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A. Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

1)      Tägliche Meldungen

B. Forum

1)      Fragen und Antworten

Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

C. Fachwissen

Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

1)     Abwasserreinigung
2)      Energie- und E-Technik
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4)      Maschinentechnik
5)      Labor
6)      Schlammbehandlung
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8)      Aus Bund Ländern und EU
         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
9)      Recht und Gesetze
         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
10)    Neue Fachliteratur
         a) Neue Bücher
         b) CD/ DVD's
         c) Downloads
         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
11)  Tipps und Tricks

D. Berufliches

Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
         a) Unfallverhütungsvorschriften- Regeln und Information
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         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
         d) Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
         e) Unterweisungshilfen
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         g) Ex-Schutz auf Kläranlagen
2)
      Tarif- und Arbeitsrecht
         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
         b) Mitarbeitergespräche, Mitarbeiterbeurteilung
         c) Leistungsorientierte Bezahlung
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         e) Arbeitszeugnisse
3)      Aus- und Weiterbildung
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4)      Azubiseite
         a) Ausbildungshilfen für Ausbilder und "Azubis"
         b) Musterkläranlage
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         e) Informationen für Auszubildende
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5)      Meisterschüler
         a) Informationen für Meisterschüler
         b) Prüfungsaufgaben
6)        Offene Stellen

E. DWA-Infos

1)      Klärwerksnachbarschaften
         a) Kläranlagennachbarschaften in Bayern
         b) Kläranlagennachbarschaften in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
         c) Kläranlagennachbarschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
2)      DWA-Informationen
         a) DWA Arbeitsblätter
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         d) Meldungen der DWA

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3)      Meldungen von den Kläranlagen

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H. Fortbildungsdatenbank

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I. Produktsuche/ Lieferanten

J. Kontakt

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23.02.2020 06:29

Klärwerk.info / DWA-Infos / DWA-Informationen / Meldungen der DWA

Meldungen der DWA

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DWA Meldungen 2017
DWA Meldungen 2018
DWA Meldungen 2019
   
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Januar 2020
Novelle des Berufsbildungsgesetzes beschlossen  
BMU führt #umwelt.werkstatt zur Erarbeitung seiner Digitalagenda durch 
Niedersachsen: Düngeregeln werden verschärft 
Optimierung von Bestands-Gullys  
KlärWert: Phosphor- und Stickstoffrückgewinnung auf dem Braunschweiger Klärwerk  
Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus 
Bundestag und Bundesrat beschließen Klimaschutzgesetz 
Klimawandel in Deutschland: Neuer Monitoringbericht belegt weitreichende Folgen 
Mülheim Water Award 2020 ausgelobt  
MVV plant Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm im Industriepark Gersthofen 
Nitrat: Klage gegen Landesregierungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 
Klärschlammverwertung OWL GmbH in Gründung  
Baden-Württemberg: Online- Petition zur 4. Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen 
Bundesregierung entwickelt erste Maßnahmen gegen Spurenstoff-Belastung
Starkregenschäden von 6,7 Milliarden Euro seit 2002
Regierung sieht keine Wasserknappheit

 


Novelle des Berufsbildungsgesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat Ende November der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zugestimmt. Die Modernisierung hat unter anderem folgende Ziele: eine Mindestvergütung für Auszubildende gewährleisten; die Ausbildung in Teilzeit erleichtern; die höher qualifizierende Berufsausbildung stärken; mehr Durchlässigkeit zwischen aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen ermöglichen; das Prüfungswesen flexibilisieren; das Ehrenamt stärken; erwachsene Auszubildende bei der Freistellung für den Schulbesuch mit jugendlichen Auszubildenden gleichstellen und Bürokratie abbauen. Die Novelle ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hofft, mit dem neuen Berufsbildungsgesetz die berufliche Bildung in Deutschland attraktiver zu machen und das duale System zu stärken. Das Gesetz verbessere auch die Karrierechancen von Beschäftigten, die schon länger im Beruf sind und sich weitergebildet haben. In Deutschland gebe es zwei gleichwertige Qualifizierungswege, nämlich höherqualifizierende Berufsbildung und Studium.

Das Berufsbildungsgesetz gilt als das „Grundgesetz" der beruflichen Bildung in Deutschland. Am 1. September 1969 trat es in Kraft. Es regelt die Rechte und Pflichten der Auszubildenden und der Betriebe. Auf seiner Grundlage werden duale Ausbildungsberufe bundeseinheitlich geregelt. Auch die berufliche Fortbildung ist im BBiG geregelt. Das BBiG wurde im Jahr 2005 zuletzt umfassend überarbeitet.

