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19.04.2014 21:32

Klärwerk.info / Fachwissen / Aus Bund, Ländern und EU / Informationen aus Berlin

Informationen aus Berlin

Zu den Gesetzen und Verordnungen zum Thema Abwasser aus Berlin gehts hier:
www.klaerwerk.info/Nuetzliche-Links/Gesetze#berlin

06.04.2014
1,7 Milliarden Euro für das Kanalnetz bis 2030  
27.10.2013
Vollständiger Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe möglich  
21.08.2013
Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding angestrebt  
17.09.2012
Berliner Senat stimmt Rückkauf von RWE-Anteilen zu 
11.03.2012
Wärme aus Abwasser für Schwimmhalle 
06.02.2011
Nutzung von Abwasserwärme in Berlin 

In der Hauptstadt sind nur wirklich neue Kunden Neukunden 

Berlin im Endspurt zu Volksbegehren gegen Privatisierung 

Konsequenz aus Regenwasser-Urteil schmälert künftige Unternehmensgewinne

Pilotanlage in Berlin saniert Rieselfeld-Altlasten 
•  Neue Mengen-Tarife für Trink- und Abwasser 2008 
•  Neue Broschüre zu den Grundlagen der Tarifkalkulation 
•  Wasser ist keine übliche Handelsware 
•  BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg gegründet 
•  Pilotanlage entfernt Ammonium aus Grundwasser

Berliner Trinkwasser bekommt neue Härtegrade

Berliner wollen ihre Wasserbetriebe rekommunalisieren

 


Berlin: 1,7 Milliarden Euro für das Kanalnetz bis 2030

Die Berliner Wasserbetriebe investieren pro Jahr rund 110 Millionen Euro in den Ausbau, die Erneuerung und in die Sanierung ihrer 9650 Kilometer langen Kanalnetze. Dazu kommen weitere rund 20 Millionen Euro pro Jahr an Aufwand für Instandhaltung und kleinere Reparaturen. Nachdem in den vergangenen Jahren viel in die Ersterschließung von Quartieren am Stadtrand geflossen sei, stehe nun mit deutlich verstärktem Mitteleinsatz die Pflege des Bestands der Kanalisation in der Kernstadt im Fokus. Auf Basis der 2011 verabschiedeten Strategie würden bis zum Jahr 2030 rund 1,7 Milliarden Euro in die Sanierung der Kanalisation investiert. Das antwortete der Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, der Berliner Bauindustrie, die in einem Positionspapier von „Sanierungsstau“ und „Werteverzehr“ des Berliner Wasser- und Abwassersystems gesprochen hatte.  

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Vollständiger Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe möglich

Die Berliner Wasserbetriebe könnten vielleicht noch in diesem Jahr wieder vollständig in öffentlicher Hand sein. Das ergibt der Bericht zu den Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia (Anteil: 24,95 Prozent), den der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem Senat vorgelegt hat. Nußbaum war von der Landesregierung mit den Verhandlungen zum Rückkauf dieser letzten Anteile beauftragt worden, die dem Land Berlin noch nicht wieder gehören. Der paraphierte Vertrag liegt seit dem 9. September 2013 vor. Nun müssen Senat und Abgeordnetenhaus sowie die Aufsichtsgremien des Konzerns Veolia entscheiden. Nußbaum kündigte an, er werde dem Senat voraussichtlich in der am 16. September beginnenden Woche eine entsprechende Beschlussvorlage und einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vorlegen, der dann nach Zustimmung des Senats ans Parlament gehen soll. Die 24,95-Prozent-Anteil von Veolia könnte das Land jetzt für einen Kaufpreis von 590 Millionen Euro erwerben. Der vorliegende Vertragsentwurf sieht vor, dass der Kauf rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgt. Die Refinanzierung des Rückerwerbs kann nach derzeitigem Stand entsprechend der Finanzierungsstruktur des RWE-Rückkaufs aus dem bisher Veolia zustehenden Gewinn in einem Zeitraum von 30 Jahren erfolgen. 2012 hatte das Land Berlin durch den Rückkauf der Anteile des privaten Anteilseigners RWE seine Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe bereits auf aktuell 75,05 Prozent erhöht.  

