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A. Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

1)      Tägliche Meldungen

B. Forum

1)      Fragen und Antworten

Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

C. Fachwissen

Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

1)     Abwasserreinigung
2)      Energie- und E-Technik
3)      Kanal- und Entwässerung
4)      Maschinentechnik
5)      Labor
6)      Schlammbehandlung
7)      Gaserzeugung und BHKW
8)      Aus Bund Ländern und EU
         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
9)      Recht und Gesetze
         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
10)    Neue Fachliteratur
         a) Neue Bücher
         b) CD/ DVD's
         c) Downloads
         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
11)  Tipps und Tricks

D. Berufliches

Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
         a) Unfallverhütungsvorschriften- Regeln und Information
         b) Formulare und Erlaubnisscheine
         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
         d) Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
         e) Unterweisungshilfen
         f ) Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung
         g) Ex-Schutz auf Kläranlagen
2)
      Tarif- und Arbeitsrecht
         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
         b) Mitarbeitergespräche, Mitarbeiterbeurteilung
         c) Leistungsorientierte Bezahlung
         d) Tabelle TVöD (West)
         e) Arbeitszeugnisse
3)      Aus- und Weiterbildung
         a) Ansprechpartner
4)      Azubiseite
         a) Ausbildungshilfen für Ausbilder und "Azubis"
         b) Musterkläranlage
         c)  Prüfungsaufgaben
         d) Übungsaufgaben
         e) Informationen für Auszubildende
         f)  UT-Ausbildertreffen Fachkraft für Abwassertechnik
         g) Formeln, PSE und weitere Hilfen
5)      Meisterschüler
         a) Informationen für Meisterschüler
         b) Prüfungsaufgaben
6)        Offene Stellen

E. DWA-Infos

1)      Klärwerksnachbarschaften
         a) Kläranlagennachbarschaften in Bayern
         b) Kläranlagennachbarschaften in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
         c) Kläranlagennachbarschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
2)      DWA-Informationen
         a) DWA Arbeitsblätter
         b) KA-Betriebs-Infos
         c) Mitgliederrundbriefe aus den Landesverbänden
         d) Meldungen der DWA

F. Kläranlagen

1)      Links zu Kläranlagen und Abwasserverbänden
2)      Kläranlagen - Videos
3)      Meldungen von den Kläranlagen

G. Nützliches

1)      Wetter und Hochwasser
2)      Firmennachrichten
3)      Verbandsnachrichten        
4)      Nützliche Links
         a) Umweltschutzorganisationen
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         e) Fachinformationen
         f) Gesetze und Verordnungen
5)      Meldungen aus der Wissenschaft
6)      Meldungen aus aller Welt
7)      Allgemeine Meldungen und Berichte

H. Fortbildungsdatenbank

1)      Fortbildungen
2)      Fortbildungen in Österreich
3)      Fortbildungen in der Schweiz
4)      Messen und Tagungen

I. Produktsuche/ Lieferanten

J. Kontakt

1)      Impressum
2)      Über Uns
3)      Kontakt

27.06.2017 19:17

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Meldungen der DWA

Übersicht über alle Meldungen und Zugang zum Archiv

DWA Meldungen 2007 
DWA Meldungen 2008 
DWA Meldungen 2009 
DWA Meldungen 2010 
DWA Meldungen 2011
DWA Meldungen 2012 
DWA Meldungen 2013
DWA Meldungen 2014
DWA Meldungen 2015
DWA Meldungen 2016 
   

Juni 2017
Bundesrat verabschiedet Neuordnung der Klärschlammverwertung 
Bundestag beschließt Mantelverordnung  
Klärwerk Hamburg soll „urbane Rohstoff-Mine" werden  
Neuerscheinung: Arbeitsblatt DWA-A 131 „Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen" 
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: neue AwSV veröffentlicht  
DWA: Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung ist keine Verbesserung des Status quo 
Export deutscher Wassertechnik knapp unter einer Milliarde Euro  
Mehr Klagerechte für Umweltverbände  
Neue Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Grundwasser  
Niedersachsen: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasser und Naturschutzrechts  
Investitionen in die Abwasserentsorgung 2015 stark rückläufig 
Rückstausicherung für Hausbesitzer - neuer Kurzfilm des Erftverbands  
TSM Abwasser für Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH  
Junge Wasserprofis gehen bei WorldSkills in Abu Dhabi an den Start  
Norddeutsches Netzwerk Klärschlamm jetzt auch in Schleswig-Holstein!  
Eingriffsregelung und Kompensation bei der Umsetzung von EG-WRRL-Maßnahmen 
Mai 2017
UVP-Gesetz wird novelliert  
Bund regelt Umgang mit Dünger und wassergefährdenden Stoffen neu  
Sächsischer Umweltpreis 2017 ausgeschrieben  
Achter Weltwasserbericht: Abwasser als Ressource  
Bundestags-Umweltausschuss: Debatte über den Hochwasserschutz  
Karl-Imhoff-Preis 2018 ausgeschrieben  
Klärwerk Waßmannsdorf: 275 Millionen Euro für Ausbau  
Zertifizierung nach ISO 27001 als Nachweis gemäß § 8a (3) BSI-KritisV nicht ausreichend  
Als „Kackhaufen" verkleidete Demonstranten in der Dresdner Innenstadt  
Baden-Württemberg: 121 Millionen Euro für Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten  
Bundesregierung verabschiedet Legionellenverordnung  
Wasserverband Eifel-Rur erhält TSM Abwasser  
BMUB-Exportinitiative Umwelttechnologien geht in die nächste Runde  
Geprüfte Kläranlagen-Fachkraft" - ein erstes Fazit  
April 2017
Neuerscheinung DWA-Themen 3/2017 - Behandlung von Haushaltsabfällen: mechanisch-biologische (Rest)-Abfallbehandlung  
Neu erschienen DWA-Themen 2/2017: Niederschlagserfassung durch Radar und Anwendung in der Wasserwirtschaft  
TH Köln: zwei Wasserprojekte gefördert 
Verringerung von Röntgenkontrastmitteln im Wasser 
Kläranlage Bottrop auf dem Weg in die Energieautarkie 
Bau einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Saerbeck beantragt 
Deutscher Nachhaltigkeitspreis Forschung für Wasser-Projekte ausgeschrieben 
Neue Adsorptionsmaterialien zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus Abwasser 
Fracking: Deutlich mehr Leckagen als bisher angenommen 
Glyphosat: nicht krebserregend, aber giftig für das Wasser-Ökosystem 
Mehr Hochwasserschutz am Niederrhein 
Neue BMBF-Fördermaßnahme zur Wasserwiederverwendung 
Neue Klärschlammverordnung vom Bundestag beschlossen 
Stiftungspreis „Jugend baut Europa" ausgeschrieben 
Wasserrahmenrichtlinie: effektbasierte Methoden statt Einzelstoffprüfung 
Zwei neue Faulbehälter für Kläranlage in Oldenburg 
März 2017
NRW sieht Programm „Reine Ruhr" auf gutem Weg 
Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung  
Bundesregierung: Reform der Düngeverordnung beschlossen 
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Energierecht - wichtige Steuerbefreiungen bleiben erhalten  
Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben 
Nitrat: regional stark steigende Wasserpreise?  
Düngemittelverordnung: Klärschlammentwässerung mithilfe von Stärke und Chitin zulässig?  
DWA und Welthungerhilfe vereinbaren Fortsetzung ihrer Kooperation  
EU-Kommission: Deutschland soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender" umsetzen 
Europäisches Parlament stimmt CETA zu  
„Exportinitiative Umwelttechnologien" wird fortgesetzt  
Neuer Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II vom Bundeskabinett verabschiedet 
Nordrhein-Westfalen: Förderwettbewerb „Innovative ressourceneffiziente Investitionen" gestartet  
Novelle des Raumordnungsgesetzes - mehr Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz?  
Schleswig-Holstein: Umweltministerium startet Informationskampagne zur Entsorgung von Arzneimitteln  
Mehrkosten für Abwasserentsorger und Bürger, wenn Stromsteuerbefreiung gestrichen wird  
Brandenburg hat Vorsitz der Umweltministerkonferenz übernommen 
Eckpunkte für neue Düngeverordnung stehen 
Technisches Referendariat als dringend benötigte Qualifizierung  
Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle  
DFG-Forschergruppe zu extremen Hochwässern 
Förderrichtlinie für Klimaschutz mit Kälte- und Klimaanlagen erneuert und ausgeweitet  
Nordrhein-Westfalen: Kabinett hat Starkregenkonzept beschlossen  
Bundesregierung: Schäden durch Feuchttücher nicht bezifferbar  
Mehr Wissen über die Oberflächengewässer der Erde: neue interaktive Anwendung  
64 Prozent des Klärschlamms wurden 2015 verbrannt  
Bundeskabinett: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 beschlossen  
Extremwetter: Neuer Leitfaden Wassersensible Stadt- und Freiraumplanung veröffentlicht  
Nitratbericht 2016: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung  
Verlängerung des Moratoriums der Niederlande für die Gewinnung von Schiefergas 
Weniger Mikroplastik in Kosmetika  
Januar 2017
Förderprogramm zum Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben  
IKSO: 20 Jahre Kooperation im Einzugsgebiet Oder  
CUTEC-Institut wird in die TU Clausthal überführt  
Rheinland-Pfalz: Thermische Verwertung von Klärschlamm gewinnt an Bedeutung  
Geodaten: Handlungsempfehlung hilft Ver- und Entsorgungsunternehmen bei Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie
Kabel im Kanal: DigiNetzG verkündet - Telekommunikationsgesetz geändert  
Rheinland-Pfalz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten 
Umweltministerkonferenz beschließt gemeinsames Vorgehen gegen PFC  
Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 vorgelegt  
Baden-Württemberg: 5. Umwelttechnikpreis ausgeschrieben  
EU-Kommission verklagt Italien erneut vor Gericht und schlägt ein Zwangsgeld vor  
Bayern fördert DWA-Hochwasseraudit mit 75 Prozent  
Bayern: Abwasser-Innovationspreis für wegweisende kommunale Projekte verliehen 
Graduiertenkolleg zu Seeökosystemen und der Wirksamkeit von Renaturierungsmaßnahmen  
NEW AG erhält TSM Abwasser  
Niedersachsen novelliert Wassergesetz  
Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH  
Rheinland-Pfalz: Umweltministerium und Wetterdienst erstellen Starkregen-Karten
Weser-Stadion gegen Hochwasser geschützt

 


Bundesrat verabschiedet Neuordnung der Klärschlammverwertung

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 die Neuordnung der Klärschlammverwertung unter Maßgabe der Umsetzung der Ausschussempfehlungen beschlossen. Die Verordnung dürfte hiermit die entscheidende Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen haben. Die vom Bundesrat empfohlenen Änderungen sind noch durch das Kabinett und den Bundestag zu bestätigen. Es wird erwartet, dass die neue Verordnung bis August in Kraft treten kann. Nach fast zwei Jahrzehnte währenden Diskussionen wird damit die bisherige Verordnung aus dem Jahre 1992 abgelöst, und die Vorgaben für den Umgang mit Klärschlämmen werden grundlegend geändert. Die neue Verordnung regelt insbesondere den Einstieg in ein umfassendes Phosphorrecycling und beendet langfristig die bodenbezogene Verwertung von Schlämmen aus großen Kläranlagen. So werden die Betreiber von Kläranlagen und auch von Verbrennungsanlagen ab 2029 grundsätzlich verpflichtet, Maßnahmen für ein weitgehendes P-Recycling umzusetzen. Gleichzeitig wird die bodenbezogene Verwertung ab 2029 für Schlämme aus Kläranlagen über 100 000 EW untersagt. Ab 2032 wird diese Grenze auf 50 000 EW herabgesetzt. Die Übergangsfristen sollen den Betreibern den notwendigen zeitlichen Vorlauf zur Planung und Umsetzung der erforderlichen umfassenden Änderungen ihrer Entsorgungskonzepte geben und Planung und Bau neuer Anlagentechnik ermöglichen. Die Verwertung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau bleibt für kleine Kläranlagen (50 000 EW) unbefristet möglich. Durch eine weitgehende Harmonisierung mit der Düngemittelverordnung werden für die bodenbezogene Verwertung im Wesentlichen die bisher bestehenden Grenzwerte fortgeführt. Als neues Element definiert die Verordnung Anforderungen an freiwillige Qualitätssicherungssysteme. Im Zuge der Bundesratsbefassung wurden „in letzter Minute“ noch zahlreiche Detailregelungen des Regierungsentwurfs geändert, die auch in der Praxis spürbare Auswirkungen haben werden. Unter anderem wurden für die bodenbezogene Verwertung die Untersuchungspflichten der Bodenproben um die Parameter PCB oder Benzo[a]pyren erweitert, die zulässige Dauer einer Feldrandlagerung von zwei auf eine Woche verkürzt und das Ausbringungsverbot in Wasserschutzgebieten auch auf Zone 3 ausgedehnt. Diese Anforderungen gelten sofort nach Inkrafttreten der Verordnung. Für P-Rückgewinnungsverfahren aus Klärschlämmen wurden die Vorgaben abgemildert. Für solche Verfahren genügt es, einen Gehalt unter 20 g P/kg TM im Schlamm oder eine Reduzierung des PGehalts um 50 % zu erreichen (zuvor mussten beiden Kriterien erfüllt werden). Bei der Mitverbrennung von Klärschlamm wurde die Anforderung fallen gelassen, dass nur aschearme Kohlen eingesetzt werden dürfen. Es besteht aber weiterhin ab 2029 die Pflicht, den in der Asche enthaltenen Phosphor zu recyceln. Für Rückgewinnungsverfahren aus Aschen ist dabei ein Wirkungsgrad von 80 % einzuhalten. Die neue Klärschlammverordnung wird erhebliche Veränderungen bringen. Hiervon sind zum Beispiel Kläranlagen betroffen, die Abwasser aus industrieller Kartoffelverarbeitung mitbehandeln. Dieser Klärschlamm darf mit Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden. Es wird insgesamt eine deutliche Reduzierung der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung und eine weitere Zunahme der thermischen Behandlung erwartet. Da die P-Rückgewinnung aus den Aschen der Monoverbrennung als besonders effizient eingeschätzt wird, wird voraussichtlich die thermische Vorbehandlung in Monoverbrennungsanlagen an Bedeutung gewinnen. Zu all diesen Entwicklungen bietet die DWA aktuelle Informationen auf den 10. DWA-Klärschlammtagen, die vom 20. bis 22. Juni 2017 in Würzburg stattfinden. Interessenten können sich anmelden bei: DWA-Bundesgeschäftsstelle Barbara Sundermeyer-Kirstein E-Mail: sundermeyer-kirstein@dwa.de

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Bundestag beschließt Mantelverordnung

Das Bundeskabinett hat Anfang Mai den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerium vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt. Kernstück der Mantelverordnung ist zum einen die neu geschaffene Ersatzbaustoffverordnung. Sie regelt die Herstellung von mineralischen Ersatzbaustoffen aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen über ein System der Güteüberwachung. Der Einbau dieser Materialien in technische Bauwerke vor allem im Tiefbau richtet sich nach spezifischen Anforderungen, die die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes wahren. Zum anderen wird mit der Mantelverordnung die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erstmals umfassend novelliert. Sie wird künftig auch regeln, welche Materialien zur Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen genutzt werden dürfen und für welche Materialien andere Verwertungsund Entsorgungswege gefunden werden müssen. Außerdem gibt es weitere Verbesserungen im vorsorgenden Bodenschutz, z. B. durch die Möglichkeit der Anordnung einer bodenkundlichen Baubegleitung bei größeren Vorhaben. Die Mantelverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

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Klärwerk Hamburg soll „urbane Rohstoff-Mine“ werden

Auf dem Klärwerk Hamburg soll die weltweit größte und effizienteste Phosphorrecylinganlage entstehen. Auch die Energieerzeugung soll ausgebaut werden. Das kündigte der Sprecher Geschäftsführung von Hamburg Wasser, Michael Beckereit, im Rahmen einer Pressekonferenz an. Beckereit sprach in diesem Zusammenhang von einer „urbanen Rohstoffmine“. Zwei Jahre lang wurde auf dem Klärwerk Hamburg das von der Firma Remondis entwickelte TetraPhos®- Verfahren zur Rückgewinnung getestet. Jetzt soll es im großen Maßstab realisiert werden. Der Bau der Anlage soll 2018 beginnen, die Aufnahme des Regelbetriebs startet ein Jahr später. Dann können jährlich rund 20 000 Tonnen Klärschlammasche genutzt werden, um daraus das Industrieprodukt Phosphorsäure zu gewinnen. Weiter will Hamburg Wasser eine weitere Anlage zur Klärgasaufbereitung bauen. So soll ab 2019 noch mehr überschüssiges Methan in das städtische Erdgasnetz eingespeist werden können. Im Ergebnis will das Unternehmen seine Produktion städtischen Bio-Klärgases um 70 Prozent auf dann 41 Millionen Kilowattstunden steigern.  

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Neuerscheinung: Arbeitsblatt DWA-A 131 „Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen“

Mit den in dem neuen Arbeitsblatt DWA-A 131 „Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen“ empfohlenen Bemessungswerten lassen sich für kommunales Abwasser mit einstufigen Belebungsanlagen die Mindestanforderungen auf nationaler Ebene einhalten bzw. unterschreiten. Im Gegensatz zu früheren Ausgaben, in denen der Bemessungsgang für nitrifizierende und denitrifizierende Belebungsanlagen auf der gemessenen BSB5-Fracht aufbaute, wird nun die Bemessung ausschließlich auf den CSB aufgebaut. Das Arbeitsblatt befasst sich mit
• der Beschreibung des Verfahrens,
• dem Ablauf der Bemessung und den Bemessungsgrundlagen,
• der Berechnung der Schlammmasse und
• der Bemessung der Nachklärung und Belebung. Zusätzlich wird auf planerische und betriebliche Aspekte eingegangen, und die Möglichkeiten der Simulation

Den ganzen Artikel lesen sie unter: http://www.klaerwerk.info/DWA-Informationen/KA-Betriebs-Infos
Betriebsinfo Informationen für das Betriebspersonal von Abwasseranlagen Heft 2-2017 Seite 2604

Herausgeber und Vertrieb Arbeitsblatt DWA-A 131 „Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen“, Juni 2016, 68 Seiten, ISBN 978-3-88721-331-2, Ladenpreis: 81,50 Euro, fördernde DWA-Mitglieder: 65,20 Euro DWA-Bundesgeschäftsstelle, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef; Tel. 0 22 42/872-333, Fax 0 22 42/872-100, E-Mail: info@dwa.de, DWA-Shop: www.dwa.de/shop Das Arbeitsblatt DWA-A 131 ist Teil der zeitgleich neu erschienenen Version Belebungs-Expert 3.0. Ausführliche Informationen, neue Preise, Download der Demoversion sowie anschauliche Screenshots gibt es im Internet: www.dwa.de/software  

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Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: neue AwSV veröffentlicht

Die neue „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ vom 18. April 2017 wurde veröffentlicht: Bundesgesetzblatt I, Nr. 22, 21. April 2017, Seite 905–955.  

