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         b) Aus der EU und aller Welt
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         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
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         e) Lexika und Wörterbücher
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Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

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         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
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         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
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         e) Arbeitszeugnisse
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         a) Ansprechpartner
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23.08.2017 13:58

Klärwerk.info / Fachwissen / Aus Bund, Ländern und EU / Informationen aus Rheinland-Pfalz

Informationen aus Rheinland-Pfalz

Zu den Gesetzen und Verordnungen zum Thema Abwasser für Rheinland-Pfalz gehts hier:
www.klaerwerk.info/Nuetzliche-Links/Gesetze#pfalz

2017
SGD Nord: 2016 rund 2 Millionen Euro Fördermittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis ausgezahlt  
SGD Nord: 2016 rund 7,8 Millionen Euro Fördermittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Landkreis Altenkirchen (Westerwald)  
Wussten Sie schon, dass die SGD Nord 2 Hochwassermeldezentren betreibt? 
Umweltministerium und Wetterdienst erstellen Starkregen-Karten 
Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten  
Thermische Verwertung von Klärschlamm gewinnt an Bedeutung 
2016
Griese: Bioenergie hat trotz EEG 2017 eine Zukunftsperspektive - Expertengruppe für Zukunftsmodell eingesetzt 
Land will Schadstoffe in Gewässern reduzieren - Höfken lädt zur Diskussion 
Umweltministerium kooperiert in der Wasserwirtschaft mit Universitäten in Kaiserslautern und Koblenz-Landau  
Energiesparende Wasserversorgung und Gewässerschutz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten  
19 Millionen Euro für Energie und Ressourceneffizienz  
Rheinland-Pfalz schreibt Umweltpreis 2016 aus  
2015
Kooperation zu Zukunftsstrategien für Klärschlamm vereinbart 
Land und Kommunen vereinbaren Kooperation zu Zukunftsstrategien für Klärschlamm  
Höfken in Bitburg: Land unterstützt Wasserwirtschaft in der Region mit 2,5 Millionen Euro 
Neues Landeswassergesetz verschärft Fracking-Regeln 
Höfken in Ramstein: Programm zur PFT-Überwachung gestartet/ Fische werden untersucht  
Dieses Jahr 520 Maßnahmen für Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Infrastruktur 
Umweltstaatssekretär Griese: Mehr Hochwasserschutz durch Zusammenarbeit am Rhein 
Neues Landeswassergesetz schützt vor Risiken des Frackings - Höfken verbessert Gewässer- und Trinkwasserschutz 
Neues Landeswassergesetz im Kabinett beraten  
Förderung dezentraler Kleinkläranlagen spart in Rheinland-Pfalz 20 Millionen Euro ein 
Verschwenderischem Umgang mit „Lebensquell Phosphor" deutlich Riegel vorschieben 
Klärschlamm umweltfreundlich und wirtschaftlich verwerten 
Thaleischweiler-Fröschen: Zweite KSV Anlage in Rheinland-Pfalz
Klärschlamm umweltfreundlich und wirtschaftlich verwerten 
2014
Rheinland-Pfalz testet Nano- Keramik-Membranen auf einer Kläranlage  
LAWA soll sich mit Mikroplastik in Wasser befassen 
Toilettenabwasser gehört nicht in die Mosel 
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Klärschlammtrocknungsanlage Sludge Drying Südwest GmbH in Pirmasens 
Bundesregierung bremst Stromerzeugung von Kläranlagen  
Höfken: „Land unterstützt Kommunen im Jahr 2014 mit 95 Millionen Euro für Gewässerschutz und Infrastruktur" 
Rheinland-Pfalz investiert 2014 95 Millionen Euro in Gewässerschutz 
2013
Prozessbenchmarking Kläranlagen Basismodul Rheinland-Pfalz 
Glyphosat-Einsatz reduzieren 
Land und BASF schließen Vertrag zum Schutz des Rheins 
Land fördert Energieerzeugung in Kläranlagen - Blockheizkraftwerk der Kläranlage Trier geht in Betrieb 
Förderung für Kleinkläranlagen  
Ulrike Höfken legt Richtlinien zum Wasserschutz vor 
Höfken setzt neue Anreize im Gewässerschutz - Bürgernahe Lösungen zum Schutz unseres Wassers  
Kläranlagen tragen zur Energiewende bei  
Neubewertung von Abwasserreinigungsanlagen mit anaerober Schlammbehandlung vor dem Hintergrund der energetischen Rahmenbedingungen und der abwassertechnischen Situation in Rheinland-Pfalz (NAwaS) 
Daten zur Abwasserentsorgung erschienen 
2012
Wasserentnahmeentgeltgesetz Rheinland-Pfalz veröffentlicht  
Gründung der Hochwasserpartnerschaft "Mittlere Vorderpfalz" 
23. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis: Wasserentnahmeentgeltgesetz Rheinland-Pfalz 
Rheinland-Pfalz: „Wassercent" verabschiedet  
Wasserentnahmeentgelt für Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand 
Landesprojekt „Leitbetriebe Wasserwirtschaft" vorgestellt  
Rheinland-Pfalz: „Wassercent" ab 2013 geplant  
2011
Wasserwirtschaft macht Spaß 
Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz  
Drittes Benchmarking für Wasserbetriebe startet 
Landesweiter Beirat unterstützt Hochwasservorsorge 
2010
Klärschlammtrocknungsanlage Platten: Betreibergesellschaft hält an Planung für den Bau eines ca. 60 m hohen Kamins fest 
Umweltministerin Conrad begrüßt Neugründung des Zweckverbands Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) 
Hohes Niveau der rheinland-pfälzischen Abwasser-Reinigung bei günstigen Abwassergebühren 
Umweltministerin Margit Conrad bewilligt 116.000 Euro für Kläranlage Alsenz 
Speyer: Aus Abwasser Heizwärme gewinnen - Beispielhaftes Projekt am Yachthafen 
Polder bei Altrip erlaubt 
"Energiereserven aus Abwassersystem für Klimaschutz nutzen" - Beispielhaftes Projekt in Speyer 
Informationen über Wasser- und Abwasserentgelte in Rheinland-Pfalz für alle Gemeinden im Internet abrufbar 
Queidersbach: Ausbau der Abwasserbeseitigung 
Niederkirchen: Ausbau der Abwasserbeseitigung 
Abwasserbeseitigung in Mehlingen 
Klärschlammverwertung in Ingelheim 
Neubau der Kläranlage Drehenthalerhof genehmigt 
Internet-Seite www.messdaten-wasser.rlp.de frei geschaltet - Messdaten der Gewässer und des Grundwassers online abrufbar 
„Kommunale Unternehmen der Wasserwirtschaft zukunftsfähig machen" 
Umweltministerium Rheinland-Pfalz und Potsdam-Institut kooperieren 
Klima-Studie Rheinland-Pfalz mit Potsdam-Institut - Conrad und Schellnhuber werden Kooperationsvereinbarung in Mainz unterzeichnen 
Hochwasserschutz - Margit Conrad: „Die Menschen in Mainz-Süd bekommen wieder Sicherheit vor 200-jährlichem Hochwasser" 
Benchmarking - Projekt Rheinland Pfalz  
Der Klimawandel findet statt - auch in Rheinland-Pfalz 
Bericht über Bleigehalt von Anwohnern des Industriegebiets Trierer Hafen
Entwicklung und Erprobung eines Phosphor- Tools für die Kläranlage der BASF in Ludwigshafen 
Stiftung Natur und Umwelt unterzeichnet grenzüberschreitendes Abkommen in der Großregion Saar-Lor-Lux-Belgien-Rheinland-Pfalz 
Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz - Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege weiht Gruppenkläranlage Ruppertsweiler und Lemberg ein  
„Die besten Ideen rund ums Wasser" 
Bundesumweltministerium engagiert sich für den Schutz der "Oberen Ahr" in Rheinland-Pfalz
Verschärfung beim Klärschlamm gefordert
Erfolgreiche Wasserwirtschaft in Rheinland Pfalz
Tariftreuegesetz für Rheinland Pfalz

 


SGD Nord: 2016 rund 2 Millionen Euro Fördermittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis ausgezahlt

Im vergangenen Jahr 2016 hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Fördermittel in Höhe von rund 2 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis ausgezahlt.

 

Gefördert wurden im Bereich der Wasserversorgung unter anderen die Verbandsgemeinde Bad Ems, die Verbandsgemeinde Loreley und die Verbandsgemeinde Nastätten.

„Als Obere Wasserbehörde hat die SGD Nord die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis fachlich begleitet. Dazu zählt sowohl die technische Beratung als auch die finanzielle Abwicklung der Förderung. Zudem hat die SGD Nord die Schadensbeseitigung der Unwetterereignisse in der Verbandsgemeinde Loreley sowie das nachfolgende Hochwasserschutzkonzept unterstützt. Im Abwasserbereich wurden insbesondere Maßnahmen zur Kanalsanierung gefördert," so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz vergibt jährlich Fördermittel für Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft. Damit werden die Kommunen finanziell in ihren wasserwirtschaftlichen Aufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, in den Bereichen der Gewässerunterhaltung, Schutz der Gewässer sowie Hochwasserschutz unterstützt. Die Fördermittel tragen dazu bei, die Kommunen zu entlasten und die Entgelte für die Leistungen von Städten und Gemeinden bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Bürger bezahlbar zu halten. Die Zuwendungen setzen zudem finanzielle Anreize zur Verbesserung der technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und fachlich bei örtlichen Hochwasserschutzkonzepten, auch für Starkregen.

Gesteuert wird die Vergabe durch das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) unter Berücksichtigung bestimmter Schwerpunkte wie der Aktion Blau Plus oder der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses und/oder eines Darlehens. Je nach Art des Vorhabens beträgt die Zuschusshöhe bis zu 90% Prozent der förderfähigen Kosten beziehungsweise die Darlehenshöhe nach Berechnung des jährlichen Entgeltbedarfs bis zu 80%. Zum Schutz der Ressource Wasser, trägt der Wassercent bei. Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden und werden zur nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung eingesetzt.

Weitere Informationen unter:
www.sgdnord.rlp.de

 

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SGD Nord: 2016 rund 7,8 Millionen Euro Fördermittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Landkreis Altenkirchen (Westerwald)

Im vergangenen Jahr 2016 sind im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Fördermittel in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Landkreis Altenkirchen durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ausgezahlt worden.

Gefördert wurden unter anderem der Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen, sowie weitere Wasserversorgungsanlagen in den Verbandsgemeinden Wissen, Altenkirchen, Betzdorf und Kirchen.

„Als Obere Wasserbehörde hat die SGD Nord die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Landkreis Altenkirchen fachlich begleitet. Dazu zählt sowohl die technische Beratung als auch die finanzielle Abwicklung der Förderung. Zudem hat die SGD Nord die Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung in der Verbandsgemeinde Altenkirchen, insbesondere die Sanierung der Gruppenkläranlage Altenkirchen unterstützt", so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz vergibt jährlich Fördermittel für Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft. Damit werden die Kommunen finanziell in ihren wasserwirtschaftlichen Aufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, in den Bereichen der Gewässerunterhaltung, Schutz der Gewässer sowie Hochwasserschutz unterstützt. Die Fördermittel tragen dazu bei, die Kommunen zu entlasten und die Entgelte für die Leistungen von Städten und Gemeinden bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Bürger bezahlbar zu halten. Die Zuwendungen setzen zudem finanzielle Anreize zur Verbesserung der technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und fachlich bei örtlichen Hochwasserschutzkonzepten, auch für Starkregen.

Gesteuert wird die Vergabe durch das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) unter Berücksichtigung bestimmter Schwerpunkte wie der Aktion Blau Plus oder der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses und/oder eines Darlehens. Je nach Art des Vorhabens beträgt die Zuschusshöhe bis zu 90% Prozent der förderfähigen Kosten beziehungsweise die Darlehenshöhe nach Berechnung des jährlichen Entgeltbedarfs bis zu 80%. Zum Schutz der Ressource Wasser, trägt der Wassercent bei. Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden und werden zur nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung eingesetzt.

Weitere Informationen unter:
www.sgdnord.rlp.de

 

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Wussten Sie schon, dass die SGD Nord 2 Hochwassermeldezentren betreibt?

Sobald ein festgelegter Wasserstand an den jeweiligen Gewässern überschritten wird, nehmen die Hochwassermeldezentren „Mosel" in Trier und „Nahe, Lahn, Sieg" in Koblenz ihren Dienst auf. Ganzjährig wird das Wetter und die Abflusssituation des Wassers beobachtet, so dass vor kritischen Situationen rechtzeitig reagiert werden kann.

Vorausberechnungen der Wasserstände werden aus Niederschlagsvorhersagen und Abflussdaten aus Deutschland, Luxemburg und Frankreich vorgenommen. Neben den Katastrophenschutzstäben wird auch die Öffentlichkeit über Fernsehen, Rundfunk, Presse und Internet informiert. Unter http://www.hochwasser-rlp.de/ können im Internet Hochwasservorhersagen für die genannten Flüsse, sowie auch Frühwarnungen für kleinere Gewässereinzugsgebiete abgerufen werden.

Weitere Informationen unter: www.sgdnord.rlp.de

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Rheinland-Pfalz: Umweltministerium und Wetterdienst erstellen Starkregen-Karten

Das Umweltministerium von Rheinland- Pfalz und der Deutsche Wetterdienst wollen Starkregen-Karten mit besonders gefährdeten Gebieten in Rheinland-Pfalz erstellen. Das ist eine der Konsequenzen aus den Starkregenereignissen im Frühsommer des Jahres 2016. Umweltministerin Ulrike Höfken und der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Paul Becker unterzeichneten dazu am 22. November 2016 in Mainz eine Kooperationsvereinbarung. Die Ergebnisse der Kooperation sollen eine gezieltere Vorbereitung ermöglichen. Um Niederschläge und auch Starkregen gezielt zu erfassen, betreibt der Deutsche Wetterdienst ein Messnetz aus 17 Radargeräten, die das Wettergeschehen in Deutschland flächendeckend aufzeichnen. Die Daten werden für den Zeitraum von 2001 bis heute aufbereitet und ausgewertet. Hinzu kommen die Werte aus dem Bodenmessnetz des Deutschen Wetterdienstes. Rheinland-Pfalz unterstützt diese Arbeit durch die Bereitstellung von Niederschlagsdaten aus den Messnetzen des Landes. Diese Daten bilden die Grundlage für die Starkregenkarten. Dazu werden hydrologische Analysen des Landes hinzugezogen, also Untersuchungen der Auswirkungen von Niederschlägen zum Beispiel auf den Wasserstand in Flüssen oder die Aufnahmefähigkeit des Bodens. So wird es mög Weiterentwicklich, Regionen in Rheinland-Pfalz zu erfassen, die als gefährdet angesehen werden. 

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Rheinland-Pfalz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten

Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen im Land in diesem Jahr bei rund 600 wasserwirtschaftlichen Projekten. Mit 115 Millionen werden die Projekte gefördert. Das Geld fließt unter anderem in die Sanierung von Kanälen, in neue Verbundleitungen der Wasserversorgung, Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Projekte zur Gewässerrenaturierung im Rahmen der „Aktion Blau Plus“. Anspruchsvolle und wichtige Ziele setzt auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie. In Rheinland- Pfalz sind deren Ziele nach den Worten von Umweltministerin Ulrike Höfken erst bei 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen erreicht.  

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Rheinland-Pfalz: Thermische Verwertung von Klärschlamm gewinnt an Bedeutung

Bei der Abwasserreinigung in kommunalen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz fielen im Jahr 2015 rund 90 400 Tonnen Klärschlamm an (gemessen als Trockenmasse). Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund zwei Prozent mehr als im Jahr 2014 (88 600 Tonnen). Rund 29 Prozent oder 26 200 Tonnen der gesamten Klärschlammmenge wurde thermisch entsorgt. Eine größere Menge, die thermisch entsorgt wurde, war bisher noch nicht registriert worden. Der wichtigste Entsorgungsweg ist nach wie vor die Aufbringung auf landwirtschaftliche Flächen. Gut zwei Drittel des angefallenen Klärschlamms (rund 60 000 Tonnen) wurde landwirtschaftlich verwertet. Die übrige Menge wurde zum Beispiel im Landschaftsbau oder in Vererdungsanlagen genutzt. Bundesweit wurden im Jahr 2014 – das Bundesergebnis für 2015 liegt noch nicht vor – rund 60 Prozent des angefallenen Klärschlamms verbrannt und 26 Prozent in der Landwirtschaft verwendet. 

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Griese: Bioenergie hat trotz EEG 2017 eine Zukunftsperspektive - Expertengruppe für Zukunftsmodell eingesetzt

„Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 bietet den Betreibern von Biogasanlagen bei aller Kritik eine Zukunftsperspektive", das machte Energiestaatssekretär Thomas Griese heute in Reinsfeld vor Vertretern aus Politik, Naturschutz, Landwirtschaft und betroffenen Anlagenbetreibern deutlich. „Wie sieht die Biogasanlage 2020+ aus?", lautete die Frage der Veranstaltung.

„Sie muss ökonomisch wie auch ökologisch nachhaltig betrieben werden und ihre Leistung muss flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden", ist der Staatssekretär überzeugt. „Wir haben eine Expertengruppe gegründet, die Beispielanlagen beleuchtet und Zukunftsmodelle erarbeitet, um die Biogas-Anlagenbetreiber im Land ganz konkret zu unterstützen", erläuterte Griese und versprach, dass sich Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene weiter für die Belange der Bioenergie-Branche einsetzen werde. Die Anlagen könnten durch den Verkauf von Wärme und Regelenergie ins öffentliche Netz zusätzlich Einnahmen erzielen und sich insbesondere der Verwertung von Rest- und Abfallstoffen zuwenden.

Als Positivbeispiele nannte Griese den Energiepark der Stadtwerke Pirmasens sowie die energieneutralen Kläranlagen in Kaiserslautern und Trier. Die mögliche Vernetzung von Biogasanlagen mit Wind- und Solaranlagen in der Region Trier im „Regionalen Verbundsystem Westeifel" zeige den Weg auf zu einer energieautarken Region.

„Der Stellenwert von Biomasseanlagen für die Energiewende kann nicht überschätzt werden", betonte Griese. Biogas könne problemlos gespeichert und bei Bedarf schnell zur Verfügung gestellt werden. „Wir brauchen einen dezentralen Ausbau, bei dem Energie in zeitlicher und räumlicher Nähe zu den Verbrauchern erzeugt wird. Dies leisten Biogasanlagen und das entlastet auch die Netze." Zudem verringert die Bioenergie milliardenteure „Kapazitätsreserven" in Form alter Kohlekraftwerke.

Der Staatssekretär lobte die gute Zusammenarbeit der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern während der EEG-Novelle. Gemeinsam war es möglich, wichtige Verbesserungen für die Bioenergie am EEG-Entwurf der Bundesregierung zu erwirken, erklärte er. Die Kernforderungen des Antrags waren verbindliche Regelungen für Biomasse, ein ausreichender Zubaukorridor für Biomasse und eine faire Vergütung für alle effizienten Biomasseanlagen. „Das Ausschreibungsmodell des EEG 2017 für Biomasse ist nicht das Optimum. Dennoch konnten wir erreichen, dass der Vergütungssatz angehoben wurde und bestehende effiziente Biogasanlagen auch nach dem 20 jährigen EEG-Vergütungszeitraum weitergefördert werden können", so Griese.

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde ursprünglich verabschiedet, um den Aus-bau der Erneuerbaren zu fördern und zu unterstützen. Das neue EEG 2017 tut jedoch das Gegenteil, indem es den Ausbau mit Ausbaukorridoren begrenzt", betonte der Energiestaatssekretär. Das EEG 2017 sei damit nicht dazu geeignet, das 1,5-Grad-Ziel der Klimaschutzkonferenz zu erreichen. Mehr:

https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/griese-bioenergie-hat-trotz-eeg-2017-eine-zukunftsperspektive-expertengruppe-fuer-zukunftsmodell/

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Land will Schadstoffe in Gewässern reduzieren - Höfken lädt zur Diskussion

„Wir müssen unsere heimischen Gewässer und unser Wasser besser vor Schadstoffen schützen. Wasser bildet die Grundlage für unser Leben. Daher werden wir die Strategie zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Gewässern fortentwickeln", sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Veranstaltung ‚Gewässer schützen - Schadstoffe minimieren‘.

Im Rahmen der Reihe MITTWOCHS IM MUEEF hat Ministerin Höfken Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Politik und Wissenschaft zum fachlichen Austausch eingeladen.

Nach wie vor sind Belastungen mit verschiedenen Substanzen wie etwa Pflanzenschutzmitteln, Plastik, Arzneimitteln oder Industriechemikalien ein Problem in rheinland-pfälzischen Gewässern. Gerade der vorsorgende Schutz des Grundwassers spiele eine zentrale Rolle, da Grundwasser mit 95 Prozent in Rheinland-Pfalz die wichtigste Ressource für unser Trinkwasser bilde. Entscheidend sei vor allem die Nitratverringerung im Grundwasser: „42 unserer 117 Grundwasserkörper sind aufgrund der Nitratbelastung in keinem guten Zustand. Hier besteht dringend weiterer Handlungsbedarf", erläuterte die Umweltministerin. Erste Maßnahmen existieren schon: Zum Beispiel werden Landwirte im Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft" beraten, wie sie gewässerschonend arbeiten können.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, ihre Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand zu überführen. „Für rund 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen in Rheinland-Pfalz trifft dies bereits heute zu", sagte Höfken. Mit diesem Wert stehe Rheinland-Pfalz im Bundesschnitt an der Spitze. Um weitere deutliche Verbesserungen, auch vor dem Hintergrund der neuen Oberflächengewässer-Verordnung, zu erreichen, bedürfe es noch großer Anstrengungen. „Dazu müssen wir den Eintrag von Schadstoffen in die Gewässer möglichst an der Quelle reduzieren. Hier sind Hersteller und Anwender von Schadstoffen sowie Landwirtschaft, Politik und Kommunen gleichermaßen gefordert. Maßnahmen an Kläranlagen sind zu prüfen, wenn trotz dieser Vermeidungsansätze maßgebliche Zielwerte nicht erreicht werden", erklärte die Umweltministerin.

„Durch die Aktion Blau Plus sind wir in Rheinland-Pfalz in Sachen Gewässerschutz gut aufgestellt", stellte Höfken fest. Das Umweltministerium unterstütze mit dem Programm die Kommunen in diesem Jahr bei rund 600 wasserwirtschaftlichen Projekten in der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung und bei Renaturierungen von Bächen und Flüssen oder Hochwasservorsorge. Mit 115 Millionen Euro werden die Projekte des vorgesehenen Förderprogramms finanziert.

https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/land-will-schadstoffe-in-gewaessern-reduzieren-hoefken-laedt-zur-diskussion/
 
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Umweltministerium kooperiert in der Wasserwirtschaft mit Universitäten in Kaiserslautern und Koblenz-Landau

Das Umweltministerium will in Fragen der Wasserwirtschaft künftig noch stärker auf wissenschaftlichen Sachverstand zurückgreifen können. Dazu hat das Umweltministerium Kooperationsverträge mit der Technischen Universität Kaiserslautern und der Universität Koblenz-Landau geschlossen.
„Die Wasserwirtschaft steht mit Themen wie der Minimierung von Schadstoffen in den Gewässern oder einer zukunftsfähigen Klärschlammentsorgung vor großen Herausforderungen. Ich freue mich, dass wir mit den abgeschlossenen Kooperationsverträgen die gute und in vielen Projekten bewährte Zusammenarbeit mit der Wissenschaft nun auf eine noch bessere Grundlage gestellt haben", sagt Umweltministerin Ulrike Höfken. Die Forschungskooperationen sind zunächst auf eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt.