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Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding angestrebt

Der Berliner Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an. Mit diesem Ziel soll Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum nun in Vertragsverhandlungen mit dem französischen Konzern Veolia über einen Rückkauf der privaten Geschäftsanteile eintreten. Das hat der Berliner Senat am 25. Juni 2013 beschlossen. Veolia hält derzeit noch 50 % an der RVB GmbH, die wiederum zu 49,9% an der Berlin Wasserholding beteiligt ist. Die anderen 50 % der RVB GmbH hatte Berlin bereits Ende 2012 nach zweijährigen Verhandlungen von der RWE AG erworben und damit insgesamt die wirtschaftliche Beteiligung des Landes an der Berlinwasser Gruppe von 50,1 % auf 75,05 % erhöht. Die Finanzverwaltung führt bereits seit mehr als einem Jahr Gespräche mit dem verbliebenen privaten Anteilseigner Veolia über eine Modernisierung der Vertragsstrukturen und das weitere Engagement des Unternehmens in der Berlin Wasserholding. Im Mai 2013 hat Veolia einen vollständigen Verkauf seiner Geschäftsanteile an das Land Berlin angeboten. Entsprechend dem Senatsbeschluss soll der Finanzsenator nun die Vertragsverhandlungen mit Veolia finalisieren. Auf Grundlage des endverhandelten Vertrags werden dann der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf befinden.

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Berliner Senat stimmt Rückkauf von RWE-Anteilen zu

Der Berliner Senat hat Mitte Juli 2012 dem Rückkauf der Geschäftsanteile von 50 Prozent der RWE Aqua GmbH an der RVB zugestimmt. Der Kaufpreis für den Anteil von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beläuft sich auf 618 Millionen Euro. Das Land Berlin steigert seinen Anteil an der Berlinwasser Gruppe damit auf 75,05 Prozent, 24,95 Prozent liegen weiterhin beim französischen Veolia-Konzern. Der Rückkauf soll rückwirkend zum 1. Januar 2012 erfolgen, sodass dem Land Berlin der anteilige Gewinn für dieses Jahr vollständig zustehen würde. Die Finanzierung des Kaufpreises soll laut Finanzsenator Nussbaum ohne Belastung für den Berliner Haushalt allein aus den Gewinnen der Berliner Wasserbetriebe erfolgen. Diese Refinanzierung ist laut Nussbaum auch im Falle einer Senkung der Wasserpreise aufgrund der Verfügung des Bundeskartellamtes gesichert – das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Frischwasserpreise in Berlin um 17 Prozent verfügt. Mit der Zustimmung des Senats ist der Rückkauf aber noch nicht völlig abgeschlossen. Die Beschlussvorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet. In Berlin selbst stößt das vom Senat angenommene Verhandlungsergebnis mit RWE nicht nur auf Zustimmung. Vor allem der Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus Nebenkosten wird von vielen Seiten als zu hoch kritisiert. So sieht der Berliner Wassertisch nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Gewinnerwartungen der Berliner Wasserbetriebe und damit auch der Anteilseigner aufgrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes stark nach unten korrigiert werden müssten. Nussbaum hält den Kaufpreis hingegen für angemessen. Er verweist diesbezüglich auf ein von RWE zur Verfügung gestelltes Gesellschafterdarlehen in Höhe von 469 Millionen Euro sowie ein noch laufendes Schiedsverfahren zwischen den Unternehmen RWE und Veolia auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite. Die Privaten fordern einen Nachteilsausgleich für eine Änderung der Abschreibungsregeln in Höhe von 340 Millionen Euro. RWE würden hiervon 170 Millionen Euro zustehen. Nussbaum sieht hier gute Chancen für die Privaten.

www.gfa-news.de Webcode: 20120718_001

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Wärme aus Abwasser für Schwimmhalle

