif zu machen. Die Umweltministerin kündigte für dieses und das kommende Jahr 6,5 Millionen € Fördergelder an. Zusätzlich will das Land 2008 erstmals einen Umwelttechnikpreis vergeben. Die Umwelttechnikoffensive erstreckt sich zunächst auf vier Schwerpunkte

- Techniken zur Reduzierung ausgewählter Schadstoffe wie Feinstaub

- Techniken zur Verbesserung der Ressourceneffizienz mit dem Schwerpunkt Kälte-/ Wärmetechnik

- auf Schlüsseltechnologien in der Umwelttechnik wie Mikro- und Nanotechnologie

- auf die Anpassung von Umwelttechniken an die Erfordernisse in anderen Ländern und Regionen zur Förderung des Exports.

Zielgruppe sind besonders klein- und mittelständische Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Die fachlich-technische Abwicklung erfolgt im Forschungszentrum Karlsruhe.

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Nutzung der Abwasserwärme

 Die baden-württembergische Umweltministerin nahm Stellung zu einem Antrag der Grünen " Wärmerückgewinnung aus kommunalen Abwasserkanälen als relevanter Beitrag zum Klimaschutz ".

Die Ministerin erklärte, dass das Land keine grundsätzlich ablehnende Haltung einnehme, jedoch das Thema äußerst zurück haltend beurteile. Die Landesregierung stehe der Nutzung der Abwasserwärme als interessante Optionen positiv gegenüber, hält die Wirtschaftlichkeit aber nur in Einzelfällen für gegeben. Deshalb wird eine Förderung über ein Förderprogramm auch abgelehnt

Das Ministerium prüft aber derzeit die Förderung von Pilotanlagen in Verbindung mit Nahwärmelösungen.

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Neuer Wirbelschichtofen verbrennt Klärschlamm

In Anwesenheit der Umweltministerin des Landes  Baden-Württemberg wurde am 13. Juni 2007 auf der Kläranlage Stuttgart-Mühlhausen der Wirbelschichtofen 3 in Betrieb genommen. Damit verbrennt Stuttgart seinen im Klärschlamm komplett. "Dies ist ein Ziel, das wir landesweit anstreben. Wir werben für den Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung " so die Ministerin.

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Kläranlagen als " Anstalt des öffentlichen Rechts " (AöR)

Für Wasser Ver- und Abwasserentsorger besteht in den Ländern Nordrhein Westfalen und Bayern die Möglichkeit, sich als Anstalt des öffentlichen Rechts über das kommunale Satzungsrecht zu organisieren. In Baden Württemberg hat die CDU-Fraktion Ende Mai den Antrag " Kommunales Satzungsrecht zur Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts " in den Landtag eingebracht. Die Vorteile liegen in einer privatrechtlichen Organisationsform mit kommunalen Vorteilen, beispielsweise beim Steuerrecht. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, die durch Gesetz zugewiesen werden. Die CDU-Fraktion sieht darin eine Alternative zu privatrechtlichen Organisationen.

Deshalb möchte die Fraktion von der Landesregierung wissen, welche Bundesländer den Kommunen bereits die Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts ermöglichen und welche Erfahrungen vorliegen. Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrags betrifft das Vergaberecht. Die Regierung wird gebeten zu prüfen, ob auf Leistungen, die die Kommunen mit ihren AöRs vereinbaren nach deutschem oder europäischem Vergaberecht zu handeln ist.

 

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