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BMU führt #umwelt.werkstatt zur Erarbeitung seiner Digitalagenda durch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Ende November ein neues, zehntägiges Arbeitsformat des Bundesumweltministerium (BMU) eröffnet: die #umwelt. werkstatt. Dort arbeiten erstmals Mitarbeiter/innen des BMU, aller nachgeordneten Behörden und Fachexpert/innen von außen gemeinsam in zehn Sitzungen an der umweltpolitischen Digitalagenda des BMU, die im März 2020 vorgestellt werden wird. Das BMU will das Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit zudem zu einem Schwerpunkt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen.

https://www.bmu.de/themen/ nachhaltigkeit-internationales-digitalisierung/digitalisierung-und-umwelt
 
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Niedersachsen: Düngeregeln werden verschärft

Die niedersächsische Landesregierung hat am 18. November 2019 die Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat (NDüngGewNPVO) beschlossen. Mithilfe dieser Länderverordnung sollen die Nährstoffeinträge in belastete Wasserkörper durch die Landwirtschaft verringert und damit die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Weiteren Verfahren der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EG-Nitratrichtlinie soll so wirksam entgegengewirkt, Strafzahlungen sollen verhindert werden.

Die Gebietskulisse Grundwasser („Nitrat-Kulisse") umfasst rund 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche - also rund eine Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Gebietskulisse Oberflächengewässer („Phosphat-Kulisse") umfasst etwa ein Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das entspricht etwa 35 000 Hektar. In der Gebietskulisse Oberflächengewässer (phosphatsensible Gebiete) werden folgende Auflagen verhängt:
Verpflichtende Wirtschaftsdüngeranalysen vor Aufbringung auf die Flächen, um den genauen Nährstoffgehalt zu kennen und so die Düngung noch präziser zu gestalten.

Erhöhung der Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger und Gärreste von sechs auf sieben Monate.
Auf hoch und sehr hoch versorgten Böden ist nur eine reduzierte Phosphat-Düngung möglich, um eine P-Abreicherung im Boden zu erzielen.

Zur Umsetzung zweier Maßnahmen (Erhöhung der Lagerkapazität und reduzierte Phosphat-Düngung) sind Übergangsfristen bis ins Jahr 2021 vorgesehen. Ergänzende Hinweise zur Umsetzung der NDüngGewNPVO werden aktuell erstellt.

Karte der Gebietskulissen:
https://sla.niedersachsen.de/ landentwicklung/LEA

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Optimierung von Bestands-Gullys

In einem Modellprojekt in Hannover werden auch Bestands-Gullys so aufgerüstet, dass sie mehr Schadstoffe zurückhalten. Im Rahmen des von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Projekts lag der Schwerpunkt auf einer Einordnung der aktuellen Reinigungsleistung und Verbesserung eines einzigen Bauteils - des Tauchbogens. Ergebnis: 90 Prozent der Straßenabläufe können bleiben. Dadurch können erforderliche Maßnahmen und Mittel auf die restlichen zehn Prozent konzentriert werden. Zusammen mit dem Unternehmen MeierGuss Limburg GmbH wurde der vorhandene Tauchbogen weiterentwickelt und am Fachgebiet für Siedlungswasserwirtschaft der TU Berlin im Teststand erprobt. Der Straßenablauf „Modell Hannover" ist in der Landeshauptstadt über 52 000-mal eingebaut. Koordiniert wird das Projekt vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover (Dr.- Ing. Maike Beier).
 
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KlärWert: Phosphor- und Stickstoffrückgewinnung auf dem Braunschweiger Klärwerk

