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Recht und Gesetze
Beiträge zum Umweltgesetzbuch
Hier erscheinen alle Meldungen zum Umweltgesetzbuch: Zuletzt:
- Nachbesserung Umweltgesetzbuch
- vor Offenbarungseid
- Website zum UGB
- Umweltgesetzbuch Deutschland mehr...
Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
Hier erscheinen alle Meldungen zur Wasserrahmenrichtlinie: Neu:
03.02.10 Bundesregierung: Ziele
- Informationen
- Maßnahmenpaket
- Ökonomische Aspekt
- Umweltgutachten 2008 mehr...
Beiträge zum Energieeinspeisegesetz (EEG)
Hier erscheinen alle Meldungen zum Energieeinspeisegesetz (EEG). Das Energieeinspeisegesetz ist wichtig für alle die Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Neu:
27.02.10 Netz- und Speicherausbau
- EEG-Verordnungen
- Eilentscheidung mehr...
Verlieren die Eigenkontrollvorschriften der Bundesländer ihre Rechtsgrundlage ?
Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009, das am 06.08.2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, hat für private Grundstücksbesitzer einschneidende Konsequenzen, was den Betrieb ihrer Abwasseranlagen angeht. Nicht nur, dass der neue § 60 WHG die Betreiberpflichten des alten § 18b WHG vollinhaltlich übernimmt und sie zudem noch eine ausdrückliche Sanierungspflicht ergänzt: In § 61 wird das Prinzip der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen, das es mehr...
Rechtsprechung Haftung für Überflutungsschäden bei Straßenausbau im Hanggebiet
Wenn es infolge einer unzureichenden
Konzeption oder fehlerhaften Herstellung
von Straßenentwässerungsanlagen
bei einem Starkregen zu Überschwemmungen
kommt, die zu erheblichen wirtschaftlichen
Schäden führen, stellt sich
die Frage, ob der Straßenbaulastträger
hierfür haftet. Dies insbesondere, wenn
eine neue mehr...
Wie wird Nges richtig berechnet? Wichtige Entscheidung bei der Berechnung von Nges
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Urteil vom 26.1.2009 klargestellt, dass bei der Ermittlung des Wertes Nges. auch die Nachkommastellen zu berücksichtigen sind.
Der Kläger hatte die Frage aufgeworfen, ob mehr...
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Biogasanlagen
Das neu am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat klargestellt, dass das "Anlagensplitting" unzulässig ist - und zwar auch für bereits bestehende Anlagen. Dabei geht es um das in der Vergangenheit praktizierte mehr...
Zahlung von Abwasserabgabe
"Eine Stadt kann zur Zahlung einer Abwasserabgabe verpflichtet werden, wenn ihr Kanalisationsnetz nicht dem Stand der Technik entspricht. Das mehr...
KWKG – Kraftwärmekopplungsgesetz
Zweck des Gesetzes ist es, durch den befristeten Schutz und die Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sowie den Ausbau der Stromerzeugung in kleinen KWK-Anlagen und die Markteinführung der mehr...
BGH-Urteil: Keine Zahlungspflicht von Grundstückseigentümern
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10.12.2008 (Az. VIII ZR 293/07) entschieden, dass eine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei einem schon bestehenden Vertragsverhältnis zwischen mehr...
Kein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Verwertung von Bioabfällen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Berufung der Stadt St. Wendel durch Urteil vom 30. September 2008 - 1 A 2/08 -, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden, dass die saarländischen Gemeinden nicht verpflichtet sind, dem Entsorgungsverband Saar die in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfälle zur Verwertung zu überlassen, wenn sie mehr...
Neuenkirchen: Abwassergebühren- Rechtsstreit
32 Prozent des Abwassers, das im Klärwerk am Düsterbach ankommt, stammt von zwei Großeinleitern. Sie sollen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden, für die kleinen Gebührenzahler wird's billiger.
Die Gebührenzahler in mehr...
Gutachten: Beitragsnachforderungen für Altanschließer überwiegend verjährt
Altanschließer können für Beitragsnachzahlungen für die Zeit vor 2004 nicht mehr herangezogen werden. Eventuelle Forderungen sind verjährt. Das ist die mehr...
