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25.04.2017 22:20

Klärwerk.info / Fachwissen / Energie- und E-Technik / Die Kläranlagen im Spannungsfeld energiepolitischer Ziele, gesetzlicher Regelungen und wirtschaftlicher Betriebsführung

Die Kläranlagen im Spannungsfeld energiepolitischer Ziele, gesetzlicher Regelungen und wirtschaftlicher Betriebsführung

Dr.-Ing. G. Seibert-Erling

Beitrag zur „41. Essener Tagung für Wasser- und Abfallwirtschaft 2008“

1 Einleitung und Ausgangssituation

Mit den in den 90er Jahren eingeleiteten energiepolitischen Weichenstellung waren
die Ziele verbunden, bestehende Handelshemmnisse auf europäischer und auf nationaler
Ebene abzubauen (Liberalisierung), saubere Energie zu erzeugen, die Lenkungswirkung
zusätzlicher Steuern zur Verbrauchsreduzierung einzusetzen und mit
den Einnahmen die Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten
(ökologische Steuerreform).

Das Resümee nach 15 Jahren fällt durchwachsen aus. Die Preise sind gestiegen,
und zugleich ist die Verfügbarkeit schlechter geworden [1]. Die Energiewirtschaft hat
sich wider dem Leitgedanken der Liberalisierung nicht dezentralisiert, sondern durch
gegenseitige Unternehmenskäufe weiter konzentriert. Die verbliebenen vier Konzerne
bestimmen heute wie die Platzhirsche das Geschehen in ihren abgegrenzten Versorgungsgebieten;
mit einiger Ironie ist gar die Rede von Deutschlands neuem Vier-
Mächte-Status.

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat erfreulicherweise deutlich zugenommen,
sicherlich motiviert durch die aufgekommene Diskussion über den Klimawandel.
Angesichts der Wetterkapriolen der letzten Jahre ist es leider „eine unbequeme
Wahrheit" [2], dass die Veränderungen des Klimas nicht erst unsere Enkel
treffen werden, sondern sie sind gegenwärtig und äußerst präsent.

Über die Ursachen oder fehlgeleitete Entwicklungen der Vergangenheit lässt sich
lange streiten. Wenn aber derweil nicht die Weichen für die Zukunft gestellt werden,
nimmt man die fatalen Folgen billigend und geradezu verantwortungslos in Kauf. Auf
politischer Ebene werden derzeit die aus den nunmehr vorliegenden wissenschaftlichen
Ergebnissen zu ziehenden Konsequenzen für die Energiewirtschaft und die
Versorgungsstruktur intensiv diskutiert.

Die Ver- und Entsorgungsbranche ist von den zu erwartenden Entscheidungen insofern
direkt betroffen, dass die von ihr betriebenen Anlagen wie Klärwerke, Mülldeponien
und Talsperren entweder einen sehr hohen Stromverbrauch haben oder weil sie
Strom aus erneuerbaren Energien produzieren.

In einer ganz speziellen Lage sind die Kläranlagen: Einerseits sind sie häufig der
größte Verbraucher in einer Kommune. Andererseits produzieren sie Klärgas, aus
dem mittels Blockheizkraftwerken (BHKW) der eigene Wärmebedarf nahezu vollständig
und der Strombedarf zum großen Teil gedeckt werden kann. Diese Konstellation
ist im Energierecht bisher nur unzureichend berücksichtigt worden und gereicht
den Kläranlagen immer noch zum Nachteil. Die Betreiber zahlen nicht nur sämtliche
steuerlichen Zusatzbelastungen bei der Beschaffung von Strom, während andere
Großverbraucher sich durch Ausnahmeregelungen schrittweise finanzielle Vorteile
verschafft haben. Die Vergütung für Strom aus Klärgas ist überdies so gering, dass
sich eine Einspeisung nach den erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre
nicht mehr lohnt. 

Die Abwasserbranche hat den im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgelegte
Vergütungssatz für Strom als Klärgas bisher kommentarlos hingenommen im Vertrauen
darauf, dass die dem Gesetz zugrundeliegende Daten und Gutachten die Situation
korrekt bewerten. Davon kann allerdings nach einer Überprüfung [3] nicht
mehr ausgegangen werden. Folgende Punkte sind zu kritisieren:

(1) Die Fehleinschätzung des Potenzials für Stromerzeugung aus Klärgas
Die Festlegung der Vergütung für Strom aus Klärgas nach dem EEG stützt sich auf
in mehrfacher Hinsicht unzulängliche Daten und Auswertungen. Schon die Erhebungsbögen
der Bundesländer [4] sind irreführend und veraltet. Dort wird eine Mengenbilanz
des Klärgases erstellt, bei der allerdings die Wertigkeit als Primärenergie
weitgehend unberücksichtigt bleibt. Zwar wird bei dem genutzten Anteil nach der
Menge zur Strom- und zur Wärmeerzeugung unterschieden. Es wird aber nicht deutlich
gemacht, dass die „Nutzung" zur (reinen) Wärmeerzeugung pure Verschwendung
ist, die nach dem neuen Energiesteuerrecht als „Verheizung" von Primärenergie
negativ bewertet wird.

