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Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

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Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

C. Fachwissen

Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

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2)      Energie- und E-Technik
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6)      Schlammbehandlung
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         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
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         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
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         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
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Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

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24.03.2017 21:03

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DWA Meldungen 2007 
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März 2017
NRW sieht Programm „Reine Ruhr" auf gutem Weg 
Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung  
Bundesregierung: Reform der Düngeverordnung beschlossen 
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Energierecht - wichtige Steuerbefreiungen bleiben erhalten  
Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben 
Nitrat: regional stark steigende Wasserpreise?  
Düngemittelverordnung: Klärschlammentwässerung mithilfe von Stärke und Chitin zulässig?  
DWA und Welthungerhilfe vereinbaren Fortsetzung ihrer Kooperation  
EU-Kommission: Deutschland soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender" umsetzen 
Europäisches Parlament stimmt CETA zu  
„Exportinitiative Umwelttechnologien" wird fortgesetzt  
Neuer Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II vom Bundeskabinett verabschiedet 
Nordrhein-Westfalen: Förderwettbewerb „Innovative ressourceneffiziente Investitionen" gestartet  
Novelle des Raumordnungsgesetzes - mehr Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz?  
Schleswig-Holstein: Umweltministerium startet Informationskampagne zur Entsorgung von Arzneimitteln  
Mehrkosten für Abwasserentsorger und Bürger, wenn Stromsteuerbefreiung gestrichen wird  
Brandenburg hat Vorsitz der Umweltministerkonferenz übernommen 
Eckpunkte für neue Düngeverordnung stehen 
Technisches Referendariat als dringend benötigte Qualifizierung  
Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle  
DFG-Forschergruppe zu extremen Hochwässern 
Förderrichtlinie für Klimaschutz mit Kälte- und Klimaanlagen erneuert und ausgeweitet  
Nordrhein-Westfalen: Kabinett hat Starkregenkonzept beschlossen  
Bundesregierung: Schäden durch Feuchttücher nicht bezifferbar  
Mehr Wissen über die Oberflächengewässer der Erde: neue interaktive Anwendung  
64 Prozent des Klärschlamms wurden 2015 verbrannt  
Bundeskabinett: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 beschlossen  
Extremwetter: Neuer Leitfaden Wassersensible Stadt- und Freiraumplanung veröffentlicht  
Nitratbericht 2016: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung  
Verlängerung des Moratoriums der Niederlande für die Gewinnung von Schiefergas 
Weniger Mikroplastik in Kosmetika  
Januar 2017
Förderprogramm zum Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben  
IKSO: 20 Jahre Kooperation im Einzugsgebiet Oder  
CUTEC-Institut wird in die TU Clausthal überführt  
Rheinland-Pfalz: Thermische Verwertung von Klärschlamm gewinnt an Bedeutung  
Geodaten: Handlungsempfehlung hilft Ver- und Entsorgungsunternehmen bei Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie
Kabel im Kanal: DigiNetzG verkündet - Telekommunikationsgesetz geändert  
Rheinland-Pfalz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten 
Umweltministerkonferenz beschließt gemeinsames Vorgehen gegen PFC  
Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 vorgelegt  
Baden-Württemberg: 5. Umwelttechnikpreis ausgeschrieben  
EU-Kommission verklagt Italien erneut vor Gericht und schlägt ein Zwangsgeld vor  
Bayern fördert DWA-Hochwasseraudit mit 75 Prozent  
Bayern: Abwasser-Innovationspreis für wegweisende kommunale Projekte verliehen 
Graduiertenkolleg zu Seeökosystemen und der Wirksamkeit von Renaturierungsmaßnahmen  
NEW AG erhält TSM Abwasser  
Niedersachsen novelliert Wassergesetz  
Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH  
Rheinland-Pfalz: Umweltministerium und Wetterdienst erstellen Starkregen-Karten
Weser-Stadion gegen Hochwasser geschützt

 


NRW sieht Programm „Reine Ruhr“ auf gutem Weg

Das Programm „Reine Ruhr“ befindet sich nach Einschätzung des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Rund 150 Millionen Euro von insgesamt veranschlagten 300 Millionen Euro haben die Wasserversorger in der Region bereits investiert. Das Land hatte das Programm 2008 ins Leben gerufen. „Reine Ruhr“ beinhaltet sowohl Maßnahmen zur Vermeidung von Mikroschadstoffen und zur Verminderung von Einträgen an der Quelle der Industrieeinleitung als auch die Ertüchtigung kommunaler Kläranlagen. Obwohl die Vermeidung von Schadstoffeinträgen an der Quelle vorrangiges Ziel des Programms ist, müssen in einer dichtbesiedelten Region wie dem Ruhrgebiet aber auch immer wieder Restbelastungen behandelt werden. Daher ist bei dem Programm die Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlagen in den Wasserwerken an der Ruhr ebenfalls von großer Bedeutung. Zurzeit werden zwölf Wasserwerke an der Ruhr mit weitergehender Aufbereitungstechnik betrieben – sie erfüllen bereits die Anforderungen an eine nachhaltige und langfristig zuverlässige Wasserversorgung. Bei sieben verbleibenden, noch zu ertüchtigenden Wasserwerken wird die vorsorglich geforderte Aufbereitungstechnik voraussichtlich bis spätestens Ende 2020 in Betrieb gehen. Durch effizienzsteigernde Maßnahmen und das Ausnutzen von Synergieeffekten wurden zudem weitere sieben Wasserwerke, für die sich eine Ertüchtigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet hätte, stillgelegt. So kann entlang der Ruhr auch langfristig eine sichere und gleichzeitig bezahlbare Trinkwasserversorgungssituation geschaffen werden.  

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Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung

Das Bundeskabinett hat am 18. Januar 2017 den Entwurf der neuen Klärschlammverordnung (AbfKlärV) beschlossen. Dieser regelt, wie Phosphor aus Klärschlämmen zurückgewonnen und Schadstoffe gleichzeitig reduziert werden können. Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass nach Ablauf angemessener Übergangsfristen bei größeren Kläranlagen Phosphor aus dem Klärschlamm oder aus Klärschlammverbrennungsaschen zurückgewonnen werden muss. Nennenswerte Mengen an Phosphor werden heute noch nicht zurückgewonnen. Die Verfahrensentwicklung und die Dauer der Genehmigungsverfahren machen daher lange Übergangsfristen sinnvoll. Die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor greift gemäß dem Regierungsentwurf daher erst zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße ab 100 000 Einwohnerwerten und 15 Jahre nach Inkrafttreten für Anlagen mit einer Größe ab 50 000 Einwohnerwerten. Dabei gibt die Verordnung keine bestimmte Technologie zur Phosphorrückgewinnung vor, sondern lässt genügend Spielraum für Einsatz oder Entwicklung innovativer Verfahren. Es wird damit möglich sein, Phosphor aus Klärschlammaschen, direkt aus dem anfallenden Schlamm oder dem Abwasser zurückzugewinnen. Ausnahmen bestehen für Klärschlämme mit besonders niedrigen Phosphorgehalten. Für kleinere Abwasserbehandlungsanlagen, die für weniger als 50 000 Einwohner ausgelegt sind, besteht weiterhin die Möglichkeit, kommunale Klärschlämme unmittelbar zu Düngezwecken einzusetzen. Dies trägt den Besonderheiten ländlich geprägter Regionen Rechnung. Für Klärschlamm, der in Zukunft noch bodenbezogen verwertet wird, werden zudem Regelungen für eine Qualitätssicherung geschaffen, die die behördliche Überwachung flankiert. Der Regierungsentwurf bedarf noch der Zustimmung von Bundestag (Bundestags- Drucksache 18/10884) und Bundesrat.

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Bundesregierung: Reform der Düngeverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine Reform der Düngeverordnung beschlossen. Damit soll die Überdüngung drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung des Grundwassers begrenzt werden. Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer insbesondere durch Phosphat zu stark belastet sind. Zum Regelungspaket unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehört auch ein novelliertes Düngegesetz, das der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hat (Bundestags- Drucksache 18/7557). Es stellt einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicher. Kern der Novelle des Düngegesetzes ist eine Stoffstrombilanz, die auf Betreiben des Bundesumweltministeriums neu eingeführt werden soll. Auf diese Weise bilanzieren die Landwirtschaftsbetriebe den Einsatz ihrer Nähr stoffmengen. Die Dünger und Tierfuttermengen werden dabei mit den erzeugten landwirtschaftlichen Produkten des Hofes verrechnet. Dadurch lässt sich die Stickstoffbelastung der Böden durch einen Betrieb besser bestimmen. Zum Redaktionsschluss hieß es seitens der Bundesregierung, das Düngegesetz solle am 10. März 2017 im Bundesrat, die darauffolgende Novelle der Düngeverordnung am 31. März 2017 im Bundesrat verabschiedet werden.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Energierecht – wichtige Steuerbefreiungen bleiben erhalten

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Die für die Abwasserbetriebe wichtigen Stromsteuerbefreiungen in § 9 Abs. 1 (Nr. 1 grüner Strom aus grünen Netzen und Nr. 3 dezentrale Stromversorgung mit Anlagen bis zu 2 MW elektrisch) werden demnach nicht geändert. Die EUKommission nimmt aber eine Prüfung wegen der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht vor. Besonders zu beachten und zu prüfen ist § 28 des Entwurfs (Seite 10, kein steuerfreies Verheizen von Faulgas mehr – Verwendung in Stromerzeugungsanlagen bleibt steuerfrei).  