Auf dem Klärwerk Steinhof, das von der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH betrieben wird, ist ein Projekt zur Phosphor- und Stickstoffrückgewinnung gestartet. Grund für das Projekt KlärWert war die Überlastung der Kläranlage mit Stickstoff und Phosphor. Veolia, das Mutterunternehmen der Stadtentwässerung Braunschweig, hat eine zweistufige Prozesswasserbehandlung zur Entlastung der Kläranlage und gleichzeitigem Rückgewinn der Nährstoffe Phosphor und Stickstoff entwickelt. Phosphor und Stickstoff werden anschließend in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt. Zum anderen wurde ein neues Klärschlammbehandlungsverfahren, die Thermodruckhydrolyse, zur Verringerung der Klärschlammmengen und Erhöhung der Klärgasmengen installiert. Diese funktioniert wie eine Art Schnellkochtopf, in dem der Klärschlamm für 30 Minuten bei 160 °C aufgekocht wird. In der nachfolgenden Faulungsstufe wird der aufgekochte Schlamm biologisch abgebaut und zusätzliches Klärgas erzeugt. gestartet. Grund für das Projekt KlärWert war die Überlastung der Kläranlage mit Stickstoff und Phosphor. Veolia, das Mutterunternehmen der Stadtentwässerung Braunschweig, hat eine zweistufige Prozesswasserbehandlung zur Entlastung der Kläranlage und gleichzeitigem Rückgewinn der Nährstoffe Phosphor und Stickstoff entwickelt. Phosphor und Stickstoff werden anschließend in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt. Zum anderen wurde ein neues Klärschlammbehandlungsverfahren, die Thermodruckhydrolyse, zur Verringerung der Klärschlammmengen und Erhöhung der Klärgasmengen installiert. Diese funktioniert wie eine Art Schnellkochtopf, in dem der Klärschlamm für 30 Minuten bei 160 °C aufgekocht wird. In der nachfolgenden Faulungsstufe wird der aufgekochte Schlamm biologisch abgebaut und zusätzliches Klärgas erzeugt.
 
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Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid im Dezember 2019 hat das europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, mit der es den Klima-und Umweltnotstand ausruft. Es fordert die Kommission zudem auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen.

In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, in den von ihr angekündigten „Green Deal für Europa" eine Vorgabe von 55 % Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.

Verabschiedeter Text:
https://www.europarl.europa.eu/ plenary/de/texts-adopted.html
 
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Bundestag und Bundesrat beschließen Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am 15. November 2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt, so das Bundesumweltministerium in einer Pressemitteilung. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zugestimmt. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland wird erstmals gesetzlich verankert. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten. Vereinbart wird auch, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 jährlich absinkende Emissionsmengen für die Zeit nach 2030 festlegen muss, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralität 2050 genauer beschreiben werden.

Für den CO2-Ausstoß in jedem einzelnen Bereich gelten jetzt klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird jedes Jahr das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat überwachen, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. So sorgt das Klimaschutzgesetz dafür, dass das übergreifende Klimaziel für 2030 (- 55 % CO2 im Vergleich zu 1990) verlässlich erreicht wird.
Aufgehalten wurde vom Bundesrat allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegende Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.

Fragen und Antworten sowie Grafiken zum Klimaschutzgesetz:
https://www.bmu.de/mehrklimaschutz

Klimaschutzgesetz:
www.bmu.de/GE838

Klimaschutzprogramm 2030:
http://www.bmu.de/DL2356

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Klimawandel in Deutschland: Neuer Monitoringbericht belegt weitreichende Folgen

Die Folgen der globalen Erderwärmung werden in Deutschland spürbarer und lassen sich immer besser belegen. Das zeigt der zweite Monitoringbericht der Bundesregierung, der vom Bundesumweltministerium (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA) in Berlin vorgelegt wurde. Demnach hat sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland von 1881 bis 2018 um 1,5 Grad erhöht. Allein in den letzten fünf Jahren stieg diese um 0,3 Grad an. Dadurch kommt es unter anderem zu mehr Gesundheitsrisiken durch die Hitzebelastung, einem Anstieg der mittleren Oberflächentemperatur der Nordsee sowie zu stärkeren Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft. Der aktuelle Bericht wurde vom „Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung" (KomPass) im UBA zusammen mit fast 200 Personen aus 30 Bundes- und Länderbehörden, mehreren Universitäten und Fachverbänden erarbeitet.