Mit der Technischen Universität Kaiserslautern soll zunächst die Forschung zur Reduktion von Mikroschadstoffeinträgen, wie beispielsweise Plastikpartikeln in Gewässern, vertieft werden. Auch die Entwicklung zukunftsorientierter Klärschlammkonzepte und die wissenschaftliche Betrachtung der betrieblichen und energetischen Optimierung des Kanalnetzes und der Kläranlagen sind im Kooperationsvertrag vereinbart. Die Kooperation steht unter der Projektleitung von Professor Theo Schmitt und Professor Heidrun Steinmetz.

Im Rahmen der Kooperation mit der Universität Koblenz-Landau wird als erstes Forschungsprojekt ein „Citizen Science Projekt" ins Leben gerufen. Das Projekt will zur Stärkung der naturwissenschaftlichen Kenntnisse beitragen. Dabei werden Schülerinnen und Schüler in einem Schulnetzwerk Messungen zur Gewässerqualität durchführen. Darüber hinaus sollen Forschungsarbeiten zum Artenschutz an Gewässern entstehen. Die Kopplung von Lebensräumen in und um Gewässer sowie die Rolle von Gewässern und ihren Randbereichen für die Wasser- und Stoffdynamik und die Ökologie sollen dabei näher untersucht werden. Der Kooperationsvertrag mit der Universität Koblenz-Landau steht unter er der Projektleitung von Professor Ralf Schulz.

https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/umweltministerium-kooperiert-in-der-wasserwirtschaft-mit-universitaeten-in-kaiserslautern-und-koblen/

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Energiesparende Wasserversorgung und Gewässerschutz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten

Das Umweltministerium unterstützt die rheinland-pfälzischen Kommunen in diesem Jahr bei rund 600 wasserwirtschaftlichen Projekten. „Energieeffizienz, Belastung unserer Bäche und Flüsse, Klärschlammverwertung oder der Umgang mit Mikroverunreinigungen - die Anforderungen beim Gewässerschutz sind gestiegen. Dafür brauchen wir dringend diese Maßnahmen. Nur so können wir die gesetzlichen Vorgaben erreichen", erklärte heute Umweltministerin Ulrike Höfken.
Mit 115 Millionen werden die Projekte gefördert. „Damit schaffen wir mehr naturnahe Gewässer und machen die Kläranlagen, Kanäle und Wasserleitungen im Land fit für die Zukunft", so die Ministerin. Ab Ende dieses Monats werden den Kommunen nach und nach die Zuwendungsbescheide zu den einzelnen beantragten Maßnahmen zugestellt, kündigte Höfken an.

Die Kommunen haben mit der Daseinsvorsorge in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Gewässerunterhaltung sowie dem Hochwasserschutz enorme Aufgaben zu tragen, machte die Ministerin deutlich. Gerade die Kommunen in ländlichen Räumen können dies ohne die finanzielle Unterstützung des Landes nicht bewältigen. Mit dem Wassercent habe die Landesregierung die Grundlage dafür geschaffen. Das Geld fließe unter anderem in die Sanierung von Kanälen, in neue Verbundleitungen der Wasserversorgung, Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Projekte zur Gewässerrenaturierung im Rahmen der „Aktion Blau Plus".

„Mit diesem Förderprogramm setzen wir zum Beispiel Anreize, um die Energieeffizienz der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen zu verbessern und ermuntern die Kommunen, die Potentiale zur Energiegewinnung in der Wasserwirtschaft zu nutzen. Von mehr regenerativ erzeugter Eigenenergie - zum Beispiel aus Klärschlamm - und geringeren Energiekosten profitieren sowohl das Klima als auch die Bürgerinnen und Bürgern. Denn Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben", so Höfken.

Anspruchsvolle und wichtige Ziele setze auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Damit werden die Länder verpflichte, alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu überführen. Das sei in Rheinland-Pfalz erst bei 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen erreicht. Das neue Förderprogramm soll dazu beitragen, auch den Rest zu schaffen, so die Ministerin. Insbesondere die Zuwendungen zur Verbesserung der Reinigungsleistung der Kläranlagen seien hier wesentlich.

https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/energiesparende-wasserversorgung-und-gewaesserschutz-land-stuetzt-kommunen-bei-600-wasserwirtschaft/

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19 Millionen Euro für Energie und Ressourceneffizienz

Das Wirtschaftsministerium Rheinland- Pfalz und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) unterstützen Unternehmen mit einem neuen Förderprogramm bei Investitionen in die Energie- und Ressourceneffizienz. 19 Millionen Euro stehen in dem neuen, mit EFRE- Mitteln unterlegten Zuschussprogramm bis zum Jahr 2020 bereit. Unternehmen können Anträge über das Kundenportal der ISB stellen. Das neue Programm ergänzt die bereits erfolgreich laufenden einzelbetrieblichen Programme in den Bereichen Regionalförderung und Technologieförderung und soll ebenfalls möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Der Förderhöchstsatz wird einheitlich bei 25 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal bei 200 000 Euro gerechnet gerechnet auf drei Jahre liegen. Unternehmen aus nahezu jeder Branche und aus ganz Rheinland-Pfalz können Zuschüsse erhalten. Das Ministerium erwartet, dass jährlich bis zu 40 Unternehmen gefördert werden können. www.isb.rlp.de  

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Rheinland-Pfalz schreibt Umweltpreis 2016 aus

Das Umweltministerium von Rheinland- Pfalz hat Anfang März den „Umweltpreis Rheinland-Pfalz 2016“ ausgeschrieben. Ausgezeichnet werden Know-how und innovative Techniken beim Umweltschutz, aber auch effiziente Verfahren und moderne Dienstleistungen zum Beispiel beim sparsamen Umgang mit Ressourcen. Preiswürdig sind auch Projekte zum nachhaltigen Konsum oder zur nachhaltigen Ernährung. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 9000 Euro dotiert. Sie geht zu gleichen Teilen an die sechs besten Bewerbungen, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt werden. Einsendeschluss ist der 1. Juli 2016. Mehr Information im Internet unter

http://mulewf.rlp.de/de/themen/naturschutz/aktuelles/umweltpreis-des-landesrheinland- pfalz-2016/

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Kooperation zu Zukunftsstrategien für Klärschlamm vereinbart

Bislang wird der Klärschlamm rheinland-pfälzischer Kläranlagen überwiegend als Dünger in der Landwirtschaft verwertet. Mit der bundesweit geplanten Verschärfung der rechtlichen Anforderungen wird diese Praxis künftig nur noch eingeschränkt möglich sein. Bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien zur Verwertung von Klärschlamm wollen Land und Kommunen künftig verstärkt zusammen arbeiten. Dazu haben Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag mit Bürgermeister Ralph Spiegler vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz vom Städtetag Rheinland-Pfalz und Peter Lubenau von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) einen Kooperationsvertrag unterzeichnet.

„Die notwendige Umrüstung der Kläranlagen ist insbesondere für kleine und mittelgroße Kommunen eine Herausforderung. Wir wollen sie dabei unterstützen, zukunftsfähige, umweltverträgliche und bezahlbare Lösungen für die Entsorgung von Klärschlamm zu finden", erklärte Ministerin Höfken. Die rheinland-pfälzische Initiative sei bundesweit einmalig. „Wir wollen die Klärschlammentsorgung verantwortungsbewusst und wirtschaftlich gestalten, also Rohstoffe wie vor allem das Phosphat erhalten und
Schadstoffe sachgerecht entsorgen", ergänzte Ministerin Lemke.

Mit den geplanten Änderungen des Bundesrechts werden innerhalb der nächsten zehn Jahre nur noch die Betreiber von Kläranlagen mit geringen Schadstoffgehalten im Klärschlamm diesen landwirtschaftlich verwerten können. Das sind besonders kleinere Kläranlagen in ländlichen Regionen. Der Anteil des thermisch zu verwertenden Klärschlamms wird deshalb voraussichtlich deutlich ansteigen. Neben großen Lösungen wie etwa die geplante Verbrennungsanlage in Mainz kommen für den ländlichen Raum auch alternative Lösungen im kleineren Umfang in Frage. Die Ministerinnen verwiesen auf die vom Land geförderten Pilotversuche zur Klärschlammvergasung und zur so genannten Klärschlammpyrolyse in Linz-Unkel und Grünstadt. Nötig sind auch Anstrengungen zur deutlichen Verringerung der Abwasserbelastung, wenn Klärschlamm weiter landwirtschaftlich genutzt wird.

Das neue Kooperationsprojekt umfasst zur Unterstützung der Kommunen für die kommenden drei Jahre folgende Kernaufgaben: Zunächst soll eine landesweite Bestandsaufnahme der bestehenden Anlagen zur Abwasser- und Klärschlammbehandlung sowie der anfallenden Klärschlammmengen erfolgen. Die Ergebnisse und Zukunftsoptionen sollen dann in regionalen Fachforen von Werksleitern, Bürgermeistern und anderen Akteuren beraten werden und als Grundlage zum Start regionaler und überregionaler Planungsinitiativen dienen. Zur Koordination dieses Prozesses werden die Kooperationspartner eine Anlaufstelle einrichten. Die Umsetzung des Kooperationsprojekts erfolgt gemeinsam durch die kommunalen Projektpartner und die DWA. Die Gesamtkosten des Projekts in Höhe von 400.000 Euro trägt das Land zu 85 Prozent, den Rest übernehmen die kommunalen Spitzenverbände und die DWA.

„Uns liegt sehr daran, in interkommunaler Solidarität zukunftsfeste Lösungen für alle unsere kommunalen Abwasserbetriebe zu finden. Mit dieser Kooperation wird uns das auch gelingen", erklärten Ralph Spiegler, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz und Städtetag-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Neutz. Peter Lubenau, der Vorsitzende des DWA-Landesverband Rheinland-Pfalz ergänzte: „Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösungen müssen die Zielvorgabe künftiger Klärschlammentsorgungsstrategien sein. Die Entwicklung solcher Lösungen wird unter der Voraussetzung entsprechender Planungssicherheit im Verbund der Kooperationspartner landesweit möglich sein."

http://mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2015/september/article/kooperation-zu-zukunftsstrategien-fuer-klaerschlamm-vereinbart/

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Land und Kommunen vereinbaren Kooperation zu Zukunftsstrategien für Klärschlamm

Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen wollen bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien zur Klärschlammentsorgung künftig verstärkt zusammenarbeiten. Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben am 22. September 2015 mit Bürgermeister Ralph Spiegler vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz vom Städtetag Rheinland- Pfalz und Peter Lubenau, DWA-Landesverbandsvorsitzender, einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. „Die notwendige Umrüstung der Kläranlagen ist insbesondere für kleine und mittelgroße Kommunen eine Herausforderung. Wir wollen sie dabei unterstützen, zukunftsfähige, umweltverträgliche und bezahlbare Lösungen für die Entsorgung von Klärschlamm zu finden“, erklärte Ministerin Höfken. Die rheinlandpfälzische Initiative sei bundesweit einmalig. „Wir wollen die Klärschlammentsorgung verantwortungsbewusst und wirtschaftlich gestalten, also Rohstoffe wie vor allem das Phosphat erhalten und Schadstoffe sachgerecht entsorgen“, ergänzte Ministerin Lemke. Das neue Kooperationsprojekt umfasst zur Unterstützung der Kommunen für die kommenden drei Jahre folgende Kernaufgaben: Zunächst soll eine landesweite Bestandsaufnahme der bestehenden Anlagen zur Abwasser- und Klärschlammbehandlung sowie der anfallenden Klärschlammmengen erfolgen. Die Ergebnisse und Zukunftsoptionen sollen dann in regionalen Fachforen von Werksleitern, Bürgermeistern und anderen Akteuren beraten werden und als Grundlage zum Start regionaler und überregionaler Planungsinitiativen dienen. Zur Koordination dieses Prozesses werden die Kooperationspartner eine Anlaufstelle einrichten. Die Umsetzung des Kooperationsprojekts erfolgt gemeinsam durch die kommunalen Projektpartner und die DWA.

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Höfken in Bitburg: Land unterstützt Wasserwirtschaft in der Region mit 2,5 Millionen Euro

Das Land fördert fünf wasserwirtschaftliche Projekte im Landkreis Bitburg-Prüm mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Umweltministerin Ulrike Höfken hat die Förderbescheide heute in Bitburg an Landrat Joachim Streit, Bürgermeister Josef Junk (VG Bitburg-Land), Peter Feinen, Beigeordnete der VG Prüm, Gerhard Kauth, Beigeordneter der VG Arzfeld sowie Arndt Müller, Vorstand der Kommunalen Netze Eifel (KNE) überreicht. „Eine moderne Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunft im ländlichen Raum. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei ihren Maßnahmen zur Wasserversorgung und zur Abwasserbeseitigung. Gleichzeitig tragen diese Investitionen zu stabilen Gebühren in der Eifelregion bei", erklärte Höfken.

Mit 1,86 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau der Wasseraufbereitungsanlage in Balesfeld und damit einen wichtigen Baustein des Regionalen Verbundsystems Westeifel. Mit 186.000 Euro werden darüber hinaus die Planungskosten für die neue, 80 Kilometer lange Wassertrasse des Verbundsystems unterstützt. Mit rund 159.000 Euro fördert das Land den Bau dezentraler Kleinkläranlagen in der VG Arzfeld. Zudem fördert das Land im Rahmen der „Aktion Blau Plus" die Renaturierung des Kannenbachs in Biersdorf mit 270.000 Euro sowie die Renaturierung des Alfbachs in der VG Prüm mit 63.000 Euro.

„Mit dem 2013 eingeführten Wassercent hat die Landesregierung eine solide Grundlage für die Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen geschaffen", erklärte Ministerin Höfken. Der Wassercent sei zweckgebunden, das heißt, die Einnahmen müssen ausschließlich zum Gewässerschutz verwendet werden. „Damit erfüllen wir die Aufgaben der Daseinsvorsorge und schützen gleichzeitig das Trinkwasser, unser wichtigstes Lebensmittel", sagte Höfken und verwies auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie, wonach die Länder alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand überführen müssen. Dazu umfasse das rheinland-pfälzische Förderprogramm der Wasserwirtschaft allein in diesem Jahr 520 Maßnahmen der Kommunen, die das Land mit 110 Millionen Euro bezuschusse.

http://mulewf.rlp.de/einzelansicht/archive/2015/october/article/hoefken-in-bitburg-land-unterstuetzt-wasserwirtschaft-in-der-region-mit-25-millionen-euro/

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Neues Landeswassergesetz verschärft Fracking-Regeln

Rheinland-Pfalz hat Anfang Juli ein neues Landeswassergesetz verabschiedet. Mit dem neuen Landeswassergesetz will Rheinland-Pfalz vor allem die Fracking-Regeln verschärfen. Das neue Landeswassergesetz untersagt Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und bei Entnahmen für Mineralwasser, Getränken und Lebensmitteln. Außerdem muss grundsätzlich eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Die Bundesregierung wolle das flächendeckende Vorsorgeprinzip im Grundwasserschutz aufgeben, entgegen ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt könne sich die Koalition nicht einigen und habe die Entscheidung auf den Herbst verschoben. Rheinland-Pfalz müsse daher die landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das Grundwasser vor den Fracking-Risiken zu schützen, betonte Landesumweltministerin Ulrike Höfken bei der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament.
Neben Bestimmungen zum Fracking enthält die Novelle auch neue Festlegungen zu Gewässerrandstreifen. Das Gesetz schreibt Schutzstreifen an Gewässern vor, wenn durch Einträge aus angrenzenden Flächen Schadstoffe in das Wasser gelangen. Allerdings setzt Rheinland-Pfalz auf Freiwilligkeit. Eine Vereinbarung in Kooperation mit den Landwirten habe Vorrang vor der rechtlichen Festlegung. Das sei jetzt erstmals im Landeswassergesetz festgeschrieben, so Höfken. Weitere Bestimmungen betreffen den Hochwasserschutz. Wenn für Deiche oder Hochwasserschutzmauern kein
Platz ist oder der Bau unverhältnismäßig teuer ist, können zukünftig auch vorhandene Bebauungen in eine Hochwasserschutzlinie einbezogen werden.
 
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Höfken in Ramstein: Programm zur PFT-Überwachung gestartet/ Fische werden untersucht

Bei der Ministerratssitzung am Freitag anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages in Ramstein-Miesenbach hat Umweltministerin Ulrike Höfken das Kabinett über den Umgang mit Grund- und Oberflächenwasserverunreinigungen auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein informiert. „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, deshalb steht Gewässerschutz ganz oben auf der Agenda der Landesregierung", betonte Höfken und verwies auf die aktuelle Novellierung des Landeswassergesetzes zum Schutz des Trinkwassers unter anderem vor Fracking und Einträgen aus der Landwirtschaft.

Auf dem Flugplatz in Ramstein wie auch auf anderen Militärflughäfen in Rheinland-Pfalz stelle der Nachweis so genannter Perfluorierter Tenside (PFT) im Grundwasser sowie in Bächen ein Umweltproblem dar, das nicht schnell zu lösen sei, so Höfken. Sie stellte klar, dass das Trinkwasser nicht gefährdet sei. Um dies auch für die Zukunft auszuschließen, werden seit 2011 Grundwasser sowie Flüsse und Bäche in Rheinland-Pfalz verstärkt und regelmäßig auf PFT untersucht. „In Ramstein arbeiten wir dabei eng mit dem US-Militär zusammen", betonte Höfken. Sie kündigte an, dass dieses Jahr zudem an den größeren Flüssen in Rheinland-Pfalz Fische auf PFT untersucht werden. „Darüber hinaus habe ich 2014 eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die das Monitoring überwacht, Belastungsquellen ermittelt und erforderliche Schutz- und Sanierungsmaßnahmen erarbeitet", erklärte die Umweltministerin.

Die PFT stammen unter anderem aus Feuerlöschschäumen, die jahrzehntelang auch auf den Flugplätzen eingesetzt wurden. Der Einsatz des möglicherweise krebserregenden Stoffes Perfluoroktansulfonat (PFOS) ist seit 2006 in der Europäischen Union verboten, Restbestände dieser PFT-haltigen Löschmittel durften allerdings noch bis 2011 verwendet werden. Die Air Base Ramstein habe 2012 mitgeteilt, dass nur noch „PFT-freie" Löschmittel verwendet werden. „Vorsorglich wird das Grundwasser im Bereich des Flugplatzes gezielt überwacht", so Höfken. An zwei Grundwassermessstellen seien deutlich erhöhte PFT-Werte festgestellt worden. „Dort haben wir die Überwachung und die Sanierungsplanung intensiviert", erklärte die Umweltministerin.

http://mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2015/june/article/hoefken-in-ramstein-programm-zur-pft-ueb

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Dieses Jahr 520 Maßnahmen für Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Infrastruktur

Die Landesregierung wird in diesem Jahr rund 520 wasserwirtschaftliche Maßnahmen rheinland-pfälzischer Kommunen mit insgesamt 110 Millionen Euro fördern. Das hat Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag mitgeteilt: „Mit diesem Förderprogramm setzen wir den Schutz unserer Gewässer konsequent fort und sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass die Infrastruktur auch für die nachfolgenden Generationen gesichert und weiterentwickelt wird", erklärte Höfken. Neben der bundesweit erhobenen Abwasserabgabe schaffe der in Rheinland-Pfalz eingeführte Wassercent die finanzielle Grundlage, um die Kommunen auch weiterhin bei der Umsetzung ihren wasserwirtschaftlichen Projekten zu unterstützen. Das Geld fließe unter anderem in die Sanierung schadhafter Kanäle und Wasserleitungen, in den Bau und die Optimierung von Kläranlagen, in Projekte zum Hochwasserschutz sowie zur Renaturierung von Gewässern im Rahmen der „Aktion Blau Plus".
„Die Anforderungen an die Infrastruktur der Wasserwirtschaft sind gestiegen, deshalb unterstützen wir die Kommunen weiterhin im notwendigen Umfang", erklärte Höfken. Neben dem Klimawandel seien die Klärschlammverwertung, der Umgang mit Spurenstoffen und die Energieeffizienz aktuelle Herausforderungen. „Insbesondere werden wir durch die Förderung von Kleinkläranlagen bis zum Jahresende auch in den ländlichen Regionen die geordnete Abwasserbeseitigung abschließen können", kündigte die Ministerin an. Die neue Landesförderung für privat errichtete Kleinkläranlagen sichere bezahlbare Entgelte für die Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus seien beim Gewässer- und Naturschutz rund 180 Projekte vorgesehen, die zur Umsetzung der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beitragen.
Höfken wies darauf hin, dass aus den vorgesehenen Zuwendungen des Landes kommunale Investitionen in Höhe von rund 161 Millionen Euro resultierten. Als besonders gelungenes Beispiel zur nachhaltigen Entwicklung einer ganzen Region verwies sie auf das „Verbundprojekt Westeifel", bei dem ausgehend von einer zukunftsfähigen Wasserversorgung auch die Energie- und Breitbandversorgung für rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger fit gemacht und damit die Region langfristig energieautark werde.
Schwerpunkte des Förderprogramms:
Abwasserbeseitigung:
Vorgesehen sind dieses Jahr rund 215 Maßnahmen der Abwasserbeseitigung mit Fördermitteln in Höhe von 55 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Umbau und zur Ertüchtigung von Klär- und Mischwasserbehandlungsanlagen sowie zur Sanierung schadhafter Kanäle.
Davon sind rund 26 Millionen Euro für den erstmaligen Anschluss von Dörfern und Gehöften an zentrale Kläranlagen oder dezentrale kommunale Anlagen eingeplant. Diese Aufgabe soll bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Die Errichtung von privaten Kleinkläranlagen soll in diesem Jahr mit rund 2,7 Millionen Euro unterstützt werden.
Wasserversorgung
Mit rund 23,8 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Wasserversorgung. Gefördert werden insbesondere Maß-nahmen zur Schaffung von Versorgungsverbünden aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Wasseraufbereitung und Wasserspeicherung
Aktion Blau Plus
In 181 Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und damit zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen 23,3 Millionen Euro fließen. Große Einzelprojekte der „Aktion Blau Plus" sind beispielsweise die Offenlegung des Erlenbachs in Bad Bergzabern (Förderung 470.000 Euro), die „Stadt am Fluss" Gerolstein (Förderung 855.000 Euro) oder die Renaturierung des Mörschbachs in der Verbandsgemeinde Birkenfeld (Förderung 284.000 Euro). Weitere 30 Projekte mit rund 5,3 Millionen Euro sollen den Rückhalt bei Hochwasser verbessern. Besonders große Maßnahmen stehen in diesem Bereich am Appelbach bei Badenheim sowie in Hettenleidelheim an. Hier errichten die Kommunen für rund 1,6 Millionen bzw. 1,52 Millionen Euro überörtlich wirkendende Hochwasserrückhaltebecken und werden dabei vom Land mit 50 Prozent gefördert.

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Umweltstaatssekretär Griese: Mehr Hochwasserschutz durch Zusammenarbeit am Rhein

„Hochwasser macht nicht vor Gemeindegrenzen halt. Die Hochwasserpartnerschaft Nördliche Vorderpfalz zeigt, wie eine Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden für mehr Hochwasserschutz sorgt", sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese bei einer Informationsveranstaltung der Hochwasserpartnerschaft heute in Frankenthal. Griese dankte den Mitgliedern für die beispielgebende Arbeit in der ersten der insgesamt 25 Hochwasserpartnerschaften in Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren haben sich die Städte Ludwigshafen und Frankenthal, die BASF, die Gemeinde Bobenheim-Roxheim sowie der Rhein-Pfalz-Kreis, mit weiteren Verbandsgemeinden an Isenach und Eckbach zum Schutz vor Hochwasser zusammengeschlossen. „Wir können Hochwasser nicht verhindern, aber wir können durch Vorsorge und angepasste Planung die möglichen Schäden vermindern", sagte Griese. Deshalb gehören zum Konzept der Landesregierung neben dem Bau von Deichen oder Poldern auch Vorsorgemaßnahmen, die in Hochwasserpartnerschaften erarbeitet werden.