Bild 1: Klärgasanfall und -nutzung in Baden-Württemberg
Bild FW-Ene-Seibert-Spannungsfeld1.jpg
Bild FW-Ene-Seibert-Spannungsfeld2.jpg

Für die Kläranlagen des Landes Baden-Württemberg ist im Bild 1 ein Auszug aus der
veröffentlichten Gesamtübersicht dargestellt, die das Statistische Landesamt zu einem
Bericht mit folgender Überschrift veranlasste: „Immer mehr Kläranlagen mit eigener
Stromerzeugung aus Klärgas - Klärgas wird zu 87 % für Eigenverbrauch der
Kläranlagen verwendet" [5]. Das täuscht darüber hinweg, dass nur etwa die Hälfte
des anfallenden Klärgases tatsächlich zur Stromerzeugung genutzt(!) wird. Im Umkehrschluss
bedeutet dies, dass die Stromerzeugung aus Klärgas allein durch die
konsequente Nutzung mit BHKW verdoppelt werden könnte. Zu durchaus ähnlichen
Schlussfolgerungen kommt eine kürzlich abgeschlossene Potenzialanalyse der Universität
Stuttgart für die Stromerzeugung aus Klärgas in ganz Deutschland [6]. Demnach
liegt die gesamte jährliche Klärgasproduktion bei rd. 4.400 GWh. Bei einem für
heutige Verhältnisse durchschnittlichen Wirkungsgrad der BHKWs zwischen 33 und
40 % ergibt sich ein gesamtes Potenzial für die Stromerzeugung von rd. 1.500
GWh/a. 

(2) Die unzureichende und am Ende fehlerhafte Begründung zum EEG
In der Begründung zum EEG wird zur Stromerzeugung aus Klärgas angeführt: „Klärgas
wird in rund 600 Anlagen verstromt. Die installierte elektrische Leistung lässt sich
auf 170 MW bei einer Stromerzeugung von 700 Mio. kWh abschätzen. Es ist insbesondere
bei Klärgasanlagen davon auszugehen, dass nicht die gesamte Erzeugung
in das Netz eingespeist wird, denn für die Anlagenbetreiber kann es wirtschaftlich
günstiger sein, den Strom selbst zu nutzen." Damit sind die Gutachter des EEG hinsichtlich
des Potenzials der Stromerzeugung der gleichen Fehleinschätzung erlegen
wie die Experten des Statistischen Landesamtes. Die weiterhin aufgestellte Behauptung,
dass die Nutzung des eigenerzeugten Stroms durch den Anlagenbetreiber die
wirtschaftlich günstigere Variante sei, ist nichts anderes als eine sog. selbsterfüllende
Prophezeiung: Wenn die Vergütung für den eingesetzten Strom den Preis des eingekauften
Stroms unterschreitet, lohnt sich die Einspeisung nicht mehr. Damit entfällt
aber zugleich jeglicher Anreiz zur Erschließung der offenbar noch vorhandenen Potenziale.

Eine objektive und nachvollziehbare Begründung für die Festlegung des Vergütungssatzes
unter Einbeziehung der ökobilanziellen Vorteile für das Klärgas würde sicherlich
zu anderen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Vergütung kommen. Die im Zuge
der anstehenden Novellierung vorgesehene weitere Absenkung des Vergütungssatzes
stützt sich aber auf die gleiche alte und damit falsche Begründung.

(3) Die Konfliktlinie zwischen dem EEG und dem Wirtschaftsrecht
Das noch vergleichsweise junge EEG differenziert und bewertet den erzeugten
Strom bzw. die Erzeuger nach der Herkunft der Primärenergie und der Art der Umwandlung
(Windkraft, Solarstrom, Solarthermie, Geothermie, etc.). Hingegen klassifiziert
die konventionelle energiewirtschaftlich orientierte Gesetzgebung die Energieanlagen
schlicht nach Größe und Leistung; die an das Stromnetz angeschlossenen
Kunden werden weiterhin eingeteilt in Verbraucher oder Erzeuger (Bild 2).

Für die Mehrzahl der Betroffenen ist damit ihr Status eindeutig festgelegt, beispielsweise
sind Windmüller oder die Betreiber von Photovoltaikanlagen Erzeuger von erneuerbarer
Energie, die sie vollständig in das Stromnetz einspeisen. Chemieanlagen
sind große Verbraucher, die ihren Bedarf entweder komplett zukaufen oder selbst mit
Kraftwerken erzeugen, allerdings noch selten aus regenerativen Energien. Bei den
Kläranlagen ergibt sich hingegen der Sonderfall, dass sie ein großer Verbraucher
sind und zugleich einen Großteil des Bedarfs aus dem eigenen Klärgas und somit
aus regenerativer Energie decken können. 

Bild 2: Einteilung der Energieanlagen

Bild FW-Ene-Seibert-Spannungsfeld3.jpg

Als Verbraucher werden die Kläranlagen zunächst mit sämtlichen Umlagen und
Steuern (EEG, KWK, Ökosteuer, Mehrwertsteuer) ohne Abzug belastet. Nutzen sie
den aus Klärgas erzeugten Strom für den Eigenbedarf, weil sich eine Einspeisung
wegen der geringen Vergütung nicht lohnt, erhält dieser erst gar nicht die offizielle
Kennzeichnung „regenerativ" und geht insofern auch nicht in die offiziellen Bilanzen
des EEG ein. Die daraus resultierende finanzielle Benachteiligung der Kläranlagen ist
nicht zu vernachlässigen und schränkt außerdem den Handlungsspielraum für eine
zukünftige Optimierung der Strombeschaffung unter Einbeziehung einer flexiblen Eigenerzeugung
erheblich ein. Die in der Vergangenheit oft praktizierte „fiktive" oder
„virtuelle" Einspeisung war nichts anderes als ein finanzmathematisches Modell zur
gerade noch legalen Umgehung oder Minderung dieser Nachteile.

Für Biogasanlagen ergeben sich infolgedessen gegenüber Kläranlagen eindeutige
Wettbewerbsvorteile: Trotz gleicher physikalischer Eigenschaften und durchaus vergleichbarer
Herkunft der Biomasse wird für Strom aus Biogas mehr als die doppelte
Vergütung gegenüber Strom aus Klärgas gezahlt.

