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         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
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         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
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         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
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Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
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         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
         d) Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
         e) Unterweisungshilfen
         f ) Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung
         g) Ex-Schutz auf Kläranlagen
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      Tarif- und Arbeitsrecht
         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
         b) Mitarbeitergespräche, Mitarbeiterbeurteilung
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         e) Arbeitszeugnisse
3)      Aus- und Weiterbildung
         a) Ansprechpartner
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         e) Informationen für Auszubildende
         f)  UT-Ausbildertreffen Fachkraft für Abwassertechnik
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         b) Kläranlagennachbarschaften in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
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         a) DWA Arbeitsblätter
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         c) Mitgliederrundbriefe aus den Landesverbänden
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23.08.2017 13:59

Klärwerk.info / Fachwissen / Aus Bund, Ländern und EU / Informationen aus Hessen

Informationen aus Hessen

Zu den Gesetzen und Verordnungen zum Thema Abwasser aus Hessen gehts hier:
www.klaerwerk.info/Nuetzliche-Links/Gesetze#hessen

2016
Projekt zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm gestartet  
2014
Hessen und KS wollen Salzwasserproblematik dauerhaft lösen  
Al-Wazir fordert Nachbesserungen beim Eigenstrom  
Thema „Wasser" im Koalitionsvertrag in Hessen 
2013
Kartellverfahren: Landeskartellbehörde Hessen und HSE AG einigen sich  
Einigung im Wasserkartellverfahren zwischen dem Land Hessen und der enwag,Wetzlar  
2012
Hessen: Zuleitungskanäle zur öffentlichen Kanalisation aus EKVO ausnehmen? 
Land Hessen und Mainova AG beenden ihren Rechtsstreit 
Standards bei der Kontrolle von privaten Kanälen werden überprüft 
Energieanalysen auf Kläranlagen 
Hessen fördert Energieeinsparungen bei Kläranlagen 
2011
Neues Wassergesetz in Hessen 
Wasser- und Abwasserentgelte in Hessen 
Vollzug des Gebots zur Rückhaltung von verunreinigtem Löschmittel im Brandfall 
2010
15 Millionen zur Verbesserung der Gewässerentwicklung 
Energie aus Biomasse 
Hessen darf Wasserpreise kontrollieren 
Fortbildung im Umweltsektor in der Stadthalle Friedberg 
Klage gegen Kapazitätserweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage im Industriepark Höchst abgewiesen 
Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der WRRL 
Neuer Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen / Rheinland-Pfalz 
SCA baut Industriekläranlage um 
Bilanz des Regierungspräsidiums Gießen 
Bioabfälle sollen in Hessen verstärkt zur Energiegewinnung genutzt werden 
Runder Tisch „Gewässerschutz für Werra, Weser und Kaliproduktion" 
Bei der Förderung der gesamten Erneuerbaren Energien an zweiter Stelle! 
Fachsymposium „Biomasse für SunFuel®" 
Umweltminister Wilhelm Dietzel: „Hessische Landesregierung setzt sich in der Kaliproduktion für eine ökologische, ökonomische und soziale Harmonisierung ein" 
6. Hanauer Dialog 2008 zum Thema „Biogasaufbereitung zu Biomethan" 
Aktive Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der EG-Wasser-rahmenrichtlinie in Hessen  
Neue Forschungskooperation zwischen Universität und südhessischem Energieversorger begründet 
Schulungsangebot über Controllingsysteme
Erste industrielle Biogasanlage in Hessen in Betrieb
Innovations Radar Umweltrech

 


Projekt zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm gestartet

Das hessische Umweltministerium hat ein Gutachten erstellen lassen, mit dem die Voraussetzungen für eine Phosphorrückgewinnung in Hessen aus dem Abwasser, dem Klärschlamm beziehungsweise der Klärschlammasche detailliert untersucht und bewertet werden. Es berücksichtigt insbesondere die regionale Siedlungsstruktur und die demografische Entwicklung. Die Landesumweltministerin kündigte an, ihr Haus werde in den kommenden Monaten mit allen betroffenen Akteuren themenbezogen und regional ausgerichtet in einen Dialog treten. Dabei würden auch die möglichen finanziellen Auswirkungen berücksichtigt. „Mein Anliegen ist es, die anfallenden Kosten für die Umstellung auf eine Phosphorrückgewinnung in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Dazu werden kluge und auf die regionalen Verhältnisse angepasste Lösungen erarbeitet werden, um Synergieeffekte zu erzielen“, so die Ministerin.  

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Hessen und KS wollen Salzwasserproblematik dauerhaft lösen

Das Bundesland Hessen und der Düngemittelhersteller KS haben sich Ende September auf einen Vier-Phasen-Plan zur Lösung der Salzabwasserproblematik verständigt. Langfristig sollen dadurch Werra und Oberweser wieder Süßwasserqualität erreichen. Der in einem Eckpunktepapier vereinbarte Regelungszeitraum reicht bis 2075. Der Eckpunkteplan sieht vor, die Versenkung von Salzabwässern im Untergrund bis 2021 zu beenden. Ab 2021 soll die lokale Entsorgung dann durch den bis 2060 befristeten Betrieb einer Leitung zur Oberweser ergänzt werden, um Flexibilität bei der Entsorgung der Abwässer zu gewinnen. Bereits ab 2017 soll eine neu entwickelte Anlage – eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage am Standort Hattorf – den Salzwasseranfall von bisher sieben Millionen Kubikmeter um 1,5 Millionen m³ auf 5,5 Millionen m³ pro Jahr verringern. Zudem soll eine Haldenabdeckung den Haldenwasseranfall reduzieren. Diese Eckpunkte sollen in den nächsten Wochen in einem öffentlich- rechtlichen Vertrag ausgearbeitet und festgeschrieben werden. Für KS bedeutet diese Vereinbarung zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 400 Millionen Euro, die hauptsächlich in den Jahren 2018 bis 2021 getätigt werden sollen. Ein erheblicher Teil davon fließt in die Planung, den Bau und den Betrieb der befristeten Ergänzungsleitung an die Oberweser. Im Gegenzug soll KS eine letztmalige und bis Ende 2021 befristete Versenkererlaubnis erhalten. Voraussetzung hierfür ist die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grundund Trinkwasser. KS muss dies unter anderem durch ein 3D-Modell nachweisen. Der Umfang der Versenkung wird in sechs Jahren insgesamt circa zwölf Millionen Kubikmeter betragen (jährlich etwa zwei Millionen Kubikmeter). Für das Jahr 2014 liegt das genehmigte Versenkvolumen bei 4,5 Millionen Kubikmeter. Mit Inbetriebnahme der Oberweser-Fernleitung sollen in Phase 2 der Planungen, ab 2021, dann die Grenzwerte zur Einleitung in die Werra im Vergleich zur ersten Phase gesenkt werden: Chlorid von 2500 mg/l auf 1700 mg/l, Kalium von 200 mg/l auf 150 mg/l und Magnesium von 340 mg/l auf 230 mg/l. In der Phase 3 ab 2032 soll dann die Salzbelastung der Werra auf 1000 mg/l Chlorid zurückgehen. Hintergrund ist, dass die Rohsalzaufbereitung am Standort Unterbreizbach/ Thüringen aller Voraussicht nach im Jahr 2032 eingestellt wird. Dies würde die Produktionsabwässer um eine weitere Million Kubikmeter verringern. In der Phase 4 ab Ende 2060 soll die Werra dann Süßwasserqualität erreichen. KS geht davon aus, dass in diesem Zeitraum mit Erschöpfung der Lagerstätten die Kaliproduktion im Werk Werra eingestellt wird und somit keine Produktionsabwässer mehr entstehen. Zudem soll dann die Abdeckung von 60 Prozent der Haldenfläche abgeschlossen sein. Diese Maßnahme soll das Haldenabwasser auf 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr bis spätestens 2075 senken. Am Pegel Gerstungen sollen dann die Grenzwerte 800 mg/l Chlorid, 70 mg/l Kalium und 90 mg/l Magnesium erreicht werden. Die jetzt zwischen Hessen und KS getroffene Vereinbarung ist in anderen Ländern allerdings nicht unumstritten. Der Weser-Anrainer Niedersachsen begrüßt zwar den geplanten Bau einer neuen Anlage zur Reduzierung des Salzwasseranteils. Gleichzeitig meldet das Umweltministerium des Landes aber Zweifel an, ob der Stufenplan die Anforderungen an den Gewässerschutz erfüllt. Das Land will daher den Plan sorgfältig prüfen. Gleichzeitig zeigt sich Niedersachsen erstaunt darüber, dass Hessen die Versenkung der Salzabwässer bis 2021 genehmigen will. Eine Verlängerung der Versenkung über 2015 hinaus sei bisher vom Land Hessen immer ausgeschlossen worden, so das niedersächsische Umweltministerium. 

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Hessen: Al-Wazir fordert Nachbesserungen beim Eigenstrom

Der kontinuierliche Ausbau von Anlagen zur Eigenstromerzeugung ist aus Sicht des hessischen Wirtschafts- und Energieministers Tarek Al-Wazir (Grüne) für den Erfolg der Energiewende von zentraler Bedeutung. „Gerade in der Eigenstromfrage ist die Landesregierung … der Auffassung, dass weitere Veränderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig sind. Selbst erzeugter und verbrauchter Strom aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen (KWK) darf nicht über Gebühr belastet werden“, sagte der Minister Mitte Mai in Wiesbaden. „Hier muss der Bundesgesetzgeber dringend nachbessern.“ Bislang ist Strom, der zum eigenen Verbrauch produziert wird, vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dieser Strom wird nicht ins Netz eingespeist und damit auch nicht über das EEG gefördert, sondern direkt vor Ort verbraucht. Nach dem aktuellen EEG-Entwurf sollen jedoch künftig selbst grüne und nachhaltige Energiequellen, die zur Eigenstromerzeugung genutzt werden, mit 50 Prozent der regulären EEG-Umlage belastet werden. Vollständig ausgenommen werden nur Kleinstanlagen.  