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DWA: Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung ist keine Verbesserung des Status quo

Keine Verbesserung des Status quo sieht die DWA in dem Entwurf der Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzverordnung), den das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) im April 2017 vorgelegt hat. Zwar wird eine „Stoffstrombilanz“ eingeführt, die in ihrer Berechnungsmethodik auf der bisher als „Hoftorbilanz“ bezeichneten Bilanzierungsform basiert. Doch legen die Regelungen des Entwurfs überwiegend Vorgehensweisen fest, die ähnlich bereits praktiziert werden und sich fachlich nicht bewährt haben. Stattdessen sollte der Stickstoffüberschuss als betriebliche Gesamtbilanz einschließlich der gasförmigen Verluste ausgewiesen und bewertet werden. Nach Meinung der DWA fehlen Anreize für landwirtschaftliche Betriebe, gasförmige Verluste zu reduzieren. Gasförmige Verluste schlagen sich aber an anderer Stelle, in der Regel sogar in unmittelbarer Nähe des Emittenten, nieder und führen zu einem entsprechenden Eintrag auf der Fläche und damit auch zu einer Stickstoffbelastung der Gewässer. Weiter kritisiert die DWA die zu hohe Toleranz, die den Betrieben zugestanden wird: Laut dem Entwurf können 20 Prozent des abgegebenen Stickstoffs als „Messungenauigkeit“ auf den Kontrollwert aufgeschlagen werden. In Summe lehnt die DWA den Referentenentwurf in der vorliegenden Fassung ab und erwartet vom BMEL eine zeitnahe deutliche Überarbeitung im Interesse des Gewässerschutzes. Bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland sollte es nicht wieder zu Verzögerungen kommen. Mit der Verordnung soll die gute fachliche Praxis des Umgangs mit Nährstoffen im Betrieb im Zusammenhang mit der Novellierung des Düngerechts konkretisiert werden. Landwirtschaftliche Betriebe sollen so zur Ermittlung der zugeführten und abgegebenen Nährstoffe (Wirtschaftsdünger und pflanzliche Erzeugnisse), zur Bilanzierung und der anschließenden Bewertung verpflichtet werden. Hintergrund ist unter anderem, dass die Europäische Union, aber auch Fachkreise, etwa die Wasserwirtschaft, seit längerem kritisieren, dass Deutsch- Wasserrahmenrichtliland zu wenig gegen Einträge von Nitrat in die Umwelt unternimmt. Die EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Die Stellungnahme, die das DWA am 5. Mai 2017 an das BMEL gesandt hat, und der Entwurf der Verordnung stehen im Internet zum Download bereit: www.gfa-news.de/gfa/

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Export deutscher Wassertechnik knapp unter einer Milliarde Euro

Der Export deutscher Wassertechnik – Komponenten und Systemen zur Wasseraufbereitung, Abwasser- und Schlammbehandlung – blieb 2016 nahezu konstant. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Exporterlöse minimal um 0,1 Prozent von 977,2 Millionen Euro auf 967,7 Millionen Euro. Diese Zahlen gab der VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Ende April auf seiner 14. Wasser- und Abwassertagung bekannt. Positiv entwickelten sich 2016 besonders der Absatzmarkt innerhalb der EU sowie der russische Markt. Wichtigster einzelner Absatzmarkt bleibt aber nach wie vor China, trotz eines Absatzrückgangs um 10,7 Prozent auf nun 88,5 Millionen Euro. Dicht dahinter folgt jetzt aber bereits Russland mit einem Absatzvolumen von 69,4 Millionen Euro (plus 63 Prozent). Russland hat damit Frankreich (61,9 Millionen Euro, plus 0,7 Prozent) und die USA (54,5 Millionen Euro, minus 18,1 Prozent) von den Spitzenplätzen verdrängt. Insgesamt bleibt aber der EURaum von herausragender Bedeutung für die deutschen Wassertechnikunternehmen. Die Exporte in die EU-28-Staaten legten 2016 um 3,5 Millionen Euro auf 412 Millionen Euro zu, der Anteil der Exporte in EU-Staaten beläuft sich damit derzeit auf 42,5 Prozent. Es folgt der asiatische Markt (201,9 Millionen Euro, minus 5,2 Prozent) sowie die Nicht-EU- 28-Staaten in Europa (141,6 Millionen Euro, plus 12,2 Prozent). Einen deutlichen Rückgang musste die Branche in den ehemaligen Boom-Staaten im Nahen und Mittleren Osten verzeichnen, hier reduzierten sich die Exporterlöse für Wassertechnik um 29,2 Prozent auf 45,7 Millionen Euro. Aufgrund eines deutlichen Zuwachses von 16,6 Prozent liegt der afrikanische Kontinent mit 45 Millionen Euro jetzt fast gleichauf.

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Mehr Klagerechte für Umweltverbände

Der Deutsche Bundestag hat Ende April die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. Das Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts im Bereich des umweltrechtlichen Rechtsschutzes um. Mit der Novelle stehen Umweltverbänden mehr Klagerechte zur Verfügung. Behörden, Vorhabenund Planungsträger, Bürgerinnen und Bürger sowie anerkannte Umweltvereinigungen erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit, welche staatlichen Entscheidungen in welcher Form und in welcher Frist gerichtlich überprüfbar sind. Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Umweltverbandsklage können Umweltvereinigungen künftig bei mehr Entscheidungen als bisher die Verletzung umweltbezogener Vorschriften geltend machen. Außerdem entfällt bei Rechtsbehelfen gegen Zulassungsentscheidungen für UVP-pflichtige Vorhaben und bestimmte Industrieanlagen die „materielle Präklusion“. Einwendungen vor Gericht, die nicht schon im Genehmigungsverfahren vorgebracht worden waren, dürfen nicht mehr ausgeschlossen werden. Möglich bleibt ein Ausschluss von Einwendungen aber dann, wenn deren erstmalige Geltendmachung im Gerichtsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

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Neue Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Grundwasser

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat eine gegenüber dem Stand 2004 aktualisierte Fassung des Berichts „Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser“ herausgegeben. Rechtliche Änderungen durch EU und Bund sowie neue fachliche Erkenntnisse hatten eine Überprüfung und Aktualisierung der Werte erforderlich gemacht. Insbesondere die europäischen Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe mussten einbezogen werden. Die nunmehr für 91 Stoffe beziehungsweise Stoffgruppen vorliegenden Geringfügigkeitsschwellenwerte (GFSWerte) sind nach einheitlicher Systematik abgeleitet und sind sowohl öko- als auch humantoxikologisch – insbesondere gemäß den Anforderungen der Trinkwasserverordnung – begründet. Dadurch kommt es bei 15 Stoffen zur Absenk GFS-Werte, in anderen acht Fällen kommt es zu einer fachlich begründeten Anhebung. Vier Stoffe wurden neu aufgenommen. Die Geringfügigkeitsschwellenwerte bilden die nachvollziehbaren und einheitlichen Bewertungskriterien zur bundeseinheitlichen Bewertung von Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit, erläuterte der Vorsitzende der LAWA, Peter Fuhrmann vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Die Geringfügigkeitsschwelle (GFS) wird definiert als Konzentration, bei der trotz Erhöhung der Stoffgehalte gegenüber regionalen Hintergrundwerten keine relevanten ökotoxikologischen Wirkungen auftreten können und die Anforderungen der Trinkwasserverordnung oder entsprechend abgeleiteter Werte eingehalten werden. Ziel für das Grundwasser ist der Erhalt der Nutzbarkeit als Trinkwasser und der Erhalt des Lebensraumes sowie der im Zusammenhang stehenden Oberflächengewässer und Landökosysteme. Der gesamte Bericht einschließlich der ausführlichen Datenblätter ist als kostenpflichtige Veröffentlichung beim Kulturbuchverlag zu beziehen: kbvinfo@kulturbuch-verlag.de

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Niedersachsen: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasser und Naturschutzrechts

Die niedersächsische Landesregierung hat in am 9. Mai 2017 beschlossen, die Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) und zur Änderung und Aufhebung anderer Gesetze und Verordnungen in den Landtag einzubringen. Ziel der Gesetzentwürfe ist die Verbesserung der Wasserqualität von Grundwasser und Oberflächengewässern und der Erhalt der Artenvielfalt. Die beiden Novellen bilden Bausteine für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtliland Instnie und der Naturschutzstrategie des Landes. An allen Gewässern soll es künftig einen Gewässerschutzstreifen in einer Breite von fünf Metern geben. Für Nährstoffe soll künftig allein das kürzlich auf Bundesebene novellierte Fachrecht gelten. Hier sind vier Meter Abstand vorgeschrieben, auf hängigem Gelände fünf Meter. Bei Verwendung von Geräten, die über eine Grenzstreueinrichtung verfügen, können die Abstände reduziert werden. Auf mindestens einem Meter Abstand zum Gewässer soll ein Grünstreifen vorgehalten werden, der in jedem Fall unbehandelt bleibt. Auf den ursprünglich verfolgten Ansatz, die Ausbringung von Nährstoffen auf dem Schutzstreifen generell zu verbieten wurde zugunsten der Anwendung des neuen Fachrechts verzichtet. Die Wasserbehörde kann im Gewässerrandstreifen zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt oder zur Verminderung von Stoffeinträgen anordnen oder Ausnahmen zulassen. Für den Grundwasserschutz sollen die wasserrechtlichen Instrumentarien verbessert werden. Die Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr sollen zielgerichteter eingesetzt werden, um die Trinkwasserquellen nachhaltiger schützen zu können. Die Anforderungen an die Zwischenlagerung von Silage und Mist auf landwirtschaftlichen Flächen sollen zukünftig per Verordnung festgeschrieben werden. Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Gewässerstruktur werden ebenfalls verbessert. Durch Änderungen des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) werden die Vorschriften zur Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes gestärkt. Als Beitrag zur Verbesserung des Naturschutzes sei namentlich die Stärkung der Eingriffsregelung hervorzuheben, sagte Minister Stefan Wenzel. Für die Verwaltungspraxis der Wasserbehörden sind eine Reihe von Erleichterungen vorgesehen. Kontrollen erfolgen im Rahmen der Gewässerschauen oder im Rahmen der Aufgaben zum Schutz von Überschwemmungsgebieten. Zudem ist zur Überprüfung eine stichprobenartige Nutzung von Geoinformationssystemen vorgesehen. Die Auflagen zum Dünge- und Pflanzenschutzrecht werden durch die neu strukturierte Düngebehörde kontrolliert. Verstöße können nach dem neuen Fachrecht zudem deutlich teurer werden als bislang. Betriebskontrollen in Gebieten mit hohen Nitratwerten werden fortgesetzt. Auf Anpassungen an das geplante neue Hochwasserrecht des Bundes wurde verzichtet, weil die Novellierung noch nicht abgeschlossen ist. Unklar bleibt, ob mit dem neuen Düngerecht das laufende Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden kann. Gegebenenfalls müssen weitere gesetzliche Maßnahmen vorgesehen werden.

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Investitionen in die Abwasserentsorgung 2015 stark rückläufig

Deutlich rückläufige Investitionen in die Abwasserentsorgung meldet das Statistische Bundesamt für das Jahr 2015. Gegenüber 2014 reduzierten sich die Investitionen der Branche um 17,3 Prozent auf 1,798 Milliarden Euro. Und auch in der Wasserversorgung gingen die Investitionen laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes deutlich zurück, um 4,6 Prozent auf 1,353 Milliarden Euro. Damit zusammenhängend reduzierte sich auch der Anteil der Wasserwirtschaft an den Investitionen des vom Statistischen Bundesamt zusammengefassten Sektors „Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft“. Zusammen kamen Abwasserent- und Wasserversorgung 2015 auf einen Anteil an den Gesamtinvestitionen des Sektors von 20,7 Prozent (Abwasserentsorgung 11,8 Prozent, Wasserversorgung 8,9 Prozent). Wasser und Abwasser entwickelten sich 2015 damit deutlich schlechter als der Gesamtsektor. Vor allem aufgrund stark gestiegener Investitionen der Elektrizitätsversorgung – plus 9,6 Prozent auf 9,392 Milliarden Euro – legte der Gesamtsektor um 2,6 Prozent auf 15,244 Milliarden Euro zu.

Atlas zur kommunalen Wasserwirtschaft in Europa
Die Europäische Kommission hat eine umfassende Übersicht über die Wasserbewirtschaftung in Städten, den „Atlas zur kommunalen Wasserwirtschaft in Europa“ vorgelegt. In diesem Atlas – dem ersten seiner Art – wird dargestellt, wie die verschiedenen Methoden der Wasserbewirtschaftung sowie andere Faktoren wie Abfallbewirtschaftung, Klimawandel und sogar Nahrungsmittelpräferenzen die langfristige Nachhaltigkeit der Wassernutzung in Städten beeinflussen. In detaillierten Informationsblättern stellt der Atlas den Stand der Wasserbewirtschaftung in mehr als 40 europäischen Städten und Regionen vor und liefert zudem eine Reihe von überseeischen Beispielen. Der Atlas enthält zwei Online-Tools, die von den Städten genutzt werden können, um eine nachhaltigere Wasserbewirtschaftung zu gewährleisten. City Blueprint ist ein interaktives Instrument, mit dem die strategische Entscheidungsfindung unterstützt wird. Mit dem Instnierument City Amberprint werden die Fortschritte, die die Städte im Hinblick auf eine intelligente und nachhaltige Wasserbewirtschaftung erzielen, gemessen.

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Rückstausicherung für Hausbesitzer – neuer Kurzfilm des Erftverbands

Wie Hausbesitzer ihr Eigentum wirksam gegen Starkregen schützen können, zeigt ein neuer, knapp zehnminütiger Kurzfilm zum Thema „Rückstausicherung und Überflutungsschutz“ auf der Website des Erftverbands.

http://www.erftverband.de/rueckstausicherung-und-ueberflutungsschutzfilm/

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TSM Abwasser für Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH

Die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH (MWA) hat eine Überprüfung und Bestätigung des technischen Sicherheitsmanagements in den Bereichen Wasser und Abwasser erfolgreich gemeistert. Nach der Erstüberprüfung im Jahr 2006 und der Wiederholungsprüfung 2011 war nun im vergangenen Jahr eine erneute, im Abstand von fünf Jahren vorgesehene Überprüfung erforderlich. Die MWA konnte dabei gegenüber den Experten der DWA (Bereich Abwasser) und des DVGW (Bereich Trinkwasser) die Einhaltungen der Anforderungen des Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) nachweisen. Ein geringfügiger Anpassungsbedarf aufgrund rechtlicher und technischer Vorschriften und Regelwerke sowie weiterentwickelter interner Organisation und Prozesse wurde dabei im Rahmen der Überprüfung vorgenommen.  

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Junge Wasserprofis gehen bei WorldSkills in Abu Dhabi an den Start

Der Wassersektor wird auch bei den diesjährigen WorldSkills vom 14. bis 19. Oktober 2017 in Abu Dhabi mit einem Präsentationswettbewerb vertreten sein. Erstmals hatten sich die Ausbildungsberufe „Fachkraft für Wasserversorgungstechnik“ und „Fachkraft für Abwassertechnik“ bei der Weltmeisterschaft der Berufe 2013 in Deutschland dem Publikum vorgestellt. Während in Leipzig jedoch nur deutsche Teams aus dem Wasserfach am Start waren, werden dieses Mal Trink- und Abwasserbetriebe aus fünf Ländern die besten Nachwuchskräfte der Branche zum Demo-Wettwettbewerb in die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate schicken. Zwölf teilnehmende Länder sind nötig, damit der Wassersektor als offizielle Wettkampf- Disziplin „Water Technology“ anerkannt wird. Während des viertägigen Wettbewerbs werden die Auszubildenden und Nachwuchskräfte für Wassertechnik den Wettbewerbsbesuchern ihre Tätigkeitsbereiche vorführen. Dazu gehören virtuelle Kontrollrundgänge über eine Kläranlage, Laborarbeiten, die Wartung einer Rohrleitung, die Reparatur einer Pumpe sowie der Aufbau und die Inbetriebnahme von regelungstechnischen Versuchsanlagen. Für die Wasserbranche wird Patrick Gundert (19) aus Rheinland-Pfalz in Abu Dhabi antreten. Der Auszubildende der Servicebetriebe Neuwied ist einer von insgesamt 42 Fachkräften des deutschen Teams, das sich aus verschiedenen Berufen aus Industrie, Handwerk und Dienstleistung zusammensetzt. Gundert hatte sich im vergangenen Jahr beim Vorentscheid für die Weltmeisterschaft der Berufe auf der Münchener Industriemesse IFAT qualifiziert und in einem anschließenden Auswahlverfahren, an dem alle drei Gewinnerteams der „Offenen Deutschen Meisterschaft in der Abwassertechnik“ teilgenommen hatten, als Bester durchgesetzt. Die erste Etablierung des Skills Water Technology bei WorldSkills International und die Teilnahme in Abu Dhabi wurde durch die erfolgreiche Zusammenarbeit der DWA, Festo Didactic und WorldSkills Germany ermöglicht. Die DWA übernimmt die Patenschaft für den deutschen Vertreter und seinen fachlichen Begleiter.  

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Norddeutsches Netzwerk Klärschlamm jetzt auch in Schleswig-Holstein!

In Schleswig-Holstein werden derzeit ca. 65 % der anfallenden Klärschlämme landwirtschaftlich verwertet. Mit Inkraftreten der neuen Klärschlammverordnung (derzeit noch als Entwurf vorliegend), die je nach Anlagengröße ab 2030 ein Verbot der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung vorsieht, wird dieser Anteil deutlich zurückgehen. Bereits jetzt ist die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung in vielen Regionen in Norddeutschland erschwert. Kurzfristig wird dieser Entsorgungsweg, bedingt durch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Konkurrenz durch andere Stoffströme, weiter abnehmen. Viele Betreiber von Kläranlagen stehen daher schon heute unter einem hohen Handlungsdruck, zukunftsfähige Lösungen für die sichere Klärschlammentsorgung zu finden. Neue Klärschlammentsorgungskonzepte, die langfristig belastbar sind, müssen erstellt und notwendige Investitionen angeschoben werden. Kooperationen von Anlagenbetreibern wird dabei eine zentrale Rolle zukommen. Fragestellungen, die im Rahmen des Norddeutschen Netzwerkes Klärschlamm behandelt werden:
●● Wie werden sich in den einzelnen Regionen Schleswig-Holsteins die zu erwartenden Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Klärschlammentsorgung auswirken?
●● Welche Entsorgungswege wird es – abhängig von der regionalen Struktur und der Größe der Kläranlagen – in Zukunft für Klärschlamm geben?
●● Welche geeigneten technischen Verfahren stehen zur Verfügung?
●● Welche Kapazitäten werden die unterschiedlichen Entsorgungswege haben?
●● Welche Änderungen sind dadurch bei der Vorbehandlung von Klärschlamm erforderlich?
●● Was ändert sich bezüglich erforderlicher Lagerkapazitäten? Wie werden sich die zukünftigen Rahmenbedingungen auf die Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Entsorgungskonzepte auswirken?
●● Wie können durch Nutzung regional vorhandener Infrastrukturen Behandlungs-, Lagerungs- und Transportaufwand minimiert werden?
●● Welche Kooperationsmöglichkeiten von Kläranlagenbetreibern bestehen bzw. können aufgebaut werden?

Informationsveranstaltung „Norddeutsches Netzwerk Klärschlamm“ für Betreiber von Abwasseranlagen
Am 28. Juni 2017 findet in Rendsburg eine Informationsveranstaltung „Norddeutsches Netzwerk Klärschlamm“ für Betreiber von Abwasseranlagen statt. In dieser Veranstaltung wird über die Organisation und Durchführung des Netzwerkes in Schleswig-Holstein sowie von den Erfahrungen aus dem Bundesland Niedersachsen berichtet. Schwerpunkt ist die Zielsetzung und Themenfindung für das Netzwerk Klärschlamm in Schleswig-Holstein durch die Teilnehmer.  

Informationen
DWA-Landesverband Nord
Am Flugplatz 16, 31137 Hildesheim
Tel. 0 51 21/50 98 05
E-Mail: vonderheide@dwa-nord.de
 
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Eingriffsregelung und Kompensation bei der Umsetzung von EG-WRRL-Maßnahmen

Hintergrund
Naturschutz und Wasserwirtschaft haben beide Aufgabenbereiche von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Das sind in der Wasserwirtschaft beispielsweise Wasserversorgung, Gewässerausbau und -unterhaltung sowie Hochwasserschutz und im Naturschutz die Erhaltung der Biologischen Vielfalt, Landschaftspflege, Gewässerschutz und Erholung in der Natur. Berührungspunkte zwischen beiden Bereichen gab es schon immer. Zu nennen wären hier der Gewässer- und Auenschutz, die Wassergüte oder die Gewässerstrukturgüte. Bei der Wassergüte ist in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Verbesserung erreicht worden. In Bezug auf die Struktur, den Nährstoffeintrag und die Biologische Vielfalt bleibt jedoch noch einiges zu tun. Seit Inkrafttreten der EG-WRRL und der daraus folgenden Änderung der deutschen Wassergesetzgebung haben die Berührungspunkte zwischen den Aufgabenbereichen deutlich zugenommen. Der gute ökologische Zustand der Gewässer ist seither ein neues Bewirtschaftungsziel in der Wasserwirtschaft. Als einer der wesentlichen Gradmesser dafür wird die Besiedlung der Gewässer mit heimischen Pflanzen und Tieren herangezogen. Sie hat sich zudem über den Gewässerschlauch hinaus stärker an Einzugsgebieten zu orientieren. Damit ist die Tätigkeit der Wasserwirtschaft stärker als zuvor von ökologischen Zusammenhängen bestimmt und ihr Einfluss auf den dem Naturschutz zufallenden Arten- und Biotopschutz im Gewässerund Auenbereich nimmt zu. Der gute mengenmäßige Zustand des Grundwassers als Ziel der WRRL und der davon abhängige Zustand von naturschutzrelevanten Landökosystemen gibt ebenfalls Anlass zu gemeinsamem Handeln. In Natura 2000-Gebieten ist die Wasserwirtschaft nun mitverantwortlich für den Zustand der Gebiete, soweit es dabei um die Wassermenge und -dynamik und die Verbindung zum Grundwasser geht. Natürlich bleiben auch potenzielle Konfliktfelder weiter bestehen, so beim Umgang mit dem Gewässerausbau und dem technischen Hochwasserschutz. Ein Gewässerausbau ist regelmäßig als Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG einzustufen. Der Tatbestand einer Veränderung der Gestalt einer Grundfläche ist regelmäßig gegeben, die auch erhebliche beeinträchtigende Wirkungen mindestens während der Bauphase nach sich ziehen kann. Daher bedarf es bei Maßnahmen des Gewässerausbaus….