(4) Die Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesetze
Eine Analyse [2] kam zu dem Ergebnis, dass die Gestaltung des Energierechts in erheblichem
Maße von Lobbyisten geprägt ist. Für die Kläranlagen gab es bisher keine
Einflussnahme auf die Gesetzgebung im Energiebereich. Die DWA und die AöW haben
als Vertreter der Branche erstmals Ende 2007 Stellungnahmen zum Referentenentwurf
des novellierten EEG abgegeben, in denen vor allem eine Gleichstellung der
Vergütung von Klärgas und Biogas gefordert wird [7], [8]. Weiterhin wurde zu dem
ebenfalls als Referentenentwurf vorliegenden Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz
(EEWärmeG) durch Rückfrage beim Bundesumweltministerium abgesichert, dass
Abwasserwärme als erneuerbare Energie im Sinne dieses Gesetzes anerkannt wird.
Beide Gesetzesentwürfe wurden zwischenzeitlich dem Bundestag zugeleitet. Die Beratungen
darüber erfolgt 2008, die Inkraftsetzung ist für das Jahr 2009 vorgesehen. 

Wenn alle gestellten Forderungen erfüllt werden, dann wären zunächst die wesentlichen
Hindernisse auf dem Weg zu einer möglichst vollständigen Nutzung des Klärgases,
vor allem auf kleineren Anlagen aus dem Weg geräumt. Für viele große Anlagen
würde die Nutzung freier Kapazitäten im Bereich der Schlammbehandlung zur
Covergärung zu einem interessanten Thema.

Was aber geschieht, wenn die Forderungen unberücksichtigt bleiben? Soll man dann
den Kopf in den Schlamm stecken und nichts tun? Mit diesen einfachen, aber durchaus
zutreffenden Fragen lässt sich das Spannungsfeld zwischen den ehrgeizigen
energiepolitischen Zielen, den komplexen gesetzlichen Regelungen und der generell
bestehenden Forderung nach einem wirtschaftlichen Betrieb der Kläranlagen beschreiben.
Zur Aufarbeitung dieses Themas wird im folgenden Kapitel zunächst auf
die historische Entwicklung der Energiewirtschaft eingegangen, weil diese für das
Verständnis von Entscheidungswegen und somit für strategische Überlegungen
wichtig ist. Der Aufzählung im Titel dieses Beitrages folgend werden dann nacheinander
die energiepolitischen Ziele, das aktuelle Energierecht mit den zu erwartenden
Änderungen und die Einflüsse auf die Wirtschaftlichkeit der Kläranlagen dargestellt.
Eine Zusammenfassung und ein Ausblick beschließen den Beitrag.

2 Die Entwicklung der Energiewirtschaft im Rückblick

Die Energieversorgung in Europa befindet sich in einem strukturellen Umbruch. Das
ist grundsätzlich keine neue Situation, denn schließlich musste diese Branche in der
Vergangenheit schon öfter Krisensituationen, u. a. die Ölkrise in den siebziger Jahren
oder die Einführung der Atomkraftwerke bewältigen. An solchen Herausforderungen
sind die Unternehmen der Energiewirtschaft gewachsen; solche Ereignisse haben sie
stark, krisenfest und vor allem mächtig gemacht. Von Politik und Wirtschaft sind sie
in den Jahren mit hohem wirtschaftlichem Wachstum und entsprechend immer höherer
Nachfrage nach Strom kaum an der Ausweitung ihrer Einflussbereiche gehindert
worden. Mit den bekannten Schreckgespenstern der Versorgungssicherheit und der
Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas sind seither manche Weichen im Sinne
der Energiekonzerne gestellt worden.

Energiepolitische Zielvorgaben waren lange Zeit Sache des Wirtschaftsministeriums.
Meilensteine der Energiepolitik waren die Reaktionen auf die Ölkrise und die in den
Folgejahren von der Bundesregierung herausgegebenen Energie- und Forschungsprogramme
mit den Grundsätzen der Bevorzugung heimischer Steinkohle, der Beteiligung
der Kernenergie und Anreizen für den sparsamen Umgang mit Energie. Vom
Finanzministerium kamen bislang kaum Impulse im Sinne einer steuerlichen Lenkung,
sieht man einmal vom Kohlepfennig ab.

Das Verhältnis der Umweltpolitik zur Energiewirtschaft ist aus historischen Gründen
negativ vorbelastet, einerseits weil die Energieerzeugung einen wesentlichen Teil der
Umweltbelastung verursacht und andererseits weil die Energiewirtschaft ihrerseits
die Umweltpolitik gerne als universellen Sündenbock abgestempelt hat. Die Gründung
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 06.06.1986 hat die Energiewirtschaft dennoch nicht verhindern können; sie darf sich
seitdem auf höchster staatlicher Ebene um Emissionswerte, Störfälle in Atomrektoren,
die Endlagerung von Atommüll und sonstige eher unangenehme Begleiterscheinungen
der Energieerzeugung streiten. Eine gestaltende Rolle in der Energiepolitik
hat man dem Umweltministerium lange Zeit nicht zugebilligt.