Der Vorsitzende der Hochwasserpartnerschaft, der Frankenthaler Bürgermeister Martin Hebich, erläuterte: „Wir rüsten uns auch für den bis jetzt noch nicht dagewesenen Fall, dass bei einem extremen Rheinhochwasser die Deiche überfluten werden." So wird in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ein beispielhaftes Hochwasserschutzkonzept erstellt. Mit Unterstützung des Landes und unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung werden Maßnahmen der öffentlichen und privaten Vorsorge entwickelt. Dazu zählt eine vorausschauende Evakuierungsplanung ebenso wie die private finanzielle Risikovorsorge durch Elementarschadensversicherungen. Ein weiteres Beispiel ist das Konzept zur gemeinsamen Gefahrenabwehr bei einem Bruch des Rheinhauptdeiches. Durch die Schaffung von Querriegeln soll die Überschwemmungsfläche hinter dem Rheindeich eingedämmt werden.

Insbesondere in Folge des Klimawandels sei zukünftig auch am Rhein häufiger mit Hochwasser zu rechnen. „Der Hochwasserschutz ist und bleibt daher ein Schwer-punkt der Politik der Landesregierung", so Griese. Das Land habe in den vergangenen 25 Jahren hier rund 900 Millionen Euro investiert und die Kommunen bei der Vorsorge unterstützt. Zudem stünden die Landesbehörden den Kommunen der Hochwasserpartnerschaften auch künftig mit fachlicher Beratung bei. „Darüber hinaus tragen die Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus dazu bei, dass unsere Flüsse und Bäche wieder mehr Raum gewinnen", so Griese.

 

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Neues Landeswassergesetz schützt vor Risiken des Frackings - Höfken verbessert Gewässer- und Trinkwasserschutz

„Wir wollen mit dem neuen Landeswassergesetz den Wasser- und Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz verbessern. Damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden, sind noch große Anstrengungen nötig. Über 70 Prozent unserer Flüsse und Bäche haben den geforderten guten ökologischen Zustand noch nicht erreicht. Wasser ist unsere wichtigste Ressource und es liegt in unserer Verantwortung, das auch für die Zukunft zu sichern", erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute zur Verabschiedung des Landeswassergesetzes im Plenum.
Eine wichtige Neuregelung betreffe das Fracking. Die Bundesregierung habe ein Gesetz vorgelegt, das Fracking unter bestimmten Bedingungen ermögliche. „Das flächendeckende Vorsorgeprinzip im Grundwasserschutz will die Bundesregierung aufgeben, entgegen ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt kann sich die Koalition nicht einigen und hat die Entscheidung auf den Herbst verschoben. Wir müssen daher unsere landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um unser Grundwasser vor den Fracking-Risiken zu schützen", so Höfken.

Mit dem Landeswassergesetz will die Landesregierung Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und bei Entnahmen für Mineralwasser, Getränken und Lebensmitteln untersagen. Außerdem muss grundsätzlich eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. „Der Vorsorgegrundsatz gilt damit bei uns flächendeckend. Das heißt: Wer fracken will, muss nachweisen, dass keine Gefahr für das Grundwasser besteht", erklärte Höfken. Weil Risiken für Mensch, Wasser und Umwelt nicht sicher ausgeschlossen werden können, darf Fracking mit gefährlichen Chemikalien nicht angewendet werden, so die Auffassung der Ministerin.

Eine weitere Neuregelung im Gesetz betrifft die Festlegung von Gewässerrandstreifen. Das Gesetz schreibt Schutzstreifen an Gewässern vor, wenn durch Einträge aus angrenzenden Flächen Schadstoffe in das Wasser gelangen. Das können zum Beispiel landwirtschaftliche Nutzflächen sein. „Wir setzen dabei auf Freiwilligkeit. Eine Vereinbarung in Kooperation mit den Landwirten hat Vorrang vor der rechtlichen Festlegung. Das ist jetzt erstmals im Landeswassergesetz festgeschrieben", sagte Höfken. Gemeinsam mit der Landwirtschaft werden die Ziele und Maßnahmen diskutiert.

Das Landeswassergesetz verbessert auch die Regelungen zum Hochwasserschutz. Wenn für Deiche oder Hochwasserschutzmauern kein Platz ist oder der Bau unverhältnismäßig teuer ist, können zukünftig zum Beispiel auch vorhandene Bebauungen in eine Hochwasserschutzlinie einbezogen werden.

Das neue Landeswassergesetz bildet das rechtliche Fundament für den Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz. „Darauf bauen unsere Gewässerschutzprogramme auf, wie „gewässerschonende Landwirtschaft" oder die „Aktion Blau Plus", erläuterte Höfken. Zum Fundament gehöre auch die finanzielle Ausstattung. „Mit dem zweckgebundenen Wassercent haben wir dazu ein wichtiges Instrument geschaffen", so die Ministerin.

http://mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2015/july/article/eues-landeswassergesetz-schuetzt-vor-risiken-des-frackings-hoefken-verbessert-gewaesser-und-trin/

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Rheinland-Pfalz: neues Landeswassergesetz im Kabinett beraten

Fracking ist ein wichtiges Thema im geplanten neuen Landeswassergesetz für Rheinland-Pfalz. Der Gesetzesentwurf wurde am 3. Februar 2015 im Kabinett beraten. Das Land will mit dem neuen Gesetz Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Mineralwassergewinnungsgebieten generell untersagen. Das Gesetz räumt außerdem der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen ein. Durch Gewässerrandstreifen sollen Schadstoffeinträge vermindert werden. „Solange die mit der Fracking-Technologie einhergehenden Gefahren für Mensch und Umwelt nicht sicher ausgeschlossen werden können, darf Fracking mit gefährlichen Chemikalien nicht erlaubt werden. Wir nutzen daher die landesrechtlichen Möglichkeiten, um das Grundwasser vor den Risiken des Frackings zu schützen“, sagte Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Die Bundesregierung sei jahrelang nicht aktiv geworden und die erst vor kurzem vorgestellten Pläne der Bundesregierung gäben Anlass zur Sorge. Unter anderem wolle die Bundesregierung Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten grundsätzlich erlauben. Geplant sei auch eine Aufweichung des vorsorgeorientierten Gewässerschutzes zugunsten von Fracking. „Das bedeutet eine im Wasserrecht bisher nie dagewesene Aufspaltung des Grundwasserschutzes in Schutz- und Schmutzgebiete“, so Höfken. Neben Schadstoffeinträgen aus den Abwassereinleitungen der Kläranlagen rücken zunehmend flächenhafte Einträge in den Fokus des Gewässerschutzes – zum Beispiel aus der Düngung landwirtschaftlicher Flächen. Mit der neuen Regelung werden Schutzstreifen entlang ei nes Gewässers vorgeschrieben, wenn durch wesentliche Einträge der gute Gewässerzustand, wie ihn die EU vorschreibt, nicht erreicht wird. „Wir setzen jedoch vorrangig auf die Kooperation mit unseren Landwirten“, so Höfken. 

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Förderung dezentraler Kleinkläranlagen spart in Rheinland¬Pfalz 20 Millionen Euro ein

Das rheinland-pfälzische Umweltminis-terium sieht in der neu geschaffenen För-derung von Kleinkläranlagen deutliche finanzielle Vorteile für die Abwasserent-sorgung im ländlichen Raum. Rheinland-Pfalz spare durch dezentrale statt zentrale Lösungen rund 20 Millionen Euro ein, berichtete Anfang des Jahres 2015 Lan-desumweltministerin Ulrike Höfken. Die im Juli 2013 eingeführte Förderrichtlinie ermöglicht es Kommunen, den Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen auf Private zu übertragen. Für die Investitionskosten gewährt das Land einen Zuschuss. Mit der Förderung will das Umweltministeri-um erreichen, dass bis zum 31. Dezem-ber 2015 für alle Haushalte in Rhein-land-Pfalz die geordnete Abwasserent-sorgung sichergestellt ist.

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Verschwenderischem Umgang mit „Lebensquell Phosphor" deutlich Riegel vorschieben

DBU und Land Rheinland-Pfalz fördern wegweisendes Projekt der Chemischen Fabrik Budenheim zum
Phosphorrecycling aus Klärschlamm

Phosphor ist für alle Lebewesen unersetzlich, neben Stickstoff die wichtigste Grundlage für Pflanzenwachstum und Hauptbestandteil von Pflanzendünger: ein wertvoller Mineralstoff. Doch während die Weltbevölkerung stetig wächst, schwinden die Phosphatvorkommen und können zudem nur unter großen Umweltbelastungen und hohem Energieaufwand gewonnen werden. „Die Lösung heißt Kreislaufwirtschaft: Menschen und Tiere nehmen nicht nur Phosphor auf, sondern scheiden ihn auch wieder aus. Nach der Abwasserreinigung bleibt der größte Teil im Klärschlamm zurück. Von den in Deutschland jährlich anfallenden zwei Millionen Tonnen Klärschlamm-Trockenmasse, die etwa 60.000 Tonnen Phosphor enthalten, werden aber nur 45 Prozent als Dünger oder anderweitig stofflich verwendet. Der Rest wird verbrannt und der Phosphor geht verloren. Das können wir uns nicht mehr leisten", sagt Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Mit fachlicher und finanzieller Unterstützung der DBU von 390.000 Euro entwickelt die Chemische Fabrik Budenheim (Rheinland-Pfalz) ein umweltfreundliches Verfahren, das mit Kohlensäure Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnt.
Weltweit wurden 2012 etwa 210 Millionen Tonnen Rohphosphat zum Herstellen von Phosphor für die chemische Industrie gefördert. Der größte Anteil wird mit 82 Prozent für die Produktion von Düngemitteln verwendet. Die mineralischen Phosphorvorkommen seien jedoch eine endliche Ressource und die riesigen Tagebaue würden gravierende ökologische Schäden am Boden und bleibende ökologische Einschnitte in den Ländern verursa-chen. Zudem werde in den Tagebauen von Marokko, China, Jordanien oder Südafrika zunehmend mit den Schadstoffen Cadmium und Uran belastetes Rohphosphat abgebaut. Europa importiere Phosphorerze mangels eigener Vorkommen und produziere daraus Düngemittel, mit denen diese Schadstoffe in die Böden gelangten. „Auch deshalb ist ein nachhaltigerer Umgang mit der endlichen Ressource, etwa durch eine gezieltere Düngung, und
deren Rückgewinnung dringend notwendig", fordert Dr. Hans-Christian Schaefer, DBU-Referent für Biotechnologie.
Um ein Umlenken in diese Richtung anzustoßen, fördere die DBU seit zehn Jahren Phosphorrecycling. So gebe es bereits unterschiedliche Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und aus der Asche der Klärschlammverbrennung. Doch nur wenige Verfahren gelangten bisher zur technischen Umsetzung, weil die ökologischen und ökonomischen Nachteile aufgrund der benötigten Mengen an Chemikalien und Energie zu hoch seien.
Die Laborentwicklung des neuen Verfahrens der Chemischen Fabrik Budenheim unterstützte zuvor die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz mit 416.000 Euro. „Die Förderung innovativer Ideen und kreativer Unternehmer ist eines unserer zentralen Themen", sagt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. „Das aussichtsreiche Verfahren hat das Potenzial zur signifikanten Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe und zur Vermeidung von Abfällen." Darauf aufbauend sollen jetzt umfangreiche Versuche mit einer Pilotanlage an der Kläranlage Mainz-Mombach durchgeführt werden, um Klarheit über die Wirtschaftlichkeit und die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des Verfahrens zu bekommen. Die neu entwickelte Versuchsanlage ist verfahrenstechnisch so kompakt und einfach aufgebaut, dass nicht nur weniger Chemikalien, sondern auch deutlich weniger Wärme, also Energie, für die Verfahrensschritte benötigt wird, sagt Franz-Peter Heidenreich, DBU-Referent für Wasserwirtschaft und Bodenschutz.

Die gewonnenen Produkte sollen dann untersucht werden, ob sie sich für die Weiterverarbeitung zu Phosphordünger eignen. Denn das recycelte Phosphat müsse bestimmte Bedingungen erfüllen, damit es für Düngemittel verwendet werden könne: „Es muss löslich sein, damit es die Pflanzenwurzeln aufnehmen können. Außerdem sollte der Gehalt an Schadstoffen wie Schwermetallen und organischen Schadstoffen die gesetzlichen Vorgaben möglichst deutlich unterschreiten, um ein Anreichern von Schadstoffen im Boden zu verhindern", erklärt Heidenreich.
Unter erhöhtem Druck werde Kohlenstoffdioxid in das Klärschlamm-Wasser-Gemisch geleitet, wandele sich zu Kohlensäure um, bringe den pH-Wert zum Sinken und löse die im Klärschlamm enthaltenen Phosphate heraus, die nun die Form von Kristallen leichter wiedergewonnen werden könn-ten, erklärt Projektleiterin Eva Stössel von der Chemischen Fabrik Budenheim. „Im Prozess kann im Gegensatz zu bisherigen Verfahren auf Chemikalien wie Salz- oder Schwefelsäure und Natronlauge vollständig verzichtet werden." Beim sogenannten Budenheim-Verfahren sollen keine umweltschädlichen Abwasser oder Abluftströme mehr entstehen. Die nach dem Trocknen übrigbleibenden Phosphate können dann zu Düngemittel weiterverarbeitet werden. Das bei diesem Prozess entweichende Kohlendioxid
werde aufgefangen und im Kreislauf erneut für den Reaktionsbehälter genutzt.

„Ziel dieses Verfahrens ist es, je nach Herkunft des kommunalen oder industriellen Klärschlamms bis zu 50 Prozent des Phosphats zurückzugewinnen", sagt Stössel. Dieses energiesparende Kreislaufverfahren gehe „weit über den bisherigen technischen Kenntnisstand hinaus, weil der gewonnene Dünger keine organischen und anorganischen Schadstoffe und Schwermetalle mehr enthält, die im Prozess weitgehend entfernt werden und im Klärschlamm-Rückstand zurückbleiben." Der phosphatarme Rückstand bzw. Restschlamm soll auf seine wertvollen Inhaltsstoffe analysiert werden, um die Reststoffe ebenfalls in den Kreislauf zurückzuführen und ressourcen-schonend verwenden zu können.
Außerdem könnten die Verfahrenskosten mit geschätzten 60 bis 70 Cent pro Kilogramm gewonnenem Phosphor deutlich geringer sein als bei den bisherigen Verfahren, die zwischen zwei und 25 Euro pro Kilogramm Phos-phor liegen. Heidenreich: „Durch die um ein Vielfaches günstigeren Verfahrenskosten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, den Phosphordünger auch am Markt verkaufen zu können. Das Budenheimer Verfahren hat somit gegen-über den bislang bekannten Verfahren deutliche verfahrenstechnische, öko-logische, energetische und damit auch ökonomische Vorteile."
 
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Klärschlamm umweltfreundlich und wirtschaftlich verwerten

Wie kann der Klärschlamm in Rheinland-Pfalz in Zukunft wirtschaftlich und umweltfreundlich verwertet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, die das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium am Mittwoch gemeinsam in Mainz ausrichteten. „Klärschlämme sind oftmals mit Schwermetallen und organischen Schadstoffen belastet, die sich in Böden und Gewässern langfristig anreichern und die Lebensmittelerzeugung belasten können. Vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung der Klärschlammverordnung des Bundes wollen wir für Rheinland-Pfalz die Strategie für eine umweltverträgliche und wirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm fortentwickeln", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Eine zentrale Frage dabei sei, welche Klärschlämme künftig noch in der Landwirtschaft ausgebracht werden sollen.

Derzeit werden 70 Prozent der in Rheinland-Pfalz anfallenden Klärschlämme in der Landwirtschaft als Dünger ausgebracht. Schlämme, welche die zulässigen Schad-stoffgrenzwerte nicht einhalten, müssen thermisch verwertet werden. „Mit der vom Bund geplanten Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung wird der Anteil des thermisch zu verwertenden Klärschlamms voraussichtlich deutlich ansteigen", so Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser. Er gehe aber davon aus, dass es zum Beispiel für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum Ausnahmen geben werde.

Höfken und Hüser betonten, dass künftig dem Recycling des im Klärschlamm enthaltenen Phosphors eine besondere Rolle zukomme. „Die weltweiten Phosphorvorräte werden knapp, dabei ist eine ertragreiche Landwirtschaft auf hochwertige Phosphatdünger angewiesen", so Höfken. Technische Möglichkeiten für die Rückgewinnung des wertvollen Stoffes aus Klärschlamm gebe es bereits. „Um für die unterschiedlichen städtischen und ländlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz auch wirtschaftliche Lösungen zu finden, besteht allerdings noch Forschungs- und Entwicklungsbedarf", so Höfken und Hüser. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom Land geförderten Pilotversuche zur Klärschlammvergasung in Linz-Unkel und Grünstadt. Darüber hinaus unterstütze die Landesregierung die Kommunen jährlich mit rund zwei Millionen Euro beim Bau von Klärschlamm-Faulungsanlagen sowie bei Maßnahmen zur Entwässerung des Schlamms.

http://mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2014/november/article/hoefken-hueser-klaerschlamm-umweltfreundlich-und-wirtschaftlich-verwerten/

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Thaleischweiler-Fröschen: Zweite KSV Anlage in Rheinland-Pfalz

Symbolisch setzten Vertreter der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben am 16. September 2014 den ersten Spatenstich für die neue Klärschlammvererdungsanlage oberhalb der Gruppen-Kläranlage Schwarzbachtal. Seitdem entstehen auf einer Fläche von knapp 1,7 ha drei mit Schilf bepflanzte Beete, die ab Inbetriebnahme der Anlage kontinuierlich den anfallenden Klärschlamm von bis zu 16.700 m³ pro Jahr aufnehmen und vererden werden. Für die Verbandsgemeinde ist diese Anlage die optimale Lösung zur Klärschlammentwässerung. Nach der KSV Newel der Verbandsgemeindewerke Trier- Land ist dies die zweite Anlage von EKO-PLANT in Rheinland-Pfalz. Bundesweit werden bereits über 80 solcher Anlagen erfolgreich betrieben. Auf Norderney wurde vor 23 Jahren die erste großtechnische Klärschlammvererdungsanlage in Betrieb genommen. Sie arbeitet seitdem effizient und wirtschaftlich.

http://www.eko-plant.de/allgemein-presse/116-presse-klaerschlammvererdung/382-zweite-ksv-anlage-in-rheinland-pfalz.html

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Klärschlamm umweltfreundlich und wirtschaftlich verwerten

Wie kann der Klärschlamm in Rheinland-Pfalz in Zukunft wirtschaftlich und umweltfreundlich verwertet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, die das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium am Mittwoch gemeinsam in Mainz ausrichteten. „Klärschlämme sind oftmals mit Schwermetallen und organischen Schadstoffen belastet, die sich in Böden und Gewässern langfristig anreichern und die Lebensmittelerzeugung belasten können. Vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung der Klärschlammverordnung des Bundes wollen wir für Rheinland-Pfalz die Strategie für eine umweltverträgliche und wirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm fortentwickeln", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Eine zentrale Frage dabei sei, welche Klärschlämme künftig noch in der Landwirtschaft ausgebracht werden sollen.

Derzeit werden 70 Prozent der in Rheinland-Pfalz anfallenden Klärschlämme in der Landwirtschaft als Dünger ausgebracht. Schlämme, welche die zulässigen Schad-stoffgrenzwerte nicht einhalten, müssen thermisch verwertet werden. „Mit der vom Bund geplanten Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung wird der Anteil des thermisch zu verwertenden Klärschlamms voraussichtlich deutlich ansteigen", so Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser. Er gehe aber davon aus, dass es zum Beispiel für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum Ausnahmen geben werde.

Höfken und Hüser betonten, dass künftig dem Recycling des im Klärschlamm enthaltenen Phosphors eine besondere Rolle zukomme. „Die weltweiten Phosphorvorräte werden knapp, dabei ist eine ertragreiche Landwirtschaft auf hochwertige Phosphatdünger angewiesen", so Höfken. Technische Möglichkeiten für die Rückgewinnung des wertvollen Stoffes aus Klärschlamm gebe es bereits. „Um für die unterschiedlichen städtischen und ländlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz auch wirtschaftliche Lösungen zu finden, besteht allerdings noch Forschungs- und Entwicklungsbedarf", so Höfken und Hüser. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom Land geförderten Pilotversuche zur Klärschlammvergasung in Linz-Unkel und Grünstadt. Darüber hinaus unterstütze die Landesregierung die Kommunen jährlich mit rund zwei Millionen Euro beim Bau von Klärschlamm-Faulungsanlagen sowie bei Maßnahmen zur Entwässerung des Schlamms.

http://mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2014/november/article/hoefken-hueser-klaerschlamm-umweltfreundlich-und-wirtschaftlich-verwerten/

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Rheinland-Pfalz testet Nano- Keramik-Membranen auf einer Kläranlage

Auf der Kläranlage Petersberg in Rheinland- Pfalz werden Nano-Keramik-Membranen getestet. Die größte Membrankläranlage in Rheinland-Pfalz filtere kleinste Teilchen und erprobe die neue Technik unter wissenschaftlicher Begleitung, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken Mitte Oktober 2014 bei der Einweihung des Neubaus der Anlage in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben. Das Land fördert das Pilotprojekt mit 1,58 Millionen Euro. Die Keramikfilter der Kläranlage haben Poren im Nanobereich. Sie sind 2000mal kleiner als ein Haar und sollen den Eintrag von gefährlichen Keimen und Bakterien in die Gewässer reduzieren. Das Zentrum für innovative Abwassertechnologien der TU Kaiserslautern prüft über 18 Monate den Nährstoffabbau und die Energieeffizienz der Anlage und untersucht außerdem, ob auch Mikroschadstoffe wie Arzneimittelreste oder Pflanzenschutzmittel zurückgehalten werden können.  

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LAWA soll sich mit Mikroplastik in Wasser befassen

Rheinland-Pfalz will darauf hinwirken, dass in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser das Thema „Mikroplastik“ koordiniert und gezielt behandelt wird. Das erklärte Landesumweltministerin Ulrike Höfken am 15. September 2014 bei den 12. Mainzer Arbeitstagen des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, die als Thema „Mikroplastik in der Umwelt“ hatten. Bereits im Mai hätten die Umweltminister die Bundesregierung aufgefordert, auf die Hersteller einzuwirken, damit diese auf die Verwendung von Mikroplastikteilchen in der Kosmetikbrache verzichten. „Eine direkte und bewusste Einbringung der Plastikteilchen über solche Produkte soll gestoppt werden, da es genügend Alternativen gibt“, sagte Höfken. Auch weitere ordnungspolitische Maßnahmen müssten diskutiert werden. „Wir wollen zudem die Industrie bei ihrem ‚Null-Pelletverlust‘-Projekt unterstützen und auf weitere Verluste von Mikroplastik bei der Kunststoffproduktion hinwirken“, ergänzte die Ministerin. Dazu sei auch eine geregelte Entsorgung notwendig, wie sie in Rheinland-Pfalz und Deutschland weitestgehend vorhanden sei, aber nicht in allen EU-Staaten. Die Produkte, die Kunststoffe enthalten, müssen einfacher gekennzeichnet werden, forderte Höfken weiter. Das Bundesinstitut für Risikoforschung hingegen hatte im Januar 2014 festgestellt, ein Gesundheitsrisiko durch polyethylenhaltige Mikrokunststoffpartikel bei der Verwendung von Hautreinigungs- und Zahnpflegemitteln sei unwahrscheinlich.