Aufruf
Zu dem Expertengespräch „Eingriffsregelung und Kompensation bei Umsetzung EG-WRRL-Maßnahmen“ sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Das Expertengespräch ist geplant für: Dienstag, den 19. September 2017, 10.30 bis ca. 15.30 Uhr, in Wiesbaden. Angesprochen sind insbesondere Vertreter aus Wasserwirtschaft und Naturschutz von Maßnahmenträgern, Betreibern wasserwirtschaftlicher Anlagen, Behörden, Ingenieur- und Beratungsbüros, Verbänden und einschlägigen wissenschaftlichen Institutionen.

Den ganzen Artikel lesen Sie In der Korrespondenz Abwasser Heft 6-2017 Seite 542

Das genaue Programm wird zwei Wochen vor dem Expertengespräch per EMail oder Post versendet. Vorgesehen sind u. a. Impulsreferate zur Einordnung des Themas aus Sicht des Bundesamtes für Naturschutz, zu den Anforderungen und methodischen sowie verfahrensrechtlichen Aspekten, Darlegung aus Sicht der Wasserwirtschaftsverwaltung, Beispiele. Interessenten werden gebeten, sich unter untenstehender Adresse (gerne per E-Mail) bis spätestens 15. August 2017 anzumelden. Hier werden auch nähere Auskünfte gegeben. Eine Teilnahmegebühr für den Workshop wird nicht erhoben.  

DWA-Bundesgeschäftsstelle
Dipl.-Geogr. Georg J. A. Schrenk
Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef
Tel. 02242/872-210
Fax 02242/872-184
E-Mail: schrenk@dwa.de
www.dwa.de

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UVP-Gesetz wird novelliert

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht „zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten“, schreibt die Bundesregierung in der Begründung. Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie (2014/52/EU, 16. April 2014) in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie sieht vor, den Bereich der Schutzgüter, wozu auch Wasser zählt, zu erweitern. Künftig sollen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beispielsweise auch der Fläc Klimaschutz, Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken betrachtet werden. Die Öffentlichkeit der UVP soll durch ein zentrales Internetportal gestärkt werden. Wesentlicher Anpassungsbedarf im UVPG ergibt sich aus der Richtlinie laut Begründung bei der Ausgestaltung der Verfahrensschritte einer UVP. Ein weiterer Regelungsschwerpunkt sind laut Bundesregierung die Vorschriften zur Feststellung der UVP-Pflicht. Hier bestehe Anpassungsbedarf aus „praktischen Bedürfnissen“. Vorgesehen ist etwa, dass der Vorhabenträger künftig eine freiwillige UVP beantragen kann. Die verwaltungsseitige Vorprüfung, ob eine UVP-Pflicht besteht, soll mit dem Entwurf klarer und detaillierter geregelt werden. Ergebnis und Begründung der Vorprüfungen sollen zudem künftig öffentlich gemacht werden. In Umsetzung des „Irland-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofs (C-392/96) und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich soll außerdem sichergestellt werden, dass die „Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt nicht durch eine Aufsplitterung der Vorhaben umgangen wird“, schreibt die Bundesregierung.  

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Bund regelt Umgang mit Dünger und wassergefährdenden Stoffen neu

Der Bundesrat hat am 31. März 2017 der Novelle der Düngeverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zugestimmt. Die Verordnungen enthalten wichtige umweltpolitische Weiterentwicklungen der guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie der Anforderungen an die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben müssen nun von der Bundesregierung bestätigt werden. Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer insbesondere durch Phosphor zu stark belastet sind. Auch der Novelle der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gingen langwierige und intensive Verhandlungen voraus. Hauptstreitpunkt waren bis zuletzt die Regelungen zu den Gülle- und Dunglagerbehältern.  

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Sächsischer Umweltpreis 2017 ausgeschrieben

Bis zum 22. Mai 2017 können sich Träger von innovativen Umweltschutzprojekten aus ganz Sachsen um den mit insgesamt 50 000 Euro dotierten Sächsischen Umweltpreis bewerben. Angesprochen sind Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Landund Forstwirtschaft, aber auch Organisationen, Verbände, Vereine und private Personen. Möglich sind Eigenbewerbungen oder Vorschläge durch Dritte. Gesucht werden Preisträger in den Kategorien „umweltfreundliche Produkte“, „umweltfreundliche Technologien“, „innovative Leistungen im Umwelt- und Naturschutz“ und „kooperative Lösungen in der Umweltbildung“. Die Preisverleihung findet am 28. Oktober 2017 im Rahmen einer Festveranstaltung in Dresden statt.

www.smul.sachsen.de/umweltpreis

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Achter Weltwasserbericht: Abwasser als Ressource

Der Weltwasserbericht 2017, den die UNESCO am 22. März 2017 vorgestellt hat, spricht sich für einen Paradigmenwechsel aus: Statt Abwasser aus Privathaushalten, Landwirtschaft und Industrie als Problem zu betrachten, sollte es als Quelle von Rohstoffen genutzt werden. Der Bericht „Abwasser – die ungenutzte Ressource“ zeigt, wie Abwasser angesichts der steigenden Wassernachfrage als alternative Quelle der Wasser-, Energie- und Rohstoffversorgung an Bedeutung gewinnt. Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in Gebieten, die mindestens einen Monat pro Jahr von Wasserknappheit betroffen sind. Die Nachfrage nach Wasser wächst weltweit und damit auch die Menge und Schadstoffbelastung von Abwasser. Wird Abwasser ohne angemessene Behandlung in die Umwelt abgeleitet, schädigt dies die Gesundheit, die Wirtschaftskraft, die Qualität der natürlichen Süßwasservorkommen und die Ökosysteme, so die UNESCO. Im weltweiten Schnitt werden Schätzungen zufolge weniger als 20 Prozent des Abwassers in irgendeiner Form behandelt. In Ländern mit geringem Einkommen sind es nur acht Prozent, in Ländern mit Einkommen im unteren Durchschnittsbereich 28 Prozent, in solchen mit Einkommen im oberen Durchschnittsbereich 38 Prozent. Lediglich Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen behandeln im Schnitt etwa 70 Prozent ihres kommunalen und industriellen Abwassers. Die zu behandelnden Abwassermengen werden in Zukunft deutlich zunehmen, insbesondere in schnell wachsenden urbanen Räumen in Entwicklungsländern. Noch haben 2,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu angemessenen Sanitäranlagen. Wasser kann mehrfach genutzt werden, in der Industrie beispielsweise zum Kühlen oder Wärmen. Bis 2020 wird der Markt für industrielle Abwassernutzung Schätzungen zufolge um 50 Prozent wachsen. Behandeltes Wasser kann auch zur Versorgung mit Trinkwasser dienen. Die Stadt Windhoek in Namibia behandelt beispielsweise bis zu 35 Prozent des Abwassers für eine Wiederverwendung als Trinkwasser. Oft ist dazu Aufklärung der Öffentlichkeit über die Unbedenklichkeit nötig. Astronauten der Internationalen Raumstation ISS nutzen beispielsweise seit 16 Jahren dasselbe, immer wieder aufbereitete Wasser. Abwasser kann auch als Quelle von Rohstoffen genutzt werden. Beispielsweise kann in Schmutzwasser und Klärschlamm enthaltenes Phosphat und Nitrat in Düngemittel verwandelt werden. Etwa 22 Prozent des derzeit weltweit benötigten Phosphors – eine endliche Ressource – könnten aus menschlichem Urin und Exkrementen gewonnen werden. Der Weltwasserbericht der Vereinten Nationen wird jährlich für UN-Water durch die UNESCO und deren World Water Assessment Programme (WWAP) erstellt. Dazu arbeiten 31 UN-Organisationen mit der UNESCO zusammen. Von 2003 bis 2012 erschien der Bericht alle drei Jahre. Seit 2014 wird er jährlich mit einem Themenschwerpunkt herausgegeben.  

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Bundestags-Umweltausschuss: Debatte über den Hochwasserschutz

Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am 20. März 2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags deutlich. Die Gebietskategorien „Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten“ sowie „Hochwasserentstehungsgebiete“ sind Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes“ (Bundestags- Drucksache 18/10879). In „Risikogebieten“ sollen unter anderem Neuregelungen für ein „hochwasserangepasstes Bauen“ sowie ein Verbot neuer Heizölverbrauchsanlagen gelten. Für Hochwasserentstehungsgebiete legt der Entwurf neue Genehmigungsauflagen für Bauvorhaben fest. Die Gesetzesnovelle zielt darauf ab, die Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen. So soll etwa für Grundstücke, die für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt werden, ein Vorkaufsrecht für die Länder eingeführt werden. Zudem sollen Gerichtsverfahren gegen genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigt werden, indem die erste Instanz der Verwaltungsgerichte wegfällt. Gerhard Spilok vom baden-württembergischen Umweltministerium kritisierte, dass der Entwurf sogenannte „Abwägungsbelange“ außerhalb der Risikogebiete vorsehe. Dadurch könnten in einem Genehmigungsverfahren gefährdungsrelevante Punkte wie etwa nachteilige Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger „weggewogen“ werden. Zudem bemängelte Spilok eine Bevorzugung von Infrastrukturprojekten gegenüber privaten Bauvorhaben. Während beim Häuserbau ein Ausgleich für die verbaute Fläche garantiert werden müsse (Retentionsausgleich), sei dies für Straßen und Bahndämme nicht vorgesehen. Die Juristin Miriam Vollmer warf die Frage auf, „ob sich die grundsätzlich wünschenswerten Änderungen negativ auf den Städtebau auswirken“. Das Risikogebiet sei nicht hinreichend abgegrenzt, sagte sie und verwies auf die Restriktionen für Bauleitplanung und Bauweise in dieser Gebietskategorie. Sie forderte, zwischen Gebieten mit hohem und geringem Hochwasserrisiko zu differenzieren, um Kosten für Bauvorhaben zu reduzieren. Problematisch sei auch, dass die Gebietskategorie „Hochwasserentstehungsgebiet“ von den Ländern definiert würde. Eine „Rechtszersplitterung“ und Rechtsunsicherheit sei zu befürchten, sagte Vollmer. Sinnvoller als die geplanten Hochwasserentstehungsgebiete seien gezielte Regenwasserrückhaltemaßnahmen in den Kommunen, kritisierte Steffen Pingen vom Deutschen Bauernverband. Er betonte, dass die Auflagen für Risikogebiete für bereits bestehende landwirtschaftliche Anlagen kaum umsetzbar seien. „Sie wären nur durch eine Umdeichung der Betriebe oder Warften möglich“, sagte er. Ein Vorkaufsrecht der Länder für Grundstücke in Überschwemmungsgebieten lehnte er ab. Er forderte, dass Landwirte stärker einbezogen und auch in Überschwemmungsgebieten weiterhin Bewirtschaftungsmöglichkeiten haben. Die Geographin Mareile Evers (Universität Bonn) empfahl, Hochwasserrückhaltemaßnahmen stärker in den Blick zu nehmen. Ziel der Novelle sei es, den Flüssen mehr Raum zu geben. Letztendlich ziele sie aber vor allem auf Hochwassersschutzanlagen ab, sagte Evers. Zudem seien Starkregen und urbane Sturzfluten nicht hinreichend beachtet. Da die Abflusswege der Gewässer bekannt seien, könnten Starkregenkarten zur Risikominderung beitragen. Evers begrüßte die vorgesehenen Bauvorschriften für Risikogebiete. Im Hinblick auf die Schäden, die Heizölanlagen in Ökosystemen und Gebäuden verursachen können, sei ein Verbot beziehungsweise eine Nachrüstpflicht sinnvoll. „Es gibt keinen absoluten Hochwasserschutz“, betonte Ulrich Kraus vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Die Einführung von Risikogebieten und Hochwasserentstehungsgebiete in der sächsischen Gesetzgebung hätten sich aber bewährt. Der Jurist Kurt Faßbender (Universität Leipzig) sagte, dass baurechtliche Vorgaben in Hochwassergebieten in der Praxis häufig nicht beachtet würden. Er hoffe, dass die Novelle dieses Vollzugsdefizit beende. Otto Huter vom Deutschen Städtetag sagte, dass die Gesetzesnovelle den Vorsorgegedanken im Bereich des Hochwasserschutzes stärke. Zudem erlaube sie den Kommunen, langfristige Lösungen umzusetzen.

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Karl-Imhoff-Preis 2018 ausgeschrieben

Die DWA hat den Karl-Imhoff-Preis 2018, ihren Umweltpreis, ausgeschrieben. Der Karl-Imhoff-Preis dient der Förderung wissenschaftlicher Arbeiten auf den Arbeitsgebieten der Vereinigung und wird für hervorragende Forschungsarbeiten, Dissertationen oder sehr gute Prüfungsarbeiten vergeben. Er wurde gestiftet in Würdigung der großen Verdienste, die sich Dr.-Ing. Karl Imhoff (1876–1965), ein deutscher Pionier der Abwassertechnik, um die deutsche und internationale Wasser- und Abwasserwirtschaft erworben hat, und zur bleibenden Erinnerung an sein Wirken. Der Karl-Imhoff-Preis ist mit 10 000 Euro dotiert. Außerdem können Belobigungen ausgesprochen werden. Der Preis wird aufgrund von Bewerbungen verliehen. Die Bewerbungen müssen spätestens bis zum 31. Oktober 2017 bei der Bundesgeschäftsstelle der DWA eingegangen sein. Beizufügen sind in sechsfacher Ausfertigung:
●● Angaben über Name, Geburtsdatum, Ausbildungsgang
●● (Lebenslauf) und Anschrift des Bewerbers,
●● die der Bewerbung zugrunde liegende Arbeit,
●● bei Prüfungsarbeiten die Note,
●● eine Versicherung an Eides Statt, dass die eingereichte Arbeit
●● von dem Bewerber selbst angefertigt ist,
●● Kurzfassung/Zusammenfassung.

Die Preisverleihung soll auf der DWABundestagung 2018 erfolgen. Vollständige Bewerbungsunterlagen an:

Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall e. V.
Anne Maria Schumacher
Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef
Tel. 0 22 42/872-111
Fax 0 22 42/872-8250
E-Mail: schumacher@dwa.de
 
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Klärwerk Waßmannsdorf: 275 Millionen Euro für Ausbau

Die Berliner Wasserbetriebe starten den Ausbau ihrer Klärwerke um eine vierte Reinigungsstufe. Die erste, eine Flockungsfiltration zur weitergehenden Phosphorreduzierung, erhält das Klärwerk Waßmannsdorf. Um die steigenden Abwassermengen der wachsenden Region aufzufangen, entstehen zwei zusätzliche Reinigungslinien und ein Mischwasserspeicher. Insgesamt werden für all das an der südlichen Landesgrenze Berlins bis 2024 rund 275 Millionen Euro investiert. Der symbolische erste Spatenstich fand Ende März 2017 statt. Nach den Worten von Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, sollen alle Klärwerke des Unternehmens bis 2027 mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgerüstet würden. In Waßmannsdorf wird das Abwasser von rund 1,2 Millionen Berlinern und 120 000 Brandenburgern gereinigt.

www.bwb.de/wassmannsdorf  

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Zertifizierung nach ISO 27001 als Nachweis gemäß § 8a (3) BSI-KritisV nicht ausreichend

Die am 3. Mai 2016 in Kraft getretene BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) legt fest, welche Abwasserentsorger als Betreiber Kritischer Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes (BSIG) gelten und gemäß § 8a (1) BSIG organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse treffen müssen. Die Branchen haben die Möglichkeit, gemäß § 8a (2) einen Branchenstandard zu definieren, bei dessen Einführung der Betreiber Kritischer Infrastruktur die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Für den Bereich Wasser und Abwasser haben DVGW und DWA den Branchenspezifischen Standard entwickelt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) waren von Beginn an in die Erarbeitung eingebunden. Nach einer umfänglichen Vorabprüfung des BSI im vergangenen Jahr wurde der Branchenspezifische Standard Anfang März 2017 beim BSI zwecks Eignungsprüfung gemäß § 8a (2) eingereicht. Die offizielle Anerkennung wird, laut Aussage des BSI, in Kürze erwartet. Das BSI weist in der Orientierungshilfe zu Nachweisen gemäß § 8a (3) BSIG darauf hin, dass eine Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 nicht ausreicht, um den geforderten Nachweis zu erbringen. Ergänzend zu einer ISO/IEC-27001-Zertifizierung muss nachgewiesen werden, dass Scope und Maßnahmen geeignet sind, die kritischen Dienstleistungen ausreichend zu schützen. Im Unterschied zur ISO/IEC 27001 berücksichtigt der Branchenstandard IT-Sicherheit Wasser/ Abwasser diese Vorgaben. Fazit: Einen sicheren Nachweis im Sinne des § 8a (3) BSIG erbringen Wasserversorger und Abwasserentsorger über den von DVGW und DWA entwickelten Branchenstandard.

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Als „Kackhaufen“ verkleidete Demonstranten in der Dresdner Innenstadt

Flashmob in der Dresdner Innenstadt: Als „Kackhaufen“ verkleidete Demonstranten protestierten am 21. März 2017 auf der Prager Straße in Dresden lautstark gegen Müll in Toiletten. Mit dieser Aktion machte die Stadtentwässerung Dresden (SEDD) auf die immer größere Müllmenge im Dresdner Abwasser aufmerksam, die nicht nur zu erhöhten Entsorgungs- und Betriebskosten führt, sondern auch die Umwelt belastet. Die Kackhaufen riefen den verdutzten Passanten Losungen zu, die forderten, das Klo nicht als Mülleimer zu missbrau chen. Die Sprüche waren eine Auswahl der besten Reime des „Reimscheißer- Wettbewerbs“, zu dem die Stadtentwässerung Dresden Ende Januar 2017 aufgerufen hatte. Fast 400 Sprüche gingen bis zum 17. März ein. SEDD-Geschäftsführerin Gunda Röstel: „Wir sind mit unserer frechen Kampagne sehr zufrieden. Sie war ein wunderbarer Türöffner bei den Medien, die dadurch häufig über dieses eigentlich sehr ernste Problem berichteten. Unter den immerhin 400 Reimen waren sowohl sehr kräftige als auch poetische Verse.“

www.kein-muell-ins-klo.de

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Baden-Württemberg: 121 Millionen Euro für Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten

Das Umweltministerium von Baden- Württemberg stellt den Städten und Gemeinden des Landes mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ dieses Jahr rund 121 Millionen Euro bereit. Die Mittel stünden unter anderem für die Abwasserbeseitigung, die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz zur Verfügung, teilte das Ministerium Ende März mit. Einen Schwerpunkt des Programmes stellt dieses Jahr die Abwasserbeseitigung dar. Fast 50 Millionen Euro stehen bereit, damit Kommunen ihr Abwasser künftig moderner und umweltschonender beseitigen können. Maßnahmen der Kommunen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro, 23 Millionen Euro stehen für den Bereich Trinkwasser zur Verfügung. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von fast acht Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird von einem Verteilungsausschuss Mitte des Jahres bewertet und entschieden.  

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Bundesregierung verabschiedet Legionellenverordnung

Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 einer neuen Verordnung zugestimmt, die eine bessere Kontrolle von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern vorsieht. Mit der Verordnung schreibt die Bundesregierung einen hygienisch einwandfreien Betrieb dieser Anlagen vor und konkretisiert diesen. Dadurch sollen Gesundheitsrisiken durch Legionellen vermieden werden. Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider wurden mehrfach als Quelle größerer Legionellen- Ausbrüche identifiziert. In deren Folge kam es zu mindestens zehn Todesfällen. Das Ziel der neuen Verordnung ist es, die Bildung hoher Legionellen-Konzentrationen in diesen Anlagen zu verhindern und gesundheitliche Risiken in deren Umgebung zu vermeiden. Dazu wird eine Anzeigepflicht für neue und bestehende Anlagen eingeführt. Diese ermöglicht es den lokalen Behörden im Fall eines Legionellen-Ausbruchs schneller und effektiver zu handeln und mögliche Austragungsorte ausfindig zu machen. Zudem müssen die Betreiber dieser Anlagen den Anstieg der Legionellen im Rahmen der Überwachung melden. Das verschafft allen Beteiligten zusätzliche Reaktionszeit, bevor es zu einem Ausbruchsgeschehen kommt. Die Verordnung sieht keine automatische Einstellung des Anlagenbetriebs vor, jedoch haben die Behörden im Einzelfall die Möglichkeit, eine mindestens vorübergehende Betriebseinstellung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz anzuordnen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll noch dieses Jahr in Kraft treten.  