Notleitungsrecht analog § 917 BGB zu Recht bejaht
Die Klägerin ist Miteigentümerin eines mit einer Tiefgarage bebauten Grundstücks in B. , das von ihr und den übrigen Miteigentümern als Zuwegung zu den angrenzenden Hausgrundstücken genutzt wird. Ferner verläuft über das Grundstück eine mehr...
Kosten für Niederschlagswasserkanal mit Abwasserabgabe verrechenbar
Bei Trennsystemen können auch die investiven Kosten für den Niederschlagswasserkanal mit der Abwasserabgabe der jeweiligen Einleitstelle verrechnet werden. Dies geht aus einem Urteil des mehr...
In der Hauptstadt sind nur wirklich neue Kunden Neukunden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12. Dezember 2007 die Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zu einem Beitrag für Wasser- und Abwasseranschlüsse herangezogen werden können, die vor mehr...
Schädigung der Umwelt wird unter Strafe gestellt
Das Europäische Parlament hat am 21. Mai 2008 die Richtlinie „über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt" verabschiedet. Erstmals werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet mehr...
Mehr Ressourcenschonung im Umweltrecht
Produktion und Konsum von Gütern nehmen die natürlichen Ressourcen zu stark in Anspruch. Ein im Auftrag des Umweltbundesamtes erstelltes Gutachten zeigt auch, dass die Regelungen des Umweltrechts derzeit nicht mehr...
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Förderung der Biogaseinspeisung
Nachdem der Bundesrat am 15. Februar sein Votum abgegeben hatte, hat am vergangenen Mittwoch, den 12. März 2008, das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Verordnung zur Förderung der Biogaseinspeisung mehr...
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
Es liegt seit geraumer Zeit „im Trend", dass Städte und Gemeinden ihre Betriebe der Daseinsvorsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, in selbständige Kapitalgesellschaften „auslagern", so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Pressemitteilung mehr...
Mehr Klagerechte für Umweltverbände
Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Damit können Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Diese Umweltvereinigungen müssen unter mehr...
Neue Broschüre zu den Grundlagen der Tarifkalkulation
Die Berliner Wasserbetriebe haben die Grundlagen der Tarifkalkulation in einer Broschüre veröffentlicht. Das 20-seitige Heft enthält in allgemein verständlicher Form sowohl die zu Grunde gelegten rechtlichen Bestimmungen als auch Erläuterungen zur betrieblichen Anwendungspraxis. Diese Grundlagen werden durch das praktische Kalkulationsbeispiel des Tarifs für die Entsorgung von Fäkalwasser mehr...
Termin für Neue Klärschlammverordnung
Der Referatsleiter des BMU, Claus-Gerhard Bergs sagte im Rahmen der Expertenrunde " Qualitätssicherung von Klärschlamm " in Butzbach, dass Mitte November der Arbeitsentwurf zur Novelle mehr...
Brandenburg novelliert Wasserrecht
Der brandenburgische Landtag hat am 13. September 2007 in erster Lesung die Novelle des brandenburgischen Wassergesetzes behandelt. Das Gesetz soll bereits vor dem Inkrafttreten des Umweltgesetzbuches auf Bundesebene wesentliche Bereiche mehr...
Umweltschadensgesetz tritt in Kraft
Mit dem " Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) " werden ab 14. November 2007 neue Bestimmungen wirksam.
Es gelten dann mehr...
Umweltschadensgesetz - vom Bundesrat gebilligt
Das neue Gesetz, das die Umwelthaftungsrichtlinie der EU umsetzt, beinhaltet auch eine Liste mit beruflichen Tätigkeiten, durch die Umweltschäden entstehen können. Dazu gehören mehr...
Abfall oder Abwasser?
Unbehandeltes Abwasser, das aus der Kanalisation austritt, ist aus Sicht der EU grundsätzlich als Abfall zu werten. Gleichzeitig nimmt die EU-Abfall -Rahmen -Richtlinie Abwasser in bestimmten Fällen aus ihrem Geltungsbereich heraus mehr...
