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Übersicht

Willkommen bei klaerwerk.info. Produkte suchen können Sie ganz einfach, indem Sie das gesuchte Produkt wie z.B. Pumpen  in das Feld „Produktsuche“ eingeben und dann die Enter-Taste drücken. Übersichtlich werden alle gelisteten Lieferanten angezeigt, die das Produkt führen, alle Artikel in www.Klärwerk.info, die sich mit dem Produkt beschäftigen sowie alle Fortbildungsveranstaltungen mit diesem Thema.

Ansonsten finden Sie alle Artikel geordnet in Sachgebiete. Klaerwerk.info bietet eine umfassende Fülle von Informationen und Links, die man täglich braucht. Damit Sie wissen, wo Sie was finden, nachfolgend eine Übersicht über die einzelnen Sachgebiete:

A. Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen chronologisch geordnet. Suchen Sie frühere Meldungen, so sehen Sie in den Sachgebieten nach oder geben rechts oben einen Suchbegriff in das Suchen-Feld ein.

1)      Tägliche Meldungen

B. Forum

1)      Fragen und Antworten

Das Forum steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Sie alle Beiträge lesen, selbst Beiträge erstellen oder auf Beiträge antworten

C. Fachwissen

Hier schreiben Praktiker für Praktiker. Haben Sie auch etwas Interessantes zu berichten, so schreiben Sie uns an Kontakt@Klaerwerk.info .

1)     Abwasserreinigung
2)      Energie- und E-Technik
3)      Kanal- und Entwässerung
4)      Maschinentechnik
5)      Labor
6)      Schlammbehandlung
7)      Gaserzeugung und BHKW
8)      Aus Bund Ländern und EU
         a) Vom Bund
         b) Aus der EU und aller Welt
         c) Aus den einzelnen Bundesländern (geordnet nach Bundesländer)
9)      Recht und Gesetze
         a) Beiträge zum Umweltgesetzbuch
         b) Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WWRL)
         c) Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
10)    Neue Fachliteratur
         a) Neue Bücher
         b) CD/ DVD's
         c) Downloads
         d) Fachzeitschriften
         e) Lexika und Wörterbücher
11)  Tipps und Tricks

D. Berufliches

Der zweite Schwerpunkt von Klärwerk.info. Hier finden Sie alles für Arbeitnehmer und Vorgesetzte und was Sie persönlich angeht.

1)      Arbeitssicherheit
         a) Unfallverhütungsvorschriften- Regeln und Information
         b) Formulare und Erlaubnisscheine
         c) Gesetze und Verordnungen zur Arbeitssicherheit
         d) Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
         e) Unterweisungshilfen
         f ) Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung
         g) Ex-Schutz auf Kläranlagen
2)
      Tarif- und Arbeitsrecht
         a) Tarifrecht, Tarifvertrag, Gehaltsrechner und mehr
         b) Mitarbeitergespräche, Mitarbeiterbeurteilung
         c) Leistungsorientierte Bezahlung
         d) Tabelle TVöD (West)
         e) Arbeitszeugnisse
3)      Aus- und Weiterbildung
         a) Ansprechpartner
4)      Azubiseite
         a) Ausbildungshilfen für Ausbilder und "Azubis"
         b) Musterkläranlage
         c)  Prüfungsaufgaben
         d) Übungsaufgaben
         e) Informationen für Auszubildende
         f)  UT-Ausbildertreffen Fachkraft für Abwassertechnik
         g) Formeln, PSE und weitere Hilfen
5)      Meisterschüler
         a) Informationen für Meisterschüler
         b) Prüfungsaufgaben
6)        Offene Stellen

E. DWA-Infos

1)      Klärwerksnachbarschaften
         a) Kläranlagennachbarschaften in Bayern
         b) Kläranlagennachbarschaften in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
         c) Kläranlagennachbarschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
2)      DWA-Informationen
         a) DWA Arbeitsblätter
         b) KA-Betriebs-Infos
         c) Mitgliederrundbriefe aus den Landesverbänden
         d) Meldungen der DWA

F. Kläranlagen

1)      Links zu Kläranlagen und Abwasserverbänden
2)      Kläranlagen - Videos
3)      Meldungen von den Kläranlagen