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Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) läuft. Bis zum 31. Mai 2017 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit herausragenden Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz um den bereits zum sechsten Mal ausgeschriebenen Preis bewerben. Mit insgesamt 125 000 Euro werden innovative Prozesse, Produkte und Dienstleistungen prämiert sowie klimaund umweltfreundliche Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) vergeben den Innovationspreis für Klima und Umwelt gemeinsam. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer Preisverleihung im Februar 2018 geehrt. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.

www.iku-innovationspreis.de

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Nitrat: regional stark steigende Wasserpreise?

Wenn sich die gängige Düngepraxis jetzt nicht ändert, könnten nach Berechnungen eines Gutachtens, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Auftrag gegeben hat, erhebliche Mehrkosten auf die Verbraucher zukommen. Wenn die bisherigen Maßnahmen der Wasserversorger nicht mehr ausreichen, wird laut Gutachten in belasteten Regionen der Einsatz einer Denitrifikationsanlage erforderlich. Die Berechnungen der Gutachter zeigen: Diese Nitratentfernung könnte die Jahreswasserrechnung um bis zu 62 Prozent erhöhen. Bei den betrachteten Wasserversorgern würde die durchschnittliche Jahresrechnung eines 3-Personen-Haus halts (6-Familienhaus) von aktuell 217 Euro auf 352 Euro steigen. Als Ausweg fordert der BDEW, Düngegesetz und die Düngeverordnung so zu verschärfen, dass die Nitratbelastung aus der Landwirtschaft nachhaltig reduziert wird. Das Gutachten zeigt am Beispiel von Dänemark, wie die konsequente Umsetzung der europäischen Nitrat-Richtlinie zu einer nachhaltigen Entlastung von Böden und Grundwasser führen kann: Unter anderem durch die Einführung umfassender Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung konnten die Stickstoffüberschüsse von landwirtschaftlich genutzten Flächen um 43 Prozent reduziert werden. Bei Phosphor wurde ein Rückgang um 80 Prozent erreicht.

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Düngemittelverordnung: Klärschlammentwässerung mithilfe von Stärke und Chitin zulässig?

Eventuell können künftig Stärken und Chitin bei der Entwässerung von Klärschlamm eingesetzt werden, ohne dass die so behandelten Klärschlämme durch die Düngemittelverordnung von einer Verwertung in der Landwirtschaft ausgeschlossen werden: Dies sieht der aktuell vorliegende Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (Bundesrats-Drucksache 128/17) vor – neben einer Neuregelung der Verwendung von herkömmlichen synthetischen Polymeren. Der Verordnungsentwurf wurde dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt und dort zunächst den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt zugewiesen.

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DWA und Welthungerhilfe vereinbaren Fortsetzung ihrer Kooperation

Die DWA und die Welthungerhilfe haben die Fortsetzung ihrer im Jahr 2010 begonnenen Partnerschaft besiegelt. Kernthemen der um drei Jahre verlängerten Kooperation sind die Bereiche nachhaltige Wasserwirtschaft und sanitäre Grundversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit. Gemeinsames Ziel ist die Bekämpfung von Hunger und Armut, insbesondere durch die Unterstützung von Menschen in Not durch eine verbesserte Versorgung mit Wasser und Sanitäranlagen. Die Kooperation beruht auf zwei Säulen: Spendenpartnerschaft und fachliche Vernetzung. Die DWA will die Welthungerhilfe weiterhin mit ihrer umfassenden Kompetenz im Wassersektor unterstützen und ihre Mitglieder um Spenden für die Umsetzung der Projekte der Welthungerhilfe bitten. Die Spenden aus dem Bereich der DWA fließen in die Wasserinitiative der Welthungerhilfe, die Projekte aus allen Bereichen des WASH-Sektors unterstützt. Im WASH-Netzwerk haben sich 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen aus der humanitären Not- und Übergangshilfe und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen. WASH steht für Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene. Im Rahmen der fachlichen Vernetzung ist geplant, Erfahrungen und Wissen im Wasser- und Sanitärbereich in der Entwicklungszusammenarbeit auszutauschen. Beide Organisationen wollen sich insbesondere bei der fachlichen Netzwerkarbeit unterstützen. Eine sichere Wasserversorgung und geordnete Entsorgung ist eines der größten Probleme des 21. Jahrhunderts: Nach wie vor müssen etwa 750 Millionen Menschen weltweit ohne Zugang zu sicherem Wasser und 2,4 Milliarden, darunter viele Kinder, ohne sanitäre Grundversorgung auskommen. Dieser Zustand ist unannehmbar.

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EU-Kommission: Deutschland soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender“ umsetzen

Deutschland soll effektivere Maßnahmen im Kampf gegen diffuse Verschmutzung aus der Landwirtschaft ergreifen sowie die Nitratrichtlinie „tiefgreifender“ umsetzen. Das sind zwei Empfehlungen im „Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik – Deutschland“, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Über die Situation bezüglich Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung in Deutschland heißt es in dem Bericht zuvor: „Die größte Belastung für die deutschen Gewässer entsteht durch Flussregulierung und morphologische Veränderungen, wovon 79 % der Oberflächengewässer betroffen sind, gefolgt von diffusen Verschmutzungsquellen. … Die Wasserverschmutzung durch Nitrat … gibt Anlass zur Besorgnis.“ Die Richtlinie für eine weitergehende Abwasserbehandlung hingegen werde in Deutschland „vollständig erfüllt“. Generell stellt die EU-Kommission in ihrer Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik, die sie am 6. Februar 2017 angenommen hat, fest, dass im Bereich der Wasserqualität und -bewirtschaftung die meisten Mitgliedstaaten der EU Schwierigkeiten damit hätten, bei der Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer die EU-Vorschriften in vollem Umfang einzuhalten. 13 Mitgliedstaaten müssten deswegen mit rechtlichen Schritten der EU rechnen. In fast allen Mitgliedstaaten bereiten die Nitratkonzentration und die Eutrophierung weiterhin große Probleme. Hierfür gibt es eine Reihe von Ursachen, die mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam haben: ineffiziente Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen, unzureichende Kapazitäten sowie fehlende Kenntnisse und Daten. Mit diesem neuen Instrument zur Verbesserung der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik und gemeinsam vereinbarter Vorschriften will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Ursachen der Umsetzungsde fizite angehen und Lösungen finden, bevor sich die Probleme verschärfen. Im Anschluss an die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik werden mit jedem Mitgliedstaat Gespräche geführt, außerdem wird ein Peer-to-Peer Instrument bereitgestellt, mit dem die Mitgliedstaaten einander durch Fachwissen unterstützen können, ferner werden im Rat „Umwelt“ politische Diskussionen zu diesem Thema stattfinden. 

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Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2017 dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifzierung. In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Teile des Freihandelsabkommens – die, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen – treten bereits im April 2017 vorläufig in Kraft. Die EU-Kommission erklärte dazu, die Mitgliedstaaten würden weiterhin die Möglichkeit haben, öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu organisieren. Diese und andere Fragen seien in einer Gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt worden. Diese Erklärung werde Rechtskraft haben und klar und unmissverständlich darlegen, worauf sich Kanada und die Europäische Union bei bestimmten CETA- Artikeln geeinigt hätten. In Deutschland könne die Ratifikation von CETA durch den Bundespräsidenten erst nach Inkrafttreten des erforderlichen Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags-Drucksache 18/11068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie es weiter heißt, ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, noch nicht abgeschlossen.

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„Exportinitiative Umwelttechnologien“ wird fortgesetzt

Der Export deutscher Umweltschutztechnik durch das Bundesumweltministerium (BMUB) soll dauerhaft fortgesetzt werden. Das sagte Staatssekretär Gunther Adler aus dem BMUB am 3. Februar 2017 zur Eröffnung einer Fachkonferenz mit Vertretern und Experten der Umwelttechnik-Branche. Auf der Konferenz ging es um die Auswertung der einjährigen Pilotphase und künftige Schwerpunkte der „Exportinitiative Umwelttechnologien“. Die „Exportinitiative Umwelttechnologien“ fördert Projekte deutscher Unternehmen und Institutionen mit dem Ziel, Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technisches Knowhow in anderen Ländern zu verbreiten. Die Initiative soll außerdem dazu beitragen, die Vermittlung und Anwendung global einheitlicher Umweltstandards zu befördern. Im Fokus steht nicht der Produktverkauf, sondern sondern es geht darum, in Ländern mit Unterstützungsbedarf die notwendigen Rahmenbedingungen und Strukturen für Umwelttechnologien zu schaffen. In der Pilotphase wurde deutlich, dass es insbesondere in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Wasser- und Abwasserversorgung oder der Abfallwirtschaft international Handlungsbedarf gibt. Die neue Förderbekanntmachung für 2017 wird auf der Internetseite des BMUB veröffentlicht.

