Klärwerk.info - Wegweiser

Übersicht

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Ansonsten finden Sie alle Artikel geordnet in Sachgebiete. Klaerwerk.info bietet eine umfassende Fülle von Informationen und Links, die man täglich braucht. Damit Sie wissen, wo Sie was finden, nachfolgend eine Übersicht über die einzelnen Sachgebiete:

A. Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

1)      Tägliche Meldungen

B. Forum

1)      Fragen und Antworten

Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

C. Fachwissen

Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

1)     Abwasserreinigung
2)      Energie- und E-Technik
3)      Kanal- und Entwässerung
4)      Maschinentechnik
5)      Labor
6)      Schlammbehandlung
7)      Gaserzeugung und BHKW
8)      Aus Bund Ländern und EU
         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
9)      Recht und Gesetze
         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Energieeinspeisegesetz (EEG)
10)    Neue Fachliteratur
         a) Neue Bücher
         b) CD/ DVD's
         c) Downloads
         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
11)  Tipps und Tricks

D. Berufliches

Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
         a) Unfallverhütungsvorschriften- Regeln und Information
         b) Formulare und Erlaubnisscheine
         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
         d) Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
         e) Unterweisungshilfen
         f ) Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung
         g) Ex-Schutz auf Kläranlagen
2)
      Tarif- und Arbeitsrecht
         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
         b) Mitarbeitergespräche, Mitarbeiterbeurteilung
         c) Leistungsorientierte Bezahlung
         d) Tabelle TVöD (West)
         e) Arbeitszeugnisse
3)      Aus- und Weiterbildung
         a) Ansprechpartner
4)      Azubiseite
         a) Ausbildungshilfen für Ausbilder und "Azubis"
         b) Musterkläranlage
         c)  Prüfungsaufgaben
         d) Übungsaufgaben
         e) Informationen für Auszubildende
         f)  UT-Ausbildertreffen Fachkraft für Abwassertechnik
         g) Formeln, PSE und weitere Hilfen
5)      Meisterschüler
         a) Informationen für Meisterschüler
         b) Prüfungsaufgaben
6)        Offene Stellen

E. DWA-Infos

1)      Klärwerksnachbarschaften
         a) Kläranlagennachbarschaften in Bayern
         b) Kläranlagennachbarschaften in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
         c) Kläranlagennachbarschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
2)      DWA-Informationen
         a) DWA Arbeitsblätter
         b) KA-Betriebs-Infos
         c) Mitgliederrundbriefe aus den Landesverbänden
         d) Meldungen der DWA

F. Kläranlagen

1)      Links zu Kläranlagen und Abwasserverbänden
2)      Kläranlagen - Videos
3)      Meldungen von den Kläranlagen

G. Nützliches

1)      Wetter und Hochwasser
2)      Firmennachrichten
3)        Verbandsnachrichten        
4)      Nützliche Links
         a) Umweltschutzorganisationen
         b) Fachzeitschriften, Lexika und Wörterbücher
         c) Behörden
         d) Berufsverbände und Vereinigungen
         e) Fachinformationen
         f) Gesetze und Verordnungen
5)      Meldungen aus der Wissenschaft
6)      Meldungen aus aller Welt
7)      Allgemeine Meldungen und Berichte

H. Fortbildungsdatenbank

1)      Fortbildungen
2)        Fortbildungen in Österreich
3)        Fortbildungen in der Schweiz
4)        Messen und Tagungen

I. Lieferantendatenbank

J. Kontakt

1)      Impressum
2)      Über Uns
3)      Kontakt

09.09.2010 20:49

Klärwerk.info / Fachwissen / Recht und Gesetze

Recht und Gesetze

Beiträge zum Umweltgesetzbuch

Hier erscheinen alle Meldungen zum Umweltgesetzbuch: Zuletzt:

- Nachbesserung Umweltgesetzbuch
- vor Offenbarungseid
- Website zum UGB
- Umweltgesetzbuch Deutschland mehr...

Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)

Hier erscheinen alle Meldungen zur Wasserrahmenrichtlinie: Neu:

03.02.10 Bundesregierung: Ziele
- Informationen
- Maßnahmenpaket
- Ökonomische Aspekt
- Umweltgutachten 2008 mehr...

Beiträge zum Energieeinspeisegesetz (EEG)

Hier erscheinen alle Meldungen zum Energieeinspeisegesetz (EEG). Das Energieeinspeisegesetz ist wichtig für alle die Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Neu:
27.02.10 Netz- und Speicherausbau
- EEG-Verordnungen
- Eilentscheidung mehr...

Wasserhaushaltsgesetz und Kanalisation

Welche Bedeutung hat das neue Wasserhaushaltgesetz für die Kanalnetzbetreiber? Ist die Mischkanalisation in Gefahr? Wird die mehr...

Abwasserbetrieb hat Legitimation zum Erlass von Abgabensatzung

Ein als Anstalt des öffentlichen Rechts geführter Abwasserbetrieb hat die demokratische Legitimation zum Erlass von Abgabensatzungen. Die Übertragung der mehr...

Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

Die Bundesregierung bereitet derzeit vier Rechtsverordnungen auf Grundlage von § 23 Wasserhaushaltsgesetz vor. Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser am 23. März 2010 in ihrer Antwort auf die Frage einer Bundestagsabgeordneten mehr...

Die Entwässerungssatzung und die Bauarbeiten an Hausanschlussleitungen

Die Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung haben ein Interesse daran, dass die notwendigen Bau- und Wartungsarbeiten an privaten Hausanschlussleitungen sach- und fachgerecht ausgeführt werden. Denn die Funktionstüchtigkeit der mehr...

Enthält § 57 WHG (neu) doch einen wesentlichen inhaltlichen Unterschied gegenüber § 7a WHG (alt)?

Dr. Frank Andreas Schendel schreibt in seinem Überblick zum neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) unter Bezug auf § 57: „Diese Vorschrift greift den bisherigen § 7a im Wesentlichen auf und regelt das Einleiten von Abwässern in Gewässer als Direkteinleitung. § 57 schreibt dabei mehr...

Beschwerde gegen Mehrwertsteuerfreiheit von Abwasser abgewendet

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat laut einer Pressemitteilung vom 30. März 2010 vom Bundeswirtschaftsministerium erfahren, dass die Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) vom Juli 2006 wegen mehr...

Hinweise zu den Auswirkungen des neuen WHG nach dessen Inkrafttreten am 1. März 2010 auf das WG

Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wassergesetzes (BGBl. I S. 2585) erlassene neue Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 tritt am 1. März 2010 in Kraft mehr...

Bürger wollen Urteil anfechten

Unterschiedlicher als im Fall Großlittgen können die Einschätzungen nach einem Urteil des höchsten Gerichts im Land wohl kaum ausfallen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat gestern bekanntgegeben, dass die VG Manderscheid in Großlittgen zurecht Beiträge für die erstmalige Herstellung von mehr...

Was bringt das neue Wasserhaushaltsgesetz?

Umgang mit Baggergut gemäß der Regelung des § 32 Abs. 1 S. 2 WHG mehr...

Urteil beschert Filderstadt Geldsegen

Seit gestern ist die Sache, die jahrelang strittig war, entschieden: Der Flughafen zieht im Streit mit Filderstadt um Wasser- und Abwasserbeiträge den Kürzeren. Nachdem das Verwaltungsgericht bereits vor drei Jahren mehr...

Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten

Für die dem THW entstandenen Kosten der Sanierung des durch Haftkleber verunreinigten Eibachs müssen sowohl die Eigentümerin des Tankwagens als auch die Baufirma, die den Kleber verwendet hat, einstehen. Dies geht aus zwei heute verkündeten Urteilen des Verwaltungsgerichts hervor. Das Bauunternehmen hatte mehr...