G. Nützliches

1)      Wetter und Hochwasser
2)      Firmennachrichten
3)      Verbandsnachrichten        
4)      Nützliche Links
         a) Umweltschutzorganisationen
         b) Fachzeitschriften, Lexika und Wörterbücher
         c) Behörden
         d) Berufsverbände und Vereinigungen
         e) Fachinformationen
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5)      Meldungen aus der Wissenschaft
6)      Meldungen aus aller Welt
7)      Allgemeine Meldungen und Berichte

H. Fortbildungsdatenbank

1)      Fortbildungen
2)      Fortbildungen in Österreich
3)      Fortbildungen in der Schweiz
4)      Messen und Tagungen

I. Produktsuche/ Lieferanten

J. Kontakt

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29.05.2017 11:33

Klärwerk.info / Fachwissen / Recht und Gesetze / Vergabekammer Westfalen zur Ausschreibung einer Kanalreinigung

Vergabekammer Westfalen zur Ausschreibung einer Kanalreinigung

Die Vergabekammer Westfalen (Münster) hat mit Beschluss vom 05.08.2015 festgestellt, dass die Kanalunterhaltungsreinigung nach VOL/A ausgeschrieben werden muss. Die Anwendung der VOB/A kommt in derartigen Fällen nicht in Betracht. Gegen den Beschluss hatte die im Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer unterlegene Antragsgegnerin sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf erhoben. Die sofortige Beschwerde wurde zwischenzeitlich zurückgenommen, so dass der Beschluss der VK nunmehr bestandskräftig ist.

Die VK Westfalen hatte im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens eines mittelständischen Entsorgungsunternehmens gegen eine Kommune deutlich gemacht, dass Kanalunterhaltungsreinigungsleistungen nach VOL/A ausgeschrieben werden müssen und im von ihr zu beurteilenden Fall vergaberechtswidrig die VOB/A zugrunde gelegt worden war.

Das Entsorgungsunternehmen wandte sich schlussendlich erfolgreich gegen die insoweit vergaberechtswidrige Vorgehensweise der Vergabestelle. Reine Instandhaltungsmaßnahmen wie Reinigung, Pflege, Wartung oder die Beseitigung von Verschleißerscheinungen beziehungsweise kleineren Schäden werden nach allgemeinem Verständnis aufgrund ihrer nicht oder nur sehr geringfügig in die Substanz eingreifenden Wirkung nicht als Bauleistung qualifiziert. Maßgebend für die Einordnung als Bauarbeiten wird daher immer sein, inwieweit in nennenswertem Umfang in die Bauwerkssubstanz eingegriffen wird.

Wenn die wesentlichen, die Ausschreibung charakterisierenden Tätigkeiten in Spülungen und Absaugen von Abwasserkanälen, Pumpen und Regenbecken bestehen, liegt regelmäßig eine Substanzeinwirkung nicht vor. Die damit auch angestrebte Sicherung der Funktionalität und der baulichen Integrität der Bauwerke kann für sich genommen keine Bauleistung begründen. Im vorliegenden Fall hätte die Leistung demnach nicht nach VOB/A (Abschnitt 1) vergeben werden dürfen.

Vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Entscheidung der VK Westfalen ist darauf hinzuweisen, dass einschlägige Merkblätter (zum Beispiel DWA-Merkblätter), die (noch) von einer Anwendbarkeit der VOB/A ausgehen, unbeachtlich sind. Derartige Merkblätter führen nicht zu einer Anwendbarkeit der VOB/A und somit zu einer Außerkraftsetzung der zwingend zu beachtenden vergaberechtlichen Vorgaben. Betroffenen Städten und Gemeinden ist somit anzuraten, in jedem konkreten Einzelfall eine sorgfältige Prüfung des Leistungsumfangs vorzunehmen und klar abzugrenzen, ob es sich um eine schlichte Dienstleistung oder aber um eine Bauleistung handelt, welche regelmäßig einen Substanzeingriff mit sich bringt.
Az.: 21.1.1.7-002/001

Quelle: http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/vk-westfalen-kanalreinigung-muss-nach-vola-ausgeschrieben-werden.html?cHash=1e433ed4d850f7e27f99250743c7509e