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Wasserverband Eifel-Rur erhält TSM Abwasser

Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) ist Ende März 2017 von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) erstmals mit dem Qualitätssiegel Technisches Sicherheitsmanagement (TSM) in der Sparte Abwasser ausgezeichnet worden. Die Bestätigung wurde dem scheidenden Vorstand Professor Dr. Wolfgang Firk und dem Technischen Leiter des Verbands Thomas Rolfs von DWA-Präsident Otto Schaaf und DWA-Bundesgeschäftsführer Johannes Lohaus während der Wasserwirtschaftsmesse Wasser Berlin International überreicht. Der WVER hatte sich Ende letzten Jahres der TSM-Prüfung Abwasser unterzogen. Für die Sparten Stauanlagen und Gewässer erhielt er bereits 2012 die TSM-Bestätigung. Schaaf sagte: „Die Belegschaft, aber auch die Kunden können sich freuen, denn die TSM-Bestätigung belegt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verstehen. Die gesetzlichen und technischen Vorgaben werden eingehalten. Ein Höchstmaß an Sicherheit und Wirtschaftlichkeit ist damit gewährleistet.“ Die TSM-Bestätigung bescheinigt dem WVER eine sichere und wirtschaftliche, aber auch eine nachhaltige und umweltfreundliche Abwasserentsorgung. Dazu musste sich der Verband einer zweitägigen Überprüfung durch unabhängige DWA-Gutachter stellen. Geprüft wurden die Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die organisatorischen Strukturen des Unternehmens. Die DWA-Experten kontrollierten zudem den technischen Zustand der Anlagen, das Störungsmanagement und die Beachtung der Sicherheitsbestimmungen. Grundlage für die Überprüfung des technischen Sicherheitsmanagements ist das Arbeitsblatt DWA-M 1000 Anforderungen an die Qualifikation und die Organisation von Betreibern von Abwasseranlagen. Die TSM-Bestätigung gilt für fünf Jahre.  

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BMUB-Exportinitiative Umwelttechnologien geht in die nächste Runde

Das Bundesumweltministerium (BMUB) führt seine 2016 ins Leben gerufene „Exportinitiative Umwelttechnologien“ auch in den nächsten Jahren fort. Deutsche Unternehmen und Institutionen können bis zum 15. Mai 2017 ihre Projektideen zur Verbreitung von Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technischem Knowhow in anderen Ländern einreichen. Die geförderten Projekte sollen darauf abzielen, in Ländern mit Unterstützungsbedarf die notwendigen Rahmenbedingun- gen und Strukturen für Umwelttechnologien zu entwickeln. Dies geschieht durch Know-how-Transfer, Qualifizierung, Beratung und Konzeptentwicklung oder die Sensibilisierung für Umweltprobleme. Die Unternehmen erhalten so die Chance, Umwelttechnologien einzuführen und ausländische Märkte zu erschließen. Gefördert werden können Projekte in den Kompetenzfeldern des BMUB, beispielsweise im Bereich Wasser- und Abwasserversorgung, Kreislauf-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, Ressourceneffizienz, nachhaltiges Bauen, Stadtentwicklung und umweltfreundliche Mobilität. Fördervoraussetzungen sind der tatsächliche Unterstützungsbedarf im Zielland, die Einbindung von Partnern vor Ort sowie ein vorhandenes Exportpotenzial der Produkte. Förderbekanntmachung:
www.bmub.bund.de/N54121  

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Geprüfte Kläranlagen-Fachkraft“ – ein erstes Fazit

Unter der Leitung von Dipl.-Phys. Norbert Lucke (Dresden, Deutschland), dem erfahrenen Lehrer der Kläranlagen-Nachbarschaft Görlitz, startete die Modulkursreihe „Geprüfte Kläranlagen- Fachkraft“. Die ersten Teilnehmer erhielten nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung am 4. November 2016 das Zertifikat dieser Zusatzqualifikation.
Die Kursreihe gliedert sich in die Module:
Kurs 1 – Aufbaukurs: Phosphor- und Stickstoffelimination
Kurs 2/3 – Laborkurs: Umsetzung der Eigenkontrollverordnung
Kurs 4 – Aufbaukurs: Klärschlammbehandlung
Kurs 5 – Aufbaukurs: Funktionsstörungen und Betriebsführung
Kurs 6 – Aufbaukurs: Automatisierung und Energieoptimierung

Von besonderem Interesse für im Kläranlagenbetrieb beschäftigtes Kläranlagenpersonal ist der Laborkurs zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung. Auf der Grundlage des neu überarbeiteten Arbeitsblattes DWA-A 704 (veröffentlicht im April 2016) wird die Durchführung der Betriebsanalytik ...

Informationen
DWA-Landesverband Sachsen/Thüringen
Peggy Philipp-Wohs
Tel. ++49 (0)3 51/3 3 94 80 86
E-Mail: wohs@dwa-st.de
www.dwa-st/kurse.html
 
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Neuerscheinung DWA-Themen 3/2017 – Behandlung von Haushaltsabfällen: mechanisch-biologische (Rest)-Abfallbehandlung

Die DWA hat den Themenband „Stoffspezifische Behandlung von Haushaltsabfällen in der Praxis – Status Quo und Entwicklungstendenzen der Mechanisch- Biologischen-(Rest)-Abfallbehandlung (MBA)“ veröffentlicht. Der DWA-Fachausschuss KEK-14 „Behandlung biogener Abfälle“ hat mit seinen zugeordneten Arbeitsgruppen in den zurückliegenden Jahren mehrere technische Regelwerke zu den relevanten Verfahren der biologischen und mechanischbiologischen Abfallbehandlung herausgegeben. Darin werden spezifisch insbesondere die Verfahren zur Co-Vergärung (DWA-M 380), Trockenvergärung (DWAM 389) und mechanisch-biologischen Behandlung von biogenen Abfällen und Restabfällen (DWA-M 388) betrachtet. Mit diesen Merkblättern sind die biologisch ausgerichteten Verfahrenstechniken umfassend beschrieben. Mit dem nun von der Arbeitsgruppe KEK-14.3 „Mechanisch-biologische und stoffspezifische Restabfallbehandlung“ vorgelegten Themenband wird die Einbindung dieser Techniken in die Gesamtverfahrensketten der Abfallbehandlung beschrieben. Der neue Themenband stellt hierzu die Techniken der Abfallbehandlung zur Wertstoffgewinnung aus Haushaltsabfällen dar. Er gibt einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, Strategien und Technologien der stoffspezifischen Abfallbehandlung, Wertstoff- sowie Ersatzbrennstoffgewinnung durch mechanischbiologische Abfallbehandlung (MBA), mechanisch-biologische Stabilisierung (MBS) und mechanisch- physikalische Stabilisierung (MPS). Es werden die relevanten Stoffströme, die Wege der Abfalltrennung und verfügbare Abfallaufbereitungstechniken beschrieben. Anhand ausgewählter Anlagen werden mögliche Wege und Techniken der Wertstoffgenerierung exemplarisch dargestellt sowie Trends beschrieben, mit denen sich Anlagen mit MBA-Technologie auch zukünftig am Markt behaupten können. Der Themenband richtet sich insbesondere an Planer und Betreiber die Überlegungen über bestimmte Behandlungsziele und verfügbare Technologien anstellen. Praxiserfahrungen und Standortbeispiele zeigen die Bandbreite der Möglichkeiten auf und sollen helfen, eigene Bewertungen anzustellen.

DWA-Themen 3/2017 „Stoffspezifische Behandlung von Haushaltsabfällen in der Praxis – Status Quo und Entwicklungstendenzen der Mechanisch-Biologischen-( Rest)-Abfallbehandlung  (MBA)",
März 2017
ISBN (Print) 978-3-88721-439-5
ISBN (E-Book) 978-3-88721-465-4
43 Seiten, Ladenpreis 66 Euro
fördernde DWA-Mitglieder 52,80 Euro

Zu beziehen bei:
DWA-Bundesgeschäftsstelle
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Tel. 0 22 42/872-333
Fax 0 22 42/872-100
E-Mail: info@dwa.de
DWA-Shop: www.dwa.de/shop
 
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Neu erschienen DWA-Themen 2/2017: Niederschlagserfassung durch Radar und Anwendung in der Wasserwirtschaft

Die DWA hat den Themenband 2/2017 „Niederschlagserfassung durch Radar und Anwendung in der Wasserwirtschaft“ veröffentlicht. Für die Bearbeitung von wasserwirtschaftlichen Fragestellungen sind zuverlässige Niederschlagsdaten von zentraler Bedeutung. Nur wenn das Regengeschehen zeitlich und räumlich detailliert über längere Zeiträume erfasst wird, können Niederschlagsbelastungen beispielsweise für die hydrologische, hydraulische oder siedlungswasserwirtschaftliche Modelltechnik bereitgestellt werden. Dies stellt eine Grundvoraussetzung in der wasserwirtschaftlichen Bemessungspraxis dar. Die Messung des Niederschlags ist eine der ältesten meteorologischen Messungen, die bereits seit über 2300 Jahren betrieben wird. Das Messprinzip ist über diesen langen Zeitraum praktisch durchgängig gleich geblieben. Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind neue Techniken, insbesondere Fernerkundungsverfahren, in der Meteorologie hinzugekommen. Seit den 1990er-Jahren hat insbesondere das Angebot an Radarniederschlagsprodukten stetig zugenommen. Dazu haben nicht nur die technischen Entwicklungen, sondern auch die zunehmenden Anforderungen der Nutzer beigetragen. In zahlreichen Projekten wurden bis heute gute Grundlagen für Vorsorgemaßnahmen und Handlungsoptionen für die Stadt- und Raumplanung, den Bevölkerungsschutz, die Wasserwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft entwickelt, um durch Starkregen besonders gefährdete Gebiete zu identifizieren und Grundlagen für deren Entwicklung bereitzustellen. Damit stellen Radarniederschlagsprodukte einen wesentlichen Baustein zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge dar. Im vorliegenden Band der DWA-Themen wird der aktuelle Stand der Radarprodukte des Deutschen Wetterdienstes für die Niederschlagserfassung umfassend vorgestellt. Dabei werden die Möglichkeiten und Grenzen von mit Radar erfassten Niederschlagsinformationen bewertet und erläutert. Eine aktuelle Übersicht der Anwendungen dieser Produkte in der Wasserwirtschaft rundet das Heft ab. Der Themenband wurde von der DWA-Arbeitsgruppe HW-1.1 „Niederschlag“ (Sprecherin: Dipl.-Geogr. Angela Pfister) im DWA-Fachausschuss HW-1 „Hydrologie“ erstellt.

DWA Themen 2/2017 „Niederschlagserfassung durch Radar und Anwendung in der Wasserwirtschaft“,
März 2017
ISBN Print 978-3-88721-478-4
ISBN E-Book 978-3-88721-447-0
99 Seiten, Ladenpreis 99,50 Euro
fördernde DWA-Mitglieder 79,60 Euro

Herausgeber und Vertrieb
DWA
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Tel. 0 22 42/872-333
Fax 0 22 42/872-100
E-Mail: info@dwa.de
DWA-Shop: www.dwa.de/shop

Zum Thema „Abflussmessungen an Gewässern"finden am 25./26. April 2017 ein DWA-Seminar in Hennef sowie am
27./28. Juni 2017 die 16. Regenwasser-Tage in Bad Kissingen statt.

Informationen und Anmeldung:
Angelika Schiffbauer
Tel. 0 22 42/872-156
E-Mail: schiffbauer@dwa.de
 
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TH Köln: zwei Wasserprojekte gefördert

Um Wassermanagement in Afrika und um Trinkwassersicherheit geht in es drei Projekten der TH Köln, die ab Mitte 2017 durch das Programm „FH Zeit für Forschung" des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden.
Im Projekt „WaterSec" entwickelt Prof. Dr. Lars Ribbe, Leiter des Instituts für Technologie- und Ressourcenmana-gement in den Tropen und Subtropen (ITT), Vorhersagemodelle für besonders von Wasserknappheit betroffene Länder unter Einbeziehung von Fernerkun dungsdaten. In zwei Pilotregionen in Afrika - dem Nileinzugsgebiet und der Sahelzone - werden zusammen mit Forschungspartnern, lokalen Anwendern und Unternehmen Informationssysteme zur Erhebung und Auswertung von Daten zu Wasserverfügbarkeit, -bedarf und -nutzung erstellt. Die daraus resultieren-den Wasserbilanzen, Szenarien und Prognosen sollen den Regierungen vor Ort bessere Entscheidungen im Hinblick auf die Wasserressourcensicherheit ermöglichen.
Prof. Dr. Thomas Bartz-Beielstein von der Fakultät für Informatik und Ingenieurwissenschaften am Campus Gummersbach entwickelt im Projekt „OWOS" (OpenWater - OpenSource) neue Anwendungen zur Überwachung, Analyse und Optimierung von Trinkwassernetzen. OWOS basiert auf dem Verständnis von Open Innovation und soll mit einer Sammlung von Tools unter anderem Antworten geben auf die Fragen: Wie kann bei der Zunahme von Extremwetterlagen die Trinkwasserhygiene sichergestellt werden? Wie können Trinkwasserversorger ihre Prozesse energie- und ressourceneffizient steuern? Wie können Verbraucher vor den Auswirkungen von Umweltkatastrophen oder Terroranschlägen geschützt werden?
Die geförderten Forschungsprojekte werden über drei Jahre mit jeweils mehr als 300 000 Euro unterstützt. Die TH Köln mit rund 25 000 Studenten wurde 1971 als Fachhochschule Köln gegründet.
 
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Verringerung von Röntgenkontrastmitteln im Wasser

Die Verringerung von Röntgenkontrast-mitteln im Wasserkreislauf, dies ist das Ziel des Anfang März gestarteten Modell-projektes „MERK´MAL". Im Fokus stehen dabei Patienten, die bei radiologischen Untersuchungen Röntgenkontrastmittel einnehmen. Sie sollen in einer Testphase von Juli bis Oktober nach der Untersuchung Urinbeutel verwenden, in denen ein spezielles Mittel den Urin verfestigt . Die Beutel können anschließend im normalen Hausmüll entsorgt werden - die Kontrastmittel gelangen dann nicht mehr ins Abwasser. Die DBU Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert das Projekt fachlich sowie finanziell mit knapp 299 000 Euro. Röntgenkontrastmittel sind ein ubiquitäres Problem in der aquatischen Umwel . Bis zu 500 Tonnen Röntgenkontrastmittel werden pro Jahr bei radiolo-gischen Untersuchungen in Deutschland eingesetzt. Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft haben Röntgenkontrastmittel zwar keine schädliche Wirkung auf Mensch oder Umwelt. Sie sind weder toxisch noch konnte ausreichend nachgewiesen werden, dass sie sich in Lebewesen dauerhaft anreichern. Allerdings werden Röntgenkontrastmittel durch Wasser gut transportiert. Sie sind ein Beispiel für menschengemachte Chemikalien, die im Wasser auch aufgrund ihrer Langlebigkeit nahezu überall gefunden werden. In Spuren sogar im Trinkwasser, worüber sie auch in Nahrungsmittel gelangen können. Besonders hier sind sie unerwünscht und stören die Wasserversorger, die Verbraucher und die Öffentlichkeit. Hinter dem Projekt MERK´MAL stehen das Mülheimer IWW Zentrum Wasser sowie der regionale Wasserversorger RWW. Als medizinische Partner nehmen zwei Krankenhäuser sowie eine radiologische Gemeinschaftspraxis in Mülheim teil. Dort erhalten die Patienten bei der Untersuchung alle erforderlichen Informationen und bekommen auch die Urinbeutel ausgehändigt.
 
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Kläranlage Bottrop auf dem Weg in die Energieautarkie

Bereits seit langem erzeugt die Kläranlage Bottrop der Emschergenossenschaft den Großteil der benötigten Energie selbst, rund 80 Prozent der auf der Anlage benötigten elektrischen Energie erzeugt die Emschergenossenschaft bereits vor Or . Nun geht der Wasserwirtschaftsverband einen weiteren Schritt in Richtung Energieautarkie. Ende Februar hat der Verband auf der Kläranlage vier neue Blockheizkraftwerk-Module sowie eine Photovoltaikanlage offiziell in Betrieb genommen. Rund fünf Millionen Euro investierte die Emschergenossenschaft dafür. Die Kläranlage Bottrop ist mit einer Ausbaugröße von 1,34 Millionen Einwohnerwerten eine der größten Kläranlagen deutschlandweit. Die Anlage verbraucht jährlich rund 32 Millionen Kilowattstunden elektrischer Energie, die zukünftig vollständig auf dem Gelände der Kläranlage selbst erzeugt werden sollen. Dafür werden in Bottrop fünf erneuerba-e Energieträger an einem Standort zu einem Hybridkraftwerk kombiniert. Eine Windenergieanlage mit 3,1 MW Leistung (seit April 2016 in Betrieb), vier neue
BHKW Module mit jeweils etwa 1,2 MW Leistung (aktuell in Betrieb genommen), eine Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche von ca. 500 m² (ebenfalls aktuell in Betrieb genommen), eine Wasserkraftschnecke im Ablauf der Kläranlage mit ca. 80 kW Leistung (in Planung) sowie eine neue Dampfturbine mit mindestens 4 MW Leistung als Teil der ansässigen Klärschlammverbrennung (in Planung). Abgerundet werden soll das Projekt durch den Bau einer thermosolaren Klärschlammtrocknung und somit den Verzicht auf die Zugabe von Kohle zur Klärschlammkonditionierung sowie die Nutzung der Niedertemperaturwärme aus der Klärschlammverbrennung. Damit wäre das Hybridkraftwerk Emscher ab 2018 in der Lage, eine bilanzielle 100%ige Deckung durch Eigenstromerzeugung zu erreichen.
 
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Bau einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Saerbeck beantragt

In Saerbeck, einer Gemeinde mit 7200 Einwohnern im nördlichen Münsterland
(Nordrhein-Westfalen), soll eine Mono-Klärschlammverbrennungsanlage gebaut werden. Eine entsprechende Genehmigung hat die Firma MaXXcon Saerbeck GmbH & Co. KG beim Regierungspräsidium Münster beantrag . Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlage soll 6,8 Megawatt thermisch betragen. Der Dampferzeuger ist für eine Dauerleistung von 6,4 t/h Heißdampf ausgelegt. In dem nachgeschaltetem Turbosatz wird die thermische Energie des Heißdampfes in elektrische Energie umgewandelt, bei einer elektrischen Leistung des Generators von etwa 0,5 Megawatt. In der Verbrennungsanlage sollen ausschließlich Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser eingesetzt werden.
 
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Deutscher Nachhaltigkeitspreis Forschung für Wasser-Projekte ausgeschrieben

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lobt den 6. Deutschen Nachhaltigkeitspreis Forschung für Projekte zum Thema Wasser aus. Gesucht werden anwendungsnahe Forschungsprojekte für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser. Bis zum 5. Mai 2017 können sich Forscherinnen und Forscher aus deutschen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen bewerben. Die Auszeichnung soll für die praktische Umsetzung der Ideen werben. Der Preis wird am 8 . Dezember 2017 anlässlich des 10. Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf verliehen.

Bis zum 28 . April 2017 können Unternehmen sich um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. In drei Größenklassen werden Unternehmen prämiert, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen besonders erfolgreich ökologische und soziale Herausforderungen annehmen und Nachhaltigkeit als wirtschaftliche Chance nutzen. Gesucht sind herausragende Leistungen, die den Wandel hin zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften in Deutschland in besonderer Weise voranbringen. Sonderpreise zeichnen Unternehmen für besondere Ressourceneffizienz und nachhaltige Markenführung aus.
www.nachhaltigkeitspreis.de

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Neue Adsorptionsmaterialien zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus Abwasser

Adsorptionsmaterialien aus nachwachsenden Ausgangsstoffen, etwa Kokos-nussschalen, die ortsnah regeneriert werden und in kommunalen und industriel-len Kläranlagen implementiert werden können, will Fraunhofer UMSICHT im Verbundprojekt „ZeroTrace" entwickeln. Das Projekt steht unter Leitung des Wupperverbands und ist am 27. Februar 2017 offiziell mit einem Auftakttreffen der sieben Projektpartner an der Kläranlage Wuppertal-Buchenhofen gestartet. Gefördert wird das auf drei Jahre angelegte Projekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Projektträger Jülich.
Der Lösungsweg umfasst entlang der kompletten Wertschöpfungskette zunächst die Entwicklung von Aktivkohle als Komposit, das von der Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung modifiziert und von Evers Wassertechnik und Anthrazitveredlung für die spätere Anwendung konfektioniert wird. Gemeinsam mit EnviroChemie wird Fraunhofer UMSICHT ein Verfahren auf Basis der „Electric Field Swing Adsorption" (EFSA) entwickeln, mit dem sich Aktivkohlen vor Ort regenerieren lassen. Das neue Verfahren soll die Wärme zum Ausbrennen der Aktivkohle elektrisch erzeugen, weshalb den Aktivkohlen elektrisch leitende Materialien wie Graphit zugegeben werden. Der gesamte Prozess soll schließlich von EnviroChemie anlagentechnisch umgesetzt und auf zwei Kläranlagen des Wupperverbands unter rea-len Bedingungen demonstriert werden. Zudem betrachtet inter3 erstmalig die Entwicklung neuer Aktivkohlematerialien und -verfahren im Rahmen einer Multi-Kriterien-Analyse.
 