Neues Wasserrecht des Bundes

Am 1. März 2010 trat ein neues Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes in Kraft. Dieses löst das bisherige WHG ab, das seit dem 1. März 1960 galt und mehrfach novelliert wurde. Wesentliche Neuerung: Viele Sachverhalte, deren mehr...

Fettabscheider vor Gericht

Das OVG NRW hat sich mit Beschluss vom 03.06.2009 (Az. 15 A 996/09) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen einem Anschlussnehmer an die öffentliche Abwasseranlage der Einbau eines Fettabscheiders auf seinem Grundstück durch die Gemeinde vorgegeben werden kann. Grundsätzlich hat das OVG NRW gegen mehr...

VG Köln: Rückwirkung einer Abgabensatzung rechtlich unbedenklich

Abgabensatzungen können rückwirkend sein, ohne dass dagegen rechtliche Bedenken bestehen. Diese Aussage trifft das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss , mit dem die Klage eines Bürgers gegen eine Nachzahlung von mehr...

Rechtsprechung Haftung für Überflutungsschäden bei Straßenausbau im Hanggebiet

Wenn es infolge einer unzureichenden Konzeption oder fehlerhaften Herstellung von Straßenentwässerungsanlagen bei einem Starkregen zu Überschwemmungen kommt, die zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen, stellt sich die Frage, ob der Straßenbaulastträger hierfür haftet. Dies insbesondere, wenn eine neue mehr...

Wie wird Nges richtig berechnet? Wichtige Entscheidung bei der Berechnung von Nges

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Urteil vom 26.1.2009 klargestellt, dass bei der Ermittlung des Wertes Nges. auch die Nachkommastellen zu berücksichtigen sind. Der Kläger hatte die Frage aufgeworfen, ob mehr...

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Biogasanlagen

Das neu am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat klargestellt, dass das "Anlagensplitting" unzulässig ist - und zwar auch für bereits bestehende Anlagen. Dabei geht es um das in der Vergangenheit praktizierte mehr...

Zahlung von Abwasserabgabe

"Eine Stadt kann zur Zahlung einer Abwasserabgabe verpflichtet werden, wenn ihr Kanalisationsnetz nicht dem Stand der Technik entspricht. Das mehr...

KWKG – Kraftwärmekopplungsgesetz

Zweck des Gesetzes ist es, durch den befristeten Schutz und die Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sowie den Ausbau der Stromerzeugung in kleinen KWK-Anlagen und die Markteinführung der mehr...

BGH-Urteil: Keine Zahlungspflicht von Grundstückseigentümern

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10.12.2008 (Az. VIII ZR 293/07) entschieden, dass eine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei einem schon bestehenden Vertragsverhältnis zwischen mehr...

Kein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Verwertung von Bioabfällen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Berufung der Stadt St. Wendel durch Urteil vom 30. September 2008 - 1 A 2/08 -, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden, dass die saarländischen Gemeinden nicht verpflichtet sind, dem Entsorgungsverband Saar die in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfälle zur Verwertung zu überlassen, wenn sie mehr...

Neuenkirchen: Abwassergebühren- Rechtsstreit

32 Prozent des Abwassers, das im Klärwerk am Düsterbach ankommt, stammt von zwei Großeinleitern. Sie sollen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden, für die kleinen Gebührenzahler wird's billiger.
Die Gebührenzahler in mehr...

Gutachten: Beitragsnachforderungen für Altanschließer überwiegend verjährt

Altanschließer können für Beitragsnachzahlungen für die Zeit vor 2004 nicht mehr herangezogen werden. Eventuelle Forderungen sind verjährt. Das ist die mehr...