In der dritten Kalenderwoche 2012 ist in Berlin der Baustart für ein Projekt zur Wärmerückgewinnung aus einem Abwasserkanal und Nutzung dieser Energie für eine Schwimmhalle (Sachsendamm 11 in Schöneberg). Bis zum Juni 2012 entsteht dort das vierte Berliner Projekt zur Nutzung von Abwasserwärme und zugleich die erste Anlage, die bei derRückgewinnung von thermischer Energie auf Gas-Absorptionswärmepumpen setzt. Angezapft wird das Abwasser in einem vor dem Bad liegenden 1,40 m breiten und 2,10 m hohen Mischwasserkanal, in dessen Sohle auf ca. 60 m Länge ein Wärmetauscher installiert wird. In die Anlage mit einer möglichen Heizleistung von 167 kWh – so viel Heizwärme brauchen etwa 20 Einfamilienhäuser – werden rund 500 000 Euro investiert. Das Geld kommt zu 60 Prozent aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Umweltentlastungsprogramm II des Berliner Senats. 40 Prozent steuern die Berliner Wasserbetriebe bei.

Weitere Informationen: www.gfa-news.de, Webcode: 20120116_002  

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Nutzung von Abwasserwärme in Berlin

Ab Herbst 2011 soll in Berlin das Wasser der Schöneberger Schwimmhalle mit Wärme aus der Abwasserkanalisation beheizt werden. Eine Anlage zum Wärmetausch bauen die Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Bäder-Betriebe. Vor dem Bad liegt ein Mischwasserkanal mit einem Ei-Profil mit 2,10 m Höhe und 1,40 m Breite. In ihm sollen auf einer Länge von rund 70 m in der Kanalsohle Wärmetauscher installiert werden. Die Berliner Wasserbetriebe schreiben in einer Pressemitteilung, theoretisch könne der Warmwasserbedarf von 100 Wohnungen mit der Wärme des Abwassers von 300 Wohnungen gedeckt werden.
 
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In der Hauptstadt sind nur wirklich neue Kunden Neukunden

Altanschlüsse: Unterschiedliche Rechtslagen in Berlin und Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12. Dezember 2007 die Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zu einem Beitrag für Wasser- und Abwasseranschlüsse herangezogen werden können, die vor Inkrafttreten des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes am 9. Juli 1991 und damit auch zu DDR-Zeiten hergestellt worden sind. In der Konsequenz des Urteils erhalten viele Brandenburger Hausbesitzer jetzt Zahlungsbescheide für solche „Altanschlüsse". Dies führte zu Protesten, über die in den vergangenen Wochen in der Presse häufig berichtet worden ist.

Die OVG-Entscheidung basiert ausschließlich auf der Rechtslage des Landes Brandenburg, Eigentümer von Grundstücken in Berlin sind davon nicht betroffen.
In Brandenburg sind die Leistungsbeziehungen der Wasser- und Abwasserverbände zu den Kunden öffentlich-rechtlich organisiert. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt überwiegend über Beiträge nach dem Vorteilsprinzip. Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg und dem OVGUrteil sind alle Grundstückseigentümer „Neukunden"; auch diejenigen, die bereits vor der Wende angeschlossen wurden.

In Berlin sind die Leistungsbeziehungen der Berliner Wasserbetriebe zu den Kunden privatrechtlich organisiert. Neukunden sind nur diejenigen, die tatsächlich erstmalig (neu) angeschlossen werden. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt nur zu einem geringen Anteil über Baukostenzuschüsse nach dem Verursacherprinzip.
Pressemitteilung vom 29.05.2008

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Berlin im Endspurt zuVolksbegehren gegen Privatisierung

Berlin hat im Bundesschnitt mit die höchsten Wasserpreise. Durch die Teilprivatisierung 1999 sollte das Wasser für den Verbraucher eigentlich günstiger werden. Doch weit gefehlt. Stattdessen erzielen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Rekordgewinne. Ein Volksbegehren fordert vom rot-roten Senat die Offenlegung der Privatisierungsverträge. 20.000 Unterschriften sind nötig, doch will man lieber 30.000 um sicher zu gehen.