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Fracking: Deutlich mehr Leckagen als bisher angenommen

Fracking verursacht in den USA deutlich mehr Umweltschäden als bisher angenommen. Dies zeigt eine aktuelle Studie von Forschern der Duke University, North Carolina (USA). Für ihre Studie werteten sie alle in den letzten zehn Jahren gemeldeten Austritte der 30 000 Fracking-Standorte in den vier US-Bundesstaaten Colorado, North Dakota, Pennsylvania und New Mexico aus. Das Ergebnis: Mehr als 6600 Leckagen und Austritte unterschiedlicher Größe wurden allein in diesen vier Bundesstaaten gemeldet. Zwischen zwei und 16 Prozent der Fracking-Anlagen haben den Meldedaten zufolge mindestens einmal potenziell umweltschädliche Flüssigkeiten in die Umwelt freigesetzt. Und diese Berichtszahl dürfte die Zahl der realen Austritte noch deutlich unterschreiten. Die Vorschriften, ab welcher Größe ein Leck gemeldet werden muss, unterscheiden sich zwischen den einzelnen Bundesstaaten deutlich. In North Carolina sind bereits 42 in die Umwelt freigesetzte Gallonen (159 Liter) meldepflichtig, in New Mexi-co dagegen erst Austritte von mehr als 120 Gallonen (454 Liter) Flüssigkeit. Kleinere Lecks fallen in einigen Bundesstaaten schlicht durch das Raster . Die Zahl der Fracking-Leckagen ist damit deutlich höher als es die US-Umweltbehörde EPA bisher kalkulierte. Diese ging nur von 457 Lecks in sechs Jahren aus. Der Grund dafür: Die EPA berücksichtigt nur die Lecks beim Fracken selbst, nicht aber den gesamten Ablauf der unkonventionellen Öl- und Gasförderung. Tatsächlich ergaben die Auswertungen, dass die meisten Austritte nicht bei der Gas- und Ölförderung selbst, sondern durch undichte Speichertanks oder Lecks in Leitungen verursacht wurden. Längst nicht immer war daran das Material oder die Geräte schuld: Bei immerhin rund 700 Fällen handelte es sich um menschliches Versagen. Bei rund 4000 weiteren Fällen allerdings ist die genaue Ursache bis heute ungeklärt. Unter den freigesetzten Substanzen waren neben Wasser vor allem Fracking-Flüssigkeit, Erdöl und eine Mischung aus Öl und Salzwasser, wie die Auswertung erga . Aber auch verschiedene Chemikalien sowie Diesel und Öle, die zum Betreiben der Pumpen und Maschinen benötigt wurden, traten bei den Leckagen häufig aus. In vielen Fällen kam es dabei zur Verunreinigung von Gewässern oder dem Grundwasser. Die wesentlichen Ergebnisse hat die Wissenschaftsseite www.scinexx.de vorgestellt, die Forscher haben die Studie im Fach-magazin Environmental Science & Techno-logy veröffentlicht (DOI: 10.1021/acs.est.05749).
 
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Glyphosat: nicht krebserregend, aber giftig für das Wasser-Ökosystem

Glyphosat ist nicht krebserregend, aber giftig für das Wasserökosystem. Zu dieser Bewertung kommt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Helsinki, in einem neuen Gutachten über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die Bewertung seitens ECHA war mit Spannung erwartet worden, da die weitere Zulassung der Chemikalie durch die EU auf dem Gutachten basieren soll. Laut ECHA erfüllt das Unkrautvernichtungsmittel nicht die Kriterien, als „Karzinogen, Mutagen oder schädlich für die Fortpflanzung" eingestuft zu werden. Unstrittig sind aber nach wie vor massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Glyphosat ruft laut ECHA schwere Augenschädigungen hervor und ist giftig für das Wasser-Ökosystem „mit lang anhaltenden Folgen". Für die Beurteilung hat ECHA keine eigenen Untersuchungen durchgeführt. Die Beurteilung basiert auf einer Auswertung vorliegender Studien.
 
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Mehr Hochwasserschutz am Niederrhein

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen den Hochwasserschutz am Niederrhein weiter aus. Durch eine Deichrückverlegung in Duisburg-Mündelheim am Niederrhein sollen bei Hochwasser 600 000 Menschen besser vor Hochwasser geschützt sein, teilten das Bundesumweltministerium und das nordrhein-westfälische Umweltministerium Ende Februar mit. Die sogenannte Verbundmaßnahme Monheim-Mündel-heim-Orsoy nahe der Stadt Duisburg ist Teil des Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Das letzte Teilprojekt „Mündelheim" wird im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms finanziert. Im Fall eines Rhein-Hochwassers stehen durch die Verbundmaßnahme dann insgesamt 480 Hektar an zusätzlicher Überflutungsfläche zur Verfügung. Das Ende der Hauptbauarbeiten ist für 2021 geplant. Baubeginn war Mai 2015. Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 70 Millionen Euro trägt der Bund etwa 42 Millionen Euro über den Sonderrahmenplan. Die genannten Deichrückverlegungen sind Teil des nordrhein-westfälischen Hochwasserschutzkonzepts.

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Neue BMBF-Fördermaßnahme zur Wasserwiederverwendung

Bei WavE, einer neuen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), stellen sich Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis in 13 Verbundprojekten der Herausforderung, neue Lösungen für eine nachhaltige Wasserversorgung von Haushalten, Industrie und Landwirtschaft zu entwickeln: Innovative Verfahren und Konzepte sollen die Verwertung von kommunalen Abwässern und optimierte industrielle Wasserkreisläufe möglich machen - bei nutzungsgerechter Wasserqualität und ausreichender Verfügbarkeit.
Die BMBF-Fördermaßnahme „Zukunftsfähige Technologien und Konzepte zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit durch Wasserwiederverwendung und Entsalzung" (WavE) hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung von Regionen im In- und Ausland zu leisten . Die Ent wicklung innovativer Technologien und Konzepte soll die Position deutscher Unternehmen am nationalen und internati-onalen Markt stärken.
Die für drei Jahre geförderten Verbundprojekte sind verschiedenen Themenfeldern zugeordnet: „Wasserwieder-verwendung durch Nutzung von behan-deltem kommunalem Abwasser", „Kreislaufführung von industriell genutztem Wasser" und „Aufbereitung von salzhaltigem Grund- und Oberflächenwasser".
Die DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V. unterstützt mit dem wissenschaftlichen Begleitvorhaben TransWavE die BMBF-Fördermaßnahme. Die Aufgabe von TransWavE ist es, den Austausch zwischen den beteiligten Verbundprojekten zu fördern. Die Ergebnisse von WavE werden gebündelt und den Anwendern zur Verfügung gestellt. Ziel der Förderung ist, deutsche Unternehmen und Dienstleister am internationalen Wasser-technikmarkt zu stärken. Auch das wis-senschaftliche Begleitvorhaben Trans-WavE wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.

www.bmbf-wave.de

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Neue Klärschlammverordnung vom Bundestag beschlossen

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung der weltweiten Phosphor-Vorräte hat der Deutsche Bundestag am 9 . März 2017 eine neue Klärschlammverordnung beschlossen. Sie verpflichtet dazu, mehr als bisher den in Klärschlämmen enthaltenen Phosphoranteil zurück-zugewinnen. Außerdem werden die Anforderungen an die Klärschlämme, die in geringem Umfang noch für Düngezwecke verwendet werden können, weiter verschärft.
Die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm leitet einen Paradigmenwechsel hin zu einer hochwertigen Verwertung ein, der langfristig zur Versorgungssicherheit mit Phosphor und der Schonung natürlicher Rohstoffreserven beitragen soll.
Künftig werden nur noch Klärschlämme mit sehr geringen Schadstoffanteilen auf dem Acker genutzt werden können . Diese Regelungen haben insgesamt zur Folge, dass mittelfristig die meisten Klärschlämme nicht mehr als Düngemittel verwendet werden dürfen. Auch die bisherige Lücke der Verordnung für die Verwertung von Klärschlämmen im Land-schaftsbau wird geschlossen.
Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass je nach Kläranlagengröße nach einer Übergangsfrist von 12 bis 15 Jahren Phosphor aus dem Klärschlamm, dem Abwasser oder aus Klärschlammverbrennungsaschen zurückgewonnen werden muss. Der vom Bundestag beschlossene Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

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Stiftungspreis „Jugend baut Europa" ausgeschrieben

Bis zum 31 . Dezember 2017 läuft die Bewerbungsfrist für den Preis „Jugend baut Europa" der Stiftung Prof. Joachim Lenz. Ausgezeichnet werden soll ein herausragendes Projekt für innereuropäische und ingenieurtechnische Zusammenarbeit. Zum Wettbewerb zugelassen sind Projekte, die mit den Ressourcen Energie und/ oder Wasser bzw. Abwasser verbunden sind, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und mindestens einem Nachbarland beinhalten, klaren Praxisbezug haben oder bereits praktisch bewährt sind bzw. von herausragendem theoretischem Ansatz sind. Formale Voraussetzung einer Bewerbung ist eine Antragsstellung in deutscher oder englischer Sprache. Die Preisverleihung ist für Herbst 2018 in Bratislava geplant. Das Preisgeld in Höhe von 10 000 Euro soll in das ausgezeichnete Projekt fließen.

www.stiftung-proflenz.de  

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Wasserrahmenrichtlinie: effektbasierte Methoden statt Einzelstoffprüfung

Unter Federführung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) hat ein internationales Forscherteam (Forschungsnetzwerk NORMAN) Empfehlungen für die Überwachung, Bewertung und das Management von Schadstoffen entwickelt. Hintergrund ist die geplante Überarbeitung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bis 2019. Die Forscher haben dafür im Projekt SOLUTIONS die aktuel-len Schwächen unter die Lupe genommen. Eines der Kernprobleme: 45 Schadstoffe sind derzeit in der Wasserrahmenrichtlinie als prioritäre Schadstoffe gelistet, demgegenüber stehen allerdings mehr als 100 000 verschiedene chemische Substanzen, die wir täglich benutzen und die in unsere Umwelt und Ge-wässer gelangen. Die Forscher kommen daher zu dem Schluss, dass das auf einzelne Schadstoffe orientierte Monitoring zu teuer ist und den größten Teil der Schadstoffe ignoriert. Zudem läuft es den eigentlichen Problemen hinterher, da die meisten Schadstoffe längst vom Markt und durch andere sehr ähnlich wirkende Substanzen ersetzt worden sind. Neue Stoffe auf die Liste zu bekommen, ist aber ein langwieriger politischer Prozess. Außerdem beschränkt sich die Wasserrahmenrichtlinie bislang nur auf die Prüfung von Einzelstoffen. Schadstoffe wirken in der Umwelt aber nicht einzeln, sondern zusammen und können sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken. „Nicht das Vorkommen eines Schadstoffes ist ausschlaggebend, sondern seine Wirkung im Gewässer", heißt es dazu von den Forschern. Die Wissenschaftler plädieren daher für den Einsatz effektbasierter Methoden wie etwa biologische Wirkungstests. So würden alle Stoffe mit derselben Wirkung erfasst, auch Stoffgemische. Und teure chemische Analytik wäre nur noch erforderlich, falls bestimmte Wirkschwellen überschritten werden.
Überarbeitungsbedarf sehen die Forscher auch bei der Bewertung der Gewässerqualität. Bislang ist immer die schlechteste Teilkomponente maßgeblich dafür, ob ein Gewässer in einen guten chemischen oder ökologischen Zustand eingestuft wird - selbst wenn diese wie im Falle von Schadstoffen aus Verbrennungsprozessen durch das Gewässermanagement kaum zu beeinflussen ist. Das führt dazu, dass viele Gewässer auch bei signifikanten Verbesserungen wesentlicher Komponenten die Bewirtschaftungsziele nicht erreichen können. Das Forscherteam schlägt hingegen vor, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität künftig durch eine differenziertere Bewertung belohnt werden. Das schließt auch die Schaffung von Anreizen für gutes Monitoring ein. Denn derzeit scheitern viele Mitgliedsländer bereits daran, Schadstoffe regelmäßig zu messen und zu analysieren, deren Überwachung eigentlich vorgeschrieben ist. Und sie werden dafür noch belohnt, denn je weniger sie messen, je seltener sie messen, je schlechter die Analytik ist, desto geringer ist das abgeleitete Risiko und damit der Handlungsbedarf für Reduzierungsmaßnahmen. Die Wissenschaftler schlagen für die neue Wasserrahmenrichtlinie deshalb eine umgekehrte Beweisführung vor: Dort, wo durch unzureichendes Monitoring keine Daten erhoben werden, könnten für die Gewässerbewertung Modellwerte herangezogen werden. So müssten die „Säumigen" dann mit Messungen nachweisen, dass der tatsächliche Gewässerzustand besser ist als der Vorhergesagte.
Grundsätzlich plädiert das Forscherteam für ein stärker lösungsorientiertes Gewässermanagement, bei dem Überwa-chung, Bewertung und mögliche Maßnahmen von Anfang an viel enger miteinander verzahnt sein sollten, als dies heute der Fall ist. Ein Ansatzpunkt hierfür stellen Kläranlagen dar. Bei Kläranlagenabläufen handelt es sich um eine wichtige und vergleichsweise vorhersagbare Quelle von Belastungen, die zur Überschreitung von Wirkschwellen führen können. Die Forscher schlagen daher vor, in einem ersten Schritt zu prüfen, inwieweit eine gefundene Schadwirkung des Flusswassers dem entspricht, was aufgrund des Abwasseranteils und des Reinigungsgrades zu erwarten ist. Dann ist eine verbesserte Abwasserbehandlung in der Kläranlage das Mittel der Wahl, um Qualitätsziele zu erreiche . Die Untersuchungen im EU-Projekt SOLUTIONS zeigen weiter, dass die Verbesserung der Wasserqualität in manchen Fällen auch eine Harmonisierung der vielen Regelwerke zur Umweltqualität und Chemikaliensicherheit auf europäischer und nationaler Ebene mit der Wasserrahmenrichtlinie erfordert.
Das EU-Projekt SOLUTIONS vereinigt 39 Partner aus weltweit 17 Ländern. Es wird bis zum Jahr 2018 mit insgesamt zwölf Millionen Euro von der Europäi-schen Union gefördert. Ziel ist es, Werkzeuge und Modelle zu entwickeln, um den Chemikaliencocktail in Gewässern hinsichtlich seines Risikos zu bewerten.
Veröffentlicht wurden die Ergebnisse in der Studie „Towards the review of the European Union Water Framework Directive: Recommendations for more efficient assessment and management of chemical contamination in European surface water resources" in der Zeitschrift „Science of the Total Environment"
(doi .org/10 .1016/j.scitotenv.2016.10.104).

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Zwei neue Faulbehälter für Kläranlage in Oldenburg

Die Oldenburger Kläranlage bekommt zwei neue Faulbehälter. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) investiert in dieses Vorhaben auf der größten Kläranlage in seinem Verbandsgebiet 14 Millionen Euro. Der symbolische erste Spatenstich fand am 7. März 2017 statt. Für das Vorhaben erhält der OOWV Fördermittel aus dem Euro-päischen Fonds für regionale Entwick-lung (EFRE) in Höhe von einer Million Euro. In den vergangenen 15 Jahren hat der OOWV mehr als 115 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Kläranlage und in das Kanalnetz in Oldenburg (Oldb.) investiert. Ende 2018 sollen die neuen Faulbehälter in Betrieb genommen wer-den. Danach erfolgt die Sanierung der beiden vorhandenen Behälter.
Die neuen Faulbehälter werden 23 Meter hoch sein. Ihr Durchmesser beträgt 18,5 Meter, das Fassungsvermögen je 5000 Kubikmeter. 158 Betonpfähle wurden bereits zwölf Meter tief in den Untergrund getrieben, um für die nötige Standsicherheit zu sorgen. Aktuell beträgt das Faulraumvolumen auf der Kläranlage in Oldenburg rund 9300 Kubik-meter. Nach der Erweiterung steigt das Volumen auf 16 300 Kubikmeter. In den Faulbehältern wird die Schlammmenge innerhalb von rund 20 Tagen um 30 Pro-zent abgebaut. Das entstehende Klärgas wird in einem BHKW zu Strom und Wärme verwertet und deckt zu 80 Prozent den Strombedarf und zu 95 Prozent den Wärmebedarf der Kläranlage.
 
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NRW sieht Programm „Reine Ruhr“ auf gutem Weg

Das Programm „Reine Ruhr“ befindet sich nach Einschätzung des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Rund 150 Millionen Euro von insgesamt veranschlagten 300 Millionen Euro haben die Wasserversorger in der Region bereits investiert. Das Land hatte das Programm 2008 ins Leben gerufen. „Reine Ruhr“ beinhaltet sowohl Maßnahmen zur Vermeidung von Mikroschadstoffen und zur Verminderung von Einträgen an der Quelle der Industrieeinleitung als auch die Ertüchtigung kommunaler Kläranlagen. Obwohl die Vermeidung von Schadstoffeinträgen an der Quelle vorrangiges Ziel des Programms ist, müssen in einer dichtbesiedelten Region wie dem Ruhrgebiet aber auch immer wieder Restbelastungen behandelt werden. Daher ist bei dem Programm die Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlagen in den Wasserwerken an der Ruhr ebenfalls von großer Bedeutung. Zurzeit werden zwölf Wasserwerke an der Ruhr mit weitergehender Aufbereitungstechnik betrieben – sie erfüllen bereits die Anforderungen an eine nachhaltige und langfristig zuverlässige Wasserversorgung. Bei sieben verbleibenden, noch zu ertüchtigenden Wasserwerken wird die vorsorglich geforderte Aufbereitungstechnik voraussichtlich bis spätestens Ende 2020 in Betrieb gehen. Durch effizienzsteigernde Maßnahmen und das Ausnutzen von Synergieeffekten wurden zudem weitere sieben Wasserwerke, für die sich eine Ertüchtigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet hätte, stillgelegt. So kann entlang der Ruhr auch langfristig eine sichere und gleichzeitig bezahlbare Trinkwasserversorgungssituation geschaffen werden.  

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Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung

Das Bundeskabinett hat am 18. Januar 2017 den Entwurf der neuen Klärschlammverordnung (AbfKlärV) beschlossen. Dieser regelt, wie Phosphor aus Klärschlämmen zurückgewonnen und Schadstoffe gleichzeitig reduziert werden können. Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass nach Ablauf angemessener Übergangsfristen bei größeren Kläranlagen Phosphor aus dem Klärschlamm oder aus Klärschlammverbrennungsaschen zurückgewonnen werden muss. Nennenswerte Mengen an Phosphor werden heute noch nicht zurückgewonnen. Die Verfahrensentwicklung und die Dauer der Genehmigungsverfahren machen daher lange Übergangsfristen sinnvoll. Die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor greift gemäß dem Regierungsentwurf daher erst zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße ab 100 000 Einwohnerwerten und 15 Jahre nach Inkrafttreten für Anlagen mit einer Größe ab 50 000 Einwohnerwerten. Dabei gibt die Verordnung keine bestimmte Technologie zur Phosphorrückgewinnung vor, sondern lässt genügend Spielraum für Einsatz oder Entwicklung innovativer Verfahren. Es wird damit möglich sein, Phosphor aus Klärschlammaschen, direkt aus dem anfallenden Schlamm oder dem Abwasser zurückzugewinnen. Ausnahmen bestehen für Klärschlämme mit besonders niedrigen Phosphorgehalten. Für kleinere Abwasserbehandlungsanlagen, die für weniger als 50 000 Einwohner ausgelegt sind, besteht weiterhin die Möglichkeit, kommunale Klärschlämme unmittelbar zu Düngezwecken einzusetzen. Dies trägt den Besonderheiten ländlich geprägter Regionen Rechnung. Für Klärschlamm, der in Zukunft noch bodenbezogen verwertet wird, werden zudem Regelungen für eine Qualitätssicherung geschaffen, die die behördliche Überwachung flankiert. Der Regierungsentwurf bedarf noch der Zustimmung von Bundestag (Bundestags- Drucksache 18/10884) und Bundesrat.