Notleitungsrecht analog § 917 BGB zu Recht bejaht

Die Klägerin ist Miteigentümerin eines mit einer Tiefgarage bebauten Grundstücks in B. , das von ihr und den übrigen Miteigentümern als Zuwegung zu den angrenzenden Hausgrundstücken genutzt wird. Ferner verläuft über das Grundstück eine mehr...

Kosten für Niederschlagswasserkanal mit Abwasserabgabe verrechenbar

Bei Trennsystemen können auch die investiven Kosten für den Niederschlagswasserkanal mit der Abwasserabgabe der jeweiligen Einleitstelle verrechnet werden. Dies geht aus einem Urteil des mehr...

In der Hauptstadt sind nur wirklich neue Kunden Neukunden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12. Dezember 2007 die Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zu einem Beitrag für Wasser- und Abwasseranschlüsse herangezogen werden können, die vor mehr...

Schädigung der Umwelt wird unter Strafe gestellt

Das Europäische Parlament hat am 21. Mai 2008 die Richtlinie „über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt" verabschiedet. Erstmals werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet mehr...

Mehr Ressourcenschonung im Umweltrecht

Produktion und Konsum von Gütern nehmen die natürlichen Ressourcen zu stark in Anspruch. Ein im Auftrag des Umweltbundesamtes erstelltes Gutachten zeigt auch, dass die Regelungen des Umweltrechts derzeit nicht mehr...

Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Förderung der Biogaseinspeisung

Nachdem der Bundesrat am 15. Februar sein Votum abgegeben hatte, hat am vergangenen Mittwoch, den 12. März 2008, das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Verordnung zur Förderung der Biogaseinspeisung mehr...

Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

Es liegt seit geraumer Zeit „im Trend", dass Städte und Gemeinden ihre Betriebe der Daseinsvorsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, in selbständige Kapitalgesellschaften „auslagern", so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Pressemitteilung mehr...

Mehr Klagerechte für Umweltverbände

Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Damit können Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Diese Umweltvereinigungen müssen unter mehr...

Neue Broschüre zu den Grundlagen der Tarifkalkulation

Die Berliner Wasserbetriebe haben die Grundlagen der Tarifkalkulation in einer Broschüre veröffentlicht. Das 20-seitige Heft enthält in allgemein verständlicher Form sowohl die zu Grunde gelegten rechtlichen Bestimmungen als auch Erläuterungen zur betrieblichen Anwendungspraxis. Diese Grundlagen werden durch das praktische Kalkulationsbeispiel des Tarifs für die Entsorgung von Fäkalwasser mehr...

Termin für Neue Klärschlammverordnung

Der Referatsleiter des BMU, Claus-Gerhard Bergs sagte im Rahmen der Expertenrunde " Qualitätssicherung von Klärschlamm " in Butzbach, dass Mitte November der Arbeitsentwurf zur Novelle mehr...

Brandenburg novelliert Wasserrecht

Der brandenburgische Landtag hat am 13. September 2007 in erster Lesung die Novelle des brandenburgischen Wassergesetzes behandelt. Das Gesetz soll bereits vor dem Inkrafttreten des Umweltgesetzbuches auf Bundesebene wesentliche Bereiche mehr...

Umweltschadensgesetz tritt in Kraft

Mit dem " Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) " werden ab 14. November 2007 neue Bestimmungen wirksam. Es gelten dann mehr...

Umweltschadensgesetz - vom Bundesrat gebilligt

Das neue Gesetz, das die Umwelthaftungsrichtlinie der EU umsetzt, beinhaltet auch eine Liste mit beruflichen Tätigkeiten, durch die Umweltschäden entstehen können. Dazu gehören mehr...

Abfall oder Abwasser?

Unbehandeltes Abwasser, das aus der Kanalisation austritt, ist aus Sicht der EU grundsätzlich als Abfall zu werten. Gleichzeitig nimmt die EU-Abfall -Rahmen -Richtlinie Abwasser in bestimmten Fällen aus ihrem Geltungsbereich heraus mehr...