Gerichtsentscheide
Hier erscheinen eine Vielzahl von Gerichtsentscheiden zum Thema Abwasser: Neu:
07.03.10 BGH-Entscheidung
07.03.10 VG Greifswald
07.03.10 Gebührensatzung
07.03.10 Lauterecken
07.03.10 Abwasserbeseitigungsbeitrag mehr...
Weiterentwicklung von Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelten zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe
Art. 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie, der u. a. eine Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen, einschließlich von Umwelt- und Ressourcenkosten, verlangt, gibt Veranlassung, diese Instrumente erneut auf den Prüfstand zu stellen. Inwieweit tragen Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelte zur neuen mehr...
Fettabscheider vor Gericht
Das OVG NRW hat sich mit Beschluss vom 03.06.2009 (Az. 15 A 996/09) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen einem Anschlussnehmer an die öffentliche Abwasseranlage der Einbau eines Fettabscheiders auf seinem Grundstück durch die Gemeinde vorgegeben werden kann. Grundsätzlich hat das OVG NRW gegen mehr...
VG Köln: Rückwirkung einer Abgabensatzung rechtlich unbedenklich
Abgabensatzungen können rückwirkend sein, ohne dass dagegen rechtliche Bedenken bestehen. Diese Aussage trifft das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss , mit dem die Klage eines Bürgers gegen eine Nachzahlung von mehr...
Ganz einfach ungültig ist die Abwassergebührensatzung von Pforzheim
Aus dem Urteil: „Indes ist die Abwassergebührensatzung der Beklagten für den vom angefochtenen Bescheid betroffenen Zeitraum mangels einer gültigen mehr...
Vor der UN-Naturschutzkonferenz: Öko-Institut fordert Nachbesserung beim geplanten Umweltgesetzbuch
Vor Beginn der Bonner UN-Naturschutzkonferenz weist das Öko-Institut auf die Bedeutung des Umweltrechts für die Artenvielfalt hin. „Die Gründe für den Artenschwund sind auch darin zu sehen, dass es mehr...
Bürger erkämpfen vor Gericht Senkung der Abwassergebühr
Die Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser ", die seit Jahren gegen die sehr hohen Schmutzwassergebühren des Abwasserzweckverbandes mehr...
NRW: kein Anspruch auf ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung
In Nordrhein-Westfalen hat nach dem seit Mai 2005 geltenden Landeswassergesetz kein Grundstückseigentümer einen automatischen Anspruch auf eine ortsnahe Beseitigung des anfallenden Niederschlagswasser. Nach dem mehr...
Genthin: Herstellungsbeitrag II
Der Herstellungsbeitrag II wird für alle Grundstücke erhoben, die bereits vor dem 15.06.1991 an die öffentliche zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren, unabhängig davon, ob Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder mehr...
Entscheidung in Sachen Abwasserabgabe
Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist deshalb im Rahmen der Erhebung einer Abwasserabgabe eine Überschreitung der Überwachungswerte dem mehr...
Bei Anschlussbeiträgen muss Stadt Kosten für Abwasseranlage tragen
Eine Stadt kann keine Kanalanschlussbeiträge erheben, wenn sie die Abwasserbeseitigung an einen privaten Dritten übertragen hat, der auch die Herstellungskosten für die Abwasseranlage trägt. Das geht aus einem unanfechtbaren mehr...
Anhang „Niederschlagswasser“ in Vorbereitung
Von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Anforderungen an Niederschlagswasser" wurde der Entwurf für einen Anhang „Niederschlagswasser" zur Abwasserverordnung erarbeitet. Seine Anwendung wird auf Neuerschließungen begrenzt. Damit soll mehr...
Straßenbaulastträger müssen in die Abwassergebührensatzung aufgenommen werden
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen empfiehlt den Kommunen, in die Abwassergebührensatzungen für die Niederschlagswassergebühr nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch zusätzlich die Straßenbaulastträger als mehr...