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Thema „Wasser“ im Koalitionsvertrag in Hessen

Ein „umfassender Schutz aller Gewässer und des Grundwassers ist ein wichtiges Anliegen der Koalition“ aus CDU und Grünen in Hessen, so steht es im Koalitionsvertrag der Partner, der für 2014 bis 2019 gelten soll. Entsprechend gibt es in dem Vertrag eine Reihe von Aussagen zum Thema Wasser: „Wir wollen unsere Gewässer mit vielfältigen Maßnahmen in einem guten ökologischen Zustand erhalten beziehungsweise versetzen. Zum Erhalt und zur Schaffung natürlicher Lebensräume werden wir die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie engagiert voran bringen. Für Maßnahmen wie beispielsweise Verbesserung der Durchlässigkeit, Renaturierungen, Kauf oder freiwilligen Flächentausch, Schaffung von Anreizen zur extensiven Bewirtschaftung für Landwirte sowie Beratung kombinieren wir die bereitstehenden Fördermittel von Bund und EU. Im Sinne eines vorsorgenden Hochwasserschutzes wollen wir unseren Flüssen wieder mehr Raum geben. Dafür werden wir das hessische Hochwasserschutzkonzept, das auf einer Vielzahl von Maßnahmen und Projekten basiert, hinsichtlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes, des baulichen Hochwasserschutzes sowie der Eigenvorsorge der Betroffenen evaluieren und weiterentwickeln. Sommerdeiche werden wir grundsätzlich erhalten.“ Zum „Schutz von Werra und Weser“: „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Belastung des Grundwassers und des Oberflächenwassers im Naturraum Werra-Weser durch Salzabwässer dauerhaft zu beenden. Dies wollen wir im Einklang mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Kali-Standortes in Nordhessen und der vielen tausend Arbeitsplätze erreichen. Grundlage für unser Handeln sind die Empfehlungen des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion‘. Dabei unterstützen die Koalitionspartner auf der Grundlage der bestehenden Genehmigungen alle Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Beendigung der Salzabwassereinleitung in die Werra führen. Hier erwarten wir – auch aufgrund der absehbaren Beendigung der Versenkung – seitens des Unternehmens KS weiterhin entsprechende Anstrengungen. Die Hessische Landesregierung wird ihrerseits in Verhandlungen mit den Anrainerländern alles tun, um die Voraussetzungen für eine zügige umweltgerechte Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen (u. a. Pipeline an die Oberweser oder an die Nordsee).“ Zur Wasserkraft: „Die Belange hessischer Fischerinnen und Fischer werden wir beim Interessenausgleich mit der Energieerzeugung durch Wasserkraftwerke und mit dem Gewässertourismus berücksichtigen. … Wasserkraftanlagen sollen im Rahmen der neuen europäischen Wasserrichtlinien und im Einklang mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt bestehen bleiben und ausgebaut werden.“ Zum Fracking: „Die Landesregierung lehnt die Förderung von Schiefergas aus tieferen Gesteinsschichten, das so genannte Fracking, ab. Dies geschieht auf der Grundlage, dass Gesundheits- und Umweltrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Wir wollen deshalb bereits die Aufsuchung rechtssicher unterbinden. Auf Bundesebene wollen wir uns für eine Änderung des Bundesbergrechts im folgenden Sinne einsetzen: Der Einsatz von umwelttoxischen Substanzen beim Fracking muss ausgeschlossen sein. Auch die Entsorgung des Flow-Back bei Frack- Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien ist wegen nicht auszuschließender Risiken nicht verantwortbar. Darüber hinaus wollen wir eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung einführen und das Wasserhaushaltsgesetz ändern.“ Zum Thema „Schutz von Böden und Gewässern in der Landwirtschaft“ heißt es: „Unser Ziel ist es, zum Schutz der Böden, des Wassers und der Artenvielfalt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln in der Landwirtschaft zu reduzieren.“ Generell: „Eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird in der Regel nicht angestrebt.“

www.gfa-news.de/gfa/webcode/20140117_007  

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Kartellverfahren: Landeskartellbehörde Hessen und HSE AG einigen sich

Das Hessische Wirtschaftsministerium und der Darmstädter Wasserversorger HSE AG haben das seit 2009 anhängige Wasserkartellverfahren am 20. September 2013 mit einem Vergleich beendet. Kernpunkt der Einigung: Die HSE AG senkt zum 1. Januar 2014 sowohl den Mengenpreis als auch die zählerbezogenen Grundpreise um jeweils 20 Prozent. Damit spart ein Vier-Personen-Haushalt rund 75 Euro pro Jahr. Die Vereinbarung zwischen der Landeskartellbehörde und der HSE hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. „Das ist ein guter Tag für viele südhessische Wasserkunden und ein weiterer Erfolg unseres Vorgehens gegen überhöhte Wasserpreise“, sagte Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch. Dr. Marie-Luise Wolff- Hertwig, Vorstandsvorsitzende der HSE AG, hingegen meinte: „Wir haben nach einer zehnprozentigen Preissenkung im Jahr 1999 die Preise 14 Jahre lang stabil gehalten, obwohl in der Zwischenzeit die Kosten um über 20 Prozent gestiegen sind. … Wir haben der Preisreduktion um 20 Prozent zugestimmt, um das langjährige Verfahren zu beenden, einen langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden und um endlich Planungssicherheit zu bekommen.“

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Einigung im Wasserkartellverfahren zwischen dem Land Hessen und der enwag,Wetzlar

Die Hessische Landeskartellbehörde und die enwag Energie- und Wassergesellschaft mbH (Wetzlar) haben ihr Wasserkartellverfahren im August 2013 durch einen Vergleich beendet. Das Unternehmen musste seine Preise für die Jahre 2009 und 2010 um 33 % senken und die dann zu viel verlangten Summen – rund vier Millionen Euro – sofort zurückzahlen. Da seit dem 1. Januar 2011 in Wetzlar statt Preisen Gebühren für den Bezug von Wasser berechnet werden, versuchte die Landeskartellbehörde, auch diese „Flucht in die Gebühr“ kartellrechtlich anzugreifen. Schon 2007 hatte die Landeskartellbehörde das Unternehmen zu einer Preissenkung von rund 29 % verpflichtet. Diese Entscheidung war in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Im Rahmen des Vergleichs verzichtet die Landeskartellbehörde darauf, die jetzt geltenden Gebühren in Wetzlar kartellrechtlich prüfen zu wollen. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch erklärte dazu, er sehe keine Alternative, nachdem Bundesrat und Bundestag bei der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen klar festgelegt haben, dass die Kontrolle von Wassergebühren nicht dem Kartellrecht unterlege. In Hessen laufen sieben weitere Kartellverfahren wegen des Verdachts überhöhter Wasserpreise. Dies betrifft neben den Wasserversorgern in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt auch die Versorgungsunternehmen in Oberursel, Eschwege, Herborn und Gießen.

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Hessen: Zuleitungskanäle zur öffentlichen Kanalisation aus EKVO ausnehmen?

„Ein … Entwurf zur Änderung der EKVO [Abwassereigenkontrollverordnung] mit dem Ziel, die Zuleitungskanäle für die Ableitung häuslicher Abwässer in den öffentlichen Kanal insgesamt aus dem Anwendungsbereich der Abwassereigenkontrollverordnung auszunehmen, befindet sich in der Abstimmung.“ Diesen Satz enthält die Antwort der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf die Frage einer SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen (Hessischer Landtag, Drucksache 18/5121).

www.gfa-news.de Webcode: 20120628_003

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Land Hessen und Mainova AG beenden ihren Rechtsstreit:

Mainova senkt die Wasserpreise

Mit einem Vergleich zwischen der Hessischen Landeskartellbehörde und der Mainova AG wird ein Schlussstrich unter das Verfahren vor dem Oberlandesgericht um die Frankfurter Wasserpreise gezogen. Die Mainova AG wird dazu eine Verpflichtungszusage gegenüber der Landeskartellbehörde abgeben, die von dieser akzeptiert wird. Dies teilte das hessische Wirtschaftsministerium am 22. Mai 2012 mit. „Die Mainova AG wird ihre Wasserpreise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 real um jeweils 25 % gegenüber 2011 senken. Darüber hinaus verpflichtet sich die Mainova, für die Jahre 2008 und 2009 zusätzliche Preissenkungen von ebenfalls jeweils 25 Prozent zu leisten. Diese Preissenkung erfolgt in 2012 in Höhe von 33 %, in 2013 in Höhe von 17 %. Auch für die kommenden Jahre erfolgt eine Senkung der Wasserpreise gegenüber dem heutigen Preisniveau. Für einen vierköpfigen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 150 m³ Jahresabnahme, summiert sich dies für 2012, 2013 und 2014 auf rund 430 Euro. Damit legen die Mainova AG und das Land Hessen ihren Rechtsstreit bei. Die Mainova versorgt die Stadt Frankfurt am Main mit 42 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr. Das Land Hessen führt sieben weitere Kartellverfahren wegen des Verdachts überhöhter Wasserpreise. Betroffen sind Versorgungsunternehmen aus Kassel, Oberursel, Eschwege, Herborn, Gießen, Wiesbaden und Darmstadt. Mit dem Wetzlarer Versorger Enwag laufen Vergleichsverhandlungen.

www.gfa-news.de Webcode: 20120601_003 A  

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Hessen: Standards bei der Kontrolle von privaten Kanälen werden überprüft

Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) setzt die nach der hessischen Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtheitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal aus. „Im Rahmen des Dialogverfahrens Standardabbau wird überprüft, ob der Nutzen der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht“, sagte Puttrich am 23. März 2012 in Wiesbaden. Die Spitzenverbände seien über dieses Vorgehen bereits mündlich informiert. Das Dialogverfahren Standardabbau begleitet in verschiedenen Arbeitsgruppen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Gesetzesvorhaben. Die hessische EKVO sieht vor, dass die Pflicht der Hauseigentümer, die Zuleitungskanale zu überwachen, durch die Kommunen oder deren Verbände kontrolliert wird. „Eigentum verpflichtet, darüber besteht kein Zweifel. Ob die privaten Anschlüsse an den öffentlichen Kanal aber in der gleichen Weise überwacht werden müssen wie das öffentliche Kanalnetz, ist aber prüfen,“ so Puttrich abschließend.