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Toilettenabwasser gehört nicht in die Mosel

Auf Fahrgastschiffen fallen Abfälle an, insbesondere häusliche Abwässer und Hausmüll. Für die häuslichen Abwässer sieht das Abfallübereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Sonderregelungen vor. Es handelt sich um das internationale Abkommen zur Abfallbehandlung in der Binnenschifffahrt (CDNI). Ab dem 1. Januar 2012 ist für Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von mehr als 50 Fahrgästen zugelassen sind, die Entsorgung in die Oberflächengewässer untersagt.

Da einige Fahrgastschiffe die erforderliche Umrüstungsmaßnahme nicht rechtzeitig umgesetzt hatten, hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord die Entsorgung der Abwässer an den dafür vorgesehenen Anlagestellen bis spätestens zum 21.06.2012 angeordnet. Nach Auskunft der Schiffseigener waren bis zu diesem Zeitpunkt alle Schiffe entsprechend umgerüstet.
Um nun sicher zu gehen, dass alle Fahrgastschiffe der erforderlichen Umrüstung auch tatsächlich nachgekommen sind, hat aktuell im Interesse des Umweltschutzes eine Schwerpunktkontrolle von Fahrgastschiffen durch die Wasserschutzpolizei Bernkastel und Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, stattgefunden. Bei der Kontrollaktion wurde nur ein Fahrgastschiff angetroffen, das keinen Fäkaltank eingebaut hatte.
Nun wird im Zuge eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine Anhörung durchgeführt, um die illegale Einleitung zu ahnden.

http://sgdnord.rlp.de/einzelansicht/archive/2014/august/article/sgd-nord-toilettenabwasser-gehoert-nicht-in-die-mosel/

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Klärschlammtrocknungsanlage Sludge Drying Südwest GmbH in Pirmasens

Neustadt an der Weinstraße/Pirmasens - Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) in Neustadt hat Bau und Betrieb einer Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach genehmigt. Im November 2013 hatte die Firma Sludge Drying Südwest GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Standort unmittelbar neben dem Müllheizkraftwerk Pirmasens beantragt. Mit der thermischen Trocknung mittels überhitzten Dampfs aus dem Müllheizkraftwerk (MHKW) will SD Südwest maximal 56.000 Tonnen jährlich überwiegend kommunale, nicht gefährliche Klärschlämme zu Brennstoff aufbereiten.
Wie Vizepräsident Willi Tatge mitteilt, wurden im Verfahren etliche Fachbehörden mit Stellungnahmen eingebunden. Nachdem nach öffentlicher Auslegung der Unterlagen eine Einwendung gegen das Vorhaben erhoben wurde, wurde im Mai 2014 eine öffentliche Erörterung in der Grundschule Pirmasens-Fehrbach durchgeführt. Diskutiert wurden dabei insbesondere die Themen Notwendigkeit, Immissionsprognose, Toxikologie der Klärschlämme, Standortauswahl, Kaminhöhe, Einhaltung der Grenzwerte mit geplanter Technik (Photooxidation), Rückgewinnung Phosphor und Arbeitsschutz. Die Ergebnisse dieser Diskussion sowie die fachlichen Stellungnahmen wurden in der Entscheidung berücksichtigt. Die Prüfung der Unterlagen durch die SGD hat ergeben, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren bei ordnungsgemäßem Betrieb zu erwarten sind.
Es konnte nachgewiesen werden, dass die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ergebenden Pflichten erfüllt werden und auch andere Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen; daher war die Genehmigung von der zuständigen Behörde in Neustadt zu erteilen.
Die Genehmigung listet jedoch zahlreiche fachliche Bestimmungen zum Baurecht, zur Abfallwirtschaft, zum Immissions-, Brand-, Natur-, Gewässer- und Arbeitsschutz auf, die der Antragsteller einzuhalten hat. Dazu gehören auch die Verwendung von schadlosem Verfüllmaterial zur Baureifmachung des Geländes, Auflagen zur Luftemissionsbegrenzung, Nachreichen einer vom Ortbeirat Fehrbach geforderten Geräuschemissionsprognose vor Inbetriebnahme sowie die zugelassenen Abfallarten.

http://www.sgdsued.rlp.de/icc/Internet/nav/f3c/broker.jsp?uMen=f3c705e6-8f8d-a811-6d16-9bb102700266&uCon=a7350f37-8a67-e741-6c26-7b35c5826846&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 
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Rheinland-Pfalz: Bundesregierung bremst Stromerzeugung von Kläranlagen

Mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) drohe manchen zukunftsweisenden Innovationen, wie dem Bau neuer Schlammfaulungsanlagen auf Kläranlagen, das Aus, kritisierte Thomas Griese, Umweltstaatssekretär in Rheinland- Pfalz. Die Bundesregierung wolle, dass Betriebe die ihre Verfahren künftig umstellen, für den selbst erzeugten, sauberen Strom aus erneuerbarer Energie EEG-Umlage zahlen. „Damit werden Betriebe für ihre Investitionen in Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz bestraft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewürgt. Das ist eine Kehrtwende statt eine Energiewende“, so der Staatssekretär am 20. Mai 2014 bei der Einweihung einer Klärschlammfaulungsanlage in Saulheim. Das Ziel, 60 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland bis zum Jahr 2050 durch erneuerbare Energien zu decken, könne so kaum erreicht werden. Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Umstellung von Kläranlagen auf Schlammfaulung. Griese stellte in Saulheim zugleich eine neue Broschüre des Landes vor, welche die umfangreichen Möglichkeiten und Potenziale der Umstellung von Kläranlagen auf die Faulungstechnik in Rheinland-Pfalz aufzeigt. Die geplante Steigerung der in Rheinland- Pfalz aus Klärgas erzeugten Strommenge von 40 000 auf 60 000 Megawattstunden im Jahr würde durch die „rückwärtsgerichtete Eigenstromregelung der Bundesregierung“ in Frage gestellt. Er forderte die Bundesregierung dringend auf, die EEG-Novelle nachzubessern.  

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Höfken: „Land unterstützt Kommunen im Jahr 2014 mit 95 Millionen Euro für Gewässerschutz und Infrastruktur"

Die Landesregierung wird in diesem Jahr rund 530 wasserwirtschaftliche Maßnahmen rheinland-pfälzischer Kommunen mit insgesamt 95 Millionen Euro fördern. Das hat Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag mitgeteilt: „Damit tragen wir zum Schutz unserer Gewässer bei und machen die Kläranlagen, Kanäle und Wasserleitungen im Land fit für die Zukunft", so Höfken. Mit dem Wassercent habe das Land die finanzielle Grundlage geschaffen, um die Kommunen auch weiterhin umfangreich bei ihren wasserwirtschaftlichen Projekten zu unterstützen. Etwa ein Drittel der Fördermittel stamme aus den zweckgebundenen Einnahmen des Wassercents. Das Geld fließe unter anderem in die Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen, in den Bau von Kläranlagen, in Projekte zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung von Gewässern im Rahmen der „Aktion Blau Plus".

„Der Schutz der wertvollen Ressource Wasser und die Verbesserung der Infrastruktur der Wasserwirtschaft bleiben herausragende Aufgaben der Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz", sagte Höfken. Insbesondere das Engagement beim Gewässer- und Naturschutz sei seit 2011 deutlich gesteigert worden: Hier habe man Anzahl und Umfang der Projekte nahezu verdoppelt.
Insgesamt betragen die förderfähigen Investitionen der Kommunen in Rheinland-Pfalz in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur im Jahr 2014 rund 134,5 Millionen Euro. „Etwa zwei Drittel der Kosten trägt das Land. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sorgen wir gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass die Infrastruktur auch für die nachfolgenden Generationen gesichert und weiterentwickelt wird", erklärte Höfken.
Schwerpunkte des Förderprogramms:

Abwasserbeseitigung:
Rund 24,2 Millionen Euro sind für die erstmalige Herstellung einer geordneten Abwasserbeseitigung durch Kommunen (Anschluss an zentrale Kläranlagen, dezentrale kommunale Anlagen) eingeplant. Diese Aufgabe soll bis Ende 2015 abgeschlossen werden. „Die neu geschaffene Möglichkeit für Kommunen, auch für privat errichtete Kleinkläranlagen eine Zuwendung auszusprechen, wird sehr intensiv genutzt. Damit entlasten wird die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger, deren Abwasserentgelte in einem vertretbaren Rahmen bleiben", so Höfken. Rund 2,3 Millionen Euro seien für die Errichtung von 1485 privaten Kleinkläranlagen vorgesehen. Allein die Verbandsgemeinde Neuerburg erhalte für diesen Bereich 6,6 Millionen Euro.

Darüber hinaus fördere das Land rund 60 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Umbau und zur Ertüchtigung von Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen. In 25 weiteren Projekten werden schadhafte Kanäle saniert.

Wasserversorgung
Mit rund 21,9 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Wasserversorgung. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Bausubstanz sowie zur Schaffung von Versorgungsverbünden. Die größte Einzelmaßnahme ist der Bau des neuen Wasserwerks Venningen in der Verbandsgemeinde Edenkoben: Hier unterstützt das Land die Baukosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro mit 1,52 Millionen Euro.

Aktion Blau Plus
In 192 Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und damit zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie fließen 21,2 Millionen Euro des Landes. Große Einzelprojekte der „Aktion Blau Plus" in diesem Jahr sind die Renaturierung des Oggersheimer Altrheingrabens (Förderung 940.000 Euro) und die Renaturierung des Reidenbachs in Idar-Oberstein (Förderung 530.000 Euro).

Für örtliche Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung sind weitere 26 Projekte vorgesehen, die vom Land mit rund 5,6 Millionen Euro gefördert werden. Größtes Einzelprojekt ist in diesem Bereich das Hochwasserrückhaltebecken am Appelbach im Landkreis Bad Kreuznach (Förderung 860.000 Euro).

Nahezu 50 innovative Projekte von Kommunen und Wasserversorgern wie Hochwasserschutzkonzepte, Energieeffizienzanalysen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kanalsanierungskonzepte, die Teilnahme am Benchmarking oder die Erstellung eines Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) unterstützt das Land mit rund 800.000 Euro.

http://mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2014/april/article/hoefken-land-unterstuetzt-kommunen-im-jahr-2014-mit-95-millionen-euro-fuer-gewaesserschutz-und-i/

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Rheinland-Pfalz investiert 2014 95 Millionen Euro in Gewässerschutz

Rheinland-Pfalz fördert im laufenden Jahr wasserwirtschaftliche Maßnahmen mit 95 Millionen Euro. Insgesamt betragen die förderfähigen Investitionen der Kommunen in Rheinland-Pfalz in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur im Jahr 2014 rund 134,5 Millionen Euro. Das Förderpaket umfasst laut dem zuständigen Umweltministerium 530 Maßnahmen aus den verschiedensten Gebieten der Wasserwirtschaft. Etwa ein Drittel der Fördermittel stamme aus den zweckgebundenen Einnahmen des Wassercents. Rund 24,2 Millionen Euro sind für die erstmalige Herstellung einer geordneten Abwasserbeseitigung durch Kommunen (Anschluss an zentrale Kläranlagen, dezentrale kommunale Anlagen) eingeplant. Diese Aufgabe soll bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Rund 2,3 Millionen Euro sind für die Errichtung von 1485 privaten Kleinkläranlagen vorgesehen. Darüber hinaus fördert das Land rund 60 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Umbau und zur Ertüchtigung von Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen. In 25 weiteren Projekten werden schadhafte Kanäle saniert. Mit rund 21,9 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Wasserversorgung. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Bausubstanz sowie zur Schaffung von Versorgungsverbünden. In 192 Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und damit zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie fließen 21,2 Millionen Euro des Landes. Große Einzelprojekte der „Aktion Blau Plus“ in diesem Jahr sind die Renaturierung des Oggersheimer Altrheingrabens (Förderung 940 000 Euro) und die Renaturierung des Reidenbachs in Idar-Oberstein (Förderung 530 000 Euro). Für örtliche Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung sind weitere 26 Projekte vorgesehen, die vom Land mit rund 5,6 Millionen Euro gefördert werden. Größtes Einzelprojekt ist in diesem Bereich das Hochwasserrückhaltebecken am Appelbach im Landkreis Bad Kreuznach (Förderung 860 000 Euro).  

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Prozessbenchmarking Kläranlagen Basismodul Rheinland-Pfalz

Am 20.11.2013 startet das Projekt Prozessbenchmarking Kläranlagen Basismodul mit der Auftakt - / Schulungsveranstaltung bei den Stadtwerke Idar-Oberstein.

Die Datenerhebung erfolgt aus dem Jahresabschluss auf Gesamtebene der Kläranlage. Dabei werden kaufmännische und technische Kenngrößen, der Personaleinsatz, der Energieverbrauch und die Reststoffentsorgung näher betrachtet.

Kontakt:
Christian Roosen
c.roosen@aquabench.de

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Glyphosat-Einsatz reduzieren

Anlässlich der Vorstellung einer neuen BUND-Studie zu Glyphosat-Rückständen im menschlichen Körper hat Umweltministerin Ulrike Höfken auf die Risiken des Wirkstoffs hingewiesen: „Glyphosat ist das bei uns am weitesten verbreitete Unkrautvernichtungsmittel, das zum Beispiel unter dem Namen ‚Roundup‘ in jedem Baumarkt erhältlich ist.

Gerade in Kleingärten und auf öffentlichen Flächen werden diese Mittel oft viel zu sorglos eingesetzt und landen dann im Abwasser." Deshalb setze sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes ein.
Bei der jüngsten Umweltministerkonferenz haben die Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz die Bundesregierung aufgefordert, über die anstehende Neubewertung von Glyphosat auf europäischer Ebene zu berichten. Zusammen mit sieben weiteren Bundesländern hat Rheinland Pfalz seine Sorge über die bereits vorliegenden Erkenntnisse über das Gefahrenpotenzial des Wirkstoffs zum Ausdruck gebracht. Die acht Länder fordern die Bundesregierung auf, die Anwendung von Glyphosat in Haus- und Kleingärten zu verbieten.
Höfken wies darauf hin, dass sich bei Untersuchungen von Oberflächengewässern in Rheinland-Pfalz herausgestellt habe, dass der gesundheitsschädliche Wirkstoff und seine Abbauprodukte in einem Großteil der Proben (57 Prozent) nachweisbar seien. Glyphosat-Mittel sind als schädigend für Wasserorganismen eingestuft. In Deutschland werden jährlich 15.000 Tonnen davon eingesetzt, Tendenz steigend.
„Mit unserer Initiative auf der Umweltministerkonferenz haben wir die notwendige Diskussion über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf politischer Ebene angestoßen", so Höfken. Der Einsatz der für Mensch und Umwelt schädlichen Pestizide könnte in vielen Bereichen reduziert werden. Gerade in Kleingärten könne man Unkraut auch mit umweltverträglichen Maßnahmen wie Hacken oder Mulchen und auf befestigten Flächen mechanisch oder durch Abflammen bekämpfen. Höfken: „Neben der neuen BUND-Untersuchung haben bereits verschiedene unabhängige Studien die Risiken des Glyphosat-Einsatzes dargestellt, deshalb ist es dringend notwendig, den Wirkstoff weiter zu erforschen und korrekt zu bewerten."

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2013/june/article/glyphosat-einsatz-reduzieren/

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Land und BASF schließen Vertrag zum Schutz des Rheins

Das Land Rheinland-Pfalz schließt heute mit dem Unternehmen BASF eine Vereinbarung zum vorsorgenden Schutz des Rheins ab. In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet sich die BASF, ihre Produktion zu drosseln, wenn der Rhein bestimmte Temperaturwerte überschreitet. So wird die Einleitung von aufgewärmtem Kühlwasser in den Rhein reduziert.
„Die Vereinbarung macht es möglich, schnell und abgestimmt zu handeln, bevor es zu kritischen Situationen für Flora und Fauna im Rhein kommt. Das ist ein gutes Beispiel für das konstruktive Zusammenarbeiten von Land und Industrie zum Schutz unserer Gewässer", erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken zum Abschluss des Vertrages. Stellvertretend für das Land unterzeichnete heute Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd die Vereinbarung.
Bei lang andauernden sommerlichen Hitzephasen oder Niedrigwasser kann es möglich sein, dass die Rheinwassertemperatur den kritischen Temperaturgrenzwert von 28 Grad Celsius überschreitet. Aufgrund des Klimawandels sei nicht auszuschließen, dass dies zukünftig häufiger auftreten werde, so Höfken.

Der Vertrag regelt Maßnahmen der BASF ab 25 Grad Celsius und eine stufenweise Drosselung der Produktion ab 27,5 Grad Wassertemperatur im Rhein. „Mit der Selbstverpflichtung der BASF ist ein wichtiger Schritt zum vorsorgenden Gewässerschutz getan", so Höfken. Wie bereits bei der öffentlich-rechtlichen Stickstoffvereinbarung, die aufgrund von Selbstverpflichtungen der BASF zu enormen, über den Stand der Technik hinausgehenden Stickstoffreduzierungen im Rhein geführt hat, setzt das Land auch mit dieser Vereinbarung auf frühzeitige Zielvereinbarungen mit den Beteiligten.
Anlass für den Vertrag ist die aktuelle Planung der BASF für ein weiteres Wasser-werk, um einen erhöhten Kühlwasserbedarf am Standort Ludwigshafen zu decken.

http://mulewf.rlp.de/einzelansicht/archive/2013/august/article/land-und-basf-schliessen-vertrag-zum-schutz-des-rheins/

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TRIER: Land fördert Energieerzeugung in Kläranlagen - Blockheizkraftwerk der Kläranlage Trier geht in Betrieb

Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute das neue Blockheizkraftwerk der Kläranlage Trier in Betrieb genommen. „Indem die Stadtwerke Trier ihren Strom im Klärwerk selbst erzeugen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Region sowie der Energiewende. Kläranlagen gehören zu den größten Energieverbrauchern der Kommunen, erklärte die Ministerin." In Trier werde das neue Blockheizkraftwerk jährlich 2800 Megawattstunden Strom aus dem anfallenden Klärgas produzieren. Dazu kommen Maßnahmen zur Energieeinsparung, so dass die energieneutrale Kläranlage bald Wirklichkeit werden könne, ist sich Höfken sicher. Für das Projekt in Trier habe das Land Fördermittel in Höhe von 60.500 Euro für das Maßnahmenbündel eingeplant. "Unser Ziel ist es, für alle 670 Kläranlagen in Rheinland-Pfalz eine hohe Energieeffizienz zu erreichen", so Höfken.

Die Kommunen haben mit den Aufgaben der Daseinsvorsorge im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung enorme Aufgaben zu tragen. Dabei müsse das Lebensmittel Nummer Eins und die Abwasserentsorgung bezahlbar bleiben, sagte Höfken. Deshalb unterstütze das Land die Kommunen.

Ministerin Höfken stellte in Trier auch das Zukunfts-Projekt „Regionales Verbundprojekt Westeifel" heraus. Die Stadtwerke Trier haben mit den Gemeinden des Landkreises Bitburg-Prüm ein Pilotprojekt für eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung entwickelt, das landesweit Vorbild sein könne. Hierbei gehe es darum, die erforderliche Wasserleitungstrasse unter anderem auch für die Verlegung von Strom- und Gasleitungen zu nutzen. Dadurch könnten Synergien erzeugt werden, von denen die gesamte Eifel profitieren könne. Damit verbunden sei auch die Verwertung von Klärschlämmen zu Strom und Wärme und die Energiegewinnung in Biogasanlagen. Aufgrund des Vorbildcharakters fördere das Umweltministerium die dazu gehörige Machbarbeitsstudie mit 55.000 Euro.
Gleichzeitig wurden heute in Trier den Stadtwerkesparten Abwasser und Strom Zertifizierungsurkunden für Technisches Sicherheitsmanagement (TSM-Zertifikate) überreicht. „Das Technische Sicherheitsmanagement ist eine Auszeichnung dafür, dass die Stadtwerke ihre Aufgaben auf hohem organisatorischen und technischen Niveau erfüllen - im Interesse der Umwelt sowie der Bürgerinnen und Bürger, würdigte die Ministerin die Leistung der Trierer Werke.

http://mulewf.rlp.de/einzelansicht/archive/2013/october/article/land-foerdert-energieerzeugung-in-klaeranlagen-blockheizkraftwerk-der-klaeranlage-trier-geht-in-be/

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Rheinland-Pfalz: Förderung für Kleinkläranlagen

In Rheinland-Pfalz wird nun erstmals die finanzielle Förderung von neuen Kleinkläranlagen ermöglicht. Damit soll erreicht werden, dass bis zum 31. Dezember 2015 die Abwasserentsorgung in ganz Rheinland Pfalz sichergestellt ist. Mehr als 99 Prozent der Haushalte in Rheinland- Pfalz sind nach Angaben des Landesumweltministeriums derzeit an zentrale Kläranlagen angeschlossen. Damit diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Jahren bereits eine Kleinkläranlage in Abstimmung mit der Kommune errichtet haben, nicht leer ausgehen, habe das Umweltministerium jetzt auch eine rückwirkende Förderung ermöglicht. Mit der im Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Förderrichtlinie können die Kommunen den Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen auf Private übertragen.

www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130812_001  

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Ulrike Höfken legt Richtlinien zum Wasserschutz vor

Höfken setzt neue Anreize im Gewässerschutz - Bürgernahe Lösungen zum Schutz unseres Wassers
Mehr Raum für naturnahe Bäche, dezentrale Kläranlagen, gewässerschonende Landwirtschaft oder örtlich angepasste Hochwasservorsorge - mit den heute veröffentlichten Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft setzt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken neue Anreize für bürgernahe Lösungen im Gewässerschutz. Die Kommunen haben mit der Daseinsvorsorge in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes enorme Aufgaben zu tragen. Mit dem Wassercent habe die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt, um diese Aufgaben auch bei schwieriger Finanzlage stützen zu können. „Der Gewässerschutz gehört zu den wichtigsten Programmen der Landesregierung. Im Jahr 2013 unterstützen wir mit rund 82 Millionen Euro über 370 Maßnahmen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Deshalb fördern wir erstmals auch Bürgerdialoge", so Höfken. Erst 61 Prozent des Grundwassers und nur 27 Prozent der Oberflächengewässer in Rheinland-Pfalz halten die europäischen Ziele ein. „Es gibt noch viel zu tun zum Schutz der Gewässer und des Lebensmittels Nummer Eins", sagte Höfken. Die neu ausgerichtete „Aktion-Blau-Plus" sei dabei wichtigstes Förderinstrument - für den Gewässer- wie auch den Hochwasserschutz. Naturnahe Bach- und Flussläufe oder Aufforstung stärken den natürlichen Rückhalt und die Artenvielfalt zugleich. Auf etwa 4600 km Länge Bächen und Flüssen wurden bereits 1200 solcher Projekte gefördert. Zum Erreichen der ökologischen Ziele gehöre es auch, die letzten 0,8 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Bereichen mit einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung auszustatten. Bis Ende 2015 soll nach den Förderrichtlinien die Abwasserentsorgung landesweit abgeschlossen sein. Neu sei vor allem, dass die Förderung auch Flexibilität für dezentrale, örtlich angepasste Lösungen wie Kleinkläranlagen schaffe. Die Förderung konzentriere sich jetzt stärker auf Kommunen, die zum Beispiel durch abnehmende Bevölkerungszahlen besonderes belastet seien. Das sei ein wichtiger Beitrag, um die Folgen des demografischen Wandels abzumildern. Neu seien auch finanzielle Anreize bei der Abwasserkanalsanierung. So können die Kommunen die dringendsten Schäden schnell sanieren und damit eine Grundwasserverunreinigung vermeiden. Um die aufwändige Infrastruktur der rund 440 kommunalen Werke zu erhalten und anzupassen seien regelmäßige Investitionen nötig. Die neuen Richtlinien sehen zum Beispiel Förderungen für Modellvorhaben vor, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Mit einer bundesweit einmaligen Bonusförderung werde die Teilnahme an einem großen Leistungsvergleich (Benchmarking) gefördert und so Anstoß gegeben, vorhandene Potentiale zu nutzen. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen bezahlbar bleiben", so Höfken. Aus diesem Grund spreche sich die Landesregierung nachdrücklich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus, fügt die Ministerin mit Blick auf die aktuellen EU-Vorgaben an. Bei privater Bereitstellung des Trinkwassers bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen zur Instandhaltung der Anlagen unterbleiben und damit die Qualität des Wassers leide.

http://www.landeszeitung-rlp.de/2013/06/20/ulrike-hofken-legt-richtlinien-zum-wasserschutz-vor/

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Höfken setzt neue Anreize im Gewässerschutz - Bürgernahe Lösungen zum Schutz unseres Wassers

Mehr Raum für naturnahe Bäche, dezentrale Kläranlagen, gewässerschonende Landwirtschaft oder örtlich angepasste Hochwasservorsorge - mit den heute veröffentlichten Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft setzt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken neue Anreize für bürgernahe Lösungen im Gewässerschutz. Die Kommunen haben mit der Daseinsvorsorge in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes enorme Aufgaben zu tragen. Mit dem Wassercent habe die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt, um diese Aufgaben auch bei schwieriger Finanzlage stützen zu können. „Der Gewässerschutz gehört zu den wichtigsten Programmen der Landesregierung. Im Jahr 2013 unterstützen wir mit rund 82 Millionen Euro über 370 Maßnahmen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Deshalb fördern wir erstmals auch Bürgerdialoge", so Höfken.

