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Recht und Gesetze
Gerichtsentscheide
Hier erscheinen eine Vielzahl von Gerichtsentscheiden zum Thema Abwasser: Neu:
03.01.12 Wasser- und Bodenverband
03.01.12 Abgabengerechtigkeit
03.01.12 Niederschlagswasser
16.10.11 Grundbesitzabgaben
27.09.11 Wassergraben mehr...
Beiträge zur Abwasserabgabe
Hier erscheinen alle Meldungen zur Abwasserabgabe: Zuletzt:
22.11.11 Grundstücksanschlüsse
14.11.11 Wassernutzungsabgabe
23.06.11 Verhältnismäßigkeit
23.06.11 Die Zukunft mehr...
Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
Hier erscheinen alle Meldungen zur Wasserrahmenrichtlinie: Neu:
22.11.11 Ermahnung Deutschlands
03.02.10 Bundesregierung: Ziele
- Informationen
- Maßnahmenpaket
- Ökonomische Aspekt mehr...
Beiträge zum Umweltgesetzbuch
Hier erscheinen alle Meldungen zum Umweltgesetzbuch: Zuletzt:
- Nachbesserung Umweltgesetzbuch
- vor Offenbarungseid
- Website zum UGB
- Umweltgesetzbuch Deutschland mehr...
Beiträge zum Energieeinspeisegesetz (EEG)
Hier erscheinen alle Meldungen zum Energieeinspeisegesetz (EEG). Das Energieeinspeisegesetz ist wichtig für alle die Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Neu:
04.11.11 Energiewende
29.09.11 EEG 2012
23.06.11 Förderung von Klärgas mehr...
Vorsteuerabzug für die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes
Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.
War der Leistungsempfänger zu dem danach mehr...
Sieg vor dem Amtsgericht
Verfahren gegen „Abwasser-Rebellin" aus Briesensee eingestellt
Lübben - Das Strafverfahren gegen die „Abwasser-Rebellin" aus Briesensee (Dahme-Spreewald) ist heute vom mehr...
Landgericht Bonn verneint Gleichwertigkeit der Angebote
„Öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer haben mit der Gütesicherung Kanalbau differenzierte Anforderungen an die Qualifikation ausführender Unternehmen formuliert. Diese gemeinsam definierten Anforderungen haben Auftraggeber zur Grundlage ihrer Vergabe gemacht.
Auftraggeber legen Wert auf Neutralität bei mehr...
Anspruch auf Informationen über Cross-Border-Leasing- Verträge
Städte und Gemeinden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts haben in der Vergangenheit Cross-Border- Leasing-Verträge abgeschlossen, das heißt auch für Abwasseranlagen. Bei einem mehr...
Kläranlage ohne Abwasserabgabe – Vision oder Wirklichkeit?
Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer ist gemäß Abwasserabgabengesetz (AbwAG) eine Abgabe zu entrichen. Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Gemeinde darf Grenzwert für Phosphoreinleitung festlegen
Die Beklagte betreibt eine öffentliche Entwässerungsanlage. Sie ist Mitglied eines Abwasserverbandes, der das in die Kanalisation der Beklagten eingeleitete Abwasser in seiner Kläranlage behandelt und anschließend in den Main einleitet. Die dem Abwasserverband hierfür mehr...
Die neue Oberflächengewässerverordnung (OGewV): Strategien und normative Anforderungen
Die am 25. Juli 2011 in Kraft getretene neue Oberflachengewässerverordnung
(OGewV) regelt bundeseinheitlich grundlegende
Aspekte des Schutzes, der Überwachung und der
Bewertung der Oberflachengewässer entsprechend den Anforderungen
der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die
Verordnung setzt mehr...
Die Regeln der Technik im Wasserrecht
Die verbreitete gemeinplätzige Behauptung, unter Juristen und Technikern herrsche eine „Unfähigkeit zum Gespräch“, ist schon immer grundfalsch gewesen. Meist diente sie lediglich der Kaschierung eigener Bequemlichkeit oder mangelnder Lernwilligkeit oder -fähigkeit; gelegentlich half sie aber mehr...
Abwasserverordnung: Giftigkeit gegenüber Fischeiern - Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil der Vorinstanz auf
„Das Bundesverwaltungsgericht kann - mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen - nicht in der Sache selbst entscheiden. Die Klägerin hat auch geltend gemacht, der im Rahmen der staatlichen Überwachung am 2. August 2005 gemessene GEi-Wert von 12 sei wegen Fehlern bei der Analytik und Verstößen gegen die DIN-Vorschrift 38415-T6 nicht verwertbar. Das mehr...
Grimma: Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage in einem Einzelfall rechtens
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 15.7.2011 (Az.: 1 K 808/10) die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage auf seinem mehr...
Ableiten in städtischen Wassergraben ist gebührenpflichtige Benutzung
Nicht nur mit der Ableitung von Abwasser in einen öffentlichen Kanal, sondern auch mit der Ableitung in jeglichen Teil der öffentlichen Abwasseranlage wird diese Anlage benutzt. Das geht aus mehr...
Wasserversorgung auf Rügen
Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken.
Mit dieser Begründung hat jetzt das mehr...
Rechtslage zur Instandhaltung von privaten und gewerblichen Grundstücksentwässerungsanlagen
Strategien zur Inspektion und Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen -Vorgehensweise, Umsetzungen und Erfahrungsberichte mehr...
Abwasserabgabe: Grundstein für die Diskussion um zukünftige Wassernutzungsabgaben in Deutschland gelegt
Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer europäischer Anforderungen an die Wasserwirtschaft besteht 30 Jahre nach Erhebung der ersten Abwasserabgabe in Deutschland der Bedarf nach einer Prüfung sowohl der existierenden Abgaben als auch mehr...
Abwassergebühren – Verfallsdatum für den Vorauszahlungsbescheid
Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mehr...
BDEW fordert Abschaffung der Abwasserabgabe
"Die Abwasserabgabe als Teil der Abwassergebühren macht heute schlichtweg keinen Sinn mehr und belastet unnötig den Geldbeutel des Bürgers. Die 1976 eingeführte Abgabe hat ihren Zweck erfüllt: Die entsprechenden Investitionen sind mehr...