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Energieanalysen auf Kläranlagen

Die Erstellung von Energieanalysen wird vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell gefördert.
Die "Verwaltungsvorschrift für die Förderung der Erstellung von Energieanalysen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Abwasserbehandlungsanlagen" wurde am 14. September 2011 erlassen. Der Förderzeitraum endet am 31. Dezember 2016.
Anträge auf die Gewährung einer Zuwendung sind an die zuständige Wasserbehörde zu richten.
Übersteigen die tatsächlichen Kosten für die Energieanalyse einen Betrag von 35.000 Euro, so wird eine pauschale Begrenzung der zuwendungsfähigen Kosten auf 35.000 Euro festgesetzt.
Der Fördersatz beträgt in der Regel 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Zuwendungsfähig sind die Kosten für die Erstellung der Energieanalyse.
Mehr zum dem Thema finden Sie hier oder downloaden Sie unseren Flyer.

http://www.wirberaten.de/

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Hessen fördert Energieeinsparungen bei Kläranlagen

Der Staatssekretär im hessischen Umweltministerium, Mark Weinmeister, übereichte heute in Bebra dem Abwasserbetrieb der Stadt Bebra einen Förderbescheid über 26.175 Euro. Mit den Landesmitteln soll eine Energieanalyse zur Verbesserung der Energieeffizienz der Abwasserbehandlungsanlage Bebra erstellt werden. Laut einer Studie der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) liegt der Stromverbrauch aller kommunalen Kläranlagen in Deutschland bei 4.400 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr. Sie sind damit die größten kommunalen Energieverbraucher. Im Vergleich verbrauchen Schulen jährlich 3.000 GWh und die Straßenbeleuchtung 3.400 GWh. In der genannten Studie wird geschätzt, dass durch Energiesparmaßnahmen und Optimierung des Betriebes bis zu 25 Prozent des gesamten Stromverbrauchs von Kläranlagen eingespart werden können. „Mit den Fördermitteln möchte die hessische Landesregierung zur Ausschöpfung dieses Einsparpotentials beitragen", so Weinmeister.
Die Fördermittel aus dem Landesprogramm „Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Kläranlagen", decken 75 Prozent der veranschlagten Investitionskosten in Höhe von etwa 34.900 Euro. Grundsätzlich kann die Energieeffizienz von Kläranlagen durch verstärkte Nutzung regenerativer Energien in Form der Verstromung von Klärgas oder durch die Senkung des Energieverbrauchs verbessert werden. „Für die Erfassung der Möglichkeiten und die Planung von Maßnahmen sind jeweils Untersuchungen vor Ort erforderlich. Die geförderten Analysen sind ein erster Schritt zu Einsparungen beim Energieverbrauch von Kläranlagen", so der Staatssekretär abschließend.
 
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Neues Wassergesetz in Hessen

In Hessen gilt seit dem 15. Dezember 2010 ein neues Wassergesetz. Seine Gültigkeit ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Das Gesetz wurde veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, Nr. 23 vom 23. Dezember 2010, Seite 548 bis 583. Im selben Gesetzblatt (Seite 584 bis 586) wurde das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) veröffentlicht.

Die Gesetze stehen im Internet zum Download bereit:
www.rv.hessenrecht.hessen.de

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Wasser- und Abwasserentgelte in Hessen

Im Jahr 2010 bezahlte jeder Hesse im Durchschnitt 114 Euro für die Trinkwasserversorgung, teilte das Hessische Statistische Landesamt im Dezember 2010 mit. Hinzu kamen knapp 162 Euro für die Abwasserentsorgung. Die gesamten Wasser- und Abwasserentgelte waren damit seit 2008 im Mittel um 0,8 Prozent pro Jahr auf durchschnittlich 276 Euro gestiegen. Diese Ergebnisse beruhen auf den Angaben von allen 426 Gemeinden des Landes.

Die Entgelte für die Abwasserentsorgung wiesen große Differenzen auf. Gegenüber 1,15 Euro je Kubikmeter Schmutz- oder Abwasser in Alsbach-Hähnlein musste in Modautal mit 7,28 Euro mehr als der sechsfache Preis bezahlt werden. Sechs Gemeinden berechneten ein zusätzliches mengenbezogenes Entgelt, beispielsweise für Brauchwasser. In 146 Gemeinden wurde für die Entsorgung von Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser je Quadratmeter versiegelter oder sonstiger Fläche zwischen 0,26 Euro in Wabern und 1,21 Euro in Bad Soden am Taunus in Rechnung gestellt. 47 Gemeinden erhoben - unabhängig von anderen Bezugsgrößen - eine Grundgebühr. Sie betrug für das Jahr 2010 zwischen 1,50 Euro in Hirzenhain und 120 Euro in Rosenthal.
Die Ergebnisse aller Gemeinden sind im Statistischen Bericht „Wasser- und Abwasserentgelte in Hessen 2008 bis 2010" enthalten.

Die elektronische Version des Berichts steht im Internet zum Download bereit:
www.hsl.de/publikationen/download/343/index.html
E-Mail: umwelt@statistik-hessen.de

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Vollzug des Gebots zur Rückhaltung von verunreinigtem Löschmittel im Brandfall

Hessische Handlungsempfehlung

Die Präsentation des Vortrags von Dipl.-Ing. Gerd Hofmann MBA
Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
16.11.2010 anlässlich eines workshops im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz findet man unter:

http://www.wasser.rlp.de

Inhalte
1. Einführung
2. Rechtliche Grundsätze
3. Technische Anforderungen
• Rückhaltevolumen/Bemessungsansätze
• Dichtheit von Rückhalteeinrichtungen
• Art der Rückhaltung
• Löschwasserrückhaltekonzept
4. Organisatorische Anforderungen
5. Zulassungsverfahren
6. Überwachung
7. Entsorgung
8. Zusammenfassung

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Hessen: 15 Millionen zur Verbesserung der Gewässerentwicklung

Die Hessische Landesregierung fördert Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahmen im Jahr 2010 mit 15 Millionen Euro. Dies teilte der hessische Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister am 9. April 2010 in Bad Wildungen mit. Durch die Renaturierungsmaßnahmen sollen laut dem Staatssekretär Hessens Flüsse und Bäche in einen guten ökologischen Zustand gebracht und die Gewässerstruktur in Hessens Flüssen und Bächen verbessert werden. Im Kampf gegen die Hochwassergefahr an Flüssen und Bachläufen hat die hessische Landesregierung seit 1999 insgesamt 195 Millionen Euro investiert. Neben Deichverstärkungsmaßnahmen an Rhein und Main lag der Schwerpunkt dabei auf dem Bau von Rückhaltebecken und Schutzwällen in Nord- und Mittelhessen.

Quelle:http://www.dwa.de/
 
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Energie aus Biomasse

„Die Errichtung eines Nahwärmenetzes für die von der Hessischen Landesregierung mit 75.000 Euro geförderte Biogasanlage in Alheim dient unmittelbar der Einsparung fossiler Primärenergie und der CO2-Minderung und leistet somit einen hervorragenden Beitrag zum Klimaschutz und der regionalen Wertschöpfung", betonte heute der Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wilhelm Dietzel, bei der Inbetriebnahme des Nahwärmenetzes der BPA Biopower. Aufgrund der positiven Umweltwirkungen wurde die Errichtung des Nahwärmenetzes durch die Biopower Alheim GmbH&Co. KG mit 100.000 Euro von Seiten des Landes gefördert.
Zukünftig sollen sechs Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude mit Wärme versorgt werden. „Dieses Vorhaben dient unmittelbar der Umweltentlastung. Durch die Errichtung eines Nahwärmenetzes ist es möglich, einen Teil der ohnehin anfallenden Abwärme der Biogasanlage sinnvoll für die Beheizung zu nutzen. Außerdem kann durch diese Maßnahme der bisherige Brennstoffbedarf auf der Basis von Heizöl reduziert werden, was wiederum zu einer Verringerung der sonst bei der Verbrennung freigesetzten Abgase führt", erläuterte der Minister. Durch die Realisierung des Nahwärmenetzes werden 45.000 Liter Heizöl sowie 124 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.
„Die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung ist ein Schwerpunkt der hessischen Umweltpolitik. Die Energieerzeugung aus Biorohstoffen leistet einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung des ländlichen Raumes. Wertschöpfung in der Region durch neue Investitionen wie beispielsweise Biogasanlagen stärken die Wirtschaftskreisläufe und geben wirtschaftliche Impulse in Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und vor allem in der Land- und Forstwirtschaft neue Geschäftsfelder und damit Einkommensalternativen für die Landwirte", betonte Umweltminister Dietzel abschließend. 