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/monitoringbericht-2019 

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Mülheim Water Award 2020 ausgelobt

Der Wasserversorger RWW Rheinisch- Westfälische Wasserwerksgesellschaft und die Gerstel GmbH & Co. KG, Produzent von automatisierten Systemen für die instrumentelle chemische Analytik, haben gemeinsam den Mülheim Water Award ausgelobt. Die mit 10 000 € dotierte Auszeichnung zeichnet Projekte zur praxisorientierten Forschung und Entwicklung sowie zur Implementierung innovativer Konzepte im Bereich der Trinkwasserversorgung und Wasseranalytik aus. Das Thema der aktuellen Ausschreibung lautet „Innovationen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft und sichere Trinkwasserversorgung". Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird vom IWW Zentrum Wasser koordiniert. Bewerben können sich natürliche oder juristische Personen, Personengruppen oder auch Institutionen aus ganz Europa. Gesucht werden innovative, praxisrelevante Konzepte sowie anwendungsreife Lösungen zur Begegnung zukünftiger Herausforderungen in Wassersystemen und in der Wasseranalytik. Der Bewerbungszeitraum endet am 29. Februar 2020.

www.muelheim-water-award.com 

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MVV plant Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm im Industriepark Gersthofen

Das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie AG plant derzeit, im Industriepark Gersthofen eine Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm zu errichten. Mehr als 30 Millionen Euro will der Energieversorger in den kommenden Jahren an seinem schwäbischen Standort dafür investieren. Den Anlagenbetrieb soll die MVV Industriepark Gersthofen GmbH übernehmen, die bereits jetzt für die Standortinfrastruktur und die Energieversorgung der zehn Unternehmen auf dem Gelände verantwortlich ist. Die MVV Industriepark Gersthofen GmbH ist ein Tochterunternehmen der MVV-Gruppe.

Das Genehmigungsverfahren wurde mit einer ersten Vorstellung des Projekts bei der zuständigen Behörde, der Regierung von Schwaben, Anfang Oktober begonnen. Die endgültige Entscheidung zur Realisierung des Projekts soll im Sommer 2020 fallen, bei Zustimmung aller Gremien der MVV könnte die Anlage Anfang 2023 ihren Betrieb aufnehmen.
In der Monoverbrennungsanlage können künftig pro Jahr etwa 85 000 Tonnen Klärschlamm behandelt werden - dieser kommt zum größten Teil von kommunalen Kläranlagen aus der Region. Die neue Anlage soll neben dem bestehenden EBS (Ersatzbrennstoff)-Kraftwerk errichtet werden, um vielfältige Synergien (zum Beispiel vorhandene Infrastruktur, die moderne Leitwarte oder das erfahrene Personal) nutzen zu können. Die bei der thermischen Verwertung anfallende Überschussenergie wird in das Wärmenetz des Industrieparks eingespeist.

www.mvv-igs.de/kva
 
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Nitrat: Klage gegen Landesregierungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 20. November 2019 Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eingereicht. Die DUH will damit die Aufstellung eines Nationalen Maßnahmenprogramms für die Flussgebietseinheit Ems zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers erreichen. Aus Sicht der Klägerin haben die zuständigen Behörden über Jahre dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend vor zu hohen Nitrat-Belastungen zu schützen, die Landwirtschaft mit einer Agrarwende neu auszurichten und gesetzliche Vorgaben umzusetzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt das Vorhaben der DUH.
Die WRRL gibt vor, dass sich alle Gewässer in der EU in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden müssen. Doch der zulässige Nitrat- Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Messstellen in der Region überschritten. 21 der insgesamt 40 Grundwasserkörper, beziehungsweise zwei Drittel der Gesamtfläche der Flussgebietseinheit Ems auf deutschem Gebiet befinden sich nach Angabe der DUH in einem schlechten chemischen Zustand. Hauptgrund dafür sei die Überdüngung, die zu hohe Stickstoffeinträge zur Folge hat. In der Weser-Ems-Region liegt das Zentrum der niedersächsischen Fleischproduktion. Hier werden die meisten der fast 65 Millionen Masthühner und neun Millionen Schweine gehalten. Gleichzeitig werden in Niedersachsen rund 85 Prozent des Trinkwassers aus Grundwasser gewonnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Klage für nicht zielführend und kontraproduktiv und hat die Sorge, dass ein Klageverfahren in der aktuellen Phase die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser ausbremsen könnte. „Die Klage der Deutschen Umwelthilfe stößt bei mir auf absolutes Unverständnis. Es besteht kein Zweifel daran, dass die in einigen Regionen bestehenden Grundwasserbelastungen zurückzuführen sind. Aber wir arbeiten seit Monaten mit dem Bund und der Europäischen Kommission an Maßnahmen, die zu einer Einhaltung der Nitratwerte in den besonders belasteten roten Gebieten führen. Uns ist der Ernst der Lage bewusst. Dafür benötigen wir keine zusätzliche Klage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

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Klärschlammverwertung OWL GmbH in Gründung

In Ostwestfalen-Lippe (OWL) soll ein Gemeinschaftsunternehmen „Klärschlammverwertung OWL GmbH" gegründet werden. Der Beitritt zu dem Unternehmen muss noch, wenn es voraussichtlich im Februar 2020 soweit ist, durch die Unterschriften des Kooperationsvertrags aller sich beteiligenden Abwasserbeseitigungspflichtigen, derzeit 80, besiegelt werden.