Lesen Sie mehr:

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18012008ArtikelBBBurghofer1

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Konsequenz aus Regenwasser-Urteil schmälert künftige Unternehmensgewinne

Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat heute eine Kapitalherabsetzung in Höhe von insgesamt 526 Mio. € beschlossen. Mit der Hälfte dieser Summe zahlt das Land Berlin seit 1995 aufgelaufene Kosten für die Straßenregenentwässerung an die Wasserbetriebe zurück. Einen entsprechenden Rechtsstreit hatte das Verwaltungsgericht Berlin 2007 zu Gunsten der Wasserbetriebe entschieden. Um diese Forderung finanzieren zu können, hat das Land Berlin den Weg der Entnahme von Eigenkapital aus den Berliner Wasserbetrieben gewählt. Damit das Anteilsverhältnis am Unternehmen - 50,1% Land Berlin, 49,9% private Gesellschafter - unberührt bleibt, erfolgt die Kapitalentnahme in Höhe von insgesamt 526 Mio. € exakt in dieser Konstellation.
„Die Kapitalherabsetzung wirkt sich nicht auf die Wasser- und Abwassertarife aus, sondern schmälert in den Folgejahren die Rendite für die Gesellschafter des Unternehmens Land Berlin, RWE und Veolia", erklärt Harald Wolf als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Berliner Wirtschaftssenator. „Auch für die Investitionstätigkeit des Unternehmens hat diese Kapitalmaßnahme keine Auswirkungen, da die Wasserbetriebe auch künftig mit einer branchenüblichen Eigenkapitalquote angemessen ausgestattet bleiben." Dieses Eigenkapital wird jährlich wieder anwachsen, da über die 2004 eingeführten Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte durch Rücklagenbildung die Eigenkapitalbasis im Unternehmen gestärkt wird.
In Folge des Gerichtsurteils zahlt das Land Berlin eine dreistellige Millionensumme an die Berliner Wasserbetriebe. Diese Nachzahlung führt für das Jahr 2007 zu einem außerordentlich hohen Unternehmensergebnis, das in den vorangegangenen Jahren durch entsprechende Risikovorsorge allerdings auch geschmälert worden ist. Das Land Berlin hat als Gesellschafter der Wasserbetriebe Anspruch auf den Bilanzgewinn. Damit fließen große Teile des im Prozessergebnis gezahlten Geldes an das Land Berlin zurück. Die exakten Zahlen des noch nicht testierten Jahresabschlusses 2007 berät der Aufsichtsrat Ende Februar.
http://www.bwb.de/content/language1/html/299_4082.php 

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Pilotanlage in Berlin saniert Rieselfeld-Altlasten

Die Berliner Wasserbetriebe haben einen großtechnischen Versuch zur Entfernung von Ammonium aus Grundwasser begonnen. Das belastete Grundwasser wird durch das Einblasen von Sauerstoff in den Untergrund vorgereinigt, so dass es wieder für die Trinkwasseraufbereitung geeignet ist. Auf einem 100 Meter breiten Waldstreifen wird mit vier Lanzen technischer Sauerstoff und Luft an insgesamt 20 Punkten in 10 bis 50 Meter Tiefe in den normalerweise sauerstofffreien Untergrund gepresst. Dadurch kann das Ammonium durch nitrifizierende Bakterien schrittweise über Nitrit zu Nitrat oxidiert werden. Anschließend nutzen denitrifizierende Bakterien den im Nitrat gebundenen Sauerstoff. Für das bei den Berliner Wasserbetrieben entwickelte biologische Oxidationswand-Verfahren (BIOXWAND) werden während der zweijährigen Pilotversuchsphase etwa 100 t Sauerstoff und 100000 Nm³ Luft in den Untergrund injiziert; damit werden 270000 m³ Grundwasser gereinigt. Nach erfolgreichem Abschluss der Versuchsphase 2009 soll die Barriere für das belastete Grundwasser von derzeit 100 Meter auf eine Breite von 800 Meter ausgeweitet werden. Dafür werden dann jährlich 320000 € für die Nutzung von vier Millionen Kubikmeter Grundwasser investiert.