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Bundesregierung: Reform der Düngeverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine Reform der Düngeverordnung beschlossen. Damit soll die Überdüngung drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung des Grundwassers begrenzt werden. Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer insbesondere durch Phosphat zu stark belastet sind. Zum Regelungspaket unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehört auch ein novelliertes Düngegesetz, das der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hat (Bundestags- Drucksache 18/7557). Es stellt einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicher. Kern der Novelle des Düngegesetzes ist eine Stoffstrombilanz, die auf Betreiben des Bundesumweltministeriums neu eingeführt werden soll. Auf diese Weise bilanzieren die Landwirtschaftsbetriebe den Einsatz ihrer Nähr stoffmengen. Die Dünger und Tierfuttermengen werden dabei mit den erzeugten landwirtschaftlichen Produkten des Hofes verrechnet. Dadurch lässt sich die Stickstoffbelastung der Böden durch einen Betrieb besser bestimmen. Zum Redaktionsschluss hieß es seitens der Bundesregierung, das Düngegesetz solle am 10. März 2017 im Bundesrat, die darauffolgende Novelle der Düngeverordnung am 31. März 2017 im Bundesrat verabschiedet werden.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Energierecht – wichtige Steuerbefreiungen bleiben erhalten

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Die für die Abwasserbetriebe wichtigen Stromsteuerbefreiungen in § 9 Abs. 1 (Nr. 1 grüner Strom aus grünen Netzen und Nr. 3 dezentrale Stromversorgung mit Anlagen bis zu 2 MW elektrisch) werden demnach nicht geändert. Die EUKommission nimmt aber eine Prüfung wegen der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht vor. Besonders zu beachten und zu prüfen ist § 28 des Entwurfs (Seite 10, kein steuerfreies Verheizen von Faulgas mehr – Verwendung in Stromerzeugungsanlagen bleibt steuerfrei).  

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Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) läuft. Bis zum 31. Mai 2017 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit herausragenden Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz um den bereits zum sechsten Mal ausgeschriebenen Preis bewerben. Mit insgesamt 125 000 Euro werden innovative Prozesse, Produkte und Dienstleistungen prämiert sowie klimaund umweltfreundliche Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) vergeben den Innovationspreis für Klima und Umwelt gemeinsam. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer Preisverleihung im Februar 2018 geehrt. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.

www.iku-innovationspreis.de

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Nitrat: regional stark steigende Wasserpreise?

Wenn sich die gängige Düngepraxis jetzt nicht ändert, könnten nach Berechnungen eines Gutachtens, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Auftrag gegeben hat, erhebliche Mehrkosten auf die Verbraucher zukommen. Wenn die bisherigen Maßnahmen der Wasserversorger nicht mehr ausreichen, wird laut Gutachten in belasteten Regionen der Einsatz einer Denitrifikationsanlage erforderlich. Die Berechnungen der Gutachter zeigen: Diese Nitratentfernung könnte die Jahreswasserrechnung um bis zu 62 Prozent erhöhen. Bei den betrachteten Wasserversorgern würde die durchschnittliche Jahresrechnung eines 3-Personen-Haus halts (6-Familienhaus) von aktuell 217 Euro auf 352 Euro steigen. Als Ausweg fordert der BDEW, Düngegesetz und die Düngeverordnung so zu verschärfen, dass die Nitratbelastung aus der Landwirtschaft nachhaltig reduziert wird. Das Gutachten zeigt am Beispiel von Dänemark, wie die konsequente Umsetzung der europäischen Nitrat-Richtlinie zu einer nachhaltigen Entlastung von Böden und Grundwasser führen kann: Unter anderem durch die Einführung umfassender Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung konnten die Stickstoffüberschüsse von landwirtschaftlich genutzten Flächen um 43 Prozent reduziert werden. Bei Phosphor wurde ein Rückgang um 80 Prozent erreicht.

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Düngemittelverordnung: Klärschlammentwässerung mithilfe von Stärke und Chitin zulässig?

Eventuell können künftig Stärken und Chitin bei der Entwässerung von Klärschlamm eingesetzt werden, ohne dass die so behandelten Klärschlämme durch die Düngemittelverordnung von einer Verwertung in der Landwirtschaft ausgeschlossen werden: Dies sieht der aktuell vorliegende Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (Bundesrats-Drucksache 128/17) vor – neben einer Neuregelung der Verwendung von herkömmlichen synthetischen Polymeren. Der Verordnungsentwurf wurde dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt und dort zunächst den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt zugewiesen.

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DWA und Welthungerhilfe vereinbaren Fortsetzung ihrer Kooperation

Die DWA und die Welthungerhilfe haben die Fortsetzung ihrer im Jahr 2010 begonnenen Partnerschaft besiegelt. Kernthemen der um drei Jahre verlängerten Kooperation sind die Bereiche nachhaltige Wasserwirtschaft und sanitäre Grundversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit. Gemeinsames Ziel ist die Bekämpfung von Hunger und Armut, insbesondere durch die Unterstützung von Menschen in Not durch eine verbesserte Versorgung mit Wasser und Sanitäranlagen. Die Kooperation beruht auf zwei Säulen: Spendenpartnerschaft und fachliche Vernetzung. Die DWA will die Welthungerhilfe weiterhin mit ihrer umfassenden Kompetenz im Wassersektor unterstützen und ihre Mitglieder um Spenden für die Umsetzung der Projekte der Welthungerhilfe bitten. Die Spenden aus dem Bereich der DWA fließen in die Wasserinitiative der Welthungerhilfe, die Projekte aus allen Bereichen des WASH-Sektors unterstützt. Im WASH-Netzwerk haben sich 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen aus der humanitären Not- und Übergangshilfe und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen. WASH steht für Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene. Im Rahmen der fachlichen Vernetzung ist geplant, Erfahrungen und Wissen im Wasser- und Sanitärbereich in der Entwicklungszusammenarbeit auszutauschen. Beide Organisationen wollen sich insbesondere bei der fachlichen Netzwerkarbeit unterstützen. Eine sichere Wasserversorgung und geordnete Entsorgung ist eines der größten Probleme des 21. Jahrhunderts: Nach wie vor müssen etwa 750 Millionen Menschen weltweit ohne Zugang zu sicherem Wasser und 2,4 Milliarden, darunter viele Kinder, ohne sanitäre Grundversorgung auskommen. Dieser Zustand ist unannehmbar.

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EU-Kommission: Deutschland soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender“ umsetzen

Deutschland soll effektivere Maßnahmen im Kampf gegen diffuse Verschmutzung aus der Landwirtschaft ergreifen sowie die Nitratrichtlinie „tiefgreifender“ umsetzen. Das sind zwei Empfehlungen im „Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik – Deutschland“, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Über die Situation bezüglich Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung in Deutschland heißt es in dem Bericht zuvor: „Die größte Belastung für die deutschen Gewässer entsteht durch Flussregulierung und morphologische Veränderungen, wovon 79 % der Oberflächengewässer betroffen sind, gefolgt von diffusen Verschmutzungsquellen. … Die Wasserverschmutzung durch Nitrat … gibt Anlass zur Besorgnis.“ Die Richtlinie für eine weitergehende Abwasserbehandlung hingegen werde in Deutschland „vollständig erfüllt“. Generell stellt die EU-Kommission in ihrer Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik, die sie am 6. Februar 2017 angenommen hat, fest, dass im Bereich der Wasserqualität und -bewirtschaftung die meisten Mitgliedstaaten der EU Schwierigkeiten damit hätten, bei der Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer die EU-Vorschriften in vollem Umfang einzuhalten. 13 Mitgliedstaaten müssten deswegen mit rechtlichen Schritten der EU rechnen. In fast allen Mitgliedstaaten bereiten die Nitratkonzentration und die Eutrophierung weiterhin große Probleme. Hierfür gibt es eine Reihe von Ursachen, die mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam haben: ineffiziente Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen, unzureichende Kapazitäten sowie fehlende Kenntnisse und Daten. Mit diesem neuen Instrument zur Verbesserung der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik und gemeinsam vereinbarter Vorschriften will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Ursachen der Umsetzungsde fizite angehen und Lösungen finden, bevor sich die Probleme verschärfen. Im Anschluss an die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik werden mit jedem Mitgliedstaat Gespräche geführt, außerdem wird ein Peer-to-Peer Instrument bereitgestellt, mit dem die Mitgliedstaaten einander durch Fachwissen unterstützen können, ferner werden im Rat „Umwelt“ politische Diskussionen zu diesem Thema stattfinden. 

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Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2017 dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifzierung. In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Teile des Freihandelsabkommens – die, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen – treten bereits im April 2017 vorläufig in Kraft. Die EU-Kommission erklärte dazu, die Mitgliedstaaten würden weiterhin die Möglichkeit haben, öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu organisieren. Diese und andere Fragen seien in einer Gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt worden. Diese Erklärung werde Rechtskraft haben und klar und unmissverständlich darlegen, worauf sich Kanada und die Europäische Union bei bestimmten CETA- Artikeln geeinigt hätten. In Deutschland könne die Ratifikation von CETA durch den Bundespräsidenten erst nach Inkrafttreten des erforderlichen Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags-Drucksache 18/11068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie es weiter heißt, ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, noch nicht abgeschlossen.

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„Exportinitiative Umwelttechnologien“ wird fortgesetzt

Der Export deutscher Umweltschutztechnik durch das Bundesumweltministerium (BMUB) soll dauerhaft fortgesetzt werden. Das sagte Staatssekretär Gunther Adler aus dem BMUB am 3. Februar 2017 zur Eröffnung einer Fachkonferenz mit Vertretern und Experten der Umwelttechnik-Branche. Auf der Konferenz ging es um die Auswertung der einjährigen Pilotphase und künftige Schwerpunkte der „Exportinitiative Umwelttechnologien“. Die „Exportinitiative Umwelttechnologien“ fördert Projekte deutscher Unternehmen und Institutionen mit dem Ziel, Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technisches Knowhow in anderen Ländern zu verbreiten. Die Initiative soll außerdem dazu beitragen, die Vermittlung und Anwendung global einheitlicher Umweltstandards zu befördern. Im Fokus steht nicht der Produktverkauf, sondern sondern es geht darum, in Ländern mit Unterstützungsbedarf die notwendigen Rahmenbedingungen und Strukturen für Umwelttechnologien zu schaffen. In der Pilotphase wurde deutlich, dass es insbesondere in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Wasser- und Abwasserversorgung oder der Abfallwirtschaft international Handlungsbedarf gibt. Die neue Förderbekanntmachung für 2017 wird auf der Internetseite des BMUB veröffentlicht.

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Neuer Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II vom Bundeskabinett verabschiedet

Die Bundesregierung hat den neuen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) verabschiedet (Bundestags-Drucksache 18/10879). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Schwerpunkt der Änderungen betrifft das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Weitere Änderungen sind im Baugesetzbuch, im Bundesnaturschutzgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen. Der Entwurf wurde dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. Im WHG sieht der Gesetzentwurf Änderungen vor, die unter anderem die Berücksichtigung von hochwasserschutzbezogenen Aspekten in bauleitplanerischen Abwägungen stärken sollen. Zudem wird die Kategorie des „Hochwasserentstehungsgebietes“ eingeführt. Dadurch soll es möglich sein, in diesen Gebieten Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltemöglichkeiten zu verbessern. Um die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern, sollen im WHG zudem ein Vorkaufsrecht der Länder für bestimmte hochwasserschutzrelevante Grundstücke eingeführt werden. Auch Regelungen zur Enteignung und vorzeitigen Besitzeinweisung sieht der Entwurf vor. Zudem soll nach Willen der Bundesregierung der Gerichtsweg durch eine Ergänzung der Verwaltungsgerichtsordnung verkürzt werden. Gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen soll nur ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren gelten. In seiner Stellungnahme machte der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge im Detail. So schlägt die Länderkammer unter anderem vor, die Regelung zu „Hochwasserentstehungsgebieten“ zu streichen. Dieses Instrument sei ungeeignet und führe zu „enormen Vollzugsaufwand bei den Behörden sowie Aufwand und Kosten bei Planungsträgern und Bürgern“, schreibt der Bundesrat zur Begründung. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung eine Streichung indes ab, schlägt aber eine Modifizierung vor.

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Nordrhein-Westfalen: Förderwettbewerb „Innovative ressourceneffiziente Investitionen“ gestartet

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium fordert kleine und mittlere produzierende Unternehmen auf, sich um Fördermittel zu bewerben, wenn sie mit innovativen Maßnahmen im Ressourcenschutz Vorreiter sein wollen. Im Rahmen des Aufrufs „Innovative ressourceneffiziente Investitionen“ können neue Ideen in diesem Themenfeld mithilfe von EU-Fördermitteln bei der praktischen Umsetzung unterstützt werden. Die Höhe der möglichen Fördersätze hängt von der Größe des antragstellenden Unternehmens und der Art des zur Förderung beantragten Vorhabens ab und beträgt zwischen 40 und 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Fragen zur fördertechnischen Seite des Aufrufs: www.lanuv.nrw.de E-Mail: ressource.nrw@lanuv.nrw.de

Fachliche Fragen: ressource@efanrw.de Tel. 02 03 / 3 78 79-35
Informationen zum EFRE-Programm: www.efre.nrw.de
Informationen und Unterlagen zum Aufruf Ressource.NRW: www.ressourceneffizienz.de

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Novelle des Raumordnungsgesetzes – mehr Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz?

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (Bundestags- Drucksache 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie „zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung“ (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden. Das im Koalitionsvertrag aufgeführte Ziel, die Umwelt und im konkreten Fall den Hochwasserschutz zu verbessern, könne durch die Neureglung ebenfalls erreicht werden, urteilt die Bundesregierung. Die Raumordnung könne dazu beitragen, dem Klimawandel und anderen aktuellen Herausforderungen von nationaler oder europäischer Dimension besser begegnen zu können. Daher solle dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, bei Bedarf einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, heißt es in der Vorlage. Erreicht werden soll durch die Novelle auch mehr Rechtsklarheit im Hinblick auf die „Beachtlichkeit von raumordnerischen Festlegungen im Rahmen von bergrechtlichen Zulassungen“. Mit dem Gesetz werde klarstellend geregelt, dass in Raumordnungsplänen festgelegte Ziele der Raumordnung auch bei bergrechtlichen Vorhaben beachtet werden müssen, heißt es. Dies stehe zugleich im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, den Gewässerschutz unter anderem dadurch zu verbessern, dass die Grundlagen für eine unterirdische Raumplanung geschaffen werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, die die Bundesregierung ausweislich ihrer Gegenäußerung überwiegend ablehnt. So hatte die Länderkammer unter anderem moniert, dass für die vorgesehene neue Zuständigkeit des Bundes für die Aufstellung länderübergreifender Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz keine Erforderlichkeit bestehe, sie sogar eher kontraproduktiv sei. In ihrer Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung, da ein Flussgebiet nicht an den Landesgrenzen haltmache, sei ein länderübergreifend geltender Raumordnungsplan des Bundes ein geeignetes Mittel.

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Schleswig-Holstein: Umweltministerium startet Informationskampagne zur Entsorgung von Arzneimitteln

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat gemeinsam mit der Ärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer eine Informationskampagne zur richtigen Entsorgung von Arzneimitteln gestartet. „Medikamente gehören nicht in die Toilette und nicht in die Spüle, sondern in den Abfall. Sonst landen die Stoffe über das Abwasser in den Gewässern und schaden Tieren und Pflanzen“, sagte Habeck am 15. Februar 2017 in Kiel, wo er gemeinsam mit den Kammern einen Informationsflyer sowie Poster vorstellte. Nicht mehr benötigte Medika mente sollten in den Flaschen oder Blistern bleiben und dann über den im Flyer angegebenen Weg entsorgt werden. Die rund 110 000 Flyer und rund 4400 Poster sollen in den kommenden Wochen bei Ärzten, Tierärzten und in Apotheken aufgehängt und ausgelegt werden. Zudem wird das Land exemplarisch Kläranlagen untersuchen, um zu prüfen wie die Reinigungsleistung der Kläranlagen in Schleswig Holstein ist und welche Arzneistoffe in welchem Umfang bereits aus dem Wasser entfernt werden können. Basierend auf den Untersuchungen soll eine Strategie entwickelt werden, ob und wie Kläranlagen optimiert werden können.

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Mehrkosten für Abwasserentsorger und Bürger, wenn Stromsteuerbefreiung gestrichen wird

Mitte Dezember 2016 hat der Bundestag Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie Eigenversorgungsregelungen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes 2017 (EEG) beschlossen. Die Änderungen (Bundesgesetzblatt I, 2016, Nr. 65 vom 28. Dezember 2016, Seite 3106–3146) sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Zwar gibt es Verbesserungen gegenüber den Ausgangsentwürfen, insgesamt bedeuten die Änderungen aber Mehrbelastungen für die Abwasserbetriebe mit Eigenversorgungskonzepten. Der Hauptausschuss Wirtschaft der DWA hatte dies intensiv diskutiert und dabei auch die Pläne zur Abschaffung von Steuerbefreiungen im Energie- und Stromsteuergesetz mit betrachtet. Würden auch diese weiterverfolgt, bedeutete dies erhebliche Nachteile für die Unternehmen der Wasserwirtschaft. Die Bundesregierung und hier federführend das Bundesfinanzministerium hat seit April 2016 keinen neuen Entwurf vorgelegt. Am Ende der Legislaturperiode könnte das Verfahren jedoch kurzfristig fortgesetzt werden. Dies sollte nach Ansicht der DWA unbedingt verhindert werden. Die DWA hat hierzu ein einseitiges Statement mit Argumenten und Forderungen entwickelt. Darin heißt es: „Nach den bekannten Überlegungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) soll die Stromsteuerbefreiung weitgehend gestrichen werden. Dies gilt nach den Vorschlägen des Referentenentwurfs für Stromerzeugungsanlagen ab 1 MW elektrisch unter anderem, weil Faulgas und Klärschlamm entgegen der bisherigen Gesetzeslage und entgegen der EU-Energiesteuerrichtlinie nicht mehr als erneuerbare Energieträger im Sinne des Stromsteuergesetzes anerkannt werden sollen. Künftig wäre demnach dann je kWh 2,05 ct Steuer zu bezahlen. Für eine Großstadt bedeutet dies hohe sechsstellige Summen pro Jahr an Steuerlast zusätzlich. Hinzu kommen die finanziellen Auswirkungen durch die geplante EEG-Umlage auf selbsterzeugten Strom. Die dadurch von den Betrieben zu schulternden finanziellen Lasten müssen ganz überwiegend über die Gebühren auf die Bürger und angeschlossenen Gewerbe umgelegt werden und stellen somit versteckte Steuererhöhungen dar. Durch diese Überlegungen und rechtlichen Vorschläge werden die Klimaschutzbemühungen der Kommunen und Verbände, durch die effiziente Nutzung des ohnehin anfallenden Klärgases auf erneuerbarer Grundlage einen sinnvollen ökonomischen und ökologischen Beitrag zu leisten, konterkariert. Der bisherige Stromsteuerbefreiungstatbestand (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 7 StromStG) sollte nicht geändert werden, sondern unverändert fortgelten. Die Regelung war Grundlage für Investitionsentscheidungen, ihre Abschaffung (insbesondere ohne Übergangsfrist) läuft einem sachgerechten Vertrauensschutz zuwider. Durch Verweis auf den Biomassebegriff der Energiesteuerrichtlinie sollte klargestellt werden, dass Klärschlamm Biomasse ist (dies entspricht der finanzgerichtlichen Rechtsprechung). Insbesondere müssen Klärgas und Deponiegas per Definition stromsteuerrechtlich weiterhin erneuerbare Energieträger sein.“

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Brandenburg hat Vorsitz der Umweltministerkonferenz übernommen

Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat mit Beginn des Jahres 2017 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) übernommen. Vogelsänger wird dazu die Chefs der Umweltressorts der Länder und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vom 3. bis 5. Mai nach Bad Saarow und vom 15. bis 17. November 2017 nach Potsdam einladen. Auf der Tagesordnung des Brandenburger UMK-Vorsitzes steht außerdem ein Treffen mit den Vertretern der Umweltverbände und der kommuna len Spitzenverbände am 5. Juli 2017 in Potsdam. Schwerpunkthemen der UMK im laufenden Jahr sollen sein die Energieeinsparung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die Abfallvermeidung und die bessere Abfallverwertung als Basis einer nachhaltigen Abfallpolitik sowie die Umsetzung des Artenschutzes. Den Vorsitz der UMK hatte im Jahr 2016 Berlin. Nach Brandenburg folgt 2018 Bremen.  