Eine Neuausrichtung der Energiepolitik fand in den 90er Jahren statt. Mit den auf europäischer
Ebene geschaffenen gesetzlichen Grundlagen wurde der Markt liberalisiert.
Vor der Einführung des neuen Energierechts gab es knapp 1.000 Unternehmen
der öffentlichen Stromversorgung, davon 900 Stadtwerke, 80 Regionalversorger und
8 Verbundunternehmen. Die Stadtwerke hatten in der Regel keine oder nur geringe
Eigenerzeugungskapazitäten, ihre Aufgabe ist die kommunale Versorgung. Die Regionalversorger
sind auf der vorgelagerten Verteilebene aktiv und haben teilweise
kleine eigene Kraftwerke. Den überwiegenden Anteil beziehen sie von den Verbundunternehmen,
die die Großkraftwerke sowie das Hochspannungs- bzw. Verbundnetz
betreiben. Bezogen auf die Kapitalbeteiligung befanden sich zahlenmäßig
zwei Drittel der Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand bei einem Kapitalanteil
von 95 %. Demgegenüber liegt das wirtschaftliche Schwergewicht bei den Verbundunternehmen,
an denen die öffentliche Hand nur in geringerem Umfang beteiligt ist.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Energiegesetze am 29.04.1998 und der Aufhebung
der Gebietgrenzen standen alle diese Unternehmen plötzlich im Wettbewerb. Zudem
mussten die Unternehmen die vorher unter einem Dach vereinten Bereiche Erzeugung,
Netz und Vertrieb wirtschaftlich trennen (Unbundling). Dadurch kam der Wettbewerb
in Gang und die Verbraucher, vor allem die Großkunden, durften sich über
sinkende Preise freuen. Weil Deutschland jedoch auf die Einsetzung einer Regulierungsbehörde
verzichtete, war es den Verbundunternehmen überlassen, die Preise
zu gestalten. Das taten sie durch Einflussnahme auf die Netzentgelte, die so hoch
angesetzt wurden, dass der Wettbewerb schon bald nachließ und die kleineren Unternehmen
ruiniert waren. Durch weitere Konzentrationen haben sich die vier Energiekonzerne
spätestens 2003 den Ruf eines wettbewerbslosen Oligopols erworben.

Auf der Suche nach den Ursachen dafür ist personelle Verflechtung von Energiewirtschaft
und Politik ein nicht zu unterschätzendes Element. In den letzten 15 Jahren
hat es die Energiewirtschaft verstanden, politische Schlüsselpositionen mit Vertretern
aus den eigenen Reihen zu besetzen, die Einsetzung von Kontrollinstanzen wie der
Regulierungsbehörde hinauszuzögern oder fast zu verhindern und auf diese Weise
ihre in erster Linie wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Im Bereich der Stromerzeugung
ist es ihnen gelungen, den Markt zu beherrschen und die Preise fast
nach Belieben zu diktieren. Zudem wurde mit dem umfangreichen Programm zur Erneuerung
der bestehenden Kraftwerke die alte zentrale Struktur der Stromerzeugung
zementiert. Mit den Kosten der zum Betrieb erforderlichen Emissionszertifikate wurden
weitere Strompreiserhöhungen begründet, obwohl die Zertifikate den Energiekonzernen
von der Regierung zuvor kostenlos überlassen worden waren. Bezeichnend
ist auch, dass es weder dem Kartellamt noch den Strafverfolgungsbehörden
bisher gelungen ist, den Konzernen Verstöße gegen geltendes Recht nachzuweisen.
Im Umkehrschluss müssten die gesetzlichen Regelungen äußerst lückenhaft sein, was nach den Erfahrungen der letzten Jahre durchaus nicht von der Hand zu weisen
ist.

Unterm Strich überwiegen daher aus der Sicht der Verbraucher zunächst die negativen
Aspekte. Der Strom ist teurer als je zuvor, ein Wechsel des Lieferanten bringt
meist nur unwesentliche finanzielle Vorteile und eine Änderung der preislich angespannten
Situation ist nicht in Sicht.

Lichtblicke ergeben sich durch die Steigerungsrate bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien. Die angestrebten Ziele wurden hier teilweise sogar übertroffen.
Einen regelrechten Boom verzeichneten die Biogas- und die Solarbranche. Die Hersteller
von Photovoltaikanlagen konnten infolge der hohen Stückzahlen ihre Preise
senken und teilweise kräftige Unternehmensgewinne verbuchen. Die Biogasbranche
hingegen stößt dagegen schon jetzt an ihre Wachstumsgrenzen, was angesichts der
begrenzten verfügbaren landwirtschaftlich nutzbaren Fläche in Deutschland nicht
verwunderlich ist. Überdies steht die These im Raum, dass die Biogaseuphorie eine
der Ursachen für die Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln ist.

Unbestritten sind dagegen die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehenden
wirtschaftlichen Erfolge, die sich im Wachstum der auf diesem Gebiet tätigen
Unternehmen widerspiegeln. Hier wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und
die Exportchancen dieser Unternehmen sind ausgezeichnet. Deutschland hat sich
auf diesem Wege in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Nutzung erneuerbarer
Energien einen ausgezeichneten Ruf erworben.

3 Energiepolitische Ziele

Die Energiepolitik orientiert sich seit jeder im Zieldreieck von Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit (Bild 3). Darüber besteht grundsätzlich
ein Konsens unter allen politischen Parteien. Jedoch herrschte noch nie so viel Uneinigkeit
wie heute über die Mittel und Wege zur Lösung der Zielkonflikte zwischen
Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Mit Bezug auf die steigende Häufigkeit
von Stromausfällen durch Unwetter und Naturkatastrophen sowie die offenbar unzureichende
Instandhaltung der Netze scheint außerdem das Gleichgewicht zwischen
Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit aus der Balance zu geraten. Die Gesellschaft
für Energietechnik im Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat daher vor einiger
Zeit als Ergebnis einer intensiven Beratung der in diesem Kreis vertretenen
Fachleute ihre Einschätzung für die nächsten 25 Jahre in einem Positionspapier formuliert
[10]. Demnach steht dem Status quo mit Importabhängigkeit, Umweltproblemen
und hohen staatlichen Förderkosten für alternative Energien eine Zielsetzung für
das Jahr 2030 mit sicherer und preiswerter Energie bei hoher Effizienz gegenüber,
wobei höhere Preise bewusst in Kauf genommen werden.

