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Recht und Gesetze
Gerichtsentscheide
Hier erscheinen eine Vielzahl von Gerichtsentscheiden zum Thema Abwasser: Neu:
25.04.13 Water Makes Money
25.04.13 Vorteilsausgleich
22.04.13 Schäden durch Baufirma
25.03.13 Schlammtrocknungsanlage mehr...
Beiträge zur Neuen Abwasserverordnung
Hier erscheinen alle Meldungen zur neuen Abwasserverordnung:
22.01.13 BDI-Stellungnahme
11.03.12 Neue Abwasserverordnung mehr...
Beiträge zur Abwasserabgabe
Hier erscheinen alle Meldungen zur Abwasserabgabe: Zuletzt:
24.11.12 Ziele der Wasserwirtschaft
24.11.12 Lenkungswirkung
14.08.12 Gebührensätze
14.08.12 Verrechnung mehr...
Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
Hier erscheinen alle Meldungen zur Wasserrahmenrichtlinie:
07.04.13 Management von Flussgebieten
22.01.13 Kostendeckungsprinzip
24.11.12 Multifunktionale Ersatzaue
06.10.12 Bestandsaufnahm mehr...
Beiträge zum Umweltgesetzbuch
Hier erscheinen alle Meldungen zum Umweltgesetzbuch: Zuletzt:
- Nachbesserung Umweltgesetzbuch
- vor Offenbarungseid
- Website zum UGB
- Umweltgesetzbuch Deutschland mehr...
Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
Hier erscheinen alle Meldungen zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das Erneuerbare Energien Gesetz ist wichtig für alle die Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen.
04.11.11 Energiewende
29.09.11 EEG 2012 mehr...
Die Regeln der Technik im Wasserrecht
Die verbreitete gemeinplätzige Behauptung, unter Juristen und Technikern herrsche eine „Unfähigkeit zum Gespräch“, ist schon immer grundfalsch gewesen. Meist diente sie lediglich der Kaschierung eigener Bequemlichkeit oder mangelnder Lernwilligkeit oder -fähigkeit; gelegentlich half sie aber mehr...
Grimma: Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage in einem Einzelfall rechtens
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 15.7.2011 (Az.: 1 K 808/10) die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage auf seinem mehr...
Vorsteuerabzug für die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes
Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.
War der Leistungsempfänger zu dem danach mehr...
Sieg vor dem Amtsgericht
Verfahren gegen „Abwasser-Rebellin" aus Briesensee eingestellt
Lübben - Das Strafverfahren gegen die „Abwasser-Rebellin" aus Briesensee (Dahme-Spreewald) ist heute vom mehr...
Landgericht Bonn verneint Gleichwertigkeit der Angebote
„Öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer haben mit der Gütesicherung Kanalbau differenzierte Anforderungen an die Qualifikation ausführender Unternehmen formuliert. Diese gemeinsam definierten Anforderungen haben Auftraggeber zur Grundlage ihrer Vergabe gemacht.
Auftraggeber legen Wert auf Neutralität bei mehr...
Anspruch auf Informationen über Cross-Border-Leasing- Verträge
Städte und Gemeinden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts haben in der Vergangenheit Cross-Border- Leasing-Verträge abgeschlossen, das heißt auch für Abwasseranlagen. Bei einem mehr...
Kläranlage ohne Abwasserabgabe – Vision oder Wirklichkeit?
Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer ist gemäß Abwasserabgabengesetz (AbwAG) eine Abgabe zu entrichen. Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Gemeinde darf Grenzwert für Phosphoreinleitung festlegen
Die Beklagte betreibt eine öffentliche Entwässerungsanlage. Sie ist Mitglied eines Abwasserverbandes, der das in die Kanalisation der Beklagten eingeleitete Abwasser in seiner Kläranlage behandelt und anschließend in den Main einleitet. Die dem Abwasserverband hierfür mehr...
Die vergaberechtliche Angebotswertung im Falle des Fehlens einer unwesentlichen Preisposition gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c VOB/A und deren bauvertragsrechtliche Auswirkungen
Von der VOB/A 2009 wird neuerdings die Möglichkeit eröffnet, ein Angebot trotz des Fehlens eines Preises unter bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen ausnahmsweise zu werten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Neuregelung werden mehr...
Beseitigung von häuslichem Schiffsabwasser
Das Abfallübereinkommen enthält Anforderungen an die Beseitigung von häuslichem Schiffsabwasser von der Binnenschifffahrt. Diese Anforderungen beziehen sich auf die Sammlung oder Behandlung des anfallenden Abwassers an mehr...
Die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Es wird eine erste Übersicht gegeben über das zum 1. Juni 2012 in Deutschland in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und die damit zusammenhängenden mehr...
Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe
Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt mehr...
Neue Studie zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie erschienen
In einer neuen Studie hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus Sicht des Naturschutzes untersucht. Sie analysiert, wie Naturschutzbelange in die Entwicklung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Flüsse einbezogen wurden und welche zusätzlichen Möglichkeiten künftig dafür bestehen. Die Wasserrahmenrichtlinie vertritt einen integrativen und flussgebietsbezogenen Ansatz mehr...
Die neue Oberflächengewässerverordnung (OGewV): Strategien und normative Anforderungen
Die am 25. Juli 2011 in Kraft getretene neue Oberflachengewässerverordnung
(OGewV) regelt bundeseinheitlich grundlegende
Aspekte des Schutzes, der Überwachung und der
Bewertung der Oberflachengewässer entsprechend den Anforderungen
der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die
Verordnung setzt mehr...
Abwasserverordnung: Giftigkeit gegenüber Fischeiern - Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil der Vorinstanz auf
„Das Bundesverwaltungsgericht kann - mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen - nicht in der Sache selbst entscheiden. Die Klägerin hat auch geltend gemacht, der im Rahmen der staatlichen Überwachung am 2. August 2005 gemessene GEi-Wert von 12 sei wegen Fehlern bei der Analytik und Verstößen gegen die DIN-Vorschrift 38415-T6 nicht verwertbar. Das mehr...
Ableiten in städtischen Wassergraben ist gebührenpflichtige Benutzung
Nicht nur mit der Ableitung von Abwasser in einen öffentlichen Kanal, sondern auch mit der Ableitung in jeglichen Teil der öffentlichen Abwasseranlage wird diese Anlage benutzt. Das geht aus mehr...
Wasserversorgung auf Rügen
Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken.
Mit dieser Begründung hat jetzt das mehr...
Rechtslage zur Instandhaltung von privaten und gewerblichen Grundstücksentwässerungsanlagen
Strategien zur Inspektion und Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen -Vorgehensweise, Umsetzungen und Erfahrungsberichte mehr...
Abwasserabgabe: Grundstein für die Diskussion um zukünftige Wassernutzungsabgaben in Deutschland gelegt
Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer europäischer Anforderungen an die Wasserwirtschaft besteht 30 Jahre nach Erhebung der ersten Abwasserabgabe in Deutschland der Bedarf nach einer Prüfung sowohl der existierenden Abgaben als auch mehr...
Abwassergebühren – Verfallsdatum für den Vorauszahlungsbescheid
Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mehr...
BDEW fordert Abschaffung der Abwasserabgabe
"Die Abwasserabgabe als Teil der Abwassergebühren macht heute schlichtweg keinen Sinn mehr und belastet unnötig den Geldbeutel des Bürgers. Die 1976 eingeführte Abgabe hat ihren Zweck erfüllt: Die entsprechenden Investitionen sind mehr...