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Eckpunkte für neue Düngeverordnung stehen

Der Gesetzgeber scheint Mitte Januar 2017 auf dem Weg zu einer neuen Düngeverordnung einen großen und wichtigen Schritt weitergekommen zu sein. Die Regierungskoalition sowie Bund und Länder scheinen sich auf wesentliche Punkte verständige zu haben. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums stellt das vereinbarte Regelungspaket einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicher. Nach der Vereinbarung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert und die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässern zu stark belastet sind. Kern der Novelle des Düngegesetzes ist eine Stoffstrombilanz, die auf Betreiben des Bundesumweltministeriums neu eingeführt werden soll. Auf diese Weise bilanzieren die Landwirtschaftsbetriebe den Einsatz ihrer Nährstoffmengen. Die Dünger oder Tierfuttervermengen werden dabei mit den erzeugten landwirtschaftlichen Produkten des Hofes verrechnet. Dadurch lässt sich die Stickstoffbelastung der Böden durch einen Betrieb besser bestimmen. Für den Stickstoffüberschuss muss künftig ein Grenzwert eingehalten werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will jetzt unter Beteiligung des Bundesumweltministeriums zeitnah einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorlegen. Das Düngegesetz soll noch im Januar abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden, sodass der Bundesrat Ende März 2017 das Gesamtpaket mit Gesetz und Verordnung beschließen kann.  

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Technisches Referendariat als dringend benötigte Qualifizierung

Das technische Referendariat ist in der Verwaltung wie auch in der Wirtschaft eine dringend benötigte Qualifizierung, die in der Projektführung durch interdisziplinäre Führungskompetenzen Qualität sichert. Daran erinnert das Oberprüfungsamt im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Der Titel „Assessor“ ergänzt inhaltlich sinnvoll einen Masterabschluss in dreizehn technischen Fachrichtungen: Architektur, Bahnwesen, Geodäsie und Geoinformation, Landespflege, Luftfahrttechnik, Stadtbauwesen, Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung, Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen, Städtebau, Straßenwesen, Umwelttechnik, Wasserwesen und Wehrtechnik. Das technische Referendariat ist in der letzten Zeit eingehend reformiert worden. Seine Bedeutung zeigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU).  

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Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den Entsorgungsmärkten und in vielen Regionen eine rückläufige Beteiligung an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge. Gerade mittelständische Betriebe scheinen hier immer zurückhaltender zu sein. Mit der Sektoruntersuchung werden wir insbesondere den Wettbewerb bei Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen untersuchen und Anhaltspunkten für mögliche Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen.“ Die Untersuchungsergebnisse werden nach Abschluss in einem Bericht veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann eine Sektoruntersuchung durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.  

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DFG-Forschergruppe zu extremen Hochwässern

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) richtet sieben neue Forschergruppen ein, eine davon zu extremen Hochwässern. Die Forschergruppe „Space- Time Dynamics of Extreme Floods ( SPATE)“ befasst sich mit der Frage „Wie entsteht extremes Hochwasser in Flüssen und wie entwickelt es sich räumlich und zeitlich?“ Dazu werden erstmals systematisch die hydrologischen und meteorologischen Datenbestände von sechs großen Flussgebieten in Deutschland und Österreich analysiert. Die Forscherinnen und Forscher untersuchen dabei die vier Themenfelder Ereignisverlauf, räumliche und zeitliche Schwankungen sowie die resultierende Vorhersagbarkeit von extremem Hochwasser. Sprecher ist Prof. Dr. Andreas H. Schumann, Lehrstuhl für Hydrologie, Wasserwirtschaft und Umwelttechnik der Ruhr-Universität Bochum. Die maximale Förderdauer von Forschergruppen beträgt zweimal drei Jahre.

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Förderrichtlinie für Klimaschutz mit Kälte- und Klimaanlagen erneuert und ausgeweitet

Die Bundesregierung aktualisiert die Förderrichtlinie für Maßnahmen an Kälteund Klimaanlagen und weitet die Förderbereiche aus. Mit Beginn des neuen Jahres wird die Förderung für Klimaschutzprojekte an Kälte- und Klimaanlagen auf eine Festbetragsförderung umgestellt, deren Höhe von der Kälteleistung und der Anlagenart abhängt. Die Leistungsbereiche für förderfähige Kompressionsanlagen werden teilweise auf das Doppelte heraufgesetzt. Neu ist, dass auch kleine Kompressionsanlagen im Bereich zwei bis fünf Kilowatt elektrischer Leistungsaufnahme bezuschusst werden, wie sie zur Wärmeabfuhr elektrischer Schaltschränke zum Einsatz kommen. Im Rahmen der Basisförderung kann die Neuerrichtung von Anlagen, die Vollsanierung sowie erstmalig auch die Teilsanierung von Anlagen gefördert werden. Die Anforderungen an die eingesetzten Kältemittel werden dabei erhöht. Soll darüber hinaus die energetische Effizienz des Gesamtsystems verbessert werden, kann zusätzlich eine Bonusförderung in Anspruch genommen werden. Dies gilt beispielsweise für den Einsatz von Kälte- und Wärmespeichern, Wärmepumpen und Freikühlern. Förderanträge nach der novellierten Richtlinie nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Januar 2017 entgegen. Die Antragstellung erfolgt mit dem elektronischen Antragsverfahren.

Informationen zur Richtlinie: www.klimaschutz.de  

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Nordrhein-Westfalen: Kabinett hat Starkregenkonzept beschlossen

Das Kabinett des Landes Nordrhein- Westfalen hat im Dezember 2016 ein „Konzept Starkregen“ verabschiedet. In dem neuen Konzept werden alle Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Starkregenereignissen gebündelt. Es soll unter anderem Regionen und Kommunen helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt mit dem Thema Klimawandel und Starkregen auseinanderzusetzen und präventive Maßnahmen ergreifen zu können. So sollen Kommunen widerstandfähiger gegen Extremwetterereignisse werden. Aktuell betreibt das Land gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Versicherungswirtschaft eine Kampagne, um Bevölkerung, Unternehmen und Landwirtinnen und Landwirte für das Thema Versicherung gegen Elementarschäden Elementarschäden zu sensibilisieren und zu informieren. Laut Auswertungen des LANUV im Rahmen des Klimafolgenmonitorings haben sich die Jahresdurchschnittstemperaturen seit 1881 in Nordrhein-Westfalen bereits um 1,4 °C erhöht – besonders stark in den letzten 60 Jahren. Die jährliche Niederschlagsmenge ist im gleichen Zeitraum um fast 14 % gestiegen, mit einer deutlichen saisonalen Ausprägung im Winter. In den vergangenen zehn Jahren haben größere Starkregenereignisse, wie etwa während des Orkans Kyrill im Januar 2007 oder im Zuge des Tiefdruckgebiets Ela im Juni 2014, Menschenleben gekostet und Schäden in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro allein in Nordrhein-Westfalen verursacht.

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Bundesregierung: Schäden durch Feuchttücher nicht bezifferbar

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Entsorgung von Feuchttüchern über Toiletten sind laut Bundesregierung nicht schätzbar. Es fehle an Informationen zu den „bundesweiten Kosten oder den durchschnittlichen Kostensteigerungen, die bei der Abwasserbeseitigung entstehen können, wenn Feuchttücher über die Toilette entsorgt werden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Bundestags- Drucksache 18/10761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die unsachgemäße Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette könne im Betrieb der Abwasseranlagen zu Problemen führen. Grundsätzlich sollen Verbraucher mit Öffentlichkeitsarbeit für die Problematik sensibilisiert werden. Rechtliche Maßnahmen oder ein Verbot bestimmter Feuchttucharten sieht die Bundesregierung nicht vor. Von den Linken ebenfalls erfragte Auswirkungen auf die Umwelt durch die Inhaltsstoffe der Feuchttücher sieht die Bundesregierung hingegen weniger kritisch. Diese Stoffe seien biologisch abbaubar. „Es kann davon ausgegangen werden, dass sie bei der Abwasserbehandlung abgebaut werden“, heißt es in der Antwort.

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Mehr Wissen über die Oberflächengewässer der Erde: neue interaktive Anwendung

Die Europäische Kommission hat an der Entwicklung einer neuen interaktiven Anwendung mitgewirkt, die aus drei Millionen Satellitenaufnahmen aus den letzten 32 Jahren besteht. Entstanden ist der Global Surface Water Explorer als allgemein zugängliche neue Online-Anwendung mit interaktiven Karten, durch die europäische und internationale Strategien, etwa zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Wasserwirtschaft, verbessert werden sollen. Auf den von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und Google Earth Engine entwickelten Karten können Veränderungen der Oberflächengewässer der Erde in den letzten 32 Jahren abgelesen werden. Die Karten zeigen, dass die Oberflächenwasserressourcen in einigen Regionen Asiens erheblich zurückgegangen sind, obwohl sie weltweit insgesamt zugenommen haben. Aus den Karten geht auch hervor, dass viele dieser Veränderungen mit menschlichen Tätigkeiten wie der Errichtung von Staudämmen, Flussbettverlagerungen und einer unregulierten Wassernutzung in Zusammenhang stehen. Andere Veränderungen sind durch Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren oder das beschleunigte Schmelzen von Schnee und Gletschern durch gestiegene Temperaturen und stärkere Niederschläge bedingt. Die in den Karten enthaltenen Informationen werden politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, bessere Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Überschwemmungen, Wasserknappheit und Dürren, die in einigen Teilen der EU immer häufiger auftreten, zu entwickeln und zu überwachen. Sie können darüber hinaus auch Teil des Beitrags der EU zu multilateralen Umwelt- abkommen wie dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sein oder zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. 2018 will die EU-Kommission die Entwicklung eines öffentlich zugänglichen weltweiten Meeresdaten-Netzwerkes vorschlagen, bei dem die vorhandenen soliden EU-Netzwerke als Grundlage dienen werden.

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64 Prozent des Klärschlamms wurden 2015 verbrannt

Im Jahr 2015 wurde deutschlandweit mit mehr als 1,1 Millionen Tonnen Klärschlamm (Trockenmasse) der überwiegende Teil des Klärschlamms von öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen verbrannt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) im Dezember 2016 weiter mitteilt, entspricht dies einer Steigerung um 6 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden damit gut 64 % der Gesamtmenge des direkt entsorgten Klärschlamms von rund 1,8 Millionen Tonnen thermisch entsorgt. Von der thermisch entsorgten Klärschlammmenge gingen gut 432 500 Tonnen (38 %) in die Monoverbrennung und knapp 446 900 Tonnen (39 %) in die Mitverbrennung. Für die übrigen knapp 269 300 Tonnen (23 %) liegen keine Informationen über die Art der Verbrennung vor. Über die vergangenen Jahre zeigte sich ein Trend hin zur thermischen Entsorgung von Klärschlamm. Der entsprechende Anteil stieg von 2012 (55 %) bis 2015 um 9 Prozentpunkte. Der Anteil des in der Landwirtschaft, beim Landschaftsbau sowie bei sonstiger stofflicher Verwertung verwerteten Klärschlamms verringerte sich von 40 % im Jahr 2014 auf 36 % im Jahr 2015. So wurden noch rund 24 % des Klärschlamms in der Landwirtschaft (428 000 Tonnen) und gut 11 % im Landschaftsbau (190 000 Tonnen) eingesetzt. Die übrigen Mengen wurden einer sonstigen stofflichen Verwertung zugeführt.

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Bundeskabinett: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 die ressortübergreifende „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Die Nachhaltigkeitsstrategie steht im Zeichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung. Für die Neuauflage wurden alle 17 globalen UN-Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) konkretisiert. Die Strategie umfasst ein ambitioniertes Bündel an messbaren politischen Maßnahmen. Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Nachhaltigkeitszielen der 2030-Agenda gerecht wird. Bei der Neuauflage der gemeinsamen Ressortstrategie konnten wichtige umweltund stadtentwicklungspolitische Ziele verankert werden. In den kommenden 15 Jahren soll unter anderem die Qualität von Fließ- und Küstengewässern verbessert, Luftbelastungen vermindert oder auch das Angebot von nachhaltigen Produkten gesteigert werden. Die Strategie verfestigt zudem die Nachhaltigkeitspolitik innerhalb der Bundesregierung und die Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de

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Extremwetter: Neuer Leitfaden Wassersensible Stadt- und Freiraumplanung veröffentlicht

Mit Abschluss des INIS-Projekts SAMUWA im Dezember 2016 wurde der Leitfaden „Wassersensible Stadt- und Freiraumplanung Handlungsstrategien und Maßnahmenkonzepte zur Anpassung an Klimatrends und Extremwetter“ veröffentlicht. Der Leitfaden ist das Produkt des Teilprojekts C.1 „Freiraumplanerische Gestaltungsstrategien“ des BMBF-Forschungsprojekts „Die Stadt als hydrologisches System im Wandel – Schritte zu einem anpassungsfähigen Management des urbanen Wasserhaushalts“ (SAMUWA). Er soll einen Prozess zur Erstellung eines „Wasserplans“ als Leitbild einer wasserbezogenen Stadtentwicklung aufzeigen, der die Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachdisziplinen ermöglicht. Dabei wird je nach Fragestellung das siedlungswasserwirtschaftliche Simulationstool WABILA (Fokus auf eine ausgeglichene Wasserbilanz) oder DYNA/GeoCPM (Fokus Überflutungsvorsorge) für die Entwicklung integrierter Strategien und konkreter Maßnahmenkonzepte genutzt. Diese wurden für verschiedene Fokusgebiete in den Städten Gelsenkirchen und Wuppertal erarbeitet und im Leitfaden beschrieben. Konkrete Hinweise zu stadtgebietsweiten Überflutungsberechnungen und Modellen werden derzeit in dem DBUProjekt KLAS II in Bremen erarbeitet. Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist in diesem Projekt für Sommer 2017 vorgesehen.

Download des Leitfadens: www.samuwa.de/publikationen
Projekt KLAS II: www.klas-bremen.de

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Nitratbericht 2016: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung

Düngemittel in der Landwirtschaft beeinträchtigen nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts, der Anfang 2017 vorgelegt wurde und vorwiegend Messdaten aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erfasst. Hauptproblem bleibt der übermäßige Einsatz von Stickstoffdüngern. Nitrat belastet vor allem das Grundwasser. Die Bundesregierung legt den Bericht alle vier Jahre der Europäischen Kommission vor. Fast ein Drittel der Messstellen für die Grundwasserqualität wiesen zwischen 2012 und 2014 zu hohe Nitratwerte auf. Auch an den Küsten der Nord- und Ostsee gibt es kaum Anzeichen für eine Verbesserung. Die zu hohen Phosphor- und Stickstoffeinträge führen hier zu übermäßigem Algenwachstum. Bei Seen und Flüssen gehen die Einträge leicht zurück. Der Grundwasserzustand hat sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert. Gegenüber den Messungen von 2008 bis 2011 ist der Anteil der unbelasteten oder nur gering belasteten Grundwassermessstellen zwischen 2012 bis 2014 kaum gestiegen – prognostiziert worden war hingegen eine deutliche Verbesserung. 28 Prozent der Messstellen weisen zudem Konzentrationen auf, die den Zielwert von 50 Milligramm pro Liter überschreiten. An Flüssen und Seen wird dieser Wert flächendeckend unterschritten. Der Nitratbericht wertet erstmals auch die Einträge von Phosphor in Seen, Flüsse und Küstengewässer aus, der ebenfalls durch Düngemaßnahmen in die Umwelt gelangt. Wie Nitrat löst auch Phosphor in Gewässern ein übermäßiges, schädliches Pflanzenwachstum aus, das die Ökologie der Gewässer verändert und sie auch verlanden lassen kann. Die Phosphoreinträge sind zwischen 2012 und 2014 deutlicher zurückgegangen. Der angestrebte Zielwert – hier existieren je nach Gewässertyp unterschiedliche Vorgaben – wird jedoch an circa 65 Prozent der Messstellen an Oberflächengewässern überschritten. Dies wirkt sich vor allem auf die deutschen Nordseeund Ostseeküsten aus. In den Küstengewässern kommt es aufgrund der hohen Nährstoffeinträge aus den Flüssen zu einem vermehrten Algenwachstum.

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Verlängerung des Moratoriums der Niederlande für die Gewinnung von Schiefergas

Die niederländische Regierung hat beschlossen, bis 2023 keine Erkundung und Gewinnung von Schiefergas vorzunehmen und dies in ihrem aktuelle Entwurf der sogenannten Strukturvision Untergrund hervorgehoben. Der tiefe Untergrund wird auch in den Niederlanden immer intensiver genutzt, beispielsweise zur Grundwassergewinnung, Öl- und Gasgewinnung oder zur Gewinnung von Erdwärme. Der Entwurf für das Strukturleitbild für den Untergrund der niederländischen Regierung beschreibt die Möglichkeiten für Aktivitäten im tiefen Untergrund. Der Entwurf dieses Leitbildes legt die Abwägung des Staates zwischen den nationalen Interessen der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung dar und beschreibt, wie dabei anderen Interessen Rechnung getragen wird. Überdies wird darin aufgeführt, wo Unternehmen Genehmigungen für Aktivitäten im Untergrund beantragen können und wo nicht. Außerdem gibt das Strukturleitbild Überlegungen für standortspezifische Abwägungen mit auf den Weg. Die niederländischen Minister werden die Stellungnahmen interessierter Bürgerinnen und Bürger in das endgültige Strukturleitbild für den Untergrund einbeziehen. Das endgültige Strukturleitbild wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Ihm wird ein Antwortpapier beigefügt, in dem auf alle eingereichten Stellungnahmen eingegangen wird.

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Weniger Mikroplastik in Kosmetika

Die Menge fester Kunststoffpartikel in abzuspülenden kosmetischen Produkten ist zwischen 2012 und 2015 laut Herstellern um 70 Prozent gesunken. Zahnpasta ist frei von Mikroplastik. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/10740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf eine Auskunft des Industrieverbands Körperpflege- und Waschmittel, die auf einer Umfrage unter Herstellern durch den Verband CosmeticsEurope beruht.

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Förderprogramm zum Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat ein Programm zur Förderung innovativer Projekte zum Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Forschungsbereich noch schneller in wirtschaftliche Wertschöpfung zu übertragen und bislang ungenutzte Innovationspotenziale im Mittelstand zu erschließen, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Für das Förderprogramm stehen insgesamt Mittel in Höhe von maximal 500 000 Euro bis zum 31. Dezember 2017 zur Verfügung. Antragsberechtigt sind gemeinnützige, außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit Sitz in Baden-Württemberg. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen verfügten häufig nicht über die Möglichkeiten, systematisch aktuelle Entwicklungen in der Forschung zu verfolgen und deren Ergebnisse zu bewerten. Dem soll das Programm abhelfen.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen  

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IKSO: 20 Jahre Kooperation im Einzugsgebiet Oder

Das Bundesumweltministerium hat Ende November die mittlerweile 20-jährige Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Tschechien im Einzugsgebiet der Oder gewürdigt. Für den guten Zustand der Gewässer seien unter anderem zahlreiche Kläranlagen und Fischpässe gebaut worden. Das wichtigste Forum der Zusammenarbeit bilde die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (IKSO), so das BMUB. Diese wurde 1996 gegründet. Die Hochwasserkatastrophe im Jahre 1997 führte dazu, dass auch der Hochwasserschutz ein gemeinsames Thema wurde. Mittlerweile dient die IKSO auch als Plattform für die internationale Koordinierung der Umsetzung flussgebietsbezogener EURichtlinien, zum Beispiel der Wasserrahmenrichtlinie, mit dem Ziel eines guten Zustandes der Gewässer im Oder-Einzugsgebiet. Ein gemeinsames Anliegen: die Oder und ihre Nebenflüsse sollen wieder durchgängig für Wanderfische werden. Zur Vermeidung grenzüberschreitender Auswirkungen bei Unfällen hat die IKSO einen gemeinsamen Warnund Alarmplan für die Oder vereinbart, der regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit getestet wird. Im nächsten Jahr wird eine grenzüberschreitende Übung stattfinden, um die Zusammenarbeit im Katastrophenfall zu trainieren. Beim Festakt zum Jubiläum im polnischen Wrocław hat Deutschland nach der dreijährigen deutschen Präsidentschaft der IKSO den Staffelstab an Polen weitergereicht. 