Die Gründung der Gesellschaft erfolgt nur, wenn der Kooperation so viele Partner beigetreten sind, dass mindestens eine Gesamtmenge von 15 000 Tonnen Trockensubstanz pro Jahr - das entspricht einer Menge von 60 000 Tonnen Klärschlamm - gemeinschaftlich entsorgt wird. „Dieser Wert wurde nun mit den jüngsten Beschlüssen der Städte Bielefeld, Lübbecke und Minden sowie der Wasserverbände Wittlage und Bersenbrück erreicht und sogar bei weitem überschritten", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Initiatoren einer kommunalen Lösung für die künftige Entsorgung des Klärschlammes in Ostwestfalen-Lippe. Das sind der Abfallwirtschaftsverband Lippe, die Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen im Kreis Gütersloh mbH, die Herforder Abwasser GmbH, der Abfallentsorgungsbetrieb des Kreises Minden-Lübbecke, der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld und die Stadt Gütersloh. Der Beginn der gemeinsamen Entsorgung des Klärschlamms in OWL (Klärschlammverbrennung in einer Monoverbrennungsanlage) ist ab 2024 vorgesehen. Ursprünglich war mit der WWE (Westfalen Weser Energie) ein weiteres Unternehmen im Rennen, das sich ebenfalls der Klärschlamm-Verbrennung als neues Geschäftsfeld annehmen wollte. WWE hat sich jedoch, nachdem viele Kommunen in OWL signalisiert hatten, sich der OWL-Kooperation anzuschließen, im Oktober 2019 zurückgezogen.
 
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Baden-Württemberg: Online- Petition zur 4. Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen

In Baden-Württemberg gab es eine Online-Petition zur 4. Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen. Mehr als 48 000 Menschen haben unterschrieben. Initiatorin Christina Bosch aus Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) überreichte die Unterschriften am 2. Dezember 2019 an Landesumweltminister Franz Untersteller. In der Petition wird gefordert, dass die 4. Reinigungsstufe verbindlich in Deutschland eingeführt werden sollte, um Spurenstoffe wie zum Beispiel Rückstände von Arzneimittelwirkstoffen aus dem Abwasser herauszufiltern. „Ich finde es gut, dass so vielen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg eine gute Wasserqualität und ein lebendiges Ökosystem am Herzen liegt", kommentierte der Umweltminister. Aktuell sind in Baden-Württemberg bereits 15 kommunale Kläranlagen mit der 4. Reinigungsstufe ausgerüstet, bei weiteren 17 Kläranlagen wird eine solche Reinigungsstufe gerade gebaut oder geplant. Damit kann Abwasser von bis zu 2,2 Millionen Menschen von Spurenstoffen gereinigt werden. Untersteller sagte allerdings auch: „Mir ist wichtig zu betonen, dass der in der Abwasserverordnung verankerte Stand der Technik von den meisten der etwa 900 kommunalen Kläranlagen in Baden-Württemberg sogar übertroffen wird." Deshalb bestehe keine Notwendigkeit, die 4. Reinigungsstufe flächendeckend einzuführen.
 
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Bundesregierung entwickelt erste Maßnahmen gegen Spurenstoff-Belastung