Pressestelle: Umweltministerium
Pressesprecher: Torsten Volkert
Telefon: (0611) 815 10 20, Fax: (0611) 815 19 43
E-Mail: pressestelle@hmulv.hessen.de

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Hessen darf Wasserpreise kontrollieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18. November 2008 die Untersagungsverfügung der Landeskartellbehörde gegen den Wasserversorger enwag wegen zu hoher Wasserpreise in Wetzlar bestätigt. Das Hessische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde Energie und Wasser hatte mit Verfügung vom 9. Mai 2007 der enwag befristet bis zum 31. Dezember 2008 untersagt, für die Lieferung von Trinkwasser zu allgemeinen Tarifpreisen mehr als 1,66 €/m³ im Typfall 1 (Jahresverbrauch 150 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h) und mehr als 1,48 €/m³ im Typfall 2 (Jahresverbrauch 400 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h) zu verlangen. Gleichzeitig hat die Landeskartellbehörde festgestellt, dass die Wasserpreise der enwag für die Zeit ab dem 1. Juli 2005 insoweit missbräuchlich überhöht waren, als sie die vorstehenden Beträge überstiegen haben.
Gegen diese Verfügung hatte die enwag sofortige Beschwerde eingelegt, die der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss vom 18. November ganz überwiegend zurückgewiesen hat. Die Untersagungsverfügung der Landeskartellbehörde ist nach Meinung des 1. Kartellsenats berechtigt. Die kartellrechtliche Kontrolle der Endkundenpreise von Wasserversorgungsunternehmen richte sich nach den Vorschriften des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in der Fassung des Jahres 1998. Danach liege hier ein Preismissbrauch vor. Die enwag fordere nämlich ungünstigere Preise als gleichartige Versorgungsunternehmen und habe nicht nachgewiesen, dass der Preisunterschied auf abweichenden Umständen beruht, die ihr nicht zurechenbar sind (§ 103 V 2 Nr. 2 GWB 1998).
Die Anforderungen an die Gleichartigkeit der für den Preisvergleich heranzuziehenden Wasserversorger sind nach Auffassung des 1. Kartellsenats nicht übermäßig hoch anzusetzen. Insbesondere könnten Strukturunterschiede der Versorgungsgebiete nur dann berücksichtigt werden, wenn der Wasserversorger genau nachweist, wie sie sich im Einzelnen auf die Preise auswirken.
Nur die Feststellungsentscheidung der Landeskartellbehörde hat der 1. Kartellsenat aufgehoben. Eine solche Entscheidung komme nur dann in Betracht, wenn keine Untersagungsverfügung mehr ergehen kann, weil das beanstandete Verhalten bereits beendet ist. Dies sei hier nicht der Fall.
Der Senat hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Nach Medienberichten will die enwag diese Möglichkeit nutzen.
Nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums laufen in Hessen sieben Verfahren gegen Wasserunternehmen. In drei Fällen habe Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Preissenkungen verfügt. Zwei der Unternehmen hätten dagegen Beschwerde erhoben; die Verfahren seien ebenfalls beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängig. Hingegen hätten sich die Stadtwerke Gelnhausen und das hessische Wirtschaftsministerium im Dezember 2007 auf eine „freiwillige Senkung" der Wasserpreise um 20 Prozent geeinigt.

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Fortbildung im Umweltsektor in der Stadthalle Friedberg

„Welche katastrophalen Auswirkungen beim Brand einer Industrieanlage entstehen können, musste der Rhein im November 1986 erleben. Durch den Brand bei der Firma Sandoz bei Basel flossen große Mengen Löschwasser in den Rhein. Die Folge war eine lang andauernde erhebliche Schädigung des Ökosystems", darauf wies heute der Hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung zum Rückhalt von verunreinigtem Löschwasser im Brandfall in Friedberg hin.
Umweltminister Dietzel führte dazu vor Augen: „Dieser Brand war Anlass, die deutschen Umweltgesetze zu überprüfen und zu verschärfen. Neben der Verbesserung der Anlagensicherheit wurden auch Maßnahmen bei Unfällen oder Störfällen vorgeschrieben. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen deshalb zum Beispiel doppelwandig sein oder in einer Auffangwanne stehen. Auch durch den Brand in einer Industrieanlage darf es nicht zu einer Boden- oder Gewässerverunreinigung kommen. Anfallendes Löschwasser und auslaufende, wassergefährdende Stoffe sind deshalb zurück zu halten und ohne Gefahren für die Umwelt zu entsorgen." Die Einhaltung dieser Anforderungen ist eine sogenannte gesetzlich vorgeschriebene Betreiberpflicht. Ob die Betreiber ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, wird bei betrieblichen Gewässerschutzinspektionen von den Wasserbehörden überprüft.
„Um diese Anforderung zu erfüllen", so der hessische Umweltminister weiter, „wurden von der hessischen Industrie, insbesondere von der hessischen Großindustrie am Untermain, erhebliche Anstrengungen unternommen. Insbesondere wurden Auffangbecken für kontaminiertes Löschwasser gebaut. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wurde vor einigen Jahren bei dem Brand auf dem Industriepark Kalle - Albert eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es konnte das gesamte Löschwasser zurück gehalten werden, eine Verunreinigung des Rheins und ein mögliches Fischsterben wurden vermieden!"
Um einen einheitlichen Verwaltungsvollzug in Hessen sicher zu stellen wurde von der Wasserwirtschaftsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Brandschutz eine Handlungsempfehlung erarbeitet. Diese wird sowohl aus Sicht des Brandschutzes als auch aus der Sicht der Wasserbehörden bei der heutigen Veranstaltung vorgestellt. Der Schwerpunkt dieser Handlungsempfehlung liegt dabei auf der Beschreibung der behördlichen Verfahrensabläufe und dem Zusammenwirken der Wasserbehörden mit den Bauaufsichtsbehörden und den Brandschutzdienststellen.
HINTERGRUND: Von der hessischen Umweltverwaltung wird am 25. November 2008 in der Stadthalle Friedberg eine Fortbildungsveranstaltung zum Rückhalt von verunreinigtem Löschwasser im Brandfall durchgeführt. Diese Fortbildung richtet sich an die für den Umweltschutz Verantwortlichen in den Betrieben und der Verwaltung sowie bei den Feuerwehren. Zu der Fortbildung haben sich 200 Personen angemeldet.
Neben diesen „trocknen" gesetzlichen Grundlagen werden bereits umgesetzte Konzepte vorgestellt und diskutiert. Als Beispiel für die hessischen Industrieparks wird das Brandschutzkonzept des Industrieparks Kalle - Albert in Wiesbaden vorgestellt. Zum Vergleich erläutert ein mittelständiges Unternehmen seinen Weg zur Löschwasserrückhaltung. Im Gegensatz zu den Industrieparks verfügen diese kleinen und mittleren Unternehmen nicht über eine eigene Werksfeuerwehr, die in kürzester Zeit mit der Brandbekämpfung beginnen kann.
Zur Abrundung wird das Vorgehen der Feuerwehr bei Bränden in Gefahrstofflagern vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei, wie die Feuerwehreinsätze vorbereitet werden, welche Vorschriften zu beachten sind und welche Taktik bei einem Brand angewandt wird.
Die Fortbildung wird auch genutzt, die neuesten rechtlichen Entwicklungen auf Bundesebene vorzustellen. Nach der Änderung des Grundgesetzes ist der Bund für den anlagen- und stoffbezogenen Gewässerschutz zuständig. Hessische Regelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden künftig von einer Bundesregelung abgelöst. Über die ersten Überlegungen des Bundes zu dieser Verordnung und den Stand der Bearbeitung wird kurz informiert. 

Pressestelle: Umweltministerium
Pressesprecher: Torsten Volkert
Telefon: (0611) 815 10 20, Fax: (0611) 815 19 43
E-Mail: pressestelle@hmulv.hessen.de

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Klage gegen Kapazitätserweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage im Industriepark Höchst abgewiesen

RP Darmstadt erläutert Zusammenhänge und Abläufe
 
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat mit Urteil vom 24. September 2008 die Klage einer Anwohnerin gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Kapazitätserweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) im Industriepark Frankfurt-Höchst abgewiesen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung möchte das Regierungspräsidium (RP) nochmals zur Aufklärung der Öffentlichkeit auf die Zusammenhänge und Verfahrensabläufe aufmerksam machen.
Die Klärschlammverbrennungsanlage war im Jahre 1991 für einen Mengendurchsatz von 130.000 Jahrestonnen (t/a) genehmigt worden. Bei den zugelassenen gefährlichen Abfällen handelte es sich hauptsächlich um industrielle Klärschlämme. In den Folgejahren wurden Anzeige- und Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt, wobei u.a. die Jahresverbrennungskapazität im Jahre 2001 auf 160.000 t/a und 2005 auf 190.000 t/a angehoben wurde.
Im Jahre 2006 beantragte die Infraserv GmbH & Co Höchst KG als Betreiberin eine Erhöhung der Verbrennungskapazität auf 225.000 t/a. Es wurde daraufhin vom Regierungspräsidium ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und am 27. Juni 2007 eine Änderungsgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt. Hiergegen richtete sich die Klage der etwa 250 m entfernt von der Anlage in Frankfurt-Sindlingen wohnenden Nachbarin.
Hauptkritikpunkte der Klägerin waren die angeblich mangelnde Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die befürchtete Zunahme von Schadstoff- und Lärmbelastungen. Das RP hatte die Genehmigung erteilt, da nach dem Ergebnis der Prüfung im Genehmigungsverfahren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, insbesondere keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen waren.
Die RP-Genehmigung erlaubt innerhalb der erhöhten Gesamtkapazität auch die Mitverbrennung von bis zu 45.000 t/a anderer fester Abfälle als Klärschlämmen und maximal 20.000 t/a flüssiger Abfälle. Eine solche Mitverbrennung hatte schon die ursprüngliche Anlagengenehmigung der KVA bei entsprechender Zustimmung der Behörde nicht ausgeschlossen. Seit 2004 war die Menge dieser Zusatzstoffe auf bis zu 30.000 t/a fester und 5.000 t/a flüssiger Abfälle festgelegt. Der Einsatz dieser Abfälle - vor allem Kunststoffe und Lösemittel wie Methanol - dient zur Verbesserung der Verbrennungsbedingungen und zum Ersatz des dafür bisher verwendeten Erdgases.
Der VGH hat die Nachbarklage nun in vollem Umfang abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, so das RP abschließend.