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CUTEC-Institut wird in die TU Clausthal überführt

Das Clausthaler Umwelttechnik-Institut (CUTEC) wird als eigenständiges Forschungszentrum in die TU Clausthal überführt. Diese Entscheidung hat die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, am 18. November 2016 in Clausthal-Zellerfeld als Konsequenz aus dem Bericht der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen zur Evaluation des CUTEC und des Energieforschungszentrums Niedersachsen (EFZN) in Clausthal-Zellerfeld bekannt gegeben. „Die Region Clausthal/Goslar hat in der Energieforschung und Umwelttechnik ein erhebliches Potenzial, das wir durch eine gemeinsame Weiterentwicklich lung der vorhandenen Forschungskompetenzen am Standort deutlich steigern wollen. Die strukturelle und personelle Zusammenführung der Forschungskompetenzen birgt die große Chance, wissenschaftliche Synergien freizusetzen“, sagte die Ministerin. Die Kommission hatte das CUTEC für sich alleine betrachtet kritisch bewertet: Für eine wissenschaftlich und wirtschaftlich erfolgreiche Einrichtung würden zu wenig Drittmittel eingeworben. Der kleine Anteil an promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird als wesentliche Ursache für die geringe wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und Sichtbarkeit des CUTEC-Instituts gesehen. Der Start des neuen CUTEC-Institutes ist im Sommer 2017 vorgesehen. Der Geschäftsführer des CUTEC-Instituts, Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich, plant, das Institut im neuen Jahr zu verlassen, um in Hamburg eine neue Fraunhofer-Einrichtung aufzubauen. 

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Rheinland-Pfalz: Thermische Verwertung von Klärschlamm gewinnt an Bedeutung

Bei der Abwasserreinigung in kommunalen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz fielen im Jahr 2015 rund 90 400 Tonnen Klärschlamm an (gemessen als Trockenmasse). Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund zwei Prozent mehr als im Jahr 2014 (88 600 Tonnen). Rund 29 Prozent oder 26 200 Tonnen der gesamten Klärschlammmenge wurde thermisch entsorgt. Eine größere Menge, die thermisch entsorgt wurde, war bisher noch nicht registriert worden. Der wichtigste Entsorgungsweg ist nach wie vor die Aufbringung auf landwirtschaftliche Flächen. Gut zwei Drittel des angefallenen Klärschlamms (rund 60 000 Tonnen) wurde landwirtschaftlich verwertet. Die übrige Menge wurde zum Beispiel im Landschaftsbau oder in Vererdungsanlagen genutzt. Bundesweit wurden im Jahr 2014 – das Bundesergebnis für 2015 liegt noch nicht vor – rund 60 Prozent des angefallenen Klärschlamms verbrannt und 26 Prozent in der Landwirtschaft verwendet.

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Geodaten: Handlungsempfehlung hilft Ver- und Entsorgungsunternehmen bei Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie

BDEW, DVGW, DWA und VDE|FNN haben mit Vertretern von BMI, GDI-DE, BBK unter Leitung der Geschäftsstelle der GIW-Kommission eine Handlungsempfehlung zur Bereitstellung von Metadaten im Rahmen der Umsetzung der INSPIRE- Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Handlungsempfehlung richtet sich an Versorgungsnetzbetreiber und beschreibt das Verfahren zur Bereitstellung von Metadaten zu INSPIRE-relevanten Geodatenbeständen von Ver- und Entsorgungsunternehmen. Damit sollen einheitliche Vorgehensweisen bei der INSPIRE-Umsetzung erreicht werden. Für die betroffenen Unternehmen wird der erforderliche Aufwand damit auf das notwendige Maß beschränkt. Die Ver- und Entsorgungsunternehmen verfügen zum Teil über Geodaten mit sensiblem Charakter, insbesondere dann, wenn es sich um Teile der Kritischen Infrastrukturen handelt. Die Transparenzziele und -auflagen der INSPIRERichtlinie dürfen daher nicht in Widerspruch zu den Zielen und Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen stehen. Die zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekte sind in der Handlungs empfehlung thematisiert. Fragen zur Bewertung der Sensibilität und Kritikalität oder Bereitstellung der von der INSPIRERichtlinie betroffenen Geodaten Kritischer Infrastrukturen über Darstellungsund Downloaddienste sind im weiteren Prozess mit den Verbänden und Behörden zu behandeln. Länderübergreifend tätigen Netzbetreibern der Infrastrukturen Energie (Strom, Gas, Fernwärme) und Wasser (Wasser, Abwasser) sowie Akteuren der Abfallwirtschaft ermöglicht die Handlungsempfehlung die Bereitstellung der Metadaten auf einer einheitlichen Basis. Sie erläutert wie Metadaten von Versorgungsstrukturen im Rahmen der Metadatenkataloge der nationalen Geodateninfrastruktur (GDI-DE) zu erfassen sind und definiert einheitliche Angaben zu Versorgungsunternehmen. Damit wird Klarheit geschaffen hinsichtlich eines einheitlichen Verfahrens, um die wirtschaftliche und rechtskonforme Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie durch Verund Entsorgungsunternehmen sicherzustellen. INSPIRE (INnfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe) steht für eine Initiative der Europäischen Kommission mit dem Ziel, Geodienste und -daten einheitlich in ganz Europa online über das Internet bereitzustellen. INSPIRE zielt ausschließlich auf digitale Datenbestände ab, die entweder bereits vorhanden sind oder aber aus anderen Gründen neu erstellt werden. Die Richtlinie übt keinen Zwang zur Digitalisierung aus.

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Kabel im Kanal: DigiNetzG verkündet – Telekommunikationsgesetz geändert

Das „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (DigiNetzG) ist veröffentlicht worden und direkt in Kraft getreten: Bundesgesetzblatt I, Nr. 52 vom 9. November 2016, Seiten 2473–2487. Das DigiNetzG ist ein Artikelgesetz das unter anderem das Telekommunikationsgesetz (TKG) so ändert, dass Abwasserinfrastrukturen künftig einfacher für Zwecke der Betreiber von Telekommunikationsnetzen genutzt werden können. „Physische Infrastrukturen zur Abwasserbehandlung und -entsorgung sowie die Kanalisationssysteme“ zählen jetzt zu den „öffentlichen Versorgungsnetzen“ (§ 3 TKG, Nummer 16b). „Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen …“ gelten nun als „passive Netzinfrastrukturen“ (§ 3 TKG, Nummer 17b). Die Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze, die Ablehnung der Mitnutzung und weitere Details sind in den §§ 77 ff. TKG geregelt. Außerdem ist der Bund befugt, auch öffentliche Gewässer „für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen“ (§ 68 TKG). In § 74 TKG heißt es immerhin „Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene besondere Anlagen (… Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen …) nicht störend beeinflussen.“

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Rheinland-Pfalz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten

Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen im Land in diesem Jahr bei rund 600 wasserwirtschaftlichen Projekten. Mit 115 Millionen werden die Projekte gefördert. Das Geld fließt unter anderem in die Sanierung von Kanälen, in neue Verbundleitungen der Wasserversorgung, Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Projekte zur Gewässerrenaturierung im Rahmen der „Aktion Blau Plus“. Anspruchsvolle und wichtige Ziele setzt auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie. In Rheinland- Pfalz sind deren Ziele nach den Worten von Umweltministerin Ulrike Höfken erst bei 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen erreicht.

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Umweltministerkonferenz beschließt gemeinsames Vorgehen gegen PFC

Die Landesumweltminister wollen künftig gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte Verbindungen (PFC) zu erforschen und zu minimieren. Auf Initiative Baden- Württembergs und Bayerns fasste die Umweltministerkonferenz Anfang Dezember 2016 einen entsprechenden Beschluss. Mit dem Beschluss fordert der Umweltminister den Bund auf, bei der nächsten Umweltministerkonferenz über die Dimension der Umweltbelastung durch PFC zu berichten und Lösungswege aufzuzeigen, wie der Eintrag von PFC in die Umwelt minimiert werden kann. Gemeinsam sollen Bund und Länder dann einheitliche Vorgaben für die Bewertung und Sanierung von Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie für die Entsorgung PFC-haltiger Materialien erarbeiten.

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Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 vorgelegt

Die „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ ist Gegenstand einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/10395). Wie daraus hervorgeht, schreibt die Cyber- Sicherheitsstrategie 2016 die von der Bundesregierung im Februar 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie fort und „bildet den ressortübergreifenden strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit“. Die strategischen Ansätze und Ziele der Cyber-Sicherheitsstrategie 2011 hätten im Wesentlichen auch heute noch Bestand, heißt es in der Vorlage. Die sich stetig ändernden Rahmenbedingungen machten es aber erforderlich, sie zu ergänzen und in einer neuen, ressortübergreifenden Strategie zu bündeln, „die der Relevanz und Querschnittlichkeit des Themas Cyber-Sicherheit angemessen Rechnung trägt und dieses ganzheitlich erfasst“. Wie die Regierung feststellt, gilt den Betreibern kritischer Infrastrukturen besonderes Augenmerk. Dem Schutz der IT kritischer Infrastrukturen komme besondere Bedeutung zu. Betont werden kooperative Ansätze zwischen Staat und Wirtschaft „unter anderem im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft des UP KRITIS“.

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Baden-Württemberg: 5. Umwelttechnikpreis ausgeschrieben

Das Umweltministerium von Baden- Württemberg hat den 5. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg ausgeschrieben. Mit dem Preis unterstützt die Landesregierung Unternehmen dabei, neuartige Technologien bekannter zu machen, die bei der Herstellung und Anwendung das Klima und die Umwelt schonen. Der Preis ist in vier Kategorien gegliedert: „Energieeffizienz“, „Materialeffizienz“ sowie „Emissionsminderung, Aufbereitung und Abtrennung“, „Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Industrie 4.0“. Darüber hinaus wird an ein Produkt innerhalb dieser Kategorien der Sonderpreis der Jury vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 100 000 Euro dotiert. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Februar 2017. Ausschreibungsunterlagen:

www.umwelttechnikpreis.de

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EU-Kommission verklagt Italien erneut vor Gericht und schlägt ein Zwangsgeld vor

Die Europäische Kommission bringt Italien erneut vor den Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land ihrer Auffassung nach dem Urteil des Gerichtshofs von 2012 bisher nur zum Teil nachgekommen ist. Die italienischen Behörden müssten in immer noch landesweit 80 Ballungsräumen (von den 109 des ersten Urteils) sicherstellen, dass kommunale Abwässer sachgemäß gesammelt und behandelt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Rechtssache C-565/10) entschieden, dass Italien wegen unsachgemäßer Sammlung und Behandlung der kommunalen Abwässer von 109 Kommunen (Klein- und Großstädte, Siedlungen) gegen das EU-Recht verstößt. Auch nach vier Jahren ist das Problem in 80 Ballungsräumen, in denen über sechs Millionen Menschen leben, noch nicht gelöst. Betroffen sind Ballungsräume folgender sieben Regionen Italiens: Abruzzen (1), Kalabrien (13), Kampanien (7), Friaul-Julisch-Venezien (2), Ligurien (3), Apulien (3) und Sizilien (51). Die Kommission beantragt beim EU- Gerichtshof die Verhängung eines Pauschalbetrags in Höhe von 62 699 421,40 Euro. Des Weiteren schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 346 922,40 Euro vor, wenn bis zum Erlass des Urteils noch keine vollständige Einhaltung erreicht ist. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Bayern fördert DWA-Hochwasseraudit mit 75 Prozent

Bayerische Kommunen können ihre Hochwasservorsorge seit Anfang November äußerst günstig optimieren. Das bayerische Umweltministerium fördert Kommunen, die zur Verbesserung der Hochwasservorsorge das DWA-Audit Hochwasser „Überflutungen und Starkregen“ nutzen, mit einem Fördersatz von 75 Prozent. Bayern plant, das DWA-Audit zur Hochwasservorsorge zu einem Kernelement des Hochwasserrisikomanagements zu machen.  

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Bayern: Abwasser-Innovationspreis für wegweisende kommunale Projekte verliehen

Das bayerische Umweltministerium hat die Abwasser-Innovationspreise 2016 verliehen. Mit der Preisverleihung ist eine Zusage für eine finanzielle Förderung der Projekte mit insgesamt zwei Millionen Euro durch das Ministerium verbunden. Die Fördersummen orientieren sich prozentual an den geschätzten Investitionskosten. In diesem Jahr wurden vier Projekte ausgezeichnet. Die Gemeinde Theres und die Stadt Neuburg a. d. Donau teilen sich den 1. Preis. 1. Preis: Die Gemeinde Theres plant den Bau eines zweistufigen Rohabwasserfilters mit integrierter Mischwasserbehandlung und setzt damit erstmals ein neuartiges naturnahes Verfahren großtechnisch um. Für das kostengünstige Projekt mit Pilotcharakter für den ländlichen Raum stellt der Freistaat rund 370 000 Euro zur Verfügung. 1. Preis: Die Stadt Neuburg a. d. Donau plant den Bau einer Kristallisationsanlage für die Phosphorrückgewinnung aus Zentratwasser. Dieses Verfahren wird erstmalig großtechnisch umgesetzt und verbraucht wenig Energie und Chemikalien. Diese innovative Idee wird mit 530 000 Euro unterstützt. 3. Preis: Der AVZ Obere Schwabach erhält 450 000 Euro Fördermittel für den Bau eines modernen Durchlaufbeckens. Durch die Verwendung von vorgefertigten Komponenten können Bauzeit und Baukosten gespart werden. 4. Preis: Die Stadt Creußen baut ein Mischsystem zu einem Trennsystem durch ein neuartiges Rohr-in-Rohr-System um. Dieses innovative Konzept fördert der Freistaat mit 630 000 Euro. Prämien in Höhe von jeweils 10 000 Euro bekommen zudem die Stadt Hersbruck für eine neuartige Prozesswasserbehandlung sowie die Stadt Neumarkt St. Veit für den Bau einer Hochlastbelebung in der Kläranlage. Die Ergebnisse der Projekte werden anderen bayerischen Kommunen als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe bei Investitionen in die Abwasserentsorgung zur Verfügung gestellt.

www.wasser.bayern.de  

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Graduiertenkolleg zu Seeökosystemen und der Wirksamkeit von Renaturierungsmaßnahmen

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat das Graduiertenkolleg „R3 – Reaktionen auf biotische und abiotische Veränderungen, Resilienz und Reversibilität von Seeökosystemen“ eingerichtet. Das Graduiertenkolleg will am Beispiel des Bodensees die Reaktionen von Seeökosystemen auf Umweltveränderungen besser verstehen wie auch deren Resilienz (die Widerstandsfähigkeit eines Ökosystems gegenüber Störungen) und ihre Reversibilität, also die Fähigkeit, nach einer Störung zum Ausgangszustand zurückzukehren. Sprecherhochschule ist die Universität Konstanz, Sprecher: Prof. Dr. Frank Peeters. Das Kolleg wird 2017 seine Arbeit aufnehmen. Die Einrichtung wird zunächst viereinhalb Jahre lang gefördert. Insgesamt fördert die DFG zurzeit 206 Graduiertenkollegs, darunter 41 Internationale Graduiertenkollegs. 

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NEW AG erhält TSM Abwasser

Auch nach der vollständigen Umstrukturierung setzt das Mönchengladbacher Ver- und Entsorgungsunternehmen NEW AG auf die Qualitätskontrolle der DWA. Im Juni 2016 hat sich das Unternehmen der Prüfung des Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) im Bereich Abwasser unterzogen. Dabei konnte NEW sowohl in Bezug auf die Qualität der technischen Ausstattung als auch in Bezug auf die Qualifikation der Mita Anforderungen erfüllen. Die umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass NEW in den Bereichen Gewässerschutz, Planung, Bau und Betrieb von Abwasseranlagen technisch, personell und organisatorisch sehr gut aufgestellt sei, betonte NEWVorstand Armin Marx Ende November bei der Überreichung des TSM-Zertifikats durch die DWA. NEW setzt damit die Tradition ihres Vorgängerunternehmens NVV Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG fort, auch die NVV AG hatte ihre Abwassersparte von der DWA nach dem TSM Abwasser zertifizieren lassen. 

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Niedersachsen novelliert Wassergesetz

Niedersachsen will die Systemdienstleistungen der Natur besser schützen und für nachfolgende Generationen bewahren. Aus diesem Grund will das Land das Naturschutzrecht und das Wassergesetz entsprechend ändern. Der Schwerpunkt der geplanten Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes liegt auf Änderungen der Regelungen zur Reinhaltung und Entwicklung der Gewässer. So sollen die Rahmenbedingungen für eine eigendynamische Entwicklung der Gewässer verbessert und auch an kleineren Gewässern künftig die Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Die Anforderungen an die Gewässerunterhaltung sollen künftig stärker ökologisch ausgerichtet werden. Außerdem soll der Grundwasserschutz verbessert werden. Schließlich werden das Niedersächsische Wassergesetz sowie weitere Gesetze und Verordnungen an Änderungen im Bundesrecht angepasst. Die Entwürfe für die Novellierungen hat das federführende niedersächsische Umweltministerium Ende November 2016 zur Verbandsbeteiligung freigegeben.  

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Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH

Spanien drohen wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie Strafzahlungen in Millionenhöhe. Konkret geht es um die Verzögerung geeigneter Maßnahmen in 17 städtischen Ballungsräumen. Der Europäische Gerichtshof (Eu- GH) hatte bereits in seinem Urteil vom 14. April 2011 (Rechtssache C-343/10) entschieden, dass Spanien wegen unsachgemäßer Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers von 37 Ballungsräumen (Klein- und Großstädte, Siedlungen) gegen das EU-Recht verstößt. Fünf Jahre später bleibt diese Angelegenheit in 17 Ballungsräumen weiterhin ungelöst. Darüber hinaus sind mehr als 15 Jahre nach Ablauf der Frist des 31. Dezember 2000 für die Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) die Aussichten auf eine vollständige Einhaltung in allen diesen Ballungsräumen nach wie vor unklar. Die Kommission hat daher beim EuGH die Verhängung eines Pauschalbetrags in Höhe von 46,5 Millionen Euro für die Richtlinienverletzung in der Vergangenheit beantragt. Des Weiteren schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 171 217 € vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Gerichtsurteils noch keine vollständige Einhaltung erreicht sein sollte. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union. 

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Rheinland-Pfalz: Umweltministerium und Wetterdienst erstellen Starkregen-Karten

Das Umweltministerium von Rheinland- Pfalz und der Deutsche Wetterdienst wollen Starkregen-Karten mit besonders gefährdeten Gebieten in Rheinland-Pfalz erstellen. Das ist eine der Konsequenzen aus den Starkregenereignissen im Frühsommer des Jahres 2016. Umweltministerin Ulrike Höfken und der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Paul Becker unterzeichneten dazu am 22. November 2016 in Mainz eine Kooperationsvereinbarung. Die Ergebnisse der Kooperation sollen eine gezieltere Vorbereitung ermöglichen. Um Niederschläge und auch Starkregen gezielt zu erfassen, betreibt der Deutsche Wetterdienst ein Messnetz aus 17 Radargeräten, die das Wettergeschehen in Deutschland flächendeckend aufzeichnen. Die Daten werden für den Zeitraum von 2001 bis heute aufbereitet und ausgewertet. Hinzu kommen die Werte aus dem Bodenmessnetz des Deutschen Wetterdienstes. Rheinland-Pfalz unterstützt diese Arbeit durch die Bereitstellung von Niederschlagsdaten aus den Messnetzen des Landes. Diese Daten bilden die Grundlage für die Starkregenkarten. Dazu werden hydrologische Analysen des Landes hinzugezogen, also Untersuchungen der Auswirkungen von Niederschlägen zum Beispiel auf den Wasserstand in Flüssen oder die Aufnahmefähigkeit des Bodens. So wird es mög Weiterentwicklich, Regionen in Rheinland-Pfalz zu erfassen, die als gefährdet angesehen werden.  

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Weser-Stadion gegen Hochwasser geschützt

Der technische Hochwasserschutz für das Weser-Stadion und das Stadionbad ist fertiggestellt. Die mobilen Hochwasserschutzwände wurden am 8. Dezember 2016 von Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, das erste Mal hochgefahren. Im vergangenen halben Jahr wurden um das Stadion herum Spundwände errichtet und der Sommerdeich an der Weser auf eine durchgehende Höhe von 6,50 Meter über Normalnull ertüchtigt. Sämtliche vorgesehene Brunnen zur Regulierung des Grundwassers bei Sturmflut wurden errichtet, mit Hochleistungspumpen versehen und mit einem Rohrleitungsnetz verbunden, das das Grundwasser ab einem festgelegten Gefahrenstand in die Weser ableitet. Im Gefahrenfall wird der Aufbau der mobilen Hochwasserschutzwand von der Geschäftsführung der Bremer Weser-Stadion GmbH (BWS) veranlasst. Die Kosten für den technischen Hochwasserschutz einschließlich der Kosten für die Verlegung der Tennisplätze liegen bei 5,645 Millionen Euro. Diese werden von der BWS finanziert.

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