Erst 61 Prozent des Grundwassers und nur 27 Prozent der Oberflächengewässer in Rheinland-Pfalz halten die europäischen Ziele ein. „Es gibt noch viel zu tun zum Schutz der Gewässer und des Lebensmittels Nummer Eins", sagte Höfken. Die neu ausgerichtete „Aktion-Blau-Plus" sei dabei wichtigstes Förderinstrument - für den Gewässer- wie auch den Hochwasserschutz. Naturnahe Bach- und Flussläufe oder Aufforstung stärken den natürlichen Rückhalt und die Artenvielfalt zugleich. Auf etwa 4600 km Länge Bächen und Flüssen wurden bereits 1200 solcher Projekte gefördert.

Zum Erreichen der ökologischen Ziele gehöre es auch, die letzten 0,8 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Bereichen mit einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung auszustatten. Bis Ende 2015 soll nach den Förderrichtlinien die Abwasserentsorgung landesweit abgeschlossen sein. Neu sei vor allem, dass die Förderung auch Flexibilität für dezentrale, örtlich angepasste Lösungen wie Kleinkläranlagen schaffe. Die Förderung konzentriere sich jetzt stärker auf Kommunen, die zum Beispiel durch abnehmende Bevölkerungszahlen besonderes belastet seien. Das sei ein wichtiger Beitrag, um die Folgen des demografischen Wandels abzumildern. Neu seien auch finanzielle Anreize bei der Abwasserkanalsanierung. So können die Kommunen die dringendsten Schäden schnell sanieren und damit eine Grundwasserverunreinigung vermeiden.

Um die aufwändige Infrastruktur der rund 440 kommunalen Werke zu erhalten und anzupassen seien regelmäßige Investitionen nötig. Die neuen Richtlinien sehen zum Beispiel Förderungen für Modellvorhaben vor, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Mit einer bundesweit einmaligen Bonusförderung werde die Teilnahme an einem großen Leistungsvergleich (Benchmarking) gefördert und so Anstoß gegeben, vorhandene Potentiale zu nutzen. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen bezahlbar bleiben", so Höfken. Aus diesem Grund spreche sich die Landesregierung nachdrücklich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus, fügt die Ministerin mit Blick auf die aktuellen EU-Vorgaben an. Bei privater Bereitstellung des Trinkwassers bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen zur Instandhaltung der Anlagen unterbleiben und damit die Qualität des Wassers leide.

http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2013/june/article/hoefken-setzt-neue-anreize-im-gewaesserschutz-buergernahe-loesungen-zum-schutz-unseres-wassers/

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Rheinland-Pfalz: Kläranlagen tragen zur Energiewende bei

Die Energiebilanz der Kläranlagen in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das geht aus dem neuen Energiebericht für Kläranlagen des Landes hervor. Umweltministerin Ulrike Höfken: „Unsere Kläranlagen tragen zur Energiewende bei, indem sie sich von Großverbrauchern zu Niedrigenergiebetrieben entwickeln und selbst Energie produzieren.“ Ausgewertet wurden die Daten von 313 Kläranlagen im Land, dies entspricht einem Abwasseranteil von 82 Prozent. Höfken kündigte an, dass die Landesregierung ihre wasserwirtschaftliche Förderung aktuell verstärkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ausrichten und die finanzielle Förderung von Energieanalysen deutlich intensivieren wolle. Aus dem Energiebericht geht hervor, dass der durchschnittliche Stromverbrauch der Kläranlagen im Jahr 2011 bei 36 Kilowattstunden pro Einwohner lag. Durch die energetische Verwertung von Klärgas sowie den Einsatz von Fotovoltaik konnten die Anlagen ihre Stromerzeugung im Zeitraum von 2005 bis 2011 um etwa 30 Prozent steigern. Das noch vorhandene landesweite Einsparpotenzial beträgt nach Angaben des Landesumweltministeriums etwa 50 Millionen Kilowattstunden im Jahr, was etwa dem Stromverbrauch von 14 000 Einfamilienhaushalten entspreche. – Download des Berichts:

www.gfa-news.de
Webcode: 20130124_002  

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Neubewertung von Abwasserreinigungsanlagen mit anaerober Schlammbehandlung vor dem Hintergrund der energetischen Rahmenbedingungen und der abwassertechnischen Situation in Rheinland-Pfalz (NAwaS)

Projektbeschreibung
Abwasser und der bei der Abwasserbehandlung anfallende Klärschlamm stellen in vielen Fällen ein noch ungenutztes Energiepotenzial dar. Die Wirtschaftlichkeit abwassertechnischer Anlagen wird wesentlich von der Energieeffizienz und den Klärschlammverwertungs- bzw. -entsorgungskosten beeinflusst. Ein wirksames Stoffstrommanagement auf der Kläranlage ist daher gefordert, um die energetischen Res-sourcen des Abwassers bzw. des Klärschlammes zu nutzen und die zu entsorgenden Klärschlammmen-gen zu reduzieren, ohne jedoch die Ablaufqualität des behandelten Abwassers negativ zu beeinflussen. Der hierfür entscheidende Verfahrensschritt in kommunalen Abwasserreinigungsanlagen ist die Stabilisierung des Klärschlamms. Hier unterscheidet man im Wesentlichen zwei grundsätzliche Möglichkeiten: Bei der simultanen aeroben Schlammstabilisierung erfolgt die Stabilisierung im Verlauf der Abwas-serreinigung. Den Belebtschlammorganismen wird durch die Bemessung der Belebungsbecken auf ein hohes Schlammalter (t = 25 d) sowie eine geringe Schlammbelastung (<=0,05 kg BSB5/kg TS/d) nur wenig Nahrung in Form von BSB zur Verfügung gestellt. Die Belebtschlammorganismen veratmen zum Überleben ihre eigene Zellsubstanz. Die organische Substanz im Klärschlamm wird aufgezehrt und der resultierende Schlamm weist nach der Stabilisierung eine organische Trockensubstanz oTS von ca. 50 bis 55 % auf. Bei Bemessung der Anla-gen auf eine gemeinsame aerobe Stabilisierung sind große spezifische Beckenvolumina (i. d. R. 300 l/E) erforderlich. Das Verfahren der anaeroben Schlammstabilisierung (Faulung) beruht hingegen darauf, dass den Belebtschlammorganismen durch die Bemessung der Anlagen auf ein Schlammalter von ca. 10 bis 12 d resp. eine Schlammbelastung von 0,15 kg BSB5/kg TS/d relativ viel organische Substanz als Nahrung zugeführt wird. Hierdurch enthält der abgezogene Überschussschlamm noch einen hohen Anteil an organischer Substanz; in der Regel ca. 70 %. Der abgezogene Überschussschlamm wird dann (meist nach einer Voreindickung) zusammen mit dem Schlamm aus der Vorklärung (Primärschlamm) einem Faulbe-hälter zugeführt. Hier entsteht in einem 4-stufigen Prozess Biogas (Faulgas). Dieses kann dann z. B. über ein Blockheizkraftwerk mit einem elektrischen Wirkungsgrad von 30 bis 35 % verstromt werden. Die hie-raus resultierende Wärme kann z. B. zur Aufheizung des Schlammes und des Faulturms genutzt werden. In der Ingenieurpraxis gab es in der Vergangenheit relativ klare Grenzen, wann das Verfahren der aeroben Schlammstabilisierung und wann eine Schlammfaulung zu realisieren ist. Diese Grenzen ergaben sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wobei hierbei aufgrund der in der Vergangenheit niedrigen Energiekosten vorwiegend die Investitionskosten, sowie verfahrenstechnische Aspekten betrachtet wur-den. Der Einsatzbereich der anaeroben Schlammstabilisierung in Abhängigkeit von der Anschlussgröße kann Bild 1 entnommen werden. Die Abbildung verdeutlicht, dass bei Anlagengrößen von < 20 000 EW in der Vergangenheit fast aus-schließlich Anlagen mit simultaner aerober Schlammstabilisierung konzipiert wurden, während der Einsatzbereich für Faulungsanlagen erst bei Ausbaugrößen von mehr als 30 000 EW begann. Die in den vergangenen Jahren eingetretenen Entwicklungen - insbesondere die steigenden Energiepreise, veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen sowie technische Neuentwicklungen im Zusammenhang mit Biogasanlagen - haben zu einer Verschiebung dieser vorge-nannten Grenzen geführt und machen somit eine Neubewertung der Einsatzbereiche für die Schlamm-faulung erforderlich. Dies gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz, wo ca. 681 Kläranlagen mit Anschluss-größen < 30 000 EW betrieben werden, davon liegen 440 Anlagen bei einer Anschlussgröße von mehr als 1 000 EW. Hierbei ist auch die Fragestellung zu behandeln, wie Anlagen mit Klärschlammfaulung inkl. der erforderlichen Infrastruktur wie Faulbehälter, Gasspeicher, gegebenenfalls Prozesswasserbehandlung usw. im Bereich einer Ausbaugröße von 10 000 bis 30 000 EW kostengünstig, aber dennoch betriebssicher, um-gesetzt werden können. Ziel dieser Studie ist es, das in Rheinland-Pfalz tatsächlich vorhandene und nutzbare Optimierungspotenzial bei Umstellung von Kläranlagen mit gemeinsamer aerober Schlammstabilisierung auf Anlagen mit anaerober Schlammfaulung im Sinne eines integrativen Ansatzes betreffend Energieeffizienz, Wasser-wirtschaft / Gewässerschutz (Ablaufqualität), Abfallwirtschaft (Klärschlammmenge) und Wirtschaftlichkeit aufzuzeigen. Das Projekt besteht aus zwei Modulen. Der vorliegende Bericht umfasst Modul 1, das grundlegende Untersuchungen beinhaltet. Modul 2 widmet sich anschließend weitergehenden Untersuchungen, die u. a. eine Analyse und Beschreibung unterschiedlicher Bau- und Betriebsformen, eine Konzeptentwicklung zur Umstellung auf Faulungsbetrieb, eine Prüfungsmethodik zur Umstellung sowie die Untersuchung einer Modellanlage umfassen.
Finanzierende Institution(en): Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz
Partner-Institution(en):
Universität Luxemburg, Siedlungswasserwirtschaft und Wasserbau, Prof. Dr.-Ing. Jo Hansen,
Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann & Partner GmbH
Literaturliste:
Schriftenreihe Nr. 30 siwawi, Schlammfaulung statt aerober Stabilisierung - Trend der Zukunft?
vgl. Rubrik Publikationen
Mehr unter:
http://gandalf.arubi.uni-kl.de/index2.php?link=projekte&parea=2&pid=0156
 
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Rheinland-Pfalz: Daten zur Abwasserentsorgung erschienen

In Rheinland-Pfalz ist der Statistische Bericht „Öffentliche Abwasserentsorgung 2010“ erschienen. Download:

www.gfa-news.de
Webcode: 20121120_003  

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Wasserentnahmeentgeltgesetz Rheinland-Pfalz veröffentlicht

Das „Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz – LWEntG)“ wurde im Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Rheinland- Pfalz Nr. 10 vom 13. Juli 2012 veröffentlicht.

www.gfa-news.de
Webcode: 20120814_002

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Gründung der Hochwasserpartnerschaft "Mittlere Vorderpfalz"

Der Startschuss für die Hochwasserpartnerschaft "Mittlere Vorderpfalz" erfolgte am 12. September 2012 in Ludwigshafen

Gemeinden, Städte und Landkreise an Rhein, Rehbach und Speyerbach haben sich zur Hochwasserpartnerschaft "Mittlere Vorderpfalz" zusammengeschlossen. In der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen unterzeichneten die Vertreter der Kommunen in Anwesenheit von Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese die Gründungsurkunde.
Der Staatssekretär unterstrich in seiner Begrüßung die Bedeutung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Allein in den letzten 20 Jahren seien dafür 800 Millionen Euro investiert worden. "Hochwasserschutz ist und bleibt ein Schwerpunkt der Landesregierung", erklärte Staatssekretär Griese. Wie die bereits im Juni 2012 gegründete Hochwasserpartnerschaft "Südpfalz" wird auch die neue Hochwasserpartnerschaft in den nächsten drei Jahren in Bereichen wie Katastrophenschutz, natürlicher Wasserrückhalt, Technischer Hochwasserschutz oder hochwasserangepasstes Planen, Bauen und Sanieren Maßnahmen entwickeln und umsetzen.
Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, betonte bei der Gründungsveranstaltung, dass "Bürger und Behörden auch auf seltene, extreme Hochwasser vorbereitet sein müssen. Ergänzend zu den klassischen Schutzmaßnahmen bedeute dies auch hochwasserangepasstes Bauen und die Sicherstellung einer effektiven Frühwarnung".
In der Hochwasserpartnerschaft "Mittlere Vorderpfalz" haben sich folgende Kommunen zusammengeschlossen: Rhein-Pfalz-Kreis, Landkreis Bad Dürkheim, Stadt Speyer, Stadt Ludwigshafen, Stadt Schifferstadt, Stadt Neustadt, Gemeinde Haßloch, Gemeinde Limburgerhof, Gemeinde Neuhofen, Gemeinde Böhl-Iggelheim, Vebandsgemeinde Dudenhofen, Gemeinde Altrip, Gemeinde Römerberg, Verbandsgemeinde Waldsee, Verbandsgemeinde Lambrecht.

Quelle: http://www.sgdsued.rlp.de/Startseite/broker.jsp?uMen=f8c7b4ec-bb35-d115-3a16-e2700266cb59&uCon=d9553459-3ada-9311-79f0-dc072e13d633&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000012

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23. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis: Wasserentnahmeentgeltgesetz Rheinland-Pfalz

8. November 2012, Mainz

Zum 1. Januar 2013 wird in Rheinland-Pfalz das Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern in Kraft treten. Damit verringert sich nicht nur die Zahl der Länder ohne eine solche Abgabe weiter, sondern es wird zugleich die allgemeine Diskussion um die Zukunft wasserrechtlicher Abgaben auch im Hinblick auf die einschlägigen europarechtlichen Implikationen neu beleben.
Im Gesprächskreis wird die neue Regelung vorgestellt und ihre praktische Bedeutung für das Land und bundesweite Impulse diskutiert.

Programm und Anmeldung:
http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF003/Institut/GK/Flyer_GK23_Mainz.pdf
 
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Rheinland-Pfalz: „Wassercent“ verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat der rheinlandpfälzische Landtag am 20. Juni 2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Wassercent“ verabschiedet (korrekt: Wasserentnahmeentgeltgesetz – LWEntgG). „Wer Wasser nutzt, bezahlt – mit diesem Verursacherprinzip erfüllen wir den Auftrag der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und unterstützen den ressourcenschonenden Umgang mit unseren Gewässern“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese bei der Debatte im Landtag. Er betonte, dass die Einnahmen aus dem Wassercent dem Schutz der Gewässer unmittelbar zugutekommen. Rheinland-Pfalz ist das dreizehnte Bundesland, in dem zukünftig für die Entnahme von Grundwasser und von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Entgelt erhoben werde. Das Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Vorgesehen sind vier verschiedene Entgeltsätze zwischen 0,5 und 6 Cent pro Kubikmeter Wasser. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger in Rheinland-Pfalz kommen nach Angaben des Landesumweltministeriums durchschnittlich drei Euro im Jahr zu, die sie über ihre Wasserrechnung bezahlen werden.

www.gfa-news.de Webcode: 20120621_001  

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Wasserentnahmeentgelt für Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Leipzig. Das neue Wasserentnahmeentgelt in Rheinland-Pfalz fügt sich sinnvoll in die Nachhaltigkeits- und Klimaanpassungsstrategie des Landes ein und ist auch finanzpolitisch ein richtiger Schritt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ), die das neue Instrument auf den Prüfstand gestellt hat. Kritisch sehen die Wissen-schaftler dagegen, dass bei der Abgabe nach Verwendungszweck unterschieden wird und umfangreiche Ausnahmen gelten.
Da Wasserentnahmeabgaben in die Kompetenz der Länder fallen, existieren in der Mehrzahl der Bundesländer sehr unterschiedliche Regelungen. Künftig sei es jedoch wichtig, diese bundesweit anzugleichen. Die UFZ-Forscher hatten bereits 2011 im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie über die Chancen und Grenzen von Was-sernutzungsabgaben in Deutschland vorgelegt. Die aktuelle Untersuchung zu Rheinland-Pfalz wird im August 2012 in der „Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht" erscheinen.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz beschließt heute über die Einführung einer Abgabe auf das Entnehmen von Wasser aus dem natürlichen Wasserhaushalt zum Jahresbeginn 2013. Zwölf andere Länder verfügen bereits über ein solches Wasserentnahmeentgelt. Neben der Erzielung von Einnahmen, die zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, verfolgen diese Entgelte auch das Ziel, Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften: Nach dem Vorsorgeprinzip soll auf effiziente Weise verhindert werden, dass Wasserkörper übernutzt werden. „Vorsorgend sparsam und effizient mit unseren Wasserressourcen umzugehen, ist nicht zuletzt wegen des bereits offensichtlichen Klimawandels ein ressourcen- und klimapolitisches Gebot der Vernunft", erläutert Prof. Erik Gawel, Umweltökonom an der Universität Leipzig und Wasserexperte am UFZ.
Wasserentnahmeentgelte signalisieren den Entnehmern von Wasser aus dem natürlichen Wasserkreislauf - sowie den Käufern wasserintensiver Produkte -, dass Rohwasser ein ökonomisch knappes Gut ist. Diese Knappheit drückt sich etwa in sogenanntem Wasserstress der Ökosysteme aus und darf nicht mit „Wassermangel" verwechselt werden. „Auch an Mobiltelefonen oder Brot herrscht in Deutschland gewiss kein Mangel", erläutert Gawel. „Diese Güter tragen aber zu Recht ihren jeweiligen Knappheitspreis." Nichts anderes müsse auch für das wertvolle Gut Wasser gelten.

Für das immerhin größte westdeutsche Flächen-Nehmerland im Länderfinanzausgleich, das durch verbindliche Maßnahmenprogramme zum Gewässerschutz und die anstehende verfassungsrechtliche „Schuldenbremse" finanzpolitisch stark gefordert ist, bedeutet die Einführung einer Verursacherabgabe jedoch auch finanzpolitisch einen richtigen Schritt. „Für diese Zwecke Mittel gerade aus einer Verursacherabgabe bereitzustellen, ist legitim und richtig", stellt Gawel klar. „Lenkung und Finanzierung sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille: Gerade auch das Zahlenmüssen der Entnehmer hat sinnvolle Lenkungseffekte."

Rheinland-Pfalz hat insgesamt eine Wasserentnahmeabgabe geschaffen, die sich eng an die bisherigen Länderregelungen anlehnt. Damit dürften kritische Hinweise auf angeblich gefährdete Wettbewerbsfähigkeit von gewerblichen Wasserentnehmern oder mangelnde Tragbarkeit der Belastungen für private Haushalte kaum durchgreifen. „Die Belastungen sind tragbar und bewegen sich im üblichen Rahmen", betont Gawel. Für private Verbraucher wird von bis zu drei Euro im Jahr für die Trinkwasserversorgung ausgegangen. Das Umweltministerium des Landes rechnet pro Jahr mit etwa zwanzig Millionen Euro Einnahmen aus der neuen Abgabe. Damit könnte jährlich je nach Verwendung des Aufkommens zusätzlich ein Mehrfaches an EU- oder Bundesmitteln für das Land akquiriert werden.

Positiv hervorzuheben sei die Tatsache, dass die Abgabe nur wenige unterschiedliche Abgabesätze, z. B. für Grund- und Oberflächenwasser, vorsehe. Ferner gebe es beachtliche Mengen-Freigrenzen, die „Kleinentnehmer" von der Abgabepflicht ausnehmen und zugleich bürokratische und ressourcenpolitisch zweifelhafte Härtefallregime anderer Länder vermieden. Ähnlich wie Nordrhein-Westfalen begünstige Rheinland-Pfalz ausdrücklich nicht die gewässerschutzpolitisch problematische bergbauliche Wasserhaltung, die mit Ableitungen von Grundwasser verbunden ist; privilegiert sind allein „Freilegungen" von Grundwasser. Allerdings wurden in Rheinland-Pfalz auch einige Schwachstellen der bisherigen Länder-Regelungen reproduziert: Dies betreffe etwa die ressourcenpolitisch fragwürdige Vermischung von Wasserentnahme und Wasserverwendung bei der Abgabenerhebung. Ebenso ins Auge fallen die umfangreichen Ausnahmen, etwa der Land- und Forstwirtschaft, die das Verursacherprinzip durchbrechen.

Die Einführung der Abgabe in Rheinland-Pfalz ist ein Schritt in die richtige Richtung, resümiert die Studie. „Eine konsequente Weiterentwicklung des Instruments, insbesondere eine Harmonisierung zwischen den Bundesländern und eine klare Ausrichtung auf den verursacherbezogenen Ressourcenschutz müssen aber auf der rechtspolitischen Agenda bleiben", fordert Gawel.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Weitere Informationen:
http://www.ufz.de/index.php?de=30593

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Rheinland-Pfalz: Landesprojekt „Leitbetriebe Wasserwirtschaft“ vorgestellt

Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat am 19. März 2012 in Mainz das Landesprojekt „Leitbetriebe Wasserwirtschaft“ vorgestellt. An diesem Programm nehmen 20 landwirtschaftliche Betriebe teil, um gewässerschonende Produktionsweisen weiter zu entwickeln und langfristig zu etablieren. Dies sei die Basis für eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft, so Höfken. Die Pilotphase dieses Landesprojekts starteten das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen- Nahe-Hunsrück und das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht bereits 2009. In den vergangenen zwei Jahren haben die 20 teilnehmenden Leitbetriebe unter anderem getestet, wie sich verschiedene Düngungsmethoden beim Anbau von Mais, Weizen, Raps oder Kartoffeln auswirken.  