 Pressemitteilung

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecher: Gerhard Müller
Telefon: 06151-125412E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de

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Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der WRRL

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde übergab der Präsident des HLUG, Dr. Thomas Schmid, den Entwurf für das Maßnahmenprogramm und den Bewirtschaftungsplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Hessen, an den Leiter der Abteilung Wasser und Boden im hessischen Umweltministerium (HMULV), Wenzel Mayer. Dieser Entwurf sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem der Wasserrahmenrichtlinie der EG entsprechenden guten ökologischen Zustand der hessischen Gewässer, betonte Schmid in seiner Begrüßung.
In der vom Leiter der Abteilung Wasser im HLUG, Rainer Fuchs, moderierten Veranstaltung, wurden die Ergebnisse und Arbeitsprozesse des Projektes vorgestellt, an dem unter Federführung des HLUG insbesondere die Abteilungen Umwelt und Arbeitsschutz der Regierungspräsidien beteiligt waren. Der Zeitplan, um das Maßnahmenprogramm zu erarbeiten, war sehr eng, angesichts der Komplexität der Aufgabe. Schmid, Mayer und Fuchs hoben deshalb auch hervor, dass der vorliegende Entwurf nur dank des enormen Engagements aller Beteiligten fristgerecht fertiggestellt werden konnte. Die dem Ministerium übergebene Dokumentation spiegelt das hervorragende Fachwissen der hessischen Wasserwirtschaftsverwaltung wider, sagte Mayer.
Das HMULV muss nun die notwendigen politischen Abstimmungen herbeiführen. In diesem Prozess kann es noch zu einigen Veränderungen an dem nun vorgelegten Programm kommen, bevor der endgültige Entwurf dann im Dezember 2008 veröffentlicht wird.
Umfangreiche Informationen zum Thema gibt es auf der Internetseite zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen.
Quelle: http://www.hlug.de
 
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Neuer Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen / Rheinland-Pfalz

Erdgas, Strom und Fernwärme, Wasser und Abwasser:

Verband mit mehr als 300 Unternehmen gegründet / Mitglieder aus Hessen und Rheinland-Pfalz

Mainz, 6. August 2008 - Die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz werden künftig von einem einheitlichen Verband vertreten: Mit der Fusion der bislang getrennten Bereiche Strom und Fernwärme auf der einen sowie für Erdgas, Wasser und Abwasser auf der anderen Seite, entstand der neue Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen / Rheinland-Pfalz - LDEW - mit Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Mainz. Am Mittwoch, 6. August 2008, stimmten die Vertreter der mehr als 300 Mitgliedsunternehmen in ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit der neuen Organisation zu.

Zu den Vorsitzenden des Landesverbandes wurden Klaus Werth, Mitglied des Vorstands der EWR AG Worms, und Andreas Helbig, Vorsitzender des Vorstands der Städtische Werke AG Kassel, gewählt. Ihre Stellvertreter sind Reinhard Schüler, Mitglied des Vorstands der Gasanstalt Kaiserslautern AG, und Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Darmstadt.

"In unserem neuen Landesverband sind jetzt die Bereiche Energie, Wasser und Abwasser unter einem Dach. Wir können dadurch Synergien erschließen und werden wesentlich effizienter - und das wird allen Mitgliedsunternehmen zu Gute kommen, den kleinen ebenso wie den großen", kommentierten die Vorsitzenden den Zusammenschluss. In dieser Konstellation könne in Hessen und Rheinland-Pfalz einiges bewegt werden.

Weitere Informationen:

Michaela Schmidt-Schlaeger
Geschäftsstelle BDEW-Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz Strom-Fernwärme, Kleyerstr. 88, 60326 Frankfurt am Main
Telefon 0 69 / 63 04-234
E-Mail michaela.schmidt-schlaeger@bdew.de

Heinz Flick
Geschäftsstelle BDEW-Landesgruppe Hessen Gas-Wasser-Abwasser und
LGW Rheinland-Pfalz, Weberstr. 1, 55130 Mainz
Telefon 0 61 31 / 62 769-0
E-Mail flick@lgw-dvgw-mz.de

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SCA baut Industriekläranlage um

Nicht nur witterungsbedingt stehen dem schwedischen Konzern SCA an seinem Standort im Wiesbadener Stadtteil Kostheim „heiße Tage" bevor: Der Umbau und die Erweiterung ihrer biologischen Kläranlage treten in die entscheidenden Inbetriebnahmephasen ein.

Nachdem die SCA Hygiene Products GmbH - z. Zt. der größte europäische Lieferant von Hygienepapierprodukten - Ende August letzten Jahres einen Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (incl. Umweltverträglichkeitsprüfung) gestellt und Anfang Dezember von der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden des Regierungspräsidiums Darmstadt den vorzeitigen Baubeginn zugelassen bekommen hat, laufen die Arbeiten im Südwesten des Werksgeländes auf Hochtouren.

Grund des Ausbaus sind Veränderungen der Anforderungen auf dem Hygienepapiersektor, aktuell wird am Markt vermehrt „hochweißes Papier" nachgefragt. Die Umstellung der Produktion auf diese Papiere wird die Kläranlage stärker belasten, die dazu modernisiert wird. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Reinigungsleistung, von vergleichbaren ca. 140.000 auf etwa 180 000 Einwohnerwerte.

Den vorbereitenden Maßnahmen wie Abbruch eines ehemaligen Lagergebäudes und Fundamentarbeiten folgte, nach abschließender wasserbehördlicher Genehmigung Ende März, die Rohbaufertigstellung sowie die Montage der neuen Behälter und Anlagenteile.

Zurzeit bemühen sich Taucher um die Entfernung von störendem, kalkhaltigem Schlamm aus dem sog. Belebungsbecken, in dem zukünftig eine weitergehende Reinigung (Nitrifikation und Denitrifikation) erfolgt. In der 24. KW wird hier, bei laufendem Anlagenbetrieb, ein tonnenschwerer Innenring eingebaut werden. Dazu wird im „Grüngürtel" außerhalb des Werksgeländes ein Montagefeld errichtet, das aber direkt im Anschluss wieder zurückgebaut und in den ursprünglichen Zustand gebracht wird.

Herzstücke der Anlage sind aber die anaerobe Reinigungsstufe mit zwei über 20 m - 2 - hohen Reaktoren - in denen Bakterien die organischen Schadstoffe im Abwasser (unter Ausschluss von Sauerstoff) in methanhaltiges Klärgas umwandeln - sowie ein Blockheizkraftwerk, das seine Energie völlig aus diesem Klärgas und damit der Kläranlage beziehen wird. Das Aggregat wird den elektrischen Strom (etwa 350 Kilowatt) ins öffentliche Netz einspeisen. Mit den Stadtwerken Mainz hat die SCA hierzu einen Stromeinspeisevertrag abgeschlossen. Die durch Kraft-Wärme-Kopplung anfallende thermische Prozesswärme (ca. 1200 KW) wird intern für die Papierherstellung benötigt.

Die Arbeiten liegen völlig im Zeitplan: Die Inbetriebnahme der Reaktoren ist für Mitte Juli angedacht. Die Fertigstellung, Abnahme und Übergabe der etwa 2,7 Mio. Euro teuren Gesamtanlage ist Ende September geplant.

Hinweis: Am Standort Kostheim der SCA Hygiene Products GmbH sind zurzeit ca. 450 Mitarbeiter/Innen beschäftigt, wobei hier seit 1969 Hygienepapiere mit umweltschonenden Produktionsverfahren und ausschließlich aus Altpapier hergestellt werden. Die jährliche Produktionskapazität mit 3 Papiermaschinen beträgt ca. 100.000 Tonnen Hygienepapiere, wobei ca. 65.000 t Tissue- und ca. 35.000 t Krepp-Hygienepapiere pro Jahr produziert werden. Die meisten hier hergestellten Hygienepapiere (Einmalhandtücher aus Krepp und Tissue, Putzrollen für Industrie und Handwerk, Ärztekrepp für Liegenabdeckung etc.) sind mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel" für umweltfreundliche Produkte aus 100% ausgezeichnet. 

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecher: Gerhard Müller
Telefon: 06151-125412E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de

Quelle:

http://www.rp-darmstadt.hessen.de

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Bilanz des Regierungspräsidiums Gießen

„Insgesamt rund 92 Mio. € wurden 2007 in Mittelhessen zum Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer in den Abwassersektor investiert", erläutert jetzt Dipl.-Ing. Carl Anger, Mitarbeiter des zuständigen RP-Umweltdezernates „Kommunales Abwasser/Gewässergüte", in einem kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr. Mehrere Kläranlagen seien für rund 18 Mio. € erweitert worden, um den heutigen Anforderungen zu genügen. Und zur Rückhaltung von Mischwasser, das bei extremen Regenfällen die Qualität der Gewässer gefährden kann, seien zudem rund 14 Mio. € zum Bau von Regenentlastungsanlagen ausgegeben worden.

Die größte Investitionssumme - mit rund 60 Mio. € - stelle aber die Sanierung von maroden Kanalsystemen dar, erläutert der RP-Fachmann weiter. Allgemein werde davon ausgegangen, dass etwa 17 Prozent des öffentlichen Kanalnetzes in Mittelhessen kurz- oder mittelfristig saniert werden müssten. „Die finanziellen Anstrengungen der Gemeinden im Kanalbereich lassen sich daran erkennen, dass gegenüber dem letzten Jahr 10 Mio. € mehr ausgegeben wurden", so Anger zu dieser positiven Tendenz. 

Wie es weiter aus dem RP heißt, laufe das Finanzierungsprogramm des Landes Hessen zum Bau von Abwasseranlagen aus. In Mittelhessen würden im Jahr 2008 nochmals Maßnahmen zum Gewässerschutz mit Gesamtbaukosten von 47 Mio. € gefördert. Ein Beispiel dafür sei die Kläranlage Hungen-Utphe, die der Abwasserverband Hungen derzeit (bis Ende 2009) erweitere. Das Land Hessen habe für diese Maßnahme eine Baukostensumme von 6,5 Mio. € anerkannt (die Gesamtkosten liegen deutlich höher) und fördere hierbei den Bau von Feinrechen, Vorklärbecken, Belebungsbecken, Sandfilter, Faulturm und Betriebsgebäude - zugunsten der Gewässerqualität der Horloff im Südteil des Landkreises Gießen.