Bild 3: Zieldreieck der Energiepolitik mit Positionen der GET (VDI)
Bild FW-Ene-Seibert-Spannungsfeld4.jpg

Seit etwa 1 - 2 Jahren ist der Klimaschutz das dominierende Thema in der Energiepolitik.
Spätestens seit der Veröffentlichung der alarmierenden Zahlen zur globalen
Erwärmung zur Jahreswende 2006/2007 drehen sich fast alle Fragen um Maßnahmen
zur Reduzierung des als Ursache der Klimaschädigung ausgemachten CO2-
Ausstoßes.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und 3 warme Winter sind kein Nachweis
für eine sich anbahnende Klimakatastrophe. Zu Beginn der Diskussionen wurde dem
Klimawandel der Klimaschwindel entgegengehalten. Mittlerweile kommen jedoch fast
alle seriösen wissenschaftlichen Klimainstitute zu den gleichen alarmierenden Ergebnissen.
Beeindruckend und zugleich erschreckend ist, dass in den letzten 3 - 5
Jahren die tatsächliche Entwicklung die ohnehin negativen Prognosen stets noch
übertroffen hat, gleichgültig ob dies den globalen Temperaturtrend, den Anstieg der
Meeresspiegel, den Zerfall von Eisschelfs in der Antarktis, die Häufigkeit von Orkanen,
die Intensität lokaler Niederschläge oder die Gletscherschmelze in den Alpen
oder in Grönland betrifft. Als absolut kritischer Wert wird ein weiterer Temperaturanstieg
um 2° C angesehen. Dem Risiko einer Überschreitung dieser Marke und den
nicht mehr kalkulierbaren volkswirtschaftlichen Einbußen steht die Forderung einer
Reduzierung der Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2020 gegenüber, bezogen auf
das Jahr 1990.

In der Zeit vom 03. - 14. Dezember 2007 fanden auf Bali die 13. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention und die 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-
Protokolls statt. Der abschließend veröffentlichte Aktionsplan [11] kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sich nach zähem Ringen am Ende die konkreten Vereinbarungen
weniger auf die Reduzierung von Emissionen als auf die Termine für die
nächsten Treffen beziehen. Diese Bewertung deckt sich durchaus mit dem Resümee
von Umweltminister Gabriel: „Bali war anstrengend und mühsam. Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst." Grundsätzlich ist allen Beteiligten klar gewesen, dass
die globalen Klimaprobleme nur durch internationale Vereinbarungen in den Griff zu
bekommen sind. Wenn aber alle nach dem Prinzip des heiligen St. Florian handeln
und die Belastungen von sich schieben, darf niemand ernsthaft eine Trendwende der
unablässig fortschreitenden Verschlechterung erwarten.

Mit wesentlich klareren inhaltlichen Konsequenzen endete dagegen die Klausurtagung
des Bundeskabinetts im August 2007 in Meseberg. Dort wurden 29 Eckpunkten
eines ambitionierten Energie- und Klimaprogramms beschlossen [12]. Die für Abwasserbetriebe
relevanten Thesen sind in der Tabelle 1 zusammengestellt. Bereits
am 5. Dezember 2007 hat das Kabinett daraufhin ein umfangreiches Paket mit 14
Gesetzen und Verordnungen vorgelegt. Ein zweites kleineres Paket ist für den
21. Mai 2008 vorgesehen. 

Tabelle 1: Meseberger Programm (auszugsweise)

These  Bereich  Zuständigkeit 
Kraft-Wärme-Kopplung
Ziel: Verdopplung des Anteils von Strom aus KWK bis
2020 auf etwa 25% 
BMWi 
2 Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich
Ziel: Erhöhung von derzeit 13% auf 25 -30% bis 2020
BMU, BMWi,
BMVBS 
9 Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze
Ziel: Erleichterung der Biogaseinspeisung, Dezentrale
Nutzung von Biogas mittels KWK 
BMWi, BMU 
12 CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Ziel: Weiterentwicklung, stärkere Ausschöpfung von
Einsparpotenzialen 
BMVBS, BMF,
BMBF, BMWI,
BMU
14 Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)  BMU, BMVBS 

Auch wenn um die Entscheidungen noch heftig gerungen werden dürfte, so ist in jedem
Fall zu begrüßen, dass nunmehr für eine Umgestaltung der Energieversorgungsstruktur
durchaus realistische Chancen bestehen. Für die Abwasserbetriebe
besteht die Gelegenheit, für ihren Bereich Forderungen einzubringen. Mit den im Dezember
2007 abgegebenen Stellungnahmen der DWA und der AöW zum Entwurf der
EEG-Novelle ist der Anfang gemacht. Jetzt muss es weitergehen mit weiteren konstruktiven
und möglicherweise auch unkonventionellen Ideen. Die Kläranlagenbetreiber
sitzen auf einer kleinen Schatztruhe voller regenerativer Energien, welche nun zu
Markte getragen werden müsssen. 