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Rheinland-Pfalz: „Wassercent" ab 2013 geplant

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat am 7. Dezember 2011 den Gesetzentwurf zur Einführung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt, den sie am Vortag ins Kabinett eingebracht hatte. Der „Wassercent" soll in Rheinland-Pfalz ab 2013 für alle Entnahmen aus dem Grundwasser sowie aus Oberflächengewässern erhoben werden. Höfken betonte, dass die jährlichen Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 20 Millionen Euro ausschließlich dem Schutz der Gewässer zugutekommen. In Deutschland erheben bereits elf Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt. Den Wassercent für Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt sieht drei unterschiedliche Entgeltsätze vor:
6 Cent je m3 für Entnahmen aus dem Grundwasser,
2,4 Cent je m³ für Entnahmen aus Oberflächenwasser,
1 Cent je m³ für Entnahmen zu Kühlwassernutzung (Durchlaufkühlung) und zur Aufbereitung von Bodenschätzen (zum Beispiel Kieswäsche).

Entgeltspflichtig werden etwa 230 Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung sowie 300 bis 400 gewerblich-industrielle Unternehmen. Jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer wird für den Wassercent jährlich etwa drei Euro aufbringen müssen, die auf der Wasserrechnung ausgewiesen werden. Aus der Entgeltpflicht ausgenommen werden unter anderem Wasserentnahmen zur Fischerei, zu Löschzwecken, aus staatlich anerkannten Heilquellen sowie zur Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft. „Vorgesehen sind zudem Bagatellgrenzen, die bei 10 000 m3 pro Jahr für Grundwasser und 20 000 m3 pro Jahr für Oberflächenwasser liegen.

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Wasserwirtschaft macht Spaß

Unter diesem Motto stand die Vortragsveranstaltung mit Joachim Gerke, Leiter der Abteilung Wasser-, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, der SGD Nord in Koblenz. Er informierte anschaulich über das Berufsfeld „Ingenieur für Wasserbau".
Trotz guter beruflicher Rahmenbedingungen, wie z.B. die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, werde es immer schwieriger, geeigneten Nachwuchs für den abwechslungsreichen und attraktiven Beruf zu finden. Mit großem Interesse lauschten die Zuhörer seinen langjährigen Beobachtungen aus ganz unterschiedlichen beruflichen Perspektiven. Zahlreiche anschauliche Beispiele aus den Bereichen Städtebau, Automobil- und Computertechnik, Alltagstechniken, dem technischen Hochwasserbau und dem Gewässerschutz zeigten die großen Herausforderungen der Zukunft. Gerke hat Freude daran, jungen Menschen die Vorzüge des Ingenieurberufs näher zu bringen. Das bewies er bei diesem Vortrag, insbesondere jedoch beim „Bunten Klassenzimmer" auf der Bundesgartenschau im Gespräch mit den jungen Schülern.
Er beendete seinen Vortrag mit einer Folie seines Lieblingsvogels, dem Eisvogel, denn Technik in der Wasserwirtschaft bedeutet auch Bewahrung des Naturschutzes.
Mit dieser und weiteren interessanten Veranstaltungen ergänzt die SGD Nord im Jahr 2011 das Programm der Bundesgartenschau. Alle sind kostenlos und finden außerhalb der BUGA-Kernbereiche statt. In der Broschüre „Veranstaltungen 2011" sind die Termine konkret dargestellt. Weitere Infos unter www.sgdnord.rlp.de.
 
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Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2011 bis 2016 spielt Wasser fast nur als „Hochwasser" eine Rolle: „Wir wollen unser integriertes Hochwasserschutzkonzept durch Förderung des natürlichen Rückhalts in der Fläche (zum Beispiel Renaturierung/Aktion Blau), sichere Deiche, Rückhalteräume, örtliche Schutzmaßnahmen sowie Stärkung der Eigenvorsorge zügig weiter umsetzen. Am Oberrhein sollen alle Maßnahmen auf rheinland-pfälzischer Seite für einen 200-jährlichen Hochwasserschutz realisiert werden. 2012 sollen die Rückhalteräume - soweit nicht beklagt - einsatzbereit und die Deichertüchtigung abgeschlossen sein. ... Örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein und den Einzugsgebieten seiner Nebenflüsse wollen wir realisieren, auch in Kombination mit Renaturierung und ökologischer Gewässerentwicklung. Wir werden uns im Rahmen des Hochwasserschutzes insbesondere für Deichrückverlegungen und für die Entwicklung von Auen einsetzen. ... Die Entwicklung der Hochwasserrisikomanagementpläne und die Bildung von Hochwasserpartnerschaften werden weiter gefördert (Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie). ... Wir werden die nächsten Schritte der Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen ... Mit der Novelle des Landeswassergesetzes wollen wir das neue bundesweite Wasserrecht umsetzen und dabei landesrechtliche Handlungsspielräume zur Verbesserung der Gewässerqualität nutzen. Insbesondere wollen wir, wo erforderlich, ausreichend breite Gewässerrandstreifen ausweisen, um eine positive Gewässerentwicklung zu ermöglichen und um Nährstoff- und Pestizideinträge zu verringern." Und an anderer Stelle im Koalitionsvertrag: „Darüber hinaus werden wir ein Wasserentnahmeentgelt für Grund- und Oberflächenwasserentnahmen einführen (Wassercent). Wir wollen eine Ressourcennutzungsabgabe (Kieseuro) mit dem Ziel der zeitnahen Einführung prüfen, auch unter dem Aspekt ökologischer Steuerungswirkungen."

http://spdnet.sozi.info/rlp/dl/Koalitionsvertrag.pdf
http://gruene-rlp.de/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/gruene_dokumente/Koalitionsvertrag.pdf
 
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Rheinland-Pfalz: Drittes Benchmarking für Wasserbetriebe startet

Für das landesweite Benchmarking der rheinland-pfälzischen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird im III. Quartal 2011 die dritte Runde mit den Daten für das Wirtschaftsjahr 2010 durchgeführt. Die Datenerhebung ist ab dem 15. August 2011 für einen Zeitraum von drei Monaten möglich. Gleichzeitig können auch die Daten für die Transparenzinitiative der Wasser- und Abwasserpreise miterhoben werden. Am 15. Juni 2011 findet in Boppard eine Informationsveranstaltung statt.
www.wasserbenchmarking-rp.de
 
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Landesweiter Beirat unterstützt Hochwasservorsorge

Am 17. Januar 2011 hat unter Leitung der rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege die konstituierende Sitzung des landesweiten Beirats zur Begleitung der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Rheinland-Pfalz ist nach Angaben des Landesumweltministeriums eines der ersten Länder, das alle betroffenen Institutionen über einen landesweiten Beirat in die Hochwasservorsorge mit einbezieht. Der DWA-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland ist in dem Beirat vertreten. Wichtigste Vorgabe der EU-Kommission ist es, bis 2015 Hochwasserrisikomanagementpläne für alle hochwassergefährlichen Flussgebiete zu erarbeiten.
 
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Klärschlammtrocknungsanlage Platten: Betreibergesellschaft hält an Planung für den Bau eines ca. 60 m hohen Kamins fest

Die Betreiberin der Plattener Klärschlammtrocknungsanlage (WVE GmbH) wurde schriftlich darüber informiert, dass die SGD Nord als Genehmigungsbehörde eine Rücknahme der Genehmigung für die Anlage prüft. Der WVE GmbH wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu bis zum 11.06.2010 zu äußern.
Von dieser Möglichkeit hat die sie nun Gebrauch gemacht und mitgeteilt, dass sie unverzüglich einen Genehmigungsantrag für eine technische Änderung der Anlage stellen werde. Die WVE GmbH hat mitgeteilt, dass sie die bereits im April angedachte Lösung in Betracht ziehen werde, nämlich den Bau eines 60 Meter hohen Kamins. Der Antrag selbst liegt zurzeit noch nicht vor.
Sobald dieser vorliegt wird die SGD Nord ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren einleiten. Dabei wird die Genehmigungsfähigkeit des Kamins sorgfältig geprüft. Ein auf dem Gebiet des Immissionsschutzes und der Meteorologie erfahrenes Ingenieurbüro begutachtet die Geruchsimmissionen. Die Ortsgemeinde Platten wird als Trägerin der Bauleitplanung an dem Genehmigungsverfahren beteiligt.

Quelle:
http://sgdnord.rlp.de/aktuelles/presse/archiv/einzelansicht/archive/2010/june/article/klaerschlammtrocknungsanlage-platten-betreibergesellschaft-haelt-an-planung-fuer-den-bau-eines-ca/
 
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Umweltministerin Conrad begrüßt Neugründung des Zweckverbands Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR)

Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz wirkt seit vielen Jahren darauf hin, das die Kommunen alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung ausschöpfen. Dazu gehört auch die interkommunale Zusammenarbeit in der Abwasserbeseitigung.

Der Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) wird zu diesem Zweck heute in Guntersblum durch die Verbandsgemeinden Alzey-Land, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim sowie die Stadt Alzey gegründet. Durch die Zusammenarbeit können erhebliche Synergiepotenziale in der Abwasserentsorgung erschlossen und die Leistungsfähigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Dies trägt auch zur Qualitätssicherung und Verbesserung der Abwasserentsorgung bei.

Durch den Zusammenschluss werden für die nächsten 20 Jahre Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erwartet. Sie entstehen durch effizienteren Einsatz des Personals, gemeinsamen Einkauf und wirtschaftliche Betriebsoptimierung. Davon profitieren im Einzugsgebiet des Zweckverbandes rund 85.000 Menschen in Rheinhessen.

Umweltministerin Margit Conrad unterstützt die Gründung des Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen: „Die Kommunen als Träger vieler wasserwirtschaftlicher Maßnahmen können auf die Unterstützung des Landes zurückgreifen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet und die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht überfordert werden. Alle Formen einer interkommunalen Zusammenarbeit unterstützen diese Zielsetzung."

Von der Landesregierung werden Gutachten zur Realisierung interkommunaler Kooperationen von Maßnahmeträgern der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Umsetzung der hierzu erforderlichen Maßnahmen finanziell gefördert. Hierfür wurden in den letzten Jahrzehnten 4,5 Milliarden Euro Fördermittel bereitgestellt.

Verantwortlich für den Inhalt: Stefanie Mittenzwei
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Hohes Niveau der rheinland-pfälzischen Abwasser-Reinigung bei günstigen Abwassergebühren

Die Abwasserreinigung in Rheinland-Pfalz konnte wieder verbessert werden: Dies zeigt der neue Bericht zum Stand der Abwasserbeseitigung für das Jahr 2008.

99 Prozent der Bevölkerung sind in Rheinland-Pfalz an die Kanalisation und an biologische Kläranlagen angeschlossen. Die Reinigungsleistung liegt bei allen Kläranlagen ab 2.000 Einwohnerwerten hinsichtlich der organischen Belastung bei 98 Prozent, hinsichtlich der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor bei 83 Prozent bzw. 89 Prozent. Gegenüber dem Stand 2006 beim Nährstoffparameter Stickstoff ist eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Der Bericht, der alle 2 Jahre erstellt wird, wertet die Messdaten aller 736 rheinland-pfälzischen Kläranlagen für das Jahr 2008 aus.

Umweltministerin Conrad: „Das hohe Niveau der Abwasserreinigung in Rheinland-Pfalz verbessert die Gewässergüte und wirkt sich positiv auf unsere Gewässerlandschaften aus. Die Abwasserbeseitigung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Daseins- und Zukunftsvorsorge".

Die kommunalen Gebietskörperschaften leisten gute Arbeit ohne die Haushalte über Gebühr zu belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung des statistischen Bundesamtes. Trotz der verhältnismäßig dünnen Besiedlung und der besonderen topografischen Verhältnisse müssen die rheinland-pfälzischen Haushalte für die Abwasserentsorgung im Durchschnitt einen vergleichsweise niedrigen Preis zahlen. Die jährliche Belastung eines Modellhaushaltes mit zwei Personen lag 2007 bei 192 Euro; nur 2 Bundesländer weisen günstigere Werte auf. Dazu trägt auch die Förderpolitik des Landes bei.

„Zur Wirtschaftlichkeit der Kläranlagen hat sicherlich auch das Benchmarking-Projekt der Landesregierung beigetragen, an dem sich zahlreiche Abwasserunternehmen beteiligt haben", so Conrad.
Künftige Schwerpunkte der Abwasserbeseitigung werden im Lagebericht unter dem Kapitel „Ausblick" angesprochen, so z.B. die Sanierung und Verbesserung bestehender Abwasseranlagen, die Optimierung der Entwässerungsverfahren und -strukturen sowie die Einsparung und Gewinnung von Energie (u.a. über Biogas- und Abwärmenutzung).

Der Bericht kann unter http://www.mufv.rlp.de/wasser.html unter der Rubrik „Wasser schützen nutzen" und dann „Abwasser" oder unter http://www.wasser.rlp.de/servlet/is/486/ heruntergeladen werden.
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Umweltministerin Margit Conrad bewilligt 116.000 Euro für Kläranlage Alsenz

Die Erneuerung der Betriebssteuerungssysteme der Kläranlagen in Alsenz und Niedernhausen wird vom Umweltministerium mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 116.000 Euro gefördert.

Im Zuge der Erneuerung sollen in den beiden Kläranlagen auch die Dosierstationen für die Phosphatfällung einschließlich moderner Messtechnik erneuert und an das Steuerungssystem angeschlossen werden. Hierdurch wird die Reinigungsleistung der Kläranlagen erheblich verbessert und insoweit die Belastung der Alsenz durch Phosphor verringert.

Aufgrund der Erneuerung der Steuerung- und Messtechnik wird eine verbesserte Betriebsstabilität der Abwasserbehandlung erreicht. Weiterhin werden durch die Erneuerung der modernisierten Steuerungstechnik die Energiekosten deutlich reduziert werden. Die Fertigstellung ist für Ende des Jahres geplant.

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Speyer: Aus Abwasser Heizwärme gewinnen - Beispielhaftes Projekt am Yachthafen

Am Speyerer Yachthafen wird Wärme aus Abwasser gewonnen und für Heizzwecke genutzt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen knapp 480.000 Euro. Umweltministerin Margit Conrad fördert mit einem Zuschuss von 136.000 Euro dieses innovative Projekt für Energieeffizienz und Klimaschutz. Conrad: „Die Energienutzung aus Abwasser wird einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung kommunaler Zielsetzungen beim Klimaschutz leisten. Da mehr als 99 Prozent der Einwohner von Rheinland-Pfalz an öffentliche Kläranlagen angeschlossen sind, besitzt die Nutzung der im Abwasser gespeicherten Wärmeenergie großes Potenzial zur Verminderung unserer Energieimporte."
Die Voraussetzungen für eine Abwasserwärmenutzung am Speyerer Yachthafen sind gut. Dort entsteht für 5 Hafenvillen mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 5.700 Quadratmeter eine aufeinander abgestimmte Kombination von energiesparender Gebäudeausführung, Nutzwärmeerzeugung durch Wärmepumpen und Solarthermie. Damit werden Energieeinsparpotenziale konsequent erschlossen. Für die Wärmeversorgung kommt pro Gebäude eine Wärmepumpe zum Einsatz. Diese bezieht ihre Nutzwärme aus einem nahe gelegenen Abwasserkanal der Entsorgungsbetriebe Speyer. Dabei wird über einen Wärmetauscher dem Abwasser Wärme entzogen und zu Heizzwecken nutzbar gemacht. Die Warmwasserbereitung und die Wohnraumbeheizung werden zusätzlich durch solarthermische Anlagen auf den Dächern der Häuser unterstützt.
Die Anlage hat deshalb einen hohen Demonstrationswert. Denn viele Standorte in Rheinland-Pfalz eignen sich für die Energierückgewinnung aus Abwasser.

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Polder bei Altrip erlaubt

Der Polder Altrip/Waldsee/Neuhofen, der bis zu neun Millionen Kubikmeter Wasser fassen soll, ist Teil des rheinland-pfälzischen Hochwasserschutzkonzeptes am Rhein und darf jetzt gebaut werden. Die Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis), ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein Hauseigentümer fürchten, dass Altrip bei einem Vollaufen des rund 300 Hektar großen Polders vom Hochwasser eingeschlossen werden könnte. Es könne dadurch zu Schäden an Gebäuden und Straßen kommen. Aber das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klagen abgewiesen.
Quelle: http://www.swr.de/landesschau-rp/-/id=122144/nid=122144/did=4506830/wdq244/index.html 

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"Energiereserven aus Abwassersystem für Klimaschutz nutzen" - Beispielhaftes Projekt in Speyer

Ein Projekt mit Demonstrationscharakter für Energieeffizienz und Klimaschutz wird heute am Speyrer Yachthafen auf den Weg gebracht: In den dort entstehenden Gebäuden wird Abwärme aus Abwasser gewonnen und für Heizzwecke genutzt. Umweltministerin Margit Conrad stellte anlässlich des ersten Spatenstich fest: "Dieses Vorhaben steht für ein Energiekonzept, das Energieeinsparpotentiale konsequent erschließt und vorhandene Ressourcen und regenerative Energien miteinander verbindet. Es stellt ein Highlight in der Vielfalt örtlicher Energiekonzepte dar. Da mehr als 99 Prozent der Einwohner von Rheinland-Pfalz an öffentliche Kläranlagen angeschlossen sind, besitzt die Nutzung der im Abwasser gespeicherten Wärmeenergie großes Potenzial zur Verminderung unserer Energieimporte. Die Kommunen können damit einen großen Beitrag zu Klimaschutz und Technologieentwicklung leisten."

Die Firma Steber Partner Wohnbau GmbH und die Stadtwerke Speyer als Contractor haben für 5 Hafenvillen mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 5.700 Quadratmeter ein innovatives Konzept entwickelt: durch eine aufeinander abgestimmte Kombination von energiesparender Gebäudeausführung, Nutzwärmeerzeugung durch Wärmepumpen, Solarthermie und individuell angepasster Heizungstechnik werden Energieeinsparpotenziale konsequent erschlossen. Für die Wärmeversorgung kommt jeweils eine Wärmepumpe mit je 40 kW zum Einsatz. Diese beziehen ihre Nutzwärme aus einem nahe gelegenen Abwasserkanal der Entsorgungsbetriebe Speyer. Dabei wird über einen Wärmetauscher dem Abwasser Wärme entzogen und zu Heizzwecken nutzbar gemacht. Die Warmwasserbereitung und die Wohnraumbeheizung werden zusätzlich durch solarthermische Anlagen auf den Dächern der Häuser unterstützt.

Unter Zugrundelegung des derzeitigen deutschen Strommixes kann die Nutzung von Abwärme aus dem kommunalen Abwassernetz durch Wärmepumpen in Kombination mit einer solaren Wärmeunterstützung zu einer Absenkung der CO2- Emission um 40 Prozent im Vergleich zu konventionellen Heizungsanlagen führen.

Im gesamten Abwassersystem gebe es noch große ungenutzte Energiereserven, sei es in der Industrie, im Gewerbe oder bei den Kommunen, so die Umweltministerin. Conrad: "In dem Maße wie wir uns auf diese und andere heimische Ressourcen stützen, vermeiden wir Energieimporte und schützen uns vor Preissteigerungen in der Zukunft."

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Stefanie Mittenzwei
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Informationen über Wasser- und Abwasserentgelte in Rheinland-Pfalz für alle Gemeinden im Internet abrufbar

Für einen Kubikmeter Trinkwasser mussten rheinland-pfälzische Haushalte im Jahr 2007 durchschnittlich 1,55 Euro bezahlen. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems fünf Cent mehr als zwei Jahre zuvor (plus 3,3 Prozent). Die monatliche Grundgebühr, die beispielsweise für Wartung, Netzbetreibung, Einbau und Wechsel von Wasserzählern erhoben wird, belief sich im Landesdurchschnitt auf 4,99 Euro, das waren 22 Cent mehr als im Jahr 2005 (plus 4,4 Prozent). Auch Informationen über die Abwasserentgelte sind im Internet zu finden. Da die Verbandsgemeinden für die Abwasserentsorgung zuständig sind, werden die Preise auf Verbandsgemeindeebene dargestellt. Eine vergleichende Betrachtung ist bei den Abwasserpreisen jedoch nicht sinnvoll, so das Statistische Landesamt. Hier gibt es eine Fülle von Berechnungsgrundlagen, die es unmöglich macht, die Gebühren einander gegenüberzustellen.
www.statistik.rlp.de
Quelle: http://www.dwa.de/

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Queidersbach: Ausbau der Abwasserbeseitigung

Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, teilt mit, dass das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro bewilligt hat. Das Darlehen beträgt 80 Prozent der förderungsfähigen Kosten und wird von der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd für den Bau einer Abwasserpumpstation "Queidersbach" verwendet. Die Mittel sind für das Haushaltsjahr 2009 veranschlagt.
Die Kläranlage Queidersbach wurde Mitte der neunziger Jahre teilsaniert. Im alten Tropfkörper aus dem Jahre 1966 wurde das Tropfkörpermaterial ausgetauscht und es wurde ein neues Nachklärbecken gebaut. Trotzdem konnte die erforderliche Reinigungsleistung nicht erbracht werden; die Gewässergüte des Queidersbaches ist schlecht, was insbesondere auf die mangelnde Nährstoffelimination zurückzuführen ist.
Alternativ zum Bau einer neuen Kläranlage für 4.400 Einwohnerwerten (EW) mit weitergehender Reinigung wurde der Anschluss der Ortsgemeinde Queidersbach über eine Druckleitung an die Zentralkläranlage der Stadt Kaiserslautern untersucht. Die Studie ergab, dass beide Alternativen in etwa gleiche Investkosten verursachen, die zu erwartenden Betriebskosten jedoch für einen Anschluss an die Zentralkläranlage Kaiserslautern sprechen.
Die geplante Maßnahme beinhaltet den Bau einer Pumpstation am Standort des netzabschließenden Regenüberlaufbeckens der Ortsgemeinde Queidersbach sowie die Verlegung eines circa 5,7 Kilometer langen Verbindungssammlers bis zur vorhandenen Pumpstation am Gelterswoog. Von dort wird das Abwasser über eine rund 1,6 Kilometer lange Freispiegelleitung in die städtische Kanalisation im Stadtteil Hohenecken gepumpt.
Nach Fertigstellung der Maßnahme wird die alte Kläranlage Queidersbach aufgelassen und rückgebaut, der Standort wird renaturiert.

Quelle: http://www.sgdsued.rlp.de

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Niederkirchen: Ausbau der Abwasserbeseitigung

Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, teilt mit, dass das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz der Verbandsgemeinde Otterberg ein Darlehen in Höhe von 700.000 Euro bewilligt hat. Das Darlehen beträgt 80 Prozent der förderungsfähigen Kosten und wird von der Verbandsgemeinde zum Ausbau der Abwasserbeseitigung verwendet. Für das Haushaltsjahr 2008 wurde ein Darlehen in Höhe von 200.000 Euro gewährt. Für das Haushaltsjahr 2009 sind 500.000 Euro veranschlagt.
Die Verbandsgemeinde Otterberg wird den Abwasseranschluss der Ortsgemeinden Schneckenhausen und Schallodenbach an die Gruppenkläranlage in Niederkirchen anbinden. Im Zuge des Anschlusses der beiden Ortsgemeinden sind Verbindungssammler sowie zwei Pumpstationen zu errichten. Die beiden alten Kläranlagen in Schneckenhausen und Schallodenbach werden zurückgebaut.