Grund für die Ammoniumvorkommen im Grundwasser war die Verrieselung von Abwässern. Durch den jahrzehntelangen Rieselfeldbetrieb bis Mitte der 1970er Jahre und die Schlammbehandlung im Klärwerk Münchehofe bis 1990 wurde das Grundwasser in der westlichen Krummendammer Heide bei Berlin verunreinigt. Das Grundwasser von hier kann nicht für die Trinkwassergewinnung genutzt werden. Stattdessen wird es abgepumpt und wegen der abwasserbürtigen Belastung im Klärwerk Münchehofe gereinigt. So wurde bislang verhindert, dass benachbarte Grundwasservorkommen beeinträchtigt werden.

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Neue Mengen-Tarife für Trink- und Abwasser 2008

Grundpreise unverändert / Trinkwasser erneut billiger / Abwasser etwas teurer
Die Berliner Preisgenehmigungsbehörde hat die Tarife der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2008 geprüft und bestätigt. Der Gesamttarif für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser steigt gegenüber 2007 um 1,9 %. Die Preisanpassung liegt damit - wie bereits im März angekündigt - unterhalb der Inflationsrate. Dabei sinkt der Trinkwassertarif zum dritten Mal in Folge, während die Kosten für Schmutz- und Niederschlagswasser steigen. Den veränderten Kostenstrukturen liegen inflationäre Einflüsse wie Erhöhungen bei den Energiekosten und der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und Kostensenkungen im Unternehmen im Gegenzug sowie die Annahme weiter sinkender Absatzmengen zu Grunde.

Die zum 1. Juli 2007 eingeführten Grundpreise für Trink- und Schmutzwasser bleiben 2008 unverändert. Die neuen Mengen-Tarife im Detail:

 

 

 2007

 2008

 Trinkwasser

 netto

 2,076 €/m³ 

 2,071 €/m³

 

 +7% USt

 0,145 €/m³ 

 0,145 €/m³

 

brutto

 2,221 €/m³ 

 2,216 €/m³

 Schmutzwasser

 

 2,487 €/m³ 

 2,567 €/m³

 

 

 

 

 zusammen

 netto

 4,563 €/m³ 

 4,638 €/m³

 

 brutto

 4,708 €/m³ 

 4,783 €/m³

Zudem gibt es einen Tarif für die Ableitung von Niederschlagswasser. Seine Summe ist abhängig von der jeweiligen Wohnsituation (Größe der versiegelten Fläche, von der Wasser in den Kanal fließt, in Quadratmeter und Jahr). In Gebieten, die nur Schmutzwasserkanäle haben, wird dieser Tarif nicht berechnet. Der Niederschlagswassertarif entwickelt sich so:

 

 2007

 2008

 Niederschlagswasser

 1,637 €/m²/a

 1,717 €/m²/a

Jeder Berliner nutzt durchschnittlich 115 Liter Wasser pro Tag. Die neuen Tarife führen - gleiche Abnahmemengen und Wohnsituationen vorausgesetzt - pro Person zu Mehrausgaben für Trink- und Schmutz- und Niederschlagswasser von insgesamt täglich 1,16 Cent, monatlich 35 Cent oder jährlich 4,24 € (alles brutto).
Für die Reinigung von Fäkalwasser und -schlamm aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen (mehr als 10.000 Berliner Grundstücke sowie viele Kleingartenanlagen sind nicht an die Kanalisation angeschlossen) entwickeln sich die Tarife wie folgt:

 

 2007          

 2008         

 Fäkalwasser aus Sammelgruben         

 1,751 €/m³ 

 1,871 €/m³

 Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen       

 9,759 €/m³ 

 9,424 €/m³

Für Trinkwasser gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%, alle Abwassertarife sind von der Umsatzsteuer befreit.
Pressemitteilung vom 21.12.2007

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Neue Broschüre zu den Grundlagen der Tarifkalkulation

Pressemitteilung vom 04.12.2007

Senator Wolf: Wichtiger Beitrag zur Versachlichung und Transparenz

Die Berliner Wasserbetriebe haben die Grundlagen der Tarifkalkulation in einer Broschüre veröffentlicht. Das 20-seitige Heft enthält in allgemein verständlicher Form sowohl die zu Grunde gelegten rechtlichen Bestimmungen als auch Erläuterungen zur betrieblichen Anwendungspraxis. Diese Grundlagen werden durch das praktische Kalkulationsbeispiel des Tarifs für die Entsorgung von Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben illustriert. Zudem sind die wesentlichen Kosten- und Ertragspositionen des Jahres 2008 für alle fünf Tarife - Trink-, Schmutz-, Niederschlags- und Fäkalwasser sowie Fäkalschlamm - auf einer Seite tabellarisch mit den sich daraus ergebenden jeweiligen Entgelten dargestellt

„Mit dieser Dokumentation leisten die Berliner Wasserbetriebe einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über Trink- und Abwassertarife und zugleich zur Transparenz" unterstreicht Senator Harald Wolf, der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens.