4 Gesetzliche Regelungen

Die rechtliche Situation im Energiebereich hat sich nach der Erfindung der Elektrizität
zunächst nach den physikalischen Gegebenheiten entwickelt. Der elektrische Strom
ist eine netzgebundene Energie. Folglich hat sich die Erzeugungs- und Verteilungsstruktur
von den Kraftwerken ausgehend immer weiter ausgedehnt, bis sie an das
jeweils angrenzende Versorgungsgebiet eines anderen Energieproduzenten stieß.
Weil man keinesfalls eine Überlappung der Netze zulassen wollte, entstanden abgegrenzte
Versorgungsgebiete. In der Anfangszeit ohne jegliche gesetzlichen Regelungen
wurden Streitigkeiten zunächst durch gegenseitige Vereinbarungen unter den
Versorgern beigelegt. Mit der Einführung des Energiewirtschaftsgesetzes 1935 wurde
dann die bis dahin dezentral gewachsene Energieversorgung eine staatliche Angelegenheit.
Dieses Gesetz blieb bis 1998 in Kraft, war allerdings zuletzt heftig umstritten:
Die einen sahen es als Garant einer sicheren und kalkulierbaren Stromversorgung,
die anderen als Relikt der alten Reichspolitik und maßgebliches Hemmnis
auf dem Weg zu einer marktwirtschaftlich orientierten Energieversorgung.

Bild 4: Energierecht 2008
Bild FW-Ene-Seibert-Spannungsfeld5.jpg

Auf europäischer Ebene ist die Politik Anfang der 90er Jahre angetreten, die Energieversorgung
umzukrempeln mit den Zielen, mehr Wettbewerb zu schaffen und vor
allem den damals schon nicht ganz unbekannten Klimaproblemen stärker gerecht zu
werden. In der Folge wurde ein neues Energierecht geschaffen, welches die bis dahin
gültigen gesetzlichen Regelungen an Umfang und Komplexität bei weitem übertrifft.
Bis zum heutigen Tag erweckt das neu geschnürte Gesetzespaket leider nicht
annähernd den Eindruck, in eine konvergente Phase der Stabilisierung und Konsolidierung
einzutreten, sondern es tun sich im Gegenteil immer neue Lücken auf. Eine
nicht von der Hand zu weisende Ursache für diese Entwicklung ist die offensichtliche
Unfähigkeit der Politik, die Folgen ihres eigenen Handelns einigermaßen realistisch zu prognostizieren und zu kontrollieren [13]. Die Rede vom „Gesetz der unbeabsichtigten
Folgen" macht die Runde und scheint vor allem beim Energierecht zuzutreffen.

Die Komplexität des Energierechts resultiert teilweise aus den historisch gewachsenen
Zuständigkeiten, vor allem aber aus dem Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen
und ökologischen Interessen. In der Übersicht lässt sich das Energierecht zwar klar
strukturieren (Bild 4). Im Detail ist es aber zerfressen und ausgehöhlt durch eine
Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen, punktuellen Interventionen und oftmals
uneinheitlichen und nicht aufeinander abgestimmten kleinen Ergänzungen.

Negativ betrachtet könnte man das als eine Strategie des Durchwurstelns charakterisieren.
Dem kann man aber auch die positive Seite abgewinnen, dass sich das System
trotz ständig ändernder Anforderungen als flexibel und leistungsfähig genug erweist,
diese aufzunehmen und strukturell mit den neuen Aufgaben zu wachsen. Die
nächste große Herausforderung in dieser Hinsicht ist das in Meseberg beschlossene
Klimaprogramm. Zu dessen Umsetzung sind eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen
im Energierecht vorzunehmen. Im Bild 5 sind die sich daraus ergebenden juristischen
Baustellen eingetragen.

Bild 5: Energierecht 2008 mit „juristischen Baustellen"
Bild FW-Ene-Seibert-Spannungsfeld6.jpg

Für Verbraucher und Erzeuger ergibt sich daraus die unbefriedigende Situation, dass
die Rechtslage indifferent ist und Investitionsentscheidungen möglicherweise davon
abhängen. Diese Situation ist allerdings aus der bisherigen Entwicklung des eigentlich
noch jungen Energierechts hinlänglich bekannt und insofern nicht neu. Vielleicht
wirkt sich die Dominanz des Klimaprogramms stabilisierend auf die weitere Entwicklung
der Rechtslage aus. Solange aber die „alte Energiewirtschaft" einen Gegenpol
dazu bildet und nicht alle am gleichen Strick ziehen, sind immer wieder Überraschungen
möglich. Ein erstes Signal dafür könnte die Abkehr von der Entwicklung  eines Gesetzes zur Biogaseinspeisung gemäß Punkt 9 des Meseberger Programms
sein. Hier sollen sich die Maßnahmen nach letztem Stand auf eine Anpassung der
bereits bestehenden Verordnung beschränken. Angesichts der in den letzten Jahren
intensiv betriebenen Verhinderung des freien Zugangs zu den Gasnetzen könnten
die Energiekonzerne dann wieder einmal einen Etappensieg für sich verbuchen. Es
ist andererseits durchaus denkbar, dass von politischer Seite beabsichtigt ist, den
Biogasboom und den zwischenzeitlich entbrannten Wettbewerb um die Nahrungsmittel
etwas zu dämpfen.

5 Wirtschaftliche Betriebsführung

Kläranlagen müssen grundsätzlich wirtschaftlich betrieben werden. Eine grobe Aufteilung
für die jährlichen Gesamtkosten ist im Bild 6 dargestellt. Über den Stellenwert
der Energiekosten lässt sich trefflich streiten, denn im Vergleich zu den anderen Kostenanteilen
ist ihr Anteil kaum der Rede wert. Eine Relevanz für die Gebühren wurde
noch vor wenigen Jahren von Abwasserfachleuten verneint. Nach den erheblichen
Preissteigerungen der letzten Jahre ist der Kostenanteil zwar immer noch gering,
aber die beunruhigenden Preissteigerungen lassen die Energiekosten immer häufiger
zur Chefsache werden.