Gerichtsentscheide

Hier erscheinen eine Vielzahl von Gerichtsentscheiden zum Thema Abwasser: Neu:

07.09.10 Frischwassermaßstab
07.09.10 Streit ums Kanalnetz
07.09.10 Gemeinde Welver
05.09.10 verrohrten Gewässern
17.05.10 Abwasserbeitragsbescheid mehr...

Die Regelungen zur Abwasserbeseitigung im neuen Wasserhaushaltsgesetz

Die DWA hat mit dem Merkblatt DWA-M 114 wichtige fachliche Grundlagen für die Abwasserwärmenutzung geschaffen. Nachdem in einem vorangegangenen Beitrag (KA 5/2010) ein Überblick über das Thema vermittelt worden ist, wird jetzt mehr...

Die Bedeutung des Schwellenwerts für die Verrechnung der Abwasserabgabe mit Investitionskosten

Ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Betreiber von Kläranlagen ist die Verrechnung der Abwasserabgabe. Nach den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 AbwAG ist eine Verrechnung von Investitionskosten für Kläranlagen möglich, wenn die mehr...

Für CBL-Verträge zu Abwasseranlagen besteht Informationszugangsanspruch

Für Cross-Border-Leasing-Verträge über kommunale Anlagen besteht ein Informati-onszugangsanspruch. Das hat das mehr...

Die Unterhaltungspflicht für ein Stauwehr

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 10. Dezember 2008 – Aktenzeichen 13 LC 171/06) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, ob ein Gewässerunterhaltungsverband auch für die Unterhaltungsmaßnahmen zur Sanierung eines Stauwehrs zuständig ist. Die Aufsichtsbehörde über mehr...

EU-Kommission verklagt die Stadt Hamm

Weil die Stadt Hamm 2003 dem Lippeverband einen Auftrag zur Sammlung und Entsorgung ohne vorherige Ausschreibung erteilt hat, wird sie nun von der EU-Kommission vor mehr...

Anlage verkauft — kein Geld zurück

Die Beklagte und die Klägerin schlossen als für ihr Gebiet jeweils abwasserbeseitigungspflichtige Kommunen am 16. Juli 1996 auf unbestimmte Zeit eine als öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Zweckverbandsgesetz bezeichnete Vereinbarung über die mehr...

Abwasserabgabe: Tatsächliche Einleitung gilt und nicht der Bescheidswert

Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zunächst mehr...

VKU fordert Stromsteuerbefreiung auch für Abwasserentsorger

In seiner Stellungnahme zur Novellierung des Stromsteuergesetzes (StromStG) hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gefordert, dass mehr...

„Bundes-VAwS“ veröffentlicht

Im April 2010 ist die neue „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" der mehr...

Wassergesetze der Bundesländer

Nachdem in KA 1/2010 und vor allem KA 4/2010 auf neue Landeswassergesetze hingewiesen worden ist, die der Redaktion bekannt geworden waren, hier weitere Informationen zu den in den Ländern geltenden mehr...

Gemeinden können für durch Regen unterspülte und dadurch Schaden verursachende Gullydeckel haften

Wird ein Gullydeckel unterspült, angehoben, von einem darüber fahrenden Fahrzeug beschädigt, hoch geschleudert und verletzt den Fahrer eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs, so können diesem Ansprüche gegen die Gemeinde als Inhaberin einer Rohrleitungsanlage aus mehr...

Flughafen prüft, ob er weiter streiten will

Die Große Kreisstadt könnte das Geld dringend gebrauchen. Es geht um 3,26 Millionen Euro, die bereits eingenommen wurden, möglicherweise aber wieder zurückbezahlt werden müssen. Denn: noch ist der Rechtsstreit mehr...

Stand der Überarbeitung der IVU-Richtlinie

Nachdem die IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) 2007 kodifiziert wurde, arbeiten der Europäische Rat und das Europäische Parlament derzeit an einer Neufassung der mehr...

Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden

Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. Das hat der mehr...

Weiterentwicklung von Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelten zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe

Art. 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie, der u. a. eine Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen, einschließlich von Umwelt- und Ressourcenkosten, verlangt, gibt Veranlassung, diese Instrumente erneut auf den Prüfstand zu stellen. Inwieweit tragen Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelte zur neuen mehr...

Verlieren die Eigenkontrollvorschriften der Bundesländer ihre Rechtsgrundlage ?

Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009, das am 06.08.2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, hat für private Grundstücksbesitzer einschneidende Konsequenzen, was den Betrieb ihrer Abwasseranlagen angeht. Nicht nur, dass der neue § 60 WHG die Betreiberpflichten des alten § 18b WHG vollinhaltlich übernimmt und sie zudem noch eine ausdrückliche Sanierungspflicht ergänzt: In § 61 wird das Prinzip der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen, das es mehr...

Ganz einfach ungültig ist die Abwassergebührensatzung von Pforzheim

Aus dem Urteil: „Indes ist die Abwassergebührensatzung der Beklagten für den vom angefochtenen Bescheid betroffenen Zeitraum mangels einer gültigen mehr...

Vor der UN-Naturschutzkonferenz: Öko-Institut fordert Nachbesserung beim geplanten Umweltgesetzbuch

Vor Beginn der Bonner UN-Naturschutzkonferenz weist das Öko-Institut auf die Bedeutung des Umweltrechts für die Artenvielfalt hin. „Die Gründe für den Artenschwund sind auch darin zu sehen, dass es mehr...

Bürger erkämpfen vor Gericht Senkung der Abwassergebühr

Die Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser ", die seit Jahren gegen die sehr hohen Schmutzwassergebühren des Abwasserzweckverbandes mehr...

NRW: kein Anspruch auf ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung

In Nordrhein-Westfalen hat nach dem seit Mai 2005 geltenden Landeswassergesetz kein Grundstückseigentümer einen automatischen Anspruch auf eine ortsnahe Beseitigung des anfallenden Niederschlagswasser. Nach dem mehr...

Genthin: Herstellungsbeitrag II

Der Herstellungsbeitrag II wird für alle Grundstücke erhoben, die bereits vor dem 15.06.1991 an die öffentliche zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren, unabhängig davon, ob Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder mehr...

Entscheidung in Sachen Abwasserabgabe

Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist deshalb im Rahmen der Erhebung einer Abwasserabgabe eine Überschreitung der Überwachungswerte dem mehr...

Bei Anschlussbeiträgen muss Stadt Kosten für Abwasseranlage tragen

Eine Stadt kann keine Kanalanschlussbeiträge erheben, wenn sie die Abwasserbeseitigung an einen privaten Dritten übertragen hat, der auch die Herstellungskosten für die Abwasseranlage trägt. Das geht aus einem unanfechtbaren mehr...

Anhang „Niederschlagswasser“ in Vorbereitung

Von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Anforderungen an Niederschlagswasser" wurde der Entwurf für einen Anhang „Niederschlagswasser" zur Abwasserverordnung erarbeitet. Seine Anwendung wird auf Neuerschließungen begrenzt. Damit soll mehr...

Straßenbaulastträger müssen in die Abwassergebührensatzung aufgenommen werden

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen empfiehlt den Kommunen, in die Abwassergebührensatzungen für die Niederschlagswassergebühr nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch zusätzlich die Straßenbaulastträger als mehr...

Klage gegen Kapazitätserweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage im Industriepark Höchst abgewiesen

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat mit Urteil vom 24. September 2008 die Klage einer Anwohnerin gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Kapazitätserweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) im Industriepark Frankfurt-Höchst abgewiesen. Vor dem Hintergrund dieser mehr...