„Mittelhessen hat in der Gewässerreinhaltung einen Standard erreicht, der sich in der Tat sehen lassen kann", unterstreicht Regierungspräsident Wilfried Schmied anhand dieser Zahlen. „Infolge des zielgerichteten und zügigen Ausbaus der Kläranlagen wird inzwischen das häusliche Abwasser von 99 % der Bevölkerung in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mechanisch-biologisch behandelt."

http://www.rp-giessen.de

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Bioabfälle sollen in Hessen verstärkt zur Energiegewinnung genutzt werden

„Das energetische Potenzial von Bioabfällen soll künftig in Hessen verstärkt genutzt werden. Hierbei handelt es sich um jährlich rund 700.000 Tonnen Bioabfälle aus privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen, die seit 1990 getrennt gesammelt und kompostiert werden," erklärte heute der Hessische Umweltminister, Wilhelm Dietzel in Wiesbaden bei der Vorstellung einer aktuellen Studie zur „Optimierung der biologischen Abfallbehandlung in Hessen".
„Wir werden alle Initiativen und Maßnahmen zur energetischen Nutzung von organischen Reststoffen und zur Effizienzsteigerung der Biomasseverwertung nachhaltig unterstützen. Auch dies ist ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes Hessen. Die Landesregierung Hessen will in einer gemeinsamen Anstrengung durch neue Strukturen der Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Landes voranbringen und Hessen vor allem zu einem Musterland der regenerativen Energien machen. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird durch konkrete Maßnahmen und Projekte umgesetzt", stellt der Minister fest.
„Zahlreiche kleinere Kompostierungsanlagen, die seit Beginn der 90er Jahre betriebenen werden, müssen kurz- bis mittelfristig ausgebaut und erneuert werden. 26 hessische Anlagen weisen eine durchschnittliche Betriebsdauer von 13,5 Jahren und eine durchschnittliche Durchsatzleistung von 13.000 Tonnen pro Jahr auf. Da diese Anlagen weitgehend abgeschrieben sind und in absehbarer Zukunft nachgerüstet werden müssen, bietet sich die Chance, die stoffliche und energetische Verwertung von Bioabfällen verfahrenstechnisch miteinander zu verknüpfen", so Umweltminister Dietzel und weiter: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Kompostierung der Bioabfälle durch das Vorschalten einer Vergärungsstufe sinnvoll ergänzt werden kann."
„Die energetische Verwertung sollte alle organischen Abfälle einbeziehen. Neben der Vergärung von organischen Speiseabfällen und entsprechenden Gewerbeabfällen müssen auch pflanzliche Rückstände zur Energiegewinnung genutzt werden", führte der Minister weiter aus. Von den ermittelten 1,56 Mio. Tonnen organischer Abfällen (ohne Aufwuchs von Naturschutzflächen) steht mittelfristig etwa die Hälfte als nutzbares Potenzial für die energetische Verwertung zur Verfügung. „Wir reden hier von 200.000 MWh pro Jahr Strom und 308.000 MWh pro Jahr Wärme, die mittelfristig generiert werden könnten. Dies entspricht einer installierten Leistung von 25 MW elektrisch und 39 MW thermisch."
Auf der Grundlage der vorliegenden Ergebnisse werden wir nun das Gespräch mit interessierten Anlagenbetreibern und Entsorgungsunternehmen sowie Landkreisen und kreisfreien Städten als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger suchen", betonte der Umweltminister. „Dabei gilt es auszuloten, wie die energetische Verwertung von Bioabfällen durch entsprechende Entsorgungskonzepte und Anlagenplanungen verwirklicht werden kann", so Dietzel. Dies bedeutet konkret, dass die Entscheidungsträger vor Ort zeitnah prüfen sollten, wie die Erfassung von Bioabfällen noch verbessert und die stoffliche und energetische Verwertung dieser Abfälle weiter optimiert werden kann. Hierbei werden Sie von uns durch zeitnahe Beratungsgespräche wirksam unterstützt", erläuterte der Minister abschließend.
Hintergrund: Die vorgestellte Studie wurde vom Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH in Zusammenarbeit mit der Ingenieurgemeinschaft Witzenhausen (IGW) Fricke & Turck GmbH, Witzenhausen, erstellt. Sie wurde mit dem Ziel erstellt, die Gesamtmasse der biogenen (organischen) Abfallstoffe zu ermitteln und mögliche energetische Nutzungspotenziale offen zu legen. Hierauf aufbauend wird der Stand der Kompostierung und Vergärung in Hessen dargestellt und bewertet. Es folgt eine Beschreibung der technischen Konzepte zur Weiterentwicklung der biologischen Abfallbehandlung und ihrer Konsequenzen für den Energie- und Stoffkreislauf. Abschließend werden das energetische Potenzial einer optimierten Behandlung von biogenene Abfallstoffen in Hessen auf der Grundlage verschiedener Szenarien ermittelt und konkrete Empfehlungen zur Umsetzung gegeben.

Pressestelle: Umweltministerium
Pressesprecher: Torsten Volkert
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Runder Tisch „Gewässerschutz für Werra, Weser und Kaliproduktion"

Am 18. März 2008 konstituierte sich auf Initiative der hessischen und thüringischen Landesregierung und der KS Aktiengesellschaft erstmalig der Runde Tisch „Gewässerschutz für Werra, Weser und Kaliproduktion". Beteiligt sind rund 25 Vertreter von Umweltverbänden, Kommunen und Landkreisen an Werra und Weser sowie Behörden der betroffenen Bundesländer. Die Leitung des Runden Tisches hat der Jurist und Ingenieur Prof. Dr. Hans Brinckmann (Kassel) übernommen. Der Runde Tisch verfolgt das Ziel, die in der Region und in der Fachwelt geführte Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung der Region zu versachlichen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die hessische und die thüringische Landesregierung und der Vorstandsvorsitzende von KS stimmten in dem gemeinsamen Willen überein, die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen im Sinne nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns und eines schonenden Umgangs mit der Natur für die künftigen Jahrzehnte zu sichern, so die beiden beteiligten Umweltministerien in einer Pressemitteilung.

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Bei der Förderung der gesamten Erneuerbaren Energien an zweiter Stelle!

„Ich fühle mich durch den kürzlich erschienen Bericht des Bundesumweltministeriums in meiner Politik bestätigt, den Ausbau der Bioenergie als wichtigster erneuerbarer Energie im Wärme- und im Kraftstoffsektor und als zweitwichtigster erneuerbarer Energie im Stromsektor konsequent auszubauen und in Forschung und Praxis zu fördern", erklärte heute der Hessische Umweltminister, Wilhelm Dietzel, in Wiesbaden und zeigte sich damit erfreut, dass Hessen laut Forschungsbericht des Bundesumweltministeriums 2007 „Innovation durch Forschung" in der Spitzengruppe der Bundesländer ist, wenn es um die Forschungsaktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien geht.
„Laut dieses Forschungsberichtes investierte das Land Hessen im Jahr 2006 mit etwa 6 Millionen Euro nach Niedersachsen mit 9,5 Millionen Euro im Vergleich der Bundesländer am meisten in die Forschung zu Erneuerbaren Energiequellen. Es folgen Sachsen mit 3,6 Millionen Euro und NRW mit 2,9 Millionen Euro. Betrachtet man alleine die Förderung der Biomasseforschung, so liegt die Landesförderung in Hessen mit rund 4,3 Millionen Euro sogar im Bundesländervergleich an erster Stelle! Dies bestätigt die Landesregierung in ihrem eingeschlagenen Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien in eindrucksvoller Weise!", so der Minister.
Dietzel verwies weiter auf einige in Hessen entwickelte innovative Produkte: „Das Institut für Solare Energieversorgungstechnik - ISET aus Kassel - wird im Bericht mehrmals erwähnt, beispielsweise in der Offshore-Windanlagenforschung und in der Netzintegration von einzelnen, unstetigen erneuerbaren Energieformen sowie in der Optimierung der Stromnachfrage."
„Aber auch aus der außeruniversitären Forschung gibt Hessen bahnbrechende Impulse. Erwähnt ist beispielsweise im Scheitholzbereich die Sturzbrandfeuerung der Firma Specht, die den Feinstaubausstoß allein durch eine optimierte Feuerung und Gasführung auf ein Minimum reduziert. Im Kraft-Wärme-Kopplungs-Bereich ist in Hessen der innovative Stirlingmotor sowohl im kleinen - für ein Ein- bis Mehrfamilienhaus - sowie im mittleren Bereich - für kommunale Einrichtungen und das Kleingewerbe - mit Holzpelletenergie in Erprobung. Mit einem Durchbruch rechne ich in Kürze!", betonte der Minister.
„Neben der Innovationsförderung ist Hessen aber auch bei der Umsetzung der erneuerbaren Energien treibend. Wie die Clusterstudie Bioenergie Hessen zeigt, liegen die Zuwachsraten bei der Stromerzeugung seit 2004 aus Biogas um etwa 25 Prozent und aus Holz um sogar rund 85 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. So wurden beispielsweise 2004 in Hessen 67 Gigawattstunden aus der Nutzung von fester Biomasse ins allgemeine Stromnetz eingespeist, im Jahr 2006 schon 217 Gigawattstunden was einem Anstieg um 222 Prozent in zwei Jahren entspricht! Es gibt wohl kaum einen anderen Bereich, der solche Zuwachsraten zu verzeichnen hat", erläuterte Dietzel weiter.
„Darüber hinaus wirkt das Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) e.V. in Witzenhausen bei der Umsetzung der Landesprogramme und des Landesziels mit, den Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stark zu steigern", betonte der Minister abschließend.
Weitere Informationen sowie der gesamte Bericht des BMU ist erhältlich unter: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40964/4595/

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Fachsymposium „Biomasse für SunFuel®"

Hessische Forschungsergebnisse auf Hannover Messe vorgestellt

Am 23. April 2008 wurden die Ergebnisse der Forschungskooperation der Bundesländer Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und der Volkswagen AG im Rahmen eines Fachsymposiums „Biomasse für SunFuel®" auf der Hannover Messe der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und der Volkswagen AG sowie der FNR (Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe), die Teile der hessischen Projekte kofinanziert hat, war ausgezeichnet. Es ist im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Bioenergie für den Klimaschutz wichtig, alle Kräfte zu bündeln und frühzeitig Kooperationen zwischen kompetenten Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zu bilden, um die Entwicklung wissenschaftlicher Grundlagen für neue Technologien sicherzustellen", erklärte heute der Hessische Umweltminister, Wilhelm Dietzel, in Wiesbaden.
Die Förderung der Bioenergienutzung trägt wesentlich dazu bei, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent zu steigern. Hessen beschreitet bei der Förderung der Nutzung der Bioenergie vielfältige Wege.