Bild 6: Typische Kostenstruktur eines Entwässerungsbetriebes
Bild FW-Ene-Seibert-Spannungsfeld7.jpg

Nachdem das Zeitalter der Liberalisierung und des Wettbewerbs schon nach kurzer
Dauer beendet ist und die Energiekonzerne das Preisdiktat wieder übernommen haben,
stellt sich für die Verbraucher die Frage nach Wegen zur Stabilisierung der Kosten
oder zumindest einer Dämpfung des Anstiegs. Sicherlich lassen sich durch alternative
Formen des Energieeinkaufs wie die strukturierte Beschaffung noch Kosten in
geringem Umfang einsparen. Die Trumpfkarten der Kläranlagen dürften allerdings die
massive Verbesserung der energetischen Effizienz auf der Verbraucherseite und die
Optimierung und Ausweitung der Eigenerzeugung von Energie sein. Das betrifft nicht
nur den Strom, sondern auch die bisher weniger beachteten Energieformen Wärme
und Kälte, die häufig noch aus Strom erzeugt werden. Zudem schlummern im Abwasser
noch große Potenziale, deren Nutzung bei weiter steigenden Energiekosten
immer näher in wirtschaftlich interessante Dimensionen rückt. Ein herausragendes
Beispiel ist die Abwasserwärme, die sich einer ständig wachsenden Nachfrage erfreut.

Die konventionellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen, z. B. die im kommunalen Bereich
übliche Kostenvergleichsrechnung nach LAWA oder die für BHKWs relevante
VDI-Richtlinie 2067 (Blatt 7) basieren primär auf technischen und kaufmännischen
Ansätzen mit einer befristeten Reichweite bis zum Ende der Abschreibungsdauer.
Die Berechnungsgrößen sind auf den unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt
beschränkt. Varianten oder Sensitivitätsanalysen erschöpfen sich dabei in der linearen
Extrapolation der zeitlich variablen Größen, vor allem der des Energiepreises.

Dass diese konventionellen Berechnungen offenbar immer weniger zutreffend sind,
zeigt die verstärkte Diskussion um die Betrachtung der Lebenszykluskosten (LCC =
Life Cycle Costs). Gerade für energieintensive Anlagenteile wie Verdichter, Pumpen
und BHKWs dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die Investitionskosten bei den
heutigen Energiepreisen gerade noch etwa 10 % der Lebenszykluskosten ausmachen
und der überwiegende Anteil bis zu 80 % Energiekosten sind. Trotzdem kommt
es noch häufig genug vor, dass diese Fakten bei Neuplanungen oder Ersatzbeschaffungen
außer Acht gelassen werden. Vergabeentscheidungen sollten allerdings nicht
mehr allein nach der Höhe der Investitionskosten getroffen werden.

6 Zusammenfassung und Ausblick

Für Abwasserbetriebe rutscht das Thema Energie in den nächsten Jahren in der Tagesordnung
wieder etwas weiter nach oben. Steigende Energiekosten, die Folgen
des Klimawandels, der vermehrte Einsatz regenerativer Energien, die noch nicht genutzten
Potenziale bei Klärgas und Abwasserwärme und die sich abzeichnenden
strukturellen Veränderungen im Bereich der Energieversorgung verlangen nach neuen
Energiekonzepten. Diese müssen darauf zielen, einerseits beim Verbrauch die
größtmögliche Effizienz zu erreichen und andererseits aus den im Abwasser enthaltenen
und den am Standort produzierbaren Energien das Beste zu machen.

Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, für die im Dauerbetrieb eingesetzten
großen Aggregate die effizienteste Technik zu wählen und die Einhaltung der spezifischen
Verbrauchswerte permanent zu überwachen. Bei der Energieproduktion müssen
die prozess- und standortrelevanten Potenziale konsequent genutzt werden. Das
Spektrum reicht dabei vom anfallenden Klärgas über die zusätzliche Gasproduktion
durch Covergärung, die Nutzung der Abwasserwärme bis hin zur Aufstellung von
Windkraft- oder Solaranlagen. Der Standort Kläranlage bietet in der Regel eine hervorragende
energetische Infrastruktur, weil fast alle Energiearten (Strom, Gas, Wärme,
Kühlung, etc.) und Umwandlungsmöglichkeiten bereits verwendet werden. Die
bisherige Idealvorstellung der energieautarken Kläranlage ist unter diesen Voraussetzungen
nicht mehr erstrebenswert, weil sich die Autarkie in der Regel nur auf die
mittlere jährliche Strombilanz bezieht. Nicht zum ersten Mal ist durch Covergärung
eine Kläranlage in diesem Sinne „energieautark" geworden und kämpft jetzt mit dem
nicht unerheblichen Wärmeüberschuss.

Die bekannten Energiekonzepte für Kläranlagen sind konsumorientiert, weil es bislang
darum ging, die anfallende Energie vor Ort zu verbrauchen und den Restbedarf
durch externen Bezug zu ergänzen. Zukünftige Energiekonzepte müssen dagegen
streng bedarfsorientiert aufgebaut sein. Das Verheizen von Klärgas sollte möglichst
bald der Vergangenheit angehören. Generell ist die höchstmögliche Wertigkeit der
Umwandlung anzustreben, besonders beim Einsatz der regenerativen Energien. Bei
konsequenter Verfolgung der genannten Ziele dürfte sich dann die Frage nach der
Verwendung eines Energieüberschusses demnächst häufiger stellen. Die Ausarbeitung
standardisierter Konzepte zur Einbindung von Kläranlagen in eine regionale
energetische Infrastruktur ist daher eine der vordringlich zu lösenden Aufgaben.