Quelle: http://www.sgdsued.rlp.de 

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Abwasserbeseitigung in Mehlingen

Neustadt an der Weinstraße/Mehlingen - Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, teilt mit, dass das Land Rheinland-Pfalz der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro bewilligt hat. Das Darlehen beträgt 100 Prozent der förderungsfähigen Kosten und wird von der Verbandsgemeinde für den Bau einer Regenentlastungsanlage in der Ortsgemeinde Mehlingen verwendet. Die Mittel sind für das Haushaltsjahr 2009 veranschlagt.
Die Ortsgemeinde Mehlingen wird überwiegend im Mischsystem entwässert und ist seit einigen Jahren an die Gruppenkläranlage Enkenbach-Alsenborn angeschlossen. Am Standort der alten Kläranlage Mehlingen soll nun durch den Bau eines Regenüberlaufbeckens mit einem Volumen von 554 Kubikmeter die ordnungsgemäße und den Regeln der Technik entsprechende Mischwasserbehandlung sichergestellt werden. Zur weitergehenden Reinigung des Überlaufwassers wird der alte Nachklärteich zu einem Regenrückhaltebecken umgebaut. Weiter wird die Entlastungsleitung des bereits sanierten Regenüberlaufes 2 in der Hauptstraße verlängert, so dass auch dessen Überlaufwasser über das Regenrückhaltebecken geleitet wird.
Mit diesen Maßnahmen wird der Schmutzfrachteintrag in den Mehlinger Bach verringert, was dem Fließgewässer und den circa zwei Kilometer unterhalb liegenden Schwarzweihern zugute kommt.

Quelle: http://www.sgdsued.rlp.de

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Klärschlammverwertung in Ingelheim

Neustadt an der Weinstraße/Ingelheim - Wie der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, mitteilte, bewilligt das Land Rheinland-Pfalz dem Abwasserzweckverband "Untere Selz" Ingelheim als Projektförderung eine Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro. Der Abwasserzweckverband wird die Mittel für Forschungsvorhaben zur dezentralen thermischen Klärschlammverwertung verwenden.
Auf dem Gelände der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes "Untere Selz"(AVUS) wird zur Zeit eine Versuchsanlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen  betrieben. Das von der Arbeitsgemeinschaft Klärschlammpyrolyse entwickelte innovative Verfahren ermöglicht die thermische Verwertung von Klärschlämmen ohne den Einsatz fossiler Energieträger.
Die Anlage ist dafür ausgelegt, den Klärschlamm von Kläranlagen mit einer Ausbaugröße bis circa 20.000 Einwohnerwerten (EW) vollständig thermisch zu verwerten. Die Konzeption der Anlage ermöglicht einen einfachen und sicheren Dauerbetrieb mit geringstem Personalaufwand. Mit der anstehenden Novellierung der Klärschlammverordnung insbesondere hinsichtlich des Hygienisierungsgebotes, stellt diese Anlagetechnik eine Lösung für die steigenden Anforderungen an die Klärschlammentsorgung für einen Großteil der Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz dar. Die Verwertung der Klärschlämme wird mit der Anlage in der Hand der Anlagenbetreiber belassen und führt zu einer Entlastung der Entsorgungskosten und damit der Abwasserbeseitigungsgebühren.
Im Zuge der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wurde die Einordnung einer derartigen Anlage in das bestehende Genehmigungsrecht mit den zuständigen Genehmigungsbehörden diskutiert. Für die weitergehende Fortführung des Genehmigungsverfahrens bis zu einer Dauergenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die umfassende Bilanzierung der in dem Prozess vorhandenen Massenströme erforderlich. Dazu gehört die Analyse der in dem Ausgangsstoff "Klärschlamm" im Rauchgas sowie im Reststoff der Asche enthaltenen Parameter.
Ziel ist insbesondere, die weitere Verwertung des durch das Pyrolyseverfahren hygienisierten Klärschlamms, das heißt den Pyrolysereststoff zu prüfen. Dazu gehört der Einsatz als Dünger, die Rückgewinnung es enthaltenen Phosphors oder auch im ungünstigen Fall die Möglichkeit der Ablagerungen auf Deponien. Mit der erfolgsversprechenden Weiterentwicklung des Verfahrens und der Klärung der Frage nach dem Einsatz beziehungsweise Verbleib der Reststoffe aus der Pyrolyse könnten in Zukunft derartige Anlagen durch eine langfristige Stabilisierung der Entsorgungskosten den Gebührenhaushalt entlasten.
Pressemitteilungen > Klärschlammverwertung in Ingelheim

Quelle: http://www.sgdsued.rlp.de

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Neubau der Kläranlage Drehenthalerhof genehmigt

Wie Ralf Neumann, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd mitteilt, wurde der Verbandsgemeinde Otterberg die wasserrechtliche Erlaubnis zum Neubau der Kläranlage im Otterberger Ortsteil Drehenthalerhof erteilt. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verschiedener Sanierungsvarianten hatte ergeben, dass der Neubau einer Kläranlage am alten Kläranlagenstandort die günstigste Variante darstellt. Die Kläranlage wurde auf eine Ausbaugröße von 430 Einwohnerwerten bemessen. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen, inklusive Rückbau der nicht mehr benötigten Anlagenteile, werden mit circa 1,745 Millionen Euro veranschlagt.
Für die biologische Abwasserreinigung sowie die Schlammbehandlung wurde ein Verfahren mit Kombinationsbecken und simultan aerober Schlammstabilisierung gewählt, welches in dieser Größenordnung die kostengünstigste Variante darstellt. Im Anschluss an die biologische Reinigung im äußeren Ring des Kombinationsbeckens läuft das noch mit Feststoffen verunreinigte Abwasser in die innen liegende Nachklärung des Kombibeckens, wo sich die Feststoffe  absetzen können. Der so gereinigte Ablauf der Nachklärung wird in den Glasbach abgeleitet, der dem Lanzenbach zufließt. Aufgrund des sensiblen Lanzenbaches wurden für die Einleitung des gereinigten Abwassers Überwachungswerte weit unter den Mindestanforderungen für Anlagen dieser Größenordnung festgesetzt.
Die geplanten Bauarbeiten werden im laufenden Betrieb der alten Kläranlage durchgeführt. Hierzu werden nach und nach alte nicht mehr benötigte Anlagenteile zurückgebaut und durch Neubauten ersetzt.
Die Maßnahme dient der weiteren Verbesserung der Wasserqualität sowie der Erreichung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese hat zum Ziel, bis zum Jahr 2015 alle Oberflächengewässer der EU in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu überführen.
Die bestehende Kläranlage aus den 60er Jahren ist aufgrund ihres Alters und den geänderten Anforderungen an die Reinigungsleistung nicht mehr in der Lage, die Abwässer entsprechend den behördlichen

Quelle: http://www.sgdsued.rlp.de 

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Internet-Seite www.messdaten-wasser.rlp.de frei geschaltet - Messdaten der Gewässer und des Grundwassers online abrufbar

www.messdaten-wasser.rlp.de ist die Adresse einer neuen Internetplattform des Landes, auf der aktuelle Informationen über Niederschlagsmengen, Wasserstandsdaten und Grundwasserständen in Rheinland-Pfalz online abgerufen werden können.
Die auf der Seite auch für Laien verständlich aufbereiteten Basisdaten ermöglichen dem Besucher unter anderem die Tagesmittel- und Monatswerte einzelner Niederschlagsmessstationen abzurufen. Daneben bietet die Seite aktuelle Informationen zu den Pegelständen der Gewässer und Detailinformationen der rheinland-pfälzischen Grundwassermessstellen.
„Mit unserem neuen Internetangebot", so Umweltministerin Margit Conrad", bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Datenquelle mit Umweltinformationen aus Rheinland-Pfalz."
Der Zugang zu den Informationen erfolgt nutzerfreundlich über eine interaktive Kartendarstellung, in der neben verschiedenen Basisdaten thematische Karten zu Niederschlagsverteilung oder Pegeleinzugsgebieten und die Standorte der jeweiligen Messstellen angezeigt werden. Dabei kann der Besucher entweder über eine grafische Navigation in den für ihn interessanten Bereich „hineinzoomen", oder über eine komfortable Suchfunktion direkt nach Verwaltungseinheiten, Gewässern oder Messstellen recherchieren und diese darstellen lassen.
Auch können entsprechend dem jeweiligen Messnetz die aktuellen Messwerte sowohl in tabellarischer Form als auch als Zeitreihen abgefragt, und als komplette Datensätze heruntergeladen werden. Dazu besteht die Möglichkeit, mehrere Messstellen gleichzeitig anzuwählen und die Daten auf einmal herunterzuladen.
In den nächsten Monaten soll das Angebot noch weiter ausgebaut werden. So ist in einem nächsten Schritt geplant, neben weiteren Funktionalitäten vor allem die Daten der Messnetze zur Überwachung der physikalischen, chemischen und biologischen Wasserbeschaffenheit der oberirdischen Gewässer zu integrieren.
Die auf der Seite abrufbereiten Daten werden vom Gewässerkundlichen Dienst des Landes gesammelt und ausgewertet. Zur Erfassung betreibt die Wasserwirtschaftsverwaltung mehrere flächendeckend repräsentative Messnetze in Rheinland-Pfalz. So wird zum Beispiel durch Niederschlagsmessstationen die zentrale Eingangsgröße für den Wasserhaushalt bestimmt, die Pegelmessstationen liefern Informationen zu Wasserstand und Wassermenge der oberirdischen Fließgewässer. Daten über Grundwasserstand, Quellschüttung und die chemische Beschaffenheit werden über ein flächendeckendes Netz von Grundwassermessstellen gewonnen. Weiterhin sind Messnetze zur Überwachung der physikalischen, chemischen und biologischen Wasserbeschaffenheit der Fließ- und Stehgewässer eingerichtet, so dass insgesamt über 30.000 Messstellen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen.
Hierbei arbeiten in Rheinland-Pfalz die sechs Regionalstellen für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Struktur- und Genehmigungsdirektionen als Betreiber der quantitativen Messnetze mit dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG), das für die landesweite Leitung und Koordination der Messnetze verantwortlich ist, eng zusammen.
 
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„Kommunale Unternehmen der Wasserwirtschaft zukunftsfähig machen"

Der von Umweltministerin Margit Conrad 2005 initiierte und vom Land finanzierte Leistungsvergleich für die Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Rheinland-Pfalz geht in die zweite Runde.

Conrad: „Ich möchte alle kommunalen Gebietskörperschaften ermutigen, bei dieser zweiten Runde des Kennzahlenvergleichs mitzumachen. Das Benchmarking-Verfahren unterstützt die Unternehmen der Wasserwirtschaft bei der Verbesserung ihrer Leistungen. Diese müssen auch in Zukunft weiterhin qualitativ hochwertig, flächendeckend und zu kostengünstigen Preisen angeboten werden."

Den Kommunen soll damit eine fundierte Standortbestimmung ermöglicht werden. Der Vergleich der Unternehmensergebnisse sowie das „Lernen von den Besten" sind Anstoß für weitergehende Maßnahmen zum Effizienzgewinn. Dies ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf die prognostizierten Folgen des demographischen Wandels und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Aufgaben der Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung.

Interessierte Kommunen haben die Möglichkeit, sich auf einer regionalen Informationsveranstaltung am 16. Juni, um 10 Uhr, im Zentrum am Park, in 56281 Emmelshausen, über das Projekt zu informieren.

Die Erhebung der Daten erfolgt im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November 2008 für das Bezugsjahr 2007. Teilnehmer können das Angebot bis zum Ende der Dateneingabe jederzeit wahrnehmen. Ein vertraulicher Umgang mit den unternehmensbezogenen Daten ist garantiert. Ein Vertiefungsmodul wird den Kommunen angeboten, die ihre Standortbestimmung auf der Basis von zahlreicheren Kennzahlen vornehmen möchten.

Zugleich wird angestrebt, aus den Ergebnissen des Kennzahlenvergleichs einen zweiten anonymisierten Abschlussbericht der Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen.

Im Jahr 2006 hat der erste Kennzahlenvergleich der Wasserwirtschaft Rheinland-Pfalz stattgefunden. Mit über 200 Teilnehmern hat dieser Benchmarking-Prozess bundesweit erhebliche Beachtung hervorgerufen. Viele weitere Bundesländer haben zwischenzeitlich gleichfalls Benchmarking-Initiativen gestartet. Die Konzeption des Landes Rheinland-Pfalz hat dabei Pate gestanden.

Informationen zu der ersten Runde des Kennzahlenvergleichs sowie Informationen zum aktuellen Projekt gibt es auf der Seite www.wasserbenchmarking-rp.de.

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Umweltministerium Rheinland-Pfalz und Potsdam-Institut kooperieren

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sind Kooperationspartner. Umweltministerin Margit Conrad und der Direktor des Potsdam-Instituts, Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, haben am 3. April 2008 eine Vereinbarung zur unbefristeten Zusammenarbeit unterzeichnet. Erstes gemeinsames Vorhaben ist ein Forschungsprojekt zum Klima- und Landschaftswandel in Rheinland-Pfalz - kurz: „KlimLandRP". Das interdisziplinäre Projekt untersucht die regionalen Auswirkungen des Klimawandels und soll bis Ende 2011 abgeschlossen werden. Das Forschungsprojekt wird vom Umweltministerium getragen und hat ein Gesamtvolumen von ca. 1,8 Millionen Euro für dreieinhalb Jahre. „KlimLandRP" betrachtet die Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaft, die land- und forstwirtschaftliche Nutzung eingeschlossen. Repräsentative Standorte, aber auch Extreme werden untersucht. Mögliche Veränderungen werden zunächst für einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren projiziert, je nach Fragestellung auch bis zum Jahr 2100. Die Studie baut auf dem 2007 veröffentlichten Klimabericht des Landes auf und bezieht Programme wie KLIWA ein, das sich länderübergreifend mit den Auswirkungen von Klimaveränderungen auf die Wasserwirtschaft befasst.
Fünf Module werden in enger Zusammenarbeit unterschiedlicher Wissenschaftsbereiche interdisziplinär bearbeitet. „Klimawandel und Wasserhaushalt" wird durch das Modul Wasser abgebildet; Prof. Dr. Markus Casper vom Fachbereich Geografie/Geowissenschaften (Physische Geographie) der Universität Trier ist der wissenschaftliche Leiter. Zu erwartende klimabedingte Veränderungen des Bodens/Standorts werden im Modul Boden unter Leitung von Geologiedirektor Dr. Ernst-Dieter Spies vom Landesamt für Geologie und Bergbau bearbeitet.

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Klima-Studie Rheinland-Pfalz mit Potsdam-Institut - Conrad und Schellnhuber werden Kooperationsvereinbarung in Mainz unterzeichnen

Rheinland-Pfalz startet in diesem Frühjahr ein mehrjähriges Forschungsprojekt zum Klima- und Landschaftswandel in Rheinland-Pfalz. Ein Projektpartner ist das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Umweltministerin Margit Conrad und dessen Direktor, Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber werden bei einer Pressekonferenz die Kooperationsvereinbarung über die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit unterzeichnen. Anschließend wird das Vorhaben insgesamt vorgestellt und erläutert.

Donnerstag, 3. April, 10.30 Uhr

im

Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz,

Raum 102 c (Untergeschoss)

Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz

Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind interdisziplinär ausgerichtet. Partner in Rheinland-Pfalz sind neben dem Wirtschaftsministerium, die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft Rheinland-Pfalz, das Landesamt für Geologie und Bergbau sowie das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht.

Beteiligt sind außerdem das Institut für Zoologie der Universität Mainz, der Fachbereich Geographie/Geowissenschaften der Universität Trier, das Institut für Landespflege der Universität Freiburg sowie das Institut für Agrarökologie/AgroScience in Neustadt - deren Vertreter sind bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesend.

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

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Hochwasserschutz - Margit Conrad: „Die Menschen in Mainz-Süd bekommen wieder Sicherheit vor 200-jährlichem Hochwasser"

Die Erneuerung des Hochwasserschutzes für die Stadt Mainz hat mit dem Bau einer 1,8 Kilometer langen Stahlspundwand begonnen. Die Abgrenzung wird Mainz-Weisenau und Mainz-Laubenheim nach Fertigstellung der Rückhalteräume vor einem Hochwasser schützen wie es alle 200 Jahre erwartet werden muss. Bis April soll dieser Bauabschnitt fertig gestellt sein. Insgesamt dauert der Bau des Hochwasserschutzes für die Landeshauptstadt zwei Jahre und kostet 7 Millionen Euro, die das Land zu 90 Prozent fördert.

„Die neue Stahlwand ist Teil der Hochwasserschutzmaßnahmen am Oberrhein", sagte Umweltministerin Conrad bei der Besichtigung der laufenden Baumaßnahmen in Mainz. Mit dem Ausbau des Oberrheins habe sich der Ablauf der Hochwasserwelle von Basel nach Karlsruhe um 1,5 Tage beschleunigt. Die Folge seien erhöhte Wasserstände von bis zu 80 Zentimetern. Während die Deiche 1955 noch vor 200-jährlichen Hochwasserereignissen schützten, können die Deiche seit 1977 nur noch 50- bis 60-jährliche Hochwasserereignisse abwehren. Conrad: „Die Landesregierung verfolgt mit hoher Priorität das Ziel, wieder ein hohes Schutzniveau für die Rheinanlieger und auch für Mainz zu erreichen."

Die Mainzer Stahlspundwand beginnt bei Rheinkilometer 494,484 (Heidelberger Zementwerke), verläuft entlang der Bahngleise und endet kurz vor der Eisenbahnbrücke Mainz-Süd. Die Kosten für diesen Abschnitt betragen 3,4 Millionen Euro und werden vom Land zu 90 Prozent bezuschusst. Darin enthalten ist auch der Leinpfad, der eine neue Asphaltdecke bekommt sowie eine Bepflanzung mit Sträuchern und Kletterpflanzen. Ministerin Conrad dankte der Stadt Mainz, die den Bau durchführt, sowie den Planern und Arbeitern für die Umsetzung.

Der Klimawandel, so Conrad, könne mit einer Zunahme der Hochwassergefahr ein-hergehen. Conrad: „Das Land beabsichtigt nicht nur deswegen die Ausweisung von zusätzlichen, durch eine zweite Deichlinie begrenzte Reserveräume für Extremhochwasser und weitere Deichrückverlegungen in der Rheinniederung zwischen der französischen Grenze und Bingen."

„Hochwasserschutz bedeutet Investitionen für Sicherheit, Lebensqualität und Entwicklung", machte Conrad deutlich. Der gesamte Fluss müsse einbezogen werden und Ober- sowie Unterlieger müssten in einer Solidargemeinschaft eng zusammenarbeiten. Rund eine Million Menschen lebten an den großen und kleineren Flüssen des Landes. Conrad: „Es geht um deren Sicherheit und Lebensqualität. Die Investitionen in den Hochwasserschutz ermutigen und schaffen Perspektiven für attraktive städtebauliche Entwicklungen. Der Standard unseres Hochwasserschutzes ist ein Standortfaktor für viele Betriebe, auch für große Arbeitgeber, gerade am Rhein."

Das rheinland-pfälzische Hochwasserschutzkonzept wird von drei Säulen getragen: Förderung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche, technischer Hochwasserschutz durch Deiche, Rückhalteräume und örtliche Hochwasserschutzanlagen sowie konsequente Hochwasservorsorge, vor allem Stärkung der Eigenvorsorge. Für den Hochwasserschutz der Stadt Mainz haben die technischen Hochwasserschutzmaßnahmen am Oberrhein die größte Bedeutung.

Gemeinsam mit Frankreich, dem Bund, Hessen und Baden-Württemberg setzt Rheinland-Pfalz seit mehr als zwei Jahrzehnten ein vertraglich vereinbartes Konzept zum Bau der Hochwasserrückhaltungen um und seit 1998 den internationalen Aktionsplan für den Rhein. Dieser sieht vor, gemeinsam 288 Millionen Kubikmeter maximal nutzbaren Rückhalteraum für Hochwasser zu schaffen. 62 Millionen Kubikmeter wird Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Dies ist mehr als ursprünglich vereinbart und notwendig, um die Wirkung der vereinbarten 44 Millionen Kubikmeter zu erreichen. Auch alle Deiche werden ertüchtigt. 110 Kilometer von insgesamt rund 160 Kilometern Deiche in Rheinland-Pfalz wurden schon erneuert. Bisher hat das Land Rheinland-Pfalz für Deiche, Schöpfwerke und den örtlichen Hochwasserschutz in kommunaler Abwicklung am Oberrhein rund 118 Millionen Euro investiert. Dazu kommen noch die Kosten in Höhe von rund 97 Millionen Euro für die bisher durchgeführten Hochwasserrückhaltemaßnahmen in Rheinland-Pfalz, die vom Bund mit 40 Prozent und von Hessen mit 20 Prozent kofinanziert werden. Die Summe also von über 215 Millionen Euro wurde bisher umgesetzt.

In Rheinland-Pfalz bereits fertig gestellt sind die Hochwasserrückhaltungen Daxlanderau, Flotzgrün, Kollerinsel, Ingelheim und Worms-Mittlerer Busch. Im Bau befinden sich die Polder Bodenheim/Laubenheim und Wörth/Jockgrim mit einem Gesamtvolumen von 23 Millionen Kubikmeter. Zusammen mit den Hochwasser-Retentionsräumen in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist schon jetzt eine über 100-jährliche Hochwassersicherheit am Oberrhein wiederhergestellt. Ziel ist ein Schutz vor Hochwasser, wie es alle 200 Jahre vorkommt.

Das Land, so Conrad, beabsichtige darüber hinaus und nicht zuletzt als Antwort auf den Klimawandel die Ausweisung von zusätzlichen, durch eine zweite Deichlinie begrenzte Reserveräume für Extremhochwasser und weitere Deichrückverlegungen in der Rheinniederung zwischen der französischen Grenze und Bingen. Diese Reserveräume sollen genutzt werden wenn das Bemessungshochwasser für die Deiche überschritten wird. Nicht nur bei Hördt sondern auch im Raum Worms- Oppenheim ist zur deutlichen Verbesserung der Hochwassersicherheit zusätzliches Rückhaltevolumen geplant. Nach diesen Überlegungen wird nach Worten der Ministerin im südlichen Bereich der Bau eines Reserveraumes mit zweiter Deichlinie zwischen Eich und Guntersblum in Erwägung gezogen. Nördlich bei Guntersblum soll eine Deichrückverlegung erfolgen.

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Benchmarking - Projekt Rheinland Pfalz

In der Korrespondenz Abwasser Heft 12/2007 ab Seite 1251 ff  beschreibt Winfried Schreiber vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland- Pfalz das gemeinsame Handeln von Landesregierung, Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und wasserwirtschaftlichen Fachverbänden an dem Leistungsvergleich der kommunalen Unternehmen aus Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Diese Zusammenarbeit hat zu aussagekräftigen Ergebnissen geführt, insgesamt 109 Unternehmen der Sparte Abwasserbeseitigung haben teilgenommen. Dies zeigt das große Interesse an dem Projekt und ist ein Beleg dafür, das Benchmarking als wichtiger Bestandteil der bundesdeutschen Modernisierungsstrategien von den kommunalen Unternehmen akzeptiert wird, wenn geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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Klimabericht Rheinland-Pfalz - Ministerin Margit Conrad: „Der Klimawandel findet statt - auch in Rheinland-Pfalz"

Umweltministerin Margit Conrad hat heute in Mainz den Klimabericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgelegt.

Der Klimawandel findet statt - dies wird mittlerweile nicht mehr ernsthaft bestritten. Auch in Rheinland-Pfalz zeigen sich bereits Auswirkungen auf die belebte und unbelebte Natur. Der Klimabericht fasst erstmals klimarelevante Daten und Zusammenhänge auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz zusammen. Außerdem beschreibt er die im Lande bis jetzt festgestellten Klimaveränderungen und ihre Folgen und stellt mögliche Anpassungsstrategien dar.