Altanschließer siegten vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald

220 Grundstückseigentümer aus Teterow und Umgebung siegten jetzt vor dem für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald in einem Prozeß um Herstellungsbeiträge für Anschlüsse an die Kanalisation, die schon zu mehr...

Verwaltungsgericht Oldenburg ruft im Fall der Ems den Europäischen Gerichtshof an

In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme des Gebietes "Unterems und Außenems" in die so genannte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg heute beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im Wege eines mehr...

Kein Kompromiss Sachen Zwangsanschluss

Im Abwasserstreit in Briesensee bei Lübben (Dahme-Spreewald) um eine Nutzwasser-Rückgewinnungsanlage wird die Polizei dem Amt mehr...

Ständiger Ausschuss Wasserrecht

Der ständige Ausschuss Wasserrecht (AR) diskutiert wasserrechtliche Fragestellungen und erarbeitet Lösungsvorschläge für eine einheitliche Anwendung des Wasserrechts in den Ländern, wie z.B. Musterverordnungen zur Umsetzung von mehr...

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wird neu geregelt

Die Landesregierung hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) gebilligt. Die Vorlage von Agrar- und Umweltminister mehr...

Bundesregierung sieht keine Ungleichbehandlung in der Entsorgungswirtschaft

„Leistungen der Abfall- und der Abwasserentsorgung, die durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Bürger erbracht werden, werden als nicht steuerpflichtige hoheitliche Tätigkeit behandelt. Betriebe der privaten Entsorgungswirtschaft, die entsprechende Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand ausführen, werden nicht mehr...

Konsequenz aus Regenwasser-Urteil schmälert künftige Unternehmensgewinne

Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat heute eine Kapitalherabsetzung in Höhe von insgesamt 526 Mio. € beschlossen. Mit der Hälfte dieser Summe zahlt das Land Berlin seit 1995 aufgelaufene Kosten für die Straßenregenentwässerung an die Wasserbetriebe zurück. Einen entsprechenden Rechtsstreit hatte das Verwaltungsgericht Berlin mehr...

3.300 Tonnen Krankenhausabfälle in Tongrube Trottheide gekippt

Wie erst jetzt bekannt wurde hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin schon im Oktober Klage gegen zwei Entsorgungsunternehmer eingereicht, die die Tongrube Trottheide in Marienthal (Kreis Oberhavel) illegal mit 3.300 Tonnen zum Teil hochinfektiösem Praxis- und Krankenhausmüll mehr...

Verursacher müssen Umweltschäden künftig auf eigene Kosten beseitigen

Ab morgen brechen härtere Zeiten für Verursacher von Schäden an Umweltgütern an: Wer bei einer beruflichen Tätigkeit die Umwelt schädigt, hat diesen Schaden wieder zu beseitigen. Dies besagt das Umweltschadensgesetz (USchadG), das mehr...

Kurzinfo Gewässerschutz

Zentrale Aufgaben der Gewässerschutzpolitik in Deutschland sind, das ökologische Gleichgewicht der Gewässer zu bewahren oder wiederherzustellen, die Trink- und Brauchwasserversorgung zu gewährleisten, eine geregelte Abwasserreinigung sicher zu mehr...

Berliner Wasserbetriebe müssen Akteneinsicht gewähren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 2. Oktober 2007 in zwei Berufungsverfahren das Land Berlin als Genehmigungsbehörde verpflichtet, den jeweiligen Klägern Einsicht in die Akten mehr...

Aktuelles aus dem Hauptausschuss Recht

Aus Sicht des Hauptausschusses „Recht“, der sich mit der Rechtsentwicklung auf Landes-, Bundes- und Europaebene befasst, war das Jahr 2006 ereignisreich. Eine Weichenstellung für den Bereich des Umweltrechts hat mit der Föderalismusreform stattgefunden. Der Weg für ein einheitliches und umfassendes Umweltgesetzbuch des Bundes ist damit mehr...