Die Bundesregierung bereitet erste Maßnahmen vor, um Flüsse und Seen in Deutschland besser vor Spurenstoffen zu schützen. Anfang Dezember fand im Bundesumweltministerium die erste Sitzung des neuen ExpertInnengremiums statt, das künftig regelmäßig begutachten wird, wie gefährlich einzelne Spurenstoffe sind. Außerdem sollen Hersteller und gesellschaftliche Gruppen bei mehreren Runden Tischen zusammenkommen. Die Einrichtung des Expertengremiums basiert auf den Ergebnissen des Stakeholder-Dialogs zur Erarbeitung einer Spurenstoff-Strategie. Die dabei beteiligten Verbände haben sich auf einen breiten Maßnahmenkatalog geeinigt, um die Umweltbelastung mit Spurenstoffen zu verringern. Dazu gehört auch die Einrichtung eines unabhängigen ExpertInnengremiums zur Bewertung von Spurenstoffen. Diese erfolgt anhand der im Stakeholder-Dialog erarbeiteten Bewertungskriterien. Dem Gremium gehören 15 Experten und Expertinnen aus Bundesbehörden, Bundesländern, Industrie, Umwelt- und Wasserverbänden an. Für ausgewählte, als relevant bewertete Spurenstoffe sollen Minderungsmaßnahmen erarbeitet werden, die an den jeweiligen Quellen ansetzen. Dies passiert an Runden Tischen, die die Hersteller der Produkte verantworten, welche die Spurenstoffe verursachen. Als Erstes wird es um die Gruppe der Röntgenkontrastmittel gehen. Alle beim Stakeholder-Dialog vereinbarten Maßnahmen werden in einer Pilotphase getestet und anschließend unabhängig evaluiert werden. Zur Organisation, fachlichen Begleitung und Evaluierung der Pilotphase sind das Fraunhofer ISI, die IKU GmbH und das Umweltbundesamt einbezogen.
 
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Starkregenschäden von 6,7 Milliarden Euro seit 2002

Starkregenschäden können jeden jederzeit treffen, die Schäden sind dabei zum Teil immens. Allein in Deutschland gab es seit 2001 11 000 Starkregenereignisse, im Zeitraum 2002 bis 2017 entstanden dabei Schäden allein an Wohngebäuden mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Milliarden Euro. Diese Zahlen nennt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Basis ist ein gemeinsames Forschungsvorhaben zu Starkregenschäden des GDV mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD). Die Gesamtsumme verteilt sich dabei auf 1,3 Millionen Schäden (gerechnet auf eine Versicherungsdichte von 100 Prozent), der durchschnittliche Schaden betrug 5300 €.
Besonders schadensintensiv sind dabei Niederschläge von bis zu neun Stunden Dauer, insbesondere Ereignisse von bis zu drei Stunden Dauer. Dauerregen von zwölf Stunden oder mehr zerstören hingegen vergleichsweise wenig. Es sei denn, die lösen große Flusshochwasser aus. Aufgrund dieser Relation von wahrscheinlichem Schaden und Starkregendauer kann auch eine regionale Gewichtung der Schadenswahrscheinlichkeit vorgenommen werden. Denn langanhaltende Dauerregen von mehr als zwölf Stunden treten zwar vor allem in Gebirgsregionen auf. Kurze schadenträchtige Starkregen sind hingegen überall gleich wahrscheinlich.

Detaillierte Informationen zum Forschungsprojekt Starkregen:
https://www.gdv.de/de/themen/news/ forschungsprojekt-starkregen-52886
 
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Regierung sieht keine Wasserknappheit

Die Bundesregierung teilt die Sorgen der Fraktion Die Linke bezüglich einer möglichen Wasserknappheit in Deutschland nicht. In einer Antwort (Bundestags- Drucksache 19/14261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion schreibt sie, dass es zwar Gebiete gebe, die aufgrund ihrer hydromorphologischen und geologischen Voraussetzungen wenig Grundwasser oder für die Trinkwassergewinnung geeignetes Rohwasser aufweisen würden. „Dort wird jedoch eine alternative und ausreichende Versorgung zum Beispiel über Wasserfernleitungen und Verbundleitungen sichergestellt. Dies ist auch keine neue Entwicklung, sondern wird in einigen Regionen seit Jahrzehnten so gehandhabt", heißt es in der Antwort.

Die von der Links-Fraktion angeführte Wasserknappheit in den beiden Sommern 2018 und 2019 ist aus Sicht der Bundesregierung „ganz überwiegend auf infrastrukturelle oder technische Beschränkungen zurückzuführen". „Nach Auffassung der Bundesregierung stellen sich die Wasserversorger diesen Herausforderungen und investieren in ihre Infrastruktur."

Zudem sieht die Bundesregierung keinen Bedarf, ein Recht auf Wasser im Grundgesetz zu verankern. „Das aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert die Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Das umfasst auch, dass jede Person finanziell in der Lage sein muss, sich ausreichend mit Trinkwasser zu versorgen", führt die Bundesregierung dazu unter anderem aus.

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