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Neuer Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II vom Bundeskabinett verabschiedet

Die Bundesregierung hat den neuen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) verabschiedet (Bundestags-Drucksache 18/10879). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Schwerpunkt der Änderungen betrifft das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Weitere Änderungen sind im Baugesetzbuch, im Bundesnaturschutzgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen. Der Entwurf wurde dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. Im WHG sieht der Gesetzentwurf Änderungen vor, die unter anderem die Berücksichtigung von hochwasserschutzbezogenen Aspekten in bauleitplanerischen Abwägungen stärken sollen. Zudem wird die Kategorie des „Hochwasserentstehungsgebietes“ eingeführt. Dadurch soll es möglich sein, in diesen Gebieten Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltemöglichkeiten zu verbessern. Um die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern, sollen im WHG zudem ein Vorkaufsrecht der Länder für bestimmte hochwasserschutzrelevante Grundstücke eingeführt werden. Auch Regelungen zur Enteignung und vorzeitigen Besitzeinweisung sieht der Entwurf vor. Zudem soll nach Willen der Bundesregierung der Gerichtsweg durch eine Ergänzung der Verwaltungsgerichtsordnung verkürzt werden. Gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen soll nur ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren gelten. In seiner Stellungnahme machte der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge im Detail. So schlägt die Länderkammer unter anderem vor, die Regelung zu „Hochwasserentstehungsgebieten“ zu streichen. Dieses Instrument sei ungeeignet und führe zu „enormen Vollzugsaufwand bei den Behörden sowie Aufwand und Kosten bei Planungsträgern und Bürgern“, schreibt der Bundesrat zur Begründung. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung eine Streichung indes ab, schlägt aber eine Modifizierung vor.

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Nordrhein-Westfalen: Förderwettbewerb „Innovative ressourceneffiziente Investitionen“ gestartet

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium fordert kleine und mittlere produzierende Unternehmen auf, sich um Fördermittel zu bewerben, wenn sie mit innovativen Maßnahmen im Ressourcenschutz Vorreiter sein wollen. Im Rahmen des Aufrufs „Innovative ressourceneffiziente Investitionen“ können neue Ideen in diesem Themenfeld mithilfe von EU-Fördermitteln bei der praktischen Umsetzung unterstützt werden. Die Höhe der möglichen Fördersätze hängt von der Größe des antragstellenden Unternehmens und der Art des zur Förderung beantragten Vorhabens ab und beträgt zwischen 40 und 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Fragen zur fördertechnischen Seite des Aufrufs: www.lanuv.nrw.de E-Mail: ressource.nrw@lanuv.nrw.de

Fachliche Fragen: ressource@efanrw.de Tel. 02 03 / 3 78 79-35
Informationen zum EFRE-Programm: www.efre.nrw.de
Informationen und Unterlagen zum Aufruf Ressource.NRW: www.ressourceneffizienz.de

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Novelle des Raumordnungsgesetzes – mehr Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz?

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (Bundestags- Drucksache 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie „zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung“ (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden. Das im Koalitionsvertrag aufgeführte Ziel, die Umwelt und im konkreten Fall den Hochwasserschutz zu verbessern, könne durch die Neureglung ebenfalls erreicht werden, urteilt die Bundesregierung. Die Raumordnung könne dazu beitragen, dem Klimawandel und anderen aktuellen Herausforderungen von nationaler oder europäischer Dimension besser begegnen zu können. Daher solle dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, bei Bedarf einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, heißt es in der Vorlage. Erreicht werden soll durch die Novelle auch mehr Rechtsklarheit im Hinblick auf die „Beachtlichkeit von raumordnerischen Festlegungen im Rahmen von bergrechtlichen Zulassungen“. Mit dem Gesetz werde klarstellend geregelt, dass in Raumordnungsplänen festgelegte Ziele der Raumordnung auch bei bergrechtlichen Vorhaben beachtet werden müssen, heißt es. Dies stehe zugleich im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, den Gewässerschutz unter anderem dadurch zu verbessern, dass die Grundlagen für eine unterirdische Raumplanung geschaffen werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, die die Bundesregierung ausweislich ihrer Gegenäußerung überwiegend ablehnt. So hatte die Länderkammer unter anderem moniert, dass für die vorgesehene neue Zuständigkeit des Bundes für die Aufstellung länderübergreifender Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz keine Erforderlichkeit bestehe, sie sogar eher kontraproduktiv sei. In ihrer Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung, da ein Flussgebiet nicht an den Landesgrenzen haltmache, sei ein länderübergreifend geltender Raumordnungsplan des Bundes ein geeignetes Mittel.

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Schleswig-Holstein: Umweltministerium startet Informationskampagne zur Entsorgung von Arzneimitteln

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat gemeinsam mit der Ärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer eine Informationskampagne zur richtigen Entsorgung von Arzneimitteln gestartet. „Medikamente gehören nicht in die Toilette und nicht in die Spüle, sondern in den Abfall. Sonst landen die Stoffe über das Abwasser in den Gewässern und schaden Tieren und Pflanzen“, sagte Habeck am 15. Februar 2017 in Kiel, wo er gemeinsam mit den Kammern einen Informationsflyer sowie Poster vorstellte. Nicht mehr benötigte Medika mente sollten in den Flaschen oder Blistern bleiben und dann über den im Flyer angegebenen Weg entsorgt werden. Die rund 110 000 Flyer und rund 4400 Poster sollen in den kommenden Wochen bei Ärzten, Tierärzten und in Apotheken aufgehängt und ausgelegt werden. Zudem wird das Land exemplarisch Kläranlagen untersuchen, um zu prüfen wie die Reinigungsleistung der Kläranlagen in Schleswig Holstein ist und welche Arzneistoffe in welchem Umfang bereits aus dem Wasser entfernt werden können. Basierend auf den Untersuchungen soll eine Strategie entwickelt werden, ob und wie Kläranlagen optimiert werden können.

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Mehrkosten für Abwasserentsorger und Bürger, wenn Stromsteuerbefreiung gestrichen wird

Mitte Dezember 2016 hat der Bundestag Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie Eigenversorgungsregelungen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes 2017 (EEG) beschlossen. Die Änderungen (Bundesgesetzblatt I, 2016, Nr. 65 vom 28. Dezember 2016, Seite 3106–3146) sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Zwar gibt es Verbesserungen gegenüber den Ausgangsentwürfen, insgesamt bedeuten die Änderungen aber Mehrbelastungen für die Abwasserbetriebe mit Eigenversorgungskonzepten. Der Hauptausschuss Wirtschaft der DWA hatte dies intensiv diskutiert und dabei auch die Pläne zur Abschaffung von Steuerbefreiungen im Energie- und Stromsteuergesetz mit betrachtet. Würden auch diese weiterverfolgt, bedeutete dies erhebliche Nachteile für die Unternehmen der Wasserwirtschaft. Die Bundesregierung und hier federführend das Bundesfinanzministerium hat seit April 2016 keinen neuen Entwurf vorgelegt. Am Ende der Legislaturperiode könnte das Verfahren jedoch kurzfristig fortgesetzt werden. Dies sollte nach Ansicht der DWA unbedingt verhindert werden. Die DWA hat hierzu ein einseitiges Statement mit Argumenten und Forderungen entwickelt. Darin heißt es: „Nach den bekannten Überlegungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) soll die Stromsteuerbefreiung weitgehend gestrichen werden. Dies gilt nach den Vorschlägen des Referentenentwurfs für Stromerzeugungsanlagen ab 1 MW elektrisch unter anderem, weil Faulgas und Klärschlamm entgegen der bisherigen Gesetzeslage und entgegen der EU-Energiesteuerrichtlinie nicht mehr als erneuerbare Energieträger im Sinne des Stromsteuergesetzes anerkannt werden sollen. Künftig wäre demnach dann je kWh 2,05 ct Steuer zu bezahlen. Für eine Großstadt bedeutet dies hohe sechsstellige Summen pro Jahr an Steuerlast zusätzlich. Hinzu kommen die finanziellen Auswirkungen durch die geplante EEG-Umlage auf selbsterzeugten Strom. Die dadurch von den Betrieben zu schulternden finanziellen Lasten müssen ganz überwiegend über die Gebühren auf die Bürger und angeschlossenen Gewerbe umgelegt werden und stellen somit versteckte Steuererhöhungen dar. Durch diese Überlegungen und rechtlichen Vorschläge werden die Klimaschutzbemühungen der Kommunen und Verbände, durch die effiziente Nutzung des ohnehin anfallenden Klärgases auf erneuerbarer Grundlage einen sinnvollen ökonomischen und ökologischen Beitrag zu leisten, konterkariert. Der bisherige Stromsteuerbefreiungstatbestand (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 7 StromStG) sollte nicht geändert werden, sondern unverändert fortgelten. Die Regelung war Grundlage für Investitionsentscheidungen, ihre Abschaffung (insbesondere ohne Übergangsfrist) läuft einem sachgerechten Vertrauensschutz zuwider. Durch Verweis auf den Biomassebegriff der Energiesteuerrichtlinie sollte klargestellt werden, dass Klärschlamm Biomasse ist (dies entspricht der finanzgerichtlichen Rechtsprechung). Insbesondere müssen Klärgas und Deponiegas per Definition stromsteuerrechtlich weiterhin erneuerbare Energieträger sein.“