In Rheinland-Pfalz hat sich im Flächenmittel in den letzten 100 Jahren die Jahresdurchschnittstemperatur um 0,8° Celsius erhöht. Es lassen sich allgemeine Phänomene wie früherer Beginn und längere Vegetationszeiten evtl. trockenere Sommer aber auch regenreichere Winter beschreiben. Zudem treten immer häufiger extreme Witterungsereignisse auf. Diese klimatischen Veränderungen und die Auswirkungen auf die Wetterverhältnisse sind jedoch räumlich unterschiedlich ausgeprägt.

Der 4. Bericht des Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) sieht es als gesicherte Erkenntnis an, dass der Klimawandel auf menschliches Handeln zurückzuführen ist. In dem Bericht werden sowohl die Dimensionen des Klimawandels hervorgehoben, als auch die Tatsache, dass die Veränderungen schneller voranschreiten. Umweltministerin Conrad: „Das integrierte Klimaschutz- und Ener-gieprogramm wurde in der Regierungserklärung vom 28. Juni 2007 ausführlich dargelegt und beschreibt unsere Ziele. Wir müssen die Emissionen klimaschädlicher Gase verringern - drastisch und schnell. Dies hat für die Landesregierung höchste Priorität. Wir befassen uns aber auch mit Anpassungsstrategien an den stattfindenden und nicht mehr aufhaltbaren Klimawandel. Dazu gehören auch die wissen-schaftliche Analyse der regionalen Veränderungen und die Entwicklung von belastbaren Prognosen, um darauf aufbauend adäquate Anpassungskonzepte zu entwickeln. Dabei haben wir insbesondere die Auswirkungen auf die Natur, die Land- und Forstwirtschaft, die Böden, die Wasserwirtschaft - aber auch auf die Gesundheit der Menschen im Auge."

1. Klimawandel in Rheinland-Pfalz: Ausgewählte Aussagen zu beobachteten bzw. möglichen Folgen

1.1 Temperatur

In Rheinland-Pfalz betrug die mittlere Erwärmung 0,8°C und entspricht damit dem bundesweiten Trend. Am größten ist die Erwärmung im Winter mit einer Temperaturerhöhung von 1°C bis 2°C. Mit 0,5°C bis 1,5°C ist die Erwärmung im Frühjahr und Sommer etwas geringer. Der Herbst ist im nordöstlichen Rheinland-Pfalz (Westerwald) in den letzten 50 Jahren im mittleren Trend (-0,5°C) sogar etwas kühler geworden. In den übrigen Regionen ist das Temperaturmittel im Herbst nahezu gleich geblieben oder geringfügig angestiegen (+0,5°C).

Für Deutschland wurde bis 2100, je nach Treibhausgasemissionen, eine Erwär-mung zwischen 2,5°C und 3,5°C prognostiziert. Ein Rahmen, in den sich auch Rheinland-Pfalz einfügen wird. Der beobachtete Trend der winterlichen Erwär-mung wird sich nach heutigen Erkenntnissen fortsetzen.

1.2 Niederschläge

Im Niederschlagstrend der letzten 50 Jahre sind Frühling, Herbst und Winter nahezu in ganz Rheinland-Pfalz feuchter geworden. Die Sommermonate zei-gen hingegen eine deutlich fallende Tendenz der Niederschlagshöhen. Eine Fortsetzung dieses Trends wird erwartet.

Winterliche Starkniederschläge nehmen an Heftigkeit und Häufigkeit zu.

1.3 Wasser

Eine Zunahme der Westwetterlagen bedeutet höhere Niederschläge.

Aufgrund höherer Winterniederschläge ist abzusehen, dass die Hochwassergefahr im Winterhalbjahr steigt. Die Anzahl der Hochwasserereignisse hat sich in den letzten 30 Jahren um ca. 25 Prozent erhöht.

In einigen Regionen von Rheinland-Pfalz kann auf Grund höherer Winternie-derschläge mit steigenden Grundwasserständen gerechnet werden. In anderen Regionen kann es aufgrund der langen Trockenperioden im Sommer durchaus zur lokal begrenzten Absenkung des Grundwasserspiegels kom-men.

1.4 Vegetation und Landwirtschaft

Die Vegetationsperiode beginnt früher und dauert länger.

Es kann möglicherweise räumlich und zeitlich begrenzt zu Ertragseinbußen in der Landwirtschaft kommen, bedingt durch höhere Temperaturen, eingeschränkte Wasserversorgung oder extreme Wetterereignisse (z.B. Hagel, Starkniederschläge). Die verlängerten Vegetationszeiten in Verbindung mit moderatem Temperaturanstieg und ausreichender Wasserversorgung können hingegen zur Erhöhung des Ertragspotentials führen.

Indirekte Ertragseinbußen ergeben sich aufgrund von steigendem bzw. sich veränderndem Schädlingsbefall und zunehmenden Krankheiten von Anbau-pflanzen.

1.5 Forstwirtschaft

Sturmschäden und Trockenstress verstärken sich gegenseitig. Hinweise darauf gibt es bereits in den letzten Waldzustandsberichten.

Schadinsekten, die in Südeuropa relevant waren (Beispiel: Eichenprozessionsspinner), kommen verstärkt auch im Norden vor.

Der Wald in Rheinland-Pfalz wird sich tendenziell und regional in seiner Zusammensetzung zu wärme- und trockenliebenderen Baumarten verändern.

1.6 Fauna

Es gibt Hinweise, dass sich Verbreitungsareale von Tier- und Pflanzenarten nach Norden verschieben oder in den Mittelgebirgen aufwärts ziehen.

Wärmeliebende Arten wandern von Süden her ein (z.B. Libellenarten).

Vogelzug und Brutverhalten (z.B. frühere Eiablage der Kohlmeise) verändern sich.

2. Klimawandel - ausgewählte Aussagen zu möglichen Maßnahmen und An-passungsoptionen

2.1 Wasserwirtschaft

Grundsätzlich ist unser Hochwasserschutz „klimatauglich". Unsere Strategie der Versickerung und Rückhaltung in der Fläche, die Aktion Blau sowie die Ausweitung des Hochwassermeldedienstes auch auf die kleineren Flüsse bewähren sich vor dem Hintergrund zunehmender extremer, auch kleinräumiger Regenereignisse.

Folgende Maßnahmen müssen jedoch auch in Zukunft fortgesetzt werden:

Weitere Umsetzung des Drei-Säulen-Hochwasserschutzkonzeptes. Errei-chung einer 200-jährigen Hochwassersicherheit für den Oberrhein / konkrete Planung von Reserveräumen für Extremhochwasser (Vorsorgeansatz).

Weiterführung der „Aktion Blau" zur Renaturierung / Revitalisierung der Flüs-se und Bäche für dezentralen Hochwasserrückhalt auf der Fläche (Vermei-dungsansatz).

Die Versorgungsverbünde zum überregionalen Mengenausgleich in der Trinkwasserversorgung, die wir zurzeit fördern, sind beispielhafte Maßnahmen der Anpassung (Vorsorgeansatz). Diese und die Gewässerbewirtschaftung in der Vorderpfalz durch Schaffung großräumiger Verbundsysteme müssen weiter ausgebaut werden.

Es gibt noch weiteren Forschungsbedarf. Deswegen führen wir z.B. das Projekt „Klimaveränderungen und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" zu-sammen mit Baden-Württemberg und Bayern durch (bereits begonnen):

o Ermittlung bisheriger Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushal-tes.

o Abschätzung der Auswirkungen möglicher Klimaveränderungen auf den Wasserhaushalt.

o Messprogramm zur Erfassung künftiger Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushaltes.

2.2 Forstwirtschaft

Landesforsten setzt nicht erst seit heute auf die Vielfalt von Baumarten.

Anpassungsstrategien sind hier die Fortführung von:

Risikostreuung durch Vielfalt und rechtzeitige Waldumbaumaßnahmen.

Förderung der genetischen Vielfalt.

Naturnahem Waldbau und die kontinuierliche Erhaltung einer Vegetationsbe-deckung.

Förderung und Erhaltung der Bodenporenstruktur durch Schutzkalkung und durch Förderung von ökologisch stabilen Mischwäldern.

2.3 Landwirtschaft

Anbau angepasster Arten und Sorten (wärmeliebend, hitzetolerant, mit hoher Wassernutzungseffizienz).

Anpassung von Anbau- und Fruchtfolgesystemen.

Differenziertes Bewässerungs- und Düngemanagement.

Konservierende Bodenbearbeitung.

2.4 Natur- und Artenschutz

Der Biotopverbund erhält eine Bedeutung als Wanderungsachse.

Veränderung des Naturschutzes im Sinne eines dynamischen Artenschutzes und Zielartensysteme.

Vernetzung und Dynamik innerhalb der naturschutzrelevanten Flächen zur Erhaltung der Biodiversität.

Vielfalt ist ein Schlüsselbegriff für die Natur und ihre Anpassungsstrategie an klimatische Veränderungen.

Umweltministerin Margit Conrad: „Wir haben erstmals einen Klimabericht für Rheinland-Pfalz vorgelegt. Dieser umfasst eine Bestandsaufnahme über die festgestellten Klimaveränderungen und deren Folgen sowie über mögliche Maßnahmen und An-passungsstrategien. Dies sind jedoch nur erste Erkenntnisse. Wir werden ressort-übergreifend die Erkenntnisse bündeln und mit weiteren wissenschaftlichen Unter-suchungen, länderübergreifenden und internationalen Programmen und Projekten den fachlichen Austausch pflegen, um tatsächlich belastbare Prognosen herleiten zu können und die Tragfähigkeit unserer Anpassungsstrategien weiter zu verbessern."

Klimabericht Rheinland-Pfalz
http://www.mufv.rlp.de/fileadmin/img/inhalte/klima/KlimaberichtRLP2007.pdf

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Bericht über Bleigehalt von Anwohnern des Industriegebiets Trierer Hafen

Eine umfangreiche Untersuchung findet man unter:
http://www.mufv.rlp.de/uploads/tx_RBDownloadSystem/63-1338_v5_01.pdf

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Entwicklung und Erprobung eines Phosphor- Tools für die Kläranlage der BASF in Ludwigshafen

Unter   http://tectraa.arubi.uni-kl.de/projekte.php3?lang=&parea=2&pid=0143

wird ein Projekt beschrieben, das die Kläranlage der BASF mit ihren stark schwankenden Phosphorfrachten - von Mangel- bis Überschusssituationen - zu einer stabilen und wirtschaftlicheren Fahrweise befähigen soll.

Das Projekt steht unter der Leitung von Diplom- Ingenieur Jürgen Wölle und Dr. Ing. Jo Hansen

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Stiftung Natur und Umwelt unterzeichnet grenzüberschreitendes Abkommen in der Großregion Saar-Lor-Lux-Belgien-Rheinland-Pfalz

Die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland - Pfalz arbeitet bereits seit vielen Jahren im Rahmen unterschiedlicher Projekte mit Umweltstiftungen der angrenzenden Länder zusammen. Um diese fruchtbare Zusammenarbeit in Zukunft weiter zu intensivieren, werden das Conservatoire des Sites Lorrains (Frankreich), die Naturlandstiftung Saar, die Fondation Hëllef fir d' Natur (Luxemburg), die Réserves Naturelles RNOB (NATAGORA) aus Belgien sowie die Stiftung Umwelt und Natur RLP ein gemeinsames Abkommen unterzeichnen.

„Durch die Konvention wird also z. T. bereits bestehende Praxis zwischen den Stiftungen institutionalisiert und der europäische Gedanke in der Region gefördert. Eine solche Konvention soll unter anderem die Durchführung europaweit angelegter Umweltschutzprojekte, etwa im Rahmen von EU - Förderprogrammen, noch effektiver als bisher, ermöglichen.", so die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Frau Umweltministerin Margit Conrad. Als vorbildlich ist hier bereits das EU LIFE-Projekt zu nennen, das die Stiftung seit 2006 gemeinsam mit Kollegen aus dem Saarland, Luxemburg und Belgien zum Erhalt von Arnikawiesen durchführt.

Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird am 29. November 2007 in Schengen / Luxemburg erfolgen. Die rheinland-pfälzische Stiftung wird hierbei von Herrn Vorstandsmitglied Paul K. Schminke vertreten. Für die saarländische Stiftung „Naturlandstiftung Saar" wird Herr Minister Stefan Mörsdorf unterzeichnen; für die Fondation „Hëllef fir d´Natur" (Luxemburg) Herr Präsident Frantz Charles Muller; für die belgische Stiftung NATAGORA Herr Präsident Harry Mardulyn und für das Conservatoire des Sites Lorrains Herr Präsident Alain Salvi.

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Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz - Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege weiht Gruppenkläranlage Ruppertsweiler und Lemberg ein

Die neue Gruppenkläranlage der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land ist mit einem Kostenaufwand von rund 3,7 Millionen Euro das bisher größte Einzelprojekt der Verbandsgemeinde. Nach einer Bauzeit von 14 Monaten wurde jetzt die neue Gruppenkläranlage für Ruppertsweiler und Lemberg offiziell übergeben. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Maßnahme mit zinslosen Darlehen in Höhe 2,93 Millionen Euro. Gegenüber der Anfangsschätzung konnten durch Ausschreibung und Beauftragung zugelassner Sondervorschläge 500.000 Euro eingespart werden.

Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege dankte allen Verantwortlichen, die eine zeitgemäße Abwasserbeseitigung ermöglicht haben: „In der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land wurden Infrastrukturen für zukunftsorientierte Ortsentwicklungen mit guter Lebens- und Wohnqualität geschaffen." Die Gruppenkläranlage ist für über 7000 Einwohner ausgelegt; die alten Kläranlagen Ruppertsweiler und Lemberg werden abgerissen und renaturiert.

Umweltstaatssekretärin Kraege stellte besonders heraus, inwieweit die Gruppenkläranlage Ruppertsweiler/Lemberg Grundsätze der Nachhaltigkeit vorbildlich berücksichtige. So sei die neue Kläranlage gut in das Landschaftsbild eingebunden. Durch die gewählte Bauweise wurde ein geringer Flächenverbrauch gewährleistet und darüber hinaus wurden erhebliche Kosten eingespart. Die zeitgemäße programmierbare Steuerung aus der Ferne erspart Wege.

Erwartet werde, so Kraege, eine deutliche Verbesserung der Gewässergüte der Rotalbe. „Die beiden alten Kläranlagen werden durch die neue biologische Kläranlage mit Nährstoffelimination, die sehr gute Ablaufwerte liefert, ersetzt. Der Oberlauf der Rodalbe bis Ruppertsweiler ist frei von Abwassereinleitungen."

Die Flüsse und Bäche in Rheinland-Pfalz sind wieder sauber geworden. Über 90 Prozent der Gewässer im Land haben inzwischen wieder Güteklasse II oder besser erreicht; das heißt sie sind nur mäßig, gering oder unbelastet. Diese positive Entwicklung ist vor allem auf den kontinuierlichen Ausbau von kommunalen und industriellen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz zurückzuführen. „Knapp 99 Prozent der Einwohner im Land sind an die Kanalisation und öffentliche Kläranlagen angeschlossen. Dies und die Reinigungsleistung der ca. 750 kommunalen Kläranlagen bedeuten im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz", so die Bilanz von Staatssekretärin Kraege. In den letzten Jahrzehnten wurden von den Kommunen Investitionen für die Abwasserentsorgung in Höhe von acht Milliarden Euro getätigt. Im gewerblich-industriellen Bereich erfolgten Investitionen in gleicher Größenordnung.

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„Die besten Ideen rund ums Wasser"

So lautet der Titel eines Buches, das der BUND und das Rheinland-pfälzische Umweltministerium für die Arbeit in Schulen und Vereinen geschrieben haben. Es ist für den Unterricht von 8-12jähige Schüler gedacht und soll auch im Rahmen des Generationenprojekts " Wassertrainer in Rheinland Pfalz " genutzt werden.
So sollen Senioren mit Hilfe des Buches fortgebildet werden und können ihre Kenntnisse dann an Jüngere weitergeben. Darüber hinaus bietet das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem BUND und dem NABU auch Fortbildungsveranstaltungen an, deren Teilnahme kostenlos ist.
Das Handbuch kann gegen eine Schutzgebühr von 5€ beim Umweltministerium Rheinland- Pfalz Telefon 06131- 164468 bestellt werden.

www.mufv.rlp.de

BR 11-07

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Bundesumweltministerium engagiert sich für den Schutz der "Oberen Ahr" in Rheinland-Pfalz

Bundesumweltminister Gabriel hat grünes Licht für die Sicherung und naturnahe Entwicklung der
Oberen Ahr in Rheinland-Pfalz gegeben. Im Rahmen eines auf zehn Jahre angelegten Naturschutzgroßprojekts soll das Gewässersystem mit den angrenzenden Niederungen gesichert und naturnah entwickelt werden. Dafür stehen insgesamt knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung, wovon der Bund rund 6,5 Millionen Euro aus seinem Förderprogramm zur "Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlicher Bedeutung" übernimmt. An der Finanzierung beteiligen sich auch das Land Rheinland-Pfalz und der Kreis Ahrweiler, der Träger des Vorhabens ist. Die reich strukturierte Landschaft Obere Ahr ist Teil einer Mittelgebirgsregion mit geringer Bevölkerungsdichte und hohem Waldanteil. Ein besonderes Merkmal der darin eingebetteten offenen Wiesentäler ist ihre Abgeschiedenheit auf mehreren Kilometern Länge - heute eine Seltenheit. Charakteristisch für die Mäandertalbereiche im Gebiet der Verbandsgemeinde Adenau sind die Talhänge aus anstehendem Fels mit Vorkommen der in Deutschland stark gefährdeten Mauereidechse und einer speziellen wärmeliebenden Vegetation. Als weitere charakteristische Arten für naturnahe Gewässer und Auen kommen unter anderem Eisvogel, Wasseramsel und Schwarzstorch vor. Eine Reihe von gefährdeten Fledermausarten wie zum Beispiel die Bechsteinfledermaus, das Große Mausohr und die Bartfledermaus haben dort ihre Nahrungshabitate. Bemerkenswert sind auch die Vorkommen des bundesweit gefährdeten Uhus sowie der stark gefährdeten Wildkatze und des Luchses. Das 2.930 Hektar große Kerngebiet ist durch eine herausragende Arten- und Biotopausstattung gekennzeichnet. Als Fließgewässer der Äschen- und Forellenregion beheimatet das Gewässersystem der Oberen Ahr nahezu alle gewässertypischen heimischen Fischarten, von denen ein großer Teil stark gefährdet ist (z.B. Barbe, Schneider und Groppe). Aktuell noch fehlende Arten wie der vom Aussterben bedrohte Lachs oder die Meerforelle sollen auch mit Hilfe des Bundesprojektes den Weg zurück in die Ahr finden.

Das Projekt "Obere Ahr-Hocheifel" ergänzt die bisherigen Bemühungen des Bundes zum Schutz der Ahr in hervorragender Weise. Das Gebiet grenzt unmittelbar an das gesamtstaatlich repräsentative Projekt "Ahr 2000" in Nordrhein-Westfalen, welches im Jahr 2005 erfolgreich abgeschlossen wurde. Bereits 1979 wurde das Mündungsgebiet der Ahr im Rahmen des oben genannten Bundesprogramms gefördert.

Mit dem Förderprogramm "Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlicher Bedeutung" trägt der Bund seit nunmehr 28 Jahren wesentlich zum Erhalt großflächiger, national bedeutsamer Lebensräume des Nationalen Naturerbes bei. Insgesamt wurden seit 1979 mehr als 350 Millionen Euro Bundesmittel für die Sicherung und Entwicklung bundesweit bedeutsamer Landschaftsausschnitte bereitgestellt. Das bundesweit größte Naturschutzförderprogramm wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) fachlich und administrativ betreut.

Weitere Informationen:

- Pressemitteilung vom 25.10.2007: Das Naturschutzgroßprojekt "Uckermärkische Seen" wird fortgeführt - www.bfn.de: Bundesförderprogramm "Naturschutzgroßprojekte"
- www.bmu.de/naturschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

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Verschärfung beim Klärschlamm gefordert

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin forderte schärfere Grenzwerte für schädliche Stoffe im Klärschlamm und fordert die Bundesregierung auf, die 15 Jahre alten Anforderungen  der Verordnung zu überarbeiten. Die Landesregierung Rheinland -Pfalz verfolgt eine dualen Strategie, das besagt dass qualitativ hochwertige Schlämme direkt zur Nutzung der enthaltenen Nährstoffe auch weiterhin bedarfsgerecht in die Landwirtschaft gehen können. Die energetische Verwertung sollte allerdings an Bedeutung gewinnen, was besonders bei höher belasteten Schlämmen sinnvoll ist.

Deshalb wurde die TU Kaiserslautern beauftragt den Status quo der Verwertung in Rheinland Pfalz darzustellen und Alternativen zu prüfen.

Die Studie der TU Kaiserslautern kam man im Internet abrufen unter

www.mufv.rlp.de unter Abfall-Infomaterial

Br 10-07

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Erfolgreiche Wasserwirtschaft in Rheinland Pfalz

In ihrem Vortrag bei der Tagung „Innovationen in der Siedlungswasserwirtschaft ", berichtete die Landesumweltministerin Margit Conrad über den aktuellen Zustand der Flüsse und Bäche in Rheinland Pfalz. Inzwischen könne man über 90 Prozent der Gewässer wieder in die die Güteklasse zwei Einstufungen, das heißt, dass sie nur mäßig, gering oder unbelastet sind. Einem Anschlussgrad von über 98 Prozent der Einwohner und einer hervorragenden Reinigungsleistung der 777 kommunalen Kläranlagen, sowie Verbesserungen bei den industriellen Kläranlagen führten zu diesem guten Ergebnis. Für die Zukunft gilt es, auch weiterhin die Anlagen bei Bedarf zu sanieren oder zu erneuern. Dabei wird der Blick auf abnehmende Bevölkerungszahlen die Planungen beeinflussen. Grundsätzlich muss für jeden Einzelfall die beste Lösung erarbeitet werden. Optimierungen beim Energieverbrauch der Kläranlagen könnten schätzungsweise bis zu 30 Prozent Einsparungen generieren,eine grosse Aufgabe. Wichtig ist auch die intensive Blick auf den Klimawandel, deshalb ist Rheinland Pfalz auch Mitglied in der Kooperation der Länder Rheinland Pfalz, Bayern und Baden Württemberg zusammen mit dem Deutschen Wetterdienstes. Sie haben das Klima Projekt „Klimaveränderungen und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft" ins Leben gerufen.

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Tariftreuegesetz für Rheinland Pfalz

Das geplante Gesetz soll öffentliche Auftraggeber verpflichten, dass Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die als Mindestverdienst wenigstens die am Ort der Leistungserfüllung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarife zahlen. Fehlt zukünftig die Tariftreueerklärung bei der Angebotsabgabe, wird das Angebot nicht angenommen. Die anzuwenden Lohn- und Gehaltstarife werden von den öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen angegeben.

Im geplanten Gesetz sollen neben Baubereich, Gebäudereinigung- und Bewachungsgewerbe auch die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung in den Katalog aufgenommen werden.

Der BDE-Geschäftsführer Rainer Cossen erläutert in einem Schreiben an das Ministerium, dass bei der Benennung der Branchen, die einem allgemein verbindlich zu erklärenden Mindestlohntarifvertrag unterzogen werden müssen, immer auch die Entsorgungswirtschaft genannt wird. Dies beruhe auf der Erfahrung, dass in weiten Bereichen keine ausreichenden Löhne bezahlt würden. Allerdings bezweifelt auch er, dass in der Entsorgungswirtschaft rasch eine Mindestlohnregelung eingeführt würde. Deshalb hält er ein Tariftreuegesetz für wichtig, denn dadurch könnte wenigstens für den Bereich der kommunalen Entsorgungsdienstleistungen der Einsatz von Niedriglohnkräften begrenzt werden, was Hoffnung auf fairere Wettbewerbsbedingungen führen sollte. 

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