Neben der intensiven Förderung des Einsatzes von Holz in öffentlichen Einrichtungen zur Wärmegewinnung wird im Rahmen verschiedener Initiativen geprüft, inwieweit man Biomasse - vor allem in den biomassereichen Regionen Nordhessens - auch für die Produktion von Biokraftstoffen nutzen kann. Anfang 2006 ist das Land Hessen der Übereinkunft der Bundesländer Niedersachsen und Brandenburg mit der Volkswagen AG zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen beigetreten.

SunFuel® gehört zu den synthetischen Biokraftstoffen (-auch BtL, Biomass to Liquid genannt-), die aus verschiedensten organischen Ausgangmaterialien gewonnen werden kann. Holz und Stroh sind besonders geeignet. Im Vorfeld der geplanten großtechnischen Produktion müssen neben Forschungsarbeiten zur Anlagen- und Prozesstechnik auch Lösungen zu Fragen einer umweltverträglichen sowie kostengünstigen Produktion und Bereitstellung von Biomasse gefunden werden. Dabei sind die bearbeiteten Aufgaben so vielfältig wie die einsetzbare Rohstoffpalette.
Die von den Universitäten Gießen und Kassel bearbeiteten Fragestellungen befassen sich mit Untersuchungen zum Anbau und Züchtung von Energiepflanzen. Es wurden Triticale- und Weizensorten identifiziert, die hohe Biomasseerträge pro Fläche liefern. Darüber hinaus wurden auch Weizen-Genotypen gefunden, die schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt in der Vegetationsperiode erntefähig sind und damit den Anbau einer Zweitkultur und somit höhere Ganzjahreserträge pro Flächeneinheit ermöglichen. Die erfolgversprechenden Triticale- und Weizensorten lassen sich auch für die Produktion anderer Kraftstoffe, insbesondere dem vielfältig einsetzbaren Biogas nutzen.
Das Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) e.V. führt ein Forschungsvorhaben zu schnellwachsenden Baumarten auf dem landwirtschaftlichen Versuchsgut Eichhof durch. Es wurde eine Pappelsortenschau mit dem Ziel angelegt, neben dem Erhalt von vorselektierten Kreuzungsnachkommen auch die derzeit bestehende Sortenbasis um leistungsstarke und resistente Kreuzungsnachkommen zu erweitern. Inzwischen konnten zur Vorbreitung auf die Sortenzulassung 14 ertragsstarke Klone identifiziert werden. Damit wird den Landwirten die Auswahl aus einer größeren Palette von gesunden und ertragsstarken Pappelsorten ermöglicht werden. Zudem hat sich die Pappelsortenschau als Modellfläche für interessierte Landwirte zu einem stark frequentierten Exkursionsziel entwickelt.

"Wir sind offen für alle Verwertungsmöglichkeiten von Biomasse, werden die neuesten Entwicklungen aufmerksam beobachten und zugunsten von Umwelt, Land- und Forstwirtschaft aussichtsreiche Verfahren auch zukünftig unterstützen", betonte der Minister abschließend.
Hinweis: Nach Abschluss aller Projekte ist für Ende 2008 eine Fachpublikation der wissenschaftlichen Ergebnisse der Forschungskooperation „Biomasse für SunFuel®" geplant.

Pressestelle: Umweltministerium
Pressesprecher: Torsten Volkert
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Umweltminister Wilhelm Dietzel: „Hessische Landesregierung setzt sich in der Kaliproduktion für eine ökologische, ökonomische und soziale Harmonisierung ein"

„Am heutigen Tag konstituiert sich auf Initiative der hessischen und thüringischen Landesregierung und der K+S Aktiengesellschaft erstmalig der Runde Tisch. Die rund 25 Vertreter von Umweltverbänden, Kommunen und Landkreisen an Werra und Weser sowie Behörden der betroffenen Bundesländer werden sich schwerpunktmäßig mit dem Thema des Gewässerschutzes an Werra und Weser und der Kaliproduktion befassen", erklärte heute der Hessische Umweltminister, Wilhelm Dietzel, im Regierungspräsidium in Kassel.
Die Leitung des Runden Tisches wird Professor Dr. Hans Brinckmann (Kassel) übernehmen. Die beiden Landesregierungen haben in einem Dokument „Grundsätze für die Arbeit des Runden Tisches" einige wichtige Leitlinien für den Runden Tisch festgelegt wie zum Beispiel zu den thematischen Schwerpunkten, zum Empfehlungscharakter seiner Arbeitsergebnisse, zum Konsensprinzip und zur Öffentlichkeitsarbeit. Der Runde Tisch soll sich auf dieser Grundlage dann auf Vorschlag seines Leiters selbst eine Geschäftsordnung geben.
"Der Runde Tisch verfolgt das Ziel, die in der Region und in der Fachwelt geführte Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung der Region zu versachlichen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln", betonte der Minister.
Dabei geht es vorrangig um die langfristige nachhaltige Entsorgung der Produktionsrückstände, die Reduzierung der Salzbelastung und die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser wie auch um die Sicherung der Arbeitsplätze im Kalibergbau und die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der Region.
„Die hessische und die thüringische Landesregierung und der Vorstandsvorsitzende von K+S stimmten in dem gemeinsamen Willen überein, die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen im Sinne nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns und eines schonenden Umgangs mit der Natur für die künftigen Jahrzehnte zu sichern. Vor diesem Hintergrund bekennen sie sich zur Erhaltung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Hessen und Thüringen als Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, zur fortschreitenden Reduzierung von Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch und zur Verantwortung für Erhaltung und Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität auch gegenüber künftigen Generationen", führte der Minister abschließend aus.
Hintergrund: Das Land Hessen, der Freistaat Thüringen und die K+S AG unterstützen den Runden Tisch mit Sachleistungen. K+S beteiligt sich an den entstehenden Kosten in einer Höhe von bis zu 2 Millionen Euro.

Pressestelle: Umweltministerium
Pressesprecher: Torsten Volkert
Telefon: (0611) 815 10 20, Fax: (0611) 815 19 43
E-Mail: pressestelle@hmulv.hessen.de

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6. Hanauer Dialog 2008 zum Thema „Biogasaufbereitung zu Biomethan"

Staatssekretär Karl-Winfried Seif: „Hessisches Landesregierung wird weiter an der Förderung von Biogasanlagen festhalten und Fokus auf Spitzenauslastung und Rentabilität richten"

„Die diesjährige Veranstaltung ist eine besondere, denn mit ihr verbunden ist das 20-jährige Bestehen des Instituts für Solare Energieversorgungstechnik. Und es freut mich, dass Hessen über ein derart renommiertes Institut verfügt, welches sich kompetent und seit Jahren herausragend aktuellen Fragestellungen im Bereich der Bioenergie widmet. Auch das Thema des heutigen Hanauer Dialogs greift wieder eine aktuelle Fragestellung aus dem Bereich der Bioenergie auf, insbesondere die Bedeutung von Biogas in Hessen", erklärt heute der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl-Winfried Seif, anlässlich des 6. Hanauer Dialoges des Instituts für Solare Energieversorgung (ISET) an der Universität Kassel.
„Die Umwandlung von organischer Masse in Strom, Wärme oder Treibstoff, kurz ‚Grüne Energie', ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus der umwelt- und energiepolitischen Diskussion getreten. Die Politik hat auf unterschiedlichen Ebenen über verschiedene Zeiträume Zielgrößen definiert: Bis zum Jahr 2020 wollen wir in Hessen 20 Prozent des Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien abdecken", so Seif.
Neben der weiteren Steigerung der Nutzung von erneuerbaren Energien wie etwa der Solarenergie, der Erdwärme, der Wasser- und Windkraft, fällt dem Ausbau der Biomassenutzung dabei eine besondere Schlüsselrolle zu. Denn das Biomassepotenzial Hessens wird in den kommenden Jahren ausreichend für Vorhaben zur stofflichen und energetischen Nutzung vorhanden sein.
„Die hessische Landesregierung setzt mit der Intensivierung der Biorohstoffe auch klare wirtschaftspolitische Akzente. Von ihnen erwarten wir einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung des ländlichen Raumes. Wertschöpfung in der Region durch neue Investitionen sollen die Wirtschaftskreisläufe stärken, den Abfluss von Kaufkraft aus der Region verringern und Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und vor allem der Land- und Forstwirtschaft neue wirtschaftliche Impulse geben", führte der Staatssekretär weiter aus.
Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Bemühungen, den Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergiemix des Landes zu erhöhen, die Förderung der Errichtung von Biogasanlagen fortgesetzt. Zum Stichtag 31. August 2007 gab es in Hessen insgesamt 66 Biogasanlagen, heute sind es rund 70, die über eine elektrische Leistung von 20,1 MW. In Frankfurt-Höchst wird darüber hinaus eine Anlage zur Abfallverwertung mit einer Leistung von rund 20 MW betrieben. Weitere 11 Biogasanlagen mit 3.1 MW elektrischer Leistung befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Bau. Insgesamt wurde zum Stichtag der Bau von 60 Biogasanlagen in Hessen mit rund 5,9 Millionen Euro gefördert. Die Gesamtinvestitionen beliefen sich auf rund 45 Millionen Euro. Diese Anlagen erzielen eine Primärenergieeinsparung von rd. 222.000 MWh und eine CO2-Einsparung von rund 54.000 Tonnen pro Jahr.
„Neben der gezielten Investitionsförderung wollen wir zukünftig auch die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Nutzung von hoch gereinigtem Biogas und dessen Einspeisung in das Erdgasnetz aufmerksam begleiten und unterstützen", betonte Seif.
Eine verstärkte dezentrale Einspeisung aus verschiedenen, zunehmend auch regenerativen, Quellen führt zu wachsenden Anforderungen an die Netzbetreiber zur Sicherung der Netzstabilität. Insbesondere die Last- und Einspeisespitzen können besondere Probleme bereiten. Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ein Projekt zur Entwicklung und Demonstration eines Energiemanagementsystems (EMS), das dazu dienen soll, die durch den steigenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien entstehenden, veränderten Anforderungen an den Netzbetrieb zu bewältigen.
„Auch dieses zukunftsweisende Projekt, das vom Institut für Solare Energieversorgungstechnik (ISET) auf dem Landwirtschaftszentrum Eichhof in Bad Hersfeld durchgeführt wird, stellt einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Herausforderungen dar, die durch den steigenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien an den Netzbetrieb zu meistern sind", betonte der Staatssekretär abschließend.