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Brandenburg hat Vorsitz der Umweltministerkonferenz übernommen

Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat mit Beginn des Jahres 2017 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) übernommen. Vogelsänger wird dazu die Chefs der Umweltressorts der Länder und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vom 3. bis 5. Mai nach Bad Saarow und vom 15. bis 17. November 2017 nach Potsdam einladen. Auf der Tagesordnung des Brandenburger UMK-Vorsitzes steht außerdem ein Treffen mit den Vertretern der Umweltverbände und der kommuna len Spitzenverbände am 5. Juli 2017 in Potsdam. Schwerpunkthemen der UMK im laufenden Jahr sollen sein die Energieeinsparung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die Abfallvermeidung und die bessere Abfallverwertung als Basis einer nachhaltigen Abfallpolitik sowie die Umsetzung des Artenschutzes. Den Vorsitz der UMK hatte im Jahr 2016 Berlin. Nach Brandenburg folgt 2018 Bremen.  

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Eckpunkte für neue Düngeverordnung stehen

Der Gesetzgeber scheint Mitte Januar 2017 auf dem Weg zu einer neuen Düngeverordnung einen großen und wichtigen Schritt weitergekommen zu sein. Die Regierungskoalition sowie Bund und Länder scheinen sich auf wesentliche Punkte verständige zu haben. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums stellt das vereinbarte Regelungspaket einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicher. Nach der Vereinbarung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert und die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässern zu stark belastet sind. Kern der Novelle des Düngegesetzes ist eine Stoffstrombilanz, die auf Betreiben des Bundesumweltministeriums neu eingeführt werden soll. Auf diese Weise bilanzieren die Landwirtschaftsbetriebe den Einsatz ihrer Nährstoffmengen. Die Dünger oder Tierfuttervermengen werden dabei mit den erzeugten landwirtschaftlichen Produkten des Hofes verrechnet. Dadurch lässt sich die Stickstoffbelastung der Böden durch einen Betrieb besser bestimmen. Für den Stickstoffüberschuss muss künftig ein Grenzwert eingehalten werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will jetzt unter Beteiligung des Bundesumweltministeriums zeitnah einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorlegen. Das Düngegesetz soll noch im Januar abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden, sodass der Bundesrat Ende März 2017 das Gesamtpaket mit Gesetz und Verordnung beschließen kann.  

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Technisches Referendariat als dringend benötigte Qualifizierung

Das technische Referendariat ist in der Verwaltung wie auch in der Wirtschaft eine dringend benötigte Qualifizierung, die in der Projektführung durch interdisziplinäre Führungskompetenzen Qualität sichert. Daran erinnert das Oberprüfungsamt im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Der Titel „Assessor“ ergänzt inhaltlich sinnvoll einen Masterabschluss in dreizehn technischen Fachrichtungen: Architektur, Bahnwesen, Geodäsie und Geoinformation, Landespflege, Luftfahrttechnik, Stadtbauwesen, Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung, Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen, Städtebau, Straßenwesen, Umwelttechnik, Wasserwesen und Wehrtechnik. Das technische Referendariat ist in der letzten Zeit eingehend reformiert worden. Seine Bedeutung zeigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU).  

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Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den Entsorgungsmärkten und in vielen Regionen eine rückläufige Beteiligung an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge. Gerade mittelständische Betriebe scheinen hier immer zurückhaltender zu sein. Mit der Sektoruntersuchung werden wir insbesondere den Wettbewerb bei Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen untersuchen und Anhaltspunkten für mögliche Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen.“ Die Untersuchungsergebnisse werden nach Abschluss in einem Bericht veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann eine Sektoruntersuchung durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.  

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DFG-Forschergruppe zu extremen Hochwässern

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) richtet sieben neue Forschergruppen ein, eine davon zu extremen Hochwässern. Die Forschergruppe „Space- Time Dynamics of Extreme Floods ( SPATE)“ befasst sich mit der Frage „Wie entsteht extremes Hochwasser in Flüssen und wie entwickelt es sich räumlich und zeitlich?“ Dazu werden erstmals systematisch die hydrologischen und meteorologischen Datenbestände von sechs großen Flussgebieten in Deutschland und Österreich analysiert. Die Forscherinnen und Forscher untersuchen dabei die vier Themenfelder Ereignisverlauf, räumliche und zeitliche Schwankungen sowie die resultierende Vorhersagbarkeit von extremem Hochwasser. Sprecher ist Prof. Dr. Andreas H. Schumann, Lehrstuhl für Hydrologie, Wasserwirtschaft und Umwelttechnik der Ruhr-Universität Bochum. Die maximale Förderdauer von Forschergruppen beträgt zweimal drei Jahre.

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Förderrichtlinie für Klimaschutz mit Kälte- und Klimaanlagen erneuert und ausgeweitet

Die Bundesregierung aktualisiert die Förderrichtlinie für Maßnahmen an Kälteund Klimaanlagen und weitet die Förderbereiche aus. Mit Beginn des neuen Jahres wird die Förderung für Klimaschutzprojekte an Kälte- und Klimaanlagen auf eine Festbetragsförderung umgestellt, deren Höhe von der Kälteleistung und der Anlagenart abhängt. Die Leistungsbereiche für förderfähige Kompressionsanlagen werden teilweise auf das Doppelte heraufgesetzt. Neu ist, dass auch kleine Kompressionsanlagen im Bereich zwei bis fünf Kilowatt elektrischer Leistungsaufnahme bezuschusst werden, wie sie zur Wärmeabfuhr elektrischer Schaltschränke zum Einsatz kommen. Im Rahmen der Basisförderung kann die Neuerrichtung von Anlagen, die Vollsanierung sowie erstmalig auch die Teilsanierung von Anlagen gefördert werden. Die Anforderungen an die eingesetzten Kältemittel werden dabei erhöht. Soll darüber hinaus die energetische Effizienz des Gesamtsystems verbessert werden, kann zusätzlich eine Bonusförderung in Anspruch genommen werden. Dies gilt beispielsweise für den Einsatz von Kälte- und Wärmespeichern, Wärmepumpen und Freikühlern. Förderanträge nach der novellierten Richtlinie nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Januar 2017 entgegen. Die Antragstellung erfolgt mit dem elektronischen Antragsverfahren.

Informationen zur Richtlinie: www.klimaschutz.de  

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Nordrhein-Westfalen: Kabinett hat Starkregenkonzept beschlossen

Das Kabinett des Landes Nordrhein- Westfalen hat im Dezember 2016 ein „Konzept Starkregen“ verabschiedet. In dem neuen Konzept werden alle Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Starkregenereignissen gebündelt. Es soll unter anderem Regionen und Kommunen helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt mit dem Thema Klimawandel und Starkregen auseinanderzusetzen und präventive Maßnahmen ergreifen zu können. So sollen Kommunen widerstandfähiger gegen Extremwetterereignisse werden. Aktuell betreibt das Land gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Versicherungswirtschaft eine Kampagne, um Bevölkerung, Unternehmen und Landwirtinnen und Landwirte für das Thema Versicherung gegen Elementarschäden Elementarschäden zu sensibilisieren und zu informieren. Laut Auswertungen des LANUV im Rahmen des Klimafolgenmonitorings haben sich die Jahresdurchschnittstemperaturen seit 1881 in Nordrhein-Westfalen bereits um 1,4 °C erhöht – besonders stark in den letzten 60 Jahren. Die jährliche Niederschlagsmenge ist im gleichen Zeitraum um fast 14 % gestiegen, mit einer deutlichen saisonalen Ausprägung im Winter. In den vergangenen zehn Jahren haben größere Starkregenereignisse, wie etwa während des Orkans Kyrill im Januar 2007 oder im Zuge des Tiefdruckgebiets Ela im Juni 2014, Menschenleben gekostet und Schäden in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro allein in Nordrhein-Westfalen verursacht.