Klage gegen Kapazitätserweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage im Industriepark Höchst abgewiesen
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat mit Urteil vom 24. September 2008 die Klage einer Anwohnerin gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Kapazitätserweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) im Industriepark Frankfurt-Höchst abgewiesen. Vor dem Hintergrund dieser mehr...
Altanschließer siegten vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald
220 Grundstückseigentümer aus Teterow und Umgebung siegten jetzt vor dem für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald in einem Prozeß um Herstellungsbeiträge für Anschlüsse an die Kanalisation, die schon zu mehr...
Verwaltungsgericht Oldenburg ruft im Fall der Ems den Europäischen Gerichtshof an
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme des Gebietes "Unterems und Außenems" in die so genannte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg heute beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im Wege eines mehr...
Kein Kompromiss Sachen Zwangsanschluss
Im Abwasserstreit in Briesensee bei Lübben (Dahme-Spreewald) um eine Nutzwasser-Rückgewinnungsanlage wird die Polizei dem Amt mehr...
Ständiger Ausschuss Wasserrecht
Der ständige Ausschuss Wasserrecht (AR) diskutiert wasserrechtliche Fragestellungen und erarbeitet Lösungsvorschläge für eine einheitliche Anwendung des Wasserrechts in den Ländern, wie z.B. Musterverordnungen zur Umsetzung von mehr...
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wird neu geregelt
Die Landesregierung hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) gebilligt. Die Vorlage von Agrar- und Umweltminister mehr...
Bundesregierung sieht keine Ungleichbehandlung in der Entsorgungswirtschaft
„Leistungen der Abfall- und der Abwasserentsorgung, die durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Bürger erbracht werden, werden als nicht steuerpflichtige hoheitliche Tätigkeit behandelt. Betriebe der privaten Entsorgungswirtschaft, die entsprechende Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand ausführen, werden nicht mehr...
Konsequenz aus Regenwasser-Urteil schmälert künftige Unternehmensgewinne
Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat heute eine Kapitalherabsetzung in Höhe von insgesamt 526 Mio. € beschlossen. Mit der Hälfte dieser Summe zahlt das Land Berlin seit 1995 aufgelaufene Kosten für die Straßenregenentwässerung an die Wasserbetriebe zurück. Einen entsprechenden Rechtsstreit hatte das Verwaltungsgericht Berlin mehr...
3.300 Tonnen Krankenhausabfälle in Tongrube Trottheide gekippt
Wie erst jetzt bekannt wurde hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin schon im Oktober Klage gegen zwei Entsorgungsunternehmer eingereicht, die die Tongrube Trottheide in Marienthal (Kreis Oberhavel) illegal mit 3.300 Tonnen zum Teil hochinfektiösem Praxis- und Krankenhausmüll mehr...
Verursacher müssen Umweltschäden künftig auf eigene Kosten beseitigen
Ab morgen brechen härtere Zeiten für Verursacher von Schäden an Umweltgütern an: Wer bei einer beruflichen Tätigkeit die Umwelt schädigt, hat diesen Schaden wieder zu beseitigen. Dies besagt das Umweltschadensgesetz (USchadG), das mehr...
Kurzinfo Gewässerschutz
Zentrale Aufgaben der Gewässerschutzpolitik in Deutschland sind, das ökologische Gleichgewicht der Gewässer zu bewahren oder wiederherzustellen, die Trink- und Brauchwasserversorgung zu gewährleisten, eine geregelte Abwasserreinigung sicher zu mehr...
Berliner Wasserbetriebe müssen Akteneinsicht gewähren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 2. Oktober 2007 in zwei Berufungsverfahren das Land Berlin als Genehmigungsbehörde verpflichtet, den jeweiligen Klägern Einsicht in die Akten mehr...
Aktuelles aus dem Hauptausschuss Recht
Aus Sicht des Hauptausschusses „Recht“, der sich mit der Rechtsentwicklung auf Landes-, Bundes- und Europaebene befasst, war das Jahr 2006 ereignisreich. Eine Weichenstellung für den Bereich des Umweltrechts hat mit der Föderalismusreform stattgefunden. Der Weg für ein einheitliches und umfassendes Umweltgesetzbuch des Bundes ist damit mehr...