Pressestelle: Umweltministerium
Pressesprecher: Torsten Volkert
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Aktive Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der EG-Wasser-rahmenrichtlinie in Hessen

Bereits im letzten Jahr hat das Hessische Umweltministerium ein dreistufiges Anhörungsverfahren begonnen, welches die EG-Wasserrahmenrichtlinie und das Hessische Wassergesetz zur aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeben. Die Veröffentlichung des „Überblicks über die festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in den hessischen Anteilen der Flussgebietseinheiten Weser und Rhein" ist der zweite Baustein im Beteiligungsverfahren. Die Landesregierung führt nun ab dem 22. Dezember zum Überblick der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen eine Offenlegung durch, bei der alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Stellungnahme erhalten.
Die Unterlagen können zu den üblichen Geschäftszeiten im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und bei den drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel eingesehen werden. Als besonderer Service ist das Dokument aber auch im Internet zum Einsehen und Herunterladen eingestellt. Interessierte finden es im Webauftritt zur hessischen Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie unter www.flussgebiete.hessen.de „Offenlegung „Konzeption und Aktivitäten" „Öffentlichkeitsbeteiligung" (wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen)".
Bis zum 22. Juni 2008 haben dann alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit zum Überblick der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen schriftlich Stellung zu nehmen.
21.12.2007 - Pressemitteilung

Pressestelle: Umweltministerium
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Neue Forschungskooperation zwischen Universität und südhessischem Energieversorger begründet 

Wirtschaftsminister Rhiel betont die Bedeutung einer umweltgerechten Energiepflanzenproduktion beim Betrieb von Biogasanlagen

Der Startschuss für eine Forschungskooperation zwischen der Universität Gießen und dem südhessischen Energieversorger HSE ist gefallen: Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel betonte am Freitag bei der offiziellen Auftaktveranstaltung zum Transferbereich "Energiepflanzen, Wirtschaft und Umwelt": "Hessen setzt auf Biorohstoffe, denn schon heute deckt Bioenergie in Hessen ca. 75 Prozent der regenerativen Energieerzeugung ab. Der neue Transferbereich an der Universität Gießen wird uns helfen, den Ausbau der Biomassenutzung in Hessen planvoll voranzutreiben." Der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Transferbereich untersucht die mit einer verstärkten Energiepflanzenproduktion verbundenen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Baus von Biogasanlagen. Die Ergebnisse werden für die Entwicklung nachhaltiger Anbauverfahren von Energiepflanzen sowie für die umweltverträgliche Standortbestimmung zukünftiger Biogasanlagen verwendet.

Das Land Hessen will bis zum Jahr 2015 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärenergieerzeugung auf bis zu 15 Prozent steigern. Der größte Teil davon soll durch Bioenergie gedeckt werden. "Vor dem Hintergrund aktuell hoher Agrarmarktpreise und einer Nutzungskonkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelerzeugung stellt sich die Frage nach den ökonomischen Risiken eines verstärkten Anbaus von Energiepflanzen für landwirtschaftliche Betriebe", so Prof. Dr. Hans-Georg Frede, Sprecher des neuen Transferbereichs. Auch ökologische Belange der Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen zum Energiepflanzenanbau werden kontrovers diskutiert. Neben möglichen Risiken seien je nach durchgeführtem Anbauverfahren auch positive Wirkungen möglich, so Frede weiter. Für die Bewertung derartiger Fragen wurden im Sonderforschungsbereich 299 der Universität Gießen computergestützte Methoden entwickelt. Diese werden zur Analyse der vielfältigen Funktionen von Landschaften im Rahmen des Transferbereichs angewendet, um privatwirtschaftliche Investitionsentscheidungen sowohl bezüglich agrarökonomischer Belange als auch hinsichtlich Artenvielfalt, Gewässerschutz und Stoffhaushalt zu bewerten und zu optimieren.

Der Transferbereich kooperiert mit der HEAG Südhessische Energie AG (HSE). Die HSE plant, bis Ende 2012 rund 13 Millionen Euro in den Ausbau der Nutzung von Bioenergie zu investieren. In Südhessen gibt es nach einer Analyse der HSE rund 3.600 Hektar stillgelegte Ackerfläche, die für die Erzeugung von Bioenergie genutzt werden können. "Die HSE geht beim Bau von Biogasanlagen mit Augenmaß und Umsicht vor, weil wir negative Nebeneffekte verhindern wollen. Wir wollen nicht die Umwelt schädigen, während wir das Klima schützen", sagte der Vorstandsvorsitzende der HSE, Albert Filbert.

Im Transferbereich wird die Leistungsfähigkeit der Computermodelle unter den Anforderungen und Einsatzbedingungen einer konkreten Anwendungssituation, nämlich dem Bau von Biogasanlagen in der Region Südhessen durch die HSE, demonstriert. Die Zusammenarbeit des Transferbereichs mit der HSE stellt eine viel versprechende Möglichkeit dar, die Ergebnisse der Grundlagenforschung in die Praxis zu übertragen. Dabei steht neben der Bewertung bestehender Anbauverfahren auch die Entwicklung ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden im Vordergrund, um die bezüglich des Klimaschutzes positiven Aspekte der Biogaserzeugung durch geeignete Landbewirtschaftung zu unterstützen.

Kontakt:
Prof. Dr. Hans-Georg Frede,
Institut für Landschaftsökologie und Ressourcenmanagement
Sonderforschungsbereich 299
Heinrich-Buff-Ring 26-32, 35392 Gießen
Telefon: 0641 99-37380
E-Mail: hansgeorg.frede@agrar.uni-giessen.de

Weitere Informationen:

http://www.sfb299.de (mehr zum Sonderforschungsbereich 299 und dem Transferbereich)

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news239401

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Schulungsangebot über Controllingsysteme

Die kleineren Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung will das hessische Umweltministerium so schulen, dass sie mittels moderner Controllingsysteme an Benchmarkingprojekten teilnehmen können. Damit soll ein Hindernis ausgeräumt werden, nämlich die Unkenntnis moderner Anforderungen an die Kostenrechnung, Betriebsdatenerfassung und des Berichtswesens. Hier sollen nun Leitfäden konkrete Unterstützung anbieten. Landesweit bietet das Umweltministerium Schulungen zur Anwendung dieser Leitfäden an. Um die Unternehmen zur Teilnahme zu motivieren, wird auch ein wesentlichen der Teil der anfallenden Kosten übernommen. Ziel ist es, dass die Teilnehmer anschließend ein modernes Controllingsystem aufbauen und mehr Transparenz bei den Betriebsdaten und Kostenstrukturen darstellen können.

Informationen zu den Schulungsinhalten, Schulungsterminen und den Orten findet man auf der Homepage des hessischen Umweltministeriums unter dem Punkt Umwelt/Wasser/Nachhaltiges Wirtschaften /Kostenrechnung und Betriebsdatenerfassung.

www.hmulv.hessen.de

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Erste industrielle Biogasanlage in Hessen in Betrieb

Bis 2015 will die hessische Landesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien auf 15 Prozent erhöhen. Daran soll Biogas einen Anteil von mindestens 30 Prozent haben, sagte er Umweltminister Dietzel anlässlich der Inbetriebnahme der neuen Biogasanlage von Infraserv Höchst. In zwei 30 m hohen Behältern werden zukünftig pro Jahr 300.000 Kubikmeter Klärschlamm und 90.000 Kubikmeter organische Abfälle vergoren. Dabei kommt der Klärschlamm direkt aus der benachbarten Industrie-Kläranlage, die Speisereste und Abfälle stammen aus den umliegenden Unternehmen.

Die Biogas-Anlage sei eine " Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie ", sagte der Infraserv-Geschäftsführer Roland Mohr .Als nächsten Schritt plane man eine Müllverbrennungsanlage.

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Innovations Radar Umweltrecht

Nennt sich ein kostenloser Service des hessischen Wirtschaftsministeriums. Dort kann man sich über neue und geplante Entwicklungen des Umweltrechts der EU, des Bundes und des Landes Hessen informieren. Für die wesentlichen Umweltbereiche werden Informationen über kommende Vorschriften sowie daraus resultierende Marktchancen für hessische Umwelttechnologieanbieter dargestellt. Die " aktuellen Vorschriften" stehen im Internet geordnet nach den Segmenten Energie und Klima, Luft und Industrieanlagen, Wasser und Abwasser, Abfall, Bodenschutz, Altlasten, Chemie, Produkte und Verkehr zur Verfügung.

Zu finden unter www.hessen-umwelttech.de

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