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Bundesregierung: Schäden durch Feuchttücher nicht bezifferbar

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Entsorgung von Feuchttüchern über Toiletten sind laut Bundesregierung nicht schätzbar. Es fehle an Informationen zu den „bundesweiten Kosten oder den durchschnittlichen Kostensteigerungen, die bei der Abwasserbeseitigung entstehen können, wenn Feuchttücher über die Toilette entsorgt werden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Bundestags- Drucksache 18/10761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die unsachgemäße Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette könne im Betrieb der Abwasseranlagen zu Problemen führen. Grundsätzlich sollen Verbraucher mit Öffentlichkeitsarbeit für die Problematik sensibilisiert werden. Rechtliche Maßnahmen oder ein Verbot bestimmter Feuchttucharten sieht die Bundesregierung nicht vor. Von den Linken ebenfalls erfragte Auswirkungen auf die Umwelt durch die Inhaltsstoffe der Feuchttücher sieht die Bundesregierung hingegen weniger kritisch. Diese Stoffe seien biologisch abbaubar. „Es kann davon ausgegangen werden, dass sie bei der Abwasserbehandlung abgebaut werden“, heißt es in der Antwort.

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Mehr Wissen über die Oberflächengewässer der Erde: neue interaktive Anwendung

Die Europäische Kommission hat an der Entwicklung einer neuen interaktiven Anwendung mitgewirkt, die aus drei Millionen Satellitenaufnahmen aus den letzten 32 Jahren besteht. Entstanden ist der Global Surface Water Explorer als allgemein zugängliche neue Online-Anwendung mit interaktiven Karten, durch die europäische und internationale Strategien, etwa zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Wasserwirtschaft, verbessert werden sollen. Auf den von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und Google Earth Engine entwickelten Karten können Veränderungen der Oberflächengewässer der Erde in den letzten 32 Jahren abgelesen werden. Die Karten zeigen, dass die Oberflächenwasserressourcen in einigen Regionen Asiens erheblich zurückgegangen sind, obwohl sie weltweit insgesamt zugenommen haben. Aus den Karten geht auch hervor, dass viele dieser Veränderungen mit menschlichen Tätigkeiten wie der Errichtung von Staudämmen, Flussbettverlagerungen und einer unregulierten Wassernutzung in Zusammenhang stehen. Andere Veränderungen sind durch Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren oder das beschleunigte Schmelzen von Schnee und Gletschern durch gestiegene Temperaturen und stärkere Niederschläge bedingt. Die in den Karten enthaltenen Informationen werden politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, bessere Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Überschwemmungen, Wasserknappheit und Dürren, die in einigen Teilen der EU immer häufiger auftreten, zu entwickeln und zu überwachen. Sie können darüber hinaus auch Teil des Beitrags der EU zu multilateralen Umwelt- abkommen wie dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sein oder zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. 2018 will die EU-Kommission die Entwicklung eines öffentlich zugänglichen weltweiten Meeresdaten-Netzwerkes vorschlagen, bei dem die vorhandenen soliden EU-Netzwerke als Grundlage dienen werden.

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64 Prozent des Klärschlamms wurden 2015 verbrannt

Im Jahr 2015 wurde deutschlandweit mit mehr als 1,1 Millionen Tonnen Klärschlamm (Trockenmasse) der überwiegende Teil des Klärschlamms von öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen verbrannt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) im Dezember 2016 weiter mitteilt, entspricht dies einer Steigerung um 6 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden damit gut 64 % der Gesamtmenge des direkt entsorgten Klärschlamms von rund 1,8 Millionen Tonnen thermisch entsorgt. Von der thermisch entsorgten Klärschlammmenge gingen gut 432 500 Tonnen (38 %) in die Monoverbrennung und knapp 446 900 Tonnen (39 %) in die Mitverbrennung. Für die übrigen knapp 269 300 Tonnen (23 %) liegen keine Informationen über die Art der Verbrennung vor. Über die vergangenen Jahre zeigte sich ein Trend hin zur thermischen Entsorgung von Klärschlamm. Der entsprechende Anteil stieg von 2012 (55 %) bis 2015 um 9 Prozentpunkte. Der Anteil des in der Landwirtschaft, beim Landschaftsbau sowie bei sonstiger stofflicher Verwertung verwerteten Klärschlamms verringerte sich von 40 % im Jahr 2014 auf 36 % im Jahr 2015. So wurden noch rund 24 % des Klärschlamms in der Landwirtschaft (428 000 Tonnen) und gut 11 % im Landschaftsbau (190 000 Tonnen) eingesetzt. Die übrigen Mengen wurden einer sonstigen stofflichen Verwertung zugeführt.

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Bundeskabinett: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 die ressortübergreifende „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Die Nachhaltigkeitsstrategie steht im Zeichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung. Für die Neuauflage wurden alle 17 globalen UN-Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) konkretisiert. Die Strategie umfasst ein ambitioniertes Bündel an messbaren politischen Maßnahmen. Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Nachhaltigkeitszielen der 2030-Agenda gerecht wird. Bei der Neuauflage der gemeinsamen Ressortstrategie konnten wichtige umweltund stadtentwicklungspolitische Ziele verankert werden. In den kommenden 15 Jahren soll unter anderem die Qualität von Fließ- und Küstengewässern verbessert, Luftbelastungen vermindert oder auch das Angebot von nachhaltigen Produkten gesteigert werden. Die Strategie verfestigt zudem die Nachhaltigkeitspolitik innerhalb der Bundesregierung und die Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de

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Extremwetter: Neuer Leitfaden Wassersensible Stadt- und Freiraumplanung veröffentlicht

Mit Abschluss des INIS-Projekts SAMUWA im Dezember 2016 wurde der Leitfaden „Wassersensible Stadt- und Freiraumplanung Handlungsstrategien und Maßnahmenkonzepte zur Anpassung an Klimatrends und Extremwetter“ veröffentlicht. Der Leitfaden ist das Produkt des Teilprojekts C.1 „Freiraumplanerische Gestaltungsstrategien“ des BMBF-Forschungsprojekts „Die Stadt als hydrologisches System im Wandel – Schritte zu einem anpassungsfähigen Management des urbanen Wasserhaushalts“ (SAMUWA). Er soll einen Prozess zur Erstellung eines „Wasserplans“ als Leitbild einer wasserbezogenen Stadtentwicklung aufzeigen, der die Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachdisziplinen ermöglicht. Dabei wird je nach Fragestellung das siedlungswasserwirtschaftliche Simulationstool WABILA (Fokus auf eine ausgeglichene Wasserbilanz) oder DYNA/GeoCPM (Fokus Überflutungsvorsorge) für die Entwicklung integrierter Strategien und konkreter Maßnahmenkonzepte genutzt. Diese wurden für verschiedene Fokusgebiete in den Städten Gelsenkirchen und Wuppertal erarbeitet und im Leitfaden beschrieben. Konkrete Hinweise zu stadtgebietsweiten Überflutungsberechnungen und Modellen werden derzeit in dem DBUProjekt KLAS II in Bremen erarbeitet. Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist in diesem Projekt für Sommer 2017 vorgesehen.

Download des Leitfadens: www.samuwa.de/publikationen
Projekt KLAS II: www.klas-bremen.de

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Nitratbericht 2016: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung

Düngemittel in der Landwirtschaft beeinträchtigen nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts, der Anfang 2017 vorgelegt wurde und vorwiegend Messdaten aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erfasst. Hauptproblem bleibt der übermäßige Einsatz von Stickstoffdüngern. Nitrat belastet vor allem das Grundwasser. Die Bundesregierung legt den Bericht alle vier Jahre der Europäischen Kommission vor. Fast ein Drittel der Messstellen für die Grundwasserqualität wiesen zwischen 2012 und 2014 zu hohe Nitratwerte auf. Auch an den Küsten der Nord- und Ostsee gibt es kaum Anzeichen für eine Verbesserung. Die zu hohen Phosphor- und Stickstoffeinträge führen hier zu übermäßigem Algenwachstum. Bei Seen und Flüssen gehen die Einträge leicht zurück. Der Grundwasserzustand hat sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert. Gegenüber den Messungen von 2008 bis 2011 ist der Anteil der unbelasteten oder nur gering belasteten Grundwassermessstellen zwischen 2012 bis 2014 kaum gestiegen – prognostiziert worden war hingegen eine deutliche Verbesserung. 28 Prozent der Messstellen weisen zudem Konzentrationen auf, die den Zielwert von 50 Milligramm pro Liter überschreiten. An Flüssen und Seen wird dieser Wert flächendeckend unterschritten. Der Nitratbericht wertet erstmals auch die Einträge von Phosphor in Seen, Flüsse und Küstengewässer aus, der ebenfalls durch Düngemaßnahmen in die Umwelt gelangt. Wie Nitrat löst auch Phosphor in Gewässern ein übermäßiges, schädliches Pflanzenwachstum aus, das die Ökologie der Gewässer verändert und sie auch verlanden lassen kann. Die Phosphoreinträge sind zwischen 2012 und 2014 deutlicher zurückgegangen. Der angestrebte Zielwert – hier existieren je nach Gewässertyp unterschiedliche Vorgaben – wird jedoch an circa 65 Prozent der Messstellen an Oberflächengewässern überschritten. Dies wirkt sich vor allem auf die deutschen Nordseeund Ostseeküsten aus. In den Küstengewässern kommt es aufgrund der hohen Nährstoffeinträge aus den Flüssen zu einem vermehrten Algenwachstum.