Am Ende bleibt die Frage, wie sich die genannten Ziele mit dem aufgezeigten Spannungsfeld
zwischen Politik, Recht und Wirtschaftlichkeit vereinbaren. Schließlich
könnte das, was heute als richtig angesehen wird, durch neue gesetzliche Regelungen
morgen schon überholt und falsch sein. Bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
waren dem Finanzminister die erwarteten Einnahmen von 400 Mio. EUR/a wichtiger
als das Vertrauen der Fuhrunternehmer, die in Erwartung einer Steuerbefreiung ihre
Lastwagen vorab umgerüstet hatten [14]. Ein ständiges Aufschieben energetisch
notwendiger Entscheidungen führt allerdings auch in die Sackgasse. Der Maschinenpark
der deutschen Kläranlagen belegt das eindrucksvoll mit einer reizvollen Vielfalt
neuer und betagter Aggregate mit einer großen Bandbreite von Verbrauchswerten
und Wirkungsgraden.

In dieser festgefahrenen Situation hilft eine Art „flexible response", um zumindest
wieder abgestufte Bewegungen herbeizuführen. Der Königsweg liegt darin, für die
heiße Phase des bevorstehenden strukturellen Umbaus der Energieversorgung die
Prioritäten für energetische Entscheidungen dahingehend zu ändern, dass die Nachhaltigkeit
für die Dauer des in den nächsten 2-3 Jahren zu erwartenden indifferenten
energierechtlichen Zustandes über die (berechnete) Wirtschaftlichkeit gestellt wird.
Das wird bei den Kaufleuten nicht auf Begeisterung stoßen. Aus ingenieurmäßiger
und ethischer Sicht ist das jedoch eine der wenigen verbleibenden Möglichkeiten,
das etwas aus den Fugen geratene Gleichgewicht zwischen ökologischen, ökonomischen
und sozialen Gesichtspunkten wieder herzustellen.

Abwasser und Energie sind sich in den letzten 10 Jahren deutlich näher gekommen.
Die Energieoptimierung von Kläranlagen leistet einen vorbildlichen Beitrag dazu, die
uralten Zielkonflikte zwischen Umweltschutz und Energiewirtschaft endlich in Einklang
bringen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Frau Dr. Conrad hat in ihrer
gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister verfassten Regierungserklärung [16] eindrucksvoll
dargestellt, wie aus dem in den 70er Jahren als job-Killer gescholtenen
Klimaschutz der heutige job-Motor für viele Arbeitsplätze im Maschinen- und Anlagenbau
und eine Säule des Exportgeschäftes geworden ist.

Für einige Energiekonzerne ist es derzeit „wirtschaftlich" und in dem bestehenden
Rechtsrahmen wohl auch zulässig, deutschen oder französischen Atomstrom mit Hilfe
von Emissionszertifikaten zu Strom aus norwegischer Wasserkraft zu veredeln
[15]. Solange sich die Abwasserbranche der Daseinsvorsorge und nicht dem Kapital
verpflichtet fühlt, kann sie guten Gewissens auf eine solche „Wirtschaftlichkeit" verzichten
und stattdessen die als kommunales Unternehmen eingegangene Verpflichtung
zur Nachhaltigkeit im Handeln und zum sparsamen Umgang mit den natürlichen
Ressourcen in den Vordergrund stellen.

Literatur

[1]
Leuschner, U.: Kurzschluß, Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde
MV-Verlag, 2007 
[2]
Dokumentationsfilm „An Inconvenient Truth" mit Al Gore, Regisseur Davis Guggenheim, 2006 
[3]
Seibert-Erling, G.: Auswirkungen des neuen Energierechts auf Kläranlagen - welche Chancen
wurden genutzt, welche blieben durch die Kläranlagenbetreiber ungenutzt?, Beitrag zur Essener
Tagung 2007, Hrsg.: Institut für Siedlungswasserwirtschaft der RWTH Aachen 
[4]
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Formblatt „Erhebung über Gewinnung, Verwendung
und Abgabe von Klärgas für das 2007" 
[5]
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: „Immer mehr Klärgas mit eigener Stromerzeugung
aus Klärgas" Stuttgart, 26.01.2007 
[6]
Dr.-Ing. Blesl, M., Dipl.-Ing. Ohl, M.: „Nutzenergie aus Klärgas", BWK Bd. 59 (2007),
Essen, 21.09.98 und 18.05.99 
[7]
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.: Klärgas kann einen
wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten, Presseinformation 37/2007
vom 11.12.2007 
[8]
AöW - Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Stellungnahme der AöW zum EEG-Entwurf vom
3.12.2007, http://aoew.de/presse.html?&detail=59&cHash=66e7926d50 
[9]
Pressenotiz: Strom-Wettbewerb nicht eingeschränkt, Hrsg.: Rheinzeitung vom 29.09.1999 
[10]
VDI-Gesellschaft Energietechnik: Innovation und Nachhaltigkeit in der Energieversorgung und -
anwendung, 1. Deutscher Wasser- und Energietag (E-world energy & water) Essen, 2007 
[11]
UN-Klimakonferenz Bali: Aktionsplan, Beschluss -/CP.13 
[12]
BMU: Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/klimapaket_aug2007.pdf 
[13]
Ziesemer, B.: Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft, Campus Verlag, 2007 
[14]
Donner, S.: „Biokraftstoffe kommen erst später dran", VDI-Nachrichten, 04.01.2008 Nr. 1 
[15]
Pressebericht West Deutscher Rundfunk: Ökostrom aus dem Atomkraftwerk
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtscahftsbranchen/energie/regenerative_energien/
080107.jhtml 
[16]
Conrad, M.: Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
28.06.2007 

Anschrift des Verfassers:
Dr.-Ing. G. Seibert-Erling

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