Veröffentlichung detaillierter Kalkulationen nach Vorlage des OVG-Urteils Anfang 2008

Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Sicherheit für die Veröffentlichung von Betriebsdaten geschaffen und entschieden, dass die Daten des  „Monopolgeschäftes" in Berlin offen gelegt werden und zugleich für das Wettbewerbsgeschäft vor allem im Land Brandenburg den Schutz der Geschäftsgeheimnisse bestätigt. Für Januar 2008 wird die Urteilsbegründung vom OVG erwartet. Wenn diese vorliegt, werden die Berliner Wasserbetriebe ihre Kalkulationen dem entsprechend veröffentlichen.

Durch die kombinierten Vorgaben aus dem Berliner Betriebe-Gesetz und aus der Wassertarifverordnung sind die Berliner Wasserbetriebe seit 1999 an ein im deutschlandweiten Vergleich höchst konsequent geregeltes Kommunalabgabenrecht gebunden. Es bestimmt detailliert, welche Kosten im jeweiligen Tarif ansatzfähig sind und welche nicht. Sowohl Wirtschaftsprüfer als auch die zuständigen Behörden sowie in allen klagebehafteten Fällen die jeweiligen Gerichte haben den Berliner Wasserbetrieben stets die korrekte Anwendung des Kommunalabgabenrechts, der Berliner Landesgesetze sowie der Urteile der verschiedensten Bundes- und Landesgerichte attestiert.

Die Broschüre „Grundlagen der Tarifkalkulation" ist im Kundenzentrum der Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1, 10179 Berlin, erhältlich.

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Wasser ist keine übliche Handelsware

Daseinsvorsorge braucht Entscheidungsfreiheit der Kommunen/
Zuständigkeiten für die Wasserwirtschaft nicht nach Brüssel delegieren

Berlin, 28. November 2007 - "Wasser ist ein wertvolles Lebensmittel und ein wichtiges Umweltgut für die menschliche Gesellschaft. Die Wasserwirtschaft darf deshalb nicht zum ordnungspolitischen Experimentierfeld der europäischen Politik werden." Das erklärte Peter Rebohle, Vizepräsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zu Plänen der Europäischen Kommission, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge einzuordnen.

Die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind Dienstleistungen von nicht-wirtschaftlichem Interesse, erläuterte der BDEW. Für diesen wichtigen Bereich müssten weiterhin die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Kommunen zuständig bleiben. Die Zuständigkeiten dürften nicht nach Brüssel delegiert werden. "Ein europäischer Super-Regulierer für die Wasserwirtschaft ist überflüssig", betonte Rebohle.

Die deutsche Wasserwirtschaft habe in dem bestehenden Ordnungsrah-men eine vorbildliche Qualität erreicht, die mit hohen Investitionen stetig verbessert werde. "So konnten beispielsweise die Wasserverluste in den deutschen Netzen auf weniger als sieben Prozent vermindert werden", erklärte Rebohle. In vergleichbaren Ländern wie England und Wales oder Frankreich lägen diese Verluste bei 19 bis 27 Prozent.

Der Europäische Rat hätte erst kürzlich im Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Reformvertrag die Rolle der Mitgliedstaaten, der Regionen und Gemeinden gestärkt. Das bewerte der BDEW positiv. Rebohle: "Die deutsche Wasserwirtschaft fordert die Europäische Kommission eindringlich auf, das Zusatzprotokoll im Rahmen der geplanten Regelungen für institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften und Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit die kommunale Entscheidungshoheit erhalten bleibt."