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Verlängerung des Moratoriums der Niederlande für die Gewinnung von Schiefergas

Die niederländische Regierung hat beschlossen, bis 2023 keine Erkundung und Gewinnung von Schiefergas vorzunehmen und dies in ihrem aktuelle Entwurf der sogenannten Strukturvision Untergrund hervorgehoben. Der tiefe Untergrund wird auch in den Niederlanden immer intensiver genutzt, beispielsweise zur Grundwassergewinnung, Öl- und Gasgewinnung oder zur Gewinnung von Erdwärme. Der Entwurf für das Strukturleitbild für den Untergrund der niederländischen Regierung beschreibt die Möglichkeiten für Aktivitäten im tiefen Untergrund. Der Entwurf dieses Leitbildes legt die Abwägung des Staates zwischen den nationalen Interessen der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung dar und beschreibt, wie dabei anderen Interessen Rechnung getragen wird. Überdies wird darin aufgeführt, wo Unternehmen Genehmigungen für Aktivitäten im Untergrund beantragen können und wo nicht. Außerdem gibt das Strukturleitbild Überlegungen für standortspezifische Abwägungen mit auf den Weg. Die niederländischen Minister werden die Stellungnahmen interessierter Bürgerinnen und Bürger in das endgültige Strukturleitbild für den Untergrund einbeziehen. Das endgültige Strukturleitbild wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Ihm wird ein Antwortpapier beigefügt, in dem auf alle eingereichten Stellungnahmen eingegangen wird.

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Weniger Mikroplastik in Kosmetika

Die Menge fester Kunststoffpartikel in abzuspülenden kosmetischen Produkten ist zwischen 2012 und 2015 laut Herstellern um 70 Prozent gesunken. Zahnpasta ist frei von Mikroplastik. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/10740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf eine Auskunft des Industrieverbands Körperpflege- und Waschmittel, die auf einer Umfrage unter Herstellern durch den Verband CosmeticsEurope beruht.

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Förderprogramm zum Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat ein Programm zur Förderung innovativer Projekte zum Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Forschungsbereich noch schneller in wirtschaftliche Wertschöpfung zu übertragen und bislang ungenutzte Innovationspotenziale im Mittelstand zu erschließen, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Für das Förderprogramm stehen insgesamt Mittel in Höhe von maximal 500 000 Euro bis zum 31. Dezember 2017 zur Verfügung. Antragsberechtigt sind gemeinnützige, außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit Sitz in Baden-Württemberg. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen verfügten häufig nicht über die Möglichkeiten, systematisch aktuelle Entwicklungen in der Forschung zu verfolgen und deren Ergebnisse zu bewerten. Dem soll das Programm abhelfen.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen  

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IKSO: 20 Jahre Kooperation im Einzugsgebiet Oder

Das Bundesumweltministerium hat Ende November die mittlerweile 20-jährige Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Tschechien im Einzugsgebiet der Oder gewürdigt. Für den guten Zustand der Gewässer seien unter anderem zahlreiche Kläranlagen und Fischpässe gebaut worden. Das wichtigste Forum der Zusammenarbeit bilde die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (IKSO), so das BMUB. Diese wurde 1996 gegründet. Die Hochwasserkatastrophe im Jahre 1997 führte dazu, dass auch der Hochwasserschutz ein gemeinsames Thema wurde. Mittlerweile dient die IKSO auch als Plattform für die internationale Koordinierung der Umsetzung flussgebietsbezogener EURichtlinien, zum Beispiel der Wasserrahmenrichtlinie, mit dem Ziel eines guten Zustandes der Gewässer im Oder-Einzugsgebiet. Ein gemeinsames Anliegen: die Oder und ihre Nebenflüsse sollen wieder durchgängig für Wanderfische werden. Zur Vermeidung grenzüberschreitender Auswirkungen bei Unfällen hat die IKSO einen gemeinsamen Warnund Alarmplan für die Oder vereinbart, der regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit getestet wird. Im nächsten Jahr wird eine grenzüberschreitende Übung stattfinden, um die Zusammenarbeit im Katastrophenfall zu trainieren. Beim Festakt zum Jubiläum im polnischen Wrocław hat Deutschland nach der dreijährigen deutschen Präsidentschaft der IKSO den Staffelstab an Polen weitergereicht. 

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CUTEC-Institut wird in die TU Clausthal überführt

Das Clausthaler Umwelttechnik-Institut (CUTEC) wird als eigenständiges Forschungszentrum in die TU Clausthal überführt. Diese Entscheidung hat die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, am 18. November 2016 in Clausthal-Zellerfeld als Konsequenz aus dem Bericht der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen zur Evaluation des CUTEC und des Energieforschungszentrums Niedersachsen (EFZN) in Clausthal-Zellerfeld bekannt gegeben. „Die Region Clausthal/Goslar hat in der Energieforschung und Umwelttechnik ein erhebliches Potenzial, das wir durch eine gemeinsame Weiterentwicklich lung der vorhandenen Forschungskompetenzen am Standort deutlich steigern wollen. Die strukturelle und personelle Zusammenführung der Forschungskompetenzen birgt die große Chance, wissenschaftliche Synergien freizusetzen“, sagte die Ministerin. Die Kommission hatte das CUTEC für sich alleine betrachtet kritisch bewertet: Für eine wissenschaftlich und wirtschaftlich erfolgreiche Einrichtung würden zu wenig Drittmittel eingeworben. Der kleine Anteil an promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird als wesentliche Ursache für die geringe wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und Sichtbarkeit des CUTEC-Instituts gesehen. Der Start des neuen CUTEC-Institutes ist im Sommer 2017 vorgesehen. Der Geschäftsführer des CUTEC-Instituts, Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich, plant, das Institut im neuen Jahr zu verlassen, um in Hamburg eine neue Fraunhofer-Einrichtung aufzubauen. 

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Rheinland-Pfalz: Thermische Verwertung von Klärschlamm gewinnt an Bedeutung

Bei der Abwasserreinigung in kommunalen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz fielen im Jahr 2015 rund 90 400 Tonnen Klärschlamm an (gemessen als Trockenmasse). Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund zwei Prozent mehr als im Jahr 2014 (88 600 Tonnen). Rund 29 Prozent oder 26 200 Tonnen der gesamten Klärschlammmenge wurde thermisch entsorgt. Eine größere Menge, die thermisch entsorgt wurde, war bisher noch nicht registriert worden. Der wichtigste Entsorgungsweg ist nach wie vor die Aufbringung auf landwirtschaftliche Flächen. Gut zwei Drittel des angefallenen Klärschlamms (rund 60 000 Tonnen) wurde landwirtschaftlich verwertet. Die übrige Menge wurde zum Beispiel im Landschaftsbau oder in Vererdungsanlagen genutzt. Bundesweit wurden im Jahr 2014 – das Bundesergebnis für 2015 liegt noch nicht vor – rund 60 Prozent des angefallenen Klärschlamms verbrannt und 26 Prozent in der Landwirtschaft verwendet.

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Geodaten: Handlungsempfehlung hilft Ver- und Entsorgungsunternehmen bei Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie

BDEW, DVGW, DWA und VDE|FNN haben mit Vertretern von BMI, GDI-DE, BBK unter Leitung der Geschäftsstelle der GIW-Kommission eine Handlungsempfehlung zur Bereitstellung von Metadaten im Rahmen der Umsetzung der INSPIRE- Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Handlungsempfehlung richtet sich an Versorgungsnetzbetreiber und beschreibt das Verfahren zur Bereitstellung von Metadaten zu INSPIRE-relevanten Geodatenbeständen von Ver- und Entsorgungsunternehmen. Damit sollen einheitliche Vorgehensweisen bei der INSPIRE-Umsetzung erreicht werden. Für die betroffenen Unternehmen wird der erforderliche Aufwand damit auf das notwendige Maß beschränkt. Die Ver- und Entsorgungsunternehmen verfügen zum Teil über Geodaten mit sensiblem Charakter, insbesondere dann, wenn es sich um Teile der Kritischen Infrastrukturen handelt. Die Transparenzziele und -auflagen der INSPIRERichtlinie dürfen daher nicht in Widerspruch zu den Zielen und Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen stehen. Die zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekte sind in der Handlungs empfehlung thematisiert. Fragen zur Bewertung der Sensibilität und Kritikalität oder Bereitstellung der von der INSPIRERichtlinie betroffenen Geodaten Kritischer Infrastrukturen über Darstellungsund Downloaddienste sind im weiteren Prozess mit den Verbänden und Behörden zu behandeln. Länderübergreifend tätigen Netzbetreibern der Infrastrukturen Energie (Strom, Gas, Fernwärme) und Wasser (Wasser, Abwasser) sowie Akteuren der Abfallwirtschaft ermöglicht die Handlungsempfehlung die Bereitstellung der Metadaten auf einer einheitlichen Basis. Sie erläutert wie Metadaten von Versorgungsstrukturen im Rahmen der Metadatenkataloge der nationalen Geodateninfrastruktur (GDI-DE) zu erfassen sind und definiert einheitliche Angaben zu Versorgungsunternehmen. Damit wird Klarheit geschaffen hinsichtlich eines einheitlichen Verfahrens, um die wirtschaftliche und rechtskonforme Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie durch Verund Entsorgungsunternehmen sicherzustellen. INSPIRE (INnfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe) steht für eine Initiative der Europäischen Kommission mit dem Ziel, Geodienste und -daten einheitlich in ganz Europa online über das Internet bereitzustellen. INSPIRE zielt ausschließlich auf digitale Datenbestände ab, die entweder bereits vorhanden sind oder aber aus anderen Gründen neu erstellt werden. Die Richtlinie übt keinen Zwang zur Digitalisierung aus.

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Kabel im Kanal: DigiNetzG verkündet – Telekommunikationsgesetz geändert

Das „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (DigiNetzG) ist veröffentlicht worden und direkt in Kraft getreten: Bundesgesetzblatt I, Nr. 52 vom 9. November 2016, Seiten 2473–2487. Das DigiNetzG ist ein Artikelgesetz das unter anderem das Telekommunikationsgesetz (TKG) so ändert, dass Abwasserinfrastrukturen künftig einfacher für Zwecke der Betreiber von Telekommunikationsnetzen genutzt werden können. „Physische Infrastrukturen zur Abwasserbehandlung und -entsorgung sowie die Kanalisationssysteme“ zählen jetzt zu den „öffentlichen Versorgungsnetzen“ (§ 3 TKG, Nummer 16b). „Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen …“ gelten nun als „passive Netzinfrastrukturen“ (§ 3 TKG, Nummer 17b). Die Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze, die Ablehnung der Mitnutzung und weitere Details sind in den §§ 77 ff. TKG geregelt. Außerdem ist der Bund befugt, auch öffentliche Gewässer „für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen“ (§ 68 TKG). In § 74 TKG heißt es immerhin „Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene besondere Anlagen (… Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen …) nicht störend beeinflussen.“

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Rheinland-Pfalz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten

Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen im Land in diesem Jahr bei rund 600 wasserwirtschaftlichen Projekten. Mit 115 Millionen werden die Projekte gefördert. Das Geld fließt unter anderem in die Sanierung von Kanälen, in neue Verbundleitungen der Wasserversorgung, Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Projekte zur Gewässerrenaturierung im Rahmen der „Aktion Blau Plus“. Anspruchsvolle und wichtige Ziele setzt auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie. In Rheinland- Pfalz sind deren Ziele nach den Worten von Umweltministerin Ulrike Höfken erst bei 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen erreicht.

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Umweltministerkonferenz beschließt gemeinsames Vorgehen gegen PFC

Die Landesumweltminister wollen künftig gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte Verbindungen (PFC) zu erforschen und zu minimieren. Auf Initiative Baden- Württembergs und Bayerns fasste die Umweltministerkonferenz Anfang Dezember 2016 einen entsprechenden Beschluss. Mit dem Beschluss fordert der Umweltminister den Bund auf, bei der nächsten Umweltministerkonferenz über die Dimension der Umweltbelastung durch PFC zu berichten und Lösungswege aufzuzeigen, wie der Eintrag von PFC in die Umwelt minimiert werden kann. Gemeinsam sollen Bund und Länder dann einheitliche Vorgaben für die Bewertung und Sanierung von Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie für die Entsorgung PFC-haltiger Materialien erarbeiten.

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Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 vorgelegt

Die „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ ist Gegenstand einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/10395). Wie daraus hervorgeht, schreibt die Cyber- Sicherheitsstrategie 2016 die von der Bundesregierung im Februar 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie fort und „bildet den ressortübergreifenden strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit“. Die strategischen Ansätze und Ziele der Cyber-Sicherheitsstrategie 2011 hätten im Wesentlichen auch heute noch Bestand, heißt es in der Vorlage. Die sich stetig ändernden Rahmenbedingungen machten es aber erforderlich, sie zu ergänzen und in einer neuen, ressortübergreifenden Strategie zu bündeln, „die der Relevanz und Querschnittlichkeit des Themas Cyber-Sicherheit angemessen Rechnung trägt und dieses ganzheitlich erfasst“. Wie die Regierung feststellt, gilt den Betreibern kritischer Infrastrukturen besonderes Augenmerk. Dem Schutz der IT kritischer Infrastrukturen komme besondere Bedeutung zu. Betont werden kooperative Ansätze zwischen Staat und Wirtschaft „unter anderem im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft des UP KRITIS“.

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Baden-Württemberg: 5. Umwelttechnikpreis ausgeschrieben

Das Umweltministerium von Baden- Württemberg hat den 5. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg ausgeschrieben. Mit dem Preis unterstützt die Landesregierung Unternehmen dabei, neuartige Technologien bekannter zu machen, die bei der Herstellung und Anwendung das Klima und die Umwelt schonen. Der Preis ist in vier Kategorien gegliedert: „Energieeffizienz“, „Materialeffizienz“ sowie „Emissionsminderung, Aufbereitung und Abtrennung“, „Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Industrie 4.0“. Darüber hinaus wird an ein Produkt innerhalb dieser Kategorien der Sonderpreis der Jury vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 100 000 Euro dotiert. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Februar 2017. Ausschreibungsunterlagen:

www.umwelttechnikpreis.de

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EU-Kommission verklagt Italien erneut vor Gericht und schlägt ein Zwangsgeld vor

Die Europäische Kommission bringt Italien erneut vor den Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land ihrer Auffassung nach dem Urteil des Gerichtshofs von 2012 bisher nur zum Teil nachgekommen ist. Die italienischen Behörden müssten in immer noch landesweit 80 Ballungsräumen (von den 109 des ersten Urteils) sicherstellen, dass kommunale Abwässer sachgemäß gesammelt und behandelt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Rechtssache C-565/10) entschieden, dass Italien wegen unsachgemäßer Sammlung und Behandlung der kommunalen Abwässer von 109 Kommunen (Klein- und Großstädte, Siedlungen) gegen das EU-Recht verstößt. Auch nach vier Jahren ist das Problem in 80 Ballungsräumen, in denen über sechs Millionen Menschen leben, noch nicht gelöst. Betroffen sind Ballungsräume folgender sieben Regionen Italiens: Abruzzen (1), Kalabrien (13), Kampanien (7), Friaul-Julisch-Venezien (2), Ligurien (3), Apulien (3) und Sizilien (51). Die Kommission beantragt beim EU- Gerichtshof die Verhängung eines Pauschalbetrags in Höhe von 62 699 421,40 Euro. Des Weiteren schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 346 922,40 Euro vor, wenn bis zum Erlass des Urteils noch keine vollständige Einhaltung erreicht ist. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Bayern fördert DWA-Hochwasseraudit mit 75 Prozent

Bayerische Kommunen können ihre Hochwasservorsorge seit Anfang November äußerst günstig optimieren. Das bayerische Umweltministerium fördert Kommunen, die zur Verbesserung der Hochwasservorsorge das DWA-Audit Hochwasser „Überflutungen und Starkregen“ nutzen, mit einem Fördersatz von 75 Prozent. Bayern plant, das DWA-Audit zur Hochwasservorsorge zu einem Kernelement des Hochwasserrisikomanagements zu machen.  