Weitere Informationen

Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30 / 72 61 330/331
E-Mail presse@bdew.de

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BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg gegründet

Mitglieder sind 76 Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft/Energie und Wasser für sechs Millionen Menschen

Berlin, 30. November 2007 - Die Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin und Brandenburg hat eine neue Interessenvertretung gegründet: Die Landesgruppe Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin. Die Landesgruppenversammlung der neuen Organisation beschloss am Donnerstag, 29. November 2007, in Lübbenau die Verschmelzung ihrer beiden bisher getrennt arbeitenden Landesgruppen.

In der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg sind 76 Unternehmen ganz unterschiedlicher Größenklassen und Organisationsformen organisiert. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie liefern Strom für rund sechs Millionen Menschen und versorgen Haushalte und Industrie mit Fernwärme und Erdgas. Außerdem sichern die BDEW-Mitglieder die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Als Vorsitzende der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg wurden Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe und Uwe Müller, Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH gewählt.

Geschäftsführer der neuen BDEW-Landesorganisation sind Till Böhmer und Ralf Wittmann. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Berlin-Mitte.


Weitere Informationen

Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30 / 72 61 47-330
E-Mail presse@bdew.de

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Pilotanlage entfernt Ammonium aus Grundwasser

Durch die Verrieselung von Abwasser bis Mitte der 70er Jahre und die Schlammbehandlung im Klärwerk Münchehofe sind große Grundwasservorkommen bei Berlin mit Ammonium belastet worden und können deshalb nicht für die Trinkwassergewinnung genutzt werden.

Mit einer Pilotanlage, die nach dem so genannten BIOXWAND- Verfahren arbeitet, soll das Wasser gereinigt werden. Es wurde von den Berliner Wasserbetrieben entwickelt, das Ziel ist die vollständige Oxidation zum Nitrat und anschließender Denitrifikation mit Hilfe von entsprechenden Bakterien.

Dazu wird in das betroffene Grundwasser an 20 verschiedenen Punkten in 10 bis 50 m Tiefe Sauerstoff eingeblasen. Die Versuchsphase soll 2 Jahre dauern.

Br 11-07

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Berliner Trinkwasser bekommt neue Härtegrade

In Berlin gelten neue Einteilungen für den Härtegrad des Wassers, berichten die Berliner Wasserbetriebe. Zukünftig gibt es statt vier nur noch drei Stufen. Anlass war die Anpassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes an EU-Recht. Berliner Wasser war bisher mit " hart " und " sehr hart " unterschieden worden, zukünftig gibt es die Einstufungen hart, mittel und weich. Auf der Internet-Seite der Berliner Wasserbetriebe können die Analysewerte und der jeweilige Grad des Wassers nachgelesen werden.

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Berliner wollen ihre Wasserbetriebe rekommunalisieren

Vor acht Jahren wurden 49 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft, was bei der Bevölkerung schon damals auf wenig Gegenliebe gestoßen war. Deshalb wollen die Organisationen "  Berliner Wasser Tisch " und " Berliner Bündnis gegen Privatisierung " zusammen mit den Grünen dem Senat eine Rückführung betreiben. Man plant ein stufenweises Vorgehen, beginnend mit einem Volksbegehren, das eine Publikationspflicht für die Berliner Wasserwirtschaft festschreibt. Dadurch müssten die Verträge zwischen dem Land Berlin und seinen Partnern offen gelegt werden. Als weiterer Schritt ist eine juristische Prüfung des Vertrages geplant. Da die Bürgerinitiativen der Meinung sind, dass die in dem Konsortialvertrag festgelegte Gewinnverteilung sowie die Gewinngarantie als sittenwidrig einzustufen sind, erhofft man sich so Einblick in wesentliche Punkte. Mit dieser Vorgehensweise wollen die Bürgerinitiativen hohe Zahlungen an RWE und Veolia vermeiden, da die betroffenen Firmen bei einer direkteren Rekommunalisierung, entgangene Gewinne über die Restlaufzeit des Vertrags in Rechnung stellen könnten. Dies hätte zur Folge dass ein direktes Volksbegehren so nicht zulässig wäre.

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