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Bayern: Abwasser-Innovationspreis für wegweisende kommunale Projekte verliehen

Das bayerische Umweltministerium hat die Abwasser-Innovationspreise 2016 verliehen. Mit der Preisverleihung ist eine Zusage für eine finanzielle Förderung der Projekte mit insgesamt zwei Millionen Euro durch das Ministerium verbunden. Die Fördersummen orientieren sich prozentual an den geschätzten Investitionskosten. In diesem Jahr wurden vier Projekte ausgezeichnet. Die Gemeinde Theres und die Stadt Neuburg a. d. Donau teilen sich den 1. Preis. 1. Preis: Die Gemeinde Theres plant den Bau eines zweistufigen Rohabwasserfilters mit integrierter Mischwasserbehandlung und setzt damit erstmals ein neuartiges naturnahes Verfahren großtechnisch um. Für das kostengünstige Projekt mit Pilotcharakter für den ländlichen Raum stellt der Freistaat rund 370 000 Euro zur Verfügung. 1. Preis: Die Stadt Neuburg a. d. Donau plant den Bau einer Kristallisationsanlage für die Phosphorrückgewinnung aus Zentratwasser. Dieses Verfahren wird erstmalig großtechnisch umgesetzt und verbraucht wenig Energie und Chemikalien. Diese innovative Idee wird mit 530 000 Euro unterstützt. 3. Preis: Der AVZ Obere Schwabach erhält 450 000 Euro Fördermittel für den Bau eines modernen Durchlaufbeckens. Durch die Verwendung von vorgefertigten Komponenten können Bauzeit und Baukosten gespart werden. 4. Preis: Die Stadt Creußen baut ein Mischsystem zu einem Trennsystem durch ein neuartiges Rohr-in-Rohr-System um. Dieses innovative Konzept fördert der Freistaat mit 630 000 Euro. Prämien in Höhe von jeweils 10 000 Euro bekommen zudem die Stadt Hersbruck für eine neuartige Prozesswasserbehandlung sowie die Stadt Neumarkt St. Veit für den Bau einer Hochlastbelebung in der Kläranlage. Die Ergebnisse der Projekte werden anderen bayerischen Kommunen als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe bei Investitionen in die Abwasserentsorgung zur Verfügung gestellt.

www.wasser.bayern.de  

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Graduiertenkolleg zu Seeökosystemen und der Wirksamkeit von Renaturierungsmaßnahmen

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat das Graduiertenkolleg „R3 – Reaktionen auf biotische und abiotische Veränderungen, Resilienz und Reversibilität von Seeökosystemen“ eingerichtet. Das Graduiertenkolleg will am Beispiel des Bodensees die Reaktionen von Seeökosystemen auf Umweltveränderungen besser verstehen wie auch deren Resilienz (die Widerstandsfähigkeit eines Ökosystems gegenüber Störungen) und ihre Reversibilität, also die Fähigkeit, nach einer Störung zum Ausgangszustand zurückzukehren. Sprecherhochschule ist die Universität Konstanz, Sprecher: Prof. Dr. Frank Peeters. Das Kolleg wird 2017 seine Arbeit aufnehmen. Die Einrichtung wird zunächst viereinhalb Jahre lang gefördert. Insgesamt fördert die DFG zurzeit 206 Graduiertenkollegs, darunter 41 Internationale Graduiertenkollegs. 

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NEW AG erhält TSM Abwasser

Auch nach der vollständigen Umstrukturierung setzt das Mönchengladbacher Ver- und Entsorgungsunternehmen NEW AG auf die Qualitätskontrolle der DWA. Im Juni 2016 hat sich das Unternehmen der Prüfung des Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) im Bereich Abwasser unterzogen. Dabei konnte NEW sowohl in Bezug auf die Qualität der technischen Ausstattung als auch in Bezug auf die Qualifikation der Mita Anforderungen erfüllen. Die umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass NEW in den Bereichen Gewässerschutz, Planung, Bau und Betrieb von Abwasseranlagen technisch, personell und organisatorisch sehr gut aufgestellt sei, betonte NEWVorstand Armin Marx Ende November bei der Überreichung des TSM-Zertifikats durch die DWA. NEW setzt damit die Tradition ihres Vorgängerunternehmens NVV Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG fort, auch die NVV AG hatte ihre Abwassersparte von der DWA nach dem TSM Abwasser zertifizieren lassen. 

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Niedersachsen novelliert Wassergesetz

Niedersachsen will die Systemdienstleistungen der Natur besser schützen und für nachfolgende Generationen bewahren. Aus diesem Grund will das Land das Naturschutzrecht und das Wassergesetz entsprechend ändern. Der Schwerpunkt der geplanten Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes liegt auf Änderungen der Regelungen zur Reinhaltung und Entwicklung der Gewässer. So sollen die Rahmenbedingungen für eine eigendynamische Entwicklung der Gewässer verbessert und auch an kleineren Gewässern künftig die Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Die Anforderungen an die Gewässerunterhaltung sollen künftig stärker ökologisch ausgerichtet werden. Außerdem soll der Grundwasserschutz verbessert werden. Schließlich werden das Niedersächsische Wassergesetz sowie weitere Gesetze und Verordnungen an Änderungen im Bundesrecht angepasst. Die Entwürfe für die Novellierungen hat das federführende niedersächsische Umweltministerium Ende November 2016 zur Verbandsbeteiligung freigegeben.  

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Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH

Spanien drohen wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie Strafzahlungen in Millionenhöhe. Konkret geht es um die Verzögerung geeigneter Maßnahmen in 17 städtischen Ballungsräumen. Der Europäische Gerichtshof (Eu- GH) hatte bereits in seinem Urteil vom 14. April 2011 (Rechtssache C-343/10) entschieden, dass Spanien wegen unsachgemäßer Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers von 37 Ballungsräumen (Klein- und Großstädte, Siedlungen) gegen das EU-Recht verstößt. Fünf Jahre später bleibt diese Angelegenheit in 17 Ballungsräumen weiterhin ungelöst. Darüber hinaus sind mehr als 15 Jahre nach Ablauf der Frist des 31. Dezember 2000 für die Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) die Aussichten auf eine vollständige Einhaltung in allen diesen Ballungsräumen nach wie vor unklar. Die Kommission hat daher beim EuGH die Verhängung eines Pauschalbetrags in Höhe von 46,5 Millionen Euro für die Richtlinienverletzung in der Vergangenheit beantragt. Des Weiteren schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 171 217 € vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Gerichtsurteils noch keine vollständige Einhaltung erreicht sein sollte. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union. 

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Rheinland-Pfalz: Umweltministerium und Wetterdienst erstellen Starkregen-Karten

Das Umweltministerium von Rheinland- Pfalz und der Deutsche Wetterdienst wollen Starkregen-Karten mit besonders gefährdeten Gebieten in Rheinland-Pfalz erstellen. Das ist eine der Konsequenzen aus den Starkregenereignissen im Frühsommer des Jahres 2016. Umweltministerin Ulrike Höfken und der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Paul Becker unterzeichneten dazu am 22. November 2016 in Mainz eine Kooperationsvereinbarung. Die Ergebnisse der Kooperation sollen eine gezieltere Vorbereitung ermöglichen. Um Niederschläge und auch Starkregen gezielt zu erfassen, betreibt der Deutsche Wetterdienst ein Messnetz aus 17 Radargeräten, die das Wettergeschehen in Deutschland flächendeckend aufzeichnen. Die Daten werden für den Zeitraum von 2001 bis heute aufbereitet und ausgewertet. Hinzu kommen die Werte aus dem Bodenmessnetz des Deutschen Wetterdienstes. Rheinland-Pfalz unterstützt diese Arbeit durch die Bereitstellung von Niederschlagsdaten aus den Messnetzen des Landes. Diese Daten bilden die Grundlage für die Starkregenkarten. Dazu werden hydrologische Analysen des Landes hinzugezogen, also Untersuchungen der Auswirkungen von Niederschlägen zum Beispiel auf den Wasserstand in Flüssen oder die Aufnahmefähigkeit des Bodens. So wird es mög Weiterentwicklich, Regionen in Rheinland-Pfalz zu erfassen, die als gefährdet angesehen werden.  

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Weser-Stadion gegen Hochwasser geschützt

Der technische Hochwasserschutz für das Weser-Stadion und das Stadionbad ist fertiggestellt. Die mobilen Hochwasserschutzwände wurden am 8. Dezember 2016 von Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, das erste Mal hochgefahren. Im vergangenen halben Jahr wurden um das Stadion herum Spundwände errichtet und der Sommerdeich an der Weser auf eine durchgehende Höhe von 6,50 Meter über Normalnull ertüchtigt. Sämtliche vorgesehene Brunnen zur Regulierung des Grundwassers bei Sturmflut wurden errichtet, mit Hochleistungspumpen versehen und mit einem Rohrleitungsnetz verbunden, das das Grundwasser ab einem festgelegten Gefahrenstand in die Weser ableitet. Im Gefahrenfall wird der Aufbau der mobilen Hochwasserschutzwand von der Geschäftsführung der Bremer Weser-Stadion GmbH (BWS) veranlasst. Die Kosten für den technischen Hochwasserschutz einschließlich der Kosten für die Verlegung der Tennisplätze liegen bei 5,645 Millionen Euro. Diese werden von der